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Außenpolitische Kommunikation und Konfliktmanagement

Eine vergleichende Analyse außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern westlicher Demokratien seit dem Ende des Kalten Krieges

Doktorarbeit / Dissertation 2007 269 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

B Abbildungsverzeichnis

C Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung
1. Zentrale Fragestellung des Forschungsvorhabens
2. Ziel der Untersuchung

II. Theorie - wissenschaftliche Hintergründe und Grundlagen
1. Politikwissenschaft - Diskursanalyse im konstruktivistischen Sinne
1.1 Demokratie und ihre Ausprägungen: Grundlage des Vergleichs außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation
1.2 Vergleichende Systemforschung
1.2.1 Das Input-Output - Modell
1.2.2 Dimensionen des Politischen in der vorliegenden Untersuchung
1.2.3 Konzepte der Politischen Kultur: Öffentliche Meinung, Nationale Identität
2. Kommunikationswissenschaft
2.1 Das Koorientierungsmodell beruhend auf der Lasswell-Formel
2.2 Kommunikationssystem und Kommunikationskultur
3. Sozialwissenschaft - Internationales Konfliktmanagement

III. Methodik
1. Außenpolitische Kommunikation in der Literatur
2. Außen- und sicherheitspolitische Kommunikation und ihre Dimensionen in der vorliegenden Analyse
2.1 Machtverhältnisse und Führungsstil
2.2 Strategie der Außenpolitik und Politikstil
2.3 Kommunikationsstil der Akteure
3. Das Untersuchungsmodell außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern westlicher Demokratien

IV. Empirie: Anwendung des Untersuchungsmodells auf ausgewählte sicherheitspolitische Konfliktsituationen in westlichen Demokratien
1. Aufbau der empirischen Untersuchung
1.1 Fallstudien in der politikwissenschaftlichen Analyse
1.2 Auswahl des Datenmaterials
1.2.1 Datenmaterial des Konfliktbarometers des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung
1.2.2 Metastudie des Konfliktbarometers als Basis der Fallstudien
2.1 Die Bundesrepublik Deutschland
2.1.1 Das Regierungssystem im nationalen Umfeld
2.1.2 Die Akteure der Außenpolitik
2.1.3 Sicherheitspolitische Traditionen, Werte und Normen - Stellung im internationalen System
2.2 Die Vereinigten Staaten von Amerika
2.2.1 Das Regierungssystem der Vereinigten Staaten
2.2.2 Die Akteure der Außenpolitik
2.2.3 Außenpolitische Traditionen, Werte und Normen und die Stellung im internationalen System
2.3 Russland - defekte Demokratie als Sonderfall einer westlichen Demokratie
2.3.2 Die Akteure der Außenpolitik
3. Fallstudienanalyse
3.1 Begründete Auswahl und Charakterisierung der Fälle
3.2 Crucial Cases - Deutschland
3.2.1 Die Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Rahmen des NATO- Einsatzes im Kosovo
3.2.2 Der Einsatz der deutschen Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan
3.3 Crucial Cases - Vereinigte Staaten von Amerika
3.3.1 Die Intervention der USA auf Haiti
3.3.2 Die Entscheidung des Einmarsches in den Irak - Operation Iraqi Freedom
3.4 Crucial Cases - Russland
3.4.1 Die Entscheidung der militärischen Intervention in Tschetschenien ...
3.4.2 Frozen Conflict: Georgien

V. Abschließende Bewertung der Fallstudien
1. Beeinflussende Faktoren auf die Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement westlicher Demokratien
2. Gegenüberstellung der untersuchten Staaten: Deutschland, USA, Russland.
2.1 Deutschland: Kommunikation eines neuen sicherheitspolitischen Selbstbewusstseins
2.2 USA: Zielorientierte und wertegeleitete Kommunikation
2.3 Russland: Kommunikation zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung
3. Vergleichende Darstellung des Outputs
4. Beurteilung der Rolle internationaler Organisationen innerhalb sicherheitspolitischer Kommunikation - Forum oder Hemmnis?
4.1 Beurteilung der Rolle internationaler Organisationen und regionaler Bündnisse in den einzelnen Fällen
4.2 Interkultureller Vergleich der Rolle internationaler Organisationen
4.3 Rollenmodelle internationaler Organisationen und regionaler Bündnisse .
5. Ergebnis und Ausblick
D Literaturverzeichnis
Monographien:
Sammelbände:
Zeitschriftenaufsätze:
Zeitungsartikel:
Online-Publikationen:
Regierungsdokumente:
E Anhang
Auswertung des Konfliktbarometers 1992 - 2006
Fallstudienübersicht - Deutschland
Fallstudienübersicht - USA
Fallstudienübersicht - Russland
Übersicht diplomatischer Bemühungen der BRD im Jahr 1999
Propaganda der russischen Regierung
Übersicht zum Forschungsaufenthalt in Washington D.C

B Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Abkürzungsverzeichnis vii

Abbildung 2: Das Input-Output Modell in seiner Anwendung auf außenpolitische Kommunikation

Abbildung 3: Die Lasswell-Formel in ihrer Anwendung für außenpolitische Kommunikation

Abbildung 4: Das Koorientierungsmodell in seiner Anwendung auf Außenpolitik

Abbildung 5: Zusammenhang beeinflussender Faktoren außenpolitischer Kommunikation

Abbildung 6: Dimensionen des Untersuchungsmodells

Abbildung 7: Übersicht der Leadership-Rollen nach Barber

Abbildung 8: Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen einer außenpolitischen Strategie

Abbildung 9: Strategie - Konflikt - Modell nach Thomas Jäger.

Abbildung 10: Rolle der Öffentliche Meinung für den außenpolitischen Entscheidungsprozess

Abbildung 11: Übersicht über die Dimensionen des Analyserasters sicherheitspolitischer Kommunikation westlicher Demokratien

Abbildung 12: Entwicklung der Anzahl von Krisen weltweit seit 1992

Abbildung 13: Gegenüberstellung inter-, intrastaatlicher und transnationaler Krisen 2006

Abbildung 14: Mittel der Konfliktlösung seit 1992

Abbildung 15: Charakterisierung der Konflikte im Jahr 2006

Abbildung 16: Übersicht der Begründung für die Auswahl der Fälle

Abbildung 17: Zusammenfassende Übersicht der Ergebnisse

Abbildung 18: Zusammenfassende Übersicht der Charakterisierun sicherheitspolitischer Kommunikation

Abbildung 19:

Abbildung 20: Rolle internationaler Organisationen/regionaler Bündnisse nach Fällen

Abbildung 21: Charakteristika der Rollenmodelle internationaler Organisationen und regionaler Bündnisse im Konfliktmanagement- und Kommunikationsprozess

C Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Das ausgewogene Verhältnis von Mitteln, Zielen und bilateraler Kommunikation im internationalen Staatengefüge lobt Josef Joffe in seinem Artikel: „Von Merkel um­garnt“ in Bezug auf die von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte außenpolitische Stra­tegie[1]. Joffe verbindet in seiner Einschätzung die Elemente, welche ein bislang in der Wissenschaft weniger behandeltes Thema beeinflussen: Die Kommunikation in der Sicherheitspolitik westlicher Demokratien.

Immer wieder kommt es bei außenpolitischen Aktivitäten von Staaten und im internationalen Konfliktmanagement zu Missverständnissen, Krisen und Konflikten, weil die Kommunikation nicht der Situation angemessen und / oder nicht an den Ad­ressaten abgestimmt erfolgt.

Verstimmungen in den internationalen Beziehungen auf Grund kommunikati­ver Schwächen ereignen sich, obwohl persönliche Kommunikation nach wie vor als die höchste ausgebildete und bedeutendste Form kommunikativen Handelns ange­sehen wird[2] und bereits Jürgen Habermas immer wieder auf die Funktion als „über­individuelles Handeln“ hingewiesen hat[3]. Zu klären ist insbesondere die Frage, inwie­fern sich westliche Demokratien in der Verwendung und Gestaltung politischer Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik unterscheiden. Welche Bedeu­tung der Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen westlichen Demokratien beigemessen werden kann, soll im Folgenden kurz anhand der aktuel­len Entwicklungen in der internationalen Politik aufgezeigt werden.

Die klassischen Staatengefüge, insbesondere die westlichen Demokratien, sehen sich mit neuen, ungewohnten Herausforderungen konfrontiert: Anstelle traditi­oneller Akteure in Form von Nationalstaaten treten vermehrt regional übergreifende, national nicht eingrenzbare Gruppierungen, die das internationale Gleichgewicht in unterschiedlichen Bereichen beeinflussen. Konfliktmanagement, Krisenprävention und Konfliktnachbearbeitung bestimmen mehr und mehr den Alltag im internationa­len Umfeld.

Unter dem Schlagwort „Internationaler Terrorismus“ werden so zum Beispiel weithin Anhänger zumeist fanatisch religiöser Organisationen zusammengefasst, die die sicherheitspolitische Lage im internationalen Umfeld gefährden können.

Aber auch im ökonomischen Bereich stehen neue Probleme auf der politi­schen Agenda: Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung treten transnationale Akteure in den Vordergrund, die über Staatsgrenzen hinweg agieren. Die so genann­ten Global Player der Wirtschaft bestimmen aus Industrie und Finanzwesen heraus auch politische Entscheidungen. Einen noch stärkeren Einfluss nehmen derzeit e­nergiepolitische Akteure. Dies hat nicht zuletzt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu Jahresbeginn 2006 gezeigt.

Ebenso finden sich in den „weichen“ Politikgebieten, wie Umweltfragen oder Menschenrechtsverletzungen, Quellen der Kontroverse und international agierende Gruppierungen, die nachhaltig Einfluss ausüben können. Hier ist vorrangig die inter­nationale Energiewirtschaft mit überaus dominierenden Interessen zu nennen. Im Bereich des sozialen Engagements werden hingegen menschenrechtliche Fragestel­lungen immer wichtiger.

Um diesen nur vereinzelt genannten und bei weitem nicht vollzähligen Heraus­forderungen ausreichend begegnen zu können, wird eine kooperative und konsens­orientierte Gestaltung der auswärtigen Beziehungen im Rahmen eines international ausgerichteten Konfliktmanagements immer wichtiger.

Keohane und Nye fordern so zum Beispiel die internationale Staatenwelt in Thomas Risses Artikel „Multilaterales Entscheiden unter den Bedingungen der Glo­balisierung - Wenn die Staatenwelt auf die Gesellschaftswelt trifft“ auf[4], globalen Problemen mit mehr Kooperation und Koordination im internationalen System zu be­gegnen.

