Europarisierung als Weg zu Separatstaatlichkeit

Europaisierung als Weg zu Separatstaatlichkeit

Konrad Adenauers Politik hatte als vorrangiges Ziel ,,die nationale und staatliche Einheit des deutschen Volkes" zu wahren und ,,als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". -Getreu den Worten, die im Grundgesetz formuliert sind. Adenauer sah es als seine Aufgabe das Vertrauen der Alliierten wiederzuerlangen und Deutschland vom Status eines besetzten Landes, welchem allenfalls die Aufgabe eines Prellbocks gegen den Osten zukam, zu einem gleichberechtigten Partner der Weststaaten zu machen. Zudem fürchtet Adenauer nichts so sehr, wie einen Rückfall Deutschlands in jene Mittelrolle zwischen Ost und West, die nach seiner Überzeugung erneut in die Katastrophe führen würde- deswegen setzt er hartnäckig auf den Westen und ebenso auf den Weg der westlichen Demokratie.

Die oberste Gewalt des Nachkriegsdeutschland lag vollkommen bei den Alliierten. Verbote und Einschränkungen kennzeichneten nicht nur das alltägliche Leben, sondern auch die Industrie, die Wissenschaft und Forschung sowie sämtliche auswärtigen Angelegenheiten.

Schritt für Schritt möchte Adenauer die Freiheit des deutschen Volkes erkämpfen. Ein erster Beitrag hierzu ist das sogenannte ,,Petersberger Abkommen", das am 22. November 1949 von den Verhandlungspartnern der USA, Groß-Britanniens, Frankreichs und Deutschlands unterzeichnet werden konnte. Hier wurde der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat und zur Ruhrbehörde festgelegt, mit dem Saargebiet als eigenständigem Mitglied. Dies war der erste Schritt Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Ländern zu führen und als friedliebendes Mitglied in die europäische Gemeinschaft zu integrieren. Durch das Petersberger Abkommen wurde der Austausch von Handels- und Konsularvertretungen mit anderen Ländern gefördert.

Erste Anzeichen des Widerstands der Opposition, der SPD, zeigen sich, als Kurt Schuhmacher von einem ,,Bundeskanzler der Alliierten" spricht. Hiermit trennen sich die Wege der Regierungskoalition und der Opposition. Denn dieser Weg schien eine deutsche Einigung zu erschweren und zudem verpflichtete sich die Bundesrepublik die Entmilitarisierung des Bundesgebiets aufrechtzuerhalten und jede Neubildung von Streitkräften zu unterbinden.

Den zweiten Schritt zu einem freien Deutschland unternahm Adenauer indem er erreichte, daß auf der Außenministerkonferenz vom September 1950 die Bundesregierung als die einzige freie und gesetzlich konstituierte deutsche Regierung anerkannt wurde und als Repräsentant für das deutsche Volk von ganz Deutschland zu sprechen. Gleichzeitig wurde eine Sicherheitsgarantie gegenüber etwaigen Angriffen aus dem Osten gewährt. Weiterhin traten im März 1951 erhebliche Revisionen des Besatzungsstatuts in Kraft; die Bundesregierung konnte ein Außenministerium einrichten und erstmals wieder diplomatische Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufnehmen.

Im Juli 1951 erklärten die drei Westmächte USA, Groß-Britannien und Frankreich den Kriegszustand mit Deutschland als beendet. Die Reste des Besatzungsstatuts wurden durch ein System von Verträgen abgelöst. Am 26. Mai 1952 wurde feierlich der ,,Deutschlandvertrag" abgeschlossen. Der Deutschlandvertrag war ein ungemeiner Erfolg auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Republik. Er löste Deutschland aus seiner Isolierung und war auch ein erster Schritt zur Wiedervereinigung. Als gemeinsame Ziele der Unterzeichnenden wurde die Eingliederung der Bundesrepublik In die freie Welt auf der Grundlage der Gleichberechtigung, die Wiederherstellung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege verkündet.

Mit dem Abschluß des DV wurde die Bundesrepublik Vorkämpferin eines europäischen Bündnisses.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des DV wurde der Vertrag über die ,,Europäische Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) von den Vertretern Belgiens, Luxemburgs, den Niederlanden, Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik unterzeichnet. Von dem Franzosen René Pleven ins Leben gerufen war dies das Projekt einer europäischen Armee. Ohne, daß sich der defensive Charakter des Nordatlantikpakts ändern würde, brauchte man ebenfalls den Verteidigungsbeitrag Deutschlands, da dies nur eine Verstärkung in der Verteidigung Europas darstellen würde.

