Die PDS. Ostspezifikum oder gelungenes reform-sozialistisches Projekt?

Inhaltsverzeichnis

1 Die PDS in der Weltgesellschaft - Neoliberale Anpassungspolitik oder radikaler Sozialismus?

2 Postkommunistische Manifeste

3 Zur Entwicklung der PDS- „Formalrechtliche Nachfolgepartei“ ohne Neuwert?

4 Ambivalenz der Programmatik und Strategie von der (Ex-)PDS bis zu DIE LINKE

5 Wahlerfolge: Eine harte Nussfürdie PDS

5 Von der PDS zur Linkspartei

6 Welche Bedeutung hat die PDS für die Linkspartei heute noch?

7 Fazit zur Hypothek der PDS

8 Verwendete Quellen

1 Die PDS in der Weltgesellschaft - Neoliberale Anpassungspolitik oder radikaler Sozialismus?

Von der Illusion an ein sozialeres Gesellschaftssystem außerhalb der „bürgerlichen Ordnung“ hat sich die politische Linke parteiübergreifend noch nicht losgesagt, wenn man das gesamte Spektrum an „linkspolitisch aktiven“ Parteien betrachtet: Sie (wir sprechen hier speziell von der PDS und in Nachfolge der Linken) hat sich auch nicht - wie Kritiker oftmals schon einwenden- im Parlamentarismus gemütlich eingerichtet. Nur fehlt ihr jegliche Aussicht auf eine politische Mehrheitssituation, die eigene politische Lage zu verändern. Teile der Partei „Die Linke“ suchen deshalb Bündnisoptionen wie z.B. R2G. Die Linke hält sich programmatisch eine Neu-Gestaltung von Demokratie und Wirtschaft vor. Doch wie kann diese Demokratisierung weiterhin aussehen? Viele in der Linken können sich für den Rätegedanken erwärmen. Denn in heutigen autokratischen Wirtschaftsstrukturen zählen Angestellte und Arbeiter nicht viel, und müssen um ihre gesetzlich garantierten Rechte oftmals kämpfen. Jeff Bezos von Amazon hat sich jüngst als „freien Unternehmer“ bezeichnet. Die offen zutage tretenden Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, auch entfremdeter Arbeit, führen zu grundsätzlichen Fragen am Wirtschaftssystem. Diese Zeit industrieller Produktionsweise, in der Räte ein passables Geschehen politischer Streitkultur waren, ist vergangen. Die Rätekultur zielt womöglich auch auf eine innerbetriebliche Auseinandersetzung in den Betrieben ab, weshalb sie den Aktionären und Kapitalgesellschaftem nicht gefallen wird. Die Unternehmen mochten die PDS zudem nicht sonderlich. Doch das Gegenargument ist schnell gefunden: Gerade weil die Lohnentwicklung rückläufig ist, der Staat diese über Mindestlöhne herstellen muss, prekäre Beschäftigungsverhältnisse „boomen“, gerade deshalb ist eine Neuformierung von Betrieben unbedingt angebracht. Betriebsräte handeln oftmals „untemehmenskonform“.

Ein globales Wirtschaftssystem hat immer weniger nationale Spielräume, schon gar nicht für engagierte Arbeiterinnen, die in ihrem eigenen Sinne handeln wollen. Die Linkspartei wird dabei immer einen höheren Mindestlohn fordern und sich nicht zufrieden geben mit bürgerlich-konventionellen Politiken.¹

Die politische Linke will weg von der parlamentarischen Demokratie „abgehobener Klasse“ zu mehr Basisdemokratie - und vor allem Wirtschaftsdemokratie. Nachhilfe in Verfassungskunde braucht Sie nicht, denn Sie sieht, wie „eng verzahnt“ der CDU-Staat trotz der politischen Gewaltenteilung ist. Der Feind sitzt politisch rechts im parlamentarischen Betrieb. Die politisch gewollte Trennung von Staat und Wirtschaft ist marktwirtschaftlicher Murks.

