Die Grünen

Geschichte

Dezember 1971 In Neuenburg wird zur Verhinderung eines Autobahnprojekts die erste regionale grüne Partei der Schweiz gegründet

Mai 1972 Die Neuenburger Grünen gewinnen bei den Wahlen in das Gemeindeparlament von Neuenburg acht Sitze. Erstmals nehmen Schweizer Grüne Einsitz in einem Parlament.

November 1977 Jean-Calude Rochat wird in den Conseil munucipal von Lausanne gewählt. Es ist der erste Grüne Sitz in einer Gemeinderegierung.

Oktober 1979 Mit Daniel Brélaz wird der erste Grüne in den Nationalrat gewählt. Er ist auch weltweit der erste Grüne in einem nationalen Parlament.

28. Mai 1983 Verschiedene Grüne Gruppierungen aus der ganzen Schweiz schliessen sich in Freiburg zur Föderation der Grünen Parteien der Schweiz zusammen.

Juni 1983 Die links-alternativen Grünen gründen in Bern die Grüne Alternative Schweiz.

Oktober 1983 Die Grünen erzielen bei den Nationalratswahlen vier Sitze, einen weniger als für die Bildung einer Fraktion notwendig wäre.

April 1986 Mit der Wahl von Leni Robert und Benjamin Hofstetter in den Regierungsrat des Kanton Bern sind die Grünen e erstmals in einer kantonalen Regierung vertreten.

Oktober 1987 Die Grünen steigern in den Nationalratswahlen ihren Sitzanteil auf 11 Sitze und werden damit die 5. grösste Partei und grösste Nichtregierungspartei. Sie bilden erstmals eine Grüne Fraktion im Nationalrat.

25.Oktober 1987 Die Grüne Partei der Schweiz wird Mitglied der Europäischen Grünen.

Juni 1989 Werner Schaffitz wird in Rickenbach ZH als erster grüner Gemeindepresident der Schweiz gewählt.

Mai 1990 Die Fusionsgespräche zwischen den beiden nationalen grünen Organisationen scheiterte. Die Grüne Partei der Schweiz bleibt nach den Beitritten von Sektionen der Alternativen Grünen faktisch die einzige nationale grüne Partei in der Schweiz.

September1991 Die Grünen ergreifen erstmals ein Referendum. Die Neuen Eisenbahn- Alpentransversalen (NEAT) werden bekämpft, weil die Umlegung auf die Schiene nicht garantiert wird, die Finanzierung nicht gesichert ist und das Projekt überdimensioniert ist.

Oktober 1991 Die Grünen ziehen neu mit 14 Vertreterinnen und Vertretern in den Nationalrat ein.

November1994 Die Grünen lancierten erstmals eidgenössische Volkinitiativen. Mit der Initiative "Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" soll eine ökologische Steuerreform durchgeführt werden. Die Initiative "Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für die Frau und Mann" wird auf die Erhöhung des Frauenrentalters im Rahmen der 10. AHV- Revision reagiert.

Oktober 1995 In den Nationalratswahlen verlieren die Grünen 6 ihrer bisher 14 Sitze. Durch den Eintritt weiterer Ratsmitglieder erhöht sich die Grösse der Fraktion auf 10, später 11 Mitglieder.

Mai 1996 Die Initiativen " Für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern" sowie "Für ein flexibles Rentenalter ab 62 für die Frauen und Mann" werden mit je rund 120'000 Unterschriften eingereicht.

Januar 1997 Philippe Biéler, Regierungsrat in Kanton Waadt, übernimmt als erster Grüner das Präsidium einer Kantonsregierung.

Juni 1987 Der Grüne Thomas Merkli wird in einer Kampfwahl als Ersatzrichter ans Bundesgericht gewählt. Die Grünen halten damit erstmals Einsitz im Bundesgericht.

Drogenpolitik

Es bestand die Vorstellung, Das die Drogensucht sich durch Unterdrückung verhindern lasse und unsere moderne Gesellschaft eine Repressionspolitik frei von illegalen Drogen sein könnte. Diese Vorstellung ist durch die Wirklichkeit in den letzten zwanzig Jahren radikal widerlegt worden. Die drogenfreie Gesellschaft ist eine Phantasie.

