Leseprobe
Gliederung
Literaturverzeichnis
A. Problemaufriss
I. Die Landeskompetenz für das Recht der Spielhallen
II. Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht
III. Das Problem der unmittelbaren Gegenstände des Rechts der Spielhallen
IV. Aktuelle Probleme des Spielhallenrechts
V. Die formelle Rechtmäßigkeit der Landesspielhallengesetze: Reichweite und Inhalt des Rechts der Spielhallen nach Art.74 I Nr.11 GG
1. Standpunkt 1: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses
2. Standpunkt 2: Enge Auslegung aufgrund normativ vorgeprägtem Begriffsverständnisses mit Erweiterung auf die SpielV
3. Standpunkt 3: Weite Auslegung aufgrund eines faktisch-deskriptiven Begriffsverständnisses
4. Standpunkt 4: Extensive Auslegung auf das gesamte gewerbliche Spielrecht
VI. Auslegung von Art.74 I Nr.11 GG orientiert am klassischen Methodenkanon
1. Identität des unmittelbaren Gegenstands mit einer Kompetenzmaterie
2. Einfügung in die normative Struktur: Auslegung nach der Systematik des grundgesetzlichen Kompetenzkatalogs
3. Exkurs: Das Bodenrecht und das Verbot der Mehrfachkonzession Abgrenzungsfragen zwischen Art.74 I Nr.11 und Nr.18 GG
4. Teleologische Auslegung und historische Genese des Rechts der Spielhallen
VII. Fragen der materiellen Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften
B. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung
I. Die Landeskompetenz für das Recht der Gaststätten
II. Bestimmung der Reichweite der Landeskompetenz Auslegung nach Wortlaut und Systematik
1. Normativ-rezeptive oder faktisch-deskriptive Begriffsbestimmung?
2. Zwischenergebnis
3. Anpassungskompetenz aus Art.125a I S.1 GG
4. Unionrechtskonforme Auslegung von Art.125a I S.1 GG
5. Zwischenergebnis
C. Eigene Stellungnahme und kritische Würdigung
- Arbeit zitieren
- Paul Aleksander von Heese (Autor:in), 2014, Landesrechtliche Regelungen zum Recht der Wirtschaft. Grundlagen, Anwendungsfelder und aktuelle Rechtsfragen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288465
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