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"Brünings Konzept der Reichsreform"

Seminararbeit 1994 16 Seiten

Gesch. Europa - Deutschland - I. Weltkrieg, Weimarer Republik

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung
1. Forschungsstand und Materiallage
2. Fragestellungen und Schwerpunkte

II. Politische Voraussetzungen und Ausgangs- bedingungen
1. Brünings politischer Werdegang
2. Politische Entwicklung und Tendenzen 1929/30.

III. Ziele und Politik des Reichskanzlers
1. Betrachtungen zu Brünings Gesamtkonzept
2. Die Regierung Brüning
3. Ergebnisse der Brüningschen Politik

IV. Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Einleitung

1. Forschungsstand und Materiallage

Heute besteht in der Forschung kein Zweifel mehr, daß mit der Einsetzung des Kabinetts Brüning durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. März 1930, eine tiefgreifende und risikoreiche Umformung des Regierungssystems eingeleitet wurde.[12]1) Die erstmals wissenschaftlich ausgearbeitet und begründeten konträren Standpunkte über die beiden Kabinette Brüning (1.Kabinett: 30.3.1930-8.10.1931; 2.Kabinett: 9.10.1931- 3034.5.1932) brachten seit den fünfziger Jahren "eine B5 rüning-Diskussion in6 Gang, die inzwischen mehrere Phasen durchlaufen hat, die zeitweilig etwas abflaute, aber nie abbrach und bis heute nicht zum Abschluß gekommen ist."2 )

Als "Hauptkontrahenten" kristallisierten sich dabei Werner Conze und Karl Dietrich Bracher heraus. Conze geht dabei von der Unausweichlichkeit des Übergangs zum Präsid7 ialsystem aufgrund einer akuten "Krise des Parteienstaats" aus, die im wesentlichen von dessen Trägern sel8 bst verschuldet worden sei. Infolgedessen beurteilt Conze Brünings Amtszeit als Experiment eines "Staates über den Parteien" positiv und bewertet Brünings Entlassung "hundert Meter vor dem Ziel" als9 den eigentlichen "Dammbruch". Bracher dagegen hat in seinem Werk: "Die Auflösung der Weimarer Re10 publik", das heute noch als herausragende Forschungsarbeit gewertet wird, festgestellt, daß das von Hindenburg und Brüning geschaffene autoritäre System nicht als Folge einer ausweglosen Strukturkrise der Parteiendemokratie gerechtfertigt werden könne, da ein Versuch zur parlamentarischen Lösung der Regierungskrise von 1930 nicht unternommen worden ist und man bereits vor dem Ausb11121314 ruch der Regierungskrise im Kreis um Hindenburg auf den Übergang zum Präsidialregime hinarbeitete. Daher sieht Bracher in der Regierungszeit Brüning die erste "Stufe" im Auflösungsprozeß der Weimarer Republik.3 )

Im November 1970 (erst nach seinem Tod am 30.März 1970) wurden die Memoiren von Brüning4 ) veröffentlicht, in denen er "mit großer Offenheit seine politische Grundeinstellung und seine politischen Absichten und Ziele darlegte"5 ) und die seine Persönlichkeit in einem neuen Licht erscheinen ließen.6 )

Die Memoiren haben einen großen Quellenwert und sind "ein Beitrag aus nächster Nähe zur Rekonstruktion des faktischen Geschehens". Sie sind zugleich wichtigste Quelle zum Selbstverständnis des historisch entscheidenden Präsidialkabinetts von 1930, da der Bericht Brünings über die Zeit seiner Kanzlerschaft mehr als zwei Drittel umfaßt.7 ) Dennoch, und hier möchte ich mich Brachers Kritik an den Memoiren anschließen, bleiben politische Zusammenhänge mit ihrer Bedeutung und ihrem Stellenwert unklar, da vorwiegend Intrigen und Verschwörungen als Erklärungsansatz dienen. Weiterhin fehlt "eine verfassungs- und strukturgeschichtliche Betrachtung und Einordnung der Zusammenhänge". Das Versagen und der Verrat einzelner Personen dient als Erläuterung der Vorgänge.8 )

Die Darstellungen Brünings in seinen Memoiren haben die Forschungsdiskussion keineswegs versachlicht sondern verschärft.

Au[151617181920]ch nach dem Erscheinen der Memoiren blieb Conze bei einer positiven Bewertung der Brüningschen Politik und sieht Brüning als "den letzten Versuch einer Rettung der Demokratie"9 ), während Bracher sich bestätigt fühlte, daß der März 1930 als entscheidender Einschnitt anzusehen ist und Brünings Amtszeit keineswegs als die "letzte Rettung der Demokratie" angesehen werden kann, sondern Brüning der erste Kanzler im Auflösungsprozeß von Weimar und damit der Demokratie war.10 )

Die neueste Diskussion, die sich auf die212223 genannten Kontroversen bezieht und aufbaut, behandelt die Frage: ob Brünings Politik auf einer umfassenden strategischen Konzeption basiert oder ob er eine "Krisen-Politik von Tag zu Tag" mit einem "System tak24 tischer Aushilfen" betrieben hat, d.h. Politik im Sinne von bloßem Reagieren auf die jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Krisen. War er eine "Marionette" oder ein "Politiker" ist die Frage, die sich damit verbindet.11 )

2. Fragestellungen und Schwerpunkte

Die folgende Untersuchung stützt sich hauptsächlich auf die Darstellungen von Karl Dietrich Bracher12 ) ,

Hans Mommsen13 ) und Eberhard Kolb14 ) und versucht zu zeigen, daß Brüning aufgrund der Voraussetzungen und seiner Zielvorstellungen keine Chance hatte, ein "Retter der Demokratie" zu sein und wie wenig realistisch sein Konzept war, gemessen an der extremen politischen und wirtschaftlichen Krisensituat2526 ion. Hierbei sollen die folgenden Fragen geklärt werden: wie war das politische Kräfteverhältnis vor27 seinem Amtsantritt und welche Umstände führten zu seiner Kanzlerschaft im Präsidialregime; welche Inhalte bestimmten sein Gesamtkonzept; wie versuchte er seine Ziele durchzusetzen und welche Prozesse hat er mit seiner Politik eingeleitet. Dabei werden vorrangig die partei-, staats- und verfassungspolitischen Aspekte betrachtet. Zunächst soll eine kurze Darstellung zu Brünings politischem Werdegang erfol28 gen, da hier prägende Erfahrungen deutlich werden, die sein späteres politisches Handeln weitgehend mitbestimmen sollten.

