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Social Entrepreneurship und die Problematik der Findung einer geeigneten Rechtsform

Dilemma bei Gründern

Seminararbeit 2014 25 Seiten

BWL - Recht

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Schwierigkeiten in der Steuergesetzgebung für Social Entrepreuneurs
2.1. Stiftungsrecht
2.2. Vereinsrecht

3. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit
3.1. Stiftung und Vermögensverwaltung
3.2. Der eingetragene Verein (e.V.)
3.3. Andere Rechtsformen

4. Rechtsformen in der Praxis von Social Entrepreneurship

5. Förderungsprogramme zur Finanzierung von Social Entrepreneurs

6. Haftungen
6.1. Zur Haftung einer Stiftung
6.2. Zur Haftung eines Vereins
6.2.1. Haftung eines Vereinsmitglieds (BGH 2009)
6.2.2. Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßigen Zweck

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Social Enterpreneurship bzw. Sozialunternehmertum ist eine innovative, pragmatische Geschäftstätigkeit, die sich für den positiven Wandel einer Gesellschaft einsetzt. Bei dieser  pragmatischen Unternehmung, also Gemeinnutz, steht der Profitgedanke für den Social Entrepreneur im Hintergrund. Es ist in diesem Arbeitsfeld wichtig, Social Business (Soziale Marktwirtschaft) und Social Enterpreneurship abzugrenzen, vor allem in Deutschland, wo der Staat sich im Social Business betätigt und das Social Entrepreneurship eher in der privaten Hand liegt. Ihre Sachziele sind Leistungsproduktionen gegenüber einer bestimmten Zielgruppe. Dabei müssen sie z.B. ihre Kosten decken sowie ihre Liquidität sichern wie bei herkömmlichen Unternehmen. Man sollte aber unterschiedliche Arten von Social Entrepreneurs unterscheiden. Während einige Social Entrepreneurs am Ziel der Gewinngenerierung festhalten und diese durch besondere soziale Leistungen - z.B. die Beschäftigung von Arbeitslosen - zu erreichen versuchen, stellt der Gewinn für andere nur ein Mittel dar, um Zwecke realisieren zu können (vgl. CSR-Driven). Social Entrepreneur in Deutschland zu werden, scheint eine relative Herausforderung zu sein, weil es nicht reicht, eine gute Idee und ein Konzept zu haben, um es realisieren zu können, man muss auch eine rechtliche Unterstützung seitens des Gesetzes haben. Bei sozialen Unternehmensgründungen werden viele Social Entrepreneurs mit dem Gesetz konfrontiert, weil das Gesetz nicht an ihr Tätigkeitsfeld angepasst wurde. Daher reicht es also nicht, nur einen Idee bzw. die Initiative zu haben, um ein gesellschaftliches Problem unternehmerisch zu lösen, sondern der Social Entrepreneur muss anscheinend auch zwischen Rechtsformen jonglieren, um ein erfolgreiches Unternehmen zu gründen. Im Bereich Social Entrepreneurship bietet der Gesetzgeber nur wenige Ressourcen an, was das Ganze in Deutschland relativ unflexibel macht. Social Entrepreuneurship wird daher in Deutschland als Dienstleitung oder als eine gesellschaftliche Verbundenheit, also Kooperation, betrachtet. Der Grund ist die soziale Marktwirtschaft, die sich auch relativ wenig entwickelt hat und vor allem sehr viel Innovation benötigt. Daher ist ein privater Sektor notwendig, um manche soziale Ungerechtigkeit effizienter zu lösen. Eine notwendige und vor allen faire Reform des privaten Social Entrepreneurship wäre nach den massive Privatisierungen seitens des Staates effizienter. D.h. aufgrund der massiven Privatisierungen der Sektoren wäre es sehr notwendig und vor allem sinnvoll, die private soziale Unternehmung zu fördern. Somit würde der Staat durch Reformen auf diesem Sektor einen Anreiz für das Social Entrepreneurship schaffen. Erfahrungsgemäß ist der private Sektor aufgrund des Wettbewerbs effizienter als der Staat. Es gibt schon sehr viele Ideen, leider gibt es keinen passenden gesetzlichen Spielraum für soziale Unternehmensgründer. Zwar können diese Unternehmer in Deutschland jede beliebige Unternehmensrechtsform wählen; aber leider scheint es außer der Stiftungs- und Vereinsform keine eindeutig geeigneten Rechtsformen für