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Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte und der Einfluss auf das politische System in Deutschland

Eine empirische Gerichtsforschung an ausgewählten Beispielen

Hausarbeit 2020 21 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Typologisierung von Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Organisationstypen der Verfassungsgerichtsbarkeit
2. Typologie der Landesverfassungsgerichte nach Lembcke & Güpner

III. Der Stärkeindex nach Lembcke

IV. Vergleich von einzelnen Landesverfassungsgerichten
1. Auswahl der Untersuchungsobj ekte
2. Datensatz zur empirischen Untersuchung
3. Analyse von ausgewählten Entscheidungen

V. Sonderfall Organstreitigkeitsverfahren
1. Der Realakt
2. Implikation des Realaktes in den Stärkeindex nach Lembcke
3. Organstreitigkeitsverfahren an Landesverfassungsgerichten im Vergleich

VI. Schlussteil

VII. Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Stärkeindex nach Lembcke 2017

Tabelle 2: Stärkeindex nach Lembcke 2018

Tabelle 3: Stärkeindex der Landesverfassungsgerichte

Tabelle 4: Stärkeindex der Landesverfassungsgerichte nach Verfahrensarten

Tabelle 5: Stärkeindex des VerfGH Thüringen nach Verfahrensart „Normenkontrolle“

Tabelle 6: Stärkeindex des VerfGH NRW nach Verfahrensart „Normenkontrolle“

Tabelle 7: Modifizierter Stärkeindex

Tabelle 8: Modifizierter Stärkeindex der Landesverfassungsgerichte

Tabelle 9: Modifizierter Stärkeindex des VerfGH NRW

Tabelle 10: Modifizierter Stärkeindex des VerfGH Bayern

Tabelle 11: Modifizierter Stärkeindex des VerfGH Thüringen

Tabelle 12: Stärkeindex der Landesverfassungsgerichte einschließlich des Organstreitverfahrens

I. Einleitung

Die Gewaltenteilung ist eine der elementaren Wesenseigenschaften der modernen Demokratie und des unabhängigen Rechtsstaates. Unabhängige Gerichte kontrollieren das Handeln der anderen zwei Gewalten. Doch was geschieht, wenn diese unabhängigen Gerichte in das Handeln der anderen Gewalten stärker als vermutet eingreifen? Wenn diese den anderen Akteuren deren Handeln genaustens diktieren? Im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht hört man oft den Vorwurf, dass dort Politik betrieben würde. Diese „„Politik aus Karlsruhe“ trägt den Mantel der richterlichen Unabhängigkeit, der Gesetzesauslegung und Gesetzesbindung zu Unrecht; unter diesem Mantel verbergen sich gesetzesferne Regelungsinteressen.“1 Sind (Verfassungs-)Richter2 im Endeffekt gar nicht so unabhängig, wie es durch die Theorie der Gewaltenteilung vermittelt wird?

Diese Arbeit will sich aber nicht mit „Politik aus Karlsruhe“ beschäftigen, sondern möchte untersuchen, welchen Einfluss Landesverfassungsgerichte und deren Rechtsprechung auf das politische System haben. Wann spricht man von einem starken Landesverfassungsgericht und gibt es besonders starke Landesverfassungsgerichte? Dieser Thematik soll sich dahingegen genährt werden, dass in einem ersten Schritt verschiedene Ansätze von Typologisierung von Verfassungsgerichtsbarkeit präsentiert werden sollen (II.). Daran anschließend soll der so genannte Stärkeindex nach Lembcke als Untersuchungswerkzeug für die Stärke von Verfassungsgerichtsentscheidungen dargestellt und erläutert werden (III.). Unter der Zuhilfenahme dieses Stärkeindexes werden dann Entscheidungen von drei verschiedenen Landesverfassungsgerichten codiert und deren Stärke ermittelt (IV.). Eine Verfahrensart der Landesverfassungsgerichte konnte bisher nur unzureichend mit dem Stärkeindex codiert werden, nämlich das Organstreitigkeitsverfahren. Deshalb möchte diese Ausarbeitung eine Modifikation des Stärkeindexes vorschlagen und einen überarbeiteten Stärkeindex präsentieren. Des Weiteren sollen unter der Zuhilfenahme des modifizierten Stärkeindexes Entscheidungen codiert werden. (V.). Im Schlussteil dieser Arbeit erfolgt eine Zusammenfassung der Erkenntnisse sowie eine Einschätzung der Verwertbarkeit der Ergebnisse, die sich aus dem modifizierten Stärkeindex errechnen lassen. Anhand dieser Auswertung soll dann eine Empfehlung für oder gegen die Verwendung des modifizierten Stärkeindexes erfolgen (VI.).