Der Rätegedanke prägt dabei die politische Linke bis heute nicht erst seit Rosa Luxemburg. In Anbetracht der schwachen Stellung unterprivilegierter Klassen im parlamentarischen System sowie der fehlenden Eingriffsrechte in die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums stellt die Linke den Kapitalismus bürgerlicher Prägung, den es in Reinform so gar nicht gibt, bis heute zur Disposition. 'Dabei war es sicher ein weiter Wurf bis zur Entstehung der heutigen Partei „Die Linke“. „Die Linke“,als Partei oder auch dieses linksaltemative Projekt aus einer „Ex-SED“/PDS und der im Westen angelegten und von Traditionskommunisten unterwanderten WASG, dümpelt seit etwa zwei Jahrenjetzt bereits bei 6,7-8% in den Wahlumfragen. Sie ist eine stabile Partei, was ihr Wählerreservoir angeht, sind jedoch ein Teil ihres politischen Aufschwungs im Jahr 2009 und 2005 leider wieder losgeworden.

„Die Linke“ scheint sich nicht ganz einig zu sein, wie der „demokratische Sozialismus“ aussehen kann. Ist der demokratische Sozialismus ein Reform-Sozialismus aus Umverteilung, höheren Steuern für Reiche, Konsumorientierung, Erhöhung von Staatseinnahmen? Oder ist es ein tiefgreifender Prozess aus Enteignungen, Demokratisierung und wirtschaftsdemokratischer Neu-Gestaltung von Privatbetrieben?

Die Folgen der Enteignung sind eine höhere Staatsquote und bspw. unrentable öffentliche Krankenhäuser - dabei hat sich der Staat immer mehr Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge entledigt in den letzten Jahren. Die Staatsbeteiligung an Betrieben hat einen Tiefpunkt erreicht. Und auch der öffentliche Rundfunk wird auf die Marktdynamik gedrängt. Wer sich mit der WASG ins Bett legt, einer Partei, die auch von K-Gruppen und Splittergruppen unterwandert wurde, der wird sich fragen müssen, wie die Inspiration eines neuen Sozialismus auch auf einer internationalen Ebene aussehen soll. Sie scheint auch nicht zu wissen, wo die Grenzen sind einer nutzbringenden Vergesellschaftung von Unternehmen. Demokratischer Sozialismus allein bedeutet schon einen Einschnitt in fern und tiefer liegende Wirtschaftsstrukturen. In einer Zeit, in der Konzerne und multinationale Unternehmen jedoch immer reicher und einflussreicher werden, sich gar verselbständigen und teilweise schon „Staatenwürde“ erreichen wie Wal-Mart, ist eine linke Kraft ein sehr passendes politisches Pendant.

Die Linke deutschlandweit und auch andernorts wird sich entscheiden müssen: Neoliberale Anpassungspolitik oder radikaler Sozialismus?

2 Postkommunistische Manifeste

Dabei zeigte schon das Ingolstädter Manifest von Dr. G.Gysi auf, dass ein Reform-Sozialismus für die PDS das politische Ziel schlechthin gewesen ist (Februar 1994). Nicht der fundamentale Anti-Kurs eines Radikalsozialismus, sondern ein gemäßigter kompromissbereiter Reform-Sozialismus, der auf einer „bürgerlichen Verhandlungsbasis“ steht gerade im Rahmen einer sich globalisierenden Macht- und Geopolitik. Ein Sozialismus, der auf Massenkaufkraft, gegen Massenarbeitslosigkeit und größtmöglicher sozialer Absicherung setzt. Programmatisch weit links, zeigte sich die PDS aber stets bürgerlich­konventioneller Organisation und Politikstil. Sie achtete die Regeln des parlamentarischen Betriebs und leistete wertvolle Fraktionsarbeit im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten.

Neben radikaler Umverteilung und einer „sozial- ökologischen Steuerreform“ waren eine Finanztranksaktionssteuer und demokratische Veränderungen wie Wirtschafts- und Sozialräte Teil der Grundsatzprogrammatik.² Wirtschafts- und Sozialräte in Betrieben und Organisationen fungieren als eine Art Ergänzung von Mitbestimmung und Einflussnahme.

