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Verlieren wir das Vertrauen in den Parlamentarismus? Skizzierung eines problematischen Vertrauensverhältnisses von Repräsentation und demokratischer Herrschaft

Ausarbeitung 2020 16 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung zu Repräsentation, Demokratie und Kritik

2.1. Kontexte eines sinkenden Wählervertrauens
2.2. Die Parteien als Personalunion statt Reformbereiter

3.1. Herrschaft und Repräsentation - Leben im Widerspruch
3.2 Redeparlament ohne Zielsetzung

4. Erlebt der Parlamentarismus eine negative Entwicklung?

5. Grenzen landesparlamentarischer Politik

6. Fazit zur parlamentarischen Vertrauenskrise

7. Empfohlene Literatur zur Einführung und Vertiefung

1. Einleitung zu Repräsentation, Demokratie und Kritik

In der parlamentarischen Geschichte hat sich das Prinzip der Repräsentation verwirklicht (Prinzip der Vertretung).

Mit dem Strukturwandel zur modernen Massendemokratie wurde das Repräsentationsprinzip zu einer praktischen Universalie. Je mehr (Kapital-) Fraktionen jedoch am Parlament wirken und je pluralistischer das Parlament, desto schwieriger wurde auch die Verwirklichung konsensualer wie auch gemeinwohlorientierter Entscheidungen.

Dies zeigt sich auch an der Debatte um Verstaatlichungen am Wohnungsmarkt, die politischen Fraktionen sind hier sehr uneins.

In der Massendemokratie droht einzelnen politischen Akteuren das poltische Ende, wenn Sie ihre Interessen nicht mehr nach Außen hin repräsentieren d.h. vertreten können.

Das Ziel der Massendemokratie ist auch immer Massenkonformität. Je mehr Masse, desto weniger individuell und damit gerecht wird die politische Konsensbildung. Der Parlamentarismus steht im Geiste des Liberalismus und ist nicht ohne ihn zu denken. Gleiches Wahlrecht, die Teilnahme mündiger Bürger ganz gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder welcher Religion: Das sind die Grundprinzipien des Liberalismus, die sich im Parlamentarismus verwirklicht sehen.

Doch kritisch betrachtet entpuppt sich die gewonnene Freiheit als Trugbild für die Verschleierung wahrer politischer Verhältnisse. Winfried Steffani folgert ausgehend von der zunehmenden Technisierung der Gesellschaft einen Wertewandel, der dem politischen Staat einen repressiven bis autoritären Charakter verleiht.

Für unsere Repräsentationstheorie bedeutet dies, dass eine Bürokratisierung und Oligarchisierung der Repräsentanten stattfindet mit der Gefährdung demokratischer Ordnung.

Die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen den wirtschaftlich- technischen Möglichkeiten {der bürgerlichen Gesellschaft, eig. Anm.) und der Not sozialer Gerechtigkeit erschweren die „Praxis der Demokratie“.1 Also das Aushandeln und Austangieren verschiedener Ansichten der Herrschaft des Volkes, welches unter dem Technizismus der Zeit leidet.

Der moderne Industrialismus fordert von dem Einzelnen Unterordnung, Disziplin und Gehorsam ab, „es sind technisierte Subjekte“ ohne Selbstbestimmung und Freiheit zur Partizipation.2 3 (Steffani 1971: 18)

In Anbetracht dieser Verhältnisse der verzerrten Chancen und der Maxime der Repräsentation schreit das Prinzip der Vertretung und demokratischer Herrschaft danach, auf den kritischen Prüfstand[5] gestellt zu werden.

Externe Einflüsse wie einspannende Arbeitsmodelle oder fehlende Gleichheitschancen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft beeinflussen das demokratische System ungemein und schmälern politische Verwirklichungschancen. Chancen, die auf einer Verbesserung individueller und sozialer Systeme beruhen.

Grundlage dieser Ausarbeitung bildet die Fragestellung, inwieweit sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Wählerinnen in den Parlamentarismus und seine Parlamentarier aufgelöst hat bzw. sinkt.

Woran lässt sich ein sinkendes Vertrauen in die parlamentarischen Prozesse feststellen gerade im Hinblick auf technokratische Entscheidungsträger und unbeugsame Strukturen? Wer beeinflusst dieses sinkende Vertrauen?

