Lohnsenkung als Mittel neoliberaler Beschäftigungspolitik in Deutschland und innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das „Dilemma“ zu hoher Löhne - zur Kritik an der aktuellen Lohn- und Wirtschaftspolitik

3. Wirtschaftspolitik im Zeichen der Angebotsorientierung
3.1 Die Umverteilungspolitik der Bundesregierung
3.2 Neoliberale Bundesbankpolitik zur Sicherung der Stabilität

4. Zur innerdeutschen und zur europäischen Lohnpolitik
4.1 Lohnpolitik in der BRD
4.2 Lohnpolitik innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

5. Schlußbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Seit nunmehr Jahren stark ansteigende Gewinne und gleichzeitig abnehmende Entlohnung breiter Bevölkerungsschichten und die damit einhergehende stete Verschlechterung der sozialen Lage in der Bundesrepublik Deutschland machen es notwendig, sich mit Möglichkeiten einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu befassen. Die derzeit angewandten Konzepte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Menschen in Deutschland haben nicht die erwünschten Effekte hervorgerufen. Statt dessen verarmen immer mehr Familien aufgrund zu geringer Arbeitseinkommen.

Viele Beschäftigte fielen den weitreichenden Rationalisierungsmaßnahmen oder Unternehmenszusammenbrüchen zum Opfer und werden nun über Leistungen der Sozialhilfe finanziert, während die Zahl der statistisch erfaßten Arbeitslosen bei über 4 Mio. verharrt und die Zahl der Langzeitarbeitslosen ansteigt.¹ In dieser Situation versuchen Bundesregierung², der Sachverständigenrat, die Deutsche Bundesbank und einige wissenschaftliche Institute der “kränklichen” Volkswirtschaft Deutschlands eine Rezeptur zu verschreiben, die über sinkende Löhne und eine Entlastung der Sozialsysteme helfen soll, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen, an dem alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland partizipieren können. Diese Arbeit setzt sich mit dieser Argumentation auseinander und stellt die Frage nach der tatsächlichen Abhängigkeit des Lohnes von der jeweiligen Beschäftigungshöhe, und hinterfragt, ob nicht viele andere Gründe ein anhaltendes Beschäftigungswachstum und eine Verbesserung der herrschenden sozialen Mißstände verhindern.

Einleitend wird die aktuelle politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland mit der “Theorie der überhöhten Löhne” dargestellt. Unter Punkt 3 wird die vorherrschende Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen mit Beginn der Regierung Kohl beschrieben. Kapitel 4 befaßt sich eingehender mit der Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik und geht danach auf europäische Aspekte betreffend der Lohnpolitik im künftigen System der Europäischen Währungsunion ein. In der Schlußbetrachtung werden die m.E. wichtigsten Aspekte nochmals kurz beleuchtet und einer kritischen Würdigung unterzogen.

2. Das “Dilemma” zu hoher Löhne - zur Kritik an der aktuellen Lohn- und Wirtschaftspolitik

Es gibt nur wenige Punkte, in denen sich zur Zeit die großen Parteien, Politiker³, Unternehmen und viele Wirtschaftswissenschaftler einig wären. Ist die Rede aber von Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland, so herrscht eine einhellige Meinung: Die Lohnstückkosten, die Lohnnebenkosten und der Lohn selbst, sie alle sind zu hoch. Hier sei die Frage gestellt, ob sie das jemals nicht waren? Gab es eine Zeit, in der Löhne und ihre Bestandteile eine “angemessene” Höhe erreicht hätten oder wann von eindeutig zu niedrigen Einkommen die Rede war? Das qualitativ neue an der jetzigen Diskussion ist, daß kaum jemand mehr wagt die seit Jahrzehnten von so vielen immer wieder wiederholte “Theorie der überhöhten Löhne” anzuzweifeln. Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte selbst stellen sich die Frage, ob der Standort Deutschland noch rentabel ist, und ob die deutschen Beschäftigten nicht einen eindeutig zu hohen Lohn beziehen.

Aus der Situation wachsender Arbeitslosigkeit und sich gesamtwirtschaftlich verringernder Nachfrage heraus nutzten schon Anfang der 80er Jahre einige Regierungen, darunter Frankreich, England, Deutschland und die USA, die Chance für einen wirtschaftspolitischen Wandel. Waren zuvor noch durchaus die Nachfrageseite stützende, keynesianische⁴ Elemente in den einzelnen Wirtschaftsprogrammen der Regierungen zu erkennen, so sind diese bis heute weitgehend ausradiert.⁵ Die Angebotsseite ist in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Unternehmen, so die verbreitete Meinung neoliberaler und neoklassisch argumentierender Ökonomen, benötigen genügend Anreize und Unterstützung, damit sie kalkulieren, investieren, rationalisieren und im “globalen Wettbewerb” bestehen können. Hier rückten nun die Löhne in Deutschland in den Mittelpunkt, wobei zumeist die Kostenseite des Lohnes diskutiert wird. Es propagieren selbst Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm ’98 eine Verringerung der Arbeitskosten.⁶ Und auch die SPD will weiterhin Unternehmen durch steuerliche Erleichterungen und Kostensenkung beim Faktor Arbeit, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter fördern und so den Standort sichern.⁷ Diese Politik wird verfolgt, obwohl gar die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ’98 einräumt, daß die Lohnstückkosten gesunken sind und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen eingetreten ist.⁸ Man könnte die Frage aufwerfen, ob die Parteien die Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahrzehnte überhaupt mitverfolgt haben, oder aber die Fakten wie beispielsweise die nach wie vor bestehende Massenarbeitslosigkeit einfach ignorieren. So taucht die Nachfragekomponente kaum auf und wird in der öffentlichen Diskussion ebenfalls vernachlässigt. Wer in Löhnen aber nur die Kostenseite betrachtet, vergeht sich an jeder ökonomischen Logik, da eine durch sinkende Einkommen verminderte Nachfrage automatisch zu einer Verringerung der Produktion führt, welche dann auch mit einer geringeren Anzahl an Beschäftigten auskommt, um diese Produktion zu erfüllen.

Währenddessen verbessert sich die wirtschaftliche Lage hauptsächlich großer deutscher Unternehmen immer mehr, die Gewinnmargen steigen und die Lohnstückkosten sinken.⁹ Was hingegen gleichzeitig ansteigt ist die Arbeitslosigkeit, auch wenn kurz vor der Bundestagswahl 1998 von der Bundesregierung versucht wird, die Situation am Arbeitsmarkt schön zu reden¹⁰ und durch die Bereitstellung von ABMStellen die Zahl der Arbeitslosen vorübergehend zu verringern.

An vielen Stellen lobend erwähnt wird die Zurückhaltung der Tarifparteien, die mit ihren moderaten Abschlüssen der jüngsten Vergangenheit für zusätzliche Beschäftigung und ein investitionsfreundliches Klima gesorgt hätten.¹¹ Die in die Defensive gedrängten Gewerkschaften fassen seit einigen Jahren nicht den Mut, Lohnforderungen über die Inflationsrate und die Produktivität hinaus zu stellen, ganz zu schweigen von einer Umverteilungskomponente. Statt dessen forderte der IG-Metall Vorsitzende Klaus Zwickel vor ein paar Jahren noch ein “Bündnis für Arbeit”, welches in Teilbereichen Zustimmung zu der These neoklassischer Ökonomen gibt, nach der Lohnverzicht zu mehr Arbeitsplätzen führen könne.¹² Es wird in allen gesellschaftlichen Bereichen höchste Zeit, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken und den Weg für eine andere Wirtschaftsweise als die der neolibralen zu beschreiten. Es wird immer eindeutiger, daß die Heilmittel beispielsweise des Sachverständigenrates (SVR), der Bundesregierung und der Bundesbank nicht eine Verminderung der Arbeitslosigkeit, geschweige denn die Vermehrung des Wohlstandes aller zum Ziel haben, sondern vielmehr der Gewinnpflege von Unternehmen dienen.

3. Wirtschaftspolitik im Zeichen der Angebotsorientierung

Die Rezepte der christlich-liberalen Regierungskoalition, der Deutschen Bundesbank und des Rates der fünf Weisen haben nicht geholfen, Krisen zu mildern oder gar zu vermeiden. Der SVR beschwört in seinem Gutachten 97/98 nochmals die allzu zaghafte, nicht konsequente Durchführung der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, und dies gerade hätte zu keinerlei wirtschaftlicher Verbesserung, auch nicht auf dem Arbeitsmarkt, geführt.¹³ Ein Umdenken ist also nicht in Sicht, und eine weitere rein angebotsseitige Förderung verschlimmert die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland nur noch zusätzlich. Anstatt ein soziales und umweltverträgliches Politikpaket zur Beseitigung der bestehenden Mißstände und zur Stärkung der Wirtschaft zu schnüren, besteht die Bundesregierung auf ihrem, ihrer Meinung nach völlig richtigen Kurs.