Um grundsätzlich am Kapitalismus etwas zu verändern, steht man sich in der PDS zumindest aber in „absoluter Opposition zu den herrschenden Verhältnissen“. Gregor Gysi kritisiert auch besonders den Westen, der sich nicht ändern wollte und nur von den Bedrohungen spricht, statt der Chancen, die sich durch die Wiedervereinigung auch hätten ermöglichen können.

Dabei sprichtjedoch die politische Linke selbst am liebsten von den Bedrohungen unserer Zeit: Enfesselte Märkte, der „Umweltfrage als Systemfrage“, der Staat als „Erfüllungsgehilfe des Kapitals“.³

Doch auch über die Grenzen des Reform-Sozialismus wollen wenige in der Partei sprechen, denn gerade der macht ja die Wählbarkeit und den Charme der fusionierten WASG und PDS 2007 noch aus. Die Agenda 2010 war damals auch so ein „gefundenes Fressen“ für die Gewerkschaftslinke im Westen, als die Lohnentwicklung unterhalb der Produktivitätsentwicklung einsetzte. Zusätzlich verhalfen die verschärften Arbeitsmarktreformen und das berüchtigte Hartz-System der LINKEN zum Aufwind. Auch die Absenkung des Rentenniveaus war politisch gewollt genauso wie die Rente mit 67 und spielte damit der LINKEN zu.

Dennoch: Der Sozialismus- Begriff der Partei DIE LINKE ist ein anderer als der der PDS und der SED. Ich möchte zeigen, an welchen Beispielen der Sozialismus-Begriff der LINKEN sich stark gewandelt hat. Außerdem verfolge ich die Frage, inwiefern die PDS ein reines Ostspezifikum war, bis Sie sich zur LINKEN gesamtdeutsch vereinigte.

Fragestellung dieser Ausarbeitung lautet, ob wir schon bei der PDS Züge einer Aufweichung des Sozialismus-Begriffs finden hin zu einer Art Sozialdemokratismus. Inwiefern hat sich der Sozialismus­Begriff / die Sozialismus- Definition gewandelt?

Die Linke ist zu sehr mit ihren eigenen Graben- und Flügelkämpfen beschäftigt, auch im Hinblick auf die mögliche Ausrichtung der Partei hin zu einer Regierungsbeteiligung.⁴ Die eine Seite der Partei verweigertjegliche Bündnisarbeit und setzt auf Maximalforderungen, die eingehalten werden müssen, um sich überhaupt an einer Regierung beteiligen zu dürfen. Der eigene Linken-Kodex ist weit über die Parteigrenzen hin bekannt: Antimilitarismus, Abrüstung, Sozialpolitik.

Alexander Gauland von der rechtspopulistischen AfD drückte es im DEUTSCHEN BUNDESTAG so aus: Ein Teil der LINKEN wolle den Staat abmelken, ihn ausbeuten für sozialpolitische Zwecke, die anderen sehen immer noch die Wirtschaftsstrukturen im Fokus ihrer Handlungspolitik: Also Enteignung. Konzerne enteignen, Mittelstand und Kleinbetriebe „verschonen“? Wie weit soll der Sozialismus reichen? Der Buchautor von „Die Wahrheit über Die Linke“ Hubertus Knabe, der die Rituale und Traditionen der Linke ebenso kritisch beurteilt wie personelle und programmatische Entwicklungen, ist in der Linken keine erwünschte Personalie. Statt sich um die gescheiterten realen Sozialismen zu bemühen, liegt der Fokus lieber auf aktueller Kapitalismuskritik. Wie Konzerne, die immer reicher werden, und der Spaltung der Gesellschaft. Im Ansatz sind diese Themen äußerst populär und gesellschaftlich, doch die grundlegende Auseinandersetzung, wie Gesellschaft anders und vor allem anti-kapitalistisch aussehen kann, darüber verlieren sich wenige Ausführungen, selbst nicht im Paraphasismus von Büchern aus dem VSA-Verlag aus Hamburg. Das Konkrete, davon schweigen Linke lieber.

