Ein Überblick zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

KSZE / OSZE

Am 1.8.1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 35 Teilnehmerstaaten die ,,Schlussakte der KSZE", der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Entspannungspolitik der 70er Jahre, unter anderem mit dem Bemühen der UdSSR um engeren Kontakt mit den westlichen Industriestaaten, ermöglichte in zweieinhalb Jahren die Aushandlung dieser Schlussakte von Helsinki. Vor allem die UdSSR drängte damals auf die Schaffung einer festen Organisation, während der Westen einer Institutionalisierung ablehnend gegenüberstand. Was dann als Kompromisslösung herauskam, war eine Folge von Konferenzen und Treffen, welche in verschiedenen Teilnehmerstaaten durchgeführt wurden und die Einhaltung der Vorschriften kontrollierte.

Das Herzstück dieser Schlussakte ist die ,,Erklärung der Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten". Dieser sogenannte ,,Dekalog" enthält zehn Prinzipien, wie die Teilnehmerstaaten ihre künftigen Beziehungen gestalten wollen.

Da sich die Ost-West-Beziehungen in der Folge wieder verschlechterten, verliefen die Folgetreffen von Belgrad (1977-78) und Madrid (1980-83) ohne wichtige Ergebnisse. Am 21.11.1990 bestimmte die KSZE ihre Funktion neu: Am KSZE-Sondergipfel in Paris unterzeichnetem 34 Regierungschefs die ,,Charta von Paris für ein neues Europa". Die Teilnehmerstaaten verpflichteten sich unter anderem, die Demokratie als einzige Regierungsform aufzubauen, sowie die Menschen- und Grundrechte zu fördern und zu schützen. Erstmals wurden auch permanente Institutionen geschaffen. Auf der 4. KSZE-Folgekonferenz in Helsinki 1992 wurde beschlossen, die KSZE als regionale Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen zu etablieren. Alle gesamteuropäischen Abrüstungsmassnahmen und Gespräche über weitere vertrauensbildende Massnahmen und Konfliktverhütung finden nun unter dem Dach der KSZE ihren Platz. Mit der 5. Folgekonferenz in Budapest 1994 wurde der Namenswechsel per 1.1.1995 vollzogen. Die KSZE wurde zur OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auch OSCE geschrieben).

Rechnet man Jugoslawien (vom 8.7.1992 bis 10.11.2000 suspendiert) wieder zur OSCE dazu, sind es nun 55 Mitglieder. Weiter sind die Drittstaaten zu nennen, wie die ,,nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten", die seit 1975 eingeladen sind Beiträge zu den Arbeiten der KSZE bzw. OSZE zu leisten und seit 1995 ,,Kooperationspartner im Mittelmeerraum" heissen. Andere ,,Kooperationspartner" sind zum Beispiel Japan und Südkorea.

Die wichtigsten Organe der OSZE sind die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (in der Regel alle 2 Jahre) zur Bestandesaufnahme und zur Prüfung der eingegangenen Verpflichtungen und der Ministerrat der Aussenminister als zentrales Forum für politische Konsultationen und Beschlüsse der OSZE. Weitere Organe der OSZE sind ¬ der Hohe Rat in Prag mit hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten, zuständig für Tagungen und Umsetzungen der Beschlüsse des Ministerrates.

- der ständige Rat der OSZE-Botschafter in Wien als Beratungs- und Entscheidungsgremium für tägliche Aufgaben.
- das Konfliktverhütungszentrum in Wien, welches viele Beratungs-, Vermittlungs- und Beobachtungsmissionen in den Spannungsgebieten kontrolliert.

Alles in allem werden etwa 460 Mitarbeiter beschäftigt.

Die wichtigsten Ziele der OSZE sind:

- Stabilität und Sicherheit in ganz Europa
- engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz
- Schaffung einer europäischen ,,Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert"
- Erhaltung der gemeinsamen Werte wie Grundfreiheiten, Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und Menschenrechte (z.B. Meinungs-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit)

Die OSZE ist in vielen Langzeitmissionen engagiert. Die Missionen holen Informationen ein und sorgen für eine objektive Berichterstattung zuhanden der Teilnehmersaaten. Die Förderung der Menschenrechte ist dabei für viele Missionen von besonderer Wichtigkeit. Ganz allgemein sollen die OSZE-Missionen mithelfen, durch ihre Präsenz vor Ort angespannte Lagen zu beruhigen und zusammen mit allen beteiligten Parteien einen Rahmen für die friedliche Lösung von Konflikten zu schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beobachtung von Wahlen und die Einhaltung von Abkommen zwischen Konfliktparteien.