Social Entrepreneurs zu geben. Nur durch diese beiden Rechtsformen gelangen sie teilweise zu ihren Zielen. Wichtig ist, an dieser Stelle zu sagen, dass die beiden genannten Formen von Unternehmensgründungen nicht reizvoll sind und zu keiner Gewinnmaximierung führen. Eine richtige und vor allem geeignete unternehmerische Rechtsform für Social Entrepreneurship hätte den Vorteil, dass es im Zuge der staatlichen Privatisierung des privaten Sektors eine zunehmende Deregulierung sowie eine Wettbewerbsfähigkeit im Non-Profit-Sektor geben würde, was wiederum zu Effizienz sowie zur Anwendung marktorientierter Ansätze in diesem Sektor führen würde. Social Entrepreneurs, die aus ihrer Gründungsidee Gewinne erzielen wollen, stehen meistens leider vor großen Problemen bzw. Einschränkungen. Deshalb beschäftigt sich diese Arbeit mit dem rechtlichen bzw. steuerlichen Aspekt des Social Entrepreneurship. Diese rechtliche und ökonomische Analyse der Rahmenbedingungen für Social Entrepreneurship in Deutschland fördert hauptsächlich drei Problemkreise zu Tage: (1) Das deutsche Recht kennt keine eigene Rechtsform für Social Entrepreneurship. Die bestehenden Rechtsformen sind nicht für gemeinnützige Institutionen mit bedeutender wirtschaftlicher Aktivität konzipiert und eignen sich daher nur beschränkt. (2) Diese Institutionen stehen außerdem im Spannungsfeld zwischen der Steuerbefreiung und einer normalen Besteuerung. (3) Die problematische Einordnung von Social Enterprises führt zu Schwierigkeiten in der Mittelbeschaffung. Es wird sodann aufgezeigt, dass das bestehende Recht mit einem zeitgemäßen Rechtsverständnis unter Berücksichtigung ökonomischer Theorien Lösungen bieten würde. Um eine optimale Situation zu schaffen, wären jedoch explizite legislative Eingriffe nötig. Eine neue eigene Rechtsform für Social Entrepreneurship ist nicht dringend gefordert, eine weiterführende Untersuchung sollte diese Möglichkeit allerdings in Betracht ziehen (vgl. Grohs/Schneiders/Heinze 2013, 5). Der Grund einer solchen Problematik als zentrale Annahme dieser Arbeit besteht ganz einfach darin, dass es in Deutschland, wie bereits erwähnt, keine Förderinfrastruktur speziell für Social Entrepreneurs gibt (vgl. Vollmann 2008, 30 ff.). Der private Sektor bzw. das Social Entrepreneurship ist allein nicht in der Lage, alle sozialen Probleme zu lösen. Viel mehr sollte der Staat bereit sein, gute Ideen von Social Entrepreneurs zu kopieren und deren flächendeckende Verbreitung zu fördern (vgl. Achleitner 2006, 16-18). Um die Problematik dieser Arbeit zu analysieren, wird im Rahmen dieses wissenschaftlichen Beitrags über die zwei vordergründig optimalen Rechtsformen gesprochen. Aber bevor über diese Aspekte berichtet wird, wird in Kapitel 2 das steuerliche Dilemma für einen Social Entrepreneur betrachtet. Dabei geht es um einen Überblick des steuerlichen Aspekts in diesem Geschäftsbereich. Hier versucht man, die beiden optimalen Rechtsformen Stiftungsrecht und Vereinsrecht für Gründer darzustellen. Es wird versucht zu zeigen, wie unzureichend und ineffizient diese beiden Rechtsformen für Social Entrepreneurs sind. Im dritten Kapitel wird die gesellschaftliche Verbundenheit beleuchtet. In diesem Kapitel (3) geht es darum, wie der Social Entrepreneur im Rahmen der o.g. Rechtsformen sein Unternehmen optimal verwalten kann. An dieser Stelle wird deutlich, dass der Gründer auch mit dem Jonglieren keine großen Gewinne bzw. Vorteile mit seiner Geschäftsidee erzielen kann. Im vierten Kapitel wird der Fokus auf die Praxis des Social Entrepreneurships gelegt. Hierbei geht es um das Jonglieren mit den Rechtsformen, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Förderungsprogramme zur Finanzierung von Social Entrepreneurship in Deutschland keine passende Rechtsform vorsehen. Im letzten Kapitel (5) vor dem Fazit wird ein Überblick über die Haftung für den Social Entrepreneur gegeben. Dabei wird versucht zu erklären, dass das Gesetz nicht für den Social Entrepreneur ist, sondern eher gegen ihn.

