China`s Beitritt zur WTO - Chancen und Risiken

China's Beitritt zur WTO - Chancen und Risiken

1.Thematik und Gliederung

Obwohl China im Jahr 1948 eines der 23 Gründungsmitglieder des General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) war und die Beijinger Regierung die Kündigung der Mitgliedschaft Chinas durch die taiwanesische Regierung nach der Revolution 1949 nie bestätigt hatte, wandte sich die chinesische Regierung im Juli 1986 an das GATT um den Status einer Vertragspartei wiederzuerlangen.

Als das GATT 1995 durch die World Trade Organisation (WTO) ersetzt wurde, hielt China seine Bewerbung aufrecht um Mitglied dieser neuen weltumspannenden Handelsorganisation zu werden.

Nach dreizehn Jahren zäher Verhandlungen, die durch den Vorfall auf dem Tiananmen Platz im Jahre 1989 für einige Zeit durch die westliche Welt ausgesetzt wurden, konnte am 15. November 1999 mit dem Abschluß eines bilateralen Handelsvertrages¹ zwischen den USA und China ein Meilenstein für den baldigen WTO-Beitritt Chinas gelegt werden.

Der große Aufwand, mit dem China seinen WTO-Beitritt vorangetrieben hat, macht deutlich, wie wichtig eine Mitgliedschaft für die weitere Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ist.² Dies wird durch folgendes Zitat verdeutlicht:

,,It would not be an exageration to say that if Deng Xiaoping´s economic reform and open door policy marked China´s opening to the world, then China´s accession to the WTO will mark its entry to the world"³

Seit der Öffnung des chinesischen Marktes im Jahr 1979 hat sich China bis zum Jahr 1998 zur neunt größten Export- und elft größten Importnation entwickelt, obwohl China bisher nicht in den Genuß der WTO-Mitgliedschaft gekommen ist. Somit konnte China noch nicht die auf WTO-Prinzipien basierenden Vorteile, nutzen. Durch den Wegfall von Handelsbarrieren infolge einer WTO-Mitgliedschaft Chinas würden der chinesischen Wirtschaft zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung geboten, die in den folgenden Kapiteln dargelegt werden sollen.

Die vorliegende Arbeit soll zeigen, welche Chancen und Risiken auf die chinesische Wirtschaft durch eine WTO-Mitgliedschaft zukommen. Zu Beginn werden die Grundsätze des Freihandels dargelegt und die Verwirklichung dieser Prinzipien durch die WTO dargestellt. Weiterhin soll kurz auf die Struktur und Aufgabenstellung der WTO eingegangen werden.

Darauf folgend wird erläutert, inwiefern die grundsätzlichen Regeln und Prinzipien der WTO für China, im Falle eines Beitritts, einen Nutzen in ökonomischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht stiften können.

Als letztes wird erklärt werden, warum China nach dreizehn Jahren schleppender

Verhandlungen erst im Jahr 1999 auf einen Beitritt gedrängt hat und welche Voraussetzungen China für einen WTO-Beitritt mitbringt. Darauf aufbauend werden die kurzfristigen und langfristigen erwarteten ökonomischen Folgen für China gegeneinander abgewogen und eine Schlußfolgerung gezogen.

2. Freihandel und seine Verwirklichung

2.1 Freihandel

Freihandel ist ein Leitbild der Außenwirtschaftspolitik. Dieses Leitbild wurde Ende des achtzehnten Jahrhunderts durch die klassischen Nationalökonomen Adam Smith, David Ricardo sowie John Stuart Mill begründet. Freihandel beschreibt den Handel zwischen zwei oder mehr Volkswirtschaften, der frei von staatlichen Interventionen abläuft. Freihandel führt zu Wohlstandssteigerungen in den Volkswirtschaften, die in gegenseitigen, dem Freihandelsprinzipien folgenden, wirtschaftlichen Beziehungen stehen.⁴

2.1.1 Prinzipien des Freihandels

Freihandel basiert auf dem Gedanken, daß eine Verbindung von freiem Leistungswettbewerb, dezentraler Planung und ein System von Marktpreisen, die als Organisationsprinzip nationaler Volkswirtschaften erfolgreich angewandt wird, auch Vorteile für den internationalen Handel mit sich bringen kann. Allerdings gestanden bereits die Klassiker, daß der internationale Handel nie ganz frei von staatlichen Interventionen ablaufen kann, da eine friedliche internationale Tauschgesellschaft der Utopie gleichkommt.⁵

Aufgrund dieser Erkenntnis erlaubten bereits die Klassiker einige Ausnahmen vom Grundsatz des uneingeschränkten Freihandels. Diese Ausnahmen bezogen sich auf Ausgleichsabgaben auf ausländische Importgüter, den zeitlich befristeten Schutz junger Produktionszweige, vorübergehenden Schutz zur Abschwächung von Folgen struktureller Anpassungen, sowie Bestrafung der Länder, die den Regeln des Freihandelssytems nicht folgten.⁶

2.1.2 Ökonomische Folgen des Freihandels

Außenhandelsbeziehungen entstehen, wenn komparative Kostenunterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften vorliegen. Richtung und Struktur des für alle beteiligten Volkswirtschaften vorteilhaften Außenhandels wird durch die komparativen Kostenunterschiede bestimmt.

Somit bietet Freihandel Möglichkeiten zur produktivitätssteigernden Spezialisierung. Eine Volkswirtschaft spezialisiert sich auf die Produktion der Güter, bei der sie einen komparativen Vorteil besitzt. Die Überproduktion dieser Güter wird gegen ausländische Güter eingetauscht, bei der die inländische Volkswirtschaft einen komparativen Nachteil hat, die Güter also nicht oder nur mit höheren Kosten produzieren kann. Demnach können Ressourcen im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung intensiver genutzt werden, als es bei Autarkie oder Protektionismus möglich ist.⁷

Freihandel ist gleichbedeutend mit einer Vergrößerung der Absatzmärkte. Aus Herstellersicht können also Massenproduktionsvorteile genutzt werden und aus Konsumentensicht ergibt sich ein höheres Versorgungsniveau gepaart mit niedrigeren Preisen. Insgesamt steigt also das Wohlfahrtsniveau.