Zum einen beinhaltet dies Fragen nach dem optimalen Umgang mit diesen Problemen und der Generierung von entsprechenden Entscheidungs- und Hand­lungsprozessen, zum anderen ist aber gerade die Kommunikation, ihre Gestaltung und Verwendung im internationalen Konfliktmanagement in diesen Situationen im Rahmen der Sicherheitspolitik ein sehr wichtiger Aspekt.

1. Zentrale Fragestellung des Forschungsvorhabens

Die Frage nach der unterschiedlichen Gestaltung politischer Kommunikation in der Außenpolitik westlicher Demokratien sowie deren Verwendung im internationalen Konfliktmanagement bestimmt die vorliegende Arbeit. Sie soll in einem interdis­ziplinären Ansatz aus politik- und kommunikationswissenschaftlicher sowie sozial­wissenschaftlicher Perspektive geklärt werden. Nicht zu vernachlässigen ist in der Auseinandersetzung mit internationalem Konfliktmanagement die Betrachtung inter­nationaler Organisationen und deren Einbindung in den Konfliktlösungsprozess.

Im wissenschaftlichen Diskurs begegnet man zahlreichen Analysen und Un­tersuchungen zur politischen Kommunikation unterschiedlichster Nationen, teils auch in vergleichenden Gegenüberstellungen. Jedoch werden hier lediglich national­spezifische Phänomene der politischen Kommunikation wie Wahlkampfkommunikati­on, Kommunikation von einzelnen Parteien oder Interessensgruppen sowie die wechselseitigen Beziehungen zwischen Politischem System und Mediensystem in den Fokus gerückt. Eine Auseinandersetzung mit außenpolitischer Kommunikation erfolgte insbesondere im deutschsprachigen Raum bislang lediglich in Form von Arti­keln in Fachzeitschriften oder im Rahmen allgemeiner Bücher und Standardwerke als ein Bestandteil der politischen Kommunikation eines Staates. In den vergange­nen Jahren hat die Disziplin der politischen Kommunikationsforschung einen bedeu­tenden Stellenwert in der fachlichen Auseinandersetzung gefunden. In der englisch­sprachigen Literatur finden sich Untersuchungen von Kommunikation auf internatio­naler Ebene, jedoch sind diese meist mathematischen Schemata zugeordnet und beschreiben die in außenpolitische Kommunikation mit einfließenden Aspekte nur ungenügend[5].

Die nachfolgende Betrachtung widmet sich ausschließlich der politischen Kommunikation in der Außen- und Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene. Au­ßenpolitische Kommunikation wird dabei im weiteren Sinne verstanden. Aus diesem Grund wird in der Entwicklung eines Untersuchungsmodells versucht, mögliche be­einflussende Faktoren auf drei unterschiedlichen Ebenen zu bündeln um diese in einen zweiten Schritt als Vergleichskriterien in der Analyse von Länderstudien anzu­ wenden. Die Länderstudien beziehen sich dabei auf ausgewählte Demokratien: Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Bundesrepublik Deutschlands und die Russi­sche Föderation als Sonderfall einer Demokratie.

Als Vergleichsebene dient die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Deren Kommunikationsstil und die Verwendung der außenpolitischen Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern bilden die Grundlage für die Fallstudien zu folgenden Themen:

- der Militäreinsatz der USA auf Haiti unter Bill Clinton
- der Einmarsch in der Irak unter George W. Bush
- das internationale Konfliktmanagement im Kosovo unter Gerhard Schröder
- die Entsendung deutscher Bundeswehsoldaten nach Afghanistan
- der Tschtschenien-Krieg unter Boris Jelzin sowie
- die Georgienkrise unter Vladimir Putin.

Es handelt sich somit, wie im Folgenden ausführlich dargestellt um eine akteursbe­zogene[6] Analyse außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation.

Ähnlich gestaltet sich der bisherige praktische Umgang mit außenpolitischer Kommunikation. Weitläufig wird darunter Diplomatie im weitesten Sinne verstanden und den entsprechenden Experten (Staats- und Regierungschefs, Minister, Berufs­Diplomaten, Angestellte in auswärtigen Ämtern) zugeordnet. Praktische Beratung erfolgt analog zum wissenschaftlichen Diskurs ausschließlich im Bereich der nationa­len politischen Kommunikation - hier insbesondere im Gebiet der Wahlkampf­Kommunikation. Außenpolitische Prozesse werden zwar von fachspezifischen Stra­tegen begleitet, jedoch stellt die optimale strategische Ausrichtung der Auswärtigen Beziehungen, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht die einzige Komponente für erfolgreiche außen- und sicherheitspolitische Kommunikation im internationalen Kon­fliktmanagement dar. Die praktische Relevanz betonen auch Interviews mit führen­den Experten in Washington D.C. im Herbst 2006[7]. Im Gespräch mit Vertretern re­nommierter Think Tanks und Professoren aus den Fachgebieten internationale Poli­tik, Konfliktmanagement und Strategie wurde die Relevanz der im folgenden Unter­suchungsmodell beinhalteten Faktoren stets betont.

2. Ziel der Untersuchung

Ziel dieser Untersuchung ist es, eine umfassende und übergreifende Perspektive der außenpolitischen Kommunikation in der Sicherheitspolitik auf Ebene der Entschei­dungsträger in westlichen Demokratien abzubilden und im Anschluss daran zu ver­gleichen. Außenpolitische Kommunikation wird hier in einem weiteren Sinne definiert und umfasst auf persönlicher, nationaler und internationaler Ebene Faktoren, welche die Akteure in ihrem Kommunikationsverhalten beeinflussen. Dabei können neben persönlichen Einstellungen, Traditionen und Werten der Umgang mit Macht und die Erfahrung auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen.

Anhand der Analyse der Gestaltung und Verwendung außen- und sicherheits­politischer Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement westlicher Demo­kratien seit dem Ende des Kalten Krieges wird zu zeigen sein, inwiefern sich westli­che Demokratien als vermeintlich homogene Vergleichsbasis in der Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungs­feldern unterscheiden. Das methodische Vorgehen findet somit seine Grundlage in der vergleichenden Systemforschung, da hier neben dem Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, den USA und Russland die jeweiligen Subsysteme politische Kultur und außenpolitischer Entscheidungsprozess unter Einbeziehung innenpolitischer Faktoren, beachtet werden, welche miteinander in Abhängigkeit ste­hen. Dabei wird insbesondere in der Untersuchung des russischen Systems die The­orie der defekten Demokratien berücksichtigt, um die Sonderstellung Russlands in­nerhalb der Klassifizierung als westliche Demokratie abzugrenzen.

In die Bewertung des Umgangs mit außenpolitischer Kommunikation im weite­ren Sinne geht auch eine Klassifizierung der den internationalen Organisationen durch die agierenden Länder USA, Deutschland und Russland zugewiesenen Rolle .auf der Ebene des internationalen Konfliktmanagements ein. Hier soll der Versuch unternommen werden, unterschiedliche Rollenmodelle zu identifizieren und diese in Zusammenhang mit den Ergebnissen des Vergleichs zu setzen.

II. Theorie - wissenschaftliche Hintergründe und Grundlagen

Die vorliegende Arbeit strebt einen Vergleich westlicher Demokratien hinsichtlich ih­rer außenpolitischen Kommunikation und deren Verwendung im internationalen Kon­fliktmanagement an.

Die wissenschaftlichen Grundlagen entstammen drei wissenschaftlichen Disziplinen - der Politik- Kommunikations- und Sozialwissenschaft. Auf Grund ausgewählter Un­tersuchungsmodelle der drei Disziplinen soll ein Vergleichsraster generiert werden, welches die Feststellung von gemeinsamen und differenzierenden Tendenzen er­laubt.

Dabei stellt die Untersuchung außenpolitischer Kommunikation westlicher Demokratien eine Prozessanalyse dar, die sich auf die Akteursebene beschränkt. Die Ergebnisse und die Auswertung der Falluntersuchungen können die Grundlage für spätere Vorschläge zur Prozess-Optimierung im Bereich der außenpolitischen Kommunikation bilden. Durch eine Modifikation der kommunikativen Strategie sollen Missverständnisse und Konflikte vermieden werden und ein optimaler Output auch in Krisensituationen angestrebt werden.

Untersuchungsgegenstand ist somit die Gestaltung und Verwendung außen­politischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern, die, wie im Folgenden zu zeigen ist, von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst wird. Das Ana­lysemodell außenpolitischer Kommunikation gliedert sich dabei in die drei bestim­mende Dimensionen: persönliche, nationale und internationale. Wichtig ist zu beto­nen, dass die vorliegende Arbeit ausschließlich nicht-mediale Kommunikation im Feld der Außenpolitik untersucht und nicht auf die Rezeption dieser in der medialen Berichterstattung Bezug nimmt. Begründet liegt dies in der Absicht, den persönlichen Kommunikationsstil der Akteure auf Entscheidungsebene sowie dessen Auswirkun­gen auf das nationale Konfliktmanagement in internationalen Krisensituationen zu untersuchen. Dabei steht die Frage nach den Faktoren, welche den Kommunikati­onsstil in Abhängigkeit vom persönlichen Machtbewusstsein nachhaltig beeinflussen und welche Konsequenzen dies auf das Verhalten im Konfliktmanagement mit sich bringt im Vordergrund. Eine Medienanalyse wäre hier nur bedingt zielführend. Des Weiteren erschwert die Unterschiedlichkeit der Berichterstattung in den zu untersu­chenden Ländern eine homogene Vergleichsbasis, Darüber hinaus würde eine um­fassende Untersuchung der Berichterstattung über die außenpolitische Kommunika­tion per se, ohne Einbezug der hier genannten nationalen und internationalen Di­mensionen, nicht dem angestrebten Untersuchungsziel entsprechen, die Faktoren zu ermitteln, welche sowohl innerhalb von Staaten als auch im Vergleich der Staaten die Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation nachhaltig beeinflus­sen.

In dem zu generierenden Modell zur Analyse außenpolitischer Kommunikation vereinen sich wie bereits erwähnt vordergründig drei wissenschaftliche Disziplinen, die durch folgende analytische Ansätze grundlegend repräsentiert werden:

Das einfache Kommunikationsmodell nach Sender - Inhalt - Empfänger erhält seine Inhalte aus der Politikwissenschaft, genauer dem Vergleich politischer Kommunikati­on in der Außenpolitik in westlichen Demokratien. Ergänzt werden diese beiden Dis­ziplinen mit sozial- und kulturwissenschaftlichen Überlegungen des Konfliktmanage­ments, welche eine politische Entscheidung nachhaltig beeinflussen.