Zudem war der DV durch ein Junktim mit dem EVG-Vertrag verbunden. Dadurch, daß Deutschland in ein Sicherheitssystem, bestehend aus der Mitgliedschaft in der EVG und deren Abkommen mit der NATO, eingefügt war, würde ihm der Beistand einer mächtigen, weltumspannenden Organisation im Falle eines Angriffs auf ihr Gebiet sicher sein.

Deutschland war somit endgültig aus der Prellbock-Rolle in die eines eigenständigen Subjekts in der internationalen Politik gerückt.

Adenauer versuchte stets durch ein deutsch-alliiertes Vertragswerk eine Mitverantwortung und somit Mitbestimmung in der internationalen Politik zu erreichen.

Das bisher erreichte mußte nun noch durch eine Ratifizierung der Verträge gefestigt werden. Doch auch hier entstehen neuerliche Spannungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition im Bundestag.

Die Durchführung der Verträge war für Adenauer von entscheidender Bedeutung für eine Eingliederung Deutschlands in den freien Westen. Die SPD wiederum verurteilt Adenauers ablehnende Haltung gegenüber Verhandlungen mit der UdSSR, da sie darin eine Chance für eine Wiedervereinigung Deutschlands sieht. Adenauer hingegen hält die sowjetischen Annäherungen nur für ein Störmanöver in seiner Westpolitik und möchte andererseits nicht durch positive Äußerungen das Mißtrauen der Westmächte erregen. Zudem fürchtet Adenauer in den sowjetischen Vorschlägen zur Einigung ein Abrutschen in den eisernen Vorhang, da das geeinigte Deutschland unter dem Diktat der UdSSR zustande kommen würde. Ein weiteres wesentliches Argument der SPD gegen den Eintritt in die EVG war, daß im Grundgesetz eine Aufstellung bewaffneter Streitkräfte nicht vorgesehen war. Dies rüttelte an den Pfeilern der staatlichen Ordnung, da es verfassungswidrig war. Diese Erklärungen der SPD, daß die Verträge verfassungswidrig seien riefen im Ausland große Verwirrungen hervor und schwächte das Vertrauen gegenüber der Bundesrepublik. Der amerikanische Senat hatte den DV als erster der beteiligten Staaten ratifiziert, kurz darauf folgten die Briten. Von den drei Westmächte fehlte nun nur noch Frankreich, daß aber der Nationalversammlung die Verträge erst vorlegen würde, wenn sie den Bundestag passiert hätten. Ebenfalls warf die Opposition Adenauer vor, daß der Besatzungsstatus nur scheinbar beseitigt wird. Sie forderte erneute Verhandlungen und Arbeitsgemeinschaften auf internationaler Basis. Adenauer argumentierte damit, daß eine Verneinung der Verträge einer Verneinung Europas gleichkäme und die Gefahr bestünde, daß in einem Spannungsherd zwischen Ost und West, wie es Deutschland einer sei, politisch angesetzt würde, ohne, daß Deutschland ein Mitspracherecht hätte, wie es ihm in den Verträgen zugesichert würde. Am 15. Mai 1953 stimmte der Bundestag schließlich über die Verträge ab und billigte sie mit einer Mehrheit von 27 gegen 15 Stimmen.

Die Politik Adenauers für ein vereintes Europa, in dem ein freies Deutschland eine Rolle spielt, die seinen Grundsätzen entspricht, sowie ein fester Anschluß an den Westen statt einer Neutralisierung Deutschlands, kennzeichneten den Wahlkampf 1953 aus dem er mit seiner Regierungskoalition am 6 September mit einer absoluten Mehrheit hervorging.

