Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Zukunft

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Bündnis für Arbeit und Standortsicherung - erste Versuche auf dem Weg zu mehr Arbeit
Bundestagswahl 1998 - eine Idee kehrt zurück
Das erste Treffen im Kanzleramt

Aufbau und Organisation des neuentstandenen Bündnisses
Das dritte Spitzengespräch - Ein Einstieg in Kontroversen, die uns noch heute beschäftigen

Rente mit 60 - Erst beschlossene Sache, und nun gescheitert?
Exkurs: Wirtschaftliche Störungen in einer Marktwirtschaft - wie ist damit umzugehen?

Benchmarking - ein Ansatz für mehr Beschäftigung
Exkurs: Lohnnebenkosten im Vergleich

Die nächsten Schritte und die Aussichten in die Zukunft

Quellenverzeichnis

Einleitung

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit - im folgenden nur noch Bündnis für Arbeit genannt -; eine Einrichtung der rot/grünen Bundesregierung, die nicht nur in der Politik zu großen Kontroversen geführt hat. Von den einen als Chance für die Zukunft gewürdigt, von den andern als ein Holzweg und Fehltritt der rot/grünen Arbeitsmarktpolitik verschrien.

Doch was hat es wirklich auf sich mit diesem abstrakten Gremium, wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile dieser Institution? Wie funktioniert das Bündnis für Arbeit? Unabhängig von persönlichen Meinungen soll dieses Referat einen kurzen Einblick in diesen doch recht komplexen Teil des Arbeitsmarktes geben und dem Leser ermöglichen, sich eine möglichst objektive Meinung zu bilden, auch wenn es unmöglich ist die vielen unterschiedlichen Standpunkte der Beteiligten wiederzugeben.

Natürlich soll auch ein Blick in die Vergangenheit mehr Aufschluss über die Wurzeln dieser, von der Idee her nicht ganz neuen, Institution geben, trotzdem soll aber - zumal der Arbeitsmarkt in ständiger Bewegung ist - das gegenwärtige Bündnis im Mittelpunkt stehen.

Bündnis für Arbeit und Standortsicherung - erste Versuche auf dem Weg zu mehr Arbeit

Im Jahr 1995 kam es durch verschiedene Faktoren, dazu zählten unter anderem Rationalisierungsmaßnahmen, zunehmender Einsatz von Maschinen anstelle von Arbeitern u.ä., zu einer Zuspitzung auf dem ohnehin strapazierten Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf über vier Millionen. Die CDU-geführte Bundesregierung intervenierte durch die Verringerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Lockerung des Kündigungsschutzes und andere Maßnahmen, mit denen sich die Gewerkschaften weder zufrieden geben konnten noch wollten. Der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel, schlug deswegen vor ein Bündnis für Arbeit ins Leben zu rufen. Um seinen guten Willen und somit den der Gewerkschaft zu beweisen, wurden den Arbeitgebern und der Bundesregierung günstige Konditionen bei den Tarifabschlüssen 1997 angeboten, der DGB schloss sich diesem Vorschlag an: Gegen die Akzeptierung der Zahlung des Inflationsausgleiches an alle Angestellten und Arbeiter sollten 100000 neue Stellen von der Wirtschaft geschaffen werden. 1996 wurde mit dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 ein Bündnis für Arbeit und Standortsicherung geschaffen, welches jedoch nach wenigen Verhandlungsrunden am 23.4.1996 scheiterte, da sich die Beteiligten - dies waren die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung - nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bzw. einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnten. Die Verhandlungspartner warfen sich schließlich gegenseitig Wortbruch vor und auch innerhalb der einzelnen Parteien, hauptsächlich bei den Arbeitgebern, gab es Streitigkeiten.

Es wurden Bedingungen gestellt, die es schließlich unmöglich für die Verhandlungsteilnehmer machten an den Verhandlungstisch zurückzukehren ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren, so dass sich schließlich die Gewerkschaften zurückzogen und die Idee eines Bündnisses für Arbeit ad acta gelegt wurde.

Bundestagswahl 1998 - eine Idee kehrt zurück

Am 17. April 1998 wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der gewerkschaftsnahen SPD in Leipzig das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 1998 verabschiedet, in dem die Idee eines Bündnisses für Arbeit wieder aufgegriffen wurde. Die SPD kündigte darin an, dass sie im Falle eines erfolgreichen Abschneidens bei der Bundestagswahl die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften und auch die Kirchen an einem Tisch versammeln werde, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam anzugehen; alle gesellschaftlichen Kräfte sollten mobilisiert werden, wie es damals ausgedrückt wurde.

