Die Werte Europas

Inhalt

Vorwort

Einleitung

1. Werte
1.1 Definition
1.2 Politische Bedeutung von Werten
1.3 Wertevermittlung als Element politischen Handelns

2. Werte Europas

3. Europäische Werte in Brandenburg
3.1 Wertewandel in Brandenburg

4. Europäische Werte in der praktischen Arbeit der Landesregierung
4.1 Europapolitische Ziele der Landesregierung,
4.2 Organisation staatlicher Europaarbeit in Brandenburg
4.2.1 Landesregierung Fokus: Bildungspolitik
4.2.2 Landeszentrale für politische Bildung und Informationsstellen
4.2.3 Landtags- Auschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
4.2.4 Die Brandenburger Abgeordneten des Europaparlaments
4.3 Gesellschaftliche Akteure der Europapolitik und Multiplikatoren der europäischen Idee in Brandenburg
4.3.1 Stiftungen
4.3.2 Vereine und Gesellschaften
4.3.3 Universitäten
4.3.4 Euroregionen
4.3.5 Virtuelle Netzwerke

Exkurs: Der Europäische Gedanke in der Landesverfassung

Fazit

Literatur und Quellen

Vorwort

Den Ausarbeitungen zum Thema voran, möchte ich dem Leser mein persönliches Europaverständnis näher bringen. Als Brandenburger kenne ich die Entwicklungen des Landes seit seiner Neugründung. Viele Erkenntnisse aus dieser Arbeit, verdanke ich einer Tätigkeit für die Landesregierung innerhalb des letzten Jahres. Bei den Recherchen zu Europa und seinen Werten und Wertetraditionen ging es vielfach auch um die Definition des Begriffs Europa. Ob nun Geografie, Analyse der Kirchengeschichte oder politische Theorie - ein klar abgegrenztes Europa gibt es nicht.

Eine sehr schöne Definition, die sich auch mit meinem Europaverständnis deckt, liefert György Konrad in seinem Beitrag für das brandenburgische Kulturjahr 2003 in der dazu gehörenden Publikation.

„Europa ist dort,

wo es einen Rechtsstaat gibt,

wo die persönliche Menschenwürde als höchstes Gut zählt,

wo die grundlegenden Bürgerrechte garantiert werden,

wo sich Gedanken- und Meinungsfreiheit sowohl in den Print­als auch in den elektronischen Medien durchgesetzt haben.

Europa ist dort,

wo der Geist einer disziplinierten Staatsgewalt untrennbarerer Bestandteil der Achtung vor der Freiheit und gleichberechtigten Integrität des einzelnen Bürgers ist.“^[1]

Diese Definition drängt Europa nicht nur auf eine Halbinsel Asiens und würdigt die Errungenschaften der Europäischen Union. Gleichzeitig gibt sie aber potentiellen Europäern viele Aufgaben.

Einleitung

Werte im Zusammenhang mit staatlichen Aufgabe und Institutionen stehen in engem Zusammenhang mit den Grundrechten. Für uns Deutsche ist das bereits seit 1949 rechtlich verfasst und auch für Brandenburg trifft dieses seit dem Umbruch von 1989 und der Neugründung des Landes 1990 zu. Die Grundrechte werden mit dem neuen EU- Vertrag auch Bestandsgrundlage der Europäischen Union. Brandenburg steht mit seiner Landesverfassung damit in einer Hierarchie von Normen unter der Europäischen Union und dem Grundgesetz, wobei die durch das

Subsidiaritätsprinzip eine Aufgabenverteilung geregelt wird. Das aber inhaltlich die Landesverfassung auf Werte der Europäischen Union und des Bundes zurückgreift, ist mehr als logisch. Das Europäische Werte mehr sind, als die Werte der Europäischen Union, diese aber unbedingt dazu gehören, soll hier nochmals explizit gesagt sein. Neben dieser formalen Einbindung Europas in Verträge ist Brandenburg auch geografisch tief mit Europa verbunden. Historische Wanderungsereignisse oder die auf dem Gebiet Brandenburgs liegenden Euroregionen hatten und haben prägenden Europaeinfluss. Die Freundschaft zu Polen ist sogar verfassungsimmanent.

