Donald Trumps Amtszeit. Eine kritische Zwischenbilanz der Amtszeit 2017-2020

Inhaltsverzeichnis

Arbeitsprogramm

20. März 2020: Der Weg Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten

27. März 2020: Die Ergebnisse der bisherigen Innen- und Wirtschaftspolitik

3. April 2020: Trumps Außenpolitik – ad hoc und ein Desaster?!

17. April 2020 : Das Impeachment gegen Trump und seine Hintergründe und Abschlussdiskussion

Anhang:

Literaturliste

"It's A Possibility"

“For all of the times that you've wondered why the world turned out this way, and all of the time that you've asked yourself about the games that people play, about the politics of hunger and the politics of need, how the politics of power seem to be the politics of greed [dt.= Habgier] , for all the times that you struggled in an effort to work your way back upstream, and all of the times you've held on to it when most of us had lost the dream, and for all of the ones who have walked with you, by your side or way back home, maybe much more than any of us, you know, that no one is really alone.

Because the heart is still a hunter, it's like a beacon [dt. = Signalfeuer] in the night. And though the heart is just a lover, it's never afraid to fight. We are fighting for more than survival, we are working for more than peace. We are giving ourselves to each other, making sure all injustice will someday cease. You can take a look around you and you can see how far we've come, all the separate parts, all the hundreds of hearts that are beating together as one. It's a possibility for many tomorrows, it's a possibility of a world to be made for everyone. It's a possibility, no more suffering and sorrow, it's a possibility, it's in everyone. It's a possibility of many tomorrows, we're a possibility of a world truly made for everyone. We're a possibility, no more suffering and more sorrow.” [Album “One World” (1986), written and performed by John Denver (Henry John Deutschendorf *31.12.1943 - + 12.10.1997)]

20. März 2020: Der Weg Donald Trumps zum 45. US-Präsidenten

„Präsident Donald Trump. Gewöhnen Sie sich daran. Die Welt, wie wir sie kennen, gibt es nicht mehr.“ Mit diesem Zitat aus dem Kommentar „President Donald Trump“ von Roger Cohen, den dieser in der internationalen Ausgabe der New York Times am 10. November 2016 veröffentlicht hat, beginne ich das heutige erste Thema dieses ersten der drei Seminare des atlantischen Frühling und Sommers.

Bei diesem ersten Termin wollen wir uns mit der Person Donald Trumps und den Umständen befassen, die dieses Unfassbare, das sich in Cohens Worten ausdrückt und mit dem wir nun schon gut drei Jahre leben, geschehen ließen. Das Herangehen an die Person Donald Trumps ist wie bei anderen sich noch im Amt befindlichen Staats- und Regierungschefs auch vor allem mit Hilfe von Biographien zu bewerkstelligen, die eher aus dem journalistisch-publizistischen Fach kommen wie z.B. die Biographie von dem mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten David Cay Johnston.

Eine ebenfalls nicht unwichtige Quelle im Sinne der Sekundärliteratur zu Trumps Biographie ist der umfangreiche Eintrag in der Onlineausgabe des Munzinger-Archivs, einem internationalen biographischen Archiv, das ich als Überblick über die Biographie des derzeitigen US-Präsidenten seriöser finde als die Online-Enzyklopädie Wikipedia.

Bevor wir aber nun zur Person Donald Trumps kommen, lassen Sie mich kurz auf die Bedeutungen des englischen Wortes „trump“ eingehen, das sowohl ein Substantiv als auch ein Verb und ein Adjektiv sein kann. Nach dem Langenscheidt Sprachlexikon heißt „trump“ als Substantiv: 1. Trumpf, Trumpfkarte (trump card), 2. Trompete, Posaune des Jüngsten Gerichts (the trump of doom), aber auch 3.im übertragenen Sinn: feiner Kerl; als Verb: 1. Jemanden zum Äußersten treiben (to put someone to his trumps), 2. Sich als das Beste erweisen, immer Glück haben (to turn up trumps), 3. Übertrumpfen; und 4. Erdichten, zusammenschwindeln, sich aus den Fingern saugen; als Adjektiv (trumped-up): 1. Erfunden, 2. Erlogen und 3. Falsch¹. Aber kommen wir nun erst einmal zur Familie und zur Person des 45. US-Präsidenten. Noch im November 2016 hatte die Journalistin Hannah Bethke einen kleinen Artikel zu den familiären Wurzeln des gerade frisch mit einer Mehrheit im entscheidenden Wahlmännerkollegium ausgestatteten republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump in der Frankfurter Allgemeinen ² veröffentlicht. Darin berichtete sie, wie der Großvater Friedrich Trump nach seiner Auswanderung 1885 in die USA 1904 vergeblich versuchte, mit seiner Frau in die pfälzische Heimat Kallstadt, damals Königreich Bayern, zurückzukehren. Dieses Ansinnen wurde dem Paar verwehrt, weil sich der Großvater des heutigen US-Präsidenten 1885 mit seiner Auswanderung dem Militärdienst entzogen hatte. Am 1. Juli 1905 ging es für die Eheleute Friedrich und Elisabeth Trump zurück in die Vereinigten Staaten.

Nur sechs Tage nach Trumps Amtseinführung 2017 erschien ebenfalls ein Artikel³ über die Vorfahren des neuen Präsidenten, in dem deutlich wurde, daß sich familiäre Wurzeln der Trumps in Deutschland bis in das Jahr 1648 in Kallstadt zurückverfolgen lassen. Damals hieß die Familie noch „Drumpf“ und der Rechtsanwalt Hanns Drumpf gilt als Ahnherr der Familie des US-Präsidenten.

Auch der schon erwähnte Journalist David Cay Johnston hatte dieses im Kapitel „Familiengeschichte“ in seinem 2016 erschienenen „The Making of Donald Trump“ (dt.: Die Akte Trump) angeführt und dabei beschrieben, daß der Name Drumpf wohl schon im Jahr des Westfälischen Friedens, 1648, in Trump geändert wurde.

Schon der angesprochene Großvater Friedrich (anglisiert zu Frederick) Trump sollte sowohl zwischen seiner Auswanderung 1885 und seiner kurzzeitigen Rückkehr 1901, bei der er seine Frau Elisabeth Christ kennenlernte und mit in die Vereinigten Staaten nahm, mit unterschiedlichen Geschäften ein Vermögen machen: Gaststättenbesitzer in Seattle, Washington State; Hotelbesitzer nördlich von Seattle; Barbesitzer im kanadischen Yukon-Territorium, um am Goldrausch am Klondike zu partizipieren.