II. Typologisierung von Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichte und somit auch die Landesverfassungsgerichte lassen sich in verschiedene Typen unterscheiden. Hiernach lässt sich Verfassungsgerichtsbarkeit in drei Organisationstypen einteilen und von diesen ausgehend differenzieren sich dann die speziellen Typen der Landesverfassungsgerichte. Vornehmlich lassen sich die unterschiedlichen Typen anhand der Kompetenzausstattung differenzieren. Zunächst sollen die Organisationstypen und daran anschließend die einzelnen Typen der Landesverfassungsgerichte vorgestellt werden.

1. Organisationstypen der Verfassungsgerichtsbarkeit

Im Allgemeinen lässt sich die Institution der Verfassungsgerichtbarkeit in das Einheitsmodell, in den Verfassungsgerichtshof und in das (Bundes-)Verfassungsgericht einteilen.3 Diese Typen werden als die so genannten „Grundmodelle“ der Verfassungsgerichtsbarkeit beschrieben.4 Anhand des Aufbaues eines Verfassungsgerichtes lässt sich dieses dann einem dieser Grundmodelle zuordnen. Jedes Grundmodell verfügt über spezifische Eigenschaften, die gesondert betrachtet werden müssen. So verfügt das Einheitsmodell über die Eigenschaft, dass es sich hierbei um ein nicht organisatorisch­institutionell verselbstständigtes Gerichte handelt. Dies bedeutet, dass es kein eigenständiges Gericht für Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, sondern, dass diese Aufgabe dem obersten Gericht zukommt. Demnach wird der besondere Charakter des Verfassungsrechts, nämlich der gegebene Politikbezug nicht betont, sondern es wird in individuellen Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geprüft, wenn dies für das jeweilige Verfahren als notwendig erscheint.5 Diesem Modell lässt sich der amerikanische Supreme-Court zu ordnen.6 Diesem Modell lässt sich aber auch der Supreme Court of India zu ordnen, welcher qua Verfassung das höchste Gericht des Landes ist und zuständig für die Verfassungsgerichtsbarkeit ist.7 Trotz dass sich die beiden Supreme Courts in ihrer Aufbauweise ähneln, bestehen zwischen dem indischen und dem amerikanischen Supreme Court jeweils organisatorische Unterschiede, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden soll.8

Der zweite Typ der Grundmodelle ist der klassische Verfassungsgerichtshof, der im Gegensatz zum Einheitsmodell ein organisatorisch-institutionell verselbstständigtes Gericht ist, welches aber in keinem Subordinationsverhältnis zu den anderen Gerichten steht, oder auch nicht mit sonstigen weitergehenden Kompetenzen ausgestattet ist. Die Verfahrensarten der Normenkontrolle, der Organklage und der Bund-Länder-Streitigkeit ergeben sich aus dem politikbezogenen Verfassungsrecht, stellen aber eben keine besonderen Kompetenz im engeren Sinne dar. Der Verfassungsgerichtshof verfügt hiernach über keine Sonderstellung innerhalb der rechtsprechenden Gewalt. Vielmehr ist er als Fachgericht für Verfassungsstreitigkeiten anzusehen. Es kontrolliert hierbei nur behördliche Akte und über diesen Kontrollweg können zwar mittelbar auch Verordnungen oder Gesetze beanstandet werden, aber er kontrolliert und korrigiert keine anderen Gerichtsurteile.9 Diesem Grundmodell lässt sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich zuordnen.10 Doch auch andere Verfassungsgerichtsbarkeiten, wie bspw. das belgische Verfassungsgericht, lassen sich diesem Typ zuordnen.11

Abschließend sei noch der dritte Typ der Verfassungsgerichtsbarkeit zu erwähnen. Dieser ist das deutsche Bundesverfassungsgericht. Es ist ein organisatorisch-institutionell verselbstständigtes Gericht, welches sich in einem Subordinationsverhältnis zu den anderen Gerichten befindet, d.h. es ist allen anderen Gerichten übergeordnet. Es ist mit einer Fülle von Kompetenzen ausgestattet und kontrolliert das Handeln aller anderen Gewalten, einschließlich das Handeln der anderen Gerichte, auf Verfassungskonformität.12 Doch nicht nur das deutsche Bundesverfassungsgericht verfügte über diesen Aufbau. Sondern auch das ungarische Verfassungsgericht konnte bis 2010 diesem Typ zugeordnet werden.13

