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Bestätigung einer Theorie? Neorealismus, Europäische Sicherheitsorganisationen und die deutsche und amerikanische Sicherheitspolitik

Seminararbeit 1998 27 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Gliederung

I. Einleitung
A. Der verwirrte Zustand der internationalen Politik
B. Waltzs Theorie der internationalen Politik
C. Ziel und Arbeitsmethoden der Arbeit

II. Das neorealistische System
A. Merkmale von Staaten
B. Die drei organisierenden Merkmale des Neorealismus
1. Anarchie
2. Funktionen
3. Fähigkeiten
C. Die Tendenz zum Machtgleichgewicht
D. Der Kalte Krieg als eine Darstellung des Neorealismus

III. Die Positionen der BRD und der USA im internationalen System
A. Eine Darstellung des bipolaren Systems bis zur Gegenwart
1. Das unipolare System vor dem Golfkrieg
2. Das multipolare System der Gegenwart
B. Die BRD und die USA im gegenwärtigen System

IV. Neorealistische Prognosen
A. Die Natur neorealistische Prognosen
B. Die Tendenz der deutschen und amerikanischen Sicherheitspolitik
C. Prüfungsgegenstände
1. Amerikanische Verteidigung der NATO
2. Deutsche Methoden, Instrumente und Strategien
3. Die Grenzen der Sicherheitspolitik

V. Historischer Rückblick auf die europäischen Sicherheitsorganisationen
A. Die NATO
1. Erweiterung
2. Beziehung zu Rußland
B. Die Suche nach ein Mittel für die GASP
1. Das Eurokorps
2. Die WEU
C. Multilaterale Organisationen der kollektiven Sicherheit

VI. Eine neorealistische Erklärung
A. Bestätigung der amerikanischen Verteidigung der NATO
1. Bedrohungen der Sicherheit
a. Massenvernichtungswaffen
b. Konventioneller Krieg
c. Innerstaatliche Konflikte
2. Zusammenarbeit der USA und der BRD in der NATO
3. Unterschiedliche Sicherheitsinteressen der USA und der BRD
4. Konflikt der USA und der BRD in Fragen der NATO
B. Bestätigung der deutschen Methoden, Instrumente und Strategien
1. Beispiele der Imitation
2. Sonderfall: Eurofighter
C. Bestätigung der Grenzen der Sicherheitspolitik
1. Feststellung der amerikanischen Sicherheitsgrenzen
2. Feststellung der deutschen Sicherheitsgrenzen
a. Deutschland und seine Vergangenheit
b. Deutschland und Frankreich
c. Deutschland und die USA VII Resümee
A. Aussagen des Neorealismus
B. Begrenzung der Theorie
C. Notwendigkeit anderer Theorien
D. Beschränkungen der Arbeit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Internationale Politik scheint manchmal wie ein kreolisches Jambalya. Wie die verschiedenen Zutaten dieses Gerichtes aus Louisiana (USA), Austern, Krabben, Hähnchen, Schinken und Reis, sind die "Zutaten" des internationalen Eintopfs so durcheinander gemischt, daß sie kaum voneinander zu unterscheiden sind. Noch schwieriger ist es, die Handelsverhältnisse, Motive und Ziele der internationalen Akteure zu verstehen. Der Konflikt im Kosovo zeigt deutlich den verwirrten Zustand der internationalen Politik. Die Befreiungsarmee Kosova (UCK), Slobodan Milosevic, die Bosnien-Kontaktgruppe, Rußland und die Europäische Union (EU) spielen alle eine Rolle, aber auf welche Art und Weise? Theorien in dem Bereich der internationalen Politik haben die Aufgabe, die verschiedenen internationalen Akteure und ihre Handelsbeziehungen zu erläutern. Eine dieser Theorien ist der Neorealismus.

Der Neorealismus, dessen Ursprung sich in den Schriften von Kenneth N. Waltz findet, versucht zu erklären, wie die Motive und Handelsbeziehungen einzelner Staaten von einem bestimmten internationalen System beeinflußt werden. Viele Theorien der internationalen Politik existieren, aber die Besonderheit bei Waltz ist, daß er für seine Theorie die innen- und außenpolitischen Faktoren voneinander trennt, um ihren Einfluß besser erkennen zu können. Die Erklärungskraft des Neorealismus soll überprüft werden, indem festgestellt wird, inwieweit neorealistische Prognosen mit realer Politik im Einklang stehen.

Nach einer Erläuterung des neorealistischen Systems wird dieses im bezug auf die internationale Politik nach dem Golfkrieg dargestellt. Danach werden allgemeine Voraussagen aus den Positionen der BRD und der USA in dem Neorealistischen System abgeleitet und als Arbeitshypothesen formuliert, um sie zu untersuchen. Untersucht wird die Sicherheitspolitik der BRD und der USA in bezug auf die wichtigsten multilateralen Sicherheitorganisationen im europäischen Rahmen nach dem Golfkrieg. Die Ergebnisse eines Vergleiches der Realität mit den Arbeitshypothesen sollen als Maßstab für die Bewertung des Neorealismus dienen.

Das neorealistische System

Um internationale Politik besser verstehen zu können, bildet Waltz ein rein theoretisches System. Ein neorealistisches System besteht grundsätzlich aus selbstsüchtigen Staaten, die mit Hilfe dreier Leitlinien eingeordnet werden. Waltz beschränkt die Einheiten in seinem System auf Staaten, da diese die Hauptakteure auf der internationalen Ebene sind. Das Überleben des Staates ist das erste und grundsätzliche Ziel aller Staaten. Dazu gehört die Bewahrung staatlicher Interessen, von denen die Souveränität eines Staates abhängig ist. Darüber hinaus können Staaten eine Vielfalt an Zielen haben. Manche Staaten wollen in Ruhe gelassen werden, und andere haben die Eroberung der Welt zum Ziel. Staaten handeln aus ihrem eigenen Interesse und sind von Natur aus individualistisch, obwohl sie zusammen mit anderen Staaten arbeiten könnten. Durch die Interaktion einzelner Staaten entsteht eine Struktur, ein internationales System.

Strukturelle Leitlinien schaffen Ordnung in einem System, und ein neorealistisches System hat drei organisierende Merkmale. Neorealistische Systeme sind erstens nach Anarchie organisiert. Das Fehlen einer für alle Einheiten eine Reihenfolge schaffenden Autorität bedeutet, daß über- und untergeordnete Beziehungen zwischen Staaten nicht entstehen können. Das Gegenteil eines nach Anarchie organisierenden Systems zeigt sich in einer Struktur, das durch ein vorgegebene Organisation gekennzeichnet ist. Zum Beispiel haben Einheiten in einem Bundesland hierarchische Beziehungen zueinander und dadurch differenzierte Aufgaben und Funktionen.

Staaten sind zweitens nach ihren Funktionen organisiert. Da es in einem neorealistisch organisierten System keine Hierarchie gibt, gibt es auch keine Differenzierung der Funktionen zwischen Staaten. Die Aufgaben der Staaten im neorealistischen System bleiben für alle Staaten gleich und können deswegen nicht als Kriterium der Unterscheidung einzelner Staaten innerhalb des Systems dienen. Die Funktionen von Staaten spielen deshalb für die Definition des Neorealismus keine Rolle. Wendet man die ersten und zweiten organisierenden Leitlinien an, bleiben Staaten im neorealistischen System dennoch ungeordnet.