Trotz Repression und trotz dem materiellen Reichtum besitzt die Schweiz gerade eine überdurchschnittliche Zahl von drogensüchtigen Menschen. Das Verbot von bestimmten Drogen fördert einen illegalen und kriminellen Markt.

Um das Problem Sucht ernsthaft anzugehen, muss die Gesellschaftspolitik sich mit den Ursachen von Suchtverhalten auseinandersetzten. Es geht darum, Voraussetzungen zu schaffen für ein Leben, in dem die Flucht in die Sucht nicht nötig ist. Dies schliesst einen aktiven Einbezug der Jugendlichen in die Gestaltung der Politik, beispielsweise durch Umsetzung von Forderungen der Jugendparlamente, mit ein. Für eine Prävention in diesem Sinne währen mehr Mittel bereitzustellen Um dem illegalen Markt zu bekämpfen, muss der Handel kontrolliert werden. Einfuhr, Herstellung, Verkauf und fiskalische Belastung von Betäubungsmitteln sollen dabei ausschliesslich dem Bund zustehen. Der Handel muss so organisiert werden, dass die Schweiz nicht zur Drogendrehscheibe Europas werden kann. Konsum und Besitz von Drogen wird straffrei. Die bisher vorwiegend in die Repression fliessenden Gelder können damit in der Prävention, der Therapie und der Überlebenshilfe eingesetzt werden. Polizeiliche Mittel sind dort gefragt, wo der Jugendschutz missachtet oder in kriminellen Strukturen weiterhin illegal mit Drogen gehandelt wird.

Der von den Grünen vorgeschlagene Weg ist nicht ohne Risiken, aber die heutige Bekämpfung der illegalen Drogen ist mit noch grösseren Gefahren verbunden.

Drogenpolitik in der Schweiz:

Prohibition hat versagt

Lange Zeit verfolgte die Schweiz ähnlich wie die USA eine Politik, die sich allein auf das Verbot von gewissen Drogen sowie die polizeiliche Bekämpfung des Drogenkonsums setzte. Das führte zu zahlreichen neuen Problemen:

- Es förderte einen ungeheuren illegalen Markt, der weltweit jährlich die Kassen des organisierten Verbrechens mit fünfhundert Milliarden Dollar füllt.
- Es bewirkt einen stark überhöhten Preis für die Drogen, das süchtige Menschen mit normaler Lohnarbeit im allgemeinen nicht zahlen können. So fördert die Prohibition das organisierte Verbrechen und treibt Süchtige in die Kleindelinquenz und Prostitution.

Vier-Säulen-Politik des Bundesrats

Der Bund praktiziert seit 1991 eine Drogenpolitik, die auf dem sogenannten Vier-Säulen- Modell basiert.

- Prävention: Ausbildung von Lehrkräften, Erstellen von Dokumentationen, Informationsveranstaltungen und Forschung.
- Therapie: Mit Therapieangeboten soll Drogenabhängigen geholfen werden, unter Anleitung von Fachleuten aus ihrer Sucht herauszufinden. Zur Therapie gehört auch die Abgabe von Ersatzstoffen (Methadon) sowie die Heroinverschreibung.
- Schadensverminderung und Überlebenshilfe: Insbesondere Bekämpfung des AIDS -Risikos durch Abgabe steriler Spritzen, Beratungsstellen für drogenabhängige Prostituierte, spezifische AIDS-Kampagnen usw. · Repression: Sie richtet sich gegen die Drogenkonsumenten und gegen den Handel mit Betäubungsmittel.

Es ist sinnvoll das der Bund die Säulen;Therapie, Überlebenshilfe und Prävention stärker betont. Obwohl die Hauptsäule immer noch die Repression ist:

Die Verfolgung der KonsumentInnen verhindert offensichtlich die Konzentration der Mittel auf die Kernprobleme, nämlich den Handel mit harten Drogen und die Geldwäscherei.

Europapolitik

Grünes JA zu Europa

- Europäische Zusammenarbeit ist nötig, da Ökologie und Soziales auch
grenzüberschreitend Lösungen erfordern. Und wirkungsvolle Politik heisst unter anderem, die Probleme auf der richtigen Ebene anzugehen. · Die Grünen orientieren sich an zu lösenden Problemen und nicht an Landesgrenzen.
- Ja zu Europa heisst zugleich: Die EU verändern und verbessern
- 50 Jahre Frieden zwischen den EU-Ländern sind keine Selbstverständlichkeit. Die EU hat eine Rechtsordnung, der die Schweiz vertrauen kann; ihre Suche nach Kompromissen und Konsens zwischen unterschiedlichsten Ländern ist ein sinnvoller Weg zu europäischer Zusammenarbeit.