Die enge Verbindung von Sozial- und Kommunikationswissenschaftlichen An­sätzen verdeutlicht Jürgen Habermas. Für ihn stellt Soziales Handeln immer auch „kommunikatives Handeln“[8] dar. Im Folgenden werden daher kurz die grundlegenden Theorien dieser Disziplinen beschrieben, um das Modell zur Untersuchung außenpo­litischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern in einen wissen­schaftlichen Kontext stellen zu können.

1. Politikwissenschaft - Diskursanalyse im konstruktivistischen Sinne

Im Rahmen politikwissenschaftlicher Untersuchungen bewegt sich die vorliegende Analyse im empirisch-analytischen Wissenschaftsverständnis und versucht somit die Wirklichkeit zu erfassen, sowie deren Veränderungen in einem bestimmten Umfeld zu beobachten. Daraus resultiert die zeitliche Beschränkung auf den Zeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Vergleich länderspezifischer Fallstudien im Be­reich der vergleichenden Systemforschung[9] setzt sich mit Entscheidungen des Kon­fliktmanagements in internationalen Beziehungen auseinander, welche bereits voll­ständig abgeschlossen sind. Dies erlaubt eine umfangreiche Betrachtung aller As­pekte in Bezug auf die außen- und sicherheitspolitische Kommunikation und unter­schiedliche Perspektiven im abschließenden Vergleich der Gestaltung und Verwen­dung ebendieser Kommunikation im internationalen Konfliktmanagement.

Um der Vollständigkeit der Untersuchung der außenpolitischen Kommunikati­on in westlichen Demokratien Rechnung zu tragen, werden im Folgenden wichtige grundlegende Modelle und Begriffe der politikwissenschaftlichen Systemtheorie dar­gestellt und ihre Bedeutung für die Analyse der außenpolitischen Kommunikation veranschaulicht. Sie bilden die Basis für die Generierung eines Analysemodells zur abschließenden vergleichenden Darstellung.

1.1 Demokratie und ihre Ausprägungen: Grundlage des Vergleichs außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation

Da sich die vorliegende Arbeit mit dem Vergleich politischer Systeme und ihrer Sub­systeme in westlichen Demokratien befasst, sollen eingangs die wichtigsten Begriff- lichkeiten im Bereich der modernen, vergleichenden Demokratietheorie dargestellt werden. Insbesondere ist hier der Sonderfall Russland als so genannte defekte De­mokratie von Interesse.

Moderne Demokratietheorien greifen zunächst immer wieder drei zentrale Beg­riffe auf: Macht, Herrschaft und Legitimität. Das zu generierende Untersuchungsmo­dell außen- und sicherheitspolitischer Kommunikation im internationalen Konfliktma­nagement greift den Aspekt der Macht in Bezug auf die Stellung des jeweiligen Staa­tes im internationalen System auf. Herrschaft spiegelt sich indirekt in der Analyse des persönlichen Führungsstils und damit verbunden dem Kommunikationsstil der Akteu­re wieder. Legitimation wird in der vorliegenden Analyse dahingehend aufgegriffen, dass die Akteure innerhalb ihres Systems zur Gestaltung der Außen- und Sicher­heitspolitik und somit auch zur Kommunikation ebendieser legitimiert sind. Darüber hinausgehend ist die Legitimation zu agieren und zu kommunizieren auch in Bezug auf die Rolle internationaler Organisationen im internationalen Konfliktmanagement westlicher Demokratien von großer Bedeutung in der abschließenden Betrachtung.

Innerhalb der Demokratietheorie wird im Regelfall in einem ersten Schritt zwi­schen Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie unterschieden.[10] Diese beiden Beg­riffe sollen im Folgenden kurz dargestellt werden, da ein Idealtyp der Konkurrenzde­mokratie das System der USA verkörpert sowie das Konzept in seiner Weiterentwick­lung durch Lijphart und Merkel die Systeme Deutschlands sowie Russlands aufgreift.

Die Merkmale Mehrheitswahlrecht und Zweiparteiensystem als stabilisierende Faktoren einer Konkurrenzdemokratie spiegeln sich im System der USA idealty­pischerweise wieder.[11] Der Regierung soll dadurch ein möglichst großer und unab­hängiger Entscheidungsspielraum zugesprochen werden, was sich jedoch bei zu großer Machtkonzentration zum Nachteil entwickeln kann.

Die Konkordanzdemokratie ist im Gegensatz dazu geprägt von Kompromiss und Integration sowie dem Bestreben, Minderheiten zu integrieren. Nachteilig wirkt sich dies auf die Flexibilität einer Regierung aus.[12]

In der Weiterentwicklung dieser grundlegenden Einteilung von Demokratien durch Arend Lijphart werden zwei gegensätzliche Modelle generiert: Die Idealtypen der Mehrheits- sowie Konsensusdemokratie. Anhand von zehn Unterscheidungs­merkmalen, welche über das Parteien- und Wahlsystem hinaus insbesondere die Struktur der Regierung sowie das Verhältnis der Legislative und Exekutive beinhal­ten, kommt Lijphart zu vier Ausprägungen der beiden Idealtypen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dabei als „föderalistische Konsensusdemokratie“[13] klassifiziert, die sich vordergründig durch ihr Vielparteiensystem, das Verhältniswahlrecht, eine Ver­fassungsgerichtsbarkeit und koordiniert korporatistische Interessengruppen aus­zeichnet. Nicht zu vernachlässigen ist für die vorliegende Untersuchung auch der Aspekt des grundsätzlichen Gleichgewichts zwischen Exekutive und Legislative, da dies die Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation erleichtern kann. In Bezug auf die USA kann hier eine Zuordnung zur Mehrheitsdemokratie vor­genommen werden.

Die in beiden Beschreibungen westlicher Demokratien genannten Aspekte des Wahlrechts, der Verfassungshoheit sowie des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative bestimmen die aktuellen Untersuchungen von Wolfgang Merkel und Aurel Croissant zu so genannten defekten Demokratien. Merkel und Croissant gehen da­von aus, dass innerhalb der politischen Herrschaftstypen Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus zentrale Ordnungsbegriffe nur gering oder nicht funktionieren können. Dies führt zu den defekten Demokratien, welche als Demokratien bezeichnet werden, jedoch „die Kriterien der liberalen Demokratie nicht alle in hinreichendem Maße erfüllen, ohne aber einer autoritären Regimelogik zu folgen. Defekte Demokra­tien können demnach als Herrschaftssysteme charakterisiert werden, die sich durch das Vorhandensein regelmäßiger, hinreichend allgemeiner, freier und fairer sowie effektiver Wahlen auszeichnen, aber durch signifikante Beeinträchtigungen weiterer Prinzipien der liberalen Demokratie jene komplementären Stützen verlieren, die in einer liberalen Demokratie für die Sicherung von bürgerlicher Freiheit, politischer Gleichheit und rechtsstaatlicher Kontrolle politischen Handelns notwendig sind.“[14] Entscheidend für die weitere Differenzierung sind die möglichen beschädigten Dimensionen der „vertikalen Legitimationskontrolle und Herrschaftskontrolle“, des „liberalen Rechts- und Verfassungsstaats“, der „horizontalen Kontrolldimension“ so­wie der „Agendakontrolle“ (effektive Herrschaftsgewalt)[15]. Die Theorie der defekten Demokratien wird in dieser Arbeit ausführlich dargestellt, da sie eine Einordnung des russischen Systems innerhalb der westlichen Demokratien erlaubt.

Vier reine Typen der defekten Demokratie lassen sich aus dieser Definition ab- leiten[16]:

a) exklusive Demokratie
b) illiberale Demokratie
c) delegative Demokratie und
d) Enklavendemokratie

Dabei sind im jeweiligen Idealtypus folgende Subsysteme vorrangig defekt - Rein­formen sind in der Realität kaum feststellbar:[17]

a) Die exklusive Demokratie verfügt über ein stark eingeschränktes Wahlrecht, wel­ches weder freie noch faire Wahlen zulässt. Darüber hinaus sind in diesen Systemen die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt.
b) Illiberale Demokratien zeichnen sich durch eine Beschädigung des Rechtsstatt aus, welche sich auch auf die Grund- und Menschenrechte sowie liberalen Freiheits­und Bürgerrechte auswirkt aus. Die gewählten Regierungen verletzen dabei die in einem Rechtsstaat gültigen Grundrechte der Bürger und verwehren die Gleichbe­handlung der Bürger.
c) In delegativen Demokratien wird die Judikative durch die Regierung nachhaltig beeinflusst und dabei das Parlament umgangen. Eine Machtverschiebung zu Lasten der Legislative sowie Judikative ist dabei zumeist das Ergebnis dieses gezielten Ein­wirkens.
d) Die Agendakontrolle wird dann ausgeübt, wenn Vetomächte[18] innerhalb eines Systems sich von den weiteren demokratisch legitimierten Repräsentanten entfernen und so genannte Enklaven bilden, welche die effektive Herrschaftsgewalt beschädi­gen. In den Enklavendemokratien geschieht dies meist durch das Militär oder mäch­tige Unternehmen.

Die Russische Föderation gilt nach der Klassifizierung als defekte Demokratie als illiberale aber auch delegative Demokratie, da sowohl die Meinungs- und Presse­freiheit stark eingeschränkt sind als auch der Präsident über eine ungewöhnliche Machtfülle verfügt. Zusätzlich ist es dem Präsidenten möglich, über Dekrete das Par­lament zu umgehen und seinen Entscheidungsspielraum zu vergrößern.

In der Darstellung der systemischen Voraussetzungen der zu untersuchenden Staaten wird diese Einordnung ebenso wie die der Bundesrepublik Deutschlands als föderalistische Konsensusdemokratie und der USA als Mehrheits- oder Konkurrenz­demokratie weiter ausgeführt.

1.2 Vergleichende Systemforschung

Die vergleichende Methode in der Politikwissenschaft umfasst neben der verglei­chenden Regierungslehre auch die vergleichende Systemforschung, welche vorran­gig bestimmt wird vom Ansatz der beiden Autoren Gabriel A. Almond und Bingham Powell jr. Zentrale Aussage dieses Ansatzes ist, dass der Kern der Auseinanderset­zung innerhalb der Systemtheorie vom politischen System bestimmt wird, das gesell­schaftliche Umfeld aber, welches den Rahmen des politischen Systems bildet, nicht vernachlässigt werden kann und die Interaktionen aller an den Prozessen innerhalb und zwischen den Systemen beteiligten Akteure abgebildet werden müssen[19].