Die dritte und entscheidende organisierende Leitlinie des Neorealismus ist die relative Macht von Staaten. Staaten in einem neorealistischen System unterscheiden sich voneinander durch ihre Fähigkeit, Funktionen untereinander auszuüben. Wenn ein Staat in einem neorealistischen System als mächtigster Staat beschrieben wird, bedeutet dies, daß dieser Staat besser als alle anderen Staaten zur Ausführung seiner Funktionen geeignet ist. Die Gesamtheit der Fähigkeiten eines Staates macht seine Macht aus. Die relative Macht bedeutet den Vergleich zwischen zwei oder mehreren Einheiten. Die relative Macht eines Staates bestimmt seine Position im neorealistischen System und läßt eine internationale Ordnung entstehen. Die Macht eines Staates besteht aus seinen Fähigkeiten, die aus den folgenden Aspekten zusammengesetzt sind: Größe des staatlichen Territoriums, Bevölkerungszahl, Naturschätze, wirtschaftliche Fähigkeiten, militärische Stärke, politische Stabilität und Kompetenz (Waltz 1993:50). Wenn eine oder mehrere Fähigkeiten eines Staates zunehmen, während die Fähigkeiten anderer Staaten konstant bleiben, steigt die relative Macht dieses Staates. Ein neorealistisches System ändert sich mit der Änderung staatlicher Fähigkeiten. Wie diese Fähigkeiten geändert werden, zeigt das dynamische Element der neorealistischen Theorie.

Die Versuche von Staaten, ihre Macht zu verbessern, verursacht die Tendenz zum Machtgleichgewicht. Steigt die Macht eines Staates im Verhältnis zu anderen Staaten, vergrößern sich auch die Chancen dieses Staates, seinen Willen in der internationalen Struktur durchzusetzen. Angst ist ein permanentes Merkmal eines anarchischen Systems, da Staaten sich um ihre Sicherheit sorgen müssen. Um ihre Interessen zu bewahren, streben Staaten nach Macht. Sie versuchen, ihre relativen Fähigkeiten entweder allein oder durch Zusammenarbeit untereinander zu verbessern. Angestrebt wird eine "Machtanpassung" im Vergleich zu dem mächtigsten Staat bzw. zu der mächtigsten Gruppe von Staaten im System. Solche Versuche verursachen Gegenreaktionen, denn alle Staaten streben danach, nicht an eigener relativer Macht zu verlieren. Das Resultat ist eine Tendenz zum Machtgleichgewicht. Miteinander konkurrierende Staaten geraten in Konflikt, wo ihre Interessen sich voneinander unterscheiden. Dieser Konflikt kann die Gestalt eines gegenseitigen Handelsembargos bis hin zu einem konventionellen Krieg annehmen. Dies ist die Basis für eine neorealistische Erklärung der Motive und Handelsbeziehungen einzelner Staaten in einem bestimmten internationalen System.

Zur besseren Darstellung eines neorealistischen Systems und seines dynamischen Elements ist das Beispiel der internationalen Struktur während des Kalten Krieges geeignet. Nachdem die UdSSR Atomwaffen produziert konnten, standen die USA und die UdSSR im internationalen System als herrschende Supermächte über allen anderen Staaten. Im Vergleich zueinander hatten die USA und die UdSSR relativ ausgeglichene Fähigkeiten, aber im Verhältnis zu den anderen Staaten waren sie so mächtig, daß sie Politik treiben konnten, ohne Rücksicht auf die anderen Staaten nehmen zu müssen. Aufgrund ihrer relativen Macht hatten die USA und die UdSSR innerhalb des Systems eine Position oberhalb aller anderen Staaten und zueinander eine relativ gleiche Position. Wegen der Dominanz zweier Staaten gegenüber allen anderen Staaten wurde das internationale System während des Kalten Krieges als bipolar beschrieben. Während verschiedener Perioden des Kalten Krieges versuchten die USA und die UdSSR, ihre Macht auszuweiten. Die Tendenz zur Machtausgleichung war überall auf der Erde im Rahmen des Ost-West-Konflikts zu beobachten. Solch ein Versuch bewirkte ein gegenseitiger Versuch der Gegner ihre Macht zu verbessern. Die USA und die UdSSR kamen in Konflikt miteinander, da beide Staaten versuchten, ihre relative Macht gegenüber der anderen auszuweiten. Trotz technologischer Entwicklungen, Strukturveränderungen innerhalb der Streitkräfte, Bildung von Allianzen und anderer qualitativer oder quantitativer Maßnahmen blieb das konstante Machtgleichgewicht der beiden Großmächte konstant. Nachdem die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der UdSSR Ende der 80er Jahre scheiterten, änderte sich das bipolare System, da die relative Macht zwischen den mächtigsten Staaten neu organisiert wurde. Die geänderte Fähigkeiten über das internationalen System bedeutete das Ende des bipolare Systems und gleichzeitig das Ende des Kalten Krieges. Wenn der Neorealismus sich als eine Theorie für erklärende Zwecke verwenden lassen soll, müßte er aber auch weiterhin mit anderen Perioden der internationalen Politik übereinstimmen.

Die Position der BRD und der USA im internationalen System

Die Darstellung des Übergangs vom bipolaren Systems des Kalten Krieges zur Gegenwart gibt die Begründung für die Positionen der BRD und der USA im derzeitigen internationalen System. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR, standen als einzige Weltmacht die USA über allen anderen Staaten. Die gesamten Fähigkeiten der USA waren insgesamt größer und vielseitiger als die jedes einzelnen Staates der Welt. Obwohl Rußland die militärische Macht der UdSSR erbte, zeigte der Krieg in Tschetschenien deutlich, daß Rußland bezüglich seiner anderen Qualifikationen keine Weltmachtposition auf dem Niveau der USA besaß. Auch Chinas militärische Macht spielte eine bedeutende Rolle, doch wie in Rußland lagen auch in China wirtschaftliche Schwächen vor. Die ökonomische Macht Japans konkurrierte mit den wirtschaftlichen Fähigkeiten der USA. Jedoch bedeutete das Fehlen militärischer und nuklearer Kräfte, daß Japan weiterhin von den Sicherheitsgarantien und somit der Macht der USA abhängig blieb. Addierte man die Fähigkeiten aller europäischer Staaten, würde diese politische Körperschaft mindestens auf das Niveau der USA kommen, aber die nötige politische Union war vor dem Vertrag von Maastricht nicht denkbar. Die Position der USA über allen Staaten im System war hegemonial und fand während des Golfkrieges 1991 zu einem Höhepunkt. Im Vergleich waren die USA viel mächtiger als die anderen Großmächte und deswegen wurde das System unipolar bezeichnet. Die Tendenz zur Machtausgleichung sorgte jedoch dafür, daß die Macht anderer Staaten dem Niveau der USA immer näherkam.

