Der Brexit und die Außenhandelspolitik. Mögliche Herausforderungen für Deutschland und die EU

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Forschungsfrage
1.2 Zielsetzung
1.3 Aufbau der Arbeit

2 Der Brexit
2.1 Das Referendum
2.2 „No-Deal Brexit“

3 Herausforderungen und Folgen für die EU
3.1 Unmittelbare Austrittsfolgen
3.2 Warenverkehrsfreiheit
3.3 Die Grenze zwischen Irland und Nordirland

4 Herausforderungen und Folgen für Deutschland
4.1 Die Außenwirtschaftspolitik
4.2 Die Wirtschaft
4.3 Der Arbeitsmarkt

5 Lösungsansätze
5.1 Gemeinsame Außenwirtschaftspolitik
5.2 Freihandelsabkommen

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der Union

BIP – Bruttoinlandsprodukt

CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement

EU – Europäische Union

VK – Vereinigtes Königreich

1 Einleitung

1.1 Problemstellung und Forschungsfrage

Die Debatte über den Brexit ist seit mehreren Jahren nicht nur im Vereinigten Königreich (VK) Thema jeden Tages, sondern auch in der Europäischen Union (EU) sowie in Deutschland, da die Sorgen des Austritts sehr groß sind. Zum 31. Januar 2020 hat das VK nun die EU verlassen. Jedoch ist es den britischen Regierungsvertretern und den EU-Diplomaten nicht gelungen, einen gemeinsamen Austrittsvertrag zu erstellen. Ein harter Brexit oder auch „No-Deal Brexit“ ist noch nicht ausgeschlossen. Bei einem harten Brexit, also einem Austritt ohne Abkommen, hätte dies für das VK, aber auch für die EU und Deutschland umfangreiche Folgen.¹

Offen bleibt somit, ob das VK ein Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben kann und wie die wirtschaftliche Situation nach dem Austritt für das VK, für die EU als auch für Deutschland aussehen wird.

1.2 Zielsetzung

Die Zielsetzung dieser wissenschaftlichen Arbeit ist es darzulegen, welche Herausforderungen der Brexit für die EU und Deutschland haben wird. Es werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie sich die EU und Deutschland außenpolitisch positionieren können und welches Verhältnis nach dem Brexit mit dem VK bestehen kann.

1.3 Aufbau der Arbeit

Dieses Scientific Essay ist in sechs Kapitel gegliedert. Im nachfolgenden Kapitel wird das Brexit-Referendum und der „No-Deal Brexit“ beschrieben. Im dritten Kapitel werden die Herausforderungen und Folgen der EU und im vierten von Deutschland dargestellt. Im fünften Kapitel werden mögliche Lösungsansätze präsentiert und im sechsten Kapitel folgt das Fazit.

2 Der Brexit

2.1 Das Referendum

Bei einem Referendum wird ein Gesetz, welches durch ein Parlament ausgearbeitet oder bereits abgehandelt worden ist und was nachträglich die Bestätigung oder Ablehnung benötigt, durch eine Volksabstimmung entschieden. Es handelt sich um ein Werkzeug der direkten Demokratie²

Der damalige Premierminister David Cameron hat am 23. Januar 2013 ein Referendum ausgerufen, über den Verbleib des VK in der EU. Am 23. Juni 2016, also dreieinhalb Jahre Später, haben die Briten durch ein Referendum über die weitere Zukunft des VK, in Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU, abgestimmt.³ Nun blieb eine einzige Frage übrig, ob das VK in der EU bleiben möchte oder nicht. Mit diesem Schritt wollte David Cameron den Streit über den Verbleib in der EU ein für alle Mal beenden.⁴ Das Referendum endete so, dass 51,9% der Briten einen Austritt aus der EU wollten und 48,1% stimmten für einen Verbleib in der EU. Bei der Abstimmung gab es innerhalb des VK landesweit starke Unterschiede. Schottland und Nordirland sowie der Großraum London wählten für ein Verbleib in der EU.⁵

2.2 „No-Deal Brexit“

Durch den Austritt am 31. Januar 2020 steht noch nicht fest, ob es nach der Übergangszeit bis Ende 2020 einen „Deal“ oder einen „No-Deal Brexit“ geben wird. Denn die Gefahr eines harten Brexits besteht weiterhin. Ein Austritt ohne Abkommen wäre für das VK ein harter Schlag, da sie so die Mitgliedschaft in der Zollunion und dem Binnenmarkt verlieren könnten.⁶ Das VK würde über Nacht ein Drittland werden und keine Verträge mit der EU haben. Somit wären Warenkontrollen und Visa Anträge notwendig, Flugrechte würden nicht mehr gelten und Handelsvereinbarungen wären erloschen.⁷

