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„Es ist alles so offensichtlich“. Ein Essay zum Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie

Essay 2013 6 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Am 12. Januar 2012 schreibt der Schriftsteller Ingo Schulze in der Süddeutschen Zeitung:

„Es ist alles so offensichtlich: Die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökono- mische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Öko- nomisierung aller Lebensbereiche (Der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrs- systems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über eigentliche Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von ‚Quote‘ oder ‚Format‘) und, und, und,…“

(Schulze 2012, o. S.)

Diese, im Anschluss an Colin Crouch als Äpostdemokratisch“ zu bezeichnende, Darstel- lung (vgl. Crouch 2008, S. 10) betitelt Schulze mit der provokativen These: ÄKapitalismus braucht keine Demokratie“ (Schulze 2012). Und in der Tat - dies ist keine weitreichende Erkenntnis - braucht die Akkumulation von Kapital kein demokratisches Regierungssys- tem, wie sich leicht am Beispiel Russland oder China zeigen ließe, wo die Verstrickung der gesellschaftlich-ökonomischen (Herrschafts-)Strukturen mit Unrechts- bzw. nicht- demokratischen Regimen täglich neue Schlagzeilen über soziale Missstände, aber eben- so boomende Wirtschaftssektoren und gut ausgerüstete Staatshaushalte schafft. Den- noch wird in hiesigen demokratischen Regimen immer (noch) die wohlfahrtsteigernde Wirkung kapitalistischer Produktion in Form von Wirtschaftswachstum betont (vgl. Zeit Online 2012), obwohl an fast allen Stellen gesellschaftlichen Lebens sichtbar wird, dass das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie mindestens ein spannungs-, konflikt- und krisenreiches und bisweilen sogar ein gewaltvolles und kriegerisches ist, welches mil- lionenfach Leid, Arbeitslosigkeit, Elend, Obdachlosigkeit und Tod hervor bringt (vgl. De- mirovic 2009, S. 2).

Es stellt sich die Frage, warum westlich-demokratische Regime immer wieder eine scheinbar innere, zusammenhängende Logik von Wohlfahrt, Demokratie und Kapitalis- mus betonen, obwohl Kapitalismuskritik von links und von rechts inzwischen eine Form der ÄSalonfähigkeit“ erreicht hat, die als historisch einmalig zu bezeichnen ist. Denn wie im Editorial der Zeitschrift ÄWidersprüche“ zu lesen ist, wird derzeit in vielen Feuilletons auf Marx verwiesen, von Konservativen wie Charles Moore bis Frank Schirrmacher der Linken ob ihrer Analysen Recht gegenüber den Rechten gegeben und von Warren Buffet ‚Stopp Coddling The Super Rich‘ (New York Times v. 14.08.11) und Michael Naumann ‚Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas ent- gegensetzt‘ (FAZ v. 28.8.11) gefordert. So entsteht nicht nur dort für die Perspektive des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereichs die Forderung, sich Gedanken über gesell- schaftliche Verhältnisse und Perspektiven und damit auch über gesellschaftspolitische Strategien und ihre Träger für eine Zeit nach der Herrschaft des Neoliberalismus zu ma- chen - nicht zuletzt auch, um die vom Neoliberalismus und seinen Trägern verursachten gesellschaftlichen Probleme und Zerstörungen zu bearbeiten (vgl. Widersprüche 2011, S. 3). Was sind daher theoretische Bezugs- und Spannungspunkte zwischen Kapitalismus und Demokratie? Ist Demokratie ein geeignetes Konzept zur Überwindung des Kapitalis- mus?

Nähert man sich diesen Fragen, ist das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie his- torisch mit Frank Deppe geklärt: Wo sich frühe Formen einer kapitalistischen Wirtschafts- ordnung entwickelten und durchsetzten - genauer: in England seit dem 17. Jahrhundert -, entwickelte sich (im Gefolge der so genannten ‚Glorious Revolution‘ von 1688) die reprä- sentative Demokratie als eine Form der Staatsorganisation. C. B. Macpherson habe ge- zeigt, wie sich im 17. Jahrhundert die Herausbildung einer Eigentümer-Marktgesellschaft auf der Ebene des politischen Denkens reflektiert: Thomas Hobbes konstruiere den star- ken ‚Leviathan‘, der Staat, der durch den Vertrag freier und vernünftiger Individuen ge- schaffen werde, als Voraussetzung für die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums, also für das Funktionieren einer Rechtsordnung. Für John Locke trete die Frage in den Mittelpunkt, wie die bürgerliche Klasse, deren Privateigentum zu einem vorstaatlichen Na- turrecht erklärt werde, Einfluss auf die Staatsgeschäfte nehmen könne und die Macht der staatlichen Zentralgewalt begrenzt werde. Die Gesellschaft werde zu einer Anzahl freier und gleicher Individuen, die zueinander in Beziehung stünden als Eigentümer ihrer eige- nen Fähigkeiten und dessen, was sie durch deren Anwendung erwerben würden. Die Ge- sellschaft bestehe aus Tauschbeziehungen zwischen Eigentümern. Der Staat wird zu ei- nem kalkulierten Mittel zum Schutz dieses Eigentums und der Aufrechterhaltung einer geordneten Tauschbeziehung (vgl. Deppe 2009, o.S.).

