Die ökologische Steuerreform - Möglichkeiten und Probleme sowie die konkrete Ausgestaltung in Deutschland

1. Einleitung und Fragestellung

Seit einigen Jahren ist das Thema Ökosteuer ein in Deutschland viel diskutiertes Thema. Lange hatte sich nur ein relativ kleiner Kreis von Wissenschaftlern und Politikern mit dem Gedanken an eine umweltgerechte Umstrukturierung des Steuer- und Abgabensystems befaßt. Es wurden die verschiedensten Modelle entwickelt, die jedoch alle nicht umsetz- bzw. durchsetzbar waren. Spätestens seit Regierungsantritt der rot-grünen Bundesregierung wird die Ökologische Steuerreform auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dies geschieht jedoch meist unkritisch und vor populärwissenschaftlichem Hintergrund. Ich möchte in dieser Hausarbeit der Frage nachgehen, was eine Ökologische Steuerreform überhaupt ist, wo die Probleme liegen, welche Konzepte es gibt und wie diese in Deutschland umgesetzt werden. Aufgrund des knappen Umfangs der Arbeit werde ich auf einen internationalen Vergleich verzichten und mich ausschließlich auf die Bundesrepublik beschränken.

2. Die Ökologische Steuerreform- Grundgedanke und Entwicklung

Obwohl immer von DER ökologischen Steuerreform gesprochen wird, ist vorweg zu sagen, daß es kein allgemeingültiges einziges Konzept einer solchen Reform gibt. Vielmehr handelt es sich um ein allgemeines Prinzip, welches den Umweltverbrauch durch Steuern, Abgaben oder Ähnliches verteuern will. Durch das Steueraufkommen sollen je nach Modell andere Abgaben gesenkt und zum Teil auch langfristige ökologische Investitionen finanziert werden. Die Begriffe ,,Ökologische Steuerreform" und ,,Ökosteuer" werden hierbei synonym verwendet.

2. 1. Grundgedanken einer Ökologischen Steuerreform

Ziel einer Ökologischen Steuerreform ist eine strukturelle Änderung des Steuer- und Abgabensystems. Der Faktor Umwelt soll stärker belastet werden und einen gerechten Preis erhalten, der Faktor Arbeit soll entlastet werden.

Trotz der Vielzahl der verschiedenen Modelle haben sich drei Kernpunkte herausgebildet, die als grundlegend für eine ökologische Steuerreform angenommen werden:

- Stärkere Belastung der Nutzung der Ressource Umwelt

Seit jeher wurde die Umwelt als freies Gut betrachtet, für dessen Nutzung es weder einen Markt noch einen Preis gibt. Der Verbrauch und die Verschmutzung der Ressource Umwelt war für den Verbraucher kostenlos. Der Volkswirtschaft entstehen dadurch jedoch externe Kosten. Durch sie Steuern sollen diese internalisiert, also auf den Verbraucher zurückgeführt werden.

Ferner führt eine Verteuerung des Umweltverbrauchs zu einem geringeren Ressourcenverbrauch und einem sorgsameren Umgang mit der Natur. Ein umweltfreundlicheres Verhalten wird gefördert.

- Dynamisierung der Steuersätze

Der strukturelle Wandel des Steuersystems vollzieht sich in angekündigten Schritten über einen vorher festgelegten längeren Zeitraum. Unternehmen und Konsumenten können sich darauf einstellen und unter Umständen Vorkehrungen treffen, um eine erhöhte Steuerbelastung zu vermeiden. Von diesen Umstellungen werden sowohl eine Entlastung der Umwelt als auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt erwartet ( ,,Doppelte Dividende").

- Aufkommensneutrale Verwendung

Eine der Grundvoraussetzungen ist die aufkommensneutrale Verwendung des aus der Ökosteuer resultierenden Steueraufkommens. Es sollte dazu dienen, andere Steuern und Abgaben gezielt zu vermindern. Es wurde viel diskutiert, die zusätzlichen Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, der Einkommens- oder Unternehmenssteuern einzusetzen. Dadurch könnten positive Effekte für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt einer Volkswirtschaft entstehen.

2. 2. Merkmale einer ökologischen Steuerreform

Die in 2. 2. genannten Punkte kennzeichnen lediglich den Grundgedanken einer Ökologischen Steuerreform. Die einzelnen Reformvorschläge sind jedoch weniger allgemein, sondern lassen sich anhand differenzierterer Merkmale beschreiben.

Die hier genannten acht Aspekte werden teilweise sehr unterschiedlich bewertet und bilden dadurch Grundlagen der wissenschaftlichen und politischen Diskussion.¹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Diese Merkmale werfen viele Fragen und Probleme auf, denen in den unten vorgestellten Modellen auf unterschiedliche Art und Weise Rechnung getragen wird.

2. 3. Entstehungsgeschichte

Die Abschnitte 2. 1. und 2. 2. kennzeichnen die heutigen Ansprüche an eine Ökologische Steuerreform. Vorschläge für ökologische Abgabesysteme gibt es jedoch schon lange, die heutigen Modelle stehen lediglich am Ende eines gedanklichen Entwicklungsprozesses. Bereits 1920 entwickelte A. C. Pigou die Idee der Internalisierung externer Effekte durch Steuern. Den emittierten Schadstoffen sollte ein Preis zugewiesen werden, der den sozialen Grenzkosten entsprach. Somit entstünde ein Gleichgewicht, bei dem der Grenzumweltschaden gleich dem Grenzvorteil wäre, das Steueraufkommen würde die entstandenen Kosten also exakt decken.²

Ende der 70 Jahre wurde das Thema von dem Schweizer Nationalökonom Hans Christoph Binswanger erneut aufgegriffen. In seiner zusammen mit seinen Kollegen Werner Geissberger und Theo Ginsburg 1979 verfaßten Publikation ,,Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung" schlug er eine dynamisch ansteigende Energiesteuer vor, deren Aufkommen für eine ,,Politik der Energiebegrenzung" verwendet werden sollte. Es sollten z. B. alternative Energien und der öffentliche Nahverkehr gefördert werden.³ Vier Jahre später knüpfte er an seine damaligen Überlegungen an. In dem Buch ,,Arbeit ohne Umweltzerstörung" schlug er jedoch vor, die Energiebesteuerung zur Finanzierung der Renten heranzuziehen und somit sowohl die Kosten des Faktors Arbeit zu senken als auch den Umweltverbrauch zu verteuern..⁴

In Deutschland wurde die Idee Pigous schließlich 1988 erneut aufgegriffen. Das Umwelt- und Prognoseinstitut UPI stellte ein Modell vor, in dem zwölf verschiede Umweltabgaben auf insgesamt 35 umweltbelastende Produkte vorgeschlagen wurden.⁵ Diese sollten in einem Zeitraum von 5-8 Jahren stufenweise eingeführt werden und ein Gesamtaufkommen von 210 Milliarden DM erbringen. Es wurde vorgeschlagen, die Mehreinnahmen zur Umstrukturierung des gesamten deutschen Steuer- und Abgabensystems zu verwenden. Dieser Vorschlag hatte zwar keine politische Durchsetzungschance, löste aber eine breite Diskussion aus (u. a. legten Frank Springmann (1988), Ernst Ulrich von Weizsäcker (1988/89), BUND (1989) weitere Konzepte vor). Das Thema wurde in Deutschland aktuell und hätte ohne den entscheidenden Einschnitt der Wiedervereinigung wohl auch Durchsetzungschancen gehabt, so jedoch wurde es erst einmal zurückgestellt. Mitte der 90er Jahre wurde die Diskussion durch verschiedene Gutachten wieder angefacht.