II. Politische Voraussetzungen und Ausgangs- bedingungen

1. Brünings politischer Werdegang

Heinrich Brüning wurde am 26.29 November 1885 in Münster in Westfalen als drittes Kind einer katholischen Kaufmannsfamilie geboren. Sein Abitur machte er am Gymnasium Paulinum in Münster. Danach studierte er zehn Jahre lang in München, Straßburg und Bonn. Während seiner Studienzeit verbrachte er die Ferien häufig in England und Fra30 nkreich. Diese Erfahrungen im Ausland halfen ihm später bei seinem außenpolitischen Verhandlungsgeschick. 1914 promovierte er in Nationalökonomie in Bonn. Von 1915 bis 1918 diente er als Kriegsfreiwilliger an der Westfront als Leutnant einer kleinen Eliteeinheit.15 )

"Entscheidend für seinen weiteren Lebensgang wurde das 'Stahlbad' des Krieges, das 'Fronterlebnis' [...] des3132 ordensdekorierten Reserve-Leutnants." Seitdem bewunderte er Hindenburg und Ludendorff, da das sogenannte Fronterlebnis, wie für viele seiner Generation prägende Kraft, gewann.33 "Er schätzte seitdem nicht nur militäris34 che Erfahrung, Härte und Disziplin, sondern vertraute auch den Exponenten der militärischen Hierar35 chie: eine verhängnisvolle Vorbelastung für sein späteres Verhältnis zu Hindenburg, Groener und Schleicher."[1366]) Er hielt den Zusammenbruch der Hohenzollern-Monarchie für vermeidbar. Die militärische Niederlage des Reiches hat ihn tief getroffen. Er blieb "Zeit seines Lebens ein Herzensmonarchist".17 ) Dies zeigt sich auch in seinen Plänen zur Restauration der Monarchie am Ende seines373839 Gesamtkonzepts.

1919 begann seine politische Karriere als Mitarbeiter Adam Stegerwalds und Generalsekretär des deutschen Gewerkschaftsbundes (1920-1929), jedoch besaß er als Finanzexperte niemals ein engeres Verhältnis zur Arbeiterschaft.18 ) Brünings "weiterer Aufstieg hatte sich im Schatten dieses Gewerkschaftsführers und Zentrumspolitikers vollzogen, dessen Ansichten von der Notwendigkeit eines Umbaus des deutschen Parteiensystems Brüning teilte".19 ) Brüning war maßgeblich am Entwurf des "Essener Programms"20 ) beteiligt. Diesem Programm liegt schon die Idee der Zusammenführung von staatstragenden Parteien zugrunde,40 die Brüning während seiner Regierungszeit immer wieder durchzusetzen versuchte (Mehrheitskoalition von Zentrum, Bayerischer Volkspartei und Deutschnationaler Volkspartei). 1924 wurde er Zentrumsabgeordneter des Reichstages für den Breslauer Wahlkreis. "Hier hat er sich als besonderer Sachkenner der Finanzfragen innerhalb kurzer Zeit eine einflußreiche Stellung verschaffen." Um die Jahreswende 1926/27 war Brüning mitgestaltend bei dem Prozeß der Koalitions- und Kabinettsbildung;21 ) hier wurde bereits "die Tendenz, politische Entscheidungen zu treffen, häufig Kabinetts- und Reichstagsauschüsse erst im nachhinein zu informieren und die zuständigen Kabinettskollegen zu umgehen" deutlich, die sich verstärkte während seiner Kanzlerschaft.22 ) "Schon zur Zeit der Regierungskrise 1926/27 hat man in der Berliner Ministerialbürokratie in Brüning den künftigen Reichskanzler erblickt"23 ), der allerdings erst nach der Wahl zum Vorsitzenden der Zentrumsfraktion am 5. Dezember 1929 in das Blickfeld Hindenburgs geriet, protegiert von der politisierenden Reichswehrspitze um Kurt von Schleicher. S414243 chließlich wurde er Ende März 1930 von Hindenburg beauftragt, ein Kabinett unabhängig von den Parteien zu bilden.24 )

2. Politische Entwicklung und Tendenzen 1929/30

44 An dieser Stelle werden die Voraussetzungen und Bedingungen betrachtet, die zu einer Machtverlagerung, weg vom Parlament hin zur Präsidialgewalt geführt haben. Die K4546 rise des Parlamentarismus, die Entwicklungstendenzen im Parteiengefüge sowie die Umstände, unter denen Brüning sein Amt antrat, w4748 erden hierbei näher untersucht. Welche Probleme stellten sich der letzten parlamentarischen Mehrheitsr49 egierung der Großen Koalition und woran scheiterte sie?

Dringend erforderlich war ein Finanzierungspr50 ogramm zur "Sanierung" der Reichsfinanzen und zur Finanzierung der wachsenden Arbeitslosigkeit. Um der wachsenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden, mußten helfende Maßnahmen gefunden werden, da d5152 ie Finanzierung allein durch die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht mehr getragen werden konnte.25 ) Finanzminister Hilferding (SPD) legte ein Finanzierungsprogramm vor, das einen Haushaltsausgleich beinhaltete und die planmäßige Verminderung der Reichsschulden sowie die Sicherung der gefährdeten Kassenlage anstrebte. Brüning hatte an den Entwürfen zum Etatausgleich mitgearbeitet.26 ) Dieses Programm wurde von den Regierungsparteien nicht getrag5354 en.