Die Ausarbeitung basiert auf zugänglicher Literatur zum Thema Demokratie/ Repräsentation/ demokratischer Willensbildung. Ziel ist ein Analyseraster aus Faktoren, die das sinkende Vertrauen in den parlamentarischen Betrieb zeigen. Sinkendes Vertrauen zeigt sich dabei besonders an sinkender Wahlbeteiligung und womöglich auch der Zunahme einer Pluralisierung des Parteienspektrums, weil die gegenwärtigen Volksparteien z.B. nicht mehr ausreichen, um den Wählerwillen oder auch neue ideologische Strömungen zu repräsentieren.

2.1. Kontexte eines sinkenden Wählervertrauens

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Was dem Parlamentarismus abhanden gekommen ist, so scheint vielen Beobachtern:

Der Kittzum Wahlvolk.

Die Verbindungslinie zwischen gewählten Repräsentanten, die etwas Bestimtmes politisch vertreten und den Legitimationsträgern - den Wählern. Die Parlamentarier handeln aus einer Mischung von Pragmatismus, Idealismus und Funktionalismus.

Auch das Vertrauen der Wahlbevölkerung setzt sich im Besten Fall aus der Wahrung des Funktionalismus der Parlamente zusammen mit der stillschweigenden Akzeptanz des inneliegenden pragmatischen Politikstils. Die Verwirklichung von Reformen wird zum Gradmesser für die Integrationsbereitschaft des politischen Systems4.

Dass heißt, wenn der Parlamentarismus etwas Positives umsetzen kann, so wird ihm auch Vertrauen geschenkt. Es kommt vielmehr auf ein positivistisches Parlamentsverständnis an, um die Vertrauensbasis hilfreich zu unterstützen.

Sinkendes Vertrauen zeigt sich anhand verschiedener Faktoren um den Parlamentarismus wie dem Nichtwähler'. Darunter subsummiert man Personen, die sich der Stimmabgabe entziehen, diese verweigern oder einfach nicht wählen möchten aus verschiedensten Gründen. Sie verweigern aus Protest, Ablehnung, Unwissen, Fehlender Partizipation, Chancenanerkennung zur Realisierung politischer Zielvorstellungen oder einfach des Sich-nicht-repräsentiert-fühlen.

Wechselwähler wechseln je nach politischer Stimmungslage oder politischen Veränderungen im Land die Parteizugehörigkeit bei der Wahl. Der Durchbruch des Wechselwählers kam zudem durch die Auflösung von Traditionslinien im Wahlverhalten zutage sowie neue Antagonismen, die im Parlament ihre Anerkennung und ihren Widerhall fanden (Ökologie gegen Ökonomie). Diese Erkenntnisse sind der Wahlforschung schon lange bekannt.5

Protestwähler glauben nicht an die Veränderungskraft des Parlamentes und wählen bewusst extremistische Parteien, aus Unzufriedenheit mit der Regierung, Verdruss über regionale oder kommunale politische Machenschaften, oder auch in im Zuge der eigenen Verbascheung/ Ablehnung des Parlamentsbetriebes. (Oftmals herrscht rechts­autoritärer Diskurs). Die Frage des Verlustes an Vertrauen zu wahrer Veränderungskraft des Parlamentes lässt sich auch anhand von W-Fragen nomenklatorisch abarbeiten, wozu man denn 'wählen solle, wen man noch wählen solle, und was man noch wählen solle.

2.2. Die Parteien als Personalunion statt Reformbereiter

Zwar steht in den Verfassungen nicht, dass die Träger der Repräsentanten einer Partei zwingend angehören müssen, jedoch haben die Parteien in Deutschland den Rang einer Verfassungsinstitution.6 Die parlamentarische Demokratie ist eine Parteiendemokratie auf der Landes- und Bundesebene. Gegenbewegungen wie die „Freien Wähler“ dümpeln ein kleinkarätiges Dasein auf Kommunalebene, ohne Durchdringen zu einer landespolitischen Verantwortung mit Ausnahme in Bayern. Die Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mit. (Art. 21 Abs.2. Grundgesetz) Inwiefern sie das tun, darf im Rahmen von Parteienproporz und Parteipatronage angezweifelt werden. Geht es dauerhaft um die Frage von Personalgeldern und Wahlkampfinvestitionen verschwimmt oftmals die Grenze zum ursprünglichen Wählerauftrag.