3.1 Die Umverteilungspolitik der Bundesregierung

Die Finanzpolitik hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Gewinne von Unternehmen und die Bezüge von Vermögensbesitzern stetig zu steigern. Alleine zwischen 1993 und 1997 lagen die jährlichen Zuwachsraten dieser Einkommen zwischen über 5 und über 10 %.¹⁴ Durch die sich ständig verringernde steuerliche Belastung von Unternehmen und Vermögenden verbleibt ihnen nach Abzug der Steuern und Abgaben ein weitaus größerer Anteil an Einkommen erhalten als den abhängig Beschäftigten.¹⁵ Ganz abgesehen von steuerlichen Schlupflöchern, die “normale” Arbeitnehmer für sich nicht nutzen können. In der gleichen Zeit verzeichneten die Bezieher von Einkommen aus unselbständiger Arbeit eine jährliche Wachstumsrate ihrer Einkommen zwischen 0,2 und maximal 3,3 %,¹⁶ darin allerdings enthalten sind die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und weitere Sozialaufwendungen wie beispielsweise die betriebliche Altersversorgung.¹⁷ 1997 sank die Arbeitseinkommensquote, dies ist der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen, von einem Höchststand in Höhe von 87 % im Jahre 1982 auf ein Niveau von 77,8 % im Jahre 1997, exakt diese Quote wurde schon 1960 erreicht.¹⁸ Aus diesen Zahlen läßt sich erkennen, daß die Umverteilungspolitik der Bundesregierung vom Lohn zu Gewinn und Vermögen nach wie vor im Gange ist. Die vorgenommenen Lohnsteuererhöhungen zwischen 1950 und 1995 von 9% auf 34% sowie die stetigen Preissteigerungen der Unternehmen führten in dieser Situation zu weiteren Einbußen bei den Reallöhnen. Die Masseneinkommen vermindern sich und mit ihr die Nachfrage nach Konsumgütern.

Die Schmälerung dieser Einkommen hat Konsequenzen in zweifacher Hinsicht. Erstens ist es m.E. wichtig, nicht den “amerikanische Weg” einzuschlagen, in denen häufig eine Beschäftigung nicht mehr ausreicht, um die Existenz sichern zu können, und damit mehrere Arbeitsplätze (falls vorhanden) von einer Person besetzt werden müssen. Zweitens ist in aller Regel die marginale Konsumquote von Geringverdienern wesentlich höher als die von Beziehern relativ hoher Einkommen. D.h. Menschen mit niedrigen Einkommen, z.B. Rentner, Sozialhilfebezieher, Teilzeitbeschäftigte¹⁹, Studenten und gerade Frauen, die soziale Dienste leisten, werden einen weit aus größeren Teil ihrer Einkommen zur Ausgabe bringen (häufig sogar alles verkonsumieren). Dadurch, daß diese Einkommen zu einem Großteil nachfragewirksam werden, gelangen sie in Form eines Geldstroms zurück zu den Erzeugern der Produkte, welche in Erwartung eines gleichbleibenden Absatzes eine ähnlich hohe Gütermenge produzieren werden. Dazu benötigen sie entsprechend viele Arbeitskräfte, deren Einkommen über diesen Weg gesichert wird. Ohne Rationalisierungsmaßnahmen außer acht zu lassen, welche die Unternehmen in aller Regel zu Einsparungen des Faktors Arbeit nutzen, stellt die Nachfrageseite in einer Volkswirtschaft eine der zentralen Größen dar. Je stärker sich die Einkommensverteilung zugunsten von Besserverdienenden verschiebt, um so geringer wird gesamtwirtschaftlich die Nachfrage im Konsumgüterbereich und damit ebenfalls im Investitionssektor.

Bezieher von Gewinneinkommen und Vermögende zeichnen sich durch eine niedrigere marginale Konsumquote aus. Sie bringen einen geringeren Teil ihrer wesentlich höheren Einkommen zur Ausgabe. So werden auch unverteilte Gewinne als Unternehmensparen bezeichnet. Sie werden zum einen Teil für Investitionen ausgegeben und zum anderen dienen sie als Unternehmerlohn zur privaten Verwendung.

Die geringere marginale Konsumquote birgt somit im Umkehrschluß das Problem, daß nur ein Teil des Geldes wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht wird und damit nicht in voller Höhe nachfragewirksam werden kann. Die marginale Sparquote liegt insgesamt über der der Geringverdiener.²⁰ In diesem Falle verwenden neoklassisch ausgebildete Ökonomen nach wie vor das Say’sche Theorem, welches besagt: Jedes Angebot schafft sich seine eigene Nachfrage und ist die Nachfrage auf einem der Märkte zu gering, so schafft die Übernachfrage auf einem anderen Markt den Ausgleich.²¹ Hier würde dies bedeuten, daß die gesamten Ersparnisse (egal ob von Gering- oder Besserverdienern) auf dem Kreditmarkt geräumt werden und als Nachfrage nach Investitionen wieder auftauchen. Statt dessen finden sich Milliarden DM auf den Kapitalmärkten wieder, wo das Kapital oft mehr Rendite verspricht als in der realen Produktion von Gütern, währenddessen die Investitions- und Produktionsstätigkeit aufgrund zu geringer Gesamtnachfrage erlahmt.²² Das Helmut Schmidt Zitat: “Die Gewinne von heute, sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen” wird ad absurdum geführt. Die mittlerweile nahezu unglaublichen Gewinnsummen hätten zu einem riesigen Investitionsboom in den letzten Jahren führen müssen. Neoklassisch argumentierende Ökonomen begründen die ausbleibende Nachfrage nach Krediten für Investitionen mit deren Zinsabhängigkeit. Herrscht ein niedriger Zins, kommt es ihrer Meinung nach zu einer Zunahme, herrscht ein hoher Zins, kommt es zu einer Abnahme der Investitionstätigkeit der Unternehmen. Eine Investition wird aber nicht in erster Linie mit Blick auf den herrschenden Zins des Geld- und Kreditmarktes getätigt . Die Investitionsentscheidung richtet sich wahrscheinlicher nach der Rentabilität einer Investition und wird weitgehend unabhängig von der Zinshöhe getroffen.²³ So sind Investitionen für Unternehmen erst dann interessant, wenn entsprechend hohe Gewinne zu erwarten sind. Gewinne können nur durch entsprechend hohe Verkaufszahlen gesichert werden. Das Fehlen kaufkräftiger Konsumenten mangels entsprechender Entlohnung oder wegen des Bezugs geringer Transfereinkommen kann nicht zu einer Nachfrageerhöhung führen, sondern umgekehrt zu einer Verminderung der Nachfrage nach Produkten. Eine Steigerung der Masseneinkommen könnte in diesem Dilemma durchaus positive Effekte haben. Zu diesem Zweck müßte eine Umverteilung weg von Gewinnen und Vermögen, hin zu Löhnen und Transfereinkommen stattfinden, also von oben nach unten und damit auch hin zu den Beziehern niedriger Einkommen mit einer relativen hohen marginalen Konsumquote.

Eine Finanzpolitik, die reale Lohnerhöhungen ermöglicht, die bisherige Art der Umverteilung stoppt und ins Gegenteil verkehrt und dabei die soziale Gerechtigkeit nicht vernachlässigt, ist möglich, aber anscheinend nicht gewollt. Die Bundesregierung rühmt sich, die Vermögens- und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft zu haben.²⁴ Gleichzeitig bringt die reformierte gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung mehr Geld in die Kassen des Staates, belastet damit aber die Versicherten, die Zusatzzahlungen selbst aufbringen müssen oder weniger Rente beziehen. Der Staat kompensiert auf diese Weise die Mindereinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen und Vermögen mit den Mehreinnahmen aus den zusätzlichen Abgaben der Lohnempfänger oder mit Minderleistungen für alle, die am Sozialsystem beteiligt sind. Diese Maßnahmen scheinen vordergründig den Staat zu entlasten. Statt dessen sind durch steigende Arbeitslosigkeit und die in diesem Zuge stetige Erhöhung der Anzahl von Sozialhilfeempfängern²⁵ Mehrausgaben, also eine weiterhin wachsende Verschuldung, in diesem Fall der Kommunen, zu erwarten. In der Zeit zwischen 1986 und 1996 wuchs das Defizit der öffentlichen Haushalte um 1 328 377 Mrd. auf 2 129 344 Mrd. an, also in einem wesentlich rasanteren Tempo, als dies je in den Dekaden zwischen 1956 bis 1986 der Fall war.²⁶ Und eine sogenannte “Trendwende” auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor nicht so recht zu erkennen. Es sind laut offizieller Statistik der Bundesanstalt für Arbeit im September 1998 ca. 4,1 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet.²⁷ Tatsächlich wären Arbeitsplätze für 8,5 Mio. Menschen vonnöten, um allen, die arbeiten möchten, eine Anstellung zu ermöglichen.²⁸ Die Misere hält an und die Bundesregierung muß ständig neue Sparmaßnahmen ergreifen, um die dadurch entstehenden neuen Haushaltslöcher zu stopfen. Die dazu benötigten Kredite tragen dazu bei, den Schuldenberg zusätzlich zu erhöhen, da der Staat seine Kredite bei Geschäftsbanken nachfragt, und damit enorme Zinszahlungen verbunden sind. Zusammen mit weiteren Verpflichtungen bei Versicherungen, Geldvermögensbesitzern und anderen belaufen sich die Zinsausgaben derzeit auf ca. 150 Mrd. DM jährlich²⁹ und werden somit zu einem der größten Posten im Bundeshaushalt.