Die rückläufige Konjunktur machte sich seit dem Frühjahr 1929 bemerkbar, da das Ende des Konjunkturaufschwungs bereits 1927/28 erreicht war. Sie äußerte sich in der Form, daß weniger ausländische Kredite in Deutschland einströmten und das Steueraufkommen sank. So betrug im Jahre 1929 die langfristige Auslandsverschuldung 5,5 Milliarden Reichsmark und die langfristigen Verpflichtungen betrugen 7,6 Milliarden Reichsmark.27 ) Damit befand sich das Reich in einer äußerst prekären wirtschafts- und finanzpolitischen Lage, denn die beginnende Wirtschaftskrise zum Ende der 20er Jahre weitete sich auf dem Wege über die Finanz- und Sozialpolitik zur Staatskrise aus. Schließlich zerbrach die Große Koalition über dem Problem der Reichsfinanzen, da die sich ausschließenden Positionen der SPD, d.h. der Gewerkschaften und der DVP,555657 d.h. der Unternehmer nicht zu einem Kompromiß in der Finanzierungsfrage zusammengeführt werden konnten.28 ) Das andere Problem stellte die Annahme der Verträge und Gesetze aus dem Young-Plan dar. Der Young-Plan war die letzte außenpolitische Tat Stresemanns (Außenminister, DVP) der am 3. Oktober 1929 starb. Mit seinem Tod ging auch eine ausgleichswillige außenpolitische Epoche zu Ende. Der Young- Plan war ein großer Schritt auf dem Weg zur entgültigen Liquidierung der Reparationen und Wiederherstellung der inneren und äußeren Souveränität Deutschlands, da er die Aufhebung der alliierten Kontrollen und ein Jahr später die Räumung des Rheinlandes beinhaltete. Dennoch wurde der Young-Plan zum "Suchbegriff jener Feindvorstellungen, der die öffentliche Meinung" bestimmte.29 ) Die Öffentlichkeit, durch die Anti-Young-Plan- Kampagne der nationalistischen Rechten (DNVP, Stahlhelm, NSDAP) beeinflußt, betrachtete den Young-Plan genau wie Brüning als neues "Diktat der Siegermächte", da5859 die wahren Erfolge des Young-Plans bewußt verschwiegen wurden. Trotzdem wurden schließlich die Gesetze am 12. März 1930 verabschiedet. Die Verabschiedung der Gesetze und Verträge aus dem Young-Plan leitete das Ende der Großen Koalition ein, denn die außenpolitische Lage war dadurch keineswegs entspannt, da das Reich außenpolitisch nicht saturiert war.30 ) Diese genannten Probleme der Regierung führten ohne Zweifel mit zu einer a60 kuten Krise des Parlamentarismus, die dennoch nicht den zwangsläufigen Übergang zum Präsidialsystem bedeuten mußte. Waren doch die Anhänger des parlamentarischen Systems noch in der Mehrheit, auch wenn die Gegner der Demokratie von Rechts und Links auf die Regierungskoalition einwirkten. De61 r Wille des Reichsprä62 sidenten bzw. seiner Umgebung (hier vor allem Kurt von Schleicher - Chef des Ministeramts im Reichswehrministerium seit 1929) ein autoritäres Präsidialsystem zu errichten ist der entscheidende Punkt, daß es zu einer Machtverlagerung kam.

Der Reichspräsident setzte seine Machtbefugnisse31 ) ein als die politischen Lager sich gegenseitig blockierten und eine parlamentarische Mehrheitsbildung nicht meh6364 r zustande kam und der Ruf nach einer autoritären Pr65 äsidialregierung in seiner Umgebung immer lauter wurde.32 )

Der Ruf nach einer neuen Regierung in der Umgebung des Reichspräsidenten ertönte bereits im Frühjahr 1929, als General von Schleicher darauf gedrängt hatte, "die Regieru66 ng der Großen Koalition durch ein bürgerliches Rechtskabinett zu ersetzen, für dessen Führung [...] vor allen Heinrich Brüning im Gespräch war[...]".33 ) In der Forschung besteht heute kein Zweifel mehr, "daß B67 rüning, die im Kreis um Hindenburg und die Reichwehrführung geschmiedeten Pläne für eine a68 utoritäre Umformung des Regierungssystems seit 1929 genau kannte".34 ) So wurde der autoritäre Umbau des Staates von langer Hand vorbereitet und war keineswegs nur die Folge einer ausweglosen Strukturkrise.35 ) Zunächst war Brüning noch für ein Fortbestehen der Großen Koalition bis zum Herbst 1930, doch als die Koalition dann auseinande69 rbrach, stellte er sich sofort und uneingeschränkt Hindenburg zur Verfügung.36 ) Hindenburg forderte Brüning auf, die Führung eines nach rechts verlagerten Kabinetts zu übernehmen und den "Marasmus in der Politik" zu beenden. Die Regierungsbildung sollte ohne Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Reichstag und ohne Verhandlungen mit Fraktionen und Parteien erfolgen. Die Instrumente des Reichspräsidenten würden der neuen Regierung zur Verfügung stehen.37 ) Dies macht deutlich, daß der Versuch einer palamentarischen Regierungsbildung bewußt unterlassen wurde.38 ) Hierbei ist wichtig anzumerken, daß Hindenburg der Regierung Hermann Müller (Reichskanzler der Großen Koalition) den Einsatz des Artikels 4839 ) verweigert hatte. Die beiden Hauptanliegen Hindenburgs, die die neue Regierung zu berücksichtigen hatte, war zum einen der Ausschluß der Sozialdemokratie aus der Regierung und zum anderen die Hilfsmaßnahmen für die ostdeutsche Landwirtschaft zu verstärken und diese im Reformprogramm aufzunehmen. Brüning ging unvermindert auf die Forderungen des Reichspräsidenten ein, da er sich dem Auftrag Hindenburgs nicht entziehen konnte. Dies ist si707172 cher auch auf seine Zugehörigkeit zur "Generation der Frontkämpfer" und seine Verehrung Hindenburgs zurückzuführen. Damit beschritt B7374 rüning "den Weg vom parlamentarischen zum bürokratisch-autoritären System".40 )

Daß diese Forderungen Hindenburgs von Anfang an, eine Einengung des politischen Handlungsspielraumes der neuen Regierung bedeuteten und mehr oder weniger die Hauptkonflikte zwischen Hindenburg und der Regierung Brüning7576 ausmachten, die dann letzlich darüber stürzte, sollte sich für Brüning erst sehr viel später zeigen. Die Entwicklung der einzelnen Parteien seit 1929 verweist ebenfalls auf Konflikte, die sich in der Zeit der Regierung Brüning verstärken sollten und Brünings Pläne durchkreuzten. Die NSDAP wurde mehr und mehr zu einer Massenparte77 i, die in Landtagswahlen seit 1929 erhebliche Erfolge zu verzeichnen hatte. Die DNVP unter der Führung Hugenbergs steuerte einen immer radikaleren Kurs, wobei der gemäßigtere7879 Flügel der DNVP unter Westarp und Treviranus (die mit Brüning befreundet waren) mehr und mehr abzuspalten drohte (seit 1929 anhaltende Austrittsbewegung aus der Reichtagsfraktion der DNVP). In dem "Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren"(seit 9.7.1929), in dem sich DNVP, Stahlhelm und NSDAP gegen den Young-Plan zusammenfanden, begründete die sogenannte "nationale Opposition", die sich auch später gegen die Regierung Brüning in der "Harzburger Front" wenden sollte. "In der DVP gab man dem allgemeinen bürgerlichen Rechtstrend mehr und mehr Raum", denn mit dem Tod Stresemanns begann "die Nierderlage der ausgleichswilligen Kräfte in der DVP". In der SPD verstärkte sich der linke Flügel. Nach dem Bruch der Großen Koalition tr808182 at sie endgültig in die Defensive und hat, wie Bracher in seinem Werk: "Die Auflösung der Weimarer Republik" ähnlich formuliert hat, auch keinen ernsthaften Versuch mehr unternommen, sich noch einmal in die Geschichte der Weimarer Republik einzuschalten.41 )

Diese Entwicklungen und Tendenzen fanden in Brünings Gesamtkonzept, das83 in dem folgenden Abschnitt dargestellt wird, keine Berücksichtigung.