2. Schwierigkeiten in der Steuergesetzgebung für Social Entrepreuneurs

Bevor über die Schwierigkeiten in der Steuergesetzgebung für Social Entrepreneurs gesprochen wird, ist es an dieser Stelle wichtig, eine soziale Unternehmung als ein For-Profit-Unternehmen zu definieren, das den Gewinn zu maximieren versucht. In Deutschland haben Social Entrepreneurs in diesem Sinne große Schwierigkeiten im Rahmen ihre Tätigkeit. Das Gesetz bietet keinen großen Spielraum, um ein gerechtes Einkommen durch diese Tätigkeit zu erwirtschaften. Stellt man rein auf die Organisationsform und die Ziele der Eigentümer für die Klassifizierung der Organisation ab, dann ist der Fall denkbar, dass das For-Profit-Unternehmen, welches rein an der finanziellen Rendite interessiert ist, eine höhere soziale Rendite erwirtschaftet als das ausschließlich auf die soziale Rendite ausgerichtete Social Enterprise (vgl. sid-Bonn, 2013). Auch aus Investorensicht existiert hier mitunter nicht die effektivste Form der Unterstützung so Sid-Bonn. Die Einkommensgenerierung von Social Enterprises bedeutet in Deutschland sogar einen Verzicht auf die soziale Rendite, obwohl es allgemein klar ist, dass der Social Entrepreneur ohne gerechtes Einkommen seine Ziele nicht zufriedenstellend verfolgen kann. Dennoch gäbe es Gründe zur Schaffung einer gerechten Rechtsform für profitorientierte Social Entrepreneurs: Durch eine solche Form würde man in Ländern wie Amerika hohe Anreize zur Effizienz und Innovation schaffen. Größere potenzielle Investorengemeinden würden entstehen, eine schnellere Reaktion auf Nachfrageänderungen und ein besserer Zugang zu hoch qualifiziertem Personal würde stattfinden (vgl. Dees/Anderson 2004, 16)/(vgl. Gair 2005). Zwar meinen manche Experten, soziale Ziele zu verfolgen und gleichzeitig Gewinnmaximierung anzustreben, sei aus Interessenkonflikten nicht möglich oder schwer vereinbar; aber es bleibt jedem Gründer die Wahl, seine Ziele zu gestalten, wie er es will. Somit wird das Social Entrepreneurship in Deutschland als Teil des Dritten Sektors bezeichnet, weil es weder auf dem freien profitorientierten Markt noch im Staatssektor angesiedelt ist. Weil aber der Staat in manche Bereiche eingreift, ist es fast unmöglich für soziale Unternehmensgrüder, in solch einem Umfeld zu überleben.