Wird solch eine Politik fortgeführt, verschlechtert sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie die Situation des Binnenmarktes zusehends und ist auf Dauer über eine hohe Auslandsnachfrage nach deutschen Gütern ebenfalls nicht zu bereinigen.³⁰ Außerdem gefährdet der stetig steigende Warenexport der Bundesrepublik Deutschland andere Volkswirtschaften in ihrer Beschäftigungsentwicklung. Alle Waren, welches das Ausland aus Deutschland importiert, bindet Kapazitäten in Deutschland, nicht aber die des Importlandes. So wird zwar in einem Land Beschäftigung erhalten, im anderen aber vernichtet. Es bleibt nach einer inländischen Lösung zu suchen, ohne die Außenwirkungen dabei zu vernachlässigen.

So muß nun ein umgekehrter Prozeß in Gang gebracht werden. Die überhöhten Gewinne konnten Unternehmen auch durch die geringer werdende Steuerlast erzielen. Eine Rückführung der Steuerquote der Unternehmen auf das Niveau von 1980 würde laut dem ISW- Wirtschaftsdienst 98,7 Mrd. DM jährlich mehr in die bundesrepublikanischen Kassen bringen.³¹ Dies hätte Mehrwertsteuererhöhungen überflüssig gemacht und die Senkung anderer Verbrauchssteuern ermöglicht. Zumal der letzte Anstieg der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer von 15 auf 16 % z.B. von vielen Autoherstellern, aber auch von anderen Erzeugern nicht an die Endverbraucher weitergegeben wurde, wie es sonst üblich ist. Sie erkannten, daß mit solch einer Preiserhöhung die Nachfrage wahrscheinlich stärker zurückgegangen wäre, als dies mit dem mengenmäßigen Absatz auszugleichen möglich ist. Die Preiselaszitität gerade teurer Güter wird dadurch unterschritten und die Nachfrage läßt relativ stärker gegenüber der Preissteigerung nach.

Eine fortgeführte Stützung der Angebotsseite löst das von der Nachfrageseite herrührende Problem nicht. Nehmen Beschäftigte Lohneinbußen in einem Unternehmen hin, es genügt schon eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, so werden konkurrierende Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um ebenfalls effizienter die Ware Arbeitskraft zu nutzen. Bewerkstelligen läßt sich das über Rationalisierungsinvestitionen, Streichung von übertariflichen Zulagen, Altersteilzeit, Frühverrentung usw. Ergebnis all dieser Maßnahmen sind Einbußen gegenüber den bisherigen Einkommen, und in all diesen Fällen kann die Bundesregierung die Angebotsseite innerhalb einer Volkswirtschaft daraufhin noch stärker subventionieren oder steuerlich noch besserstellen als dies bisher der Fall ist, am Ende bleibt eine reale Senkung der Masseneinkommen, da die Einsparungen der Unternehmen bei den Arbeitskosten sich selten in sinkenden Preisen manifestiert haben.³²

So kann man die derzeitige Situation durchaus mit der keynesianischen Theorie des Gleichgewichts auf dem Gütermarkt bei gleichzeitiger Unterbeschäftigung bezeichnen, entstanden durch massive Einkommensverluste der breiten Bevölkerung. Es handelt sich also um eine nachfrageseitige Störung. Die Statistik zeigt, daß ab Ende der fünfziger Jahre Reallohnsteigerungen mit einem Beschäftigungszuwachs verbunden waren und umgekehrt Reallohnverluste die Beschäftigung haben rückläufig werden lassen.³³ Höhere Beschäftigung bedeutet für den Staat weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld-, hilfe, Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Wohngeld, aber dafür mehr Einnahmen bei versicherungspflichtigen Beschäftigungen.³⁴

3.2 Neoliberale Bundesbankpolitik zur Sicherung der Stabilität

Im § 12 BBankG wird die Bundesbank verpflichtet, “unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.”³⁵ Dieser Verpflichtung kommt sie durch den Versuch strikter Einhaltung der Preisstabilität in der Bundesrepublik nach. Die seit langem oberste Prämisse der Bundesbank ist, die Inflationsrate so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Zweck betreibt sie eine Zinspolitik³⁶, um über dieses Instrument die Geldmenge zu steuern, d.h. mit der Erhöhung/Senkung der Geldmarktsätze verändert sie die Höhe der Zinssätze am Kapitalmarkt. Dies hat zur Folge, daß sich je nach Veränderung der Zinssätze die Nachfrage nach Kapital vermehrt oder verringert. Ist beispielsweise die Preissteigerungsrate für die Lebenshaltung auf einem nach Meinung der Bundesbank zu hohem Niveau, reagiert sie darauf mit einer Erhöhung verschiedener Geldmarktsätze.³⁷ Dadurch verteuern sich z.B. die Kredite der Geschäftsbanken bei der Bundesbank (und zugleich die Kredite der Bankkunden von Geschäftsbanken) oder die Fremdkapitalfinanzierung der Unternehmen. Die Nachfrage nach Kapital flacht dadurch ab und unternehmerische sowie private Transaktionen sind rückläufig. Es kommt mit einer zeitlichen Verzögerung zu einer Verlangsamung des wirtschaftlichen Prozesses und die Inflationsrate beginnt allmählich zu sinken. Die Bundesbank hat ihr Ziel damit erreicht. Dabei unbeachtet bleiben Auswirkungen dieser Politik auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auf die Beschäftigungslage in Deutschland. Anstatt also eine Inflationsrate über dem “normalen” Niveau zuzulassen und damit einen wirtschaftlichen Aufschwung zu befördern, würgt die Bundesbank eine inflationäre Tendenz zügigst ab und stoppt damit einen eventuell gerade aufkeimenden konjunkturellen Aufschwung. Auf diese Art und Weise hat sie laut Wolfgang Filc bei Anzeichen zu starker inflationärer Entwicklung (wobei sich hier die Bundesbank an der Preissteigerungsrate für die Lebenshaltung orientiert) innerhalb der drei Inflationszyklen seit 1965 durch ihre kontraktive Zinspolitik den jeweils sprunghaften Anstieg der Zahl der Arbeitslosen mit verursacht.³⁸

Damit aber nicht genug. Preissteigerungen für die Lebenshaltung haben bekanntermaßen verschiedentliche Ursachen, wie Preisanhebungen der Unternehmen, staatlich administrierte Preiserhöhungen (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer als indirekte und die Erhöhung der Lohnsteuer als direkte Steuer), wechselkursbedingte Preissteigerungen bei Importen, Verteuerung der Importwaren durch Preissteigerungen im Ausland und die durch in Tarifverhandlungen erkämpften oder beschlossenen Nominallohnerhöhungen zustande gekommene, angeblich notwendige Verteuerung der Waren aufgrund gestiegener Lohnkosten für die Unternehmen.³⁹ Auf all diese Faktoren reagiert die Bundesbank, insoweit sie es abschätzen kann oder denkt abschätzen zu können, mit Zinserhöhungen. Damit nimmt sie mitunter direkten Einfluß auf die Tarifvertragsparteien und die Finanzpolitik. Verhalten sich öffentliche Haushalte oder Gewerkschafts- und Unternehmerverbände nicht stabilitätskonform (im Klartext bedeutet dies Lohnzurückhaltung oder -moderation) oder sind Steuererhöhungen, wie die gerade geschehene Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, greift die Bundesbank regulierend ein und verhindert so vorausschauend eventuell eintretende inflationäre Tendenzen.

Diese harte Politiklinie verhindert allerdings mögliche alternative makroökonomische Steuerungsmodelle.

Ein keynesianischer Ansatz einer von Einkommenserhöhungen begleiteten expansiven Geldpolitik würde mit der aktuellen Bundesbankpolititk sofort unterminiert. Als Beispiel wäre hier ein staatlich initiiertes Ausgabenprogramm zur Erhöhung der Einkommen in einem Bereich der Volkswirtschaft zu nennen. Die Bauwirtschaft, speziell sozialer Wohnungsbau, Schulen oder andere soziale Einrichtungen, wird hier häufig als Ausgangspunkt benutzt. Die Gründe solch einen Sektor zu berücksichtigen sind einleuchtend und vielfältig, um nur einige zu nennen:

- Soziale Einrichtungen und Wohnungen sind für viele Menschen von Nutzen.
- Die Anzahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist seit 1995 wieder rückläufig,⁴⁰ genauso wie das Bauvolumem insgesamt abnimmt.⁴¹ Da das private Interesse an der Bautätigkeit sowieso abnehmend ist, verdrängt der Staat keine private Initiativen, sondern schließt hier eher eine Nachfragelücke.
- Multiplikative Effekte sind ebenfalls zu erwarten, d.h. es wird zwar nur eine Sparte in besonderem Maße gefördert, aber die hier zusätzlich geschaffenen Einkommen von Beschäftigten werden an anderer Stelle als Nachfrage nach Gütern des täglichen Gebrauchs wieder auftauchen.
- Ähnlich dem Multiplikatorprinzip kann eine gestiegene Nachfrage nach Investitionsgütern eine überdurchschnittliche Ausweitung des Investitionsgütersektors zur Folge haben, dies ist das sogenannte Akzeleratorprinzip.⁴²
- Beide, Multiplikator und Akzelerator, können im Bereich der Konsumgüter- und der Investitionsgüterproduktion zu steigenden wie zusätzlichen Einkommen führen und damit zu zusätzlicher Beschäftigung in beiden Sektoren.
- Hinzu kommt eine anzunehmend hohe Konsumquote der Beschäftigten im Baugewerbe sowie eine niedrige Importquote von Vorleistungsgütern aus dem Ausland, da viele benötigten Rohstoffe auch in der Bundesrepublik gefördert werden können.