Sein gescheiterter Versuch der Rückkehr nach Kallstadt 1904 war dem Umstand geschuldet, daß sich seine Frau in den Vereinigten Staaten nicht wohlfühlte und Heimweh bekam. Aber wie wir ja schon gehört haben, kehrte Familie Trump 1905 in die Vereinigten Staaten zurück, wo Großvater Trump dann in einem Friseursalon arbeitete. Die Friseurtätigkeit war schlecht bezahlt, aber „dieser Ort eignete sich wunderbar als Drehscheibe für gewiefte Geschäftemacher und zur Anbahnung geheimer Transaktionen zwischen kriminellen Elementen verschiedenster ethnischer Zugehörigkeiten, die sich in der großen Stadt [Anmerkung: New York City] tummelten.“⁴ 1918, im Alter von gerade einmal 49 Jahren, starb Frederick Trump infolge der damals grassierenden Spanischen Grippe. Sein gerade 12 Jahre alter Sohn, Frederick Christ Trump⁵, gründete mit seiner Mutter Elizabeth Christ Trump, eine Garagenbaufirma, für die die Mutter bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes die Geschäfte führte.

Frederick Trump sollte sehr erfolgreich in das Immobiliengeschäft in New York und in weiteren Staaten einsteigen: „staatliche Aufträge für den Bau von Appartementhäusern und Baracken (…), die in der Nähe von Marinewerften in Pennsylvania und Virginia errichtet werden sollten“ und „er baute tausende Wohnungen in Brooklyn und Queens und kaufte weitere in so entlegenen Gebieten wie Ohio.“⁶

Frederick Christ Trump und seine sieben Jahre jüngere Frau Mary Anne MacLeod bekamen fünf Kinder, von denen die älteste Tochter Maryanne als Bundesrichterin Karriere machte. Der älteste Sohn, Fredrick Christ Jr., konnte den Anforderungen des Vaters nicht genügen, bekam Probleme mit dem Alkohol und starb schließlich infolge seiner Sucht nach der Scheidung von seiner Frau 1981 im Alter von nur 43 Jahren. Von den Geschwistern Elizabeth Joan und Robert ist nichts weiter bekannt, und Donald Trump ist das vierte von fünf Kindern seiner Eltern.

Er wurde am 14. Juni 1946 in New York City geboren und war ein „verhaltensauffälliges Kind“⁷ : „Nachbarn erzählten über die Jahre hinweg – auch mir gegenüber-, daß der kleine Donald ein Kind war, dessen Attacken eher Schwächeren galten. So warf er etwa Steine auf Kleinkinder in Sandkästen und provozierte andere Kinder. Doch seinen eigenen Erzählungen zufolge war er ein Lausejunge, ein wilder Kerl, der von seinem Vater im Teenageralter in die New Yorker Militärakademie im Bundesstaat New York gesteckt wurde, wo er Disziplin lernen sollte.“⁸

Der strenge Vater Frederick Christ Trump wollte, daß sein Sohn Donald durch seine Ausbildung diszipliniert würde und schickte ihn zu diesem Zweck 1959 auf eine New Yorker Militärakademie, damit Donald Trump dort seinen Highschool-Abschluss machen sollte. 1964 erwarb Trump dieses Diplom und besuchte im Anschluss daran die Fordham Universität in New York City und wenig später die Wharton School of Finance der sog. „Ivy League-Universität“⁹ , University of Pennsylvania. Hier errang Trump seinen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften. Mit Hilfe eines ärztlichen Attests konnte Trump nach seiner Ausbildung den Kriegseinsatz im Vietnam-Krieg umgehen.

Auch wenn sich Donald Trump gern als sog. „Selfmade“ -Millionär präsentiert, so war er das niemals in seinem Leben. Einerseits arbeitete er schon während seines Studiums im väterlichen Unternehmen, andererseits hatten seine Geschwister und er zur Geburt einen Treuhandfonds bekommen, der Ende der 1940er Jahre „ca. 12.000 Dollar pro Jahr“¹⁰ ausmachte, wiederum andererseits „profitierte Donald Trump von massiven Geldtransfers seines Vaters“¹¹ . 1968 trat Trump in die Firma seines Vaters ein, um nur drei Jahre später die Leitung zu übernehmen. Aus der Elizabeth Trump & Son machte er „The Trump Organization LLC¹² “ , die er als Vorsitzender¹³ und Präsident führte.

Mit diesem Unternehmen stieg Trump im Gegensatz zu seinem Vater in den hochpreisigen Immobiliensektor ein und erweiterte über die Jahrzehnte sein Geschäftsfeld in Richtung Hotels, Casinos, Merchandising- und Lizenzgeschäfte wie Mode, Parfum und andere Konsumgüter. Dabei musste er auch einige Konkurse hinnehmen –so z.B. 1991/92, 2004 und 2014- und doch schätzt das Magazin „Forbes“ , daß Trump ein Vermögen von 4,5 Mrd. US-Dollar hat, „während er selbst behauptete, 10 Mrd. zu besitzen.“ ¹⁴

Auf Schätzungen zu seinem Vermögen ist man weitgehend angewiesen, da viele von Trumps Unternehmen „keine Bilanzen veröffentlichten“ ¹⁵ und er sich selbst –in der Zeit des Wahlkampfs 2016 und auch im Präsidentenamt weigert, seine jährlichen Steuererklärungen offenzulegen.

Die Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016, die Trump im Juni 2015 ankündigte, war nicht die erste Kandidatur Trumps, da er auch schon 2000 und 2012 für die Republikaner eine solche begann, aber nicht zu Ende führte.

Vielleicht auch deshalb nahm man Trump zu Beginn seiner Vorwahlkandidatur 2015/2016 als interessierter politischer Beobachter lange nicht ernst, da sich eine ganze Reihe von erfahrenen republikanischen Politikern den registrierten republikanischen Wählern stellten.

Wie konnte es dazu kommen, daß ausgerechnet Donald Trump die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2016 erhielt und diese dann auch noch gegen die ehemalige First Lady, US-Senatorin für den Staat New York und ersten US-Außenministerin Barack Obamas, Hillary Rodham Clinton, im entscheidenden Wahlmännerkollegium recht deutlich gewann? Dabei konnte Trump die seit den Zeiten von Bill Clinton¹⁶ dem demokratischen Lager in den Umfragen sicher zugerechneten Staaten wie Pennsylvania, Michigan und Wisconsin mit einem knappen Vorsprung bei den Wählerstimmen gewinnen.