3 Herausforderungen und Folgen für die EU

3.1 Unmittelbare Austrittsfolgen

Mit dem Austritt des VK aus der EU, geht die zweitstärkste Volkswirtschaft, 13% der Bevölkerung, 7% der Landmasse und 20% der Wirtschaftskraft verloren. Außerdem verliert die EU ein Mitglied im Sicherheitsrat der UNO und eine Nuklearmacht. Somit wird die EU nun bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen oder militärischen Einsätzen geschwächt und verliert außerdem an außenpolitischem Einfluss.⁸

Zusätzlich wird es eine Veränderung des Stimmrechtes im Rat der EU geben. Mit dem VK wird die EU ein Land verlassen, das sich gegen Protektionismus und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft stellte und für Freihandel und marktwirtschaftliche Prinzipien stand.⁹

Nach Deutschland war das VK der zweitgrößte Nettozahler der EU und das drittgrößte Mitglied. 6% trugen sie zum EU-Budget bei. Die fehlenden Gelder müssen somit gekürzt oder auf die anderen EU-Länder verteilt werden.¹⁰

3.2 Warenverkehrsfreiheit

Durch eine Zollunion wird die Warenverkehrsfreiheit, welche Abgaben und Zölle gleicher Wirkung sowie Maßnahmen gleicher Wirkung und mengenmäßiger Beschränkungen verbietet, eingehalten (Art. 28, 34 AEUV).¹¹ Dies hat zur Folge, dass Unternehmen bisher keine zollrechtlichen Formalitäten, Abgaben und Zölle gleicher Wirkung und Beschränkungen bei ihrem Handel zu beachten hatten. Bei einem Austritt des VK aus der EU würde es den Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt, also der Verlust der Warenverkehrsfreiheit, bedeuten. Export- und Importwaren müssten nun gewisse zollrechtliche Formalitäten erfüllen und einer zollrechtlichen Untersuchung unterworfen werden.¹²

Die Warenverkehrsfreiheit zwischen der EU und dem VK ist wichtiger Bestandteil der Handelsbeziehungen, da sie wichtige Handelspartner sind und dies an den Export- und Importleistungen zu sehen ist.¹³ 2019 betrugen die Importe aus der EU ins VK 304,14 Milliarden Euro, betrachtet am Gesamtimportvolumen von 616 Milliarden Euro, macht das fast die Hälfte aller Importe vom VK aus.¹⁴ Ebenso betrugen die Exporte aus dem VK in die EU mit einem Volumen von 193,73 Milliarden Euro fast zur Hälfte des Gesamtexportvolumens des VK im Jahr 2019 bei, welches bei einer Höhe von 419,02 Milliarden Euro lag.¹⁵

3.3 Die Grenze zwischen Irland und Nordirland

Die Grenzfrage zwischen der Republik Irland, welches EU-Mitglied ist und Nordirland stellt die EU vor enorme Verhandlungsprobleme. Würde es zu einem „No-Deal Brexit“ kommen, entstünde dort eine EU-Außengrenze.¹⁶

Dies hat unmittelbare Folgen für die Berufspendler. Es müssten Personen- und Güterkontrollen durchgeführt werden, sollte die Grenze künftig als eine EU-Außengrenze behandelt werden. Der sogenannte „Backstop“ wäre eine mögliche alternative. Solange keine Lösung gefunden worden ist, würde Nordirland weiter Mitglied der Zollunion bleiben. Sonst stehen drei weitere Möglichkeiten zur Auswahl: Erstens das VK bleibt faktisch in der Zollunion, zweitens es wird eine administrative Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des VK geben oder drittens es kommt zu einer harten Grenze auf der Insel.¹⁷

4 Herausforderungen und Folgen für Deutschland

4.1 Die Außenwirtschaftspolitik

Deutschland konnte sich bisher erfolgreich gegen Reformen wehren, wie eine stärke Wirtschafts- und Währungsunion oder einer Vergemeinschaftung von Schulden, im Rahmen von Eurobonds. Nun da das VK aus der EU austritt, verliert Deutschland einen wichtigen Mitkämpfer gegen diese Reformgedanken. Bezüglich der Reformen wird es nun zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse kommen.¹⁸

Durch den Austritt des VK, wird ein großes Defizit im Haushalt der EU entstehen. Deutschland wird als wirtschaftsstärkstes Mitglied und als größter Nettozahler der Union dieses Defizit ausgleichen müssen. Außerdem wird bei Abstimmungen in Europa die relative Mehrheit Deutschlands verstärkt werden.¹⁹

4.2 Die Wirtschaft

Seit dem Brexit-Referendum 2016 sind die deutschen Exporte ins VK von 85,94 Milliarden auf 78,88 Milliarden Euro gesunken²⁰ Die Importe sind seit 2016 von 35,65 Milliarden leicht angestiegen auf 38,33 Milliarden Euro.²¹ Deutschland konnte trotz des Rückgangs einen großen Exportüberschuss gegenüber dem VK erzielen. Der Binnenmarkt und die Zollunion der EU sind für Deutschland sehr wichtig.²²