Seit dem Golfkrieg hat sich das System geändert. Das jetzige System, das multipolar genannt wird, ist durch viele relativ mächtige Staaten gekennzeichnet. Die Macht der USA ist im Gegensatz zur Auffassung mancher Analytiker seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geringer geworden, sondern ihre Fähigkeiten nahmen nur langsamer als die Fähigkeiten anderer Staaten zu. Die relativ schnelle Zunahme der Macht Japans, Chinas und Deutschlands gegenüber den USA seit Ende des Golfkrieges geschah nicht plötzlich. Diese Tendenzen sind auf den Kalten Krieg zurückzuführen. Andere Staaten im System konnten sich auf die Verbesserung ihrer politischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten konzentrieren, da die Kosten ihrer Sicherheit teilweise von den USA und der UdSSR getragen wurden. Die derzeitige Macht insbesondere dieser letztgenannten Staaten sorgt dafür, daß ein unilaterales Handeln der USA nicht mehr möglich ist. Einen Beweis für die Vollständigkeit dieser Entwicklung findet man im Irak-Konflikt vom Februar 1998. Da die anderen mächtigen Staaten der Welt sich an einem Angriff auf den Irak nicht beteiligt hätten, hätten die USA und Großbritannien allein die Kosten und die Verantwortung für die militärischen Aktivitäten tragen müssen (Ulfkotte 1998). Ihre Zurückhaltung trotz ihrer Bereitschaft zum Angriff zeigen die geänderten Machtverhältnisse im internationalen System.

Die neuen Machtverhältnisse der BRD und der USA im Verhältnis zueinander müssen im Rahmen des multipolaren Systems der Gegenwart gesehen werden. Über längere Sicht wächst die Macht der BRD in Relation schneller als die Macht der USA. 1992 hatte die BRD das drittgrößte Bruttosozialprodukt der Welt. Sie hatten 5,6 Prozent Anteil an der Zahl der Wissenschaftler und Ingenieure weltweit, was dem größten Anteil aller EU-Länder entsprach. Der BRD gehörten auch die größten europäischen Streitkräfte. Trotz der neuesten Entwicklungen sind die USA nach wie vor der mächtigste Staat im System. Die USA haben das größte Bruttosozialprodukt der Welt mit 5.946 Milliarden Dollar. Sie haben auch das viertgrößte Territorium und die viertgrößte Bevölkerungszahl (Kegley 1995: 375-376). Die BRD spielt immer noch eine untergeordnete Rolle als eine der kleinsten Großmächte unterhalb der USA. Da aber die Handelsbeziehungen von Staaten sich nach der Tendenz des Machtgleichgewichts ausrichten, wird die BRD mit zunehmender Häufigkeit in Konflikt mit den USA geraten.

Neorealistische Prognosen

Aus der Anwendung des Neorealismus auf das internationale System können nur allgemeine Voraussagen bzw. Prognosen für die Sicherheitspolitik der BRD und der USA abgeleitet werden. Von großer Bedeutung für den Neorealismus ist eine Trennung der innenpolitischen Faktoren von Strukturwirkungen auf staatliche Handelsbeziehungen. Diese Unterscheidung muß berücksichtigt werden, wenn Prognosen festgelegt werden, und deswegen können konkrete Voraussagen nicht abgeleitet werden. Eine Arbeitshypothese die lautet: "Die BRD wird ein deutsch-russisches Korps gründen, wenn die NATO kein besseres Verhältnis zu Rußland anstrebt", kann mit Hilfe des Neorealismus allein nicht festgestellt werden. Es ist eine Hypothese unter vielen, die sich Deutschland als Möglichkeit zur Bewahrung seiner staatlichen Interessen anbietet. Der Neorealismus bestimmt nur die Richtung, in der die Sicherheitspolitik eines Staates auf Grund seiner Position im System gehen wird. Genauere Voraussagen über die Sicherheitspolitik könnten nur mit Hilfe der Anrechnung von innenpolitischen Faktoren gemacht werden. Diese Überlegungen können nur zur Feststellung grober Leitlinien der Sicherheitspolitik der USA und der BRD dienen.

Aus der Tendenz zur Machtausgleichung können ohne Berücksichtigung innerstaatlicher Elemente nur allgemeine Prognosen abgeleitet werden. Auf Grund ihrer Positionen im internationalen System war es nach Neorealismus zu erwarten, daß die BRD und die USA häufiger miteinander konkurrieren. Als eine Folge geraten sie in Konflikt miteinander, wenn ihre Interessen voneinander abweichen. Da sie an der Spitze des internationalen Systems stehen, haben die USA am meisten zu verlieren. Deshalb versuchen die USA, ihre gegenwärtige Macht zu behalten, wenn Herausforderungen entstehen. Deutschland wird auch versuchen, seine Macht auszuweiten und kann seine Fähigkeiten allein oder durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu verbessern. Die Konkurrenz zwischen der BRD und den USA in multilateralen Organisationen ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Diese Konkurrenz solle in allen multilateralen Organisationen zu finden sein, in denen sich die Interessen der BRD und der USA voneinander unterschieden. Obwohl diese Voraussagen allgemeiner Art sind, sollten sie überprüft werden.

Aus diesen allgemeinen Prognosen sind hier drei genauere Arbeitshypothesen, die auf einen historischen Rückblick basieren, abgeleitet. Es ist sinnvoll, mehrere Arbeitshypothesen gleichzeitig zu überprüfen, um umfassendere Ergebnisse über die Stichhaltigkeit des Neorealismus zu erhalten. Sie werden mit der Sicherheitspolitik der BRD und der USA in bezug auf die wichtigsten multilateralen Sicherheitsorganisationen in Europa verglichen. Der Zeitraum der Untersuchung geht ungefähr vom Ende des Golfkrieges bis Anfang 1998. Die Bestätigung oder Widerlegung dieser Arbeitshypothesen kann viel über die Erklärungskraft des Neorealismus aussagen.

Die erste Arbeitshypothese bezieht sich auf Amerikas Verteidigung seiner Macht. Die USA müßten handeln, wenn sie die Einsicht gewinnen, die Autorität der NATO sei auf irgend eine Art und Weise herausgefordert. Ein Angriff auf die NATO bedeutete gleichzeitig einen Angriff auf die Macht der USA. Da die NATO das einzige Mittel zur Legitimation der amerikanischen Militärpräsenz in Europa war, waren Maßnahmen, die die NATO schwächen, Angriffe auf die Sicherheitspolitik der USA. Seit dem Anfang des Atlantischen Bündnisses dominierten die USA fast alle Aspekte der NATO. Frankreich z.B. verließ 1966 das militärische Kommando der NATO, um dem amerikanischen Einfluß zu entkommen. Ein zweites Beispiel zeigte sich im NATO-Kommando selber. Von Anfang an hatten nur Amerikaner die höchsten Positionen der NATO, Oberster Befehlshaber Europa (SACEUR) und Oberster Befehlshaber Atlantik (SACLANT), bekleidet. Es ist eindeutig, daß die Allianz amerikanische Macht symbolisierte und repräsentierte. Bei Maßnahmen oder Angriffen gegen die NATO war eine amerikanische Verteidigung der NATO zu erwarten.