Am bekanntesten ist sicherlich das von Greenpeace in Auftrag gegebene Gutachten des DIW von 1994.⁶ Daran anschließend wurden verschiedene Gutachten zu den Auswirkungen einer Ökologischen Steuerreform erstellt, die jedoch nicht alle zum gleichen Ergebnis kamen.⁷ Das Thema wurde, nun auch in der Öffentlichkeit, weiter z. T. kontrovers diskutiert. Letzten Endes war die Einführung der Reform sehr stark an die Politik geknüpft. Nachdem das Thema vor ca. 10 Jahren aktuell geworden war, sprachen sich nahezu alle Parteien für Umweltabgaben in den verschiedensten Formen aus. Die Pläne richteten sich jedoch hauptsächlich auf zusätzliche Abgaben, eine Umstrukturierung, wie sie jetzt erfolgen soll, hatten damals nur die Grünen im Blick, die SPD in stark abgeschwächter Form. CDU/CSU und FDP dachten an eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur CO2- Reduktion, teilweise auch an eine Klimasteuer in Anlehnung an einen EU- Vorschlag. Der damalige Bundesumweltminister Möllemann konnte sich mit weiterreichenden Vorschlägen nicht durchsetzen. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 fand eine Öko-Steuerreform, nicht zuletzt dank der Grünen, eine Mehrheit.

3. Konzepte zur umweltgerechten Umstrukturierung des Steuersystems

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Konzepte zur Einführung einer Ökosteuer entwickelt und vorgestellt. Hierbei besonders bedeutsam waren vorallem die Studien des Umwelt- undPrognose- Instituts UPI, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, des BUND, von E. U. von Weizsäcker und von Müller-Witt. Sie alle fassen im Gegensatz zu den Vorschlägen aus der Politik eine grundlegende Umstrukturierung des gesamten deutschen Steuer- und Abgabensystems ins Auge.

3. 1. Konzept des Umwelt- und- Prognose- Instituts UPI von 1988

Der 1988 vorgelegte Entwurf des UPI war das erste umfassende Modell seiner Art.⁸

- Besteuerungsmodell:

Vorgeschlagen wurde eine Mengensteuer auf 35 verschieden Produkte in den Bereichen Verkehr, Wasserverbrauch, Energie, Landwirtschaft und Müll zu erheben. Daraus entstünde ein Steueraufkommen in Höhe von 210 Mrd. DM, welches in etwa 42% des gesamten deutschen Steueraufkommens von 1988 entspräche. Die Steuersätze sollten unter Lenkungsund Internalisierungsgesichtspunkten gebildet werden und im Laufe von 5- 8 Jahren zu ihrer vollen Höhe ansteigen; die externen Kosten sollten gedeckt werden.

Es sollte hauptsächlich eine Belastung des Verkehrssektors erfolgen, da hier die größten Kosten für eine Volkswirtschaft entstünden. Aber auch im Bereich Energie sollte eine Besteuerung von Nuklearstrom und fossilen Energieträgern erfolgen, jedoch nicht von erneuerbaren Energien. Es wurden hierbei allerdings weder spezifische Umwelteigenschaften noch eine Orientierung am Kohlenstoffgehalt in die Planungen einbezogen. Teilweise entstünde eine doppelte Besteuerung, z. B. bei der Abwärme, da Wärme bereits bei ihrer Herstellung besteuert wird. Eine quantitative Lösung im Bereich Abfall sollte über Verpackungsabgaben erreicht werden, eine qualitative Entlastung im Hinblick auf Sondermüll wurde doch nicht dargelegt. Desweiteren sollten auch Werbung, Zigaretten, Futtermittel- Importe und Massentierhaltung mit einer Abgabe belegt werden; der ökologische Aspekt ist hier jedoch nicht erkennbar.

- Verwendung:

Ca. 97% der Einnahmen sollten zur Senkung anderer Steuern und Abgaben genutzt werden. So sollte unter anderem die Mehrwertsteuer abgeschafft, die Lohnsteuer und die Beiträge zur Rentenversicherung stark vermindert werden.

Umsatzsteuer und Lohnsteuer sind jedoch wesentliche Stützen der staatlichen Einnahmen und stellen die Parallelität zwischen Sozialprodukt und Staatseinnahmen sicher; eine Ökosteuer kann das nicht erfüllen.

- Kritik:

Das Modell berücksichtigt nicht alle Probleme, so wir d zum Beispiel nicht auf Wirkungsverläufe, die rechtliche Sicht oder Restriktionen aus der föderalen Finanzstruktur eingegangen.⁹

3. 2. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW von 1994

Das DIW kommt in seiner 1994 im Auftrag von Greenpeace erstellten Studie zu dem Ergebnis, dass eine ökologische Umstrukturierung des Deutschen Steuersystems selbst im nationalen Alleingang rechtlich möglich ist und positiv verlaufen kann.

- Besteuerungsmodell:

Konkret schlägt das DIW eine stetig steigende Energiesteuer vor, da diese vom Aufkommen her am bedeutsamsten seien. Besteuert werden sollen fossile Energieträger und Elektrizität, erneuerbare Energien sollen von der Steuer ausgenommen werden. Die Steuer soll als Mengensteuer konzipiert werden, d. h. es soll einen einheitlichen Steuersatz je Einheit Energiegehalt (gemessen in Gigajoule) geben, der mit der Zeit progressiv steigt. Vorgesehen ist ein fiktiver Grundpreis von 9 DM je Gigajoule, der jährlich um real 7% steigt.¹⁰ Dadurch ist die ausgelöste Preissteigerung bei allen Energieträgern identisch, im Vergleich zum Ausgangspreis jedoch verschieden. Im Vergleich zum Referenz- Szenario¹¹ würde sich beispielsweise Benzin um 24%, Strom für Haushalte um 46% und für die Industrie um 96% verteuern. Insgesamt würde der Energieverbrauch im ersten Jahr um, 5% verteuert, im zehnten Jahr um 58%.Auch in diesem Modell ist Aufkommensneutralität gegeben. Die Unternehmen sollen über die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden. Diese Kostensenkung könnte zu einem stärkeren Einsatz des Faktors Arbeit führen. Haushalte hingegen sollen nicht durch eine verringerte Lohnnebenkosten entlastet werden, da dies nicht dem Anspruch einer generellen Entlastung aller Haushalte gerecht würde. Denkbar seien eine Senkung der Mehrwertsteuer (diese könnte jedoch zu Problemen mit der EU führen) bzw. eine für besser erachtete Pro- Kopf- Rückerstattung,

- Rechtlicher Aspekt:

Laut der Studie seien weder von finanzrechtlicher noch von europarechtlicher Seite Bedenken zu erwarten.