Die hier vorliegende Arbeit greift dabei auf die vergleichende Systemforschung zurück, da neben dem Regierungssystem weitere Subsysteme einbezogen werden und so dem Untersuchungsgegenstand der außenpolitischen Kommunikation im wei­teren Sinne Rechnung getragen werden kann. Zudem charakterisiert sich das politi­sche System auch durch das Merkmal der so genannten „legitimen Gewaltsamkeit“, was bedeutet, dass „das politische System die Mittel und Möglichkeiten besitzen muss, allgemeinverbindliche Entscheidungen herbeizuführen und diese durchzuset­zen“.[20]. Diese Voraussetzung wird in den Staaten der vorliegenden Untersuchung hinsichtlich der Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation wie folgt erfüllt:

In der Bundesrepublik Deutschland besitzt die Bundesregierung in enger Ab­stimmung mit dem Parlament die Kompetenz, außenpolitische Richtlinien vor­zugeben und weitgehend eigenständig Entscheidungen zu treffen. Insbesondere in der Frage zu Militäreinsätzen, welche wie sich im Folgenden zeigen wird seit dem Ende des Kalten Krieges merklich zugenommen und das Selbst- und Rollenver­ständnis Deutschlands nachhaltig gewandelt haben, spielen jedoch weitere Akteure im System eine wichtige Rolle.

Die USA vereinen in der Person des Präsidenten die wichtigsten Funktionen eines Staats- und Regierungschefs. Dazu zählen in Hinblick auf die Außen- und Si­cherheitspolitik die oberste Befehlsgewalt über die Streitkräfte, die Richtlinienkompe­tenz in der Außenpolitik sowie die Befähigung internationale Verträge und Abkom­men zu unterzeichnen.

Russland bildet hier, wie sich auch in der Darstellung des Systems als defekte Demokratie zeigt, einen Sonderfall: Der Präsident entscheidet weitgehend unabhän­gig von weiteren Akteuren über die Richtung sowie Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik.

Somit kann in allen drei zu untersuchenden politischen Systemen das charak­teristische Merkmal der legitimen Gewaltsamkeit in unterschiedlicher Intensität fest­gestellt werden.

Systeme können durch die Abbildung unterschiedlicher jedoch abhängiger Va­riablen in ihrer Funktionsweise dargestellt werden. Verändert sich eine der Variablen, hat dies Auswirkungen auf alle weiteren Prozesse und Strukturen. Die enge Verbin­dung von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen auf innenpolitisch Be­lange kann zwei Reaktionen nach sich ziehen: Die „Änderung der Leistungsstruktur“

In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht, Einführung in die Regierungslehre, Studienkreis Politikwissenschaft, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2004, S.108. oder aber die „Disziplinierung durch Regulation“[21].. Erstgenannte Maßnahme ist meist als kurzfristige und schnelle Reaktion zu sehen, während regulatorische Maßnahmen einen längerfristigen Ansatz vertreten.

Die vergleichende Systemforschung wird zudem in dieser Arbeit als Untersu­chungsmethode herangezogen, da die Grenzen der Systeme flexibel sind und sich insbesondere „in Krisensituationen [...] zumeist aus[dehnen].“[22].

Die abhängigen Variablen, welche bei Veränderung die genannten Reakti­onsmodelle auslösen können und die Subsysteme repräsentieren, werden in der vor­liegenden Arbeit mit den einzelnen Aspekten der Dimensionen des Untersuchungs­modells außenpolitischer Kommunikation gleichgesetzt. Die gezielte Auswahl orien­tiert sich daran, welcher „Aspekt der Realität abgebildet werden soll, welcher Zu­sammenhang als für besonders relevant gehalten wird.“[23]. Anhand dieser Argumenta­tion wurden die Dimensionen des Rasters sowie deren Inhalte ausgewählt. Ziel ist es, außenpolitische Kommunikation in ihrer Gesamtheit mit allen beeinflussenden Faktoren darzustellen und zu vergleichen, wie das Verhältnis zwischen außenpoliti­scher Kommunikation und internationalem Konfliktmanagement in Demokratien diffe­riert.

Analog der Charakteristika eines Systems

a) „Das politische System ist als Subsystem einer staatlichen Ordnung zu verstehen;
b) es kann gegenüber anderen gesellschaftlichen Subsystemen abge­grenzt werden, weißt aber flexible Grenzen auf;
c) die Komponenten des politischen Systems beeinflussen sich wech­selseitig und
d) das politische System wird zudem von anderen Subsystemen beein- flusst.“[24].

kann Außen- und Sicherheitspolitik als ein Teilbereich der Aufgaben und Anforde­rungen eines politischen Systems gesehen werden und die Wechselwirkungen und Abhängigkeiten zu anderen Subsystemen untersucht werden. Insbesondere die Ver­schiebung der Grenzen zu anderen Systemen in Krisensituationen wird in der ab­schließenden Betrachtung aufgegriffen.

Da eine geringere Anzahl von Fällen analysiert und die Veränderung der au­ßenpolitischen Kommunikation in ihrer Gestaltung und Verwendung betrachtet wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Vergleich der qualitativen Methode. Hauptaugenmerk liegt auf der Veränderung des Outputs - analog des nachfolgenden Input-Output-Modells der Politikwissenschaft, sowie der Einbindung internationaler Organisationen in das Konfliktmanagement.

Das Abstraktionsniveau in den Methoden der vergleichenden Politikwissenschaft steigt, je höher die Fallzahl gewählt wird. Da in dieser Untersuchung nur wenige Fälle (< 20) betrachtet werden, liegt ein mittleres konzeptionelles Abstraktionsniveau vor. Die Beschränkung auf die Untersuchung einer geringen Anzahl von Fällen erklärt sich durch das Bestreben, möglichst valide Aussagen zu erhalten, die alle relevanten kontextuellen Aspekte außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern berücksichtigen. Die Vielschichtigkeit des Untersuchungsmodells und die mehrdimensionale Betrachtung sicherheitspolitischer Kommunikation in westlichen Demokratien bedingt eine kleine Auswahl von Fällen über einen begrenz­ten Zeitraum hinweg.

Bei Vergleichen mit mittlerer Fallzahl und geringerer Anzahl an untersuchten Staaten werden wiederum zwei Methoden unterschieden:

- „Most similar systems design“ / MSSD

Hier werden Systeme verglichen, die sich in ihrer historischen Entwicklung und dem heutigen politischen System sehr ähnlich sind. Dabei werden kleinere Unterschiede neutralisiert, während wichtige Kriterien hervorgehoben werden. Bedeutend sind da­bei die Kriterien, welche für den politischen Output relevant sind.

- „Most different systems design“ / MDSD

Mit dieser Methode werden Systeme untersucht, die sich nicht im Geringsten ähnlich sind. Gemeinsamkeiten sehr unterschiedlicher Systeme werden herausgestellt und haben dadurch größere Bedeutung in theoretischen Erklärungsansätzen[25]..

Die Analyse der vorliegenden Arbeit bezieht sich auf das erstgenannte Vorge­hen des MSSD, da der Untersuchungsgegenstand der außenpolitischen Kommuni­kation an sich bereits ein sehr vielschichtiges Objekt darstellt. Um eine möglichst ge­naue Differenzierung einzelner Ausprägungen der beeinflussenden Faktoren vor­nehmen zu können, müssen diese komplexen kontextbezogenen Variablen in jedem System genau analysiert und in die abschließende Gesamtdarstellung miteinbezo- gen werden.

Die vergleichende Methode verlangt zudem nach einheitlichen Rahmenbedin­gungen, innerhalb derer die Untersuchung vorgenommen wird. Dies gewährleistet die Auswahl der Fälle aus den Daten des Konfliktbarometers.26 Zudem handelt es sich bei den zu untersuchenden Länderbeispielen, wie in den politikwissenschaftli­chen Vorüberlegungen dargestellt, um westliche Demokratien und den Sonderfall einer defekten Demokratie.

Folgende Staaten wurden für die Erarbeitung eines Vergleichs sicherheitspoli­tischer Kommunikation ausgewählt: Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation27. Die Untersuchung bewegt sich dabei auf der Makro-Ebene der Staaten, da die Machtstrukturen innerhalb des Sys­tems und die Interaktionen der Akteure gegenüber anderen Staaten betrachtet wer- den28. Begründet liegt die Auswahl der genannten Staaten in folgenden Punkten:

a) Bundesrepublik Deutschland

Charakteristisch für die Bundesrepublik Deutschland ist die bedeutende Stellung im internationalen und insbesondere europäischen Umfeld trotz des Fehlens von Atom­waffen. Zudem hat sich die Außenpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges grundle­gend gewandelt, so dass internationales Engagement auch mit militärischem Einsatz immer mehr zum außenpolitischen Geschehen zählt. Deutschland wird darüber hin­aus als eine positiv besetze Mittelmacht weltweit wahrgenommen. In Hinblick auf die Gestaltung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation und deren Einsatz im internationalen Konfliktmanagement wird daher von besonderem Interesse sein, welche Faktoren auf internationaler, nationaler und persönlicher Ebene sich über die Zeitspanne seit dem Ende des Kalten Krieges gewandelt haben und wie sich diese von den beiden anderen Staaten unterscheiden. Im Rahmen der demokratietheoreti­schen Einordnung steht Deutschland stellvertretend für föderalistische Konsensus­demokratien.

b) Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen nach wie vor die einzige Supermacht im internationalen Staatengefüge dar. Insbesondere in den Folgejahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurden sie auch als „Weltmacht ohne Gegenwehr“29 be­zeichnet. Die Veränderungen des internationalen Umfelds zwangen die USA zu einer Anpassung des eigenen Rollenverständnisses was in Folge auch einen Anpassung der außenpolitischen Kommunikation und deren Funktion im internationalen Kon­fliktmanagement mit sich bringt. Gerade in Bezug auf die Kommunikation außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen stellen die USA ein wichtiges Beispiel für die Nut­zung außenpolitischer Belange für innenpolitische Mehrheitsbildung, bzw. kurzfristige Bindung der Öffentlichen Meinung, dar.30 Als Mehrheits- oder auch Konkurrenzde­mokratie wird in der vergleichenden Untersuchung die Einbindung der politischen sowie gesellschaftlichen Akteure in die außen- und sicherheitspolitische Kommunika­tion von Interesse sein.

c) Russische Förderation

Russland stellt auf Grund seiner Einordnung innerhalb der Demokratietheorie in ein defektes demokratisches System einen Sonderfall in der vorliegenden Analyse dar. Zudem ist das Verhältnis zwischen den USA und Russland - wenngleich auch in manchem Fall als indirekte Kraft im Hintergrund - für die Analyse der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation von Bedeutung. Nach dem Ende des Ost­West-Konflikts war Russland zudem mit einer zweifachen Rollendefinition in der Au­ßen- und Sicherheitspolitik konfrontiert: Gegenüber dem internationalen Umfeld e­benso wie gegenüber dem so genannten nahen Ausland, den ehemaligen Mitglieds­ländern der Sowjetunion. Ebendieser Aspekt der Gestaltung der außenpolitischen Kommunikation gegenüber dem nahen Ausland wird in den Fallstudien eingehend untersucht.