III. Ziele und Politik des Reichskanzlers

1. Betrachtungen zu Brünings Gesamtkonzept

Vorab kann festgehalten werden, daß Brüning soviel wie möglich "von dem zurückgewinnen wollte, was durch den Ausgang des Ersten Weltkrieges verlorengegangen war: Monarchie, Preußentum, militärische Gleichberechtigung, territoriale Einbußen und wirtschaftliche Sicherheit".42 ) Brünings Reichs- und Parlamentsreformen zielten auf "eine Abschaffung der parlamentarischen Abhängigkeit der Regierungsbildung durch teilweisen Rückgriff auf die Reichsverfassung von 1871" ab. Er vertrat die Ü848586 berzeugung, daß eine "Reduzierung des parlamentarischen Systems zugunsten einer Monarchie Bismarckscher Prägung" notwendig sei,43 ) da der deutsche Parlamentarimus so wie er bisher in Weimar bestand, seiner Meinung nach, untauglich war. Dennoch wollte er zunächst no87 ch mit dem bestehe88 nden Reichstag seine verfassungspolitischen Ziele durchsetzen. Für ihn galt der englische Parlamentarismus als Vorbild und der deutsche Parlamentarismus sollte deshalb auf seine "wahre Form" zurückgeführt werden und "gesund" gemacht werden.44 ) Brüning "stand in der Tradition einer deutschen Staatsauffassung, die der qualitativen Trennung von Parteienpolitik und Staatspolitik, auf dem Vorrang des Staates vor der Demokratie beruht". "Diese Trennung ist charakteristisch für die Struktur des Kaiserreiches von 1871." Entscheidend ist hier der "Gedanke der Überparteilichk89 eit".45 ) Seine tiefgreifende Verfassungsreform, die er anstrebte, sollte die Hohenzollern-Monarchie restaurieren und die Regierung, Vertretern aus den Rechtsparteien überlassen werden.46 ) Die monarchistische Verfassungsänderung sollte zunächst in der Vorform der Reichsverweserschaft Hindenburgs durchgeführt werden.47 ) Parteipolitisch dachte er daran, aufgrund "seiner preußisch fixierten Denkweise sowie seiner antimarxistischen Grundhaltung",48 ) "eine Verbindung des Zentrums mit den antirepublikanischen Kräften der90 Rechtsparteien" herzustellen.49 ) Eine Vorform für die gesamte Reichsreform sollten die Finanz- und Verwaltungsreformpläne bilden. Er wollte ein völlig anderes, verfassungsänderndes Finanzsystem für Reich, Länder und Gemeinden einführen.50 ) Die Finanzhoheit der Länder sollte dabei erheblich zugunsten des Reiches eingeschränkt werden. Im gleichen Zug, unter finanztechnischen Gründen, sollten Justiz- und Polizeiverwaltungen einheitlich auf das Reich übergehen. Dabei sprach Brüning von Verklammerungen zwischen dem Reich und Preußen51 ) und strebte zugleich Personalunionspläne für die Minister des Reiches und Preußen an.52 ) "Brüning zählte zu den 'Revisionisten', die sich mit der europäischen Friedensordnung von 1919 und den deutschen Reparationsverpflichtungen nicht abfinden konnten." Daher stellte er zur Lösung der Probleme im Reich ein innenpolitisches Programm auf, "dessen Kernstück die Lösung der Reparationsfrage" war, da er "die Reparationen als nachhaltige Einschränkungen der innen- und außenpolitischen Handlungsfreiheit des Reiches" ansah. Für Brüning waren die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen, die den Zerfall der Großen Koalition beschleunigt hatten, "Ausfluss der Reparationsproblems".53 ) "Sein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm erstrebte einen vollkommenen Haushaltsausgleich, eine Verselbständigung der Arbeitslosenversicherung, eine allgemeine Sparsamkeit und die Vereinfachung, eine den Produktionsprozeß ankurbelnde und die Kapitalbildung fördernde Steuerpolitik, die Vorbereitung des endgültigen Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, eine Senkung der Preise und den Schutz der Landwirtschaft."54 ) Diese Ziele glaubte Brüning bis etwa 1934 realisieren zu können.

Wie wenig realistisch dieses Konzept war, sollte sich später bei den Versuchen der Umsetzung zeigen. Denn Brüning berücksichtigte bei seinen Vorstellungen von Politik weder die interessenspolitischen Machtträger noch die konkrete wirtschaftliche Krisensituation der breiten Bevölkerungsschichten, was sich im folgenden Abschnitt zeigen wird.