Eine bestehende Nachfragelücke wird darüber geschlossen werden können. Das Ergebnis könnte also eine höhere Beschäftigung und ein wachsendes Volkseinkommen sein. Durch sinkende Arbeitslosigkeit und neu hinzukommende, versicherungspflichtige Steuerzahler werden die Ausgaben des Staates verringert, und die durch das “deficit spending” verursachte zusätzliche Verschuldung kann auf diesem Wege zurückgeführt werden. Solche oder ähnliche staatlich induzierte Investitionsprogramme können schon alleine durch die reine Desinflationspolitik der Bundesbank nicht zustande kommen. Anstatt einen angestoßenen Konjunkturaufschwung durch eine expansive Geldpolitik mitzutragen, also auf eine Minimierung der Zinssätze hinzuwirken, um damit auch Anreize für verschiedene andere Zweige der Güterproduktion zu schaffen, ebenfalls zu investieren, verhindert die kontraktive Politik der Bundesbank solche alternativen Wachstums- und Beschäftigungsprogramme. Vom Staat in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre initiierte Ausgabenprogramme, bei gleichzeitiger Steuerverminderung oder steuerlicher Besserstellung von Einkommensbeziehern und Unternehmen, konnten durch die immer wieder darauffolgende restriktive Finanzpolitik nie ihre ganze Kraft entfalten oder wurden gar konterkariert.⁴³ Die Funktionsfähigkeit solcher Maßnahmen wurde damit nicht widerlegt, sondern sie sind lediglich nie in voller Gänze und mit der letzten Konsequenz durchgeführt worden. Das Risiko einer relativ hohen staatlichen Verschuldung bleibt zwar bestehen, jedoch: Setzt die Bundesregierung ihren Sparkurs und die Bundesbank ihren Desinflationskurs weiterhin fort,⁴⁴ ändert sich nichts an einer sowieso vorprogrammierten hohen Neuverschuldung, die sich mit wachsenden strukturellen und wirtschaftlichen Problemen keinesfalls verringern werden.

Ein weiterer schwerwiegender Punkt in der andauernden kontraktiven Geldpolitik der Bundesbank ist, daß eine Inflationsgefahr zur Zeit kaum noch nachweisbar scheint. Das DIW berichtete bereits in seiner Ausgabe 1/98⁴⁵ über eine mit dem Bruttoinlandsprodukt deflationierte Basisinflation von lediglich einem halben Prozent. Außerdem nicht berücksichtigt sind hinzukommende qualitative Verbesserungen vieler Produkte, die den Wert von derzeit produzierten Gütern erhöht. Der Großhandel meldet gar einen 3,5 prozentigen Preisverfall⁴⁶ und die Lebenshaltungskosten sind im August 1998 gegenüber August 1997 um lediglich 0,8 % gestiegen.⁴⁷ Staatlich administrierte Preisanhebungen sind die wohl im Moment einzigen, die inflationäre Auswirkungen haben. Im Hinblick auf die kommende Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wären dann auch hinsichtlich der Stabilitätskriterien keinerlei Bedenken zu äußern, wenn eine dem Wachstum und der Beschäftigung dienlichere Inflationsrate zugelassen würde.

Selbst Frankreich verzeichnet eine Teuerungsrate im August 1998 von gerade 0,7 %⁴⁸ und dies trotz des angelaufenen Beschäftigungsprogrammes, in dem z.B. eine Anhebung der staatlichen Mindestlöhne, die Senkung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Anhebung der allgemeinen Sozialsteuer, die Finanzierung staatlicher Stellen für Arbeitslose unter 27 Jahren und eine geplanten Arbeitsverkürzung von 39 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich beschlossen wurde.⁴⁹ Unbeirrt empfiehlt die Deutsche Bundesbank weiterhin “den für die Primärverteilung prinzipiell gedachten Teil desProduktivitätsanstiegs vorsichtig anzusetzen und ich nicht voll auszuschöpfen.”⁵⁰ Damit verfolgt sie das Ziel keiner oder nur geringfügiger Nominallohnerhöhungen und einer weiteren Minderung der Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik. Ein Nutzen daraus ist einzig für die deutschen Unternehmen erkennbar. Solche Forderungen fördern eine unnötig hohe Geldwertstabilität und eine anhaltende Umverteilung von Löhnen und Gehältern hin zu Gewinnen. Derweil sich der Wohlstand für viele Menschen in der Bundesrepublik verabschiedet und sich die soziale Lage immer weiter verschlechtert.

4. Zur innerdeutschen und zur europäischen Lohnpolitik

Die Eingangs beschriebene Debatte, die sich auf die neoklassische These gründet, nach der die Lohnhöhe über den Grad der Arbeitslosigkeit in einer Volkswirtschaft entscheidet, bleibt nach Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht alleinig auf Deutschland begrenzt.⁵¹ Es ist die Frage zu stellen, welche Auswirkungen die Lohnpolitik in Deutschland, im Vergleich zu den an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Ländern, auf die künftige Entwicklung der Arbeitsmärkte der EU-Staaten hat.⁵² Dabei werden die Gefahren von überhöhten Disparitäten einzelner Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftspolitiken in den unterschiedlichen, bisher noch binnenwirtschaftlich ausgestalteten Politiken der Mitgliedstaaten in den Vordergrund gerückt. Im folgenden soll herausgestellt werden, wie sich die deutsche Lohnpolitik in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat und welche Auswirkungen auf einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum hinsichtlich dieser Lohnpolitik zu erwarten sind.

4.1 Lohnpolitik in der BRD

Die Bundesrepublik Deutschland erfuhr Mitte der siebziger Jahre ihren wirtschaftspolitischen Wandel, weg von einer zumindest zum Teil keynesianischen, hin zu einer neoliberalen Wirtschaftsweise.⁵³ Spätestens seit dem Regierungswechsel 1982 hatten neoliberale Ansichten Hochkonjunktur in verschiedensten Wirtschafts- und Gesellschaftskreisen. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland ist seit der Regierung Kohl auf dem Vormarsch und die Standort- und Globalisierungsdebatte ist nach der rezessiven Jahre 1992/93 in Deutschland nicht mehr wegzudenken. In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit von 1982 noch 2 Mio. auf heute 4,1 Mio. gemeldete Arbeitslose angestiegen. Die Produktivität pro Beschäftigten ist alleine in den Jahren 1991 bis 1997 um 16,4 % gestiegen, bei einer 6,8 prozentigen Abnahme der Erwerbstätigen von 36,5 Mio. auf lediglich 34 Mio. und dies bei wachsender Bevölkerung in der Bundesrepublik.⁵⁴ Das Bruttoinlandsprodukt wächst langsam aber kontinuierlich und die Gewinne steigen stark und unaufhaltsam an. Alles klingt nach einer positiven Bilanz für den Standort Deutschland, sieht man von der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. Die Klagen der Deutschen Bundesbank, des SVR und der Bundesregierung über zu hohe Kosten für Unternehmen reißen aber nicht ab und dies trotz sinkender nominaler Lohnstückkosten je Beschäftigten in Deutschland.⁵⁵ Bestehen bleibt das Ansinnen, den überstrapazierten Sozialstaat auf ein Minimum zu reduzieren und auch zukünftig lediglich moderate Lohnerhöhungen zu realisieren, um weiterhin national konkurrenzfähig und um international wettbewerbsfähig bleiben zu können.⁵⁶

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spezifizierte in seinem ersten Jahresgutachten 1964/65 bereits die seiner Meinung nach zur Verfügung stehende Bandbreite eventueller Lohnerhöhungen.⁵⁷ Die Hauptbemühungen des SVR galten der Geldwertstabilität bei anhaltender Vollbeschäftigung. Um dies zu erreichen sollten Preise und Kosten eine entsprechende Relation zueinander haben. Nominallohnerhöhungen dürften sich maximal prozentual an der Produktivitätssteigerung je Stunde orientieren. Unter dieser und anderer Gleichgwichtsbedingungen⁵⁸ auf den Märkten würde der deutschen Volkswirtschaft ein anhaltendes gleichgewichtiges Wachstum beschert werden können. Bei auftretenden Friktionen, wie beispielsweise sich erhöhenden Importpreisen oder steigenden Zinsen, muß die Lohnforderung diesen Erfordernissen angepaßt und dementsprechend nach unten korrigiert werden. Von Umverteilung, wie sie die Gewerkschaften zu dieser Zeit noch mit Nachdruck forderten, ist nicht die Rede. Im Jahresgutachten 1977/78 wurden dann überhöhte Löhne für die bis dahin auf immerhin eine Million angewachsene Zahl Arbeitsloser verantwortlich gemacht.⁵⁹ Mit dem neuerlichen Gutachten 1997/98 wird die empfohlene Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre für gut befunden und die bestehende Massenarbeitslosigkeit wie gehabt an überhöhten Tariflohnsteigerungen fest gemacht.⁶⁰ Die Lösung des Problems liegt für den SVR in einer Lohnsteigerung, die “unterhalb der Fortschrittsrate der um den Beschäftigungsabbau bereinigten Arbeitsproduktivität”⁶¹ bleibt. Zusätzliche Kosten für die Unternehmen müssen sich in einer verringerten Lohnerhöhung manifestieren und inflationäre Tendenzen, egal ob Unternehmen oder der Staat Verursacher davon sind, dürfen nur in Ausnahmefällen über steigende Löhne ausgeglichen werden.⁶² Diese Form der Lohnpolitik wird von der Bundesregierung und der Bundesbank mitgetragen. Die OECD stützt in ihrem Deutschlandbericht vom August 1998 die neoklassische These, daß 1999 “im Fall einer Rückkehr zu den traditionellen Tarifverhandlungsstrukturen, die Löhne stärker als vorhergesehen steigen” und dies “einen Beschäftigungsrückgang zur Folge hätte.”⁶³