Diese drei vorgestellten Grundmodelle ermöglichen in einem zweiten Schritt die Zuordnung von Landesverfassungsgerichten zu zwei von diesen Grundmodellen. Es lässt sich an dieser Stelle sagen, dass sich die Landesverfassungsgerichte in ihrer Organisationsstruktur nicht dem Einheitsmodell zuordnen lassen. Lembcke und Güpner schlagen drei unterschiedliche Typen vor, die sich vornehmlich an dem Modell des Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts orientieren.14

2. Typologie der Landesverfassungsgerichte nach Lembcke & Güpner

Die Landesverfassungsgerichte der einzelnen Bundesländer sind mit der wesentlichen Aufgabe betraut, über Streitigkeiten, welche die Landesverfassung betreffen, zu entscheiden.15 Lembcke und Güpner unterscheiden, wie auch Böckenförde, nach Organisationsstruktur und Kompetenzausstattung.16 Für die beiden Autoren kristallisiert sich als Organisationstruktur ein „Standardmodell“ des Verfassungsgerichtes heraus,17 auf welches im Rahmen dieser Ausarbeitung nicht näher eingegangen werden muss, da die Typologisierung anhand der Kompetenzausstattung hier vielmehr von Interesse für die Ausarbeitung ist. Die unterschiedlichen Verfassungsgerichte lassen sich zunächst einmal anhand ihrer geografischen Lage benennen. So gibt es das „norddeutsche“, das südwestliche und das „ostdeutsche“ Modell.18 Dem „norddeutschen Modell“ lässt sich der so genannte „Typus Schiedsrichter“ zu ordnen, welcher nach Auffassung von Lembcke und Güpner primär darauf beschränkt ist als, Konfliktlöser zwischen den Staatsorganen mittels Verfassungskontrolle tätig zu werden.19 Eine weitere Charaktereigenschaft dieses Typus ist es, dass die ihm zugeordneten Verfassungsgerichte über eine Individualverfassungsbeschwerdemöglichkeit verfügen.20 Dem südwestlichen Modell lässt sich der „Typus Hüter der Verfassung“ zuordnen, welcher sich stärker am Bundesverfassungsgericht orientiert, indem bei diesem Typus das Instrument der Normenkontrolle stärker ausgeprägt ist und zudem die Möglichkeit besteht, die Verfassung durch seine Rechtsprechung zu ändern.21 Des Weiteren weist dieser Typ auch die Möglichkeit der Individualverfassungsbeschwerde auf.22 Dem dritten und letzten Modell, dem „ostdeutschen Modell“ lässt sich der „Typus ausbalancierte Verfassungskontrolle“ zuordnen, welcher sich dadurch auszeichnet, dass er zwar eine Individualverfassungsbeschwerdemöglichkeit vorsieht, dafür aber in den anderen Kompetenzen doch schwächer akzentuiert ist.23 Jedes Landesverfassungsgericht wird von Lembcke und Güpner einem dieser Typen zugeordnet. Die einzelnen Zuordnungen können in dem hier zitierten Aufsatz nachgelesen werden.24 Die Ausarbeitung wird im späteren Verlauf auf drei Landesverfassungsgerichte zurückgreifen, die jeweils einem der erwähnten Typen zugeordnet werden können.

III. Der Stärkeindex nach Lembcke

Der Stärkeindex „bezieht sich auf das Verhältnis zum (...) Landtag. Mit ihm soll die Einschränkung des parlamentarischen Handlungsraums durch die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen gemessen werden. Je höher die Werte, desto stärker die verfassungsgerichtliche Entscheidung - d.h. desto stärker wird der parlamentarische Output durch die Vorgaben des Verfassungsgerichts determiniert.“25 Mit Hilfe des Stärkeindexes kann eine Entscheidung des jeweiligen Landesverfassungsgerichtes codiert werden. Ursprünglich setzt sich der Stärkeindex anhand von vier Elementen einer landesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zusammen; diese waren „Entscheidung“, „Reichweite“, „Wirkung“, „Anweisung“ sowie die „Begründung“.26 Innerhalb dieser Untersuchungsebenen gab es dann noch jeweils „Schichten“, die mit Einzelwerten versehen waren.27

Dieser Stärkeindex wird bei Lembcke wie nachfolgend dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Stärkeindex nach Lembcke 2017. (Quelle: Vgl. Lembcke, Thüringer Verfassungsgerichthof, S. 412, in: Landesverfassungsgerichte, Reutter (Hrsg.), Springer. 2017, Wiesbaden.)