Besonders betroffen von dem Brexit ist in Deutschland die Automobilindustrie. Das VK war mit 770.000 Autos im Jahr 2017 der größte Importeur aus deutschen Werken weltweit.²³ Kurz vor dem Brexit, also im Jahr 2015, erreichten die deutschen Exporte in das VK deren Höhepunkt mit 89,02 Milliarden Euro.²⁴ In 2016 befand sich der Anteil des deutschen BIP an Exporten in das VK bei ca. 2,6%. 550.000 Arbeitsplätze in Deutschland sind schätzungsweise am Handel mit den Briten beteiligt.²⁵

4.3 Der Arbeitsmarkt

Direkt vom Brexit betroffen sind ungefähr 8,5% bzw. 184.000 Betriebe in Deutschland. Die Betriebe rechnen bereits mit einem Rückgang des Handelsvolumens vom VK, der Arbeitsmarkt in Deutschland wird hiervon jedoch nur wenig zu spüren bekommen. Durch den Brexit wird Deutschland, aufgrund der restriktiven Migrationspolitik des VK, für EU-Migranten interessanter werden. In den nächsten fünf bis zehn Jahren könnte es zu einer Erhöhung der EU-Nettomigration nach Deutschland von 10.000 bis 20.000 Personen pro Jahr kommen. Dies hätte positive Folgen für Deutschland, da es so zu einer Erhöhung des Arbeitsangebots kommt.²⁶

[...]

¹ Vgl. Berndt, G., Imöhl, S., Brexit Folgen - Das sind die Brexit-Folgen für Großbritannien, Deutschland und die EU, 2020.

² Vgl. Thurich, E., Pocket Politik – Demokratie in Deutschland, 2011, S. 44.

³ Vgl. Imöhl, S., Berndt, G., Was ist der Brexit? Der EU-Austritt Großbritanniens kurz erklärt, 2019.

⁴ Vgl. Stricker, M., Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt, 2020.

⁵ Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, Brexit, o. J.

⁶ Vgl. Berndt, G., Imöhl, S., Brexit Folgen - Das sind die Brexit-Folgen für Großbritannien, Deutschland und die EU, 2020.

⁷ Vgl. Stricker, M., Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt, 2020.

⁸ Vgl. Adam, R., Brexit – Eine Bilanz, 2019, S. 321 ff.

⁹ Vgl. Niedermeier, A., Ridder, W., Das Brexit-Referendum – Hintergründe, Streitthemen, Perspektiven, 2017, S. 40.

¹⁰ Vgl. Berndt, G., Imöhl, S., Brexit Folgen - Das sind die Brexit-Folgen für Großbritannien, Deutschland und die EU, 2020.

¹¹ Vgl. Frenz, W., Handbuch Europarecht, 2012, Rn. 609, 625, 698.

¹² Vgl. Graban, D., Brexit und die zollrechtlichen Folgen, 2017, S. 2.

¹³ Vgl. ebd., S. 2.

¹⁴ Vgl. Urmersbach, B, Großbritannien: Import von Gütern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union von 2009 bis 2019, 2020.

¹⁵ Vgl. Urmersbach, B., Großbritannien: Export von Gütern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union von 2009 bis 2019, 2020.

¹⁶ Vgl. Berndt, G., Imöhl, S., Brexit Folgen - Das sind die Brexit-Folgen für Großbritannien, Deutschland und die EU, 2020.

¹⁷ Vgl. Adam, R., Brexit – Eine Bilanz, 2019, S. 317 ff.

¹⁸ Vgl. Bonse, E., Europa nach dem Brexit – deutsche Positionen und Perspektiven, 2017, S. 15 ff.

¹⁹ Vgl. Adam, R., Brexit – Eine Bilanz, 2019, S. 341 ff.

²⁰ Vgl. Rudnicka, J., Wert der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich von 2007 bis 2019, 2020.

²¹ Vgl. Rudnicka, J., Wert der deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich von 2007 bis 2019, 2020.

²² Vgl. Adam, R., Brexit – Eine Bilanz, 2019, S. 343.

²³ Vgl. Berndt, G., Imöhl, S., Brexit Folgen - Das sind die Brexit-Folgen für Großbritannien, Deutschland und die EU, 2020.

²⁴ Vgl. Rudnicka, J., Wert der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich von 2007 bis 2019, 2020.

²⁵ Vgl. Adam, R., Brexit – Eine Bilanz, 2019, S. 341.

²⁶ Vgl. Bossler, M., et al., Mögliche Brexit-Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt, 2019, S. 687-692.