3 Zur Entwicklung der PDS- „Formalrechtliche Nachfolgepartei" ohne Neuwert?

Formalrechtlich ist die PDS die Nachfolgepartei der SED. Die PDS ist ein Kind der 1990er Jahre und passte gut in das Zeigeschehen des sich international weiter entwickelnden Finanzmarktkapitalismus.

Es gab keinen „Zapfenstreich“, der ein neues „Zeitalter“ einläuten sollte oder eine Parteineugründung. Wer einen Blick in den Sammelband zum historischen Selbstverständnis⁵ wirft, der wird eine Parteiriege antreffen, die sich nur teilweise selbst kritisiert und dabei doch nicht ganz sicher ist, in welcher Nachfolge Sie jetzt weiter verfahren soll. Auf die Ex-DDR wollte gesellschaftlich niemand mehr zugehen, es passte auch zur Stimmung der Ost-Deutschen. Sogar 46% der Parteimitglieder votierten bis Dezember 1989 für die Auflösung der Alt- SED.^{6 7} Klar ist auch, das man mit dem DDR-Sozialismus in seiner abschreckenden Wirkung im Westen wohl keine Wähler gewinnen wird (So das anfängliche Wahlergebnis der West-PDS bei 0,5%.)

Wenn Petra Pau von ,, Wir als DDR “ ’spricht, so zeigt sich, dass die SED ihren eigenen Untergang nicht ganz festgestellt hat und die DDR in der PDS weiterlebt. Bis heute bleibt die PDS in der Einschätzung zur DDR unentschieden und glaubt an die Reformierbarkeit des Systems. Auch der Satz von der Erfindung der PDS ist völliger Blödsinn, denn zu sehr riecht der Stallgeruch der Alt-SED innerhalb der „neuen“ Parteistrukturen.

Ein neuer Name der Partei löst nicht alleine alte programmatische und personelle Probleme. Auf den Trümmern einer SED machte sich eine „neue“ Partei neue (?) Gedanken, wie man denn den Sozialismus verwirklichen könnte. Die im Dezember 1989 umbenannte ,,SED- PDS die sich bis 1993 ein grundsätzliches Wahlprogramm gab, wurde aus den Trümmern des „realen Sozialismus“ ins Leben gerufen. Die PDS isz ein Resultat dessen, sozialistische Ideale sowie Parteistrukturen und auch Parteivermögen aufrecht zu erhalten- was auch zu parteipolitischen Skandalen führte. Nach der esten Volkskammerwahl 1990 wurde die PDS auf die Oppositionsbank verwiesen. Doch schon Mitte der 1990er Jahre konnte die PDS wieder Zuspruch generieren. Hier argumentieren z-B. F. Decker mit dem geringen Selbstwertgefühl der Ostdeutschen, nach der Transformation sich gegenüber den Wessis zurückgestzt gefühlt zu haben.⁸. Ein anderes Argument setzt an der sozialen Schieflage der neuen BRD-DDR an. Besonders Anfang der 1990er bestand Massenarbeitslosigkeit und Armut. Die Ex-SED geniert sich nicht, die Partei der Ost-Deutschen zu sein in einer gekonnten pikanten Undankbarkeit zum Westen. Gerade hier zeigen sich auch Antiimperialismus und Antikapitalismus mit dem Vorwurf an den Westen, keine Versöhnung und auch keinen „dritten Weg“ eröffnet zu haben. Bei dieser Nostalgie stellt sich leider schnell die Frage, wie ein modernisierter reformierter Sozialismus aussehen kann? Keineswegs will man ja in die DDR zurück, so die immerwährende Botschaft der LINKEN.