Eine zweite Arbeitshypothese befaßt sich mit der Tendenz zur Anpassung, wenn Wettbewerb besteht. Zu erwarten war daß, die BRD Methoden, Instrumente und Strategien ähnlich denen der USA anstreben. Da die BRD und die USA miteinander konkurrierten, sollte ihr Verhältnis zueinander manche Merkmale von Wettbewerb gezeigt haben. Starke Einheiten in Systemen werden von den schwächeren Einheiten imitiert, wenn diese miteinander konkurrieren. Diese Tendenz zur Sozialisation kann in fast allen Arten von Systemen gefunden werden. Wie in der Natur, der Wirtschaft und der Bundesliga werden starke Einheiten imitiert. Ähnlich wie die USA und die UdSSR strebte Frankreich in den 50er und 60er Jahre die Produktion von Atomwaffen an. Internationale Politik ist in dieser Hinsicht nicht anders. Um die Macht der USA zu erreichen, strebte die BRD die Übernahme amerikanischer Methoden, Instrumente und Strategien an.

Eine dritte Arbeitshypothese beginnt mit der Prognose, daß Staaten nach Macht streben, um ihre Sicherheit zu bewahren. Zu erwarten war, daß die BRD und die USA nach Macht streben solange dieses Streben ihren eigenen Interessen nicht schadete. Der Neorealismus sieht negative Auswirkungen auf die Sicherheit eines Staates, wenn seine Sicherheitspolitik zu aggressiv ist oder wenn sie nicht aggressiv genug ist. Das bedeutet, daß die Sicherheitspolitik eines Staates Grenzen hat, wenn sie ihm nicht schaden soll. Daß die Außenpolitik Hitlers vor dem Zweiten Weltkrieg sehr aggressiv war, läßt sich nicht bezweifeln. Selbstverständlich schadete er dadurch seinen eigenen Interessen. Die Sicherheitspolitik der BRD und der USA wäre voraussichtlich innerhalb bestimmter Grenzen betrieben worden, um ihre eigene Interessen nicht in Gefahr zu bringen.

Historischer Rückblick auf die europäischen Sicherheitsorganisationen

Um diese Arbeitshypothesen zu überprüfen, werden hier die wichtigsten multilateralen Sicherheitsorganisationen im europäischen Rahmen aus deutscher und amerikanischer Sicht dargestellt. Die neuen politischen Verhältnisse in Europa nach dem Golfkrieg bedeuteten, daß die Sicherheitspolitik der BRD und der USA neu gestaltet werden mußte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 spielte die NATO eine zentrale Rolle im Management der europäischen Sicherheit. 1990 tauchte die Frage auf, ob die NATO aufgelöst, ausgebaut oder erhalten werden sollte. Einig waren sich die BRD und die USA, daß die NATO ausgebaut werden sollte, um die Sicherheitsinteressen des Westens und Ostens miteinander in Einklang zu bringen und dadurch Stabilität für Europa als Ganzes zu schaffen. Im Dezember 1991 nahm der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) seine Arbeit auf. Er war ein Forum für Kooperation und Dialog zwischen den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und den NATO Staaten. Im Januar 1994 folgte das Angebot einer "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) an die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Die Hoffnung war, daß die Transformationsländer sich durch eine "Zuckerbrot-und-Peitsche" Strategie mehr an die wirtschaftlichen und politischen Werte des Westens anpassen würden. Ziel war, die Lösung von Problemen wie der zivilen Kontrolle des Militärs in den Transformationsländern sowie die Angleichung militärischer Strukturen an dem NATO Standard. (Kümmel 1997:38). Der Öffnungsprozeß der NATO ging 1997 weiter. Beim NATO-Gipfel in Madrid fiel die Entscheidung darüber, welche Kandidaten zum Beitritt für die NATO-Erweiterung in Frage kamen. Deutschland spielte Vermittler zwischen den USA einerseits und Frankreich und Italien andererseits. Nach heftigen Auseinandersetzungen beschränke man sich auf Polen, Ungarn und die Tschechische Republik. Die NATO-Erweiterung signalisierte die Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, aber diese wäre ohne eine Zusammenarbeit mit Rußland nicht möglich gewesen.

Das Verhältnis der NATO zu Rußland war die Kernfrage beim Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur. Rußland betrachtete die Ausdehnung der NATO-Grenzen als eine Bedrohung seiner Sicherheit. Im Mai 1997 wurde beim Gipfel der NATO-Staaten mit dem russischen Präsidenten Jelzin die "Grundakte über die Beziehung, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Sicherheit zwischen Rußland und der NATO" unterzeichnet. Michael Glos (1998), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat zu der Grundakte folgende Beurteilung abgegeben. "Die Gründungsakte NATO - Rußland hat das Bündnis, der Rolle und dem Gewicht Rußlands entsprechend, eine gute Basis für die Einbeziehung Rußlands in eine europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen." In ähnlicher Absicht wurde am 9. Juli 1997 die Akte mit der Ukraine unterschrieben, um eine vergleichbar gute Beziehung wie mit Rußland zwischen der NATO und der Ukraine zu fördern. Die BRD und die USA wiederholten ihre Absicht, daß Rußland kein Veto-Recht in der Frage der NATO-Erweiterung eingeräumt werde. Die Einrichtung des Euro-Atlantischen Partnerschaftrates, der Nachfolger des NAKR, sollte Rußland eine Stimme in NATO- Angelegenheiten geben und dadurch seine Sicherheitsbedenken verringern.

In der europäischen Sicherheitsstruktur spielte auch die EU eine große Rolle für die Politik der BRD. Seit Gründung der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) in Maastricht versuchten die BRD und andere europäische Länder ein Mittel zu finden, um die GASP funktionsfähig zu machen. Im Mai 1992 trafen sich Bundeskanzler Kohl und der französische Präsident Mitterand, um ein französisch - deutsches Korps zu gründen. Es sollte zum "Nukleus eines Eurokorps" werden und der GASP dienen (Westphal 1995:284). Obwohl die Amerikaner jahrzehntelang eine starke Einigung westeuropäischer Sicherheitspolitik gefordert hatten, reagierten sie sofort. Der US-Botschafter der "Bush Administration" äußerte den Wunsch der USA, daß sich KSZE, NATO, EG und WEU gegenseitig stärken. Er machte jedoch deutlich, daß die NATO die wichtigste Organisation bleiben sollte. Der amerikanische Sicherheitsberater Brent Scowcroft brachte in einem Schreiben an Kohl schärfere Kritik der amerikanischen Administration zum Ausdruck (Kamp 1993:117). Die BRD schien wie in der Vergangenheit das Seil eines Tauziehens zwischen den USA und Frankreich zu sein.

Die ungewöhnlich deutliche Kritik traf auf eine unvorbereitete Bundesregierung. Aus amerikanischer Sicht wurde die Handlungsfähigkeit der NATO durch die Schaffung eines Eurokorps geschwächt. Die USA betonte, daß es keine mögliche Situation in Europa geben könnte, in der die NATO nicht eingreifen könnte und die Aktionen eines Eurokorps notwendig werden würden (Kamp 1993:118). Außerdem würde ein Eurokorps die Stationierung amerikanischer Truppen überflüssig machen, und der damalige Außenminister Baker formulierte es noch schärfer. Er meinte, daß die amerikanischen Truppen nur solange in Europa bleiben würden, wie sie "erwünscht" wären (Westphal 1995:284). Aus deutscher Sicht bot ein Eurokorps die Chance, Frankreich der NATO näherzubringen. Außerdem ermöglichte es den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO in sogenannten "Out-of-Area" Aktionen.