„What the hell is going on?“ Also: was zur Hölle geht hier eigentlich vor? So überschrieben die Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, ein deutsches Institut, das sich mit Internationaler Politik und Sicherheit befasst, Johannes Thimm und Lars Brozus ihre Analyse SWP Aktuell 21 vom März 2016, in der sie sich mit den republikanischen Vorwahlen befassten.

Im einleitenden Teil dieser Analyse identifizierten die Autoren vor allem drei Gründe für Trumps Erfolg bei den damaligen Vorwahlen, die auch für seinen relativen Erfolg¹⁷ bei den allgemeinen Wahlen im November 2016 anzulegen sind:

1. „Unzufriedenheit der Wähler mit der politischen, ökonomischen und kulturellen Elite“,
2. „Abstiegsängste der Mittelschicht als Folge liberaler Wirtschaftspolitik“ und
3. „Verunsicherung über gesellschaftlichen Wandel, der Mißtrauen gegenüber allem nährt, was fremd erscheint.“ ¹⁸

Dabei kamen Trump vor allem zwei Umstände zur Hilfe. Erstens lag die Beteiligung der Republikaner an den Vorwahlen 2016 deutlich höher als bei den Demokraten, wobei zweitens die Kampagne von Donald Trump von dem profitierte, was sich gut ein Jahr nach dem Beginn von Barack Obamas Präsidentschaft innerhalb der Republikanischen Partei abspielte: der Aufstieg der Neuen Rechten unter dem Namen „Tea Party“ , die 2010 bei den Halbzeitwahlen zum Kongress viele Abgeordnete und Senatoren stellen konnten¹⁹.

Die Bildung dieser „Bewegung“ innerhalb der „Grand Old Party“ , wie die Republikanische Partei auch respektvoll genannt wird, fällt sicher nicht zufällig mit der Amtsübernahme Barack Obamas 2009 zusammen.

Gerade die Abstiegsängste der (weißen) Mittelschicht und die gesellschaftlichen Veränderungen, die bis zur Mitte dieses Jahrhunderts dazu führen werden, daß die weiße angelsächsische Bevölkerung (White Anglosaxon Protestants ->WASP) nicht mehr die Mehrheitsbevölkerungsgruppe stellen wird, haben „bei konservativen Weißen ein Gefühl der Marginalisierung aufkommen lassen und einen Backlash [dt.= Rückwirkung] ausgelöst.²⁰ “

Schon zu Beginn dieses Jahrhunderts hat sich der amerikanische Politikwissenschaftler, Samuel P. Huntington, in seinem 2004 erschienenen Buch mit der Frage „Who are we?“ befasst, die diesem Buch auch den Titel gab²¹. Der Europa-Verlag, in dem die deutsche Ausgabe dieses Buches erschienen ist, fasst die Quintessenz dieses Werkes wie folgt zusammen: „Die Eliten mögen den Kosmopolitismus oder den Imperialismus bevorzugen, die meisten Amerikaner aber sind, meint Huntington, wie er selbst, dem Nationalismus verpflichtete Patrioten.“ Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 kam das(!) fast hundert Jahre nach den letzten Wahlen zum Tragen, bei denen ein Kandidat gewann, der einen Rückzug seines Landes vom internationalen Parkett anstrebte und auch weitestgehend durchsetzte²².

Nun stellt sich die Frage, wie Donald Trump es 2016 geschafft hat, in die Pennsylvania Avenue 1600 einzuziehen? Wie wird nun eigentlich der Präsident gewählt?

Dieses Verfahren scheint auf den ersten Blick, nicht immer sehr einleuchtend zu sein. Gerade auch viele europäische Politikwissenschaftler und Historiker halten dieses indirekte Wahlverfahren für die Demokratie mit der ältesten, geschriebenen Verfassung als nicht würdig, wenngleich man die Gründe der „Founding Fathers" für dieses System verstehen sollte. Sie wollten eine Sicherung vor der Usurpierung des Amtes durch einen ungeeigneten und populistischen Kandidaten in das System einbauen und ersonnen so das „Electoral College" (Wahlmännerkollegium):

„Es ist ferner besonders wünschenswert, so wenig Gelegenheit für Aufruhr und Unordnung zu schaffen wie möglich. Diese Übel sind bei der Wahl eines höchsten Beamten, der eine so bedeutende Mitwirkung an der Regierungsführung haben soll wie der Präsident der Vereinigten Staaten, nicht wenig zu befürchten. Die Vorsichtsmaßnahmen, die in dem fraglichen System so glücklich aufeinander abgestimmt wurden, versprechen jedoch eine wirksame Sicherung gegen diese Gefahr zu sein. Die Wahl mehrerer Personen, die eine zwischengeschaltete Körperschaft von Wahlmännern bilden, wird viel weniger dazu angetan sein, die Gemeinschaft durch Unruhen zu erschüttern, als die Wahl eines Mannes, der selbst das endgültige Ziel der Wünsche der Öffentlichkeit sein soll. Da die in jedem Staat gewählten Wahlmänner sich zudem in dem Staat versammeln und auch wählen sollen, in dem sie selbst gewählt wurden, werden sie durch diese Absonderung und Trennung in viel geringerem Maße einer angeheizten Stimmung ausgesetzt sein, die sich von ihnen auf das Volk übertragen könnte, als wenn alle zur selben Zeit am selben Ort zusammenkommen würden“ .²³

Daß dieses gerade 2016 nicht gelang, als ein populistischer Kandidat für eine der beiden großen Parteien im Rennen war, liegt auch sicher an der Tatsache, daß die Gründerväter zur Zeit der Erarbeitung der amerikanischen Verfassung noch keine Parteien kannten. Gerade das scheint ein wichtiger Punkt zu sein. Der spätere Finanzminister Alexander Hamilton, der diesen Artikel verfasst hatte, hatte die Entwicklung des politischen Systems der USA mit den Parteien zugeordneten Präsidentschaftskandidaten nicht im Blick. Im Laufe der Jahrzehnte und zwei Jahrhunderten des Bestehens der amerikanischen Präsidentschaft wurde am Wahltag im November der Präsident faktisch gewählt, so daß die im Zitat erwähnte Möglichkeit des Einflusses der Wahlmänner pro Staat nicht mehr gegeben war.