2. Die Regierung Brüning

In seiner Regierungserklärung machte Brüning deutlich, wohin der neue Kurs führen sollte, indem er auf die Abstützung der Regierung durch den Reichspräsidenten verwies. Gleichzeitig machte er deutlich, daß dies der "letzte Versuch" ist, mit dem bestehenden Reichstag zu operieren und daß er die ihm zur Verfügung stehenden Befugnisse des Reichspräsidenten nutzen werde, um mit dieser Regierung seine Gesetzentwürfe durchzusetzen.55 ) Die erste Aufmerksamkeit der neuen Regierung galt dem Problem der Reichsfinanzen, an dem die Große Koalition gescheitert war. Somit legte Brüning auch sofort sein Programm zur "Sanierung der Finanzen" vor.56 ) "Der Kampf" des Brüning-Kabinetts, "die Etat- und Deckungsvorlagen" durchzusetzen, "beherrschte die innenpolitische Szene zwischen Mai und Juli 1930 und blieb bis zur entscheidenden Abstimmung am 16. Juli unentschieden".57 ) An dieser Stelle ist es wichtig, die Haltung der einzelnen Parteien gegenüber der neuen Regierung näher zu betrachten, da sie deutlich macht, welche Chancen Brüning in Bezug auf eine zukünftige Regierungsmehrheit hatte. Die Westarp -Gruppe (gemäßigter Flügel der DNVP), die sich entschlossen hatte, die Regierung Brüning zu stützen, hoffte auf ein Einlenken des DNVP Führers Hugenberg, der von Anfang an gegen die Regierung Brüning arbeitete. Hugenberg strebte einen radikaleren Kurs an als die Regierung es zunächst beabsichtigte. Die Zentrumspartei, die ausschlaggebende Partei im Kabinett Brüning entwickelte ernsthafte Bestrebungen, eine starke "Staatspartei der Mitte" zu bilden. Die DDP hielt trotz innerer Zerwürfnisse an einer Kabinettsbeteiligung fest. "Die DVP sanktionierte die Regierungsbildung auf präsidialer Ebene von Anfang an". Die SPD war behindert gegenüber ihrer Stellungnahme zur neuen Regierung, da sie einerseits sich zur Opposition verpflichtet fühlte, andererseits um den Bestand des parlamentarischen Systems fürchtete. Die KPD nahm eine negative Position ein, da sie den Sozialismus aufbauen wollte und "bereits zu Beginn des Jahres 1930 den Eintritt in 'eine revolutionäre Kampfzone' proklamiert[e]". Die NSDAP war ebenfalls von Anfang an gegen die Regierung Brüning und war nicht bereit, in irgendeiner Form staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.58 ) Schließlich wurde die Deckungsvorlage zur Sanierung der Finanzen vom Reichstag abgelehnt (Opposition von KPD, SPD, NSDAP und der Mehrheit der DNVP). Brüning verzichtete auf weitere Verhandlungen und erließ seinen Gesetzentwurf als präsidiale Notverordnung wie er bereits angedroht hatte. "Damit wurde erstmals ein abgelehnter Gesetzentwurf in eine Notverordnung umgewandelt, was für die herrschende Rechtlehre unzulässig war." Der Reichstag verlangte daraufhin die Aufhebung dieser Notverordnung. Daraufhin ließ Brüning durch ein "präsidiales Dekret" den Reichstag auflösen. "Die aufgehobene Notverordnung wurde wenige Tage später erneut in verschärfter Form als Notverordnung erlassen."59 ) Damit bewegte sich Brüning eindeutig weg vom Parlamentarismus und der Beginn der Zerbröckelung der Demokratie begann. "Die Warnung und Besorgnisse aller demokratischen Parteien angesichts der Ausschaltung und Auflösung des Reichstags, die Hinweise auf die destruktive Agitation des offensichtlich stürmisch anwachsenden nationalsozialistischen Radikalismus, die Befürchtungen der totalen Arbeitsunfähigkeit eines neuen Reichstags, der die Aufregung und Kopflosigkeit der deutschen Szene im Zeichen der Wirtschaftskrise widerspiegeln würde: all das schien Brünings Denken und Planen hinter den Möglichkeiten und Chancen zur Durchsetzung seiner finanzökonomischen Pläne auf dem rücksichtslosen Verordnungsweg zurückzutreten."60 )

Die Krise im Innern hatte sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, die Arbeitslosigkeit stieg weiter an und damit die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. In dieser Zeit Neuwahlen anzusetzen, wo der "nationalsozialistische Massensog" auf den Straßen fungierte, konnte es keinen Zugewinn für die Regierung, "die dazu noch mit neuen Steuern drohte", geben.

Brünings Bemühungen um Hugenberg waren immer wieder gescheitert und die DNVP war endgültig auseinander gebrochen, weil Westarp das Notverordnungsprogramm gebilligt hatte. Nun hoffte Brüning durch die kommende Wahl, "Hugenberg politisch isolieren zu können" und "die Mehrheit der DNVP Wähler zu den Volkskonservativen hinüberzuziehen".61 ) Die Reichstagswahl vom 14. September 1930 brachte keine positive Mehrheit; sie stellte für das Kabinett Brüning eine vernichtende Niederlage dar. Das Ergebnis brachte eine Schwächung der DNVP, den Schwund der Mittelparteien, einen sensationellen Sieg der NSDAP und ein Anwachsen der KPD auf Kosten der SPD.62 ) Die parlamentarische Machtverschiebung wies in eine Richtung, die schon die regionalen Wahlen seit 1929 andeuteten und deren Ausmaß und Folgen jetzt hervortraten. Der Plan Brünings, "eine nach rechts angelehnte dauerhafte Regierung mit der Mehrheit der DNVP unter Ausschluß der SPD" zu erreichen, war damit ebenso zerschlagen wie "die Absicht durch Neuwahlen den Bürgerblock zu stärken" und "Hugenbergs Gefolge zu dezimieren".63 ) Auch durch Einbeziehung der NSDAP, die nun die zweitgrößte Fraktion stellte, wäre keine parlamentarische Mehrheit zustande gekommen. "Es schien jetzt, daß eine Fortführung der Präsidialregierung nur durch eine Verständigung mit der SPD möglich wäre", doch DVP und Wirtschaftspartei waren gegen einen Tolerierungskurs durch die SPD.64 ) Brüning war dennoch entschlossen, seine "semiparlamentarische Regierung" auch unter geänderten Umständen weiterzuführen.65 ) "Er verkannte, daß er auf die Dauer im luftleeren Raum operierte. Die systemsprengende Opposition von DNVP und NSDAP stimmte mit den Resten der bürgerlichen Mitte in der Zielsetzung überein, die SPD als einzigen noch ins Gewicht fallenden republikanischen Faktor auszuschalten."66 ) Aus außenpolitischen Motiven heraus entschied sich Brüning, die sozialdemokratische Tolerierung zu nutzen. Die SPD-Haltung ist dahingehend zu erklären, daß sie eine konservative Regierung einer totalitären Regierung vorzog. So "entwickelte sich ein stillschweigendes Einverständnis zwischen der Regierung und der SPD", die als "Palmentarismus mit Artikel 48" oder "parlamentarisch tolerierte Präsidialregierung" bezeichnet werden kann.67 ) Brüning verstärkte sein Notverordnungskurs nach der Wahl, aufgrund der Tolerierungshaltung der SPD und "der rein passiven Haltung der demokratischen Fraktion zwischen KPD einerseits, DNVP und NSDAP andererseits". "Dies erwies sich als Grundlage der Notverordnungsregierung für eineinhalb Jahre."68 ) Nachdem die SPD nun Zusicherungen zwecks Sanierungsmaßnahmen gemacht hatte, versuchte Brüning die NSDAP für seine Ziele zu gewinnen. Hugenberg, der ultimativ die Auflösung der Preußenkoalition und die unverzügliche Einstellung der Reparationszahlungen gefordert hatte, ließ alle Bemühungen Brünings scheitern. Denn eine Tolerierung der SPD war nur zu erwarten, wenn die Preußenkoalition aus Zentrum und SPD bestehen blieb.69 ) So kam es zu einer Unterredung Brünings mit der Führungsspitze der NSDAP am 6. Oktober 1930. Doch auch Hitler war weder zu einer Tolerierung der Regierung noch zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen, obwohl Brüning seine Pläne weitgehend offenlegte und Angebote zu Koalitionsregierungen aus Zentrum und NSDAP in den Ländern machte. "Die allgemeine Auffassung in konservativ-nationalen Kreisen, die NSDAP bei einiger Geduld doch noch zu einer konstruktiven staatspolitischen Haltung bewegen zu können", erwies sich als Irrtum.