Um die Beziehung mit den USA zu retten, wurden verschiedene Maßnahmen getroffen. Ein Tag nach Amtsantritt von Präsident Clinton wurde festgelegt, daß im Verteidigungsfall das Eurokorps der NATO zur Verfügung stehen würde und dann dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa (SACEUR) unterstellt sei. In militärischen Krisensituationen sollte das Eurokorps auch der WEU dienen. Außerdem wurden zwei deutsch-amerikanische Korps gegründet, und bei seinem Besuch in Washington formulierte der Bundeskanzler 1993 gegenüber Clinton den Wunsch, daß amerikanische Truppen in der Bundesrepublik verbleiben sollten (Westpahl 1995:285). Die gute Verbindung zwischen Bonn und Washington wurde erhalten.

Der Konflikt über das Eurokorps ähnelte der Auseinandersetzung über die WEU und ihre Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur. 1990 äußerten Kohl und Mitterand ihre Interessen an dem Ausbau der WEU als einer europäischen Sicherheitsidentität. Am Anfang fand dieser Vorschlag in der NATO Unterstützung, da dies nicht nur den Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten dienen, sondern auch die atlantische Solidarität stärken würden. Als weitere Vorschläge auftauchten, die WEU zu einem künftigen Verteidigungsinstrument einer europäischen politischen Union zu entwickeln, wuchs plötzlich der amerikanische Widerstand. Brent Scowcroft erklärte, daß die USA eine feste Anbindung der WEU an die Europäischen Gemeinschaft statt an die NATO bedauern würden (Dittigen 1998:284). Die USA wollten eine WEU innerhalb der NATO, und auf der anderen Seite wollte Frankreich eine unabhängige Sicherheitsarchitektur mit den USA als gleichberechtigtem Partner. Die BRD bemühte sich, eine Kompromißlösung zu finden. Sie befürwortete einerseits eine Fortsetzung der sicherheitspolitischen Integration Europas, andererseits aber auch, daß die Sicherheitsorganisation nicht als Konkurrenz zur NATO verstanden wurde. Die Beziehung zwischen den USA und der BRD war belastet, verbesserte sich aber nach dem NATO-Gipfel im Jahr 1994.

Die verbesserten Beziehungen ab 1994 hingen mit der Haltung der "Clinton-Administration" und den genauer definierten Aufgaben der WEU zusammen. Die USA sahen die Möglichkeit einer Entlastung der amerikanischen Verantwortung durch eine europäische Verteidigungskooperation. Dies deckte sich mit den Plänen der WEU - Staaten, einen größeren Beitrag im Bereich der kollektiven Verteidigung wie auch des internationalen Krisenmanagements und der Konfliktprävention zu leisten. Die Bemühungen der NATO, mit der WEU zusammenzuarbeiten, zeigten sich in der WEU-NATO-Operation in der Adria und der Entwicklung des Konzepts kombinierter alliierter Streitkräfte, Combined Joint Task Forces (CJTF). Insbesondere zeigte das CJTF Programm, das in Madrid verabschiedet wurde, die neue Strategie der Clinton-Administration, die WEU an die Ressourcen der NATO zu binden. Die CJTF sollte "trennbare, jedoch nicht getrennte" militärische Fähigkeiten schaffen, die gemeinsam durch die NATO und die WEU genutzt werden könnten (Hellman 1995:132). Die USA versuchten mit dieser Strategie, ein zukünftiges Sicherheitsinstrument der GASP an amerikanische Führung anzukoppeln.

Nach Maastricht wurde es aus deutscher Sicht zu einer weiteren Hauptaufgabe der europäischen Staaten, die operativen Fähigkeiten der WEU zu stärken. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, eine politisch-militärische Gruppe als Brücke zwischen der politischen und der militärischen Führung ins Leben zu rufen, eine politische Abteilung des Generalsekretariats einzurichten, die WEU-Planungenszelle mit einer nachrichtendienstlichen Sektion auszustatten und das Satellitenzentrum in Spanien zur permanenten Einrichtung zu machen. (Jupp 1997:228). Die Koordination der europäischen Truppen EUROFORCE und EUROFOR mit der Gründung der EUROMAR zeigten die weitere Entwicklung europäischer Militärverbände, die primär der WEU, aber auch der NATO, zur Verfügung gestellt werden konnten (Jopp 1997:229).

Multilaterale Organisationen der "kollektiven Sicherheit", der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen (UN) spielten nur eine bescheidene Rolle im Europa nach dem Golfkrieg. Die BRD setzte nach dem Golf Krieg viel Hoffnung auf die KSZE/OSZE, aber die schnelle institutionelle Entwicklung der KSZE in die OSZE stand in Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Wirksamkeit in konkreten Konfliktfällen (KARP). Die Unfähigkeit der OSZE im ehemaligen Jugoslawien zeigte die Grenzen ihrer Effektivität. Der NAKR und später der Euro - Atlantische Partnerschaftsrat übernahm die Rolle als Forum für den Dialog zwischen Ost und West. Trotz vieler Lippenbekenntnisse sahen die USA die einzige wichtige Aufgabe der OSZE darin, Rußland zu beschwichtigen. Die UNO spielte gelegentlich eine erfolgreiche Rolle in Europa, allerdings fast immer durch die NATO. Aus amerikanischer und deutscher Sicht diente die UNO der Legitimation der NATO als Instrument regionaler Sicherheit. Beispiele dafür sind die Bosnien-Kontaktgruppe, die IFOR sowie die Strategie, Rußland durch die UNO eine Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu geben. Deutschland wollte eine größere Rolle in der UNO spielen und forderte, jedoch mit leiser Stimme, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch ihren überproportionalen finanziellen Beitrag sicherten die USA sich die Möglichkeit, überpropotional Einfluß nehmen zu können. Beide Organisationen, UNO und OSZE, spielten angesichts dieser Aspekte und der scharfen Konkurrenz der multilateralen Organisationen in der europäischen Sicherheitsstruktur eine untergeordnete Rolle unter der NATO und der WEU.

Eine neorealistische Erläuterung

Die Zusammenfassung bestätigt, daß die BRD und die USA in bezug auf die europäischen Sicherheitorganisationen den Prognosen des Neorealismus entsprechend handelten. Erstens wurde die Autorität der NATO durch die Sicherheitspolitik der BRD unterminiert, sobald die Sicherheitsinteressen beider Staaten nicht im Einklang standen. Die Sicherheitsinteressen beider Staaten damals wie heute können in drei allgemeine Gruppierungen eingeordnet werden: die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die Bedrohung durch einen konventionellen Krieg und die Bedrohung durch innerstaatliche Konflikte anderer Staaten.

Beide Staaten sind durch nukleare, biologische und chemische Waffen bedroht. Insbesondere haben Nuklearwaffen die Fähigkeit, große Bevölkerungsgruppen innerhalb kürzester Zeit zu vernichten. Diese Gefahr kann nicht groß genug eingeschätzt werden: Ein einziges Bombenflugzeug kann viermal so viel Schaden anrichten wie die Summe aller Tonnage aller am Zweiten Weltkrieg beteiligter Staaten (Kegley 1995:387). Diese Art von Waffen stellt eine globale Gefahr für alle Länder und Menschen dar. Einzelne Staaten oder Terroristen mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen bedrohen die Sicherheit sowohl der BRD und als auch der USA. Aufgrund ihrer Vielzahl von Atomwaffen sind Rußland, die Ukraine, China, Nordkorea, Indien sowie Pakistan eine besondere Bedrohung für die Sicherheitsinteressen der BRD und der USA. Die Atomwaffen der USA funktionieren zur Abschreckung eines Angriffs anderer Länder. In einer ähnlichen Art und Weise sichert die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in der BRD, daß Deutschland unter dem atomaren Schirm der USA bleibt. Beide Staaten bemühten sich, die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, da sie gleich stark davon bedroht sind. Auch die Möglichkeit eines konventionellen Kriegs bedroht die BRD und die USA.