Doch die Verzögerung der Ratifizieren der Verträge hatte Konsequenzen: In Frankreich gab die lange Diskussion innerhalb der Bundesrepublik den Gegnern der Verträge starken Auftrieb. Im Juni 1954 wurde infolge eines Regierungswechsels Mendès-France als französischer Ministerpräsident gewählt. Für ihn war die Ratifizierung der Verträge nicht vorrangig, im Gegenteil, er folgte sowjetrussischen Manövern, die auf die Verhinderung einer einheitlichen westlichen Politik gerichtet waren, und auch ein Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten gab Anlaß zu der Vermutung, daß Frankreich eventuell aus dem westlichen Lager ausbrechen könnte. Zudem stellte Mendès-France eine Reihe von Forderungen betreffend einer Änderung des EVG-Vertrages. Unter diesen Forderungen befand sich eine Beschränkung der Integration der in Deutschland stationierten Streitkräfte und ein auf acht Jahre beschränktes sog. ,,Rekursrecht", womit jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit gegeben würde durch sein Veto sämtliche Beschlüsse zu verhindern. Am 19. August 1954 wurde eine Konferenz in Brüssel einberufen, auf der versucht werden sollte die Meinungsverschiedenheiten mit der französischen Regierung zu überwinden. Man befürchtete bereits vorher, daß Mendès-France den EVG-Vertrag zu scheitern beabsichtigte. Diese Absicht sprach er aber nicht offen aus, so, daß es aussehen sollte, als ob die anderen Staaten sich weigerten seine Vorschläge zu diskutieren. Da die Änderungsvorschläge hauptsächlich eine Diskriminierung Deutschlands darstellten und abzusehen war, daß vor allem Adenauer wesentliche Einwände erheben würde, würde somit Deutschland in die Rolle eines Schuldigen am Scheitern des EVG-Vertrages gedrängt. Eine weitere Außenpolitische Folge dessen wäre, daß Frankreich ein Arrangement mit der UdSSR als einzige Alternative zu dem gescheiterten europäischen Zusammenschluß hinstellen würde. Wenn man aber hingegen den Anträgen Mendès-Frances stattgeben würde, so würde dies nicht nur eine ungemeine Diskriminierung Deutschlands darstellen, sondern auch eine neue Ratifizierung in den Ländern, die bereits eingewilligt hatten erforderlich machen. Dies würde eine erhebliche Verzögerung bedeuten, was von der UdSSR als außenpolitischer Sieg gewertet werden würde.

Die Verhandlungen in Brüssel verdeutlichten, daß eine klare Linie zwischen Frankreich und den restlichen Staaten gezogen wurde. Man kam Mendès-France soweit wie möglich entgegen, ohne dabei allerdings gegen Hauptgrundsätze wie die Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten oder die militärische Wirksamkeit der Organisation zu verstoßen. Als man feststellte, daß die Verhandlungen stagnierten wurde die Konferenz abgebrochen. Mendès- France würde den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft der französischen Nationalversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Am 30.August 1954 kam es dann zur schicksalhaften Abstimmung. Die Versammlung verwarf mit 319 gegen 264 Stimmen und 12 Enthaltungen den EVG-Vertrag, nachdem sich vier gegnerische Gruppen herausgebildet hatten; unter diese zählten nicht nur betont national eingestellte Politiker sowie Gegner Deutschlands, die mit dem Scheitern des Vertrages auch Deutschland schwächen wollten, und Politiker, die auf eine friedliche Lösung im West-Ost- Konflikt hofften, sondern auch Kommunisten, deren Stimmenanteil die Entscheidung im Endergebnis vor allem stark beeinflußte.

Da es Adenauer gelungen war deutlich zu machen, daß er einer deutsch-französischen Freundschaft nicht abgeneigt war und ebenso ein Verfechter Europas war, förderte die Ablehnung der EVG durch Frankreich eine besonders enge Annäherung zwischen Washington und Bonn. Die Ära der ,,Dulles-Adenauer-Freundschaft" beginnt. Man beschloß trotz der Niederlage die konsequente Fortsetzung einer Politik der europäischen Einigung. Die Souveränität Deutschlands sollte wiederhergestellt werden mit dem ständigen Ziel der Wiedervereinigung vor Augen. Dies war ein Versprechen die wichtigsten Punkte des Deutschlandvertrages- dessen in Kraft treten mit dem Scheitern der EVG einstweilig ausgeschlossen wurde- beizubehalten. Das Schicksal Europas sollte nicht von etwa 100 kommunistischen Mitgliedern der französischen Nationalversammlung, die nach dem Kommando Moskaus abstimmten, entschieden werden.