So konnte Brüning wieder nur durch das Entgegenkommen der SPD die Aufhebung der Notverordnungen vom 26. Juli und 6. Oktober 1930 vermeiden. Brüning hatte bewußt "Notverordnungen immer erst nach Vertagung des Reichstages" eingebracht, damit wollte er vermeiden, mit dem "unfähigen Reichstag" kooperieren zu müssen. Die SPD förderte durch ihre Haltung die Selbstausschaltung des Parlaments, die durch die Strategie Brünings angestrebt war. So wie Brüning das Parlament Schritt für Schritt beiseite schob, so verselbständigte sich auch "die Regierungsgewalt gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften". Es war "ein Stück vorweggenommene Reichsreform", so auch die Änderung der Geschäftsordnung, Anfang Februar 1931, wonach "kostenträchtige Gesetzentwürfe nur mit entsprechenden Deckungsvorlagen eingebracht werden konnten, was eine erhebliche Einschränkung der parlamentarischen Gesetzesinitiative" bedeutete. Dies wurde auch wieder mit Hilfe der SPD erreicht.70 )

Der Druck auf die Regierung verstärkte sich von allen Seiten und die wirtschaftliche Krise verschärfte sich weiter und damit der Radikalismus in der ständig wachsenden Nationalsozialistischen Bewegung.

Die Forderungen des Reichspräsidenten, der DNVP, des Reichslandbundes und der Landvolkpartei "zwangen Brüning im Februar 1931 ein "großes Osthilfeprogramm" vorzulegen, das der Reichstag Ende März 1931 verabschiedete". Die schwerindustriellen Interessensvertretungen wollten endlich ein "autoritäres Rechtskabinett ohne Tolerierungsbündnis mit der SPD".71 ) "Die zentralen Krisenfaktoren, die im Frühsommer 1931 durch die Bankenkrise vermehrt wurden, sprengten den ursprünglich gegebenen Rahmen der außen- und innenpolitischen Zielvorgaben des Kabinetts. Es tendierte dazu, die ausschließliche Regelungskompetenz mehr und mehr an sich zu ziehen, um wenigstens zu vorläufigen Problemlösungen zu gelangen."72 )

Obwohl Brünings Krisenpolitik im Sinne der Interessensgruppen von Industrie und Landwirtschaft "einen Umverteilungsefekt" bewirkte, wandten diese sich mehr und mehr von der Regierung ab.

Brüning erhoffte eine innenpolitische Entlastung als der amerikanische Präsident Hoover ein "Schuldenfeierjahr" ansetzte, das zunächst ein Zahlungsaufschub der Reparationen bedeutete.73 )

"Im Zeichen eines großen Generalangriffs der 'nationalen Opposition' begann die zweite Phase der Regierung Brüning."74 ) In Bad Harzburg veranstalteten DNVP, Stahlhelm und NSDAP am 11. Oktober 1931 eine gemeinsame Großkundgebung mit gewaltigen Aufmärschen der paramilitärischen Organisationen mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Dieser Versuch scheiterte an den unüberbrückbaren Gegensätzen innerhalb der radikalen Rechten.75 ) Brüning hatte am 9. Oktober 1931 sein Kabinett umgebildet, das nun noch weniger Parteipolitiker im Kabinett zählte. Brüning selbst hatte das Außenministerium übernommen und Groener übernahm gleichzeitig Reichswehrministerium und die Geschäfte des Innenministeriums.76 ) Hindenburg selbst hatte in die Kabinettsaufstellung eingegriffen, ein Beweis mehr, daß die Präsidialgewalt sich verstärkte.

Das neue Kabinett stützte sich auch weiterhin auf den Tolerierungskurs der SPD. "Mehr denn je trat jetzt die auf den Artikel 48 gestützte legislative Vollmacht als Haupt der Exekutive amtierenden Reichspräsidenten in den Vordergrund."77 )

"Nach der Kabinettsumbildung sah sich Brüning veranlaßt, durch eine erneute Ausweitung der Osthilfe dem Druck der Agrarier Rechnung zu tragen." Das neue Osthilfeprogramm, das am 20. November 1931 in Kraft trat, war in der vierten Notverordnung "zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" enthalten. Die fünfte Notverordnung, die weitere agrarische Maßnahmen enthielt und nicht mehr verabschiedet wurde, "sollte Anlaß für agrarische Interessensgruppen sein bei Hindenburg gegen den Kanzler zu votieren".78 ) "Wirtschaftspolitisch standen Osthilfe und der sie ergänzende Agrarprotektionismus im offenen Widerspruch zur Deflationspolitik."79 ) Ein weiterer Punkt, der die Politik des zweiten Kabinetts bestimmen sollte, war die anstehende Wahl des Reichspräsidenten. Seit August 1931 verfolgte Brüning die Absicht, die Amtszeit Hindenburgs zu verlängern. Dazu wäre ein verfassungsänderndes Gesetz notwendig gewesen, das durch eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag hätte verabschiedet werden müssen. Brüning hatte dazu die Zustimmung der bürgerlichen Mittelparteien und der SPD, aber das Vorhaben scheiterte schließlich am Widerstand Hitlers und Hugenbergs. Brüning hatte dabei die Absicht, Hindenburg für seine monarchistischen Pläne zwecks Umbau von Staat und Gesellschaft zu benutzen. Wie bereits erwähnt, sollte Hindenburg die Regentschaft für die anschließende Errichtung der konstitutionellen Monarchie übernehmen.80 ) Doch Hindenburg lehnte diese Pläne ab, da für ihn eine Monarchie mit Stützung auf die Arbeiterschaft keine wahre Monarchie sein könne und außer dem Kaiser könne niemand den Thron besteigen.81 )

"Die Konstellation, daß DNVP und Stahlhelm Hindenburg die Unterstützung bei der Wahl versagten, hingegen die SPD zur Wahl Hindenburgs aufrief, "empfand der Reichspräsident als einen Kampf in verkehrter Frontstellung und legte dies Brüning zur Last".82 ) Der Sieg Hindenburgs im April 1932 brachte nicht die erhoffte innenpolitische Stabilisierung, denn der Radikalismus auf der "Straße" schwellte an und forderte die staatliche Autorität weiter offen heraus. "Auf Druck der Länderregierungen" wurde die SA und SS am 13. April 1932 verboten durch eine Notverordnung, die aber nur widerwillige Zustimmung Hindenburgs fand und zögernde Bereitschaft Brünings bei der Befürwortung. Die Führung der Reichswehrspitze machte Groener für das Verbot verantwortlich und forderte seinen Rücktritt.