Zwar ist die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen gegen die BRD oder die USA gerichteten Krieges seit dem letzten Weltkrieg gesunken, wenn man die Zahl von Kriegen im Vergleich mit der Zahl neu gegründeter Staaten betrachtet. Jedoch spielt diese Möglichkeit immer noch eine große Rolle für die Sicherheitsinteressen der BRD und der USA. Geographische, historische und militärische Ursachen führen dazu, daß die Gefahr eines konventionellen Krieges für die BRD bedeutend höher als für die USA ist. Die BRD liegt im Herzen Europas und hat viele und auch sehr unterschiedliche Nachbarn. Die USA haben nur zwei große Nachbarn, Kanada und Mexiko, und sind durch den Atlantischen und Pazifischen Ozean geographisch isoliert. Die Tendenz vieler europäischer Staaten, z.B. Serbiens, wieder eine Politik des Neorealismus zu betreiben, erhöht die Möglichkeit eines konventionellen Krieges, was selbstverständlich für die BRD eine größere Gefahr als für die USA bedeutet. Auch historisch ist die Gefahr eines konventionellen Krieges für die BRD größer. Fast alle großen Kriege in Europa fanden auf deutschem Boden statt, während ein moderner Krieg auf amerikanischem Territorium noch nie vorgekommen ist. Letztendlich spielte dabei militärische Macht eine Rolle. Ein konventioneller Krieg bedarf einer Vielfalt militärischer Ressourcen. Die BRD hat im Vergleich zu den USA kleine Streitkräfte und wenig Ausrüstung, und sie ist durch verschiedene Verträge und die NATO eingeschränkt. Obwohl deutlich ist, daß ein konventioneller Krieg für die USA keine realistische Möglichkeit ist, sind sie durch die NATO an der Verteidigung der BRD beteiligt. Deshalb sind sie ebenfalls darum bemüht, die Möglichkeit eines konventionellen Krieges zu verringern.

Zu den Sicherheitsinteressen der BRD und der USA gehören auch innerstaatliche Konflikte anderer Staaten. Solche Konflikte in anderen Ländern werden entweder durch militärische, wirtschaftliche oder politische Instabilität verursacht. Die Tendenz vieler europäischer Staaten, wieder eine Politik des Nationalismus zu betreiben, erhöht auch die Instabilität in Europa. Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Flüchtlingswellen sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen innerstaatlicher Konflikte. Für die BRD drohen Gefahren dieser Art hauptsächlich von anderen europäischen Ländern. Mögliche Instabilitäten auf dem Balkan, im Baltikum, in Mittel- und Osteuropa sowie in Rußland veranlassen Deutschland. seine Sicherheit auszubauen. Die Lage in der Türkei, im Nahen Osten und in den nordafrikanischen und Mittelmeer-Ländern (MENA) ist ähnlich. Trotzdem stellen sie nur eine sekundäre Gefahr für die BRD dar. Länder, die durch mögliche innerstaatliche Instablität die USA bedrohen, sind hauptsächlich Mexiko, Haiti und Kuba. In zweiter Linie sind amerikanische Sicherheitsinteressen in den NATO-Ländern, in Japan, in Asien, und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Für die BRD ist Stabilität in Europa und ihren Nachbarländern von größerer Bedeutung als für die USA, und die Sicherheitspolitik der BRD und der USA spiegeln diese Tatsachen wider.

Die Sicherheitsinteressen der BRD und der USA stimmten in den ersten zwei Kategorien überein und liefern eine Erklärung für die Kooperation beider Staaten in der NATO. Beide bemühten sich, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und konventionellen Krieg zu verringern. Beide Staaten strebten den Dialog mit Rußland und der Ukraine und deren Einbindung an, zwei über Atomwaffen verfügenden Staaten im europäischen Rahmen. Die Kooperation der BRD und der USA in der NATO zeigte sich in den Gründungsakten zwischen der NATO und Rußland sowie der Ukraine, der NAKR und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Um die Möglichkeit eines konventionellen Krieges zu reduzieren, arbeiteten die BRD und die USA zusammen, um die PfP und die Erweiterung der NATO zu ermöglichen. Beide Staaten kooperierten auch in der Bosnien-Kontaktgruppe und der IFOR, da eine Ausbreitung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien einen konventionellen Krieg verursachen hätten können. Daß es keine öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen der BRD und den USA über die Beitrittskandidaten für den NATO-Erweiterungsprozeß gab, zeigte beispielhaft, wo beide Staaten in Konflikt kommen könnten. Daß sie nicht "gestritten" haben, bestätigt die Tatsache, daß beide Staaten auf Grund ihrer gemeinsamen Sicherheitsinteressen kooperierten. Da die Sicherheitsinteressen der BRD und der USA in den ersten beiden Kategorien gleich waren, ist ein kein Konflikt entstanden. Der Neorealismus sagt Konflikte nur dann voraus, wenn die Interessen zweier Einheiten sich voneinander unterscheiden.

In der dritten Gruppe unterschieden sich die Sicherheitsinteressen der BRD von denen der USA. Die ungefähr 500.000 Flüchtlinge aus Bosnien hatten weder finanziellen noch nenneswerten politischen Einfluß auf den Alltag der USA. In den USA sorgte man sich um die haitianischen Flüchtlinge, die nach Florida segelten. Die USA hatten die Möglichkeit, die innerstaatliche Instabilität in Haiti zu reduzieren, im Gegensatz dazu war die BRD praktisch hilflos gegenüber der Vielzahl von Problemen in ihren Nachbarländern. Zur Bekämpfung von Bedrohungen durch innerstaatliche Konflikte in anderen Staaten suchte die BRD ein Mittel, die GASP funktionsfähig zu machen. Diese Suche verursachte den Streit zwischen der BRD und den USA über das Eurokorps und den Ausbau der WEU.

Als die USA die Einsicht gewonnen hatten, daß die Autorität der NATO in Frage gestellt werde, trafen sie Maßnahmen zur Verteidigung dieser Autorität. Durch die Gründung des Eurokorps und die Pläne, die WEU im Rahmen der EU auszubauen, rechnete die USA mit einem Verlust ihres Einflusses auf europäische Sicherheitsfragen. Die BRD und die USA waren sich beide einig, daß eine Vereinigung europäischer Sicherheitspolitik nötig war. Umstritten war, welche Gestalt diese Einigung annehmen würde. Als das Eurokorps ohne Verbindung zur NATO gegründet wurde, empfanden die USA dies als eine Konkurrenz zur NATO. Ähnlich fürchteten die USA, daß auch der Ausbau der WEU eine Konkurrenz zur NATO erzeugen würde. Um den USA entgegenzukommen, wurde das Eurokorps zu einem gewissen Grad der NATO eingegliedert und die Vormachtstellung der NATO wiederhergestellt. Ob die BRD mit der Absicht einer Schwächung der NATO gehandelt hatte, ist hier nicht von Bedeutung. Ebenfalls nicht von Interesse ist, ob die NATO durch eine dieser zwei Organisationen geschwächt worden wäre. Entscheidend ist allein, wie die USA angesichts der Möglichkeit einer Schwächung handelten. Wie erwartet reagierten die USA, um die Position der NATO zu verteidigen.