Dies ist auch aktuell nach über 200 Jahren in allen liberalen Demokratien die vorherr- schende Figur von Regierung in Foucault´schem Sinne und wie Ulrich Bröckling analysiert die ÄRatio des Regierens“, die den Markt als eine Art ständiges ökonomisches Tribunal einsetzt, vor dem sich alles Handeln zu verantworten hat (vgl. Bröckling 2007, S. 77). Und trotzdem beruft man sich auch im liberalen Lager, programmatisch historische Brücken schlagend, auf die große Losung der bürgerlichen Revolution in Frankreich von 1789: ÄFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Aus Sicht von gegen den Kapitalismus gerichteten sozialen Bewegungen verkehrt sich nach Alex Demirovic diese Gleichheit vor dem Ge- setz unter kapitalistischen Bedingungen in die Gleichheit in der Beherrschung und Aus- beutung durch das Kapital, Freiheit in die Freiheit des Verhungerns und Brüderlichkeit in die schmachvolle Wohltätigkeitsprotzerei (vgl. Demirovic 2009, S. 3). Noch einmal, es geht hier um eine fundamentale Spannung zwischen der antiken Figur der Selbstregierung des demos und einer ideologisch aufgeladenen Inanspruchnahme des Demokratiebegriffs durch eine liberale Kritik des Regierens im Interesse einer Markt- logik: Für den Liberalismus ist nach Deppe seit jeher mit Gleichheit im Wesentlichen Rechtsgleichheit gemeint und keineswegs die politische Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger: Das allgemeine und gleiche Wahlrecht wurde (gegen den Wahlzensus) erst im 20. Jahrhundert durch die Arbeiterbewegung durchgesetzt.

Demokratie sei im 19. Jahrhundert dagegen eine Losung der Linken gewesen und damit für viele ein Synonym für Sozialismus. Für die Linke habe der Dreiklang von ‚Freiheit, Gleichheit und Solidarität‘ zuerst bedeutet, dass Freiheit (auch des Einzelnen) nur unter der Voraussetzung ökonomischer Gleichheit und Sicherheit bestehen könne, dass die Freiheits- und Bürgerrechte, die mit den Erklärungen der Menschenrechte proklamiert worden waren, tatsächliche universelle Geltung beanspruchen hätten können, dass gegen die Gesetze der individualistischen Marktkonkurrenz in der Gesellschaft solidarische Be- ziehungen und soziale Sicherungen gleichsam hätten eingebaut werden müssen (vgl. Deppe 2009, o. S.).

Es zeigt sich, der Zusammenhang von Kapital, Macht und demokratischer Regierung ei- ner Gesellschaft ist historisch tief verwurzelt. Und in der Gegenwart finden sich im Beson- deren perfide kapitalistische Praxen, die Demokratie als Gesellschaftsentwurf torpedieren. Thomas Wagner kommt im Anschluss an den Schriftsteller Raul Zelik zu der Analyse, dass Kapital in erster Linie ein soziales Machtverhältnis darstelle. Das Management der Finanzkrise 2008 und 2009 zeige dies beispielhaft und deutlich: Dass die Allgemeinheit Beträge in Höhe von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar aufbringen musste, um pri- vate Vermögen vor Spekulationsverlusten zu schützen, habe ausschließlich mit der Macht der Vermögensbesitzer zu tun gehabt. Eine Demokratisierung, die nicht nur formale Rech- te beanspruche, sei deshalb nur möglich, wenn sich etwas an den hochkonzentrierten Eigentumsverhältnissen ändere. Demokratisierung sei insofern notwendig mit einer Aus- dehnung des Gemeineigentums verschränkt (Wagner 2012, S. 25).

Dies führt unweigerlich zu einer radikaleren Konzeptualisierung von Demokratie, die ab- weicht von der staatsrechtstheoretischen Verortung des Volkes in einer Repräsentation der Selbstregierung desselben im Parlament. Dies führt zu einer Perspektive, die Demo- kratie von unten als Voraussetzung der Selbstherrschaft des Volkes begreift, und eine demokratisch legitimierte Macht benennt, die ihre Macht dazu benutzt, die soziale Un- gleichheit und die Machtansprüche des Reichtums zu beseitigen (vgl. Deppe 2009, o.S.).

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Details

Seiten
6
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668212862
Dateigröße
549 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v322106
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
1,0
Schlagworte
Kapitalismuskritik Kritische Theorie Demokratietheorien

Autor

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