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 gewannen SPD und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit. Bei den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen wurde das von der SPD versprochene Bündnis für Arbeit in den Koalitionsvertrag aufgenommen, der am 20. Oktober - sieben Tage vor der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages - in Bonn unterzeichnet wurde. Das Bündnis für Arbeit wurde darin als wichtiger Teil des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit angepriesen. Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei ihren Zielen für das bevorstehende Bündnis für Arbeit vor allem auf die Sicherung der Ausbildung, Erhöhung der Beschäftigungschancen für die geringer qualifizierten Arbeitslosen und die Verbesserung der Möglichkeiten zu Alterteilzeit, Teilzeit sowie der flexibleren Arbeitsverteilung und der Verbesserung der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Firmengewinn, z.B. durch Aktienfonds. Auch sollten die staatlichen Hilfen für Arbeitslose und die Weiterbildungsmöglichkeiten modernisiert werden. Am Dienstag, den 28. Oktober 1998, wurde der Bundeskanzler vom Deutschen Bundestag gewählt und die neue Bundesregierung auf seinen Vorschlag hin von Bundespräsident Roman Herzog ernannt. Der erste Termin für das Treffen der Bündnispartner wurde auf den 04. Dezember 1998 gelegt.

Ob der Plan der neuen Regierung aufgehen sollte, ob das angestrebte Ziel des garantierten Ausbildungsplatzes für jeden Jugendlichen erreicht werden würde, oder ob auch dieser zweite Versuch an der Unvereinbarkeit der Positionen scheitern sollte, wie bereits das erste Bündnis im Jahre 1996, war noch nicht abzusehen.

Das erste Treffen im Kanzleramt

Am 07. Dezember 1998, zwei ein halb Monate nach der Bundestagswahl, lud der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften unter seinem Vorsitz zum ersten sogenannten Spitzengespräch im Kanzleramt ein. Die Kirchen wurden, entgegen der Ankündigung im Wahlprogramm der SPD, nicht an diesem Gespräch beteiligt.

Bei diesem Treffen wurde die offizielle Bezeichnung des neugeborenen Projektes festgelegt: Es sollte ,,Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" heißen und wurde besonders der nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verringerung der Arbeitslosigkeit verschrieben.

Als Hauptziele wurden auf dieser konstituierenden Sitzung des Bündnisses zwölf Punkte beschlossen. Die Ziele verteilten sich auf die unterschiedlichen Beteiligten. Der Gesetzgeber wurde zu einvernehmlichen Reformen im Rahmen des Bündnisses verpflichtet, dazu zählten unter anderem die Reform der Sozialversicherungen, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Unternehmenssteuerreform 2000 und der Ausbau der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Hauptverpflichtung der Bündnispartner, die sie gemeinsam zu tragen hatten waren vor allem der Abbau der strukturellen Hemmnisse, die Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder zur Verringerung der strukturell bedingten Arbeitslosigkeit. Die Tarifparteien vereinbarten einen einvernehmlichen Tarifabschluss, der zu mehr Beschäftigung führen sollte, wobei ihre Tarifautonomie auch weiterhin unangetastet blieb. Um Vorschläge zu erarbeiten wurden von den Bündnispartnern gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt, die Vorschläge zu erarbeiten hatten.

Da das Gespräch allen Teilnehmern als Schritt in die richtige Richtung gewertet wurde, legte man den Termin für das nächste Spitzengespräch fest. Dieses sollte im gleichen Teilnehmerkreis stattfinden.

Aufbau und Organisation des neuentstandenen Bündnisses

Um das Bündnis für Arbeit handlungs- und innovationsfähig zu machen, wurde eine bestimmte Arbeitsstruktur festgelegt. Es ist natürlich unmöglich für die Funktionsträger der Spitzengespräche alle Vorschläge selbst zu erarbeiten. Deshalb wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Die wichtigste Arbeitsgruppe ist die Steuerungsgruppe, ihr unterstehen alle zehn sonstigen Arbeitsgruppen. Sie erteilt auch Aufträge an die Arbeitsgruppen und bringt dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in die Spitzengespräche ein, wo über die einzelnen Projekte entschieden wird. Eine Sonderstellung nimmt wegen der ihr zugemessenen Bedeutung die Benchmarking-Gruppe ein, sie brachte auch schon einen Bericht ihrer Arbeitsergebnisse heraus,welcher uns später noch beschäftigen wird. Ein Ergebnis wurde auch schon von der Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung vorgelegt.