- Wenn Parteien zur Transparenz ihrer Entscheidungen, ihrer Finanzmittel und Beweggründe für politisches Handeln entschieden verpflichtet wären, würde dies zum Vorteil für den Wähler, dies entfaltet sich aber mehr als utopisches Wunschdenken.
- Kritik zur Parteienkritik und den wichtigsten Topoi zur Parteienkritik auch bei von Alemann, Ulrich: Kritik der Parteienkritik, erschienen in C.Koschmieder (Hrsg.): Parteien, Parteiensysteme und politische Orientierungen, Springer Fachmedien 2017, Wiesbaden

Parteien funktionieren ähnlich wie Unternehmen. Dieser These kann die Überprüfung des Parteihaushaltes und der jährlichen Einnahmen sowie des Parteivermögens gerecht werden. Parteien horten viel Geld und besitzen Beteiligung an Unternehmen und Stiftungen. Vermutungen über den sittenwidrigen Umgang mit Staatsgeldern zeigen auch CDU-Spendenaffären und Schwarzkontoführungen in der Schweitz. Es fehlen Kontrollgremien über die Parteieinnahmen.

Ab einem Wahlergebnis von 1,0% (nur in Hessen war diese Hürde lange Zeit höher)7 beginnt die staatliche Parteienfinanzierung. Doch was machen Parteien alles mit den Geldern? Sie verwalten Sie und finanzieren ihre politischen Aktivitäten sowie Verantstaltungen.

Parteiaffären und andere Parteiskandale können das Vertrauen in den Parteiapparat schwächen. Dies kann dazu führen, dass mehr Nichtwähler sich der Stimme enthalten oder andere alternative kleinere Parteien wählen. Auch die Frustration über die geringe Bezugnahme der Abgeordneten von Parteien und Mandatsträger zum Wahlvolk stellen eine große Herausforderung der Parteiendemokratie dar.

3.1. Herrschaft und Repräsentation - Leben im Widerspruch

Genaue Gründe für die Vertrauensprobleme in unser parlamentarisches System sind konkret schwer ausfindig zu machen. Es gibt keinen Konkretisimus der Parlamentsbeziehung zwischen Wählern und Abgeordneten, das Wirken basiert auf einer Art ideelen Vertrauensbasis.

Ca. 92% sehen in der Repräsentation ein gutes Prinzip, welches den Bürgern nicht die Selbstbestimmung nimmt.8 Doch die Zwischenebene der Repräsentation ist vielen Bürgern gar nicht so bewusst. Was geschieht dort wirklich? Repräsentanten zu haben ist gut, aber was vertreten Sie?

Es kann gerade der ideelle Schein der Repräsentation sein, den unser parlamentarisches System reproduziert. Dieser wird zunehmend zum Problem.

Der Parlamentarismus sei Ausdruck einer „herrschenden Klasse“, ein Herrschaftsinstrument9 zur Legitimationsabsicherung für Regierungshandeln.

[...]


1 Steffanie, Winfried (1971): Kritik- Parlamentarismus ohne Transparenz Bd. 3, S. 19

2 Ebd. S. 18

3 Ziel der Ausarbeitung ist es nicht, Lobbyismus und Klientelpolitik „nachzuweisen“, sondern die Rahmenbedingungen einer gestörten Repräsentativfunktion zu erörtern.

4 Vgl. Rausch/ Oberreuterin: Steffanie, Winfried: Kritik- Parlamentarismus ohne Transparenz S. 142

5 Vgl. Lauth/Mols/ Wagner: Einführung in die Politikwissenschaften 2003

6 Vgl. Kluxen, Kurt (1978): Geschichte und Problemtatik des Parlamentarismus, ab S. 231

7 Mielke, S./Reutter, W. (Hrsg.): Landesparlamentarismus in Deutschland- Geschichte, Funktionen und Struktur erschienen 2004, 1. Auflage bei VS Verlage für Sozialwissenschaften

8 Vgl. Abbas 2009 zit. n. Partzelt 1996 : 472

9 Rausch/ Oberreuter (1971): S. 142 In Steffani, Winfried: Kritik - Parlamentarismus ohne Transparenz, dies kann sowohl im Rahmen eines bürgerlich-pragmatischen Diskurs wie auch in einem linken emanzipatorischen Diskurs gesehen werden (vgl. Bermbach, Uwe im gleichen Band)

Details

Seiten
16
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346135063
ISBN (Buch)
9783346135070
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v538604
Institution / Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
Schlagworte
verlieren vertrauen parlamentarismus skizzierung vertrauensverhältnisses repräsentation herrschaft

Autor

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