Die EU hat aber auch die gleichen Schwächengegen die, die Grünen auch in der Schweiz antreten: Kurzfristiges Wirtschaftsdenken, unökologische Politik, soziale Defizite. Das Ja zu Europa ist deshalb gleichzeitig auch ein Ja zur Veränderung der EU in ökologische, soziale und demokratische Richtung.

Gentechnologie

Die Gentechnologie ist keinesfalls eine Fortsetzung der bisherigen natürlichen

Züchtungsmethoden. Durch Gen-Austausch, werden neue Lebensformen konstruiert, mit denen die Natur bisher nie konfrontiert worden ist. Die Gesetzmässigkeiten der Evolution werden im Labor durchbrochen.

Gefahr besteht darin, dass sich Gen manipulierte Organismen unkontrolliert vermehren. Die Gentechnik ist demnach eine ausgesprochen fehlerfeindliche Technik. Wesentliche Faktoren, die den gentechnologischen Fortschritt unterstützen, sind die wissenschaftliche Neugier, und vor allem der wirtschaftliche Profit. Die Gentechnologie beruht auf einem sehr materialistischen, mechanistischen und vereinfachten Weltbild, welches die Meinung fördert, dass alles, was das Leben ausmacht, im Erbmolekül festgelegt sei. Es besteht die Gefahr, dass der Mensch und seine Mitwelt immer mehr als eine manipulierbare und verbesserungsnotwendige Masse betrachtet wird. In de Welt der Gentechnologie werden Fragen nach Sinn und Wert von Leben nicht gestellt.

Kein Essen aus dem Genlabor!

Tiere nicht genmanipulieren! Keine Patente auf Leben!

Verkehrspolitik der GRÜNEN

Verkehr zukunftsfähig gestalten

Jeder Mensch soll grundsätzlich die Möglichkeit haben, seinen Wunsch nach Mobilität zu erfüllen. Die Mobilität hat aber dort ihre Grenzen, wo die Bewegungsfreiheit und Lebensqualität der anderen über Gebühr behindert wird. Und die Mobilität muss dort Grenzen haben, wo die Umwelt stark beeinträchtigt wird. Die Grünen wollen Mobilität nicht verhindern, aber in ökologisch verträgliche und Bahnen lenken.

Heute hat die Mobilität ein Ausmass erreicht, das nicht mehr umweltverträglich ist. Die Kosten wie Schäden an Gesundheit, Umwelt und Gebäuden und übersteigen den volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Verkehrsraum ist nicht mehr ein Ort der Begegnung und Kommunikation, sondern der Trennung. Heute ist der Freizeitverkehr zu einer der grössten Belastungsquellen geworden. Da der Verkehr die Umweltkosten bis heute nicht tragen muss, werden auch unsinnige Transporte ermöglicht.

In einer neuen Verkehrspolitik darf nicht länger die Optik der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorherrschen. Vielmehr müssen die Bedürfnisse aller Betroffenen berücksichtig werden.

Bis heute wurden alle motorisierten Verkehrsträger gleichermassen gefördert:

Strassenverkehr, öffentlicher Verkehr auf Schiene und Strasse sowie der Luftverkehr. Die Grünen wollen Alternativen zur unüberlegten Mobilität aufzeigen und damit die Umweltbelastung vermindern sowie die Lebensqualität steigern. Die Energiebesteuerung im Rahmen einer ökologischen Steuerreform ist eines der zentralen Instrumente dazu.

Öffentlicher Verkehr

Die Schweiz verfügt über ein äusserst dichtes Netz für den öffentlichen Verkehr. Vor allem in Städten und Agglomerationen sowie im Intercity-Verkehr ist das Angebot von guter Qualität. Wo eine Umlegung von der Strasse auf die Schiene möglich ist, ist der öffentliche Verkehr weiter auszubauen.

Als Alternative zum Kurzflug sollen die Anschlüsse an internationale Hochgeschwindigkeitstrecken verbessert werden. Dies muss aber ohne Nettozuwachs an Landschaftsverbrauch realisiert werden.