Liest man sich in die Literatur der PDS ein, so wird man auch den erneuten demokratisch- sozialistischen Versuch als einen Staatssozialismus mit zusätzlicher demokratischer Vergesellschaftung anerkennen müssen. Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand, Eigentum in Arbeiterhand, genossenschaftliche Produktionsweise, oder Staatsbetriebe, die das Gemeinwohl im Blick haben. Dabei gilt: Das Gemeinwohl muss am Reichtum der Betriebe teilhaben. Mal davon abgesehen, dass sozialistische Betriebe im Rahmen einer Zentralverwaltungswirtschaft nicht besonders konkurrenzfähig waren, hält die Linkspartei bis heute dennoch an den partiellen Erfolgsbetrieben der DDR fest.

Die PDS war dabei eine Neu-Schöpfung alter SED-Mitglieder, weshalb Sie in den Medien ihr größtes Stigma verpasst bekommen hatte: Sie sei eine reine Nachfolgepartei. Dies schreckt natürlich Millionen von Wählern ab, eine neue PDS zu wählen, die in der Tradition einer Diktatur und eines 1-Parteien-Staates steht. Von einem Reformsozialismus und Bestrebungen, sozialistische Unweisen zu überwinden, wollten Millionen Mitglieder der SED nichts mehr wissen: Sie traten aus der SED aus und folgten auch nicht in die neu gegründete PDS: Es gab kein Vertrauen mehr in den Parteiapparat. Die SED implodierte durch die neue Währungsunion und den Verlust der Rolle als Staatspartei⁹.

Gysi und Parteigenossen kritisieren bis heute, dass der Ex-DDR die D-Mark einfach so einverleibt wurde und dadurch die Situation der Arbeitslosigkeit, sozialen Unsicherheit und Verarmung als Folge sich verschärfte^{10 11}. Wichtig ist ein Beitrag vom Historiker Herbert Meyer, der sich den Zusammenbruch der DDRnochmal genauer angesehen hat: Das Problem lag im Inneren um das Machtzentrum der SED-Riege. Der politische Legitimationsverlust einer rigiden Führungsriege mit einer starken Entdemokratisierung der Gesellschaft und Autoritätsdenken prägen die letzten Jahre der DDR massiv. In der DDR habe sich eine „Machthierarchie“ gebildet, in der immer weniger Personen den Ton angeben. Das historische Versagen der SED habe die DDR auch mitscheitem lassen, soviel ist gewiss. So rücken gemäß dieser Ausgangslage die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR in den Hintergrund. Von den 4000 Mitarbeitern der SED blieben nur noch 200 übrig nach massiven Austrittswellen an Mitgliedern.

Schon früh war die Partei gezwungen, sich mit ihrem geschichtlichen Erbe auseinanderzusetzen. Sie laufe Gefahr, „der Klub der verklärten Andersdenkenden“ zu werden, sofern Sie keine konkreten Lehren aus der Geschichte ziehen könne. n. Bis heute ist die LINKE, die sich zwar auf Grundgesetz und Demokratie beruft, ein pluralistisches Sammelbecken verklärt Andersdenkender. Andersdenken ist erlaubt, Verklärung nicht. Denn die PDS kann sich vom negativen Erbe der DDR nicht gänzlich verabschieden,

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¹ Bermbach, Udo in: Kritik: Parlamentarismus ohne Transparenz, S. 250

² (Neugebauer/ Stoss 1996: 94 ff.)

³ Vgl. Jesse /Lang / Die LINKE- der smarte Extremismus einer deutschen Partei, S. 201

⁴ Vgl. Jesse Lang: DIE LINKE. Der smarte Extremismus einer deutschen Partei, S. 94/ 165

⁵ Bisky, Lothar, Jochen Czerny: Die PDS: Herkunft und Selbstverständnis, erschienen bei dietz berlin

⁶ Vgl. Wittich, Dietmar: Zur Soziologie der Umwandlung der SED in die PDS , 1996

⁷ Petra Pau in Bisky, Lothar (Sammelband): S. 119

⁸ F. Decker: Etappen der Parteiengeschichte der Linken ( 2018)

⁹ (Bisky/Czemy et.al. 1996: 168/178)

¹⁰ Vgl. Gysi, Gregor: Ingolstädter Manifest- Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag (1994)

¹¹ ( Vgl.Bollinger inBisky.,Lotharl996:285)