Den Berechnungen zufolge betrug die Beschäftigung im Dritten Sektor in Deutschland 1990 eine Mio. Vollzeitstellen, das entspricht 3,7 Prozent der volkswirtschaftlichen Gesamtbeschäftigung. Zwischen 1970 und 1990 hatte sich die Beschäftigungszahl im Dritten Sektor verdoppelt (vgl. Anheier 1998, 33-45). Für den Zeitraum 1997 bis 2005 weist das Institut der deutschen Wirtschaft ein Beschäftigungswachstum von 16 Prozent im Dritten Sektor aus, gegenüber einem vierprozentigen Gesamtbeschäftigungszuwachs. Demzufolge beschäftigte der Sektor 1997 7,7 Mio. Menschen und im Jahr 2005 bereits fast 9 Mio. Erwerbstätige, das entspricht 23 Prozent der Gesamterwerbstätigen. Der Sektor erzielte 11,5 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleitung (vgl. Kowalski 2006, 33-45 et Kowalski, 146-152). Diese Statistiken zeigen, wie notwendig es geworden ist, die Tätigkeit von Social Entrepreneurs seitens des Gesetzgebers lohnender zu gestalten. Die folgende Analyse beschäftigt sich mit zwei möglichen Rechtsformen, die von Social Entrepreneurs gewählt werden können, aber dennoch nicht effizient und mit wenig Anreiz verbunden sind.

Wie bereits gesagt, versteht man unter dem Dritten Sektor den Non-Profit- oder auch intermediären Sektor (soziale Unternehmung), das bedeutet, den Bereich, der weder dem staatlichen noch dem privatwirtschaftlichen Sektor zugeordnet werden kann. Ihm gehören Vereine, Verbände, Stiftungen, Interessensgemeinschaften und andere Arten von Non-Profit-Organisationen (NPOs) an.

Das Social Entrepreneurship in Deutschland wird eher als eine Genossenschaft betrachtet und betont daher den Solidar- bzw. Selbsthilfeaspekt. Derartige Unternehmen sind also nicht als rein gewinnorientierte Unternehmen zu bezeichnen. Aufgrund der speziellen ökonomischen Situation von Sozialunternehmen ist ihre Finanzierung oftmals eine besondere Herausforderung. Einerseits sind die Renditechancen für Investoren aufgrund der Einkommensmodelle von Sozialunternehmen oft eingeschränkt. Anderseits ergibt sich durch die „soziale Rendite“ für einige Investorentypen einen besonderen Investitionsanreiz (vgl. Scheuerle et al 2013).

Im Gegensatz zu anderen Ländern der europäischen Union (EU) gibt es in Deutschland weder eine geeignete Rechtsform noch eine staatliche Behörde, die konkret mit der Förderung von Social Business beauftragt ist. Eine vergleichende Studie der Schwab Foundation aus dem Jahr 2006 zum Thema Social Entrepreneurship räumte Deutschland gegenüber seinen europäischen Nachbarn eine besondere Stellung ein und führte dies auf zwei Besonderheiten zurück (Web: Linklaters 2010). Zum einen werden in Deutschland soziale Bereiche und deren Institutionen in der unternehmerischen Tradition als nicht profitträchtig angesehen und werden daher größtenteils von staatlichen und kirchlichen Strukturen übernommen. Diese finanzieren sich wiederum über Steuereinnahmen und zu einem geringen Teil über philanthropische Einnahmen in Form von Spenden. Die sozialen Unternehmer in Deutschland stehen damit historisch etablierten und gleichsam rigiden klassischen Finanzierungsstrukturen des sozialen Sektors gegenüber. Dies führt zu der Besonderheit, dass es für deutsche Social Entrepreneurs besonders schwierig ist, Startgelder zu akquirieren, selbst wenn diese im Sinne des Modells zurückgezahlt werden (vgl. ebd./diskutiere_wp, 2014). Als ein weiteres Hindernis für die verbreitete Entstehung von Social Business in Deutschland identifiziert Thomas Leppert den kulturellen Umgang mit dem Scheitern – so wird der gescheiterte Versuch, eine Idee umzusetzen, in Deutschland eher negativ bewertet und als ein „Zeichen von Unvermögen und Versagen betrachtet“ (Leppert 2008). Dies ist in vielen anderen Ländern, vor allem im angelsächsischen Raum nicht der Fall.

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Details

Seiten
25
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656598510
ISBN (Buch)
9783656598503
Dateigröße
602 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v268860
Institution / Hochschule
Bergische Universität Wuppertal – Schumpeter School of Business and Economics
Note
2,2
Schlagworte
social entrepreneurship problematik findung rechtsform dilemma gründern

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Titel: Social Entrepreneurship und die Problematik der Findung einer geeigneten Rechtsform