Auch in Zukunft soll ein Grundangebot von öffentlichen Verkehrslinien allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Für die feinere Erschliessung abseits der grossen Linien setzen wir vermehrt auf flexible Konzepte mit Rufbussen usw. Der öffentliche Verkehr soll mit Bike + Ride Konzepten besser mit dem Veloverkehr verknüpft werden.

Auch im Bereich des motorisierten Individualverkehrs sind flexible Modelle die Zukunft: Der Schlüssel zum massenhaften Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr liegt beim Car Sharing. Wenn bei Bedarf auf ein Auto zurückgegriffen werden kann, fällt der Verzicht auf das eigene Auto wesentlich leichter.

Allgemein

- Die Grünen fordern ein Gesamtverkehrskonzept.
- Eine Vollkostenrechnung erlaubt es, externe Kosten mit einzubeziehen und den BenützerInnen allfällige Lenkungsabgaben zu verrechnen.
- Die Transportabgaben sind fahrleistungsbezogen zu erheben, um einen Anreiz für die sparsame Benutzung zu geben.
- Die Verkehrsplanung muss die Bedürfnisse aller Betroffenen berücksichtigen. Umweltschutz
- Die dem Verkehr zur Verfügung stehende Fläche darf nicht mehr zunehmen. Werden neue Strassen, Parkplätze oder Schienentrasses gebaut, muss dieselbe Fläche der Natur zurückgegeben werden.
- Die Grünen fordern die Einführung einer ökologischen Steuerreform zur Verteuerung der Energie bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten. Motorisierter Individualverkehr
- Der motorisierte Individualverkehr muss auf ein ökologisch verträgliches Niveau reduziert werden.
- Das Angebot für den motorisierten Individualverkehr darf nicht weiter verbessert werden.Wenn Strassen beruhigt und schmaler gemacht oder Parkplätze aufgehoben werden, vermindert dies die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr. Umgekehrt soll das Fahrplanangebot beim öffentlichen Verkehr optimiert und vor allem in Randzeiten und in Randgebieten verbessert werden.
- Auf freiwilliger oder gesetzlicher Basis sollen autofreie Sonntage, allenfalls auch Werktage (jeweils mit Ausnahmeregelung) eingeführt werden.
- Anschluss- und Benützungsgebühren für Parkplätze müssen zumindest kostendeckend sein. Die Zahl der Parkplätze innerorts und bei Einkaufszentren soll reduziert werden. · Die Motorfahrzeugsteuer soll im Rahmen der Steuerharmonisierung vereinheitlicht werden. Die Steuer kann auf dem Benzinpreis erhoben werden und entspricht damit stärker dem Verursacherprinzip.
- Zur Senkung der Unfallhäufigkeit ist der Alkoholgrenzwert von 0.8 auf maximal 0.5 Promille zu senken.
- Der Führerausweis ist nur auf Probe abzugeben. Mit einem Punktesystem sollen chronische Verkehrssünder gezielt sanktioniert werden. Die Bussen für stark erhöhte Geschwindigkeit und Fahren in alkoholisiertem Zustand sind zu erhöhen.

Öffentlicher Verkehr

- Das Angebot des öffentlichen Verkehr soll weiterhin transparent gestaltet werden.
- Der öffentliche Regionalverkehr soll gefördert, Verbindungen in Randstunden erhalten bleiben.
- Park & Ride ist nicht in allen Fällen sinnvoll, sondern nur an dezentral gelegenen Bahnstationen.
- Die Grossprojekte der Bahn wie NEAT und Bahn 2000 machen keinen Sinn, wenn die Feinverteilung nicht (mehr) funktioniert. Die Zufahrtstrecken dürfen deshalb nicht weiter geschwächt werden. Weiter sind bei den bestehenden und den Neubausstrecken die Lärmschutzmassnahmen konsequent umzusetzen.
- Die Sicherheit der BenützerInnen des öffentlichen Verkehrs, besonders im Regionalverkehr, ist zu verbessern. Der Abbau des Zugbegleitpersonals ist zu stoppen, damit die Bahn nicht an Image und Attraktivität verliert.