Freihandel fördert den internationalen Technologietransfer und sorgt demnach für eine Steigerung des internationalen Konkurrenzdrucks und stimuliert die nationale unternehmerische Innovationsbereitschaft. Monopolrenten werden zu einem Markteintritt neuer Wettbewerber führen und die nationalen Anbieter zwingen durch Innovationen, kostengünstigerer Produktion und Umstellungsflexibilität wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Freihandel Monopole verhindert, den Wettbewerb steigert indem potentielle Konkurrenz geschaffen wird, die Faktorallokation verbessert und letztendlich die Wachstumsdynamik fördert.⁸

2.2 Die Welthandelsorganisation

Die WTO ist die Nachfolgerin des GATT und wurde mit Abschluß der Uruguay Runde am 1. Januar 1995 ins Leben gerufen. Diese neue Handelsorganisation, die ursprünglich den Namen International Trade Organisation (ITO) erhalten sollte, beinhaltet außer dem GATT das General Agreement on Tarifs in Services (GATS) und das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS).

Im Gegensatz zum ad hoc und provisorisch aufgestellten GATT ist die WTO eine allgemein anerkannte Organisation, da die WTO-Verträge in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer ratifiziert wurden. Das GATT als Organisation ist in den USA nicht anerkannt worden, sondern nur den Vertragsvereinbarungen wurde zugestimmt, und so spricht man im Falle des GATT von Vertragsparteien, bei der WTO aber von Mitgliedern.

Das die WTO eine Fortentwicklung des GATT ist, erkennt man daran, daß außer dem Güterhandel ebenfalls der Handel von Dienstleistungen und geistigem Eigentum berücksichtigt wird. Außerdem können die Regelungen des Streitschlichtungskomitees nicht mehr blockiert werden und das Komitee kann schneller und problemloser arbeiten.

Die WTO ist eine durch die Mitglieder geführte Organisation und Entscheidungen müssen im Konsens getroffen werden. Die derzeit 135 Mitgliedsländer verfügen über jeweils eine Stimme, die Gewichtung der Stimmen ist also nicht nach wirtschaftlicher Bedeutung oder Größe der einzelnen Staaten ausgerichtet.

Kopf der Organisation ist die alle zwei Jahre tagende Ministerkonferenz, die aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht. Die alltägliche Arbeit wird vom monatlich tagenden allgemeinen Rat, der aus Delegierten der Mitgliedsstaaten besteht, ausgeführt. Die Aufgabe des Generaldirektors ist es, Beschlüsse auszuführen, während das Sekretariat Sitzungen vorbereitet, Analysen erstellt und Statistiken erhebt. Weiterhin gibt es Ausschüsse zu Handel und Entwicklung, Zahlungsbilanz, Budget, Finanzen und Verwaltung, das Streitschlichtungsorgan für alle Abkommen, sowie ein Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken der einzelnen Mitgliedsländer.⁹

2.2.1 WTO - Institution zur Verwirklichung des Freihandels

Ziel der WTO ist es, die Handelsbarrieren der Mitgliedsländer abzubauen und letztendlich ganz abzuschaffen. Diesem Ziel kommt die WTO näher, indem Liberalisierungsprinzipien sowie Ausnahmen festgelegt werden. Die Hauptprinzipien des GATT, die sich auf Nicht-Diskriminierung, Transparenz und Vorhersehbarkeit bezogen, wurden in die WTO übernommen.

Somit zählt zu den grundlegenden Prinzipien der WTO die Nicht-Diskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Gütern und die Nicht-Diskriminierung zwischen Handelspartnern. Dieses Prinzip der Meistbegünstigung (MFN _ Most Favoured Nation) besagt, daß Bedingungen, die mit einem Mitgliedsland ausgehandelt wurden auch für alle anderen Mitgliedsländer gültig sind.

Vorhersehbarkeit ist ebenfalls ein grundlegendes Prinzip, da Mitgliedsländer aufgrund der Bindung an WTO-Regeln nicht willkürlich Handelsbarrieren gegenüber anderen Mitgliedsländern aufbauen oder verändern dürfen. Somit wird die Transparenz zwischen den Regularien der einzelnen Mitgliedsländern gesteigert und für die Wirtschaft entstehen größere Sicherheiten bezüglich zukünftiger Investitionsentscheidungen.

Weiterhin wird durch den Wegfall von Handelsbarrieren als Folge von Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern ein freierer und fairerer Wettbewerb ermöglicht. Fairer Wettbewerb wird ebenfalls durch das Prinzip der Meistbegünstigung sowie dem Verbot von Dumpingpraktiken sichergestellt.

Aus den vorstehend genannten Prinzipien läßt sich auf die Aufgaben der WTO schließen. Die WTO ist zuständig für die Verwaltung der ausgehandelten Handelsabkommen und bietet ebenfalls ein Forum für weitere Verhandlungen zur Verringerung von Handelsbarrieren, wie Quoten oder Zölle. Das Streitschlichtungskomitee bietet eine Hilfe zur Bewältigung und Lösung von Handelsstreitigkeiten. In Kooperation mit anderen internationalen Organisationen, wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfond (IMF_ International Monetary Fund), sorgt die WTO für technische Hilfe und Schulung der Entwicklungsländer. Ein letzter wichtiger Aufgabenblock ist die Überwachung nationaler Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedsländer.¹⁰

2.2.2 Durchsetzungsmöglichkeiten der WTO-Prinzipien

Im Gegensatz zum GATT ist die WTO als Organisation allgemein anerkannt, weil die Parlamente der Mitgliedsstaaten die WTO-Vereinbarungen ratifiziert haben¹¹.