Die Kommunikation zum Thema Europa ist in Brandenburg bisher nicht einheitlich geregelt. Schwerpunkte und Zielgruppen sind bis heute nicht fest formuliert. Seit 2006 arbeitet das Referat für europapolitische Kommunikation der Staatskanzlei an einem gemeinsamen Konzept zu europapolitischen Kommunikation auf Grundlage des Eurobarometer 251 aus dem Jahr 2006. Die Abstimmung mit den Fachministerien läuft und eine Verabschiedung im Kabinett scheint in greifbarer Nähe.

In der Bildungspolitik, insbesondere der politischen Bildung bleibt in Brandenburg die Frage Europas größtenteils ungeklärt. Wehalb politische Bildung zur Aufgabe des Landes gehört, soll im Folgenden abgeleitet werden. Das Ergebnis kann jedoch hier vorweggenommen werden: Es gibt viele positive Anknüpfungspunkte für das Thema Europa im Unterricht. Die Wenigsten werden genutzt. Hinsichtlich des zweiten Teilthemas dieser Arbeit, Werte, wird hier wesentlich mehr unternommen.

Neben der Europaarbeit der staatlichen Stellen des Landes, deren Struktur durch die Vergabepraxis europäischer Fördermittel geprägt ist, gibt es vielfältige Aktivitäten mit Zusammenhang zu den europäischen Werten. Freie Träger, politische Stiftungen leisten hier einiges, sind aber oftmals von Fördermitteln staatlicher Stellen abhängig bzw. nur auf Grundlage staatlicher Förderung aktiv.

Im weiteren Verlauf dieser Arbeit sollen die angesprochenen Punkte und vorweggenommen Ergebnisse vertieft und abgeleitet werden. Wo möglich sollen konkrete Kritik und Handlungsempfehlungen angebracht werden.

1. Werte

1.1 Definition

Werte werden allgemein als Maßstab verstanden, der das menschliche Handeln lenkt.^[2] Die kulturellen Werte einer Gesellschaft lassen sich am Handeln ihrer Mitglieder ablesen. Besonders die Eliten und Verwaltungsorganisationen können hier also als Maßstab angelegt werden. Aus der Analyse ihres Handelns lassen sich Kultur und deren Werte ermitteln.^[3] Jedoch sollte eine gewisse Gegenläufigkeit nicht außer acht gelassen werden. Politische- oder Verfassungswerte müssen nicht kongruent mit den Werten der Bevölkerung sein. Ändern sich die verfassten Werte als Grundlage des Gemeinwesens, ändern sich nicht automatisch die Wertvorstellungen der ihr angehörigen Individuen. Die umgekehrte Konstellation ist ebenfalls zu beachten, wobei eine Änderung der Werte in der Bevölkerung nicht immer eine Änderung der Verfassung oder anderer Rechtsnormen nach sich zieht.^[4] Insbesondere bei den Ausführungen zu Kapitel 3.1 ist dies am praktischen Beispiel aufzeigbar. Von diesem Ansatz ausgehend, soll im Folgenden das Thema Europa und dessen Werte an Hand der Arbeit und den Projekten der brandenburgischen Landesregierung betrachtet werden. Der Stellenwert Europas in der politischen Arbeit zeigt, wie Europa in die Region hinein wirkt bzw. wie die Landesregierung versucht Europäische Werte den Einwohnern zu vermitteln und aufzuzeigen.

1.2 Politische Bedeutung von Werten

Für Gesellschaften sind Werte, wie im persönlichen Bereich, unverzichtbar. Ohne Werte kommt es zu Sinn- und Identitätsverlusten, wodurch der Zusammenhalt und die Funktion der Gesellschaft gefährdet werden. Werte dienen der Motivation und Legitimation von Entscheidungen im Politikprozess. Gesellschaftliche Werte werden verstärkt im Zusammenhang mit den Grundwerten verbunden. (siehe auch 2.) Über dieser Ebene der gesellschaftlichen Werte lassen sich nur noch universelle Werte wie Wahrheit oder Frieden einordnen.

Eine wichtige Abgrenzung sollte bei der Verwendung des Wertbegriffes im politischen Kontext zum Begriff Norm vorgenommen werden. Normen verstanden als Regeln, die sanktionierbar sind, können zwar aus Werten abgeleitet werden, sind aber nicht der Wert an sich.^[5]

Andererseits können aus Normen einer Gesellschaft wiederum zentrale Werte abgeleitet werden, ohne jedoch auf empirische Daten angewiesen zu sein. Dieses Verständnis soll sich nicht nur auf Norm im Sinne von Verfassung beschränken. Auch aus anderen Rechtsquellen, wie zum Beispiel Strafgesetzten, lassen sich Werte aus den sanktionierten Handlungen extrahieren. Als Beispiel kann hier die Bestrafung von menschenverachtenden Ideologien insbesondere die Verwendung rechtsextremistischer Symbole genannt werden. Die Schlussfolgerung aus dieser Norm, mit aktuellen Bezug zu Brandenburg, könnte demnach lauten: Toleranz und Akzeptanz von Fremden und Andersdenkenden sind Werte des Gemeinwesens.