Migrationspolitik

Für Grüne ist der freie Entscheid, sich in einem anderen Land niederzulassen, ein Menschenrecht. Die Menschen können nur in ihrer Heimat glücklich werden. Der Entscheid zur Migration soll in aller Freiheit und nicht aus Zwang und Not geschehen. Das ist leider häufig nicht der Fall. Der Unterschied zwischen armen und reichen Ländern wird immer grösser. Eine Folge dessen ist die Migration aus Not: Immer mehr Menschen werden durch Armut, Perspektivelosigkeit, politische Instabilität und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gezwungen, ihre Herkunftsregion zu verlassen. Die Zuwanderung flexibler, billig arbeitender, rechtloser MigrantInnen sind ein fester Bestandteil der modernen Produktionsweise.

Durch die Massenmedien, wird der westliche Lebensstil weltweit propagiert und zu einem allein gültigen Massstab gemacht. Diese Lebensart erzielt grosse Anziehungskraft auf jene, die in Armut leben, was für die Entwicklung der Weltbevölkerung und für das Ökosystem der Erde. fatal ist.

Eine weitere Folge ist die Zunahme des Wohlstands in den reichen Ländern selbst. Die dadurch entstehende Verunsicherung und Zukunftsangst breiter Bevölkerungsschichten ist ein Nährboden für den zunehmenden Rassismus gegenüber Migrantinnen und Migranten. Das Engagement für eine gerechtere Welt, für einen fairen Handel, gegen Krieg und Militarismus, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen, ist die nachhaltigste Migrationspolitik.

Fazit

Die aktuelle schweizerische Migrationspolitik ist nicht zukunftsfähig,

- weil sie dadurch ein eigentliches Zweiklassensystem etabliert;
- weil sie nur Binnenwirtschafts- und nicht auch Aussenwirtschaftspolitik betreibt,
- weil sie Menschen allein auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit als kulturell fremd und nichtintegrierbar kategorisiert und dadurch dem Rassismus fördert.
- weil sie die berufliche, soziale und politische Integration vernachlässigt und deshalb zu einer systematischen Diskriminierung der Zugewanderten führt.
- Unsere Vision ist eine gerechte Welt, die allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht, eine Welt, in der Migration eine Wahl und nicht Zwang darstellt. Deshalb widerspricht die schweizerische Migrationspolitik in grundlegenden Teilen den Vorstellungen der Grünen.

Wir begrüssen die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten, da sie wesentliche Verbesserungen für die MigrantInnen aus EU-Staaten in der Schweiz und für SchweizerInnen in EU-Staaten bringt.

Asylpolitik

Ein kleiner Teil der bei uns lebenden Fremden sind über das Asylverfahren zu uns gelangt. Sie haben ihre Herkunftsländer auf der Flucht vor Verfolgung und Repression und häufig damit verbundener wirtschaftlicher Not verlassen.

Das schweizerische Asylgesetz ist unter dem Druck fremdenfeindlicher Kreise in den letzten Jahren laufend verschärft worden. Der Zugang zum Asylverfahren und die Anerkennung als Flüchtling wurden dadurch ständig erschwert.

Zur Zeit ist eine Totalrevision des Asylgesetzes im Gange, welche eine Nachführung der bisher eingeführten Verschärfungen bezweckt.

Wer anerkannter Flüchtling ist, hat dauerndes Bleiberecht in der Schweiz, wer den Status Schutzbedürftige hat, muss nach Beendigung des Krieges zurück, wie es das Beispiel der bosnischen Kriegsvertriebenen zeigt. Deshalb muss unbedingt sichergestellt werden, dass Gewaltflüchtlinge nichtl vom Zugang zum Asylverfahren ausgeschlossen werden. Ebenfalls muss verhindert werden, dass der vorübergehende Schutz viel zu früh, mit viel zu kurzen Ausreisefristen und ohne Absprache mit allen betroffenen Kreisen aufgehoben wird.

Im weiteren wurde 1995 gegen den Widerstand der Grünen das die Zwangsmassnahmen in Kraft gesetzt. Das Gesetz gehört schleunigst wieder abgeschafft.

Die Folge all dieser Verschärfungen ist ein Rückgang der Zahl der Asylsuchenden von 41 000 im Jahre 1991 auf 17 000 im Jahre 1995, und das trotz weltweit dramatisch angestiegener Flüchtlingszahlen.