Da die Macht innerhalb der WTO nicht von der Bürokratie ausgeübt wird, hat die Bürokratie keinen Einfluß auf die nationale Wirtschaftspolitik der Mitglieder. Die WTO-Regeln sind Ergebnisse der Verhandlungen der Mitglieder und werden im Konsens entschieden. Die Regeln werden also von den Mitgliedern in Kraft gesetzt und nicht von der Bürokratie. Insofern ist es Aufgabe der Mitglieder die Regeln durchzusetzen, notfalls mit Hilfe von Handelssanktionen. Diese Sanktionen können nur von Mitgliedern auferlegt werden, nicht von der Organisation selbst.

3. Wirtschaftlicher Nutzen des WTO-Beitritts für China

3.1 Regulierungen und Streitschlichtung

Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Frieden ist eines der Resultate der grundlegenden WTO-Prinzipien. Die Einhaltung der Prinzipien führt zu einem glatteren Verlauf der Wirtschaftstransaktionen, schafft Vertrauen und Kooperation zwischen den internationalen Regierungen und kann Handelsstreitigkeiten schlichten. Im Falle eines Fehlens einer den Handel überwachenden Organisation kann es zu wechselseitigen Erhöhungen der Handelsbarrieren zum Schutz einheimischer Produkte kommen, wie es der Handelskrieg in den dreißiger Jahren gezeigt hat.¹²

Aufgrund der Gewährung der Permanenten Meistbegünstigung (PNTR_ Permanent Normal Trade Relation) durch die USA an China entsteht für den chinesischen Wirtschaftsraum eine größere Stabilität und hilft so Spannungen zu vermeiden.¹³

Durch die Zunahme des internationalen Warenverkehrs nehmen auch die Konfliktmöglichkeiten zu. Da aber immer mehr Ländern der WTO angehören, können Handelsspannungen reduziert werden, indem die am Konflikt beteiligten Länder das Streitschlichtungskomitee konsultieren. WTO-Mitgliedsländer sind gezwungen Konflikte vor der WTO auszutragen und nicht unilateral zu handeln, denn für Streitigkeiten, die die WTO- Übereinkommen betreffen, existieren klare Antworten wer im Recht ist.¹⁴

Im Falle einer WTO-Mitgliedschaft Chinas wäre dieser Punkt für die chinesische Wirtschaft von immenser Bedeutung. Bereits jetzt belaufen sich 90% des chinesischen Handelsvolumen auf den Handel mit WTO-Mitgliedern, aber China hat keine Handhabe gegen willkürliche Veränderungen von Handelsbarrieren. Sobald China als WTO-Mitglied die Möglichkeit hat, Streitigkeiten vor dem Schlichtungskomitee auszutragen, ist es nicht mehr wehrloses Opfer unilateraler Bestrafungen.¹⁵

Die Vorteile des auf Regeln basierenden WTO-Systems würden sich im Falle eines Beitritts auch auf die chinesische Wirtschaft auswirken. Da WTO-Entscheidungen im Konsens gefällt werden, besteht für China die Möglichkeit Handelsregeln nicht mehr nur passiv akzeptieren zu müssen, sondern China kann aktiv an der Entwicklung des internationalen Handelssystems teilhaben.¹⁶

Da der Handel zwischen WTO-Mitgliedern auf festen Regeln beruht, würde der Handel mit China vorhersehbarer werden und Stabilität in die externen wirtschaftlichen Beziehungen bringen. Im Falle einer Nichtbeachtung dieser Regeln durch Handelspartner besteht für China die Möglichkeit im Rahmen der WTO-Regeln gegen eine solche Nichtbeachtung vorzugehen.¹⁷

Ein weiterer Vorteil dieses auf Regeln basierenden Systems liegt für China im Falle einer Mitgliedschaft darin, daß durch das Prinzip der Meistbegünstigung Verhandlungen mit allen einzelnen Mitgliedsstaaten entfallen. Anstelle dessen bietet die WTO den Gebrauch von nur einem Forum an, um mit allen Handelspartnern zeitgleich zu verhandeln.¹⁸

3.2 Steigerung des Einkommens und der Produktauswahl

Durch Freihandel im Rahmen des WTO-Systems werden Kosten gesenkt, da die WTO- Prinzipien Grundlage für sinkende Handelsbarrieren und Zölle, dem Verbot von Exportsubventionen und Dumpingpreisen sowie der Abschaffung von Quoten sind. Durch billigere Importe, als Folge von sinkenden Zöllen, kann kostengünstiger produziert werden und Endprodukte können zu geringeren Preisen abgegeben werden, so daß insgesamt die Lebenshaltungskosten sinken.

Durch die kostengünstigeren und breiter gefächerten Importe können die chinesischen Kleinund Mittelgroßen Unternehmen zu niedrigeren Preisen produzieren und somit international wettbewerbsfähiger werden.¹⁹

Als Folgen der sinkenden Handelsbarrieren nehmen die ausländischen Importe zu. Durch die steigenden Importe entsteht sowohl eine größere Auswahl an Produkten als auch an Dienstleistungen. Ebenso werden Qualitätsspielräume zunehmen. Die Qualität der lokalen Produktion wird zunehmen müssen aufgrund des steigenden Wettbewerbes durch ausländische Anbieter, sowie der zunehmenden qualitativ besseren Importe. Auch durch den Gebrauch von neuen ausländischen Technologien wird sich die Qualität der lokalen chinesischen Produktion verbessern. Die Produzenten erfolgreicher Produkte werden auf Nachahmer stoßen und der Wettbewerb der lokalen Produktion an Gütern und Dienstleistungen wird zunehmen.²⁰

Die schlecht wirtschaftenden chinesischen Staatsbetriebe werden aufgrund ihrer mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Verlierer und die Konsumenten werden aufgrund der sinkenden Güterpreise die Gewinner der Liberalisierung des internationalen Handels sein.²¹

