Österreich nach dem Staatsvertrag

ÖSTERREICH nach dem Staatsvertrag

Ende des 2. Weltkrieges und die Besatzung durch die Alliierten:

Im Oktober 1943 erklärten die Alliierten auf der Moskauer Konferenz die Wiederherstellung Österreichs als selbständigen Staat zu einem ihrer Ziele für die Nachkriegszeit, und in Jalta im Februar 1945 einigten sich die Alliierten auf die Aufteilung Österreichs in vier Besatzungszonen. Bis Mitte April 1945 hatten die sowjetischen Truppen den östlichen Teil Österreichs und Wien befreit. Am 27. April bildete der Sozialdemokrat Karl Renner eine provisorische Regierung, die noch am selben Tag die Wiederherstellung der Republik Österreich verkündete. Aus den ersten Nationalratswahlen im November 1945 ging die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 85 von insgesamt 165 Sitzen als stärkste Partei hervor, die Sozialdemokraten (SPÖ) erhielten 76 Sitze und die Kommunisten 4 Sitze. Der Nationalrat wählte Karl Renner zum Bundespräsidenten und Leopold Figl von der ÖVP wurde Bundeskanzler einer Allparteienregierung. Im Mai 1945 rückten britische, französische und amerikanische Truppen im Westen Österreichs ein. Österreich wurde ebenso wie die Hauptstadt Wien in 4 Besatzungszonen eingeteilt, in denen die vier Besatzungsmächte durch das 1. Kontrollabkommen vom Juli 1945 die oberste Regierungsgewalt inne hatten. Die Alliierten bildeten zusammen einen Kontrollrat, dem die legislativen Organe Österreichs verantwortlich waren. Mit dem 2. Kontrollabkommen vom Juni 1946 erhielt die Regierung Österreichs bedeutend mehr erweiterte Kompetenzen zugesprochen. Die Alliierten behielten sich allerdings die Aufsicht über die Demilitarisierung und die Verfügungsgewalt über deutsche Vermögenswerte vor. Bald danach übergaben jedoch die westlichen Besatzungsmächte das deutsche Vermögen dem Staat, während die Sowjetunion unter Berufung auf das Potsdamer Abkommen auf der Beschlagnahme bestand. Mit Gesetzen von 1946 und 1947 wurden Nationalsozialisten vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Die österreichische Regierung sah sich mit drängenden Problemen konfrontiert, die ihre sehr begrenzten Möglichkeiten auf eine harte Probe stellten. Der Krieg hatte die Industrie und das Transport- und Kommunikationssystem zerstört, und Österreich stand unmittelbar vor einer Hungersnot. Die erste schwierige Aufgabe für den Bundeskanzler Figl bestand darin, ein Hilfsprogramm ins Leben zu rufen. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen leistete dazu einen großen Beitrag und Mitte 1947 konnte die Gefahr der Hungersnot gebannt werden. Nach 1948 wurde der wirtschaftliche Wiederaufbau durch Leistungen im Rahmen des Europäischen Wiederaufbauprogramms erleichtert. 1951 hatte die industrielle Produktion bereits die Vorkriegswerte überschritten und stieg weiter an.

Die Wiederherstellung der Souveränität:

Seit 1947 führten die vier Besatzungsmächte und Österreich langwierige Verhandlungen, die mehrfach unterbrochen und durch den Ost-West-Konflikt erschwert wurden, über die Souveränität Österreichs. Erst im Jahr 1955 stimmten die Westmächte in den Wiener Memoranden und die Sowjetunion im Moskauer Memorandum dem Österreichischen Staatsvertrag zu, der am 15. Mai 1955 von den Alliierten und Österreich in Wien unterzeichnet wurde. Der Staatsvertrag stellte die Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs in den Grenzen von 1938 wieder her, verpflichtete Österreich zu „immerwährender Neutralität“. Weiters untersagte er den wirtschaftlichen oder politischen Anschluss an Deutschland, verbot Österreich den Besitz von schweren Waffen und regelte den Abzug der alliierten Truppen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich gaben alle Forderungen auf weitere Reparationen auf. Erst im August verzichtete auch die Sowjetunion auf die österreichischen Lagerstätten für Erdöl, 300 ehemals deutsche Unternehmen und 97 200 Hektar Land. Im Oktober stimmte der österreichische Nationalrat einstimmig dem Staatsvertrag zu, und im Dezember wurde Österreich in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Die Zweite Republik:

Von 1945 bis 1966 wurde Österreich von einer großen Koalition aus ÖVP und SPÖ regiert, wobei die ÖVP jeweils den Bundeskanzler und die SPÖ den Vizekanzler stellte. Wirtschaftspolitisch dominierten in den Nachkriegsjahren zunächst die sozialistischen Zielsetzungen, wie zum Beispiel: Kraftwerke, Ölraffinerien, Verstaatlichung einiger Grundstoffindustrien, Banken wurden durch den Staat kontrolliert. In den fünfziger Jahren vollzog sich ein Übergang zur Marktwirtschaft und es stellte sich ein wirtschaftlicher Aufschwung ein, der aber nur durch die Zusammenarbeit mit der Wiederaufbauhilfe und einer strengen Haushaltspolitik. Die Koalition überstand diverse Krisen und den Verlust von politischen Führungsfiguren der Kriegs- und Vorkriegsjahre. Präsident Renner starb im Dezember 1950. Sein Nachfolger wurde Theodor Körner, der Vorsitzende der SPÖ. In den Nationalratswahlen von 1956 bis 1964 bestätigte die Bevölkerung die große Koalition. Im Oktober 1965 zerbrach die Koalition über Haushaltsfragen. In den Nationalratswahlen vom März 1966 gewann die ÖVP die Mehrheit und Josef Klaus wurde Bundeskanzler der ersten ÖVP-Regierung der Zweiten Republik. 1957 kam es zwischen Österreich und Italien zu Auseinandersetzungen über den Status der Österreicher in Südtirol, das seit 1919 Italien angegliedert war. 1946 war den deutschsprachigen Südtirolern im Gruber-De-Gasperi- Abkommen die sprachliche, kulturelle und administrative Autonomie zugesagt worden. Die Umsetzung des Vertrags ließ allerdings zu wünschen übrig, denn erst 1969 konnten die Spannungen zwischen Italien und Österreich durch den Südtirolpakt entschärft werden und mit dem die Vereinbarungen von 1946 nach und nach in die Praxis umgesetzt wurden. 1956 wurde Österreich Mitglied des Europarates und 1960 der Europäischen Freihandelsassoziation. Im Juli 1961 äußerte Österreich den Wunsch nach einer Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die sich mit der Neutralitätsverpflichtung vereinbaren ließ. Die Bemühungen um eine Assoziierung scheiterten zwar, aber 1972 konnte Österreich ein Handelsabkommen mit der EWG abschließen, und nach 1977 bestand Freihandel zwischen Österreich und der EWG.

Die Ära des Bruno Kreisky:

Im März 1970 wurde die SPÖ stärkste Partei im Nationalrat, verfügte aber nicht über die absolute Mehrheit. Der Vorsitzende der SPÖ, Bruno Kreisky, versuchte ohne Erfolg erneut eine Koalition mit der ÖVP einzugehen. Im Mai wurde er als erster SPÖ-Bundeskanzler mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein Minderheitskabinett wurde im Nationalrat von der FPÖ unterstützt. In den Nationalratswahlen von 1971, 1975 und 1979 gewann die SPÖ die absolute Mehrheit. Die Ära Kreisky zeichnete sich durch umfangreiche Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Finanzpolitik und im Rechtswesen aus. Kreiskys Außenpolitik verhalf Österreich zu hohem internationalen Ansehen; seit 1973 gehört Österreich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE; heute OSZE) an und wirkte als neutraler Staat am Entspannungsprozess zwischen Ost und West mit. Österreich stellte seit den siebziger Jahren der UNO Friedenstruppen zur Verfügung, und trug maßgeblich zur internationalen Anerkennung der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) bei. Es entwickelte sich aber, trotz Kreiskys parteienübergreifender Popularität, eine starke Opposition, die durch die Umweltpolitik der Regierung, durch Finanzskandale, Steuererhöhungen aber vor allem durch den Bau eines Atomkraftwerkes bei Wien hervorgerufen wurde. Als sich die Atomkraftgegner 1978 in einem Volksentscheid eine knappe Mehrheit sichern konnten, musste die Regierung den fast abgeschlossenen Bau des Atomkraftwerkes einstellen. Als die Sozialdemokraten 1983 im Nationalrat ihre absolute Mehrheit verloren, trat Kreisky zurück.

Neue Probleme und Chancen für Österreich:

Fred Sinowatz, der neue SPÖ-Bundeskanzler, ging eine Koalition mit der FPÖ ein, die jedoch 1986 mit dem zunehmenden Rechtsruck der FPÖ zerbrach. Eine schlechte wirtschaftliche Situation und Entlassungen im öffentlichen Dienst in Verbindung mit einer Kontroverse über Privatisierungen schürten die Unzufriedenheit mit der Regierung und den Sozialdemokraten. 1986 wurde der ÖVP-Kandidat und frühere UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt. Die Auseinandersetzung um seine Vergangenheit als Wehrmachtsoffizier im 2. Weltkrieg führte zu starken innen- und außenpolitischen Spannungen, in deren Verlauf Bundeskanzler Sinowatz zurücktrat. Sein Nachfolger war Franz Vranitzky (SPÖ), der ebenfalls eine Koalition mit der ÖVP einging. Die Koalition überdauerte die Wahlen im Oktober 1990, in der die SPÖ ihre Mehrheit behaupten konnte. Die FPÖ schlug Profit aus den Stimmen, die der ÖVP verloren gegangen waren. 1992 wurde der ÖVP-Kandidat und frühere Diplomat Thomas Klestil zum Präsidenten gewählt. Er versprach, sich für das Beitrittsgesuch Österreichs zur Europäischen Union (EU) einzusetzen, das bereits 1989 eingereicht worden war. Die Beitrittsverhandlungen kamen jedoch 1993 zu einem Stillstand, da Österreich auf der Beschränkung des Lkw- Transitverkehrs bis 2004 bestand. Die EU stimmte Einschränkungen bis 2001 zu und räumte eine Option auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre ein. Das Europäische Parlament stimmte im Mai 1994 der Aufnahme Österreichs in die EU zu. Am 1. Januar 1995 wurde Österreich offiziell Mitglied der EU. Am 18. Januar 1997 trat der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzy von seinen Ämtern zurück, der das Amt des Regierungschefes 1986 übernommen hatte. Nachfolger Vranitzkys im Amt des Bundeskanzlers ist der bisherige Finanzminister Viktor Klima. Am 28. Januar wurde die neue Regierung von Bundespräsident Klestil vereidigt. Am 17. Juli 1997 einigten sich die Regierungschefs Österreichs, Deutschlands und Italiens in Innsbruck auf den Wegfall der Grenzkontrollen ab 1. April 1998. Österreich nimmt ab 1. Januar 1999 ebenso wie Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien an der Einführung des Euro teil, dies wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs am 3. Mai 1998 in Brüssel beschlossen.

Österreich hat gezeigt, dass man es mit Einsatz, Leistung und auch einigen Sparpaketen schaffen kann, mit den Großen mitzureden und auch als Mitarbeiter akzeptiert zu werden. Österreich ist heute eines der reichsten Länder der Erde und wir sollten uns dafür einsetzten, dass wir es auch weiter bleiben.

© by Harald Messner