1.2.1 Das Input-Output - Modell

Das Input-Output-Modell nach Easton beschreibt den politischen Entscheidungspro­zess in westlichen Demokratien. Easton überträgt dabei den volkswirtschaftlichen Ansatz W. Leontiefs auf das politische System und untersucht somit die Austausch-

prozesse zwischen einem politischen System und seiner Systemumwelt aus einer neuen Perspektive. Easton versteht dabei unter Input alle Forderungen und unter­stützenden Leistungen der Gesellschaft in Bezug auf die Politik. Im Bereich des Out­puts siedelt Easton Entscheidungen der politischen Führung des Staates an.

Abhängige Variablen bilden dabei Systemleistungen und Systemeffekte in Be­zug auf Ressourcen, welche aus der Umwelt oder den Subsystemen einfließen.31

Die Übertragung dieses Modells auf die Ebene der Außenpolitik erlaubt eine Übersicht aller Faktoren, die in das im Anschluss dargestellte Modell zur Untersu­chung außenpolitischer Kommunikation einfließen.

Auf Seiten des Input finden sich damit die Anforderungen der internationalen Umwelt sowie nationale Ziele und Interessen. Hier spielen Werte, Normen und Tradi­tionen innerhalb der politischen Kultur eines Staates eine bedeutende Rolle.

Der Output beinhaltet hingegen die Form und den Stil außenpolitischer Kom­munikation auf Leadership-Ebene und den Grad des daraus resultierenden Erfolges. Abbildung 2: Das Input-Output Modell in seiner Anwendung auf außenpolitische Kommunikation

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nationale & internationale Umwelt

Eigene Darstellung nach Schulz[32]

1.2.2 Dimensionen des Politischen in der vorliegenden Untersuchung

„Politics bezeichnet [damit] den aktiven, mehr oder weniger konflikthaften Prozess politischer Gestaltung, der vor allem in politischen Verhandlungen und Tauschprozes­sen ausgetragen wird und bei dem auf die unterschiedlichen, teilweise gleichgelager­ten oder widerstreitenden, teilweise neutralen, teilweise koalierenden Interessen, Par­teien und deren politischen Absichten, Forderungen, Ziele etc. Rücksicht genommen wird. ‘[33]

Die Politics-Dimension [34] stellt somit den vordergründig bestimmenden Bereich der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit außenpolitischer Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern dar. Es wird angestrebt, den Prozess des Austausches von Informationen zu untersuchen. Dieser Prozess erfolgt auf Akteurs­ebene innerhalb staatlicher Entscheidungsprozesse. Bestimmend sind dabei die Mit­tel der Kommunikation und insbesondere wiederum Stil und Art der Kommunikation der jeweiligen Akteure.

Jeder Prozess benötigt jedoch auch Inhalte. Sie kommen aus der zweiten Di­mension, die in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt wird: die Policy- Dimension. Sie fügt die entscheidenden Inhalte eines Sachthemas in die Prozess­Analyse ein35. Die Auswahl der Fallstudien wird zeigen, dass die vorrangig bestim­menden Politikfelder im Vergleich außenpolitischer Kommunikation dem Bereich der Sicherheitspolitik entnommen sind. Eine Begründung dafür findet sich im empiri­schen Teil dieser Arbeit, welcher im Vorfeld der Fallstudien detailliert deren Auswahl begründet.

Dabei unterliegt dieser Teilbereich der Außenpolitik immer auch dem so ge­nannten Policy-Zyklus. Er stellt sich meist wie folgt dar: Definition eines Problems oder Entscheidung, die Gestaltung einer Agenda gefolgt von der Formulierung einer geeigneten Politik und der Verankerung ebendieser. Dies muss innerhalb eines vor­ab definierten zeitlichen Rahmens erfolgen, um im Anschluss die Reaktion und Ver­arbeitung bewerten zu können36. Ursprünglich wurde dieser Zyklus für innenpoliti- sche Belange konstruiert. In der vorliegenden Arbeit soll versucht werden, diesen Zyklus auf außenpolitische Fragestellungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik, zu übertragen. Eng verbunden mit der Policy-Dimension ist natürlich auch der Begriff des Policy-Style der Politiker. Dieser wird im Modell zur Analyse außenpolitischer Kommunikation eine wichtige Rolle spielen und soll daher bereits an dieser Stelle kurz erläutert werden. Der Policy-Style setzt sich aus zwei wesentlichen Komponen­ten zusammen:

„[T]he government's approach to problem-solving and the relationship between gov­ernment and other actors in the policy process."37

Die wohl aktuellste Betrachtung zur Politikfeldanalyse in Anlehnung an die Betriebs­wirtschaft liefert Hans Peter Fagagnini in seinem Aufsatz „Politik als Konvertierungs­prozess - ein Grundmuster für die Politikfeldanalyse“38. Sie soll hier nur kurz erwähnt werden, da eine ausführliche Darstellung in der Auseinandersetzung mit der außen­politischen Entscheidungsfindung im Untersuchungsmodell außenpolitischer Kom­munikation erfolgt. Fagagnini plädiert für eine Ausweitung der bisherigen Zyklus­Analysen vor dem Hintergrund betriebswirtschaftlicher Grundlagen zur strategischen Unternehmensführung und schließt seinen Beitrag mit einem Konvertierungsmodell, welches für die vorliegende Arbeit von großem Interesse ist, da es den Politikstil der Akteure berücksichtigt und eine Grundlage für die Entscheidungsfindung in Politikfel­dern liefert.

Das Modell zur Untersuchung außenpolitischer Kommunikation basiert somit auf zwei Dimensionen der Politik: Politics und Policy. Vernachlässigbar ist hier die Polity-Dimension. Sie spielt für eine umfassende Analyse außenpolitischer Kommu­nikation und den Vergleich des Untersuchungsgegenstandes keine essentielle Rolle.

1.2.3 Konzepte der Politischen Kultur: Öffentliche Meinung, Nationale Identität

Setzt man sich eingehend mit kommunikativen Handlungen auseinander, spielen immer auch Normen, Werte und Traditionen, die eine Gesellschaft und deren Kultur prägen, eine bedeutende Rolle. Die Definition von Kommunikationshandlungen nach Jürgen Habermas verdeutlicht diesen Zusammenhang. Für ihn stellen kommunikati­ve Handlungen

„[d]ie symbolische Konstitution und Reproduktion von gemeinsamen Wissen, Über­zeugungen und Wertungen (Kultur), der Bildung von legitimen Ordnungen über die die Kommunikationsteilnehmer ihre Solidarität herstellen und sichern (Gesellschaft) und die Ausbildung sprach- und handlungsfähiger Subjekte[39] dar. Da sich die vorliegende Arbeit mit kommunikativen Handlungen zwischen staat­lichen Akteuren auseinandersetzt, muss der Fokus auch auf persönliche Einstellun­gen, die von Normen, Wertvorstellungen und Traditionen geprägt werden, gelegt werden. Diese Einstellungsmuster spiegeln sich dann insbesondere im persönlichen Politik- und Kommunikationsstil wieder.

Zusammenfassend fallen diese Aspekte auch in den Bereich der politischen Kultur eines Staates. Der folgende kurze Abriss zur politischen Kultur in westlichen Demokratien dient der besseren Einordnung dieser im später dargestellten Modell zur Untersuchung und dem Vergleich außenpolitischer Kommunikation.

Der Begriff der Politischen Kultur wurde erstmals in den sechziger Jahren von Gabriel A. Almond und Sydney Verba in ihrem Buch „The Civic Culture“ definiert: „Political culture refers to the specifically political orientations - attitudes toward the political system and its various parts, and attitudes toward the role of the self in the system."[40]

Erstmalig traten in der politikwissenschaftlichen Debatte individuelle Einstellungen und Meinungen als Forschungsgegenstand auf. Der Fokus wurde über den Rahmen des politisch-administrativen Systems hinaus erweitert, um auch den historischen, nationalen und religiösen Charakter eines gesellschaftlich-politischen Verbandes zu erfassen. Festgehalten werden muss an dieser Stelle auch, dass das eben erläuterte Forschungsmuster nach Almond/Verba zwar für das hier zu generierende Untersu­chungsmodell außenpolitischer Kommunikation ausreicht. Für eine tiefer gehende, politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Politischen Kultur sollten neuere Forschungsergebnisse und Ansätze wie die von Aaron Wildavsky, gestützt auf die Überlegungen von Mary Douglas, oder von Karl Rohe herangezogen werden. Sie erweitern das Konzept der Politischen Kultur zum einen um den Aspekt der kollektiven Denkweisen einer Gesellschaft (Douglas), und zum anderen um die Einbeziehung der Gefühlswelt der Bürger und der sich daraus ergebenden „Dualität der politischen Kultur“41 (Rohe). Die von Wildavsky vorgestellte Kombination aus poli­tischer Kultur und dem Leadership-Begriff ist für die vorliegende Arbeit von besonde­rer Bedeutung und wird in der Beschreibung des Analysemodells außenpolitischer Kommunikation ausführlich dargestellt.

Außenpolitik sollte, wie sich im Folgenden zeigen wird, zudem nicht isoliert von einzelnen Determinanten des politischen Systems an sich betrachtet werden. Besonders in der Zeit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich der Einfluss der Öffentlichen Meinung sowie der Nationalen Identität auf den alltäglichen Politik­prozess deutlich verändert.

„Die öffentliche Meinung ist alles. Mit ihr gibt es keine Niederlage, ohne sie keinen Erfolg.“

(Abraham Lincoln (1809-65)) 42

Die Öffentliche Meinung westlicher Demokratien stellt meist nicht die Summe von Einzelmeinungen dar. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung wird generell zwischen der breiten Bevölkerung und den Eliten getrennt, die in ihrer jeweiligen Form Teil der Öffentlichen Meinung eines Landes sind. In der vorliegenden Untersu­chung spielt insbesondere die Beachtung der Öffentlichen Meinung - in beiden For­men - durch die Akteure der Außenpolitik eine besondere Rolle. Inwieweit die Eliten außenpolitische Kommunikation beeinflussen oder gar mitgestalten, wird sich im em­pirischen Teil dieser Arbeit zeigen.

In engem Zusammenhang mit der Öffentlichen Meinung steht die Nationale Identität. Aus ihr leiten sich individuelle Werte und Einstellungen ab, die gerade in Bezug auf die Außen- und Sicherheitspolitik nicht außer Acht gelassen werden dür­fen. Da sich grundlegende Werte und Normen innerhalb einer Gesellschaft über ei- nen langen Zeitraum entwickeln, verändern oder festigen, werden in der Darstellung der zu untersuchenden Länder diese Aspekte in ihrer Bedeutung für die außenpoliti­sche Kommunikation kurz dargestellt.