Alle diese Aussagen basieren auf dem Theoriegebäude, daß hohe Löhne Schuld an wachsender Arbeitslosigkeit sind oder umgekehrt niedrige Löhne zu mehr Beschäftigung führen würden. Eine Erklärung hierfür liegt in der irrigen Annahme, mikroökonomische Wirtschaftsabläufe auf makroökonomische Zusammenhänge projizieren zu können. Unternehmen stellen dieser Ansicht nach nur solange Arbeitskräfte ein, wie diese noch einen zusätzlichen Gewinn für das Unternehmen erbringen (Grenzproduktivitätstheorie). Wird die Gewinnzone unterschritten, werden Unternehmen keine weiteren Arbeitskräfte mehr einstellen können, ohne das Prinzip der Gewinnmaximierung zu verletzen. Eine Lösung für dieses Problem liegt daher, immer der neoklassischen Theorie folgend, in einer Senkung des Reallohnes. Die dadurch verminderten Kosten erlauben es, zusätzliche Arbeiter einzustellen ohne den gewinnbringenden Bereich zu verlassen. Überträgt man diese Annahmen auf eine gesamte Volkswirtschaft, kommt dabei heraus, daß lediglich hohe Löhne mehr Beschäftigung verhindern.⁶⁴ Um dem entgegenzutreten, ist es wichtig herauszufinden, welchen Erklärungsgehalt der Lohn gegenüber wirtschaftlicher Entwicklung und hier speziell der Arbeitslosigkeit hat. Alleine die Aussage, mit Lohnerhöhungen sind nur Kostensteigerungen für die Unternehmen verbunden, und bringen damit Wettbewerbsnachteile durch sich erhöhende Lohnstückkosten gegenüber dem Ausland mit sich, reicht nicht aus. Eine Senkung der Arbeitslosigkeit hätte aus dieser Sicht heraus längst stattfinden müssen, da die Arbeitseinkommensquote seit ihrem Höchststand von 1982 einen Abwärtstrend bis heute aufweist⁶⁵.

Die unternehmerische Entscheidung, ob es zu Neueinstellungen kommt oder nicht, ist wohl kaum mit der statischen Betrachtungsweise wie die der Grenzproduktivitätstheorie zu erklären. Vielmehr ist, auf Grundlage des in der Theorie der Grenzproduktivität innewohnenden Gewinnmaximierungsprinzips zu erwarten, daß Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer Stellung am Markt eine Betriebsgröße wählen (müssen), mit der sie im Wettbewerb bestehen können. Dies gilt für die Ausstattung des Unternehmens mit Realkapital sowie der benötigten Menge an Arbeitskräften, um die vorhandenen Kapazitäten bestmöglichst auszulasten. D.h., sieht ein Unternehmen die Möglichkeit, durch Erweiterung der Produktion den daraus entstehenden höheren output auch am Markt mit zusätzlichem Gewinn zu realisieren, wird es diese Option wahrnehmen und dafür die entsprechende Menge an den Faktoren Kapital und Arbeit bereitstellen. Die statische ertragsgesetzliche Erklärung in der Grenzproduktivitätstheorie, nach der jeweils modellhaft nur ein Faktor vermehrt eingesetzt wird, trägt dem nicht Rechnung. Die Veränderung eines Faktors, bei Konstanthaltung aller anderen, muß zwangsläufig den Ertrag sinken lassen. Erst der notwendige Einsatz aller Faktoren führt zur Erhöhung des Ertrages.⁶⁶ Die Faktoren Kapital und Arbeit werden demnach variieren und es handelt sich nicht um ein einziges Unternehmen, sondern um alle am Markt beteiligten. In diesem Zusammenhang sind auch weder Löhne noch Preise starr und nicht jede Arbeitskraft ist zu gleichem Lohn und gleichen Arbeitsbedingungen eingestellt. Die einzelbetriebliche Rechnung der Grenzproduktivität reicht nicht aus, um die gesamtwirtschaftlich dynamischen Vorgänge wie z.B. den technischen Fortschritt zu erfassen und ist damit für die Übertragung auf makroökonomische Geschehnisse ungeeignet.⁶⁷

Den jeweiligen Beschäftigungsgrad erklärt nachvollziehbarer der Kurvenverlauf der nachgefragten Ausrüstungsinvestitionen in Westdeutschland seit 1960, welche mit der Kurve der Erwerbstätigen parallel läuft.⁶⁸ Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und fällt, mit einer kurzen zeitlichen Verschiebung, nachdem sich die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionen erhöht oder verringert. Mit Anstieg oder Minderung der Kapazitäten läßt sich der Einsatz von Kapital und Arbeit also viel eher bestimmen, als mit der Grenzproduktivitätstheorie.

So sind auch die Lohnstückkosten nicht erst seit 2 Jahren rückläufig, wie dies die Bundesregierung in Anlehnung an den SVR behauptet.⁶⁹ Zur Berechnung realer und damit aussagekräftiger Lohnstückkosten darf das Lohnstückkostenkozept nur reale Größen enthalten. Absichtlich klein gehalten aber wird der Nenner und groß gehalten wird der Zähler im Berechnungskonzept des SVR, und das Ergebnis sind nominale und nicht reale Lohnstückkosten, die einen höheren Betrag ergeben, als dies tatsächlich der Fall ist.⁷⁰ Das Konzept des SVR sieht dann wie folgt aus:

Lohnkosten je Produkteinheit berechnet als:

Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je beschäftigten Arbeitnehmer (Inlandskonzept) Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Preisen von 1991 je Erwerbstätigen (Inlandskonzept)

Der Nenner wird deflationiert. Dies geschieht durch die Berechnung des BIP in Preisen von 1991. Dieser Ansatz ist nicht falsch, ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn der Zähler ebenfalls preisbereinigt würde. Ein Konzept zur richtigen Berechnung könnte lauten:

Lohnstückkosten:

Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je beschäftigten Arbeitnehmer (deflationiert) reales Bruttoinlandsprodukt

Hier werden reale Größen in ein Verhältnis gesetzt. Durch Deflationierung des Zählers fällt das Ergebnis (entsprechend der jeweiligen Preissteigerungsrate in einer Periode) im Gegensatz zur SVR-Variante geringer aus. Die Lohnstückkosten sind danach nicht erst in den letzten beiden Perioden rückläufig. Das DIW bescheinigt Deutschland für das vierte Quartal 1997 bereits einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten um 4 % seit Ende 1995.⁷¹ Möchte man dann noch Aussagen über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte machen, müssen die Wechselkursänderung beachtet werden. Erst im wechselkursbereinigten Vergleich zu anderen Ländern werden die tatsächlichen Veränderungen sichtbar und lassen Rückschlüsse auf die Konkurrenzfähigkeit eines Landes zu. So haben nicht gestiegene Lohnstückkosten in Deutschland zu einer Verteuerung der Exportwaren geführt, wie Unternehmen immer wieder glauben machen wollen, sondern eine aufgewertete D-Mark.⁷²

4.2 Lohnpolitik innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Mit endgültiger Festlegung der Wechselkurse am 01.01.1998 zwischen den elf an der Währungsunion teilnehmenden EU-Mitgliedsaaten ist ein nächster großer Schritt für den gemeinsamen Markt in Europa getan. Gleichzeitig werden weitere hoheitliche Aufgaben, die bisher einzelne Nationalstaaten inne hatten, auf eine zentrale Institution, die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. In Artikel 105 EGV ist das Ziel der Preisstabilität als ihr oberstes Prinzip nochmals genau festgeschrieben. Andere wirtschaftspolitisch relevante Aktionen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind diesem Prinzip unterzuordnen, dazu gehört dann auch die Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen oder die Förderung einer Sozialunion.

Die zukünftige Einheitswährung EURO brachte schon im Vorfeld große Schwierigkeiten mit sich. Um überhaupt Mitglied in der EWU werden zu können, mußten die Staaten die selbst auferlegten Konvergenzkriterien erfüllen.⁷³ Die damit einhergehende Konsolidierungs- und Sparpolitik der einzelnen Regierungen war und ist, wie am Beispiel Deutschland in den letzten Jahren sehr deutlich wurde, mit Beschäftigungseinbußen und Wachstumsschwächung verbunden.⁷⁴ Unter diesem Druck war es möglich, Löhne und Gehälter abzusenken,⁷⁵ ohne langanhaltende Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien zu provozieren. Die wachsende Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit schwächt die Gewerkschaften, deren Kraft auch am jeweiligen Beschäftigungsgrad gemessen wird und damit ihre Durchsetzungsfähigkeit, welche wiederum in geringer Nominallohnerhöhung und Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ihren Ausdruck findet.