Durch den zunehmenden Handel als Folge der sinkenden Handelsbarrieren wird sowohl das staatliche und als auch das private Einkommen steigen, da ausländische Unternehmen durch den besseren Zugang zum chinesischen Markt, der durch eine WTO-Mitgliedschaft Chinas ermöglicht wird, neue, gut bezahlte Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung schaffen werden.²²

Das steigende Einkommen bietet dem Staat neue Möglichkeiten zur Umverteilung von Geldern. So kann der Staat die Überschüsse effizienter Unternehmen nutzen um weniger effizienten Unternehmen zu helfen die Produktivität zu steigern, wettbewerbsfähiger zu werden oder die Produktion auf andere Produkte auszurichten, für die das Unternehmen über entsprechende komparative Kostenvorteile verfügt.²³

Die, als Folge eines WTO-Beitritts, in China ausgelösten Umstrukturierungen können zu einer Verschiebung der Investitionen in landwirtschaftlichen Gebieten in Zentralchina führen und dort nicht landwirtschaftsspezifische Arbeitsplätze schaffen.²⁴

3.3 Stimulierung des Wirtschaftswachstums

Die Beteiligung am internationalen Handel fördert das Wirtschaftswachstum der teilnehmenden Staaten. Mit ansteigendem Wirtschaftswachstum entstehen zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der durch den internationalen Handel ins Land gebrachte technologische Fortschritt übt Einfluß auf die inländische Produktivität und Arbeitsmarktlage aus. Dieser technologische Fortschritt hat jedoch zwei Seiten:

In zukunftsweisenden Industriezweigen wird der technologische Fortschritt Auslöser zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sein, in anderen Industriezweigen wird der technologische Fortschritt Grund für massiven Arbeitsplatzabbau sein.

Weiterhin wird durch internationalen Handel das Staatseinkommen der beteiligten Länder steigen. Dieses steigende Staatseinkommen wird aber meist nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für diejenigen genutzt, die arbeitslos geworden sind, weil deren Arbeitgeber aufgrund der zunehmenden ausländischen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß Staaten mit einer effektiven Anpassungspolitik die Teilnahme am internationalen Handel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nutzen können, Staaten mit einer weniger effizienter Anpassungspolitik aber mit Einschnitten auf dem Arbeitsmarkt rechnen müssen.²⁵

Übertragen auf China werden im Falle eines WTO-Beitritts massive Einschnitte im Arbeitsmarkt erwartet.

Besonders die wenig effizient wirtschaftenden Staatsbetriebe und die chinesische Agrarwirtschaft, die der hochentwickelten amerikanischen Agrarwirtschaft nicht gewachsen ist, werden unter dem internationalen Wettbewerb leiden. Allein in der Agrarwirtschaft wird mit ca. 10 Millionen Arbeitslosen im Falle eines WTO-Beitritts gerechnet. Langfristig wird mit einer Umschichtung der Arbeitsplätze gerechnet. In den arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren und in Industrien, in denen China über komparative Vorteile verfügt, werden neue Arbeitsplätze entstehen. Experten rechnen mit einem Zuwachs von 2,7 Millionen Stellen im Dienstleistungssektor und 5,4 Millionen Stellen in der Bekleidungsindustrie. Weiterhin werden durch Zuwanderung ausländischer Firmen gut bezahlte Arbeitsplätze für lokal ansässige Chinesen entstehen und auch die chinesischen Unternehmer werden durch die Öffnung neuer Märkte mit neuen Möglichkeiten konfrontiert, die die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Folge haben könnten.²⁶

Nicht nur der internationale Handel kann zu Effektivitätssteigerungen beitragen, sondern auch das Befolgen der WTO-Prinzipien kann zu Effektivitätssteigerungen und Kostensenkungen führen.

Das Prinzip der Meistbegünstigung und Nicht-Diskriminierung, die zunehmende Transparenz der Wirtschaftspolitik und Handelsregeln und auch die steigende Sicherheit über konstante Handelsbedingungen dienen als Grundpfeiler der WTO zur Steigerung der Effizienz im internationalen Handel. Auch Handelserleichterungen, wie Vereinfachung und Standardisierung von Verfahren, sowie eine Stelle für zentrale Informationen, führen zu Kostensenkungen.

Außerdem führt die, durch weltweiten Handel entstehende, internationale Arbeitsteilung zu einer effizienteren Ressourcenverteilung.²⁷

Der WTO-Beitritt Chinas wird als Schlüsselinstrument zur Wettbewerbssteigerung gesehen. Diese Wettbewerbssteigerung wird chinesische Unternehmen zwingen die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der zunehmende Wettbewerb wird die Produktivität vorantreiben, die Profite steigen lassen, die Unternehmer zu neuen Investitionen inspirieren und letztendlich deutlich machen, wo und auf welche Weise Ressourcen am effektivsten genutzt werden können.²⁸

Die gesamte chinesische Wirtschaft kann einen Nutzen aus dem WTO-Beitritt ziehen, denn eine Einhaltung der WTO-Regeln wird China als Standort für ausländische Investoren aufgrund der zunehmenden Transparenz und Stabilität attraktiver machen. Eine Studie des deutschen Unternehmensberaters Roland Berger geht, basierend auf offiziellen Schätzungen, davon aus, daß China durch einen WTO-Beitritt mit einem zusätzlichen akkumulierten Wirtschaftswachstum von 34% bis zum Jahr 2010 rechnen kann.²⁹

3.4 External Stick für die Wirtschaftspolitik

Die Regierungen der WTO-Mitgliedsländer können die WTO-Verträge als externe Zwänge zur Durchsetzung ihrer Politik nutzen, da die Verpflichtungen, die unter WTO-Regeln gemacht werden, kaum umkehrbar sind. Ein häufig von Regierungen gebrauchtes Argument liefert folgendes Zitat:

,,we can´t do this, because it would violate the WTO agreements."³⁰

Die durch die WTO verursachte Abschaffung von Quoten hat zur Folge, das auch die Quoten- Rente entfällt und somit nicht mehr von Lobbyisten zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen genutzt werden kann. Die derzeit noch vorhandenen Quotenregelungen werden von der WTO überwacht. Die grundlegenden WTO-Prinzipien der Transparenz und Handelsvereinfachung sind ebenfalls geeignet, willkürliches Handeln auf Seiten der Unternehmer und Lobbyisten zu verhindern.