Der Präsident und mit ihm sein Vizepräsident wird auf einem sog. „ticket“ von der Parteiversammlung im Sommer eines jeden Wahljahres nominiert, nachdem sich verschiedene Kandidaten in den „Primaries" (Vorwahlen) und „Caucuses" (Parteiversammlungen) den Mitgliedern (geschlossene Vorwahlen), aber auch den nicht parteigebundenen Wählern (offene Vorwahlen) zur Wahl gestellt haben. Beide Parteien -Republikaner und Demokraten- vergeben nach einem bestimmten Schlüsselsystem in jedem der 50 Bundesstaaten Delegierte, die von den Bewerbern für die Präsidentschaftsnominierung gewonnen werden müssen. 2016 hatten die Republikaner 2.472 und die Demokraten 4.763 Delegierte in den Vorwahlen zu vergeben. Das bedeutete, daß die Kandidaten Trump und Clinton mindestens 1.237 bzw. 2.383 Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gewinnen mußten.²⁴ Am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November eines durch vier teilbaren Jahres wird alle vier Jahre laut Verfassung ein neuer Präsident und Vizepräsident gewählt. Diese Wahl erfolgt formal nicht direkt vom Volk, da die Verfassung die Institution des „Electoral College" , des Wahlmännerkollegiums, vorsieht. Jeder einzelne Bundesstaat vergibt eine bestimmte Anzahl an Wahlmännern, die von den Präsidentschaftskandidaten gewonnen werden müssen. Diese Anzahl wird durch folgende Formel bestimmt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

So entsandten im Jahr 2016 z.B. die vier bevölkerungsreichsten Staaten Kalifornien (55), Texas (36), New York (29) und Florida (29) 144 von insgesamt 538 Wahlmännern. Die Gesamtzahl der Wahlmänner ändert sich nie, da es auf der Grundlage des Census, also der Volkszählung alle 10 Jahre zu Verschiebungen zwischen den Staaten kommt, die nach Bevölkerungszuwachs oder –rückgang erfolgen. Die absolute Mehrheit im Wahlmännerkollegium liegt also immer bei 270, die bei der Wahl 2016 von Donald Trump deutlich übersprungen werden konnte²⁵. Ein Kandidat gewinnt alle Wahlmänner des Staates, in dem er die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hat. Der Verlierer geht leer aus; hier findet das „winner-takes-all“ -Prinzip Anwendung. Die Regel sah in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen eine Deckungsgleichheit zwischen der gewonnen sog. „Popular Vote" (Wählerstimmen) und der sog. „Electoral Vote" (Wahlmännerstimmen). Aber da keine Regel ohne Ausnahme existiert, lassen sich so auch hier fünf Ausnahmen festmachen: John Quincy Adams (1824 gewählt)²⁶, Rutherford B. Hayes (1876), Benjamin Harrison (1888), George W. Bush (2000) und nun Donald Trump (2016).

Eine Wiederwahl ist möglich, wird aber von der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt. Der erste Präsident, George Washington, hat für eine lange Zeit - bis 1940 - eine Tradition vorgegeben, indem er sich freiwillig auf zwei Amtszeiten beschränkte. Erst der Demokrat Franklin D. Roosevelt brach 1940 mit dieser Tradition und ließ sich ein drittes Mal und 1944 ein viertes Mal wählen. Aufgrund des 2. Weltkrieges, in den die USA schon ein Jahr nach Roosevelts dritter Wahl eintraten, wurden diese Kandidaturen problemlos auch vom politischen Gegner anerkannt. Andererseits verwundert es sicher nicht, daß nach Franklin Delano Roosevelts Tod und noch während der Amtszeit von dessen Nachfolger, Harry S. Truman, vom Kongress das XXII. Amendment (Zusatzartikel) zur Verfassung verabschiedet wurde, das die von George Washington freiwillig eingeführte Regel zur Gesetzes- bzw. Verfassungsnorm erklärte. Dies entsprang dem amerikanischen Denken, daß im politischen Leben des Landes in der Position des Präsidenten nach maximal acht Jahren ein Wechsel kommen sollte. Dieses Denken hat seine Wurzeln in der Furcht der „ Founding Fathers" vor einer Usurpierung der Macht durch einen Präsidenten. Der Verfassungszusatz trat 1951 in Kraft. Wählbar ist jeder gebürtige Staatsbürger, der 14 Jahre in den USA gelebt haben muß und mindestens 35 Jahre alt sein soll.²⁷

“And the first thing you learn on the prairie is the relative size of a man compared to the lay of the land. And under the immense sky where I was born and raised, a man is very small, and if he thinks otherwise, he is wrong.”²⁸

Gestatten Sie mir, daß ich bei diesem Thema mit einem Zitat weitermache, das aus einer Rede stammt, die 20 Jahre vor Donald Trumps Bewerbung um die Präsidentschaft vom damaligen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Robert J. Dole, bei der Convention in San Diego gehalten wurde. Schon allein dieses Zitat zeigt eine komplett andere Sichtweise auf die Bedeutung eines Menschen in Beziehung zu seiner Umwelt (a man is very small, and if he thinks otherwise, he is wrong), als wir sie bei Trump finden . Aber das ist nicht der einzige Unterschied zum gegenwärtigen Präsidenten:

“Now I know that in some quarters I may not -- may be expected to run from this, the truth of this, but I was born in 1923, and facts are better than dreams and good presidents and good candidates don't run from the truth. I do not need... […] I do not need the presidency to make or refresh my soul. That false hope I will gladly leave to others. For greatness lies not in what office you hold […]”²⁹ .

Wie wohltuend sind diese Worte Robert Doles hier in Bezug auf das Amt des US-Präsidenten, das er im Wahlkampf 1996 für seine Republikaner zu gewinnen suchte und das 20 Jahre später von einem Kandidaten namens Donald Trump auf der Basis der Mehrheit im Wahlmännerkollegium gewonnen wurde.