1.3 Werte vermittlung als Element politischen Handelns

Die bei 1.1 angeführte Diskrepanz zwischen normierten Werten und den Werten der Glieder der Gesellschaft führt zur Frage der Einflussnahme des Staates auf die Wertbildung des Einzelnen, insbesondere durch politische Bildung.

Für Staaten mit demokratischer Grundordnung ist dieses eher unkritisch zu befürworten. Gründet sich ein Staat jedoch auf „schlechte“ Werte, wie zum Beispiel Rassismus, betritt die Diskussion ein Problemfeld auf dem die negative Wirkung von Einflussnahme des Staates auf die Wertbildung deutlich wird.

Die Würdigung der staatlichen Aktivitäten in diesem Handlungsfeld soll daher den Kern der folgenden Ausführungen bestimmen. Das mit dem Land Brandenburg von einem demokratischen Gemeinwesen auszugehen ist, soll dabei nicht in Abrede gestellt werden. Über Qualität und Nachhaltigkeit der einzelnen Maßnahmen muss jedoch ein subjektives Urteil möglich sein. Deshalb erfolgt bei der Beschreibung der Strukturen und Abläufe gleichzeitig eine Evaluation in den einzelnen Abschnitten dieser Arbeit.

2. Werte Europas

Mit den in der Politikwissenschaft genutzten politische Prinzipien oder juristischen Definitionen lässt sich nur schwer beschreiben, was eine Wertegemeinschaft ausmacht. Gerade bei einem so großen und Vielfältigen Gebilde wie der Europäischen Union wird eine einzige abschließende Definition kaum zu finden sein. Sicher ist nur ein großer gemeinsamer Kern europäischer Identität, der heute in dem gemeinsamen christlich- jüdischen Erbe ausgemacht wird.^[6] In wie weit diese Werte nur heute dem jüdisch-christlichen Verständnis entsprechen oder ob sie schon immer zu diesem gehörten soll hier nicht geklärt werden. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges gehören Sie gewiss dazu. Ein Bekenntnis zu diesen Wurzeln ist in den Mitgliedsstaaten äußerst umstritten. Die Diskussion um die Nennung der religiösen Bindungen Europas in der Präambel der nun gescheiterten Verfassung verdeutlichte dies auch der Öffentlichkeit.

Nach dem Entwurf für den Verfassungsvertrag gründet sich die Europäische Union auf die Werte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Ebenso zeichnet sich die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung aus.^[7] Auch nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden und der Verfassung als Ganzem bleibt die Grundrechtecharta und fließt nach den Beschlüssen des EU- Gipfels vom Juni 2007 als Bestandteil in die EU- Vertragsgrundlagen ein.^[8] Außer in Großbritannien, wo seit jeher kritischer Abstand zu verfassten Staatsgrundsätzen gewahrt wird, werden die Grundrechte in allen übrigen Mitgliedsstaaten rechtverbindlich für jeden Bürger einklagbar werden.

[...]

Kulturland Brandenburg (Hrsg): Europa ist hier! Berlin, 2003. Seite 16

^[2] Nohlen, Dieter; Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft, 2. Auflage, München, 2002. Seite 1110

^[3] Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg: Länderprofile - Politische Kulturen im In- und Ausland, Stuttgart, 1993, Seite 195.

^[4] Starck, Christian (Hrsg.): Wo hört die Toleranz auf?, Göttingen, 2006, Seite 42 ff.

^[5] Hepp, Gerd: Wertewandel - Politikwissenschaftliche Grundfragen, München, 1994. Seite 4 ff.

^[6] Georg Düchs: Europäische Werte..in: EuropeInfo (Hrsg. ComECE/OCIPE) 67, Januar 2005.

^[7] www.europa.eu am 07.05.2007

^[8] http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms Data/docs/pressData/de/ec/94935.pdf am 25.06.2007