Regierungen der WTO-Mitgliedsländer haben eine weitere Möglichkeit sich gegen Lobbyisten zur Wehr zu setzen, indem sie auf Trade-Offs verweisen, die durch Einhaltung der WTO-Regeln entstehen und im Interesse aller an der Wirtschaft beteiligten sind.³¹

Von der Beijinger Regierung können die WTO-Verpflichtungen als zusätzliche Autorität betrachtet werden, um die notwendigen Reformen der heimischen Industrie durchzusetzen. Premierminister Zhu Rongji betrachtet einen WTO-Beitritt Chins als beste Möglichkeit, die Restrukturierungen der ineffizienten Industrien voranzutreiben.

Weiterhin können die nach einem WTO-Beitritt entstehenden Verpflichtungen für China als externe Regulierungen ein neuer Antriebsmotor für die in letzter Zeit ins Stocken geratenen Reformen sein.³²

4. Erwartete ökonomische Chancen und Risiken für China

4.1 Warum drängt China auf einen WTO-Beitritt?

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum China nach dreizehn Jahren schleppender Beitrittsverhandlungen im Jahr 1999 auf einen schnellen WTO-Beitritt drängte und spätestens im Jahr 2000 endgültig beigetreten sein will.

Chinas Interesse an einer baldigen WTO-Mitgliedschaft besteht unter anderem darin, daß Einflußnahme auf WTO-Regeln erst durch eine Mitgliedschaft möglich ist. Somit besteht nach einem WTO-Beitritt für China die Möglichkeit eigene Interessen besser zu artikulieren. Folglich kann China aktiv an der Regelgestaltung teilhaben und muß nicht mehr Regeln hinnehmen, die von anderen aufgesetzt werden. Die Bedeutung, die China dieser Mitbestimmung zumißt, wird durch folgendes Zitat deutlich:

,,rule makers are rule beneficiaries"³³

Außerdem hätte China als WTO-Mitglied die Chance, sich gegen diskriminierende Handlungsweisen einzelner Handelspartner durch Anrufung des Streitschlichtungskomitees zur Wehr zu setzen. Im Endeffekt entstünde die Garantie einer kohärenten und konsistenten internationalen Handelspolitik sowohl für die chinesischen als auch für die ausländischen Handelspartner.³⁴

Als eine weitere positive Konsequenz eines baldigen WTO-Beitritts erhofft sich China eine Verbesserung des Umfeldes für Auslandsinvestitionen, um so den Trend sinkender Direktinvestitionen wieder umkehren zu können.

Im Jahr 1998 betrug die Summe der Direktinvestitionen noch 45,5 Mrd. US$, 0,2 Mrd. US$ mehr als im Vorjahr. Im Jahr 1999 aber war die Summe der realisierten Direktinvestitionen um 9,7% geringer als in der Vorjahresperiode.³⁵

Da Auslandsinvestitionen substantielle Bedeutung für Chinas inländisches Wirtschaftswachstum haben, erhofft sich China durch einen WTO-Beitritt das Vertrauensproblem (xinxinwenti) zu verringern und die Standortattraktivität Chinas wieder zu erhöhen. Die Einhaltung internationaler Regeln, die Transparenz nationaler Rechtsstrukturen, die Verläßlichkeit einheimischer Handelspartner und die Flexibilität finanzieller Transaktionen sind Kriterien für Vertrauenswürdigkeit, die durch eine WTO-Mitgliedschaft und Einhaltung der WTO-Regeln erfüllt werden.³⁶

Auch eine Verbesserung des Zugangs zum chinesischen Binnenmarkt und eine stärkere rechtliche Absicherung ausländischer Firmeninteressen sind wichtige Faktoren, um Chinas Standortattraktivität wieder zu erhöhen.³⁷

Eine weitere Begründung für Chinas Drängen auf einen baldigen WTO-Beitritt ist in den Veränderungen der internen und externen Rahmenbedingungen zu sehen.

Die Veränderungen der internen Rahmenbedingungen haben sich aus der Neustrukturierung der Zentralregierung im Frühjahr 1998 ergeben. Die Position der wichtigsten Regierungsorganisationen gegenüber einem WTO-Beitritt Chinas hat sich durch diese Neustrukturierung geändert. Die von Premierminister Zhu Rongji durchgeführte Reform der zentralstaatlichen Regierungsorganisationen konnte die institutionelle Opposition gegen weitere Handelsliberalisierungen stoppen.

Die Veränderungen der externen Rahmenbedingungen lassen sich auf die für Ende 1999 angesetzte Handelsrunde in Seattle zurückführen. Im Falle eines WTO-Beitritts nach einer neuen multilateralen Handelsrunde befürchtet China, wesentlich höhere Zugeständnisse machen zu müssen, als im Falle eines Beitritts noch vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Seattle.

Ein weiterer externer Faktor für Chinas Drängen auf einen baldigen Beitritt liegt darin, daß die Beitrittsverhandlungen Taiwans, als eigenständiges Zollgebiet, so gut wie abgeschlossen sind und somit einer Aufnahme Taiwans in die WTO vor China kaum noch etwas im Wege steht, obwohl die chinesische Regierung darauf besteht, vor Taiwan in die WTO aufgenommen zu werden.³⁸

Ein letzter wichtiger Grund liegt darin, daß durch eine WTO-Mitgliedschaft Chinas die alljährlichen Verhandlungen mit dem US-Kongress über die Verlängerung der Meistbegünstigung entfallen und durch die permanente Meistbegünstigung ersetzt werden und somit die internationalen Handelsbeziehungen berechenbarer werden.³⁹

4.2 Welche Voraussetzungen erfüllt China bereits für einen Beitritt?

Im Laufe der WTO-Beitrittsverhandlungen hat China schon einige einschneidende Zugeständnisse an die Handelspartner gemacht.