Zweitens zeigte die Entwicklung der operativen Fähigkeiten der WEU und des Eurokorps den Versuch der BRD auf, Methoden, Instrumente und Strategien ähnlich denen der USA aufzubauen. Durch das Eurokorps hatte die BRD eine Möglichkeit entwickelt, ihre Truppen außerhalb der NATO in "Out-of.area-Missionen" einzusetzen. Ähnlich wie die USA in Haiti wollte die BRD sich die Möglichkeit schaffen, innerstaatliche Konflikte in ihren Nachbarländern zu lösen. Durch die WEU konnte die BRD ähnliche Fähigkeiten der USA imitieren. Der Aufbau des Kommandos der WEU erfolgte ähnlich der Kommandostruktur der NATO. Auch die Entwicklung eines Satellitenprogramms entsprach trotz des größeren Vorsprungs den Fähigkeiten der USA. Obwohl die WEU nicht in der Lage war, über Nacht eine Vielfalt von militärischen Ressourcen weiter zu entwickeln, zeigte das CJTF-Programm ihren Willen, Ressourcen wie die der NATO und die der USA zu entwickeln.

Auch die Entwicklung des "Eurofighter" stellte eine Imitation dar, bildete jedoch einen Sonderfall. Im Jahr 1996 beherrschten amerikanische Firmen einen Anteil von 75% des Marktes der Militär- und Zivilluftfahrtindustire sowie der Raumfahrtindustrie. US-Firmen waren auch die größten Exporteure in diesen Industrien. Der Eurofighter war ein Versuch der europäischen Länder, ihre Luft- und Raumfahrtindustrien am Leben zu erhalten. Für Großbritannien hätte eine Streichung des Eurofighters einen Verlust von 15% - 20% der Arbeitsplätze in der Raumfahrtindustrie sowie einen permanenten Verlust technischer Fähigkeiten in der Wirtschaft bedeutet. Fraglich ist, ob der Eurofighter für die strategischen Interessen Großbritanniens notwendig war. Der Eurofighter hätte für weniger Geld durch den "Joint Strike Fighter" ersetzt werden können (Willett 1996). Die Lage und daraus resultierenden Überlegungen der BRD waren ähnlich. Die Deutsche Aerospace (DASA) hatte einen Anteil von ungefähr 30% an dem Eurofighter-Programm. Die BRD hoffte, daß der Kauf von 180 Stück des Eurofighter ausreichen würde, um die europäische Wirtschaft und Technologie gegenüber der amerikanischen Konkurrenz zu stärken. Diese Bestätigung des Neorealismus ergibt sich jedoch nicht aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Deshalb kann sie keine Rolle für eine Überprüfung der Sicherheitpolitik spielen.

Um die dritte Arbeitshypothese zu untersuchen, sind die Grenzen der Sicherheitspolitik der BRD und der USA darzustellen. Die USA hatten als mächtigster Staat im System einen großen Spielraum. Die USA konnten eine Politik des Neoisolationismus treiben und ihre Truppen aus Europa abziehen. Eine solche Strategie wäre ein Schlag für das Prestige der USA gewesen, hätte aber ihre Sicherheitsinteressen nicht ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa sicherte nie die wichtigsten Sicherheitsinteressen der USA. Die USA waren im Kalten Krieg nie in Gefahr, bis die UdSSR Interkontinentialraketen entwickelt hatte. Danach bedrohte die UdSSR amerikanischen Boden mit Nuklearwaffen. Die Präsenz von US-Truppen in Europa hat an dieser Tatsache nichts geändert. Eine aggressivere Politik, die den USA zustand, war tiefer in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubringen. Die Grenze einer solchen "Großpolitik" lag bei den Kosten im Verhältnis zu den Fähigkeiten eines Staates. Der Zustand der imperialistischen Überdehnung [Imperial Overstretch] oder "Lippmann gap" wären für die USA dann gültig gewesen, wenn die Kosten zur Erhaltung ihrer Macht in der Welt zueiner Last würde. Spanien am Ende des 16. Jahrhunderts und Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts sind zwei Beispiele dafür (Kegley 1995:404). Der Spielraum der USA war im Vergleich mit den Grenzen der deutschen Sicherheitspolitik enorm.

Die Grenzen der deutschen Sicherheitspolitik ergaben sich aus drei Bedingungen: der deutschen Vergangenheit, der Zurückhaltung Frankreichs in der Nuklearfrage und der Abhängigkeit von dem amerikanischen Atomschirm. Eine Erläuterung der ersten Bedingung ist eigentlich überflüssig. Nach dem Zweiten Weltkrieg fürchteten fast alle europäischen Länder eine Großpolitik Deutschlands. Der Verzicht Deutschlands auf nukleare, biologische und chemische Waffen und seine Einbindung in der NATO stellten feststehende Grundsätze der deutschen Außenpolitik dar. Durch den Verzicht auf Atomwaffen wurde es der BRD jedoch aber unmöglich, für ihre Sicherheit selbst zu garantieren. In einem Zeitalter, in dem Atomwaffen von Angriffs- zu Verteidigungsvorteilen umgewandelt worden waren, war die BRD von anderen Staaten bezüglich ihrer Sicherheit vor Atomwaffen abhängig. Frankreich hätte die Sicherheit Deutschlands im nuklearen Bereich gewährleisten können, aber der nationale Charakter der französischen Atomwaffen machte das unmöglich.

Zweitens wurde der Spielraum Deutschlands durch die Zurückhaltung Frankreichs in Fragen seiner Atomwaffen eingeengt. Der Wunsch Frankreichs, nicht zu einem "amerikanischen Protektorat" (Kiersch 1989:297) zu werden, führte zur Entwicklung eigener Atomwaffen. Frankreichs Verteidigungstrategie war gegen alle möglichen Staaten ausgerichtet, Deutschland eingeschlossen. Deutschland war weiterhin das Vorfeld der sowjetischen Bedrohung und Frankreich hatte Interesse daran, Deutschland von einer Neutralität abzuhalten. Deutschland wollte jedoch nicht, daß Frankreich das deutsche Territorium als "Glaces" betrachtet und daß Frankreich die deutsche Sicherheit gegen eine nukleare Bedrohung teilweise, wenn nicht ganz übernimmt. Frankreich hatte öfters sein Interesse an europäischen Konsultationen über nukleare Fragen gezeigt, aber über Vorschläge waren die Franzosen nicht hinaus gekommen (Greco 1996:24). Angesichts des nach französischer Vorstellung nationalen Charakters seiner Atomwaffen wäre eine Revolution im französischen Denken nötig gewesen, bevor Deutschland und die Europäische Union eine gemeinsame Kontrolle und einen gemeinsamen Schutz durch und vor Atomwaffen errichteten. Aus diesem Grund war eine enge Anbindung Deutschlands an die USA nötig.