Die einzelnen „Schichten“ befassen sich jeweils mit einem eigenen Untersuchungsobjekt. So wird innerhalb der „Schicht Entscheidung“ der Entscheidungstenor und die darin enthaltende festgestellte Ablehnung oder Annahme der Klage oder des Antrages thematisiert.28 In der „Schicht Reichweite“ werden die Folgen des Umfanges der Verfassungswidrigkeit behandelt.29 Die „Schicht Wirkung“ thematisiert den zeitlichen Horizont, d.h. ab wann gilt die festgestellte Verfassungswidrigkeit.30 Die „Schicht Anweisungen“ referiert auf Forderungen, die ein aktives Handeln des Gesetzgebers nach sich ziehen müssen.31 Die letzte Schicht, die der „Begründung“, untersucht „die inhaltlich tragenden Gründe der Entscheidung und fragt nach deren Verbindlichkeit.“32 Die geklammerte Zahl innerhalb der Schicht ist dann der entsprechende Code, der dieser Schicht dann gegeben wird.33 Eine Entscheidung kann eine Stärke auf einer Skala von 0 bis 12 erreichen, wenn alle Einzelwerte addiert werden.34 Zu den vorhergehenden Ausführungen müssen nun aber zwei Anmerkungen gemacht werden, die sich auf Veränderungen des vorliegenden Stärkeindexes beziehen. In einem hier schon häufiger zitierten Aufsatz lassen sich zwei Änderungen am Stärkeindex feststellen. Zum einen enthält die neue Aufstellung der „Schichten“ nicht mehr die „Schicht der Begründung“, was dazu führt, dass sich auch die Skalenwerte verändern (nun von 0 bis 10), und dass bei einer „abstrakten Auslegung der Verfassung“ die Addition mit den Einzelwerten der anderen „Schichten“ entfällt.35 Zum anderen haben sich auch die Codewerte der einzelnen Schichten verändert36, weswegen hier noch einmal der veränderte Stärkeindex dargestellt werden soll:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Stärkeindex nach Lembcke 2018 (Quelle: Vgl. Lembcke, Oliver/Güpner, Michael, Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht. Ein Beitrag zur Typologisierung und Quantifizierung, S.96, in: Berger/Grundling (Hrsg.), ZLVR, Nr. 3/2018, 2018, Erfurt.)

Der nun aktualisierte Stärkeindex soll im Laufe dieser Ausarbeitung als Grundlage zur empirischen Gerichtsentscheidungsuntersuchung herangezogen werden. Mit seiner Hilfe soll nun im folgenden Abschnitt ein entsprechender Datensatz codiert werden.

IV. Vergleich von einzelnen Landesverfassungsgerichten

1. Auswahl der Untersuchungsobj ekte

Entsprechend der drei vorgeschlagenen Typen von Landesverfassungsgerichten, soll jeweils ein Landesverfassungsgericht, das sich einem dieser Typen zuordnen lässt, untersucht werden. Da sich das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen dem Typus „Schiedsrichter“ zugeordnet wird,37 wird dieses gewählt, weil er das Landesverfassungsgericht des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Thüringen, der dem Typus „Ausbalancierte Verfassungskontrolle“ zugeordnet wird,38 wird dieser aufgrund der räumlichen und inhaltlichen Nähe gewählt. Für den dritten Typus wird der Verfassungsgerichtshof Bayerns gewählt, der sich dem Typus „Hüter der Verfassung“ zuordnen lässt.39 Dieser wird gewählt, da er mit 38 Richtern das größte Landesverfassungsgerichts Deutschland ist.40

2. Datensatz zur empirischen Untersuchung

Der Datensatz soll sich aus jeweils fünf Entscheidungen des jeweiligen Verfassungsgerichtes zusammensetzen, sodass am Ende n=15 ist. Wichtig bei der Datensatzerhebung ist, dass es sich bei den Entscheidungen, die in den sample einfließen, nur um Normenkontrollverfahren und Zulässigkeitsfeststellungsverfahren von Volksbegehren oder ähnlichen direktdemokratische Elemente handeln darf. Außen vor bleiben hier Verfassungsbeschwerden, Popularklagen und Organstreitigkeiten. Des Weiteren soll, so wie bei Lembcke, die zurückgewiesenen Anträge und Klagen mit in die Berechnung miteinfließen; die abgewiesenen Anträge und Klagen fallen aber aus der Berechnung heraus.41

[...]