Die durchschnittlichen Zölle wurden von 42,7 % im Jahr 1992 auf 17 % im Jahr 1998 gesenkt. Von dieser Zollsenkung ausgenommen sind allerdings die landwirtschaftlichen Produkte. Eine weitere Reduzierung der durchschnittlichen Zölle um 10 % bis zum Jahr 2005 ist bereits unabhängig von einem WTO-Beitritt geplant.

Die nicht-tariffären Maße (NTM_non-traiff measures), wie Quoten, wurden von 1247 im Jahr 1992 auf weniger als 400 im Jahr 1998 reduziert und es bestehen bereits Zeitpläne, alle nicht mit WTO-Regeln übereinstimmenden NTM´s abzuschaffen.

Weiterhin hat China bereits dem Information Technology Agreement (ITA) zugestimmt, was einer Beseitigung der Zölle für Produkte der Informationstechnologie entspricht. Auch bei den Verhandlungen um den Handel mit Dienstleistungen macht China Fortschritte, da mittlerweile schon 150 ausländische Banken in China ansässig sind. Bezüglich des Handels mit geistigem Eigentum kündigt China an, im Falle eines WTO- Beitritts das Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums ohne Übergangsfrist zu unterzeichnen, obwohl Entwicklungsländern eine Übergangsfrist von fünf Jahren zugebilligt wird.⁴⁰

Aus amerikanischer Sicht fehlt es in China an einigen Voraussetzungen für einen erfolgreichen WTO-Beitritt. Demnach ist China noch nicht bereit für eine WTO- Mitgliedschaft, da das staatlich kontrollierte ökonomische System nach wie vor protektionistisch ist und Arbeitskräfte ausbeutet. Außerdem mißachtet China die Menschenrechte.⁴¹

Aber auch China glaubt, daß einige notwendige Voraussetzungen für einen erfolgreichen WTO-Beitritt noch nicht erfüllt sind, da der Finanzdienstleistungssektor in der durch den bilateralen Vertrag vorgegebenen Zeit nicht wettbewerbsfähig sein wird. Die Staatsbetriebe und der Agrarsektor werden sich im Falle eines WTO-Beitritts Chinas ebenfalls der internationalen Konkurrenz nicht erfolgreich stellen können.⁴²

4.3 Kurzfristige versus langfristige ökonomische Folgen

Im Falle eines WTO-Beitritts Chinas sind die kurzfristigen von den langfristig erwarteten ökonomischen Folgen zu unterscheiden, weil kurzfristig die negativen und langfristig die positiven Auswirkungen überwiegen werden.

Der Bankrott einheimischer Unternehmen und eine steigende Arbeitslosigkeit werden die hauptsächlichen kurzfristigen Anpassungsfolgen sein. Die Unternehmen die unter einem WTO-Beitritt Chinas am meisten zu leiden haben, werden die ineffizienten Staatsbetriebe sein, da staatliche Subventionen auslaufen werden und der Wettbewerb zunehmen wird.⁴³ Auch die Bewertung der Unternehmen durch den Markt wird dazu führen, daß einige Unternehmensstrukturen an Bedeutung verlieren, denn durch eine solche Bewertung wird die Effizienz einzelner Unternehmensstrukturen wiedergespiegelt und ineffiziente Strukturen werden identifiziert.⁴⁴

Eine Folge dieser Veränderung der Unternehmensstrukturen wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im staatlichen Industriesektor sein, indem auch verdeckte in offene Arbeitslosigkeit umgewandelt wird. Allein im Sektor der Staatsbetriebe wird ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 3,5 bis 5 Millionen erwartet.⁴⁵

Auch in der Landwirtschaft wird als Folge eines WTO-Beitritts Chinas mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um ungefähr 10 Millionen gerechnet.

Somit ist der Arbeitsmarkt als größtes binnenpolitisches Problem eines WTO-Beitritts Chinas zu betrachten. In China existiert nur eine unzureichendes soziale Absicherung und infolge dessen ist die Akzeptanz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die mit einem WTO-Beitritt einher gehen, in breiten Bevölkerungsschichten gefährdet, noch bevor die wohlfahrtssteigernden Aspekte überhaupt bemerkbar werden.⁴⁶

Die kurzfristigen positiven Folgen fallen im Gegensatz zu den negativen Folgen eher gering aus. Die durch einen WTO-Beitritt auch für China geltenden WTO-Regeln können einen Beitrag zur Reform und Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft leisten, da durch den externen Druck der WTO-Regeln den politischen Gegnern einer weiteren Wirtschafts- und Handelsliberalisierung der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Chinas WTO-Beitritt wird den Trend der sinkenden Direktinvestitionen umkehren können, da durch Einhaltung der WTO-Regeln ein stabiler Marktzugang für ausländische Unternehmen gewährleistet wird und somit die internationalen Wirtschaftsbeziehungen insgesamt stabiler werden. Außerdem stehen Direktinvestitionen nicht nur für mehr Kapital, sondern auch für eine Zunahme an Management-Wissen, Technologie, Marktinformationen und zusätzliche Produktions- und Absatznetze, die China enger an andere Volkswirtschaften anbinden.⁴⁷

Die gesamtwirtschaftlichen Effekte der wieder zunehmenden ausländischen Direktinvestitionen können ebenfalls den langfristigen positiven Folgen eines WTO-Beitritt Chinas zugerechnet werden.