Die andere Seite der Nuklearfrage und dritte Bestimmung der deutschen Sicherheitspolitik war die deutsche Abhängigkeit von den USA. Die Zahl der stationierten amerikanischen Truppen während des Kalten Kriegs war hoch, aber ein großes amerikanisches Engagement schien nötig, um Deutschland an das amerikanische Nukleararsenal anzukoppeln. Die große Zahl der amerikanischen Streitkräfte bedeutete nach wie vor eine Nukleargarantie für die BRD. Da die BRD weder Atomwaffen besaß noch durch einen europäischen Schutzschirm gesichert war, mußte sie "bei" den USA bleiben. Weitere Vorteile und Nachteile der Stationierung amerikanischer Truppen in der BRD während dieser Zeit können analysiert werden, spielen aber für die Untersuchung der Grenzen der deutschen Sicherheitspolitik keine entscheidende Rolle.

Drittens zeigte das deutsche Verhältnis zu den USA, wie bemüht die BRD war, ihren Sicherheitsinteressen nicht zu schaden. Nachdem die amerikanische Regierung harte Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik in bezug auf das Eurokorps und die WEU ausgeübt hatten, versuchte die BRD, die amerikanischen Sorgen zu verringern. Die Gründung zweier deutsch- amerikanischer Korps war ein symbolischer Versuch, das Eurokorps zu kompensieren. Nach amerikanischen Protesten bemühte sich die BRD, auch eine Lösung für das WEU-Problem zu finden, welche sowohl Frankreich als auch die USA befriedigen würden. Später spielten die BRD den Vermittler zwischen den USA und Frankreich in Fragen der NATO- Beitrittskandidaten. Genauer wurde die Haltung der BRD als neutral beschrieben. Obwohl die BRD eher mit Frankreich ein gemeinsames Interesse hatte, ein europäisches Mittel zur Lösung innerstaatlicher Konflikte in europäischen Ländern zu finden, mußte sie einen Mittelweg zwischen den Positionen der USA und Frankreich finden. Die Sicherheitsgarantien der USA setzten Grenzen, die die BRD vorsichtig beachtete. Gleicherweise nahm die USA Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Die USA zogen weder ihre Truppen ganz aus Europa ab noch erweiterterten sie ihr Engagement. Überzeugende Aussagen auf Grund des amerikanischen Verhaltens sind jedoch nicht leicht zu treffen. Da ihr Spielraum sehr groß war, hätten die USA eine sehr irrationale Politik betrieben müssen, um ihre Sicherheitsinteressen in Gefahr zu bringen .

Resümee

Die Bestätigung der Arbeitshypothesen ermöglicht sichere Aussagen über den Neorealismus. Angesichts von Bedrohungen verteidigen starke Staaten ihre Macht. Ob mächtigen Staaten tatsächlich ein Machtverlust droht, ist dabei unwichtig für das Verhalten eines Staates. Wenn mächtige Staaten die Einsicht haben, durch Handlungen eines anderen Staates benachteiligt zu werden, reagieren sie, um ihren Anteil an der Macht zu behalten. Schwächere Staaten im System versuchen, durch Imitation eines mächtigen Staates einen größeren Anteil an der Macht zu gewinnen. Durch ähnliche Methoden, Instrumente und Strategien hoffen schwächere Staaten, sich der Macht stärkerer Staaten annähren zu können. Staaten bemühen sich auch, ihren eigenen Interessen nicht zu schaden. Obwohl Staaten nach Macht streben, beachten sie höchst aufmerksam, wie weit sie eine solche Politik betreiben können, ohne sich dadurch zu schaden. Diese Aussagen stehen in Einklang mit den neorealistishen Erklärungen, welche die Handelsverhältnisse von Staaten erläutern.

Obwohl der Neorealismus vieles über Staaten und ihre Handelsverhältnisse erläutern kann, sind die Fähigkeiten der Theorie begrenzt. Welche Methoden ein mächtiger Staat nutzen wird, um seine Macht zu verteidigen, kann der Neorealismus nicht voraussagen. Die Theorie kann auch nicht angewendet werden, um zu prognostizieren, welche Methoden, Instrumente und Strategien mächtiger Staaten von schwächeren Staaten imitiert werden. Der Neorealismus kann auch den Einfluß anderer internationaler Akteure als nationale Staaten im internationalen System nicht erklären. Neorealistische Prognosen können auch nicht von Nutzen sein, wenn Staaten unvernünftig handeln. Für manche Staaten ist weder ihre Sicherheit das höchste Ziel noch sind sie besorgt um den Wohlstand ihrer Bevölkerung. Die neorealistischen Erklärungen sind deshalb auf rationale Staaten begrenzt. Die Beschränkung des Neorealismus verringert jedoch nicht seine Bedeutung im Rahmen internationaler Politik.

Es wäre absurd zu behaupten, der Neorealismus könne alle Aspekte der Weltpolitik beschreiben. Kenneth Waltz selber erkennt an, daß der Neorealismus allein internationale Politik nicht erklären kann (Waltz 1995:12). Der Neorealismus kann aber den Rahmen der Außenpolitik eines Staates festlegen. Allgemeine Richtungen und Tendenzen der Politik eines Staates können auf Grund seiner Position im System festgelegt werden. Es sind jedoch andere Theorien nötig, um innenpolitische Faktoren sowie den Einfluß nichtstaatlicher Akteure erklären zu können. Nur durch die Verbindung des Neorealismus mit anderen Theorien können genauere Erläuterungen entwickelt werden. Der Neorealismus allein ist nicht ausreichend, um die internationale Politik zu erklären. Der Nutzen des Neorealismus besteht darin, wie bei einem Fotoapparat das Bild der internationalen Politik etwas schärfer einzustellen.

Zum Schluß sollen einige es wichtige Beschränkungen dieser Arbeit vergegenwärtigt werden. Umfassende Aussagen in bezug auf den Neorealismus sind in dreierlei Hinsicht nur eingeschränkt gültig. Erstens wurde nur die kurze Periode von acht Jahren nach dem Golfkrieg untersucht. Die Untersuchung anderer Perioden der deutschen und amerikanischen Sicherheitspolitik könnte andere Ergebnisse liefern. Zweitens bilden die ausgewählten Quellen, die diese Zeit erläutern, kein vollständiges Bild der 90er Jahre. Die jetzige Politik könnte in einigen Jahren besser untersucht werden. Drittens wurde hier nur die Sicherheitspolitik der beiden Länder untersucht. Eine Untersuchung, die z.B. auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, würde unter Umständen andere Erkenntnisse ergeben, zumal die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik fast nicht voneinander zu trennen sind. Mit Rücksicht auf diese Einschränkungen wäre es angemessen, in künftige Untersuchungen des Neorealismus verschiedene Zeiträume und Aspekte der Außenpolitik eines Staates aufzunehmen.

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Details

Seiten
27
Jahr
1998
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v95173
Institution / Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
Schlagworte
Bestätigung Theorie Neorealismus Europäische Sicherheitsorganisationen Sicherheitspolitik

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Titel: Bestätigung einer Theorie? Neorealismus, Europäische Sicherheitsorganisationen und die deutsche und amerikanische Sicherheitspolitik