Und ein weiteres und letztes Zitat aus Doles Rede möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:

“For the government cannot direct the people, the people must direct the government. (APPLAUSE) This is not the outlook of my opponent -- and he is my opponent, not my enemy.”³⁰

Es ist interessant, daß Robert Dole sich an dieser Stelle in seiner Rede dazu bemüßigt fühlte, ganz klar zu betonen, daß Bill Clinton sein Gegner und nicht sein Feind sei. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl stattgefundenen Halbzeitwahlen von 1994. Bei diesen hatten die Republikaner mit einem deutlichen Schwenk nach rechts unter der Führung von Newt Gingrich die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nach einigen Jahren demokratischer Dominanz zurückerobert. Diese Rückeroberung ging schon damals mit einer heftig gewordenen politischen Diskussion einher, in deren Verlauf politische Gegner –und dabei vor allem auch der 42. US-Präsident³¹ - bisweilen als „Feinde“ identifiziert und betitelt wurden.

Diese Polarisierung sollte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 insofern niederschlagen, indem ein quasi „roter Teppich³² “ von der West- und Ostküste der politischen Landkarte der Vereinigten Staaten blau eingerahmt wurde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Ergebnis bei der Wahl 2000³³ sah folgendermaßen aus:

George W. Bush, Republican 50.156.455 47,9% 271 Wahlmänner

Albert Gore Jr., Democrat 50.997.335 48,4% 266 Wahlmänner

Ralph Nader, Green Party 2.882.897 2,7% 0 Wahlmänner

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Ergebnis bei der Wahl 2004³⁴ sah folgendermaßen aus:

George W. Bush, Republican 62.040.610 51,0% 286 Wahlmänner

John F. Kerry, Democrat 59.028.444 48,0% 251 Wahlmänner

Ralph Nader, Green Party 456.650 1,0% 0 Wahlmänner 2008 und 2012 wurden die gewonnenen US-Bundesstaaten zwischen den Republikanern und den Demokraten zwar zugunsten der Demokraten verschoben, weil es deren Kandidat, Barack Obama, gelang, auch in traditionell republikanisch geprägten Staaten die Stimmenmehrheit für die nötigen Wahlmänner pro Staat zu erringen:

Das Ergebnis bei der Wahl 2008³⁵ sah folgendermaßen aus:

Barack H. Obama II., Democrat 69.456.897 53,0% 365 Wahlmänner

John S. McCain III., Republican 59.934.814 46,0% 173 Wahlmänner

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Ergebnis bei der Wahl 2012³⁶ sah folgendermaßen aus:

Barack H. Obama II., Democrat 65.446.032 332 Wahlmänner

Willard Mitt Romney, Republican 60.589.084 206 Wahlmänner

Gary Johnson, Libertarian 1.275.971 0 Wahlmänner

Schon 2016 holte der amtierende Präsident Trump die republikanischen Staaten zurück. Aber nicht nur das gelang ihm und seiner Wahlkampagne, sondern er brach auch Staaten aus dem demokratischen Lager heraus wie z. B. Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Diese Staaten schienen seit 1992 so sicher demokratisch zu wählen, daß der Erfolg Trumps hier sehr überraschend kam.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Ergebnis bei der Wahl 2016³⁷ sah folgendermaßen aus:

Donald J. Trump, Republican 62.980.160 304 Wahlmänner

Hillary R. Clinton, Democrat 65.845.063 227 Wahlmänner

Gary Johnson, Libertarian 4.488.931 0 Wahlmänner

Jill Stein, Green Party 1.457.050 0 Wahlmänner

Evan McMullin, Independent 728.830 0 Wahlmänner

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Aus rein wahltaktischen Gesichtspunkten scheint das Fiasko für die Demokraten in diesen wichtigen drei Staaten leicht erklärt zu sein: das Bemühen von Trump bzw. das Nicht-Bemühen von Clinton um die Wähler in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Während sich Hillary Clinton dieser Staaten zu sicher war, ging Donald Trump entgegen der Meinung seines Wahlkampfstabes in diese Staaten und umwarb die Wähler, die sich von den Demokraten vernachlässigt und die sich wirtschaftlich und sozial abgehängt fühlten.

Wie konnte es zu dieser Polarisierung im amerikanischen politischen System kommen? Der Politikwissenschaftler Torben Lütjen, der seit 2017 als Professor für European Studies and Political Science an der Vanderbilt Universität in Nashville, Tennessee, lehrt, hat in seinem in diesem März erschienenen Buch³⁸ die Polarisierung der amerikanischen Politik untersucht.

Lütjen beschreibt in seinem Buch, daß die Vereinigten Staaten zu einem „Laborversuch in sozialer Desintegration“³⁹ geworden sind. Gerade in den USA erkennt Lütjen, daß die amerikanische Gesellschaft in ihrer Freiheitlichkeit, Modernität und auch Individualisierung Merkmale ausbildet, die diesem Gesellschaftstyp eigentlich diametral entgegenstehen: „Engstirnigkeit, Abschottung und Dogmatismus statt Toleranz, Offenheit und Pluralismus.“⁴⁰ Hieraus ergibt sich für den Autoren die Erkenntnis, daß sich die beiden dominierenden Parteien –Republikaner und Demokraten- im Zuge einer von Lütjen sog. „paradoxen Individualisierung“ zu zwei in sich „ideologisch homogene Lebenswelten“ entwickelt haben. Diese beiden Lebenswelten verkörpern zwei sich fremd gegenüberstehende „politisch-kulturelle Lager“⁴¹ .

Die Gründe hierfür sieht Lütjen sowohl in der „Politisierung der Rassenfrage“⁴² , in der „Politisierung der Religion“⁴³ und in einer „Bewegung gegen den Staat“⁴⁴ . Diese drei Prozesse führten innerhalb von 20 Jahren –von den 1960er bis in die 1980er Jahre- zu dieser Desintegration der amerikanischen Politik und dem damit zusammenhängenden Zerbrechen des noch mindestens bis in die 1990er Jahre hineinreichenden amerikanischen, politischen Konsens. Dabei erinnere ich mich, wie ich während meines Studiums in Lehrveranstaltungen zur US-Politik und der US-Präsidentschaft den Begriff „Bipartisanship“⁴⁵ gelernt habe, der das politische System der Vereinigten Staaten damals noch auszeichnete.

27. März 2020: Die Ergebnisse der bisherigen Innen- und Wirtschaftspolitik

„The Congress was given the function of law-making in the Constitution and, because of the separation of powers principle, it has to a large extent retained its powers over the initiation and passage of laws. Even in the United States, the President has played an increasing role in recommending and proposing legislation, but he still has to rely on friendly Congressmen to introduce his bills into Congress, and he is by no means certain of securing their passage.“

Dieses Zitat stammt aus dem mehrfach aufgelegten Werk von Alan Grant ⁴⁶ aus dem 2. Kapitel „Making the Laws: The American Congress“ . Hier wird sehr schön die Aufgabenverteilung im legislativen Prozess der Vereinigten Staaten beschrieben, was sich auf die kurze und griffige Formel bringen lässt:

„The President proposes, the Congress disposes“⁴⁷ (also: Der Präsident schlägt vor, der Kongress ordnet an.)