Die Standortattraktivität Chinas wird durch einen besseren Zugang zum chinesischen Binnenmarkt und durch stärkere rechtliche Absicherung ausländischer Unternehmen erhöht. Durch eine bessere Anbindung der Binnenprovinzen erhofft sich China eine Ausdehnung des Wirtschaftswunders, von den Küstengebieten ausgehend, auf die Binnenprovinzen. Eine Einhaltung der WTO-Regeln durch China wird ebenfalls den Standort China für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung verbessern, da durch den Wegfall von Handelsbarrieren ermöglicht wird, in China für den Export in andere asiatische Länder zu produzieren.⁴⁸

Weitere langfristige positive Folgen eines WTO-Beitritts Chinas liegen in der Verbesserung der Faktorallokation auf makroökonomischer Ebene. Die Wachstumsprozesse werden intensiviert und die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt wird steigen.⁴⁹

Die Einhaltung des TRIPS wird als Grundstein für Wachstum auf Basis des technologischen Fortschrittes betrachtet.⁵⁰

Erwartet werden eine Verdoppelung der Exporte bis zum Jahr 2005, ein Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum in der nächsten Dekade, eine Verdoppelung der Direktinvestitionen in fünf Jahren und eine Halbierung der inoffiziellen Arbeitslosenquote auf fünf Prozent.

Auf der Konsumentenseite rechnet man mit einer Steigerung der Konsumentenrente in einer Höhe von jährlich 2,6 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Diese erwartete Steigerung wird auf geringere Preise bei bisher geschützten Produkten, auf Kostenreduzierung sowie auf Qualitätssteigerung durch zunehmenden Wettbewerb zurückgeführt. Auch das größere Angebot und die Reduzierung von Monopolpositionen durch Marktzutritt neuer Anbieter wirken sich positiv auf die Konsumentenrente aus.⁵¹

Langfristig werden auch auf dem Arbeitsmarkt positive Auswirkungen erwartet.

Die mit einem WTO-Beitritt verbundene Öffnung der chinesischen Wirtschaft wird besonders im arbeitsintensiven Dienstleistungssektor neue Arbeitsplätze entstehen lassen. In diesem Sektor wird mit einer Absenkung der Arbeitslosenzahl um ungefähr 2,7 Millionen gerechnet. In den industriellen Bereichen, in denen China über komparative Wettbewerbsvorteile verfügt, wie in der Schuh-, Textil- und Spielwarenproduktion, werden durch den mit einem WTO-Beitritt verbundenen Wegfall von Exportbarrieren circa 5,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Da durch einen WTO-Beitritt Chinas für ausländische Unternehmen in China stabilere Verhältnisse entstehen, werden verstärkt ausländische Unternehmen zuwandern und neue Arbeitsplätze entstehen lassen.⁵²

Die durch einen besseren Zugang zum Binnenmarkt zunehmenden Direktinvestitionen können eine Ausbreitung des chinesischen Wirtschaftswunders vorantreiben und in ländlichen Gegenden ebenfalls neue nicht landwirtschaftliche Arbeitsmöglichkeiten schaffen.⁵³

Die Sorge, daß China von ausländischen Firmen überrannt werden könnte, ist nicht begründbar, da chinesische Unternehmen, auch wenn sie nicht wettbewerbsfähig sind, über ein flächendeckendes Zweigstellennetz verfügen. Ausländische Unternehmen verfügen demgegenüber nicht über ein entsprechendes Zweigstellennetz und agieren meist nur von einem Punkt aus. Somit können ausländische Unternehmen nicht eine gleich große Fläche wie die chinesischen Konkurrenten abdecken.⁵⁴

5. Resümee

Die Unterzeichnung des bilateralen Handelsabkommen zwischen China und der USA kann als Meilenstein auf Chinas Weg zu einer WTO-Mitgliedschaft gesehen werde. Um letztendlich Mitglied zu werden, bedarf es noch weiteren Verhandlungen mit einigen WTO-Mitgliedern und im US-Kongress muß noch über die Gewährung der permanenten Meistbegünstigung abgestimmt werden.

Zusammenfassend läßt sich bereits jetzt sagen, daß die ökonomischen Auswirkungen eines Beitritts Chinas zur WTO insbesondere die Reformen der chinesischen Wirtschaft betreffen. Kurzfristig wird der zunehmende Konkurrenzdruck schmerzhafte Umstrukturierungsmaßnahmen mit sich bringen, langfristig aber wird die chinesische Wirtschaft von den Liberalisierungen, die eine WTO-Mitgliedschaft mit sich bringt, profitieren können.

Eine endgültige Bewertung kann jedoch erst durchgeführt werden, wenn China mit allen nötigen Ländern, auch der EU, die bilateralen Verhandlungen abgeschlossen hat.

[...]

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¹ Einzelheiten des bilateralen Abkommens im Anhang

² Vgl. China´s accession to the WTO and its relationship to the Chinese Taipei accession and to Hong Kong, China´s membership, Mai 1999, www.wto.org/wto/about/china.htm, 22.2.00

³ Cheng, L., China´s Economic Benefits from Its WTO Membership, Dezember 1999, www.bm.ust.hk/~ced/wto.htm, 28.02.00

⁴ vgl. Berg, H.; Außenwirtschaftspolitik in Bender, D. et al, Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Bd.2, 6.Auflage, Verlag Vahlen, München 1995, S.463-465

⁵ ebenda

⁶ vgl. Dieckheuer, G., Internationale Wirtschaftsbeziehungen, 4.Auflage, R.Oldenbourg Verlag München Wien,Oldenbourg 1998, S.447

⁷ vgl. Berg, H., Außenwirtschaftspolitik in Bender, D.,et al, Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Bd.2, 6.Auflage, Verlag Vahlen, München 1995, S.463-465

⁸ vgl. Dieckheuer, G., Internationale Wirtschaftsbeziehungen, 4.Auflage, R.Oldenbourg Verlag München Wien,Oldenbourg 1998, S.444-448

⁹ vgl. Trading into the Future WTO The World Trade Organisation, April 1999, www.wto.org/download/tif.pdf, 14.02.2000

¹⁰ vgl. Trading into the Future WTO The world Trade Organisation, April 1999,www.wto.org/download/tif.pdf,

¹¹ die Havanna Charta (1950) wurde nicht vom amerikanischen Kongress ratifiziert

¹² vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf, 14.02.2000

¹³ vgl. What Will Change for US Companies, The China Business Review, Januar-Februar 2000, S.30