Zur nochmaligen Verdeutlichung der Organisation des Bündnisses soll dieses Schema dienen:

Das dritte Spitzengespräch - Ein Einstieg in Kontroversen, die uns noch heute beschäftigen

Am 06. Juli 1999 trafen sich die Bündnispartner zum dritten Mal. Erste Eindrücke der bisherigen Arbeit wurden festgehalten und die Ansätze, insbesondere diejenigen zum Thema Unternehmenssteuerreform, wurden gewürdigt die Wichtigkeit der Konsolidierung des Haushaltes nochmals hervorgehoben. Viele Themen, wie die Forderung nach mehr Arbeitsplätzen, wurden erneut in das Protokoll aufgenommen. Der Kampf wurde auch anderen Ursachen von Arbeitslosigkeit angesagt. Die Wirtschaft und die Gewerkschaften wurden dazu aufgefordert neue Berufe zu schaffen, um die systemstrukturelle Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Bundesregierung war dieser Punkt so wichtig, dass sie öffentlich erklärte, sie wolle per Verordnung über diese Frage entscheiden, falls es zu keiner Einigung kommen sollte.

Auch die merkmalstrukturelle Arbeitslosigkeit, speziell die in der IT-Branche auftretende, war Teil des Gespräches. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde der große Mangel an Arbeitskräften erkannt. Die Möglichkeit IT-Experten aus dem Ausland anzuwerben, wie es wahrscheinlich schon bald in der Bundesrepublik der Fall sein wird, stand damals noch nicht zur Debatte. Das Ziel, das damals erreicht werden sollte war ein Abbau des akuten Engpasses innerhalb der nächsten 6 Jahre. Es wurde beabsichtigt die Zahl der Auszubildenden in diesem Sektor zu erhöhen.

Weitere Punkte zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit wurden besprochen. Unter anderem sollten neue Wege für Altersteilzeit und die eventuellen Möglichkeiten zu einem Ausstieg aus dem Berufsleben mit 60 Jahren, wie er von den Gewerkschaften geplant war, diskutiert.

Rente mit 60 - Erst beschlossene Sache, und nun gescheitert?

Der Stein, die Rente mit 60 betreffend wurde von den Gewerkschaften ins Rollen gebracht. Es wurde vorgeschlagen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, indem man die Arbeitnehmer fünf Jahre früher in den Ruhestand schickt. Ein akutes Problem des Arbeitsmarktes war und ist die Überalterung. Auf dem Wege einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit sollte Platz geschaffen werden, um mehr Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Der Vorschlag stieß besonders bei der CDU und den Arbeitgebern auf heftigen Widerstand. Der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, kritisierte als führende Persönlichkeit diesen Vorschlag und forderte im Gegenteil eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Friedrich Merz ging weiter und nannte als konkrete Vorstellung eine Verlängerung bis zum 70. Lebensjahre, was jedoch in ähnlich heftiger Weise von den Gewerkschaften und der Regierung kritisiert wurde. Doch nicht nur die CDU und die Arbeitgeber kritisierten das neue Renten-Modell, sogar die im Osten für soziale Gerechtigkeit stehende PDS war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden.

Ursache der Kritik an dem geplanten Bündnis waren die verschiedenen Ansichten und Vorstellungen der Parteien und der Verbände, die ich im Folgenden kurz erwähnen möchte:

Exkurs: Wirtschaftliche Störungen in einer Marktwirtschaft - wie ist damit umzugehen?

Es gibt in einer Volkswirtschaft grundsätzlich zwei Theorien, auf welche Art man eingreifen muss, um Fehlentwicklungen, wie zum Beispiel der Massenarbeitslosigkeit, entgegenzuwirken. Eine Seite der Theoretiker geht davon aus, dass man die Angebotsbedingungen im Falle der Massenarbeitslosigkeit verbessern muss. Zu diesen Bedingungen gehören unter anderem die Produktionskosten, die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge. Diese hat ein Konzern im Zuge der Produktion zu tragen. Wenn sich die Bedingungen verbessern, so geht man davon aus, dass die Waren billiger werden, wodurch die Nachfrage steigt. Die Menschen kaufen mehr Waren, dadurch steigt der Profit des Konzerns und er stellt, um dem Bedarf nachzukommen mehr Menschen soll. Andersherum führt eine Verschlechterung der Angebotsbedingungen zur Verteuerung der Waren. Dadurch kommt es zur Abwanderung von Konzernen, z.B. nach Asien, oder zum verstärkten Import der Waren. Insgesamt wird der Wirtschaftsstandort Deutschland schlechter.