1 Hassemer, Winfried: Politik aus Karlsruhe?, in: JZ 1/2008, S. 5.

2 In dieser Arbeit wird ausschließlich das generischen Maskulinum verwendet. Gemeint sind dabei stets alle Geschlechter. Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf die Nennung beider Formen verzichtet.

3 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Verfassungsgerichtsbarkeit. Strukturfragen, Organisation, Legitimation, in: ders., Staat, Nation, Europa. Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie, 2. Auflage, Suhrkamp, Frankfurt a.M., 2000, S. 171ff.

4 Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht. Ein Beitrag zur Typologisierung und Quantifizierung, in: Berger/Grundling (Hrsg.), ZLVR, Nr. 3/2018, Erfurt, 2018, S. 89.

5 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Verfassungsgerichtsbarkeit. Strukturfragen, Organisation, Legitimation, S. 171.

6 Ders.: Ebd.; Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 89.

7 Siehe hierzu: Die Verfassung Indiens, Teil drei, Art. 32 I, Teil fünf, Kapitel vier, Art. 124 I und Teil fünf, Art. 132 - 145.

8 Das Kollegium der Richter am Supreme Court of India wählt sich seine Mitglieder selbst, wohingegen die Richter des amerikanischen Supreme Courts von Präsidenten vorgeschlagen werden und dann vom Senat gewählt werden.

9 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Verfassungsgerichtsbarkeit. Strukturfragen, Organisation, Legitimation, S. 172f.

10 Ders.: Ebd.; Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 89.

11 Siehe hierfür: Zuständigkeiten des VerfGH Belgien abrufbar unter: https://www.const-court.be/ (zuletzt geprüft am: 18.07.2019).

12 Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Verfassungsgerichtsbarkeit. Strukturfragen, Organisation, Legitimation, S. 173 und 174ff.

13 Gardbaum, Stephen: What makes for more or less powerful constitutional courts? In: Duke Journal of Comparative & International Law, Vol. 29:1, 2018, S. 5.

14 Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 92ff.

15 Eine Darstellung der Aufgaben und des rechtlichen Rahmens findet sich bei: Grundling, Lukas C.: Landesverfassungsgerichtsbarkeit - eine kurze Einführung, in: Berger/Grundling (Hrsg.), ZLVR, Nr. 3/2018, Erfurt, 2018, S. 68 - 77.

16 Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 92f.

17 Dies., Ebd.

18 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93f.

19 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93.

20 Dies.: Ebd.

21 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93, 94.

22 Dies.: Ebd.

23 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93f.

24 Dies.: Ebd.

25 Lembcke, Oliver: Thüringer Verfassungsgerichtshof, in: Reutter (Hrsg.), Landesverfassungsgerichte, Springer Fachmedien, Wiesbaden, 2017, S. 413.

26 Ders.: Ebd.

27 Ders.: Ebd.

28 Lembcke, Oliver: Thüringer Verfassungsgerichtshof, S. 413.

29 Ders.: Ebd.

30 Ders.: Ebd.

31 Ders.: Ebd.

32 Ders.: Ebd.

33 Ders.: Ebd.

34 Lembcke, Oliver: Thüringer Verfassungsgerichtshof, S. 413.

35 Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 96.

36 Dies.: Ebd.

37 Lembcke, Oliver/Güpner, Michael: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93.

38 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 94.

39 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 93.

40 Dem Standardmodell entsprechend weisen die meisten Landesverfassungsgerichte nur neun Richter auf. Siehe hierzu: Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 92f.

41 Dies.: Analyse der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in vergleichender Absicht, S. 96.

Details

Seiten
21
Jahr
2020
ISBN (eBook)
9783346258496
ISBN (Buch)
9783346258502
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v931336
Institution / Hochschule
Universität Erfurt
Note
1,3
Schlagworte
landesverfassungsgerichte rechtsprechung einfluss system deutschland eine gerichtsforschung beispielen

Autor

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