¹⁴ vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf, 14.02.2000

¹⁵ vgl. Chen, G., China´s View of WTO: Neither Boon nor Bane, 2000,www.chinaonline.com/commentary_analysis/wto/currentnews.../c91117WTOGary.as,08.03.2000

¹⁶ vgl. Lardy, N., China´s WTO Membership, April 1999, www.brook.edu/comm/policybriefs/pb047/pb47.htm 04.03.2000

¹⁷ vgl. Cheng, L., China´s Economic Benefits from Ist WTO Membership, Dezember 1999,www.bm.hk/~ced/wto.htm 28.02.2000 vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999,www.wto.org/download/10b_e.pdf, 14.02.2000

¹⁸ vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf, 14.02.2000

¹⁹ vgl. Saywell, T., Shades of Grey, Far Eastern Economic Review, 20. Mai 1999, S.52

²⁰ vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999,www.wto.org/download/10b_e.pdf , 14.02.2000; The China Business Review, The Impact of WTO Accession on China, Januar-Februar 2000, S.42

²¹ vgl. Saywell, T., Shades of Grey, The Far Eastern Economic Review, 20. Mai 1999, S.51

²² vgl. The Impact of WTO Accession on China, The China Business Review, JanuarFebruar 2000, S.40

²³ vgl. 10 benefits of the WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf, 14.02.2000

²⁴ vgl. The Impact of WTO Accession on China, The China Business Review, JanuarFebruar 2000, S.40

²⁵ vgl. 10 benefits of WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf,

²⁶ vgl. The Impact of WTO Accession on China, The China Business Review, Januar-Februar 2000, S.40

²⁷ vgl. 10 benefits of WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf,14.02.2000

²⁸ vgl. Rosen, D., China and the World Trade Organisation: An Economic Balance Sheet, Juni 19999, http://207.238.152.36/NEWSLETR/news99-6.htm, 28.02.2000

²⁹ vgl. China rechnet wegen WTO-Beitritt mit 1% zusätzlichen Wachstum, 17.Februar 2000, http://de.biz.yahoo.com/000217/34/kh5j.html, 22.02.2000

³⁰ 10 benefits of WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf,14.2.2000, S.14

³¹ vgl. 10 benefits of WTO trading system, März 1999, www.wto.org/download/10b_e.pdf,14.02.2000

³² vgl. Lawrence, S., Deal of the Century, Far Eastern Economic Review, 25.November 1999, S.80-82

³³ Chen., G., China´s View of WTO: Neither Boon Nor Bane, 2000,www.chinaonline.com/commentary_analysis/wto/currentnews.../c91117WTOGary.as,08.03.2000

³⁴ vgl. Schüller, M., Am Ende eines langen Weges: Chinas Beitritt in die WTO, CHINA aktuell, November 1999 S.1158, siehe auch Kapitel 3.1 Regulierungen und Streitschlichtung

³⁵ Vgl. Schmidkonz, C., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO Schnelldienst, 32-33/99, S.43

³⁶ vgl. Holbig, H., Chinas WTO-Beitritt in politischer Perspektive - Wchselspiel zwischen nationalen und internationalen Verhandlungsprozessen, CHINA aktuell, Dezember 1999, S.1263

³⁷ vgl. Schmidkonz, C., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO Schnelldienst, 32-33/99, S.43

³⁸ vgl. Schüller, M., Am Ende eines langen Weges: Chinas Beitritt zur WTO, CHINA aktuell, November 1999, S.1158

³⁹ vgl. Chen, G., China´s View of WTO: Neither Boon Nor Bane, 2000, www.chinaonline.com/commentary_analysis/wto/currentnews.../c91117WTOGary.as, 08.03.2000

⁴⁰ vgl. China´s accession to the WTO and its relationship to the Chinese Taipei accession and to Hong Kong, China´s membership, Mai 1999, www.wto.org/wto/about/china.htm, 22.2.00

⁴¹ vgl. Scott, R., CHINA CAN WAIT, Mai 1999, www.epinet.org/briefingpapers/china.html, 03.03.2000

⁴² vgl. Cheng, L., China´s Economic Benefits from Its WTO Membership, Dezember 1999, www.bm.ust.hk/~ced/wto.htm, 28.02.2000

⁴³ vgl. The Impact of WTO Accession on China, The China Business Review, Januar-Februar 2000, S.40

⁴⁴ vgl. Schmidkonz, T., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO Schnelldienst 32-33/99, S.42

⁴⁵ vgl. Schüller, M., Am Ende eines langen Weges: Chinas Beitritt zur WTO, CHINA aktuell, November 1999, S.1165

⁴⁶ vgl. Schmidkonz,C., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO

Schnelldienst 32-33/99, S.42-43

⁴⁷ vgl. Cheng, L., China´s Economic Benefits from Its WTO Membership, Dezember 1999, www.bm.ust.hk/~ced/wto.htm, 28.02.2000

⁴⁸ vgl. Schmidkonz, C., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO Schnelldienst 32-33/99, S.43

⁴⁹ ebenda

⁵⁰ vgl. Cheng, L., China´s Economic Benefits of Its WTO Membership, Dezember 1999, www.bm.ust.hk/~ced/wto.htm, 28.02.2000

⁵¹ vgl. Schüller, M., Am Ende eines langen Weges: Chinas Beitritt zur WTO, CHINAaktuell, November 1999,S.1164-1165

⁵² vgl. The Impact of WTO Accession on China, The China Business Review, JanuarFebruar 2000, S.40-41 vgl. Cheng, L., China´s Economic Benefits of Its WTO Membership, Dezember 1999, www.bm.ust.hk/~ced/wto.htm, 28.02.2000

⁵³ vgl. Schmidkonz, C., Taube, M., Ökonomische Implikationen eines Beitritts der VR China zur WTO, IFO Schnelldienst 32-33/99, S.43

⁵⁴ ebenda