Die Vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen (VSBM) bilden einen weiteren Grundpfeiler der OSZE. Unter anderem beinhalten diese Massnahmen folgendes:

- einen detaillierten jährlichen Informationsaustausch über Streitkräfte, Waffensysteme und Verteidigungsplanung
- obligatorische Ankündigung oder sogar die Einladung von Beobachtern ab einer festgelegten Grösse von Militäraktivitäten
- Verringerung der Anzahl schwerer Waffen

Die VSBM (europaweit geltend!) haben sich als praktische Mittel der Sicherheits- und Vertrauensbildung bewährt. Auch die Schweiz arbeitet aktiv bei der Durchführung der VSBM mit. Sie liefert umfassende Daten über die Streitkräfte und die Bewaffnung der schweizerischen Armee im Rahmen des jährlichen Austausches militärischer Informationen.

Ein weiterer Pfeiler ist das ,,Forum für Sicherheitskooperation" (FSK), welches zum Beispiel die OSZE-Prinzipien für den Transfer konventioneller Waffen kontrolliert oder stabilisierende Sofortmassnahmen in Krisensituationen einleitet.

Neben den militär- und sicherheitspolitischen Fragen und der Zusammenarbeit im Bereich der "menschlichen Dimension" (umfassende Verpflichtungen bei den Menschenrechten und den Rechten nationaler Minderheiten) bildet die wirtschaftliche Zusammenarbeit das dritte Standbein der OSZE. Aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme in West und Ost waren die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf dem wirtschaftlichen Gebiet vor der Beendigung des Kalten Krieges stark eingeschränkt. Erst 1990 im "Bonner Dokument" bekannten sich alle KSZE-Staaten zu Marktwirtschaft und Privateigentum. Das 1992 geschaffene Wirtschaftsforum dient in erster Linie dazu, die im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Reformstaaten zu unterstützen.

Die KSZE ist seit 1992 zu einem wichtigem Bindeglied zwischen europäischer und globaler Sicherheit geworden. Die Vereinigten Nationen sind auf globaler Ebene für die Erhaltung und die Förderung des Friedens zuständig. Durch die Übernahme von Aufgaben durch regionale Institutionen wie der KSZE konnte die überforderte UNO entlastet werden (Vgl. Kapitel 8 der UNO-Charta). Obwohl die Schweiz (noch) nicht Mitglied der UNO ist, trägt sie diese Abmachung mit, könnte aber von Fall zu Fall entscheiden, ob sie bei allfälligen Massnahmen mitmachen würde. Die Schweiz will sich auch weiterhin im Rahmen der OSZE für die friedlichen Beilegung von Streitfällen engagieren.

Die ,,Charta für Europäische Sicherheit" wurde am 19.11.1999 unterzeichnet und beinhaltet wohl die aktuellsten Neuigkeiten, wie die Bildung einer Gruppe von Fachleuten für rasche Unterstützung und Zusammenarbeit (REACT) oder die Bewilligung zur Aufstellung einer OSZE-Friedenstruppe im Bedarfsfall.

Trotz ihres schrittweisen Ausbaus kostet die OSZE wenig. Der Haushalt für das Jahr 1996 betrug zum Beispiel 539 Millionen österreichische Schilling, ca. 64 Millionen Schweizer Franken, wovon die Schweiz 2,3% (ca. 1,5 Millionen Schweizer Franken) beizutragen hatte. Das Budget ist deshalb vergleichsweise niedrig, weil die Gehälter der Personen, die in OSZE- Missionen beschäftigt sind, von den entsprechenden Entsenderstaaten bezahlt werden. Diese Kosten für die schweizerischen Missionsmitglieder beliefen sich 1995 auf etwa eine halbe Million Schweizer Franken.

Que llen:

- Fischer Weltalmanach, Ausgabe 2001
- Encarta Enzyklopädie, Ausgabe 1999;
- OSZE Vademecum 8/96 (von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich: www.spn.ethz.ch/static/osce/osce_vad.htm)