Diese Theorie wird von ihren Verfechtern in unterschiedlichen Stärken vertreten. Die einen denken, dass sie nur eine Ergänzung zu der im folgenden beschriebenen konjunktur- orientierten Wirtschaftspolitik sein kann, die andern fordern viel mehr diese Theorie an die Stelle der Konjunkturpolitik zu setzten.

Die konjunkturell-orientierte Wirtschaftspolitik sieht hingegen vor, dass man im Falle einer volkswirtschaftlichen Krise die Nachfrage direkt steigern muss. Dies kann man zum Beispiel dadurch erreichen, dass man die Reallöhne anhebt oder die Steuern senkt, was wiederum zu einer Erhöhung der Kaufkraft der einzelnen Bürger führt. Ein anderer Ansatzpunkt wäre die Erzeugung neuer Nachfrage durch den Staat, indem er z.B. mehr Menschen in seinen Dienst stellt oder neue öffentliche Gebäude und Straßen bauen lässt. Durch die erhöhte Nachfrage wird die Produktion erhöht und somit werden neue Arbeiter eingestellt. Dies soll die Massenarbeitslosigkeit eindämmen, kann jedoch auch zu einer zusätzlichen Belastung des Staatshaushaltes führen.

Früher ging man davon aus, dass Konjunkturprobleme grundsätzlich durch die Nachfragepolitik zu korrigieren seien. Diese Theorie kann man jedoch heute nicht mehr ohne weiteres so stehen lassen. Vielmehr scheint die Lösung in einer Verknüpfung dieser beiden Theorien zu liegen.

In diesen erläuterten beiden Theorien liegen die Ursprünge der Kontroversen bei der Rente mit 60. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge, die höchstwahrscheinlich nötig wäre um das Vorhaben zu realisieren, würde automatisch die Angebotbedingungen in Deutschland verschlechtern. Die Arbeitnehmer müssten in diesem Falle nämlich die Hälfte der erhöhten Rentenbeiträge zusätzlich tragen.

Trotz der großen Meinungsverschiedenheiten, die es um dieses Thema gab, schien es eine Zeit lang beschlossene Sache zu sein. Am 14. Oktober 1999 konnte man in der Zeitung ,,WELT" über eine Einigung von Bundesarbeitsminister Riester und dem Gewerkschaftsführer Zwickel lesen. Von diesen beiden wurde ein ,,Fond-System" vereinbart. Dieses sah vor, dass die Gewerkschaften bei den folgenden Tarifrunden auf 0,5% Prozent Lohn verzichten wollten, welcher dann in die Rentenfonds bezahl werden sollte. Dadurch sollten Verluste ausgeglichen werden, die entstehen, wenn die Arbeitnehmer fünf Jahre weniger in die Rentenversicherung einbezahlen. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Hundt, sah darin eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten - dieses hätte wie oben erklärt zu einer weiteren Verschlechterung der Angebotsbedingungen in Deutschland geführt - und lehnte den Vorschlag strikt ab, drohte sogar mit einem Ausstieg aus dem Bündnis für Arbeit, falls die Idee nicht wieder verworfen werde. Die CDU führte zusätzlich noch als Kritikpunkt an, dass überhaupt nicht genug ausgebildete Jugendliche zur Verfügung stünden, um die zu erwartenden Ausfälle decken. Auch die FDP nannte die Idee schlichtweg eine "politische Geisterfahrt". Wie man weiß, gibt es bei vielen Regierungsvorhaben, sein sie von einer christlich/liberalen oder einer rot/grünen Bundesregierung, eine breite Kritik aller Parteien des Bundestages und der Verbände. Das besondere bei der Renten-Kontroverse war aber auch, dass sogar die Meinung des Bundeskanzlers nicht immer klar ersichtlich war. Während noch im Oktober 1999 der Bundesminister für Arbeit der Rente mit 60 eine klare Absage erteilte, schienen vor dem vierten Spitzengespräch im Dezember 1999 noch alle Möglichkeiten offen. Es wurde ein vermeintlicher Kompromiss angekündigt, der aber auf dem Treffen nicht zur Sprache kam. Ende Dezember gingen alle Vermutungen darauf hinaus, dass aus der Rentenidee eine Verbesserung der Möglichkeiten für Altersteilzeit werden würde.