Auch Groß-Britannien unterstützte Deutschland; die britische Regierung arbeitete an einer Alternative, die der Bundesrepublik weiterhin Chancengleichheit gewähren sollte. Man beschloß Deutschland den Beitritt zur NATO zu gewähren. Man wünschte zwar immer noch, daß Deutschland nicht unkontrolliert aufrüstete, aber man wollte den Aufbau einer deutschen Wehrmacht unterstützen, die einen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten sollte. Ebenfalls sollte Deutschland mit Italien in einen umgeänderten Brüsseler Pakt eintreten, da auf ihm die NATO überhaupt begründet war, und man deutsche Soldaten nicht einem fremden Kommando unterstellen konnte ohne, daß es gleichberechtigtes Mitglied der bestimmenden Organisation war. Vor allem sollte der Besatzungszustand Deutschlands zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beendet werden.

Allerdings befürchtete man ein Abgleiten Deutschlands in den Osten, wenn nicht zügig gehandelt würde. Eines der von Deutschland abzugebenden Versprechen war, daß man sich definitiv für den Westen entscheiden müßte; bei einer Schaukelpolitik wäre kein Kompromiß möglich.

Die USA zeigte deutliches Mißfallen über das französische Verhalten und man war durchaus gewillt diesmal auch ohne Frankreich zu handeln. -Hierbei stellte sich allerdings das Problem, daß man mit größtem diplomatischen Geschick vorgehen müßte um ein Zusammengehen Frankreichs mit Rußland zu verhindern. Ein geeignetes Druckmittel war die Wirtschaft, da auch Frankreich stark von den USA abhängig war.

Die Taktik Mendès-Frances hingegen schien wieder in die gleiche Richtung zu tendieren:

Man wollte unerfüllbare Forderungen stellen und den anderen Staaten, wenn sie nicht darauf eingingen, die Schuld zuschieben. Dies lag auch unter anderem an der Angst vor einer wiedererstarkenden deutschen Wehrmacht, die eine Bedrohung darstellen könnte. Die Forderungen Frankreichs waren erneut für die Bundesrepublik Deutschland stark diskriminierend: Sie enthielten keinen Hinweis auf eine Beendigung der Besatzung was eine Gleichberechtigung Deutschlands verhindern würde. Zudem sollten die vertraglichen Regelungen nur die Streitkräfte betreffen, die unter das Kommando der NATO gestellt werden sollten, aber eine Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO war nicht vorgesehen. Deutschland war allerdings nur bereit als gleichberechtigtes Mitglied einen Verteidigungsbeitrag zu leisten; zudem sollte auf jeden Fall der Besatzungsstatus aufgehoben werden.

Diese Probleme bedurften einer weiteren Konferenz. Hinzu kam, daß man die Grenzen des Brüsseler Paktes festlegen und mit der NATO -da sich die Zuständigkeitsbereiche beider überschnitten- koordinieren mußte.

Man beschloß also am 28. September 1954 die Londoner Konferenz abzuhalten. Auf dieser Konferenz sollte sowohl die Besatzung, der Brüsseler Pakt als auch die Zulassung zur NATO behandelt werden.

Zu der Problematik der französischen Forderungen gesellte sich das Problem, daß die amerikanische Stimmung aufgrund zu schneller wirtschaftlicher Erfolge Deutschlands ins negative umschlug. Genauso, wie es in Vergessenheit geraten war, daß die EVG ursprünglich auf einen französischen Vorschlag zurückging, hatte man verdrängt, daß es ein amerikanischer Wunsch gewesen war die deutsche Wiederbewaffnung voranzutreiben. Die Gegner Deutschlands machten darauf eine ,,deutsche Forderung zur Wiederaufrüstung". Dennoch wollte sich Dulles für einen Eintritt Deutschlands in die NATO einsetzen. Frankreich befand sich inzwischen in einem isolierten Zustand; in London wollte man deshalb ebenfalls zu einem Abkommen der Kombination des Brüsseler Vertrages und der NATO gelangen, ohne dabei aber die gleichzeitige Einschaltung von Kontrollen zu vernachlässigen.

Somit war Deutschland vor die Aufgabe gestellt, nicht nur ein gutes deutsch-französisches Verhältnis herstellen und wahren zu müssen, sondern auch mit betonter Sorgfalt vorzugehen und unter Vermeidung des Ausdruckes ,,Wiederaufrüstung" dennoch eine gleichrangige Stellung inmitten der anderen Bündnisstaaten zu erreichen.