Allgemein kann jedoch festgehalten werden, dass sich nationale Identität auf individuellen und kollektiven Ideologien gründet. Diese wiederum sind eng verwoben mit dem kollektiven Gedächtnis einer Nation oder eines Staates, welche sich auch aus außen- und sicherheitspolitischen Erfahrungen prägt[43]. Diese starke gemeinsa­me Einheit nach innen ermöglicht in der Außendarstellung eine Abgrenzung zu ande­ren Staaten oder Nationen. Zudem ist eine Legitimation der Außenpolitik nur dann innen- als auch außenpolitisch möglich, wenn innerhalb der Eliten eines Staates Ei­nigkeit über die generelle strategische Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht. Zur Vermittlung ebendieser dient dann wiederum die jeweilige politische Kultur. Diese Rückkoppelung verdeutlicht nochmals den engen Zusammenhang zwi­schen Akteuren, außenpolitischer Strategie, nationaler Identität und politischer Kultur als Grundbedingungen für außenpolitische Kommunikation, insbesondere in sicher­heitspolitischen Spannungsfeldern und dem internationalen Konfliktmanagement.[44] Wie eng diese Faktoren mit Kommunikation und Sprache an sich verbunden sind, zeigt sich in der folgenden Darstellung des Untersuchungsmodells. Zur anfänglichen Erläuterung soll aber bereits hier eine Definition von Ideologien in Zusammenhang mit sozialem Handeln angeführt werden:

„They provide coherent and comprehensive representations of reality that serve as the basis of engaging in social life. They are group perceptions that provide a focus to the belief system of the group and an underlying rational fort he forms of action in which its members typically engage. f...]’[45]

Nationale Identität ist somit eine spezielle Form der kollektiven Identität einer Gesell­schaft, die sich ihrerseits als „zeit- und generationenübergreifende Beständigkeit von Institutionen, Symbolen, Werthaltungen und Ziele einer Gruppe oder staatlich ver­fassten Gesellschaft“ beschreiben lässt.[46]

Diese Aspekte wiederum spiegeln sich in der Selbst- und Fremdwahrnehmung eines Staates wieder. Identität ist aber zudem auch der Hintergrund für außenpoliti­sches Verhalten. Sie stellt eine Art kommunikativen Rahmen dar[47]. Diese Teildefiniti­on belegt wiederum die Notwendigkeit der Betrachtung Nationaler Identität in der Analyse außenpolitischer Kommunikation. Nationale Identität prägt die politische na­tionale Kultur und erfordert im Umgang mit anderen Staaten ein gewisses Maß an interkultureller Sensibilität. Die Bedeutung der Kultur in der strategischen Planung von politischen Entscheidungen betont Peter Schröder bereits zu Beginn seines Bu­ches „Politische Strategien“[48]. Das Untersuchungsmodell trägt dem Rechnung, in­dem die interkulturelle Sensibilität der handelnden und somit kommunizierenden Ak­teure untersucht wird.

2. Kommunikationswissenschaft

Für die Analyse der außenpolitischen Kommunikation in westlichen Demokratien ist es unerlässlich, sich zumindest mit den einfachen Kommunikationsmodellen ausei­nanderzusetzen, die die Prozessabläufe zwischen zwei oder mehreren Individuen beschreiben.

Die Forschung beschäftigt sich zwar bereits seit längerem mit dem Phänomen der politischen Kommunikation. Hier stehen jedoch insbesondere das Verhältnis von Politik und Medien oder die Verarbeitung politischer Inhalte durch die Medien im Vordergrund. Für den Bereich der außenpolitischen Kommunikation gibt es bisher nur wenige Aufsätze oder Stellungnahmen von führenden Politikwissenschaftlern. Beispielhaft soll hier ein Beitrag von Thomas Jäger erwähnt werden, der sich mit au­ßenpolitischer Kommunikation in Zusammenhang mit einem „Neuen Weg“ der deut­schen Außenpolitik auseinandersetzt[49]. Aus diesen Gründen werden im Folgenden grundlegende kommunikationswissenschaftliche Theorien vorgestellt und auf die

Ebene der Außenpolitik übertragen. Dies stellt die kommunikationswissenschaftliche Basis für die Generierung eines umfassenden Analysemodells dar.

2.1 Das Koorientierungsmodell beruhend auf der Lasswell-Formel

Das Koorientierungsmodell entstand aus der Weiterentwicklung der so genannten Flussmodelle, welchen auch die Lasswell-Formel angehört. Die Lasswell-Formel stellt Kommunikation als einen Informationsfluss dar, der nur in eine Richtung zu be­trachten ist und ohne eine Analyse des Empfängers oder weiterer beeinflussender Faktoren auskommt. Harold D. Lasswell hat sich somit mit der Frage „Who says what in which channel to whom with what effect? “[50] auseinandergesetzt. Seit den Anfängen der Kommunikationswissenschaft ist diese Formel die wohl wichtigste Grundlage für die einzelnen Teilforschungsbereiche der wissenschaftlichen Disziplin.

Abbildung 3: Die Lasswell-Formel in ihrer Anwendung für außenpolitische Kommunikation

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die drei Bestandteile der Formel (Sender, Inhalt, Empfänger) bilden die Untersu­chungsumgebung für die Charakterisierung außenpolitischer Kommunikation: Staat­liche Akteure kommunizieren gegenüber anderen staatlichen Akteuren ihr Vorhaben oder ihre Entscheidung innerhalb des internationalen Konfliktmanagements welche den Inhalt der Kommunikation bildet. Da dies allein jedoch nicht für die Analyse au­ßenpolitischer Kommunikation und der zahlreichen beeinflussenden Faktoren aus­reicht, soll die wissenschaftlich weiterführende Forschung erläutert werden. Sie er­setzt das einfache Flussmodell durch theoretische Konstrukte, welche der Informati­ onsverarbeitung auf der einen und einem Interaktionsprozess zwischen Rezipienten und Kommunikator auf der anderen Seite Beachtung schenken.

Eines dieser Modelle ist das Koorientierungsmodell, welches erstmals für die Untersuchung sozialen Agierens in einer Situation der Koorientierung entwickelt wur­de. McLeod und Chaffee haben 1972 mit ihrem Modell eine Konstellation erstellt, welche von zwei Betrachtungsebenen aus analysiert werden kann.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Das Koorientierungsmodell in seiner Anwendung auf Außenpolitik

Eigene Darstellung nach McLeod / Chaffee[51]

Innerhalb der ersten Ebene bilden real existierende Handlungen die Grundlage der Kommunikation, auf der zweiten Ebene bestimmen virtuelle Beziehungen, Annah­men und Meinungen über die andere Person die Kommunikation.[52]

Wichtig wird dieses Modell für die Analyse der außenpolitischen Kommunika­tion, wenn es um handlungs- und entscheidungstheoretische Grundlagen des Kon­fliktmanagements als Voraussetzung für das Zustandekommen der Kommunikation geht. Oft genug sind zudem persönliche Vorstellungen oder Meinungen über die Re­aktion des Rezipienten beeinflussende Faktoren für die Entscheidungsfindung in der Außenpolitik. Gerade die hier verwendete akteursbezogene Analyse außenpoliti­scher Kommunikation ist auf die Untersuchung persönlicher Einstellungen und Vor-

Stellungen (Selbst- und Fremdwahrnehmung) angewiesen. Diese persönliche Kom­ponente tritt im Kommunikationssystem nach Blumler und Gurevitch noch deutlicher in den Vorschein:

2.2 Kommunikationssystem und Kommunikationskultur

„Dieses System lässt sich einerseits charakterisieren durch die strukturellen Bedin­gungen der politischen Kommunikation, wie sie z. B. durch die Verfasstheit des politi­schen Prozesses, der Rolle der zentralen Akteure im Regierungssystem und die Me­dienordnung gegeben sind. Andererseits bestimmt das politische Kommunikationssys­tem die wechselseitigen Erwartungen und Normen, die das professionelle Handeln und die Rollen der Akteure steuern."[53]

In diesem System werden dem Untersuchungsgegenstand der „Kommunikation“ zwei unterschiedliche Ausprägungsformen zugerechnet: Strukturelle und institutionel­le Rahmenbedingungen stehen den handelnden Akteuren gegenüber, welche wie­derum durch Normen, Orientierungen und bestimmende Handlungs- und Entschei­dungsmuster beeinflusst werden. Dieses Modell verknüpft dabei die Akteure der Kommunikation sehr eng mit den strukturellen äußeren Bedingungen - der Umwelt, in welcher kommuniziert wird[54].

Dieser Ansatz ist aufgrund seiner allumfassenden Betrachtung für die hier vor­liegende Untersuchung durchgehend relevant und wird in den Fallstudien immer wieder zur Anwendung kommen. In Kombination mit dem Koorientierungsmodell ist so eine optimale Analyse der außenpolitischen Kommunikation aus kommunikati­onswissenschaftlicher Sicht möglich.

In der Generierung des Untersuchungsmodells spiegeln sich diese Ansätze wieder, da sowohl das eigene Wertesystem als auch der Umgang mit Akteuren der Umwelt auf die außenpolitische Kommunikation einwirken. Institutionelle und struktu­relle Besonderheiten der einzelnen Staaten werden in der den Fallstudien vorange­stellten Auseinandersetzung mit dem Regierungssystem und den am außenpoliti­schen Prozess beteiligten Akteuren erläutert. Sie stellen die Rahmenbedingungen für außenpolitische Kommunikation in sicherheitspolitischen Spannungsfeldern dar.

Um den Begriff der Kommunikationskultur in seiner Bedeutung für die Unter­suchung außenpolitischer Kommunikation exakt abgrenzen zu können, sollen vorab einige Punkte zur Kommunikation an sich geklärt werden:

Unter Kommunikation wird hier ein Prozess verstanden, dem in einer kontext­bezogenen Situation die Verständigung und Vermittlung von Inhalten zu Grunde liegt. Die Regeln des kommunikativen Prozesses beruhen auf allgemein gültigen Konventionen[55]. Bereits an dieser Stelle muss auf die Unterschiedlichkeit in der Auf­fassung und Interpretation ebendieser Regeln in unterschiedlichen Kulturen hinge­wiesen werden. Sie können so zum Beispiel konfrontativ oder aber konsensorientiert ausgelegt werden. Weitere Unterschiede treten in der Kontextorientierung der jewei­ligen Kultur auf: Kommunikation in einer Gesellschaft mit sehr hohem Kontextbezug wird sicherlich anders erfolgen als durch Akteure einer Nation mit eher geringerem Kontextbezug. Unabhängig davon ist erfolgreiches kommunikatives Handeln jedoch von drei bestimmenden Faktoren abhängig:

- Gemeinsamkeiten und Verstehensintention
- Dem Grundbestand an Wissen und Wissensmustern
- Interpretationsregeln und Interpretationsmuster[56].