Schauen wir dazu in die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 in den Artikel I, Abschnitte 7 und 8. Diese machen deutlich, daß die Gesetzgebungsinitiative beim Kongress, der Legislative, liegt. Dem US-Präsidenten wird auch in Artikel I –also dem Artikel, der die Legislative definiert, in Abschnitt 7, Absatz 2 einzig das Recht zugestanden, einer Gesetzesvorlage beider Häuser, Repräsentantenhaus und Senat, die Unterschrift zu verweigern, die aus dieser Gesetzesvorlage („Bill“) ein Gesetz („Act“) machen würde. Hier wird das Recht des präsidialen Vetos beschrieben:

„Jede Gesetzesvorlage wird nach ihrer Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus und den Senat, ehe sie Gesetzeskraft erlangt, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt. Wenn er sie billigt, soll er sie unterzeichnen, andernfalls jedoch mit seinen Einwendungen versehen an jenes Haus zurückleiten, von dem sie ausgegangen ist; dieses nimmt die Einwendungen ausführlich in sein Protokoll auf und tritt erneut in ihre Beratung ein. Wenn nach dieser erneuten Lesung zwei Drittel des betreffenden Hauses für die Vorlage stimmen, wird sie zusammen mit den Einwendungen dem anderen Hause zugesandt, um dort gleichfalls erneut beraten zu werden; wenn sie die Zustimmung von zwei Dritteln auch dieses Hauses findet, wird sie Gesetz.“⁴⁸

Der schon genannte Abschnitt 8 dieses Artikels I zur Legislative definiert die Bereiche, für die der Kongress zuständig ist wie z. B.

a. die Erhebung von Steuern, Zöllen und Verbrauchssteuern,
b. die Regelung des Handels mit anderen Nationen,
c. die Prägung von Münzen und Bestimmung ihres Wertes⁴⁹.

Das Prinzip der Gewaltenverschränkung zieht sich durch die gesamte Verfassung der Vereinigten Staaten und macht auch vor dem Bereich der Wirtschaftspolitik nicht Halt. Der Präsident kann ohne den Kongress seine Politik nicht in Gesetzesform bringen. Er kann aber, wie wir gesehen haben, mit Hilfe des Vetorechts Einfluss auf die vom Kongress beschlossenen Gesetze nehmen.

Beiden Verfassungsorganen, die in den Artikeln I und II definiert werden, also dem Kongress und dem Präsidenten, stehen Gremien und Behörden zur Verfügung, die im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik tätig sind. Sie beraten bzw. bilden ein Gegengewicht zur Politik des Präsidenten, vor allem dann, wenn im Kongress in beiden Häusern die Partei über die Mehrheit verfügt, die nicht den Präsidenten stellt.

Kommen wir zuerst zum Kongress, der sich lt. Artikel I, US-Verfassung, in zwei Kammern aufteilt, Repräsentantenhaus und Senat. In beiden Kammern gibt es auch für den finanz- und wirtschaftspolitischen Politikbereich Ausschüsse („Committees“) , die allerdings je Kammer stellenweise unterschiedliche Bezeichnungen haben:

a. House of Representative⁵⁰:

Committee on Agricultural (Landwirtschaft)

Committee on Appropriation (Bewilligung)

Committee on Budget (Haushalt)

Committee on Ways and Means (Finanzen)

Committee on Financial Services (Finanzdienstleistungen/Banken)

Committee on Energy (Energie)

b. Senate⁵¹:

Committee on Agricultural (Landwirtschaft)

Committee on Appropriation (Bewilligung)

Committee on Budget (Haushalt)

Committee on Finance (Finanzen)

Committee on Banking (Finanzdienstleistungen/Banken)

Committee on Energy (Energie)

Dem Präsidenten stehen neben den Büros, Ämtern und Gremien innerhalb des Weißen Hauses auch die entsprechenden Ministerien (Departments) und unabhängigen Regierungsbehörden auch für den Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Verfügung⁵²:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Exekutive Bürokratie im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Bevor wir auf die Trumpsche Wirtschaftspolitik zu sprechen kommen – und angesichts der aktuellen Lage kommen wir auch nicht an dem Verhalten der Trump-Administration in der Corona-Krise vorbei – möchte ich nach den institutionellen Ausführungen auf die Geschichte der Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten kurz eingehen.⁵³

Ein Grundprinzip gerade im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft in den USA ist das „Prinzip des klassischen Liberalismus" , wie es auf den liberalen Theoretiker Adam Smith und dessen Standardwerk „Der Wohlstand der Nationen" zurückgeht. Der Liberalismus sollte durch das 19. Jahrhundert bis weit in das 20. Jahrhundert hinein lange im Verhältnis von Politik und Wirtschaft in den USA beherrschend bleiben, wenn man auch zugestehen muß, daß es schon in dieser Phase zu bestimmten Einschränkungen kommen sollte. Erwähnt sei nur der sog. “Sherman Act" vom 2.7.1890, der zusammen mit den Gesetzen von 1914, dem sog. "Federal Trade Commission" und dem "Clayton Act" das US-amerikanische Antitrustrecht bildete.⁵⁴ Insgesamt hielt sich die amerikanische Regierung bis zur Weltwirtschaftskrise im Zuge des Börsenkrachs vom Oktober 1929 aber regulierend zurück und nahm die Rolle eines, wie es im Konzept des Liberalismus heißt, politischen „ Nachtwächterstaates" ein.