Eine expansive Geldpolitik der EZB ist nicht zu erwarten. Sie wird aller Voraussicht nach die harte Linie des Erhalts der Preisniveaustabilität beibehalten. Den einzelstaatlich ausgestalteten Lohnpolitiken werden dadurch enge Grenzen gesetzt. Im Falle drohender Preiserhöhungen durch allgemein steigende Löhne in der EWU wird die EZB versuchen, einer Inflation vorzubeugen und mit Beschränkung der Geldmenge im Euroland antworten.

Der Gesamt- und Neuverschuldung der einzelnen Staaten sind ebenfalls Grenzen gesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. So wird die harte monetaristische Politik, wie sie bisher in Deutschland praktiziert wurde, innerhalb der EU sehr wahrscheinlich fortgeführt werden und damit weiterhin Auswirkungen auf Finanz- und Lohnpolitik haben. Im Vorfeld wäre es durchaus möglich gewesen, andere oder zusätzliche Konvergenzkriterien festzuschreiben. Man hätte eine maximale Arbeitslosenquote und soziale Mindeststandards (z.B. Mindestlöhne in der Bauwirtschaft) als Hürde für die Mitgliedschaft diskutieren und in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam niederschreiben können.

Was die EZB nun aber nicht mehr leisten kann, ist das direkte Einwirken auf Lohn- und Preissteigerungen einzelner Länder der EWU, wie die Deutsche Bundesbank dies praktiziert. Von Gewerkschaften durchgesetzte nominale Lohnerhöhungen werden automatisch zu Reallohnanhebungen, die nur durch Steuererhöhung des Staates und Preisanhebungen der Unternehmen im jeweiligen Land beschnitten werden können. Die EZB kann die durchschnittliche De- oder Inflationsrate der elf Teilnehmerländer gesamt regulieren, nicht aber die eines einzelnen Landes. Unter Berücksichtigung dessen wird der Lohnpolitik innerhalb der EWU zentrale Bedeutung beigemessen. Einige Wirtschaftswissenschaftler⁷⁶ kommen in ihren Veröffentlichungen zur Ansicht, daß nach Einführung der gemeinsamen Währung die Lohnpolitik eine Art Pufferrolle übernehmen solle. Beim Auftreten von Schocks (symmetrischen oder asymmetrischen), Preisveränderungen oder Produktivitätsveränderungen kann eine Kompensation dadurch entstandener Nachteile in einigen Teilnehmerländern mittels Lohnpolitik behoben werden. Dies bedeutet beispielsweise, daß große Produktivitätsfortschritte in einem Land sehr wohl mit Lohnsteigerungen einhergehen können und umgekehrt geringe Produktivitätszuwächse mit einer niedrigeren Vergütung auskommen müssen.⁷⁷ Bei herrschender Arbeitslosigkeit müssen jedoch die Lohnsteigerungen hinter den jeweiligen Produktivitätszuwächsen zurückbleiben, so die Wirtschaftswissenschaftler, um die nötigen Arbeitsplätze schaffen zu können und um wettbewerbsfähig zu bleiben.⁷⁸ Vertreter der neoklassischen Theorie raten gar zu Reallohnminderung im vergrößerten Wirtschaftsraum der EWU, welche durch härter werdende Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander zustande kommen sollte, in dem sich die Beschäftigten gegenseitig in der Entlohnung unterbieten.⁷⁹ Unverständlich dabei ist, daß die EU-Staaten es bisher nicht geschafft haben, die Arbeitslosigkeit zu senken. Statt dessen stagniert die Arbeitslosenquote innerhalb der EU auf ca. 11 %⁸⁰ und dies trotz weit verbreiteter Lohneinbußen. Die jährlichen Steigerungen der Produktivität und die damit verbundene Erhöhung des Mehrprodukts, welches in Gewinne floß, nicht in höhere Löhne, haben also bisher nicht zu einer Verbesserung der Beschäftigung geführt und es gibt keinen Grund, warum sich dies nun plötzlich ändern sollte.

Um eine gleichgewichtige wirtschaftliche Entwicklung für alle EWU-Teilnehmer zu garantieren, ohne die bisher ohnehin nicht geplanten Transferzahlungen von den reicheren zu den ärmeren Staaten zu beachten, muß bei der Lohnpolitik in den einzelnen Ländern einiges berücksichtigt werden. Die unterschiedlichen Produktivitätszuwächse machen eine europäisch einheitliche Forderung für höhere Löhne unmöglich. Statt dessen müssen Lohnsteigerungen an der geschätzten Inflationsrate in der EWU und dem jeweils länderspezifischen Produktivitätszuwachs ausgerichtet werden, um stark divergierende wirtschaftliche Entwicklungen zu unterbinden und Wettbewerbsvorteile der Unternehmen in einigen Ländern gegenüber den anderen nicht übergroß werden zu lassen.⁸¹

Der Wegfall der flexiblen Wechselkurse bringt positive Aspekte für deutsche Unternehmen mit sich. Der ständige Aufwertungsdruck der DM, dem die Bundesrepublik durch die ständig gefallenen Lohnstückkosten und der damit einhergehenden Verbilligung deutscher, für den Export bestimmter Waren ausgesetzt ist, entfällt im gemeinsamen Währungsraum. Die steigende Nachfrage nach deutschen Produkten und eine somit erhöhte Nachfrage nach Devisen in DM-Form, um diese zu bezahlen, wertete die DM in der Vergangenheit gegenüber anderen Währungen auf und verspielte so, durch Verbilligung (oder zumindest nur geringer Verteuerung gegenüber anderen Wettbewerbern) der Waren gewonnene, Wettbewerbsvorteile.⁸² Um diesen Prozeß nicht zu verlieren waren bisher Produktivitätssteigerungen in Deutschland nötig, oder aber die Unternehmen versuchten, die Kosten für Arbeit und damit die Lohnstückkosten z.B. über Rationalisierungsmaßnahmen, zu senken. Dieser Vorgang der Aufwertung ist in der EWU dann nicht mehr möglich. Die Flexibilität der Wechselkurse zu einigen Ländern hat bisher verhindert, daß Deutschland einen nicht mehr einholbaren Wettbewerbsvorsprung gegenüber anderen Industrieländern erreicht. Bleibt die Bundesrepublik Deutschland aber unbeirrt auf dem beschrittenen Weg der dauerhaften Senkung der Lohnkosten, dann sind alle anderen Teilnehmerländer gezwungen diesen Wettlauf im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzumachen. Sie werden entweder hohe Zuwachsraten ihrer Produktivität vorweisen müssen oder die Löhne gemessen am Beispiel Deutschland stark nach unten korrigieren. Tun sie dies nicht, wird Deutschland den sowieso schon vorhandenen Vorsprung weiter ausbauen und der gemeinsame Währungs- und Wirtschaftsraum gerät in Gefahr.

Zu Beginn der Währungsunion steigt Deutschland, trotz vorausgegangener Aufwertungen, mit einer unterbewerteten DM ein, denn die Aufwertung war nicht ausreichend genug, um den deutschen Vorsprung auszugleichen und hat damit schon eine verbesserte Wettbewerbsposition inne.⁸³ Eine Angleichung der Eingangsvoraussetzungen für die EWU wäre durch entsprechend starke Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik oder eben Produktivitätssteigerung und Lohnsenkung in den anderen EWU-Ländern möglich gewesen, aber einerseits sind Arbeitseinkommenssteigerungen von Unternehmen kaum gewollt und andererseits erhebliche Produktivitätssteigerungen in einer Volkswirtschaft nicht von heute auf morgen möglich.

5. Schlußbetrachtung

In der aktuellen Diskussion über den wirtschaftlichen Status und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands fehlt es eindeutig an Aufklärung. Krisenverursachende Elemente wie überhöhte Gewinne, die keine Investitionen in entsprechender Höhe nach sich ziehen, oder eine seit Jahren anhaltende Umverteilung zu Lasten der Arbeits- und Transfereinkommensbezieher, welche eine Verringerung der marginalen Konsumquote mit sich bringen und damit für eine Schwächung der Nachfrage sorgen, werden kaum benannt. Die Umsetzung der oft einfachen Argumentationen zur Behebung der Arbeitslosigkeit und sozialer Notlagen, mittels Lohnsenkung und fortschreitender Individualisierung in den Sozialversicherungsbereichen, haben keine positiven Wirkungen für breite Bevölkerungsschichten erbracht, doch sie finden sich in Parteiprogrammen genauso wieder, wie in Gutachten von Wirtschaftsinstituten und der Deutschen Bundesbank. Einer Bundesregierung, welche durch ihre Politik der Umverteilung von den Armen zu den Reichen und einer Bundesbank, die durch ihren dauerhaften kontraktiven Kurs in der Geldversorgung so massiv das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Not in der Bundesrepublik Deutschland mitverschuldet haben, kann nicht alleine wirtschaftspolitisches Unverständnis vorgeworfen werden. Vielmehr werden hier verschiedenste Interessen, darunter sicher die größerer Unternehmen, verfolgt, welche nicht für eine Annäherung an gleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums stehen. Freie liberalisierte Märkte, ein Minimum an staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in das ansonsten “harmonische” Marktgeschehen und ein in erster Linie auf sich gestelltes Individuum ohne Schutz und Unterstützung durch die Gesellschaft, sollten die Entwicklung Deutschlands nach Meinung neoliberaler, konservativer und reaktionärer Kräfte bestimmen. In wie weit die neue rot-grüne Bundesregierung diesem bereits beschrittenen Weg entgegensteht, wird die Zukunft zeigen.