Der abrupte Abbruch der Debatte erfolgte beim bisher letzten Spitzentreffen am 09. Januar dieses Jahres. Hier wurde das große Stichwort ,,Rente mit 60", dass seit mehr als einem halben Jahr durch die Medien flatterte nicht einmal mehr wörtlich erwähnt. Lediglich die Formulierung, man werde alles daran setzen um das ,,Ausscheiden langfristig Versicherter aus dem Erwerbsleben zu zumutbaren Bedingungen für die Betroffen zu ermöglichen" wurde in der üblichen gemeinsamen Erklärung festgehalten. Auch bei der Tarifrunde 2000 wurde das Thema Rente mit 60 nicht näher angeschnitten und so verliefen die Spuren der vielleicht größten politischen und gesellschaftlichen Kontroverse 1999 neben den Änderungen des Steuerrechts im Sand. Nach den Tarifrunden im März 2000 wollte nicht einmal IG-Metall Chef Zwickel ein scheitern des Projektes ausschließen: Der Widerstand der Arbeitgeber sei einfach zu hart, hieß es.

Benchmarking - ein Ansatz für mehr Beschäftigung

Die Benchmarking-Gruppe wurde von den Bündnispartnern eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten wie man neue Beschäftigungsfelder - auch für die geringer qualifizierten Arbeitnehmer - erschließen kann. Als Beispiele sollten die Erfahrungen anderer Länder dienen, die sich auf den deutschen Arbeitsmarkt übertragen ließen. Dänemark und die USA nahmen eine herausragende Rolle ein, da sie es geschafft hatten sich zu einer ausgereiften Dienstleistungsgesellschaft weiter zu entwickeln.

Die erste Feststellung die in dem Ende 1999 veröffentlichten Bericht gemacht wurde war ein bereits erwähntes deutsches Problem: die Angebotsbedingungen. In einer Dienstleistungsgesellschaft werden an diesen Teil der Arbeitsmarktpolitik sehr große Ansprüche gestellt, denn gerade von den Kosten einer Dienstleistung hängt es ab, ob und in welchem Maße sie in Anspruch genommen wird. Eine Dienstleistung die zu teuer ist wird entweder gar nicht in Anspruch genommen oder in Eigenarbeit erstellt. Kein Staat kann ohne die Dienstleistungen auskommen, bieten sie doch gerade auch für die geringerqualifizierten Arbeitslosen eine gute Möglichkeit zur Reintegration in den nationalen Arbeitsmarkt.

Exkurs: Lohnnebenkosten im Vergleich

Um sich an anderen Ländern orientieren zu können, wie es die Benchmarking-Gruppe zum Auftrag hat, muss man sich in erster Linie einen Überblick über die Situation in anderen Ländern machen und daraus Rückschlüsse auf die Auswirkungen und die Übertragbarkeit in unseren Arbeitsmarkt ziehen. Dieses Diagramm soll uns etwas näheren Aufschluss über die Situation in Deutschland geben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Diagramm zeigt zwei verschiedene Daten, zum einen die Lohnnebenkosten eines durchschnittlich Verdienenden in Prozent. Die Prozentangabe bezieht sich auf den Bruttolohn. Der andere Teil sind die Prozente, die auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Wie man leicht erkennen kann, haben die Dienstleistungsstaaten Dänemark und USA zwar auch nicht die geringsten Lohnnebenkosten, von diesen entfällt aber nur ein sehr geringer Teil auf die Sozialversicherungsbeiträge. Vergleicht man Deutschland mit Dänemark so stellt man fest, dass wir mehr als dreimal soviel Beiträge erheben wie sie, bei einem nur geringen Unterschied in der Gesamthöhe der Lohnnebenkosten. Ein Teil des guten Beschäftigungsstandes der Dänen scheint diese Tatsache als Ursache zu haben. Für die Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit heißt nun das Ziel, zu ergründen inwiefern dieses Beispiel Vor- und Nachteile hätte und ob es auf Deutschland übertragbar wäre. Die selben Überlegungen kann man in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes anstellen, zum Beispiel bei den Anteilen der Sozialversicherungsbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind.