Mit dem sog. „schwarzen Freitag" am 24. Oktober 1929, dem Tag des großen Börsenkrachs, geriet die gesamte Weltwirtschaft in eine schwere Krise, wobei es die USA am schwersten von allen Industrienationen getroffen hatte. Das führte dazu, dass noch heute im Rückblick diese Zeit als „ Great Depression" benannt wird. Das Sozialprodukt brach im Zeitraum von 1929-33 um 30% ein, die Arbeitslosenquote erreichte eine Höhe von über 25% und die fehlende staatliche Absicherung tat ihr übriges die Not zu vergrößern.⁵⁵ Die damalige Administration des republikanischen Präsidenten Herbert Clark Hoover versuchte die Krise mit alten, wirtschaftspolitischen Rezepten - Deflations- und Sparpolitik - zu überwinden, was aber bekanntermaßen die wirtschaftliche Not nur noch verschlimmerte. Im Herbst setzte sich 1932 bei den Präsidentschaftswahlen am 8. November der demokratische Kandidat, Franklin Delano Roosevelt, gegen den glücklosen Amtsinhaber mit 57,4% zu 39,7% der Wählerstimmen und 472:59 Wahlmännern durch.⁵⁶ Mit Roosevelts Wahl wurde in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der den wirtschafts-wissenschaftlichen Paradigmenwechsel vorausnahm. Mit seinem Konzept des sog. „ New Deal" (einem dem Poker-Spiel entliehenen Begriff⁵⁷ ) erkannte Franklin D. Roosevelt die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik an. Diese Politik der drei "R"(„Relief, Reform, Recovery") beinhaltete u.a. arbeitsmarktpolitische Programme für mehr als 2 Millionen Amerikaner, den „ Wagner Act" von 1935, der die „Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern" regelte und der noch heute existierenden Sozialversicherung, die durch den „ Social Security Act" von 1935 begründet wurde.⁵⁸ Bei Roosevelt hatte sich die Erkenntnis für die Erfordernisse einer für amerikanische Verhältnisse konsequenten Sozialpolitik durchgesetzt, um die Not zu beseitigen.

Wenn von einem wirtschaftswissenschaftlichen Paradigmenwechsel gesprochen wurde, der die Politik Roosevelts nachträglich theoretisch untermauerte, dann ist hiermit die Theorie des britischen Ökonomen und Politikers John Maynard Keynes gemeint, der dem Staat eine aktivere Rolle in der Wirtschaftspolitik zuweist und der die sog. „Selbstheilungskräfte" des Marktes, die von der klassischen liberalen Theorie vertreten werden, anzweifelt. Mit der sog. „Globalsteuerung" , also dem Einsatz von Fiskal- und Geldpolitik und staatlichen Interventionen, sollte das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen sein. Dabei sollte eine vorübergehende Verschuldung des Staates („deficit spending") in Kauf genommen werden, die dann in einer folgenden wirtschaftlichen Boomphase wieder zurückgeführt werden müsste. Eine ganze Epoche - von den 30ern bis in die 70er Jahre - also von Franklin D. Roosevelt bis Jimmy Carter, blieb diese Theorie nicht nur in den USA, sondern auch in Europa wirtschaftspolitisch dominierend. Diese Epoche sah für amerikanische Verhältnisse eine relativ starke Einbeziehung des Staates in die Sozialpolitik. Auch Roosevelts Vizepräsident, Harry S. Truman, der am 12. April 1945 nach FDRs Tod seine Nachfolge antrat, blieb in der Spur zu einem „Wohlfahrtsstaat" mit seinem Programm des „ Fair Deal" . Für Truman war klar, daß "every segment of our population and every individual has a right to expect from his government a fair deal." ⁵⁹

Auch als am 20. Januar 1953 mit General Dwight David "Ike" Eisenhower wieder ein Republikaner in die Pennsylvania Avenue 1600 einzog, griff die Administration in den Rezessionsjahren 1953/54 und 1957-59 zu den schon beschriebenen Mitteln staatlicher Intervention, obwohl Republikaner eher den wirtschaftsliberalen Ideen verbunden sind.⁶⁰ Unter John F. Kennedys Nachfolger im Präsidentenamt, Lyndon Baines Johnson, wurden durch dessen Programm der „ Great Society" zwei weitere sozialpolitische Institutionen implementiert, die noch heute in den USA Bestand haben, aber deren Sicherung bei den letzten Präsidentschaftswahlen immer wieder auf der Tagesordnung waren: die Krankenversicherung für Senioren (Medicaid ) und für Arme (Medicare ).⁶¹ Die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates und der Einsatz von wirtschaftspolitischen Maßnahmen (und natürlich das immer stärker werdende Engagement der USA in Vietnam) führten 1965 dazu, daß der „Anteil des öffentlichen Verbrauchs am Bruttoinlandsprodukt 17% betrug" .⁶² Mit diesem Wert wurde die USA in diesem Bereich unter allen Industriestaaten nur noch von Schweden übertroffen, dem Vertreter des Wohlfahrtsstaates par exellence.

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¹ Langenscheidts Großes Schulwörterbuch Englisch-Deutsch, hrsg. v. Heinz Messinger/ Werner Rüdenberg, Berlin/ München/ Wien/ Zürich 171987, S. 1286

² Hannah Bethke; Warum Trumps Großvater abgeschoben wurde, in: FAZ vom 22. November 2016

³ Bodo Bost; Von Drumpf zu Trump. Die Vorfahren des US-Präsidenten stammen aus dem pfälzischen Dorf Kallstadt, in: Preußische Allgemeine vom 26. Januar 2017

⁴ David Cay Johnston; Die Akte Trump. Wals b. Salzburg: 2016, S. 27

⁵ Die amerikanische Namensgebung weist eine Besonderheit auf, wie wir sie auch bei Trumps Vater erkennen: Vorname, Mädchenname der Mutter, Familienname: Frederick Christ Trump. So finden wir es auch bei einigen US-Präsidenten vor wie z.B. John Fitzgerald Kennedy, Rose Fitzgerald war die Mutter des 35. US-Präsidenten.

⁶ Johnston; a.a.O., S. 32

⁷ Ebda., S. 39

⁸ Johnston; a.a.O., S. 39/40

⁹ Ivy League als Bezeichnung für Universitäten an der Nordostküste der Vereinigten Staaten umfasst die Eliteuniversitäten Harvard, Yale, Princeton, Columbia, Brown, Cornell, Dartmouth und Pennsylvania. Man geht davon aus, daß sich die Bezeichnung „Ivy“ aus der Aussprache des lateinischen Zahlzeichens IV für vier ableitet, da die Gruppe zuerst nur die vier erstgenannten Universitäten umfasste. Die übrigen Universitäten kamen erst ab Beginn des 20. Jahrhunderts zu dieser Gruppe. Die Fordham University in New York gehört zu der Catholic Ivy League.