Für Deutschland ist aber sicher: Fallen die Reallöhne weiter hinter den Gewinnen zurück, wird die abflachende Nachfrage nach Konsumgütern sich nicht erholen, ein Aufschwung in Verbindung mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit weiter verhindert und eine stetig wachsende Zahl an Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Das gleiche gilt für die EWU. Beharrt sie in ihrer Politik bezüglich der Beschäftigung auch in Zukunft lediglich auf der Flexibilität der Arbeitskräfte, was deren Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit betrifft⁸⁴ und nimmt nicht die Unternehmen und sich selbst in die Pflicht, die Lage eindeutig zu verbessern, sind Folgen wie ansteigende Arbeitslosigkeit und stärkere soziale Ausgrenzung im Land des Euro absehbar.

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Tabelle 1:

Wachstumsraten der Einkommen aus unselbständiger Arbeit und der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 1994 - 97 in % gegenüber dem Vorjahr

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1) Einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zusätzliche Sozialaufwendungen der Arbeitgeber (u.a. die betriebliche Altersversorgung)
2) Vorläufige Zahl

Quelle: Statistisches Bundesamt, in: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht August 1998, Frankfurt am Main 1998, S. 61*. Eigene Berechnungen.

Tabelle 2:

Verschuldung der öffentlichen Haushalte der Jahre 1956 bis 1996 in Millionen DM

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Deutsche Bundesbank, in: SVR Jahresgutachten 97/98, S. 357. Eigene Berechnungen.

[...]

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¹ Alleine in den Jahren 1991 bis 1996 stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 745 Tsd. auf 1,196 Mio. an. Siehe dazu: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 1997/98 des Sachverständigenrates zur Begutachtung dergesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wachstum, Beschäftigung, Währungsunion - Orientierung für die Zukunft, Wiesbaden 1997, S. 318.

² Damit ist die christlich-liberale Regierung Kohl angesprochen.

³ Der Autor verwendet der Einfachheit halber lediglich die männliche Form der Anrede.

⁴ John Maynard Keynes (1883-1946); seine 1936 erschienene Veröffentlichung “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” revolutionierte das bis dahin gültige klassisch-ökonomische Gedankengut und widersprach der Annahme, daß der Markt Selbstheilungskräfte besitzt, die alles in ein Gleichgewicht zurückführen würde. In die Kritik geriet seine Idee des “deficit spending”, in der sich der Staat zusätzlich verschulden soll, um somit die gesamte Nachfrage innerhalb einer Volkswirtschaft zu erhöhen, die Einkommen zu steigern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Siehe dazu: Koesters, Paul-Heinz, Ökonomen verändern die Welt - Wirtschaftstheorien die unser Leben bestimmen, München 1982, S. 247ff.

⁵ Mit Ausnahme Frankreichs, das gerade im Juni 1998 ein Wirtschaftsprogramm aufgelegt hat, welches die Nachfrageseite fördern und zusätzliche Beschäftigung schaffen soll. Siehe dazu: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik , Memorandum’98- Bewegung in Europa, Blockade in Deutschland- Kurswechsel fürBeschäftigung, Köln 1998, S. 220.

⁶ Bündnis 90 / Die Grünen, Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 98., Bonn 1998, S. 14.

⁷ Wendl, Michael, Die SPD - ratlos zwischen Angebots- und Nachfragepolitik; Zur Kritik der neuen wirtschafts-politischen Konzepte von Schröder und Lafontaine, in: Widerspruch, S. 79 - S. 87, Heft 34/97, hier S. 79. Siehe dazu auch: SPD , Innovation und Gerechtigkeit - SPD-Programm für die Bundestagswahl 1998, S. 9f.

⁸ Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI), Den Aufschwung voran bringen - Arbeitsplätze schaffen - Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung’98, Bonn 1998, S. 15.

⁹ Müller-Krumholz, Karin, Konjunkturelle Entwicklung weiterhin ohne Schwung - Die ersten Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für die Bundesrepublik Deutschland im vierten Quartal 1997, in DIW - Wochenbericht 08/98, Berlin 1998, S. 2. http://www.diw-berlin.de:80/

¹⁰ BMWI, ebd., S. 10.

¹¹ Ebd. Eine ähnliche Argumentation findet sich in: Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1997, Frankfurt am Main 1998, S.23. Siehe dazu auch: Sachverständigenrat, Jahresgutachten 1997/98, S. 8f.

¹² Wendl, Michael, Die >>angebotspolitische<< Wende in der Tarifpolitik, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, S. 97 - S. 105, Heft 1/1997, hier S. 98.

¹³ SVR, Jahresgutachten 97/98, Ziffer 9.

¹⁴ Siehe Anhang: Tabelle 1.

¹⁵ Ehrenberg, Herbert, Die große Standortlüge - Plädoyer für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, Bonn 1997, S. 21.

¹⁶ Siehe Anhang: Tabelle 1.

¹⁷ Das statistische Bundesamt rechnet diese Beiträge mit i n die Einkommenssumme unselbständiger Arbeiter ein, obwohl dies keine Lohnbestandteile sind, sondern die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen. Diese wiederum kalkulieren mit diesen Abgaben, welche sich in aller Regel in den Preisen wiederfinden, vergleichbar der Umsatzsteuer als durchlaufender Posten in der betriebswirtschaftlichen Bilanzrechnung.

¹⁸ SVR, Jahresgutachten 1997/98, S. 259.

¹⁹ Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten erfährt eine kontinuierliche Steigerung. Waren 1960 3,9 % aller Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt, so waren es 1996 bereits 18%. Siehe dazu: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , Statistisches Taschenbuch ’97 - Arbeits- und Sozialstatistik, Bonn 1997, Nr. 2.5 A. Hinzu kommt, daß der Frauenanteil, gemessen an allen in Teilzeit beschäftigten, wesentlich höher ist, die Vergütung um so geringer und Teilzeitbeschäftigungen in den sechziger und siebziger Jahren eher auf Freiwilligkeit beruht haben dürfte, dagegen heute einfach nicht mehr genügend Vollzeitstellen von den Unternehmen angeboten werden.

²⁰ Die Sparquote ist zwar seit 1991 mit 13,8 % auf 1997 mit 12,1 % (siehe dazu: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, August 1998, S.67.*) der verfügbaren Einkommen fast stetig gesunken, was jedoch eher an den sinkenden Masseneinkommen und damit verbundenem Entsparen vieler privater Haushalte liegen dürfte, als an einer Verringerung des Unternehmersparens oder des Sparens der Vermögenseinkommensbezieher. Hinzu kommt die mangelhafte statistische Erfassung des Statistischen Bundesamtes über Gewinn- und Vermögenseinkünfte, die eine genauere rechnerische Analyse unmöglich macht.

²¹ Zinn, Karl Georg, Makroökonomie - Einführung in die Einkommens- und Beschäftigungstheorie, Aachen 1991, S. 59.

²² Das DIW hat für das Jahr 1997 festgestellt, daß gegenüber 1996 die Nettolohn- und Gehaltssumme um ca. 2 % (18 Mrd. DM) niedriger war. Die 1,5 prozentige Erhöhung der verfügbaren Einkommen verteilten sich auf einen geringen Anstieg der Transfereinkommen und eine wesentliche Ausweitung entnommener Gewinne und Vermögenseinkommen. Siehe dazu: Schmidt, Jochen , Sinkende Spartätigkeit stützt Konsum - Der privat Verbrauch in Deutschland im vierten Quartal, DIW-Wochenbericht 12/98. http://www.diw-berlin.de:80/, S. 1.

²³ Zinn, Karl Georg , Die Wirtschaftkrise - Wachstum oder Stagnation. Zum ökonomischen Grundproblem reifer Volkswirtschaften, Mannheim 1994, S. 67.

²⁴ BMWI, ebd., S. 2.

²⁵ Die Zahl der Sozialhilfeempfänger stieg von 2,3 Mio. im Jahre 1982 auf 4,7 Mio. in 1992 an. Siehe dazu: ISW - Wirtschafts- und Grafikdienst Nr. 4, Armut und Sozialabbau in einem reichen Land, München 1997, S. 4.

²⁶ Siehe Anhang: Tabelle 2.

²⁷ NN, Arbeitsmarktpolitik schiebt Beschäftigung an, Frankfurter Rundschau (FR), 09. September 1998, S. 13.

²⁸ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, ebd., S. 12.

²⁹ ISW-Wirtschafts- und Grafikdienst Nr. 4, S. 19.

³⁰ Oberhauser, Alois, Nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik statt Sparprogramme und Steuerreform, in: WSI Mitteilungen 6/1997, S. 357 - S. 364, Düsseldorf 1997, hier S. 358.

³¹ ISW-Wirtschafts - und Grafikdienst Nr. 3, Der Steuer-Skandal, München 1997, S. 4.