Zusätzlich gesteigert werden kann die Erfolgswahrscheinlichkeit durch ein ausge­prägtes Vertrauensverhältnis zwischen den kommunizierenden Akteuren.

Die Notwendigkeit der Sprache für Kommunikation in der Außenpolitik wird in der vorliegenden Arbeit nicht gesehen. Zum Bereich außenpolitischer Kommunikation zählen hier auch indirekte, nonverbale Handlungen, die jedoch mit einer eindeutigen Botschaft für den anderen Akteur versehen sind. Dies wiederum ist eine Form der Kommunikation, die in jedem Kommunikationssystem unterschiedlich genutzt und ebenso unterschiedlich aufgenommen wird.

Das Konzept der Kommunikationskultur stellt politische Kommunikation somit auf verschiedenen Ebenen dar. Dieser mehrdimensionale Ansatz ist entscheidend für die weitere Untersuchung der außenpolitischen Kommunikation in westlichen Demokra­tien. Sie ist in ihrer Definition „die empirisch vorfindbaren Orientierungen der Akteure im System der produzierten politischen Botschaften gegenüber spezifizierten Objek­ten der politischen Kommunikation, die die Art und Weise bestimmen, in der politi- sche Akteure und Medienakteure in Bezug auf das gemeinsame Publikum kommuni­zieren.“

Dem schließt sich dann unmittelbar die Frage nach der so genannten Cross­Culture Kommunikation an. Sie beschreibt Kommunikationsprozesse über kulturelle Grenzen hinweg und ist somit ein grundlegender Bestandteil in der Auseinanderset­zung mit außenpolitischer Kommunikation. Damit einhergehend sind auch interkultu­relle Aspekte verbunden, die das Verhalten einer Person im Umgang mit fremden Kulturen erklären und dem Wissenschaftsgebiet der Sozialwissenschaft entnommen sind.

3. Sozialwissenschaft - Internationales Konfliktmanagement

In der Auseinandersetzung mit außenpolitischer Kommunikation dürfen sozialpsy­chologische Aspekte nicht vernachlässigt werden. Hinsichtlich der Akteure außenpo­litischer Kommunikation sind Verhalten im internationalen Umfeld (international be­havior), Verhandlungsgeschick (negotiating and bargaining) sowie Konfliktmanage­ment von besonderer Bedeutung.

Alle drei Bereiche setzten sich mit den Akteuren der Außen- und Sicherheits­politik auseinander und müssen daher in das nachfolgende Modell einbezogen wer­den. Insbesondere das Feld der Verhandlungen mit anderen internationalen staatli­chen Akteuren kann sich als große Herausforderung erweisen. Ist es zum Beispiel erstrebenswert, auch mit so genannten „Schurkenstaaten“ zu sprechen oder gar ge­meinsame Treffen abzuhalten? Diese meist ideologisch geführte Diskussion ist der­zeit in den Verhandlungen unterschiedlichster westlicher Staaten mit dem Iran zu erkennen.

Oftmals werden die außenpolitischen Akteure westlicher Demokratien mit diesem Abwägen zwischen der Fortführung der Kommunikation und dem Abbruch jeglicher Form von Kommunikation konfrontiert. Damit einhergehend muss der generelle As­pekt von Verhandlungsführung, Verhandlungsgeschick und -erfahrung der Akteure beachtet werden. Dieser sehr wichtige Bestandteil der Diplomatie eines Staates glie­dert sich in 5 Teilbereiche: Die Ziele, die das Land verfolgt, der Prozess der Verhand­lung, das Ergebnis derselben sowie der Hintergrund und die Bedingungen, die dem Ablauf zu Grunde liegen[57]. In diesen Teilbereichen finden sich bereits genannte As­pekte wieder: Nationale Interessen und damit verbunden Traditionen und Werte, die generelle Orientierung eines Staates (konfrontativ oder konsensorientiert) sowie situ­ative Zusammenhänge, die die Kommunikation nachhaltig beeinflussen können.

Darüber hinaus kann hier auch wieder auf die Ebene der Intention Bezug ge­nommen werden, die im Koorientierungsmodell bereits angesprochen wurde. Wurde die Intention eines Kommunikators richtig gedeutet? Und konnte dadurch das Ziel außenpolitischer Kommunikation verwirklicht werden? Diese Fragestellungen treten auf, wenn man außenpolitische auch als soziale Kommunikation betrachtet[58].

Im Bereich des Krisen- und Konfliktmanagement soll an dieser Stelle kurz die Theorie nach Louis Kriesberg erläutert werden. Er gilt in diesem Bereich als einer der einflussreichsten Theoretiker. Sein Konflikt-Zyklus Modell besteht aus folgenden Stu­fen: Grundlegende Einstellungen, die auch von außen beeinflusst werden, verfesti­gen sich und führen zur Eskalation einer Situation. Diese muss gelöst werden (Dees­kalation) und das Ergebnis implementiert werden. Dabei können unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen einsetzen. Der Vorteil für Regierungen und Regierungssysteme besteht in ihrer heterogenen Zusammenset­zung. So können hier verschiedene Personen auf wiederum unterschiedlichen Hie­rarchiestufen verhandeln. Für Kriesberg nimmt Verhandeln in Krisensituationen der internationalen Umwelt somit zwei extreme Ausprägungen an:

„[Negotiation] treated as a way of waging a contest, and the prescriptions are about has to win for yourself and your side.“ oder:

„[Negotiation as] a way to reach mutually acceptable and even beneficial agree­ments, and the prescription aim to efficiently and effectively attain such outcomes for all parties.“[59]

Hier wird deutlich, dass das Ziel, welches mit Verhandlungen verfolgt wird, und die Art und Weise, wie die Konfliktparteien miteinander umgehen, im Vordergrund stehen. Zudem müssen im Konfliktmanagement immer auch die Anzahl der an der Verhandlung beteiligten Personen, die Anzahl der zu verhandelnden Aspekte sowie die zeitlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Einen entscheidenden Platz nimmt auch die so genannte „privacy“ ein. Wie ist das Vertrauensverhältnis der Akteure zueinander, wie lange wird bereits verhandelt und auf welcher Ebene? All diese Faktoren sind ausschlaggebend für ein positives Ergebnis des Versuchs der Deeskalation.

Das Ergebnis des Konfliktmanagements sowie die Rolle der Kommunikation in­nerhalb dieser Prozesse stellen einen Schwerpunkt in der abschließenden Bewer­tung der außen- und sicherheitspolitischen Kommunikation in westlichen Demokra­tien dar. Aus diesem Grund soll die Rolle des Konfliktmanagements an folgendem Zitat nochmals verdeutlicht werden:

„In the contemporary world, constructive methods of waging conflicts are more im­portant than ever. A conflict waged destructively in one place is often the result of far away, interacting linkages and has wider implications.’[60]

Alle hier genannten Aspekte werden nun in die Generierung des Untersuchungsmo­dells zur Gestaltung und Verwendung außenpolitischer Kommunikation in sicher­heitspolitischen Spannungsfeldern einfließen um in einem zweiten Schritt eine um­fassende Analyse von ausgewählten Fällen gewährleisten zu können.

Übersicht zum Forschungsaufenthalt in Washington D.C.

Um die vorliegende Arbeit auch in der Praxis abzusichern und ein möglichst praxis­nahes Modell zu Untersuchung außenpolitischer Kommunikation in westlichen De­mokratien generieren zu können, wurden im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes Interviews mit Experten im Bereich Internationale Beziehungen, Außen- und Sicher­heitspolitik geführt.

Die nachfolgende Aufstellung zeigt, mit welchen Personen Gespräche geführt wur­den. Zudem werden Statements von Referenten angeführt, welche im Rahmen von Veranstaltungen einzelner Think Tanks in Washington D.C. abgegeben wurden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Gesprächspartner stammen zum einen aus dem wissenschaftlichen Bereich der Universitäten in Washington D.C., Georgetown und Johns Hopkins. Zum anderen aus den Think Tanks und Stiftungen, die in Washington D.C. ihren Sitz haben und teils großen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen können.

Diese Mischung aus Persönlichkeiten des wissenschaftlichen Lebens und Personen mit sehr großem praktischen Bezug ist für das Modell in zweierlei Hinsicht hilfreich:

So wurden die wissenschaftlichen Grundlagen des Modells durch Gespräche mit Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen (Politikwissenschaft, historische Wissenschaft, Internationale Beziehungen) untermauert und ergänzt. Die Perspekti­ve der „Professionals“ der einzelnen Think Tanks hat insbesondere die Auswahl der beeinflussenden Faktoren sowie die Überlegungen zu Politik- und Kommunikations­stil nachhaltig beeinflusst.

Die Interview-Partner wurden nach ihren jeweiligen Fachgebieten und regiona­len Schwerpunkten ausgewählt. Dabei wurde darauf geachtet, Personen aus einem möglichst breiten Feld (Wissenschaft - Wirtschaft, ideelle Ausrichtung) auszuwählen, sofern diese auch zu einem Gespräch zur Verfügung standen.

Die folgende Übersicht informiert kurz über Veranstaltungen, die für die vorliegende Arbeit relevant waren. Zum Teil konnten hier neue Aspekte aufgegriffen werden, die während der Vorträge oder Diskussionen durch die Referenten erwähnt wurden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


1 Vgl.: Josef Joffe: Von Merkel umgarnt; in: Die Zeit, Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Wissen und Kultur, Nr. 16, 12.4.2007, 62. Jahrgang, S. 1.

2 Vgl.: Lothar Wate: Kommunikation und Kommunikatives Handeln, Potsdam: University Press UMC, 2004, S. 285.

3 Vgl.: Hubert Knoblauch: Kommunikationskultur, Berlin: Watter de Gruyter, 1995, S. 32.

4 Vgl.: Thomas Risse: Multilaterales Entscheiden unter den Bedingungen der Globalisierung - Wenn die Staatenwelt auf die Gesellschaftswelt trifft“, in: Dicke, Klaus (Hg.): Politisches Entscheiden, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 113.

5 Vgl. dazu: Claudio Cioffi-Revilla / Diana A. Zinnes: Communication and Interaction in Global Politics, London: Sage Publications, 1987, S. 33 und S. 59. Hier werden Berechnungen ange­stellt, die die Beziehung zwischen Staaten in ihrer Intensität, ihrem Ausmaß und dem “sense of communication” in einem Zwei-Achsen-Modell beschreibt. Zusätzlich werden Berechnun­gen angestellt, die die Wahrscheinlichkeit für eine kriegerische Auseinandersetzung im inter­nationalen System als eine Funktion des möglichen Eskalationspotentials in Beziehung zur Anzahl internationaler Krisen darstellen.