- Wirkungen:

Durch steigende Energiepreise wird eine allgemeine Preissteigerung ausgelöst. Das DIW hat diese über die Input- Output- Analyse dargestellt und anhand dieses Modells die Obergrenze der auf die jeweiligen Branchen zukommenden Belastungen ermittelt (Basisjahr 1988). Danach schwanken die Preiseffekte im 10. Jahr zwischen +19,2% im Bereich Eisen und Stahl bis zu ca. -3% im Dienstleistungsbereich. Die Steuererhöhungen würden Investitionen zur Kostensenkung auslösen, ein Strukturwandel würde angeregt. Nach einem Vergleich mehrere Szenarien¹² miteinander ergab sich, daß eine ökologische Steuerreform gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben könne.

Ferner wurde eine Senkung des gesamtdeutschen Energieverbrauchs um bis zu 14% im Jahr 2010 gegenüber dem Verbrauch bei Nichteinführung einer Ökologischen Steuerreform im gleichen Jahr ermittelt.

- Fazit:

Bei sinnvoller Ausgestaltung können unerwünschte Nebenwirkungen einer Ökologischen Steuerreform stark eingeschränkt werden, die positiven Aspekte überwiegen. So könnten gesamtwirtschaftlich betrachtet innerhalb von 10 Jahren bis zu 500000 Arbeitsplätze entstehen. Es würde ein ökologischer und beschäftigungsfördernder Strukturwandel ausgelöst. Dieser Wandel könne zwar Anpassungsprobleme auf regionaler Ebene auslösen (in den Regionen, die stark durch energieintensive Branchen geprägt sind), insgesamt entstünden jedoch positive Effekte, die der Staat durch geeignete Wirtschaftspolitische Maßnahmen weiter fördern könne. Auch sei eine Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu befürchten. (1997 Erweiterung mit Sonderrekgeln)

3. 3. Vorschlag des BUND

Der BUND fordert auf Basis einer umfangreichen theoretischen Analyse den verstärkten Einsatz abgabenpolitischer Instrumente, welche bei Emissionen und Ressourcenverbräuchen ansetzen sollten.¹³

Bevorzugt wurden Umweltsteuern, die über die Internalisierungs- und Lenkungswirkung hinausgehen und zusätzliche Steuer- und Beitragssenkungen an anderer Stelle ermöglichen. Umweltsonderabgaben werden lediglich als zweitbeste Lösung betrachtet, für den Fall, daß Steuern politisch nicht durchsetzbar seien.

- Ziel:

Ziele des Modells sind Energieeinsparung und Förderung regenerativer Energiequellen. Dazu sollen u. a. fossile und nukleare Primärenergieträger besteuert werden und die Mineralölsteuer angehoben werden bei gleichzeitiger Streichung von Steuervergünstigungen.

- Modell:

Es wurden sämtlich ökologischen Problemfelder berücksichtigt, die Betonung liegt jedoch auf Energie, Boden- und Naturschutz sowie Verkehr, was sich darin zeigt, daß diese Vorschläge am detailliertesten ausgearbeitet sind und den größten Beitrag am Gesamtaufkommen liefern sollten.¹⁴ Teilweise entstehen jedoch nicht nachvollziehbare Doppelbelastungen, z. B. durch eine Abwärme- und Stickstoffabgabe. Neben Emissionen sollen allerdings auch Produkte Besteuert werden, was zu einer Aufspaltung der Lenkungsaufgaben auf einzelne Instrumente führt. So wird als quantitative Lösung zum Thema Abfall eine schadstofforientierte ,,Müllsteuer" vorgeschlagen, eine qualitative Lösung soll durch spezifische Produktabgaben, z. B. auf umweltgefährdende Chemikalien erreicht werden.

Im ganzen widerspricht die konkrete Ausgestaltung des Modells gegen das selbstformulierte theoretische Modell des BUND.

- Verwendung:

Die aus der Ökosteuer resultierenden Einnahmen sollten dem Ausgleich des finanziellen Engpasses in der Rentenversicherung dienen und eine Senkung deren Beiträge um ein Drittel ermöglichen. Weitergehende Vorschläge zur Senkung anderer Steuern und Abgaben sind hier nicht zu finden, wodurch der Vorschlag unvollständig wirkt. Es wird allerdings explizit eine gezielte Verwendung für Umweltschutmaßnahmen gefordert.

- Aktuell:

In der aktuellen Diskussion forderte der BUND eine gleichmäßige Besteuerung aller Energieträger mit Ausnahme der erneuerbaren Energiequellen.¹⁵ Im einzelnen soll der Steuersatz von 0,63 DM/GigaJoule im ersten über 4,51 DM/GigaJoule im fünften Jahr auf 9,94 DM/GigaJoule im zehnten Jahr angehoben werden. Dies würde sich wie folgt auswirken:

Tabelle 1: Geforderte Steuersätze des BUND

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3. 4. Der Vorschlag von Ernst Ulrich von Weizsäcker

E. U. von Weizsäcker unterbreitete keinen konkreten Vorschlag, sondern legte lediglich einen Denkanstoß vor. Aufgrunddessen geht er in seinem Modell¹⁶ auch nicht auf Fragen der Realisation oder der technischen Ausgestaltung ein.