³² Der Preisindex für die Lebenshaltungskosten sank seit 1962 einmalig im Jahre 1986 aufgrund rückläufiger Rohölpreise. Siehe dazu: SVR Jahresgutachten 97/98, Preisindex für die Lebenshaltung, S. 398.

³³ Ehrenberg, Herbert, ebd., S. 58f..

³⁴ Alleine im Jahr 1995 beliefen sich die Ausgaben für diese Posten auf 77,6 Mrd. DM und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen schlugen mit 64,9 Mrd. zu Buche. Zusammen also ein minus von 142,5 Mrd. DM. Siehe dazu: ISW - Wirtschafts- und Grafikdienst Nr.4, ebd., S. 14.

³⁵ Zitiert nach: § 12 BBankG.

³⁶ Diese Politik sieht die Steuerung der Geldmenge M 3 vor, welche die Deutsche Bundesbank in Form eines Zielkorridors (z.B. Steigerung von M 3 im nächsten Jahr zwischen 3% und 6%) für diese Geldmenge ausdrückt. Als Grundlage für eine Ausweitung oder Verminderung der Geldmenge nimmt sie das Wachstum des Produktionspotentials, die zu erwartende Inflationsrate und die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes.

³⁷ Filc, Wolfgang, Monetäre Fundierung einer angebotsorientierten Stabilitätspolitik, in: Wirtschaftspolitische Diskurse, Heft 37, S. 25 - S. 49, Bonn 1992, hier S. 44.

³⁸ Ebd., S. 31.

³⁹ Unternehmen sprechen in diesem Zusammenhang von einer Lohn-Preisspirale. Tatsächlich gelten diese Preissteigerungen aber der Gewinnsicherung, denn durch die erhöhten Lohnkosten müssen die Unternehmen eine Gewinnschmälerung hinnehmen. Damit dies nicht eintritt, werden die Preise, insofern es die Preiselaszitität des jeweiligen Produkts zuläßt, erhöht.

⁴⁰ SVR Jahresgutachten 97/98, S. 37.

⁴¹ Waren in den Jahren 1993 bis 1995 noch positive Zuwachsraten zu verzeichnen, verringerte sich das Bau- volumen 1996 um eine Rate von real -3,1 %. Siehe dazu: BMWI, Wirtschaft in Zahlen’97, Bonn 1997, S. 66.

⁴² Vgl.: Hofmann, Werner , Sozialökonomische Studientexte - Theorie der Wirtschaftsentwicklung - Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart, Berlin 1971, S. 219f.

⁴³ Hickel, Rudolf / Priewe, Jan, PIW-Studien Nr.3: Ineffiziente Instrumente oder unzureichende Anwendung. Die Finanzpolitik von 1974-84 auf dem Prüfstand: Argumente für ein Beschäftigungsprogramm, Bremen 1985, S. 12ff. Seit 1982 gab es derlei Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme nicht mehr. Seitdem dominiert die angebotsseitige Wirtschaftspolitik und die Nachfrageseite wird weitgehend vernachlässigt. Ebd., S. 20.

⁴⁴ Obwohl für 1998 eine nur geringe Inflationstendenz zu erwarten war, hat die Bundesbank im Spätjahr 1997 bereits Zinserhöhungen beschlossen, die weder durch den Anstieg der Mehrwertsteuer noch durch steigende Löhne angemessen scheint. Siehe dazu: Arbeitskreis Konjunktur des DIW, Angebots- versus Nachfragepolitik?, DIW - Wochenbericht 1/98, http://www.diw- berlin.de:80/, S. 8.

⁴⁵ Ebd.

⁴⁶ NN, Preissturz im Großhandel, FR, 16. September 1998, S. 15.

⁴⁷ NN , Lebenshaltung - Verbraucherpreise steigen kaum noch, FR, 11.September 1998, S. 13.

⁴⁸ NN, Geringe Teuerung in Frankreich, FR, 12. September 1998, S. 15.

⁴⁹ Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, ebd., S. 220ff.

⁵⁰ Zitiert nach: Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1997, Frankfurt am Main 1998, S. 35f.

⁵¹ Vgl.: Flassbeck, Heiner, Reallöhne und Arbeitslosigkeit - Eine einfache empirische Widerlegung der neoklassischen Beschäftigungstheorie, in: DIW Diskussionspapiere, Nr. 162, Berlin 1998, S. 7ff.

⁵² Vgl.: DIW-Gutachten, Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt in einer erfolgreichen Wirtschafts- undWährungsunion der EU-Mitgliedstaaten, Berlin 1997, S. 17.

⁵³ Der bekannteste unter den Neoliberalisten ist Friedrich von Hayek. Auf ihn und seine Ansichten berufen sich Vertreter der verschiedensten rechtsextremen Parteien aus vielen Ländern. Siehe dazu: Schui, Herbert, u.a .,Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997, S. 54f.

⁵⁴ ISW - Grafikdienst Nr.5, Arbeits-Los, München 1997, S. 4.

⁵⁵ Die mit der Produktivitätssteigerung einhergegangene Lohnstückkostensenkung im Jahre 1997 wird von der Deutschen Bundesbank als positiv gewertet, die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und nach moderaten Tarifabschlüssen bleibt jedoch bestehen. Siehe dazu: Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1997, S. 34ff.

⁵⁶ SVR Jahresgutachten 97/98, Ziffer 20f.

⁵⁷ SVR Jahresgutachten 1964/65, Stabiles Geld - Stetiges Wachstum, Stuttgart 1965, Ziffer 247 ff.

⁵⁸ Dazu gehören der Außenhandel, Kreditmarkt, Güter- und Arbeitsmarkt, der technische Fortschritt usw.

⁵⁹ SVR Jahresgutachten 1977/78, Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, Stuttgart und Mainz 1977, Ziffer 297.

⁶⁰ SVR Jahresgutachten 1997/98, ebd., Ziffer 20.

⁶¹ Zitiert nach: ebd., Ziffer 368.

⁶² Ebd.

⁶³ Zitiert nach: OECD-Deutschlandbericht, August 1998, S. 3 Diese im Internet veröffentlichte Kurzfassung ist unter der Adresse: http://www.oecd.org:80/bonn/deuber.htm einzusehen.

⁶⁴ Hickel, Rudolf, 1987, Ein neuer Typ der Akkumulation? Anatomie desökonomischen Strukturwandels - Kritikder Marktorthodoxie, Hamburg 1987, S.24f.

⁶⁵ Flassbeck, Heiner, ebd., S. 2f.

⁶⁶ Vgl.: Hofmann, Werner , Sozialökonomische Studientexte - Einkommenstheorie - Vom Merkantilismus biszur Gegenwart, Berlin 1971, S. 232.

⁶⁷ Vgl.: ebd., S. 234.

⁶⁸ Flassbeck, Heiner, ebd., S. 14.

⁶⁹ BMWI, ebd., S.15.

⁷⁰ SVR Jahresgutachten 1997/98, S. 332.

⁷¹ Müller-Krumholz, Karin, ebd., S. 2.

⁷² Hickel, Rudolf, 1998, Bilanz eines Scheiterns: Angebotspolitik, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 3/98,S. 180 - S. 192, Düsseldorf 1998, hier S. 190.

⁷³ Die maximale Verschuldung der Mitgliedsstaaten sollte 60 % des Bruttoinlandsprodukts und 3 % jährliche Neuverschuldung nicht übersteigen.

⁷⁴ Hickel, Rudolf, Standort - Wahn und Euro - Angst - Die sieben Irrtümer der deutschen Wirtschaftspolitik, Hamburg 1998, S. 210.

⁷⁵ Bewerkstelligt wurde dies gerade im Osten Deutschlands über Öffnungsklauseln in Tarifverträgen oder mit der schleichenden Egalisierung von Effektivlöhnen im Verhältnis zu den Tariflöhnen (Lohndrift).

⁷⁶ Darunter das ifo -Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und der SVR.

⁷⁷ ifo-Schnelldienst 14/97, Neue Bundesländer: Produktionspläne, Beschäftigungstendenzen und Ertragslageim verarbeitenden Gewerbe - Tarifpolitik als Standortpolitik, S. 11.

⁷⁸ Ebd.

⁷⁹ Horn, Gustav A., Zwiener, Rudolf , Lohnpolitik in der Europäischen Währungsunion: Eine Simulationsstudie, in: DIW - Wochenbericht 31/98, Berlin 1998, S. 2. http://www.diw.de/diwwbd/98-31-1.html

⁸⁰ SVR Jahresgutachten 97/98, Ziffer. 60.

⁸¹ Flassbeck, Heiner, Und die Spielregeln für die Lohnpolitik in einer Währungsunion? Über Arbeitnehmereinkommen und Wettbewerbsvorsprünge einer Volkswirtschaft in der Europäischen Union, FR 31.10.97.

⁸² Entscheidend sind jedoch nicht alleine die sinkenden Produktionskosten. Devisenspekulationen auf den Finanzmärkten, Bundesbankpolititk, wirtschaftspolitische Entscheidungen, usw., haben ebenfalls Einfluß auf Auf- oder Abwertung einer Währung.

⁸³ Ebd.

⁸⁴ EU-Vertrag Art. 125. In der noch nicht ratifizierten Fassung mit dem Stand: 1. Januar 1998.