6 Im Folgenden werden männliche und weibliche Bezeichnungen nicht unterschieden. Ist also von Staats- und Regierungschef und Präsidenten die Rede, schließt dies immer auch die weibliche Bezeichnung mit ein.

7 Im Anhang findet sich dazu eine Übersicht der Gesprächspartner und besuchter Veranstaltungen zum vorliegenden Themenbereich.

8 In: Schultze, Rainer-Olaf: Schultze: Kommunikation, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft, München: Verlag C.H. Beck Reihe, S. 418.

9 Zur Methodik und Verortung der Untersuchung wird im Folgenden näher eingegangen..Vgl.: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht - Einführung in die Regierungslehre, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2004, S. 375 ff.

10 Vgl.: Gellner, Winand / Kleiber, Martin: Das Regierungssystem der USA, Baden-Baden:

11 Nomos Verlagsgesellschaft, 2007, S.176.

12 Vgl.: Manfred G. Schmidt: Demokratitheorien, Opladen: UTB für Wissenschaft, Verlag Leske + Budrich, S. 340.

13 In: Gellner, Winand/ Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht - Einführung in die Regierungslehre, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2004, S. 379.

14 In: Aurel Croissant: Von der Transition zur defekten Demokratie, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag , 2002, S. 32.

15 In: Wolfgang Merkel et al.: Defekte Dmeokratie. Band I: Theorie, Opladen: Leske+Budrich, 2003, S. 69.

16 Vgl.: Aurel Croissant: Von der Transition zur defekten Demokratie, Wiesbaden: Westdeutscher Verlag , 2002, S. 33ff.

17 Vgl.: Wolfgang Merkel et al.: Defekte Dmeokratie. Band I: Theorie, Opladen: Leske+Budrich, 2003, S. 70 ff.

18 Vgl. hierzu die Vetospielertheorie nach George Tsebelis: Vetospieler sind „alle Akteure, die politische Reformen (Gesetze) direkt verhindern können“. Dabei unterscheidet Tsebelis zwischen kollektiven und individuellen Vetospielern. Die Theorie nach Tsebelis wird im Folgenden in der Darstellung des Systems der BDR sowie der USA noch genauer dargestellt. In: George Tsebelis: Veto Players. How political Institutions work, Princeton, 2002.

19 Vgl.: Gabriel A. Almond / Bingham Powell jr.: Vergleichende Politikwissenschaft - ein Überblick, in: Theo Stammen (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Beiträge zur theoretischen Grundlegung und exemplarische Einzelstudien, Darmstadt: UTB Wissenschaft­liche Buchgesellschaft, 1976, S. 133.

20 In: Günter: Dux Kommunikative Vernunft und Interesse - Zur Rekonstruktion der normativen Ordnung in egalitär und herrschaftlich organisierten Gesellschaften, in: Honneth, Axel / Jaas, Hans. (Hg.): Kommunikatives Handeln - Beiträge zu Jürgen Habermas' Theorie des kommu­nikativen Handelns, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002, [110-144], S. 110.

21 In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht, S. 109.

22 In: ebd., S. 111.

23 In: Naßmacher: Vergleichende Politikforschung, S. 21.

24 In: Gellner, Winand / Glatzmeier, Armin: Macht und Gegenmacht, S. 111.

25 Vgl.: Todd Landman: Issues and methods in comparative politics, and introduction, Routledge, S. 29.

26 Vgl.: Dieter Nohlen: Die Vergleichende Methode, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Rainer-Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft, München: Verlag C.H. Beck Reihe, 2002, [1020-1030], S. 1021.

27 Im Folgenden wird Russland immer auch als westliche Demokratie bezeichnet. Auf den Verweis des Sonderfalls wird verzichtet. Eine ausführliche Charakterisierung und Einordnung des Regierungssystems erfolgt in der Darstellung der für die Fallstudien herangezogenen Staaten.

28 Vgl.: Landman: Issues and methods in comparative politics, S. 18.

29 Demokratie und Außenpolitik: Die USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, S. 261.

30 Vgl.: Winand Gellner /Martin Kleiber: Das Regierungssystem der USA - Eine Einführung, Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft, 2006, S. 232.

31 Vgl.: Arno Waschkuhn: Input-Output-Analyse, in: Nohlen, Dieter / Schultze, Olaf-Rainer (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft, München: Verlag C.H. Beck Reihe, 2002, S. 353.

32 Vgl.: Winfried Schulz: Politische Kommunikation, in: Bentele, Günter / Brosius, Hans-Bernd / Jarren, Ottfried (Hg.): Öffentliche Kommunikation - Handbuch Kommunikations- und Medienwissenschaft, Wiesbaden: westdeutscher Verlag, 2003, [458-480].

33 In: Klaus Schubert, Martina Klein: Das Politiklexikon, Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, in: http://www.bpb.de/wissen, Abrufdatum: 15.01.2007.

34 Im Folgenden werden die englischsprachigen Bezeichnungen für die Dimensionen von Politik verwendet, da eine exakte Übersetzung ins Deutsche nur ungenügend möglich ist.

35 Vgl. hiezu die Definition von policy in Ulrich Sarcinelli e.a. (Hg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Opladen: Leske+Budrich, S. 699.

36 Vgl.: Adrienne Windhoff-Héritier: Policy-Analyse, Eine Einführung, Frankfurt am Main, Campus Verlag, 1987, S. 6ff.

37 In: Jeremy Richardson: Policy Styles in Western Europe: The Concept of Policy Style, London: George Allen and Unwin, 1982, S. 14.

38 In: Hans Peter Fagagnini: Politik als Konvertierungsprozess - ein Grundmuster für die Politikfeldanalyse, in: PIN - Politik im Netz, in: www.politik-im-netz.com, Ausgabe 11/2006, Ab­rufdatum; 21.11.2006.

39 In: Günter: Dux Kommunikative Vernunft und Interesse - Zur Rekonstruktion der normativen Ordnung in egalitär und herrschaftlich organisierten Gesellschaften, in: Honneth, Axel / Jaas, Hans. (Hg.): Kommunikatives Handeln - Beiträge zu Jürgen Habermas' Theorie des kommu¬nikativen Handelns, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2002, [110-144], S. 110.

40 In: Gabriel, A. Almond / Sydney Verba: The civic culture, Princeton, New Jersey: Princton University Press, 1963, S. 13.

41 In: Karl Rohe: Politische Kultur und der kulturelle Aspekt von politischer Wirklichkeit - Konzeptionelle und typologische Überlegungen zu Gegenstand und Fragestellung Politischer Kulturforschung. In: PVS-Sonderheft 18, 1987, [42-53], S. 47.

42 Vgl.: Michael J. Towle: Out of Touch : The presidency and public opinion, Texas University Press., 2004, S. 32.

43 Vgl. dazu den Zusammenhag zwischen Kollektiven Gedächtnis und außenpolitischer Kommunikation bei Thomas Jäger: Außenpolitische Kommunikation, in: Sarcinelli, Ulrich: Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Opladen: Leske+Budrich, 1998, [516-518], S. 518.

44 In: Thomas Jäger: Ordnung, Bedrohung, Identität: Grundlagen außenpolitischer Strategien, in: Jäger, Thomas / Hösl, Alexander / Oppermann, Kai (Hg.): Die Sicherheitsstrategien Europas und der USA - Transatlantische Entwürfe für eine Weltordnungspolitik, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2005, S. 21.

45 In: Jonathan Charteris-Black: Politicans and Rhetoric - The Persuasive Power of Metaphor, New York: Palgrave Publ. Inc., 2005, S. 21.

46 In: Britta Joerißen / Bernhard Stahl: Europäische Außenpolitik und nationale Identität, Münster: LIT Verlag, 2003, S. 160.

47 In: Jörg Nadoll: Forschungsdesign - Nationale Identität und Diskursanalyse, in: Britta Joerißen / Bernhard Stahl (Hg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität, Münster: LIT Verlag, 2003, [167-190], S. 167.

48 Vgl.: Peter Schröder: Politische Strategien, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 2000, S. 20.: „Dennoch beeinflussen Kulturen als Rahmenbedingungen des Umfeldes die Art der Strategie aber vielmehr noch die taktischen Entscheidungen“.

49 Vgl.: Wilfried von Bredow / Thomas Jäger: Neue deutsche Außenpolitik, Opladen: Leske + Budrich, 1993.

50 In: Schulz: Politische Kommunikation, S. 38.

51 Vgl.: Jack McLeod / Steven Chaffee: The Constitution of Social Reality, in: Tedeschi, James (Hg.): The Social Influence Processes, Chicago/New York: 1972, [50-99].

52 Vgl.: Schulze: Politische Kommunikation, S. 45.

53 In: Barbara Pfetsch: „Amerikanisierung“ der politischen Kommunikation? In: http://www.bpb.de/publikationen/PS5WYO,5,0, Amerikanisierung_der_politischen_Kommunik- ation.html#art5, Abrufdatum: 27.02.2006.

54 Vgl.: Herbert Blumler. Der methodologisch Standort des symbolischen Interaktionismus, in: Burkardt, Roland / Hörnberg, Walter (Hg.): Kommunikationstheorien - Ein Textbuch zur Einführung, Wien: 1992, [23-39].

55 In: Knoblauch: Kommunikationskultur, S. 302.

56 In: Wate: Kommunikation und Kommunikatives Handeln, S. 271.

57 Vgl.: Jack Sawyer / Harold Guetzkow: Bargaining and Negotiation in international relations, in: Kelman, Herbert C. (Hg.): International Behavior - A Social-Psychological Analysis, New York: Holt, Reinhart & Winston, 1965, [466-521], S. 467.

58 Vgl.: Christer Jönsson: Communication in international Bargaining, in: Girad, Michael / Eberwein, Wolf-Dieter (Hg.): Theory and practice in foreign-policy making - National perspectives on academics and professionals in International Relations, London: Pinter Publishers, 1990, [9-15], S. 9.

59 In: Kriesberg, Louis: Constructive Conflicts - From Escalation to Resolution, Lanham: Rowman and Littlefield Publishers, Inc., 2007, S. 172.

60 In: Kriesberg: Constructive Conflicts - From Escalation to Resolution, S. 385.

Details

Seiten
269
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638057448
ISBN (Buch)
9783638947961
Dateigröße
1.8 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v93109
Institution / Hochschule
Universität Passau
Note
cum laude
Schlagworte
Außenpolitische Kommunikation Konfliktmanagement

Autor

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Titel: Außenpolitische Kommunikation und Konfliktmanagement