Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und unverbindlicher Vorvertrag

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundsätze des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
I. Gesetzliche Regelungen auf Grundlage der Berufsfreiheit
II. Rechtsfolgen von unzulässigen Wettbewerbsverboten
1. Nichtigkeit
2. Unverbindlichkeit
a) Gründe für die Unverbindlichkeit
b) Rechtsfolgen der Unverbindlichkeit
aa) Ältere und jüngere Rechtsprechung des BAG
bb) Ansichten in der Literatur und des LAG Hamm
(1) Analoge Anwendung des § 90a Abs. 1 S. 3 HGB auf alle Arbeitnehmer
(2) Ansprüche aus culpa in contrahendo bzw. Leistungskondiktion
(3) Wahlrecht als Korrektiv des „Unwesens“ bedingter Wettbewerbsverbote
(4) Umwandlung der Pflicht des Arbeitnehmers in Obliegenheit
cc) Stellungnahme

C. Verhältnis der §§ 74 ff. HGB zur Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB
I. Keine Anwendung der §§ 305 ff. BGB
II. Die Ansicht Kochs für eine Anwendung der §§ 305 ff. BGB
1. Kein Vorliegen von Besonderheiten des Arbeitsrechts
2. Kein lex-specialis-Verhältnis
3. Gegen Wettbewerbsverbot als Beschreibung der Hauptleistungspflichten

D. Darstellung und Analyse von wettbewerblichen Vorverträgen
I. Wettbewerbsverbote unter einer Bedingung
1. Wettbewerbsverbote unter einer objektiven Bedingung
2. Wettbewerbsverbote unter einer Potestativbedingung
II. Zulässigkeit von wettbewerblichen Vorverträgen
1. Grundsatz
2. Ohne zeitliche Beschränkung
3. Mit zeitlicher Beschränkung
a) Ansicht des BAG und LAG Düsseldorf in der Vorinstanz
b) Meinungsbild in der Literatur
aa) Zulässigkeit
bb) Notwendigkeit einer weitergehenden zeitlichen Beschränkung
c) Stellungnahme
4. Vergleich mit unzulässig bedingtem Wettbewerbsverbot
III. Schriftformerfordernis bei wettbewerblichen Vorverträgen

E. Weitere Grenzfälle nachvertraglicher Wettbewerbsverbote
I. Mandantenübernahmeklauseln
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
II. „Cooling-off“-Klauseln
1. Anwendbarkeit der §§ 74 ff. HGB
2. Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers für „Cooling-off“-Klauseln

F. Zusammenfassung und Ausblick