Um die Angebotsbedingungen zu verbessern wurde unter anderem vorgeschlagen die geplante Senkung der Lohnnebenkosten nicht auf alle Branchen gleich zu verteilen, sondern die Geringfügigbeschäftigten, deren Zahl in den letzten Jahren stark zunahm, stärker zu entlasten. Dies würde in den Augen der Mehrheit der Arbeitsgruppe dazu führen, dass nicht nur die Grundlagen des Sozialstaates gesichert blieben, das heißt die soziale Sicherung aller Arbeitnehmer garantiert bliebe. Beispiel für dieses Modell wäre Dänemark: trotz hoher sozialstaatlicher Sicherung ist die Arbeitslosenquote sehr gering. Durch diese Entlastung bzw. Befreiung der Geringerverdienenden würde dann auch die komplizierte Regelung der 630- Mark-Jobs überflüssig. Eine steigende Beschäftigung führt dann natürlich auch wieder zu mehr Steuereinnahmen, was die Lohnnebenkosten senken könnte und zu einer Stärkung der Nachfrage.

Wie jedes Modell hat auch dieses einige Nachteile. So würden zum Beispiel die Angebotsbedingungen nicht verbessert, da für die normal Verdienenden und somit auch für die Arbeitgeber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eintreten würde. Auch müssten noch weitgreifendere Reformen im Sozialsystem einhergehen. Wie sollte man einen Sozialhilfeempfänger dazu motivieren einen eventuell schlecht bezahlten Job anzunehmen, wenn ihm das Geld, dass er verdient, vom dem Sozialhilfesatz abgezogen wird? Man merkt schon, dass eine wesentliche Verbesserung in diesem Sektor mit weitgehenden Reformen in verschiedenen Bereichen verbunden sein müsste, um die angezielte Wirkung zu erreichen. Es wird gewiss noch einige Zeit dauern, bis man diesen Schritt gehen wird, zumal Politiker oft davor zurückschrecken Reformen durchzuführen, die in der ersten Zeit bei großen Bevölkerungsschichten unbeliebt sind.

Die Benchmarking-Gruppe hat ist ein Teil des Bündnisses für Arbeit, der auch in der Zukunft noch seine Bedeutung behalten wird. Neben dem erläuterten Ansatz hat die Arbeitsgruppe natürlich noch andere Vorschläge erarbeitet, es ginge jedoch zu weit, diese hier alle im einzelnen zu erläutern.

Die nächsten Schritte und die Aussichten in die Zukunft

Zur Zeit ist ein Termin für das nächste Spitzengespräch noch nicht festgelegt, voraussichtlich werden jedoch die Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören vor allem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung. Nach deren Auswertung sollte dann über weitere Maßnahmen entschieden werden. Die Steuerreform der Bundesregierung, welche in diesen Tagen vom Bundestag verabschiedet wurde, wird wahrscheinlich im Bundesrat scheitern, so dass die zukünftige Entwicklung bis heute nicht absehbar ist.

Tatsache ist: Die Tarifabschlüsse, abgesehen von dem des öffentlichen Dienstes, wurden einvernehmlich als ein Schritt in die richtige Richtung gewertet, auch von einer Rettung der Tarifrunden durch das Bündnis für Arbeit war die Rede. Trotzdem sind große Probleme noch nicht gelöst. Der Gesellschaft stehen große Reformen bevor und ob man zu einer einhelligen Lösung kommen wird ist im Moment sehr fraglich.

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit: ein guter Ansatz. Doch ob tiefgreifende Reformen mit solch unterschiedlichen Interessengruppen wie den Tarifparteien und teilweise gegen die bedeutenden politischen Parteien auf diese Art möglich sein werden, bleibt abzuwarten und erscheint mir persönlich doch im Moment sehr fraglich; obwohl es sehr wünschenswert wäre.

Quellenverzeichnis

Als Quellen für mein Referat dienten mir folgende Schriften:

SPD: Koalitionsertrag zwischen der Sozial Demokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Oktober 1998

SPD: Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1998 vom 17. April 1998

www.buendnis.de: Gemeinsame Erklärungen der Bündnispartner zu den Spitzengesprächen

Bundesregierung: Broschüre ,,Ergebnisse des Spitzengespräches vom 06. Juli 1999

www.buendnis.de: Allgemeine Informationen zum Thema Bündnis für Arbeit

Meike Spielmann: Textauszug aus ,,Das Bündnis für Arbeit"

Die Welt: Artikel aus den Ausgaben vom 14. und 15. Oktober 1999

www.buendnis.de: Ergebnisse der Arbeitsgruppe Benchmarking www.ig-metall.de: Artikel zum Thema Bündnis für Arbeit

Hersfelder Zeitung: Artikel vom 23. März 2000 und vom 07. April 2000