¹⁰ Johnston; a.a.O., S. 37

¹¹ Siehe: Biographie Donald Trump, in: https://www.munzinger.de, abgerufen am 12. März 2020

¹² LLC = Limited Liability Company/ dt.= Unternehmen mit beschränkter Haftung; „Eine Neuheit im Bereich der nicht körperschaftlichen Gesellschaften stellen die ‚limited liability companies‘ dar. Sie besitzen den Vorzug einen vollständigen Haftungsschutz ihrer Mitglieder mit der steuerlichen Einordnung einer ‚partnership‘ zu verbinden. So kann sich jedes Mitglied an der Geschäftsführung der Gesellschaft beteiligen, ohne einer persönlichen Haftung zu unterliegen, und gleichzeitig kann die mit einer Körperschaft verbundene doppelte Besteuerung vermieden werden.“, aus: Peter Hay; Einführung in das amerikanische Recht, Darmstadt: 41995, S. 185

¹³ Board of Directors/ Chairman = Gesellschaftsleitung/ Vorsitzender, die Gesellschaftsleitung bestellt die Geschäftsleitung mit dem Präsidenten an der Spitze. Im US-amerikanischen Unternehmensrecht gibt es keine so „scharfe Trennung“ wie im deutschen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat; siehe: Hay; a.a.O., S.181

¹⁴ Siehe: Biographie Donald Trump, in: https://www.munzinger.de, abgerufen am 12. März 2020

¹⁵ Siehe: Biographie Donald Trump, in: https://www.munzinger.de, abgerufen am 12. März 2020

¹⁶ Der 41. US-Präsident George H. W. Bush war vor Trump 1988 der letzte republikanische Kandidat, der zumindest Michigan und Pennsylvania gewann. Alle drei Staaten –Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, konnte Ronald Reagan 1980 und 1984 zuletzt als republikanischer Kandidat gewinnen, während von 1992 bis 2012 diese Staaten in Folge an die demokratischen Kandidaten gingen: Bill Clinton (1992 und 1996), Al Gore (2000), John F. Kerry (2004), Barack Obama (2008 und 2012).

¹⁷ Relativer Erfolg, da Donald Trump nur die notwendige Mehrheit im Wahlmännerkollegium erhielt, während Hillary Clinton die Mehrheit der Wählerstimmen in den gesamten Vereinigten Staaten für sich gewinnen konnte.

¹⁸ Brozus, Lars/ Thimm, Johannes; „What the hell is going on?“ Autoritär aufgeladener Populismus in den US-Vorwahlen, in: SWP Aktuell 21 , März 2016, S. 1

¹⁹ Siehe dazu: Schweitzer, Eva C.; Tea Party. Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht, München: 2012

²⁰ Brozus/ Thimm; a.a.O., S. 3

²¹ Huntington, Samuel P.; Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität, Hamburg/ Wien: 2004

²² Gemeint ist der Republikaner Warren G. Harding, der 1920 mit dem Slogan „Back to Normalcy“ die Präsidentschaftswahl gewann und unter dem die USA nicht in den von Thomas Woodrow Wilson erdachten Völkerbund eintraten.

²³ vgl. Nr. 68, in: Hamilton/Madison/Jay; Die Federalist Papers, übersetzt, eingeleitet und mit Anmerkungen versehen von Barbara Zehnpfennig, Darmstadt: 1993, S. 405

²⁴ https://de.wikipedia.org/wiki/Vorwahlergebnisse_der_Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2016, abgerufen:11. April 2020

²⁵ Donald Trump errang im November 306, Hillary Clinton 232 Wahlmänner;

²⁶ Der erste Sohn, der seinem Vater John Adams (1797-1801) ins Präsidentenamt folgte, bevor George W. Bush 2000 das gleiche gelang.

²⁷ Hay, Peter; a.a.O., S. 25

²⁸ Siehe: Robert J. Dole; Acceptance Speech to the Republican National Convention, August 15, 1996,in: https://edition.cnn.com/ALLPOLITICS/1996/conventions/san.diego/transcripts/0815/dole.fdch.shtml, abgerufen am 16. April 2020

²⁹ Ebda

³⁰ Dole; a.a.O.

³¹ Der Höhepunkt dieser Kampagne kam zwei Jahre nach der Wiederwahl Clintons, als die Republikaner mit Hilfe des Sonderermittlers Kenneth Starr versuchten, Bill Clinton aus dem Amt zu entfernen.

³² Politische Farbenlehre der USA: rot = Republikaner (Parteitier ist der Elefant) und blau = Demokraten (Parteitier ist der Esel).

³³ Landkarte 2000: https://www.270towin.com/2000_Election/, abgerufen am 18. April 2020; Ergebnis der Wahl mit den drei wichtigsten Spitzenkandidaten aus: Mauch, Christof (Hg.); Die amerikanischen Präsidenten. 44 historische Portraits von George Washington bis Barack Obama, München: 5. fortgeführte und aktualisierte Auflage 2009, S. 506

³⁴ Landkarte 2004: https://www.270towin.com/2004_Election/, abgerufen am 18. April 2020; Ergebnis der Wahl mit den drei wichtigsten Spitzenkandidaten aus: Mauch, Christof (Hg.); a.a.O., S. 506

³⁵ Mauch; a.a.O., S. 506

³⁶ https://www.270towin.com/2012_Election/, abgerufen am 18. April 2020

³⁷ https://www.270towin.com/2016_Election/, abgerufen am 18. April 2020

³⁸ Lütjen, Torben; Amerika im kalten Bürgerkrieg. Wie ein Land seine Mitte verliert, Darmstadt: 2020

³⁹ Lütjen; a.a.O., S. 24

⁴⁰ Ebda., S. 24

⁴¹ Ebda., S. 24

⁴² Ebda., S. 25 ff

⁴³ Ebda., S. 29 ff

⁴⁴ Ebda., S. 35 ff

⁴⁵ Bipartisanship bedeutet überparteiliches Handeln der politischen Akteure in der amerikanischen Politik. Ganz besonders machte sich das –vor allem seit 1945- auf dem Feld der US-Außenpolitik zwischen Präsident und Kongress bemerkbar, vor allem dann, wenn die nicht-regierende Partei die Mehrheit in den beiden Kammern (Repräsentantenhaus und Senat) innehatte.

⁴⁶ Grant, Alan; The American Political Process, Aldershot et al 51994, p. 29

⁴⁷ Mildner, Stormy-Annika; Kapitel C: Wirtschaft und Finanzen, in: Lösche, Peter (Hrsg.); Länderbericht USA. Geschichte/ Politik/