Der Rücktritt Groeners sollte schließlich die Demission des Kabinetts einleiten.83 )

Brüning hatte das Vertrauen Hindenburgs, mit dem sein Kabinett stand und fiel, schrittweise verloren. Mit dem Jahresbeginn 1932, den Vorbereitungen zur Wiederwahl Hindenburgs, begann der allmähliche Vertrauensverlust. Das SA-Verbot führte dazu, daß jetzt auch Kurt von Schleicher, der sich der NSDAP mehr und mehr genähert hatte, das Ziel verfolgte, die Regierung Brüning zu stürzen und durch eine noch stärker nach rechts orientierte Präsidialregierung zu ersetzen. Hinzu kamen die Meinungsverschiedenheiten Mitte Mai 1932 zwischen dem Kabinett und Hindenburg in der Frage einer weiteren Ostsiedlungsnotverordnung. Auf dem Hintergrund des SA-Verbots und dem Rücktritt Groeners gesehen, war der "Notverordnungsentwurf nicht Ursache, sondern Anlaß" für die von der Kamarilla des Reichspräsidenten "seit Wochen betriebene Entlassung Brünings". Hindenburg forderte Brüning am 29. Mai 1932 zum Rücktritt auf. "Am nächsten Tag erklärte Brüning die Gesamtdemission des Kabinetts."84 )

3. Ergebnisse der Brüningschen Politik

Hier werden noch einmal die Auswirkungen der Brüningschen Politik aufgezeigt, die vorbereitend waren für die folgende Entwicklung.

Durch Brünings Politik erfolgte eine "Ausformung des Präsidialregimes".85 ) Es fand eine Machtverlagerung statt, die weg vom Parlament und den Parteien hin zur Präsidialgewalt führte. Diese ausgeformte Präsidialgewalt diente dann auch zum Ersatz Brünings durch "die Papen-Schleicher-Oligarchie".86 ) Auch die "Verlagerung der Handlungskompetenzen zu den außerparlamentarischen Machtträgern", vor allem Reichswehr und Bürokratie, führten zu einem verstärkten Funktionsverlust des Reichstages. Die Öffentlichkeit wurde während der Regierung Brüning bereits an diktatorische Maßnahmen und Regelungen gewöhnt. Der Weg in eine neue Verfassungswirklichkeit wurde ausgebaut, der mit der Installation des Brüning-Kabinetts beschritten wurde.87 )

Die wirtschaftliche Krisensituation wurde durch Brünings konsequente Deflationspolitik weiter verschärft. Brüning selbst hielt "diesen Kurs des Durchhaltens der Krise für notwendig und richtig, da es ihm notwendige Stufen zur äußeren Revision und inneren Stabilisierung waren".88 )

In dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit zunahm (im Frühjahr 1932: 6 Mio. Arbeitslose) und die wirtschaftliche Not immer größer wurde, steigerte sich auch der Radikalismus auf den Straßen. Die Nationalsozialistische Bewegung konnte sich ungehemmt entfalten, da die Regierung Brüning nicht entschieden genug gegen sie vorgegangen war. "Brüning verstand die Hitler-'Bewegung' als parlamentarische Opposition, als berechenbares, als für außenpolitische Zwecke nützliches 'nationales' Potential, dem er positiven Stellenwert in der als schicksalhaft empfundenen 'Reinigungskrise' beimaß."89 )

Den einzigen Erfolg seiner außenpolitischen Bemühungen sollte Brüning nicht mehr für seine Regierung verbuchen können. Die Aufhebung der Reparationszahlungen, die auf der Lausanner Konferenz (16.6. - 9.7.1932) beschlossen wurde.

IV. Fazit

Brünings Konzept ist gescheitert, da es meiner Ansicht nach den realpolitischen Verhältnissen wenig angemessen war und auf keiner politischen Ebene den Rückhalt fand, der notwendig gewesen wäre, um diesen Plan durchzusetzen.

Seine Suche auf verschiedenen politischen Ebenen nach Unterstützung für seine Ziele bestimmten seine Politik. Er hat sich gegen das Parlament und damit gegen die Demokratie entschieden als er den Notverordnungsweg einschlug, um seine Vorstellungen zu verwirklichen. Doch er sollte nicht begreifen, daß er zum Spielball der Interessensgruppen wurde, deren Machteinfluß stärker und stärker wurde durch die politischen Verhältnisse, die Brüning selbst mitgeschaffen hatte. Er erlangte nie das Bewußtsein "sein Amt lediglich im Auftrag des Reichspräsidenten und in Verpflichtung der ihm anvertrauten Mission zu führen."90 )

Er ebnete den Weg für die folgenden Kabinette unter Papen und Schleicher, die dann zur Hitler-Diktatur führten.

Ob Brüning eine Chance hatte, die Demokratie zu retten, muß an dieser Stelle offen bleiben. Aber fest steht, daß wenn er eine Chance hatte, dann hat er sie meiner Ansicht nach vertan. Denn er wich nicht ab von seinen staats- und verfassungspolitischen Zielvorstellungen und nahm die Krisensituation und ihre Folgen, die die nationalsozialistische Massenbewegung weiter anschwellen ließ, nicht genügend war. Genausowenig berücksichtigte er die Machtinteressen der "Umgebung", auf die er sich zu stützen suchte. Durch Notverordnung der "eigenen Not" und der Not in Deutschland beizukommen, entspricht nach heutigem Verständnis keineswegs einer Verteidigung der Demokratie und einer verantwortungsvollen Politik.

Die systematische Unterwanderung der ersten deutschen Demokratie wurde mit der Regierung Brüning eingeleitet und wurde schließlich mit dem Einsatz des Hitler-Regimes 30.1.1933 zerstört.

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Quellenverzeichnis

Brüning, Heinrich: Memoiren 1918-1934, Stuttgart 1970.

2. Literaturverzeichnis

Becker, Josef: Heinrich Brüning und das Scheitern der konservativen Alternative in der Weimarer Republik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr.22, 1980,S.3-17.

Bracher, Karl Dietrich: Brünings unpolitische Politik und die Auflösung der Weimarer Republik, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 19.Jg., 1971, S.113-123.

Ders.: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Stuttgart und Düsseldorf 1955.

Conze, Werner: Brüning als Reichskanzler. Eine Zwischenbilanz, in: Historische Zeitschrift, Bd.214, 1972, S.310-334.

Ders.: Die Regierung Brüning , in: Hermens, Ferdinand A.; Schieder, Theodor (Hg.): Staat, Wirtschaft und Politik in der Weimarer Republik. Festschrift für Heinrich Brüning, Berlin 1967, S.223-248.

Kolb, Werner: Die Weimarer Republik. Oldenbourg- Grundriss der Geschichte, Bd.16, 3.Aufl., München 1993.

Mommsen, Hans: Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918-1934, Frankfurt am Main und Berlin 1989.

Morsey, Rudolf: Brüning und Adenauer. Zwei deutsche Staatsmänner, Düsseldorf 1972.

Ders.: Zur Entstehung, Authentizität und Kritik von Brünings "Memoiren 1918-1934", Opladen 1975.

[...]


1 ) Kolb, Werner: Die Weimarer Republik. Oldenburg-Grundriss der Geschichte, Bd.16, 3.Aufl., München 1993, S.212.

2 ) ebenda, S.212.

3 ) ebenda, S.212.

4 ) Hier verweist Rudolf Morsey in "Zur Entstehung, Authentizität und Kritik von Brünings 'Memoiren 1918-1934', Opladen 1975." darauf, daß Brüning "sein Handeln als planvoll und ganz von langfristigen Zielen geleitet" darzustellen versucht.

5 ) Morsey, Rudolf: Zur Entstehung, Authentizität und Kritik von Brünings 'Memoiren 1918-1934', Opladen 1975., S.33.

6 ) Kolb, S.213.

7 ) Bracher, Karl Dietrich: Brünings unpolitische Politik und die Auflösung der Weimarer Republik, in: VfZg 19 (1971), S.114.

8 ) ebenda, S.115.

9 ) Kolb, S.215.

10 ) ebenda, S.212-215.

11 ) ebenda, S.130.

12 ) Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Stuttgart und Düsseldorf 1955; Ders.: Brünings unpolitische Politik und die Auflösung der Weimarer Republik, in: VfZg 19 (1971), S.113-123.

13 ) Mommsen, Hans: Die verspielte Freiheit. Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933, Frankfurt am Main und Berlin 1989.

14 ) Siehe unter Anm.1).

15 ) Becker, Josef: Heinrich Brüning und das Scheitern der konservativen Alternative in der Weimarer Republik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr.22, 1980, S.5.

16 ) Morsey, Rudolf: Brüning und Adenauer. Zwei deutsche Staatsmänner, Düsseldorf 1972, S.12.

17 ) Becker, S.5.

18 ) Mommsen, S.298.

19 ) Morsey, Brüning und Adenauer, S.13.

20 ) Dieses Programm wurde auf dem Essener Kongreß der Christlichen Gewerkschaften 1920 vorgetragen und es beinhaltet u.a. den Entwurf für die Bildung einer interkonfessionellen, christlich-nationalen und antisozialistischen Volkspartei.

21 ) Becker, S.5.

22 ) Mommsen, S.298.

23 ) Becker, S.5.

24 ) Morsey, Brüning und Adenauer, S.14.

25 ) Conze, Werner: Die Regierung Brüning, in: Hermens, Ferdinand A./Schieder, Theodor (Hrsg.): Staat, Wirtschaft und Politik in der Weimarer Republik. Festschrift für Heinrich Brüning, Berlin 1967, S.234.

26 ) Brüning, Heinrich: Memoiren 1918-1934, Stuttgart 1970, S.140.

27 ) Mommsen, S.275.

28 ) Bracher, Die Auflösung, S.335.

29 ) ebenda, S.290.

30 ) Conze, Die Regierung Brüning, S.235.

31 ) Der Reichspräsident hatte folgende Befugnisse: 1. Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers, 2. Recht zur Auflösung des Reichstages, 3. Notverordnungsrecht aus Artikel 48 der Reichsverfassung.

32 ) vgl.auch Kolb, S.125.

33 ) Mommsen, S.287.

34 ) Kolb, S.215.

35 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.119.

36 ) vgl. auch Brüning, Memoiren, S.148-168.

37 ) Kolb, S.126.

38 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.119.

39 ) Artikel 48 lautete: "Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen gemäß Abs.1 oder Abs.2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs.2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen. Das Nähere bestimmt das Reichsgesetz."

40 ) ebenda, S.116.

41 ) vgl.Kolb, S.117, Bracher, Die Auflösung, S.356-359.

42 ) Morsey, Brüning und Adenauer, S.42.

43 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.118.

44 ) Brüning, Memoiren, S.256.

45 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.115-116.

46 ) Kolb, S.130.

47 ) Conze, Werner: Brüning als Reichskanzler. Eine Zwischenbilanz, in: HZ (214), 1972, S.332.

48 ) Morsey, Zur Entstehung, S.34.

49 ) Kolb, S.124.

50 ) Brüning, Memoiren, S.163.

51 ) ebenda, S.247.

52 ) ebenda, S.176, S.247, S.483.

53 ) Mommsen, S.296-297.

54 ) Bracher, Die Auflösung. S.341.

55 ) Kolb, S.127, Mommsen, S.298.

56 ) Kolb, S.127, Bracher, Die Auflösung, S.332.

57 ) Bracher, Die Auflösung, S.332.

58 ) vgl. ebenda, S.332-333.

59 ) Kolb, S.127, Bracher, Die Auflösung, S.338.

60 ) Bracher, Die Auflösung, S.338.

61 ) vgl. ebenda, S.340, Mommsen, S.312.

62 ) vgl. Kolb, S.128, Mommsen, S.319.

63 ) Bracher, Die Auflösung, S.364-365.

64 ) vgl. Mommsen, S.319.

65 ) Bracher, Die Auflösung, S.370.

66 ) Mommsen, S.320.

67 ) Bracher, Die Auflösung, S.370.

68 ) ebenda, S.377.

69 ) vgl. Mommsen, S.362.

70 ) vgl. ebenda, S.368-382.

71 ) vgl. ebenda.

72 ) ebenda, S.368.

73 ) Kolb, S.131.

74 ) Bracher, Die Auflösung, S.402.

75 ) vgl. Kolb, S.131-132.

76 ) ebenda, S.133.

77 ) Bracher, Die Auflösung, S.416.

78 ) Mommsen, S.382-402.

79 ) ebenda, S.402.

80 ) ebenda, S.409, Kolb, S.133.

81 ) Brüning, Memoiren, S.453-454.

82 ) Kolb, S.133.

83 ) ebenda, S.131-134.

84 ) ebenda, S.134-138.

85 ) ebenda, S.125.

86 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.119.

87 ) Kolb, S.125.

88 ) Bracher, Brünings unpolitische Politik, S.120.

89 ) Morsey, Brüning und Adenauer, S.17.

90 ) Kolb, S.129.

Details

Seiten
16
Jahr
1994
Dateigröße
371 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v97287
Note
2
Schlagworte
Brünings Konzept Reichsreform

Autor

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Titel: "Brünings Konzept der Reichsreform"