- Modell

Er schlägt eine schrittweise Einführung von Ökosteuern vor, wodurch Anpassungsprozesse ermöglicht werden. Insgesamt sollte die Steuerlast nach 20 Jahren 5-10% des BSP betragen. Er fordert dabei eine verteilungsgerechte Gestaltung ( keine Erhöhung der Staatseinnahmen), einen geringen Verwaltungsaufwand sowie eine EU-weite Einführung Als Bemessungsgrundlage nennt er die Emissionen mit Ausnahme von Verkehr und Energie.¹⁷ Hier sollte die finanzielle Belastung teils an Primär- und teils an Endenergieträger ansetzen. Das führt jedoch zu Abgrenzungsproblemen, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Die Höhe der Jeweiligen Abgaben sollte den externen Kosten entsprechen, die nach seinen Schätzungen in etwa bei 200 Mrd. DM pro Jahr. Eine Begründung für die Höhe der Abgaben lieferte er nicht, erklärte jedoch, daß auch andere Steuersätze nicht begründet seinen. Dies ist jedoch keine haltbare Argumentation: es" bedarf insbesondere die Aufnahme einer nicht fiskalischen Zielsetzung in ein Steuersystem einer wissenschaftlichen Begründung, um deren Lenkungserfolg später beurteilen zu können."¹⁸

- Verwendung:

Zur Aufkommensverwendung werden in diesem Modell keine genauen Angaben gemacht, lediglich eine Abschaffung von Bagatellsteuern und eine Anhebung der Sozialtransfers zum Ausgleich von Härten werden genannt.

- Kritik:

Das Modell bietet tatsächlich nur einen teils stark vereinfachten Denkanstoß. Weitergehende Entscheidungen, vorallem betreffs der Aufkommensverwendung, werden ausdrücklich der politischen Diskussion überlassen, da hier entscheidende Einschnitte im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer nötig seien. Der Konflikt zwischen Lenkungs- und Fiskalziel tritt an dieser Stelle besonders hervor

3. 5. Der Vorschlag von Müller-Witt

Dieser Vorschlag unterscheidet sich von den anderen, da er ein in weiten Teilen anderes Besteuerungsmodell zugrunde legt.¹⁹

- Modell:

Müller-Witt schlägt dynamisierte Umweltsteuern vor, die mit einem sprunghaften Einstieg beginnen ( das Gesamtaufkommen soll im ersten Jahr 5% des BSP betragen), und jährlich um real 3% steigen. Alle Problemfelder sollten konsequent besteuert werden, wobei Schadstoffe als Bemessungsgrundlage dienen sollten. Er plante eine Aufteilung der Besteuerung im Hinblick auf ihren Anteil am Gesamtaufkommen: 40% sollten durch Luftschadstoffe, 30% durch Bodenschadstoffe und 30% durch Wasserschadstoffe eingebracht werden. Innerhalb dieser drei Gruppen schlug er eine Gewichtung nach dem Umweltgefährdungspotential vor, die jedoch von Experten vorgenommen werden müsse.

- Verwendung:

70% des Aufkommens im Einführungsjahr sollte zur Streichung anderer Steuern eingesetzt werden. So plante er u. a. eine Abschaffung der Mineralöl- und KFZ- Steuer. Dadurch läge die Entlastung jedoch über der zusätzlichen Belastung, so das sich der gewünschte Effekt der Ökosteuer wohl ins Gegenteil umkehren würde.

Die restlichen 30% des Aufkommens im Einführungsjahr sowie alle darüber hinausgehenden Einnahmen wollte er in einen Sonderfonds ,,Sanierungspreis" einstellen, welcher zweckgebunden für Umweltschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden sollte

4. Mögliche Auswirkungen und Probleme einer Ökologischen Steuerreform

Die Idee einer Ökologischen Steuerreform erscheint sehr verlockend. Durch die Umstrukturierung des Steuersystems sollen zwei entscheidende Probleme auf einmal bekämpft bzw. vermindert werden: die zunehmende Umweltverschmutzung und die ebenfalls zunehmende Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser positiven Auswirkungen ist man schnell geneigt, die negativen Aspekte, welche u. U. zusätzlich auftreten können, in der Betrachtung zu vernachlässigen. Es stellen sich zahlreiche Fragen zu den Auswirkungen, über deren Beantwortung heute größtenteils nur spekuliert werden kann. Ich werde an dieser Stelle auf einige der am heftigsten diskutierten Themen eingehen.

4. 1. Problem der Festlegung der externen Kosten durch Umweltschäden

Die Idee der Ökosteuer ist, die der Volkswirtschaft durch Nutzung der Natur entstandenen externen Kosten zu internalisieren. Diese Kosten sind jedoch nicht bekannt und auch nur schwer festlegbar, da es bislang keinen Markt für das ,,Gut Natur" gab. In der Literatur sind die unterschiedlichsten Berechnungen zu finden, die sich sehr stark voneinander unterscheiden. Die errechneten Gesamtsummen reichen von 123 Mrd. DM pro Jahr (Wicke, 1992) über 200 Mrd. DM\ Jahr (von Weizsäcker 1990), 475 Mrd. DM\ Jahr (UPI 1989) bis zu einer Billion Mark (Leipert 1989).²⁰ Dadurch ist eine Festlegung eines die ökologische Wahrheit sagenden Preises unmöglich. Da es allerdings ohne eine Steuerreform gar keine Internalisierung der Kosten gibt, ist jede Einführung einer solchen Abgabe ein Schritt zur Verringerung der Kosten für die jeweilige Volkswirtschaft. Inwieweit diese Steuer angemessen ist, läßt sich erst im Nachhinein beurteilen, eventuell muß eine Korrektur erfolgen.

4. 2. Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit

In einer offenen Volkswirtschaft werden Güter und Leistungen gekauft und verkauft, es findet ein internationaler Austausch statt. Eine nationale Ökosteuer könnte sich darauf negativ auswirken. Es stellen sich zwei Hauptfragen:

- Ist eine Besteuerung der Im- und Exporte möglich?

- Teilweise ja. So ist es z. B. kein großes Problem aus dem Ausland kommende Rohstoffe mit einer Abgabe zu belegen. Schwieriger wird es mit in anderen Ländern produzierten Produkten, für deren Herstellung zwangsläufig auch Rohstoffe verbraucht wurden. Eine Regelung ließe sich erzielen durch einen Grenzausgleich, der Wettbewerbsbeeinträchtigungen verhindern könnte. Dazu müßten gemäß dem Bestimmungslandprinzip Importabgaben auf Energie und energieintensive Produkte erhoben werden und im Gegenzug die Exporte von Abgaben befreit werden.²¹ Inwieweit dies rechtlich möglich wäre ist noch zu prüfen.

- Nimmt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab?

- Durch eine Umweltabgabe ist die Wirtschaft einer Volkswirtschaft finanziell einer stärkeren Belastung ausgesetzt. Es ist zu überlegen, ob sie dadurch international konkurrenzfähig bleibt. Die Antwort auf diese Frage ist stark abhängig von der jeweiligen Betrachtungsweise. Man kann unterscheiden nach

- einzelnen Branchen oder der Gesamtwirtschaft sowie

- der Konkurrenzfähigkeit in Bezug auf das Preisniveau oder die Innovationsfähigkeit. Betrachtet man nur einzelne Branchen, so können durchaus negative Effekte auftreten, vorallem in den energieintensiven Sektoren. Diese haben durch eine Umstrukturierung Nachteile, da sie hohe Steuern auf Energie zu zahlen, jedoch meist nur relativ wenige Beschäftigte haben, so daß sie von der Entlastung in diesem Bereich nur in geringem Maße profitieren. Eine Lösung ließe sich hier durch die angesprochenen Sonderregelungen finden.

Im Gegensatz dazu haben die beschäftigungsintensiven Branchen tendenziell Vorteile. Betrachtet man die Gesamtwirtschaft, so führt die Einführung einer Ökosteuer nicht zwangsläufig zu Nachteilen auf dem internationalen Markt. Je nachdem welcher Effekt stärker ausgeprägt sein wird, kann der Effekt sogar positiv sein. Auch bei der Betrachtung der Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Preisniveau und Innovationen kann sich insgesamt ein positiver Effekt ergeben. Zwar werden die Preise im Vergleich zu ausländischen Anbietern leicht steigen, es wird aber vermutlich auch neue Innovationen geben, die den Export ankurbeln. Das hat zur Folge, daß sich in der Leistungs- und Handelsbilanz ,,im Zuge einer stärkeren Energiebesteuerung Exportverluste/Importzuwächse in energieintensiven Sektoren einerseits und die Substitution von Energieimporten andererseits" gegenüberstehen.²² Es läßt sich jedoch nicht eindeutig sagen, welcher Faktor stärker sein wird.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist also auch unter diesem Aspekt durchaus ein positiver Effekt für die internationale Wettbewerbsfähigkeit möglich.²³

4. 3. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehören zu den am heftigsten diskutierten Punkten, da sie in der Öffentlichkeit große Beachtung finden. In den Augen vieler findet eine Ökologische Steuerreform ihre Legitimation gerade in den erwarteten positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Kritiker hingegen sehen hingegen gerade in diesem Punkt eine große Gefahr.

Tatsache ist, daß die Kosten des Faktors Arbeit durch die Ökosteuer entlastet werden sollen (und es seit der Einführung auch werden), indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Dadurch allein entstehen jedoch noch keine neuen Arbeitsplätze.

Positive Auswirkungen werden zum einen durch den Umstrukturierungsprozess erwartet. Da die Steuerreform sich in angekündigten Schritten vollzieht, ist es wahrscheinlich, daß Unternehmen und auch private Haushalte versuchen werden, bereits im Vorfeld durch Modernisierungen umweltfreundlichere und sparsamere Anlagen zu installieren (z. B. Heizungen), um ihre Steuerlast zu senken. Folglich werden in den dafür zuständigen Branchen durch den erhöhten Arbeitsanfall mehr Arbeitskräfte benötigt, es entstehen neue Arbeitsplätze. Inwieweit dieser Effekt dauerhaft anhält, ist jedoch fraglich, da die Modernisierungen nach einiger Zeit abgeschlossen sein werden und die zusätzlich eingestellten Arbeitskräfte also nicht mehr benötigt werden. Dieses Problem ließe sich evtl. durch ständig steigende Steuersätze und daran anschließende ständig fortgeführte Modernisierungen lösen. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob diese sich finanzieren ließen bzw. inwieweit es überhaupt sinnvoll wäre.

Ein viel entscheidenderer Aspekt sind die vermutlich durch höhere Umweltabgaben und dadurch resultierende Einsparversuche entstehenden Innovationen. Durch die Entwicklung von sparsameren und umweltfreundlicheren Technologien könnte Deutschland zu einem Vorreiter auf diesem Gebiet werden, die Exportchancen würden steigen und infolgedessen die Konjunktur positiv beeinflußt. Durch die erhöhte Nachfrage nach derartigen Technologien könnten Arbeitsplätze sowohl in der Entwicklung als auch in der Produktion entstehen. Daran anschließend könnten auch in davon unabhängigen Bereichen neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen, vorallem im Dienstleistungsbereich, da durch das zusätzliche Einkommen hier u. U. eine größere Nachfrage entstehen könnte. Desweiteren werden positive Effekte dadurch erwartet, daß durch die Verteuerung der Produktion die Reparatur vieler Geräte im Verhältnis wieder billiger und daher auch mehr in Anspruch genommen wird. Im Bereich des Handwerks würden neue Arbeitsplätze entstehen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie es mit den in der Produktion Beschäftigten aussieht. Wird die Produktion teurer steht zu befürchten, daß der Absatz zurückgeht, Kürzungen erfolgen müssen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Hier setzen auch viele Kritiker an, die negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchten. Durch die verteuerte Produktion und den u. U. daraus resultierenden Absatzrückgang, können Arbeitsplätze verloren gehen.

Nahezu alle dazu vorgelegten Gutachten beurteilen jedoch die positiven Effekte stärker als die negativen. Es werden zwar sicherlich in einigen Branchen Arbeitsplätze verloren gehen, in anderen Bereichen dafür neue entstehen. Wie sich die Arbeitsmarktsituation letzten Endes tatsächlich entwickelt bleibt abzuwarten und ist sicherlich auch noch von anderen Faktoren abhängig.

4. 4 . Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Nachdem in den Abschnitten 4. 2. und 4. 3. spezielle Fragen einer Umstrukturierung des Steuersystems diskutiert wurden, sollen hier die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen betrachtet werden.²⁴

Eine Ökosteuer führt zur Verteuerung von Rohstoffen und Umweltgütern und setzt sich über den gesamten Produktionsprozeß fort, bis sie sich schließlich in erhöhten Produktpreisen niederschlägt. Da eine Umstellung des Produktionssystems sowohl zeit- als auch kapitalaufwendig ist, ist eine zumindest vorübergehende Verteuerung kaum zu vermeiden. Nach dem Gleichgewichtsmodell von Preis und Nachfrage wird die Nachfrage nach den teureren Produkten zurückgehen. Die Konsumenten ändern ihre Kaufentscheidung zugunsten günstigerer Produkte, die Anbieter müssen versuchen durch umweltverträglichere Produktionsmaßnahmen ihre Steuerbelastung und damit auch Kosten zu senken. Diese Entwicklung wäre ganz im Sinne des Grundgedankens der Ökosteuer, die Umwelt zu entlasten.

Andererseits sollen durch die zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten entlastet und gegebenenfalls Transferzahlungen erhöht werden. Dies wiederum hat zur Folge, daß das durch die Steuer entzogene Einkommen auf anderem Wege an die Konsumenten zurückfließt. Unter diesen neuen Bedingungen werden die Nachfrager vermutlich eine neue Entscheidung betreffs ihres Konsumverhaltens treffen. Steht ein höheres Einkommen zur Verfügung, werden häufig auch teurere Produkte wieder nachgefragt, die Nachfragefunktion verschiebt sich wieder nach oben.

So kann es im Endeffekt dazu kommen, dass das Endergebnis unverändert ist. Damit hätte die Steuerreform ihre ökologische Lenkungsfunktion nicht erfüllt, es wäre lediglich zu einer Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Natur gekommen. Inwieweit es tatsächlich zu einer derartigen Reaktion kommt ist abhängig von der Reaktion bei Angebot und Nachfrage und nur schwer abschätzbar.

4. 5. Was passiert, wenn die Ökosteuer greift?

Wenn die Ökologische Steuerreform greift, stehen der Volkswirtschaft weniger finanzielle Mittel zur Entlastung des Faktors Arbeit zur Verfügung. Das könnte zur Folge haben, daß die Lohnnebenkosten wieder steigen müßten, die ,,Doppelte Dividende" wäre wieder dahin. Dieser Einwand gegen den langfristigen Erfolg der Reform erscheint einleuchtend. Es ist allerdings zu beachten, daß die doppelte Dividende nicht ausschließlich durch die Senkung der Lohnnebenkosten entsteht. Ein großer Teil der neuen Arbeitsplätze soll aufgrund des durch die Steuerumstrukturierung entstehenden Modernisierungs- und Innovationsschubs entstehen. Das heißt die Volkswirtschaft hat aufgrund der höheren Beschäftigung höhere Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer, außerdem sinken die Transferkosten, da weniger Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe gezahlt werden müssen. Ein anderer oft erwähnter Aspekt ist, daß eine Ökosteuer nicht auf leicht ersetzbare Produkte wie zum Beispiel Plastiktüten o. ä. erhoben werden soll, sondern hauptsächlich die Besteuerung von Energie zur Debatte steht.²⁵ Kurz- und mittelfristig wird der Energieverbrauch jedoch nicht in einem stärkeren Maße sinken, als die Steuersätze steigen werden. Folglich bleibt das Steueraufkommen stabil.

Hierbei stellt sich allerdings wieder die Frage, ob diese Annahme nicht letzten Endes dem Grundgedanken einer Ökologischen Steuerreform widerspricht und ihren möglichen Erfolg insgesamt in Frage stellt, da anscheinend keine positive Einwirkung auf die Umwelt stattfindet. Somit scheint mir eines der Hauptziele in diesem Fall nicht erreicht zu werden.

5. Die ökologische Steuerreform in Deutschland

Die Punkte 1- 4 beschreiben den theoretischen Hintergrund einer Ökosteuer- Reform, sie befassen sich mit Modellen und möglichen Problemen. In diesem Kapitel soll nun die Umsetzung einer derartigen Umstrukturierung dargestellt und kritisch betrachtet werden. Es gibt in Europa bereits einige Länder, die erfolgreich Ökosteuern eingesetzt haben, z. B. Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Ich werde diese Länder hier jedoch völlig außer Acht lassen und mich auf die Ökologische Steuerreform in Deutschland konzentrieren, die seit einigen Jahren ein auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiertes und stark umstrittenes Thema ist.

5. 1. Einführung der Ökologischen Steuerreform

Nachdem bereits seit Jahren über die Einführung von Ökosteuern nachgedacht wurde,²⁶ hat die rot- grüne Bundesregierung den Diskussionen ein Ende gemacht und eine Ökologische Steuerreform als einen der Hauptpunkte in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform wurde am verabschiedet und am 01. 04. 1999 begann der Einstieg in die Ökologische Steuerreform. Seitdem wird in Deutschland eine Steuer auf Energieträger erhoben.

Im einzelnen erfolgt eine Besteuerung nach folgenden Sätzen:²⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Steuersätze seit dem 01. April 1999

Neben den normalen Besteuerungssätzen wurden recht großzügige Ermäßigungs- und Rückerstattungsregelungen eingeführt. Im einzelnen sind dies:²⁸

- Betriebe des produzierenden Gewerbes zahlen nur 80% der Steuererhöhungen auf Strom, Öl und Gas.
- Die Bahn erhält 50% Ermäßigung auf die Stromsteuer.
- Stromsteuer für bestehende Nachtspeicherheizungen wird um 50% ermäßigt.
- Jedes Unternehmen muß mindestens einen betrag von 1000 DM an Stromsteuer zahlen und zusätzlich mindestens 1000 DM als Summe aus Erdgas- und Heizölsteuer.
- Einführung eines zusätzlichen Nettobelastungsausgleiches. Liegen die ermäßigten Ökosteuerzahlungen um mehr als 20% über dem Betrag, der durch die Senkung der Lohnnebenkosten eingespart wird, so wird dieser bis auf den Sockelbetrag von 1000 DM zurückerstattet.

Das aus diesen Erhöhungen zusätzlich entstehende Steueraufkommen wird zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet. Diese wurden um 0,8 Prozentpunkte auf nunmehr 19,5 Prozent gesenkt, wodurch Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmer um jeweils 0,4% entlastet werden.

5. 2. Die weitere Entwicklung

Nach erneut heftiger Diskussion wurden am 04. 11. 1999 die weiteren Schritte zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform verabschiedet. Es sind vier weitere Schritte von 2000- 2003 vorgesehen, die jeweils zum 01.01. in Kraft treten sollen.²⁹ Insgesamt sollen sie Steuersätze wie folgt steigen:

- Benzin/Diesel: jeweils um 6 Pf/Liter
- Strom: jeweils um 0,5 Pf/Kilowattstunde
- Für Heizöl und Gas wurde keine erneute Erhöhung beschlossen

Durch die Steuern wird eine erneute Senkung der Lohnnebenkosten um 0,6%- 1,0% angestrebt. Insgesamt ergibt sich folgende Übersicht über die geplanten und bereits in Kraft getretenen Schritte der Ökosteuer:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Bereits vollzogene und geplante Schritte der Ökologischen Steuerreform in Deutschland sowie die daraus resultierende geplante Entlastung der Rentenversicherung

Desweiteren sind weitere Sonderregelungen in Kraft getreten:

- Gas- und Dampfturbinen- Kraftwerke (GUD) mit einem Wirkungsgrad über 57,5% werden von der Mineralölsteuer auf das eingesetzte Erdgas befreit
- Die bestehende Steuerbefreiung für Kraft- Wärme- Kopplungs- Anlagen (KWK) mit einer Leistung von 700 Kilowatt wird auf Anlagen bis 2000 Kilowatt erweitert · KWK- Anlagen mit einer Leistung über 2000 Kilowatt werden bei einem monatlichen Nutzungsgrad von über 70% von der Steuer befreit
- Behindertenwerkstätten und Teichwirtschaft erhalten gleiche Ermäßigungen wie Prod. Gewerbe und Landwirtschaft
- Zusätzliche Mineralölsteuer auf Diesel wird bei der Bahn und bei Bussen im Nahverkehr um 50% ermäßigt

Zur Diskussion gestellt wurden:

- eine weitere Ökosteuer- Entlastung für die Landwirtschaft
- Ökosteuer- Befreiung für Strom aus erneuerbaren Energien; soll mit der dritten Stufe eingeführt werden
- Überarbeitung der Ermäßigungen des produzierenden Gewerbes im Sinne des EUBeihilferechts

Anhand dieser Entwicklung sieht man, daß das Thema Ökosteuer keine Eintagsfliege ist. Sie wird ständig weiterentwickelt, wobei die bereits erworbenen Erfahrungen eingearbeitet werden, was gerade im Bereich der Sonderregelungen von Vorteil sein kann.

5. 3. Kritische Bewertungen

In den beiden vorausgegangenen Abschnitten 5. 1. und 5. 2. Wurden die bisher in Deutschland erfolgten Schritte zu Einführung einer Ökologischen Steuerreform dargelegt. Es stellt sich allerdings die Frage, inwieweit dadurch die gewünschten Effekt einer Steuerreform tatsächlich ausgelöst werden bzw. ob eine positive Entwicklung bereits erkennbar ist.

5. 3. 1. Der fiskalische Effekt

Die Ökosteuer wurde in Deutschland mit dem Ziel eingeführt, die Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2002 um mindestens 2,4% zu senken. Mit den jetzt beschlossenen Steuersätzen ist dies jedoch nicht möglich.

Die Erhöhung der Benzinsteuer wird künftig jedes Jahr ca. 4,2 Mrd. DM mehr einbringen, die Stromsteuer lediglich 1,2 Mrd. DM, zusammen also lediglich 5,4 Mrd. DM. Um die Lohnnebenkosten jedoch wie geplant um jeweils 0,8% senken zu können, müßten die zusätzlichen Einnahmen bei 11 Mrd. DM liegen. Dadurch ist eine Senkung der Lohnnebenkosten um die geplanten 2,4% erst zum Ende des Jahres 2003 möglich.³⁰

5. 3. 2. Die ökologische Lenkungswirkung

Die im ersten Schritt eingeführten Steuersätze waren hinsichtlich ihrer ökologischen Lenkungswirkung bereits heftig umstritten. Hauptkritikpunkte waren der Verstoß gegen die Einheitlichkeit, die ,,ökologisch falsche" Besteuerung sowie die fehlenden Anreize für die Wirtschaft, die Wirkungsgrade zu erhöhen bzw. auf alternative Energien umzusteigen.³¹ So war die Besteuerung nicht einheitlich und orientierte sich nicht an der umweltschädigenden Wirkung der jeweiligen Energieträger. Unter Klimaschutzaspekten müßten Stein- und Braunkohle am meisten besteuert werden, gefolgt von Heizöl, Benzin und Erdgas; erneuerbare Energien müßten steuerfrei bleiben. Die konkrete Umsetzung sieht jedoch für Kohle und schweres Heizöl gar keine Besteuerung vor, wodurch die Energieträgersubstitution in die ökologisch falsche Richtung gelenkt wird.

Ebenfalls gegen das Prinzip der Einheitlichkeit verstoßen die Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe. Diese müssen nur 20% der festgelegten Steuersätze zahlen, wodurch eine Lenkungswirkung bereits stark abgeschwächt ist. Desweiteren ist der sog. Nettobelastungsausgleich³² nicht im Sinne einer Ökologischen Steuerreform. Er hat zu Folge, daß die Abgabenlast der Unternehmen nicht allein durch die Höhe des Energieverbrauchs festgelegt wird, sondern zusätzlich durch die Höhe der Lohnsumme. Gerade bei Unternehmen in energieintensiven Branchen, die nur gering von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, ist damit der Anreiz zur Energieeinsparung sehr gering. Von einer ökologischen Lenkungswirkung kann kaum gesprochen werden.³³

In den weiteren Schritten der Ökosteuer wurde daran nichts geändert, im Gegenteil, die Steuersätze wurden sogar noch weiter abgeschwächt, ,,faktisch wurde die Ökosteuer halbiert".³⁴ Die Steuererhöhung bei Strom wird in den nächsten vier Jahren vermutlich nicht einmal die durch die Liberalisierung des Strommarktes erwartet Verbilligung auffangen.

Heizöl, Kohle und Gas werden überhaupt nicht weiter verteuert, neue Investitionen zur Erhöhung des Wirkungsgrades somit nicht ausgelöst. Lediglich die Benzinpreiserhöhung kann leichte Lenkungswirkung haben.

Diese schwache Ausgestaltung der Ökosteuer geschah zum großen Teil aus politischen Gründen: Unternehmen haben eine starke Lobby und sind in der Lage mit der Drohung der Produktionsverlagerung ins Ausland und einem damit verbundenen Stellenabbau großen Druck auf die Regierung auszuüben.

Zusammenfassend ist zu sagen, das bei der bestehenden Ausgestaltung der deutschen Ökosteuer die ökologische Lenkungswirkung nur sehr gering ist.

5. 3. 3. Der Arbeitsmarkt

Nach den aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom 09. 05. 2000 ist die Arbeitslosenquote leicht gesunken. Danach waren Ende April 3.986.355 Menschen Arbeitslos, 159.000 weniger als vor einem Jahr und 154.600 weniger als vor einem Monat.

Dieser Aufschwung wird auf die positive Konjunktur zurückgeführt. ,,Im Gefolge des Exportbooms hat auch die Binnennachfrage an Schwung gewonnen, und die Auslastung der Kapazitäten läßt die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen"³⁵ Wodurch dieser Boom jedoch ausgelöst wurde, ist umstritten. Die SPD führt sie vorallem auf die Unternehmenssteuerreform und die maßvollen Lohnabschlüsse zurück, während die CDU davon ausgeht, daß sich hier die demografische Entwicklung und die exporttreibende Wirkung der Euro- Schwäche bemerkbar machen. Desweiteren ist auch die Einbeziehung der "630-Mark Jobs" ein Aspekt, der die Arbeitslosenquote um 0,4% senkt.³⁶

Von den positiven Auswirkungen der Ökosteuer ist nirgendwo die Rede. Zwar sollten sich die aus der Reform entstehenden Innovationen positiv auf den Export auswirken, der in diesem Bereich zur Zeit stattfindende Boom ist jedoch zum größten Teil auf die Erhöhte Nachfrage aus den USA und den schwachen Euro zurückzuführen.

Im Bereich des Arbeitsmarktes haben sich somit keine spürbaren Veränderungen durch die Einführung der Ökosteuern ergeben, der evtl. aufgetretene Effekt (ob positiv oder negativ) verschwindet unter den übrigen Entwicklungen.

6. Zusammenfassung

Betrachtet man das gesamte System einer Ökologischen Steuerreform, so kann eine solche bei überlegter aber bestimmter Ausgestaltung positive Effekt sowohl auf die Umwelt als auch auf die Volkswirtschaft haben. Hierzu ist es jedoch nötig, die Anreize so zu setzen, daß es für die einzelnen Wirtschaftssubjekte von Vorteil ist, ökologisch zu handeln. Aus diesem Anreiz kann ein Innovationsschub entstehen, der positive Auswirkungen auf die Konjunktur hat, somit langfristig auch zu neuen Arbeitsplätzen führt.

Die Ausgestaltung der Ökologischen Steuerreform in Deutschland ist jedoch wenig gelungen. Es werden zu wenig ökologische Lenkungsanreize gesetzt, was zum einen zur Folge hat, daß sich keine Verhaltensänderung einstellt und zum anderen, daß nicht genug Geld zur Entlastung der Lohnnebenkosten zur Verfügung steht, die erwartete ,,doppelte Dividende" also nur sehr gering ausfällt. Dies ließe sich durch eine Überarbeitung der Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe zumindest teilweise ändern. Diese ließen sich allerdings aus den oben genannten Gründen nur schwer durchsetzen, so daß sie wohl nicht erfolgen werden. Damit hat die Bundesregierung denn Einstieg in eine wirkliche Umstrukturierung nur zum Teil erfolgreich bewältigt.

[...]

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^[1] vgl. hierzu: Danyel T. Reiche, Karsten Krebs: Der Einstieg in die Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Frankfurt am Main, 1999, S. 27-28

^[2] Siehe hierzu: Schöb, Ronnie: Ökologische Steuersysteme: Umweltökonomie und optimale Besteuerung, Frankfurt am Main 1995, S. 44 ff

^[3] Binswanger/ Geissberger/ Ginsburg et al. 1979

^[4] Binswanger/ Frisch/ Nutzinger et al. 1983

^[5] siehe Abschnitt 3. 1.

^[6] siehe Abschnitt 3. 2.

^[7] siehe hierzu Kapitel 3

^[8] Zusammenfassung in: Nagel, Thomas: Umweltgerechte Gestaltung des deutschen Steuersystems: theoretische und empirische Analyse der Aufkommens- und Verteilungseffekte, Frankfurt/Main, 1993, S. 147 ff

^[9] Das Modell wurde mittlerweile überarbeitet. Aspekte u. a. in: Teufel, Dieter: das Energie- und Produktsteuermodell des UPI- Instituts, in: Scherhorn, Gerhard u. a. (Hrsg.): Hohenheimer Umwelttagung: Ressourcenschutz und Ökologische Steuerreform, Stuttgart, 1996, S. 31-52

^[10] DIW: Wirtschaftliche Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform, Berlin, 1995, S. 58 ff und S. 88 ff

^[11] Referenz- Szenario: Entwicklung ohne Einführung einer Ökosteuer

^[12] DIW, Wirtschaftliche Auswirkungen einer ökologischen Steuerreform, Berlin, 1995, S. 144-147

^[13] Zusammenfassung in: Nagel, Thomas, a. a. O., S. 158 ff

^[14] siehe Tabelle 7 in: Nagel, Thomas, a. a. O., S. 159

^[15] siehe hierzu: ,,Welche Öko-Steuersätze schlägt der BUND vor?" in www.oeko- steuer.de/fragen.htm, Seite 5

^[16] Zusammenfassung in. Nagel, Thomas, a. a. O., S. 151 ff

^[17] z. B. sollte im Bereich Verkehr die Mineralölsteuer um jährlich 5% angehoben werden, was 2005 zu einem Preis von 2,50 DM7L und 2020 zu einem Preis deutlich über 5 DM7L führen würde. Der von ihm erwartete Verbrauchsrückgang läge dann in 2005 bei ca. 30% und in 2020 bei ca. 65%. Außerdem Tabelle 5, in: Nagel, Thomas, a. a. O., S. 152

^[18] Nagel, Thomas, a. a. o., S. 153

^[19] Zusammenfassung in: Nagel, Thomas, a. a. O., S. 154 ff, speziell Tabelle 6, S. 156 zur genaueren Ausgestaltung

^[20] vgl. hierzu: Schöb, Ronnie, a. a. O., S. 19 ff sowie Krebs, Karsten et al., Die Ökologische Steuerreform: Was sie ist, wie sie funktioniert, was sie uns bringt, S.30-33

^[21] vgl. hierzu: Priewe, Jan, Die Öko-Steuer-Diskussion: Positionen und Kontroversen- eine Bilanz, Berlin 1998, S. 104-107

^[22] Priewe, Jan, a. a. O., S.96

^[23] vgl. hierzu: Priewe, Jan, a. a. O., S. 96-107

^[24] vgl. hierzu: W Pfaffenberger, Ökosteuern als Baustein der Energiepolitik- Vom theoretischen Modell zur wirtschaftlichen Konzeption, in Wolfgang Barz u. a., Energie und Umwelt: Strategien einer nachhaltigen Entwicklung, Landsberg, 1998, S. 78ff

^[25] Krebs, Karsten et al., Die Ökologische Steuerreform, Basel u. a. 1998, S. 135

^[26] vgl. Kap. 2. 1.

^[27] Information des Fraktionsservice der SPD-Bundestagsfraktion: Öko-Steuerreform: der Einstieg ist geschafft!

^[28] Vgl. hierzu: Der Ökosteuer- Newsletter 1999/08 unter www.oeko-steuer.de

^[29] Der 1. Schritt. ist somit schon zum 01. 01. 2000 in Kraft getreten

^[30] vgl. hierzu: Urbach, Matthias, Nur noch eine halbe Portion Ökosteuer, in: taz Nr. 5868 vom 24. 06. 1999, Seite 5, Tagesthema; auch in: UPI- Institut e. V., Die nächsten Stufen der geplanten Steuerreform, unter www.upi.de

^[31] siehe hierzu: Linscheidt, Bodo und Truger, Achim, Ökologische Steuerreform: Ein Plädoyer für die Stärkung der Lenkungsanreize, in: Wirtschaftsdienst Zeitung für Wirtschaftspolitik, 80. Jahrgang, Ausgabe 2000/II, S. 98-106

^[32] siehe Abschnitt 5. 1.

^[33] Siehe auch UPI- Institut, Stellungnahme vom 23. Januar 1999, Ökosteuer und Wirtschaft, unter: www.upi.de

^[34] Siehe hierzu: Linscheid, Bodo und Truger, Achim, a. a. O.

^[35] Präsident der BA Jagoda am 10. 05. 2000 in der Rhein-Zeitung

^[36] siehe hierzu: DIE WELT online vom 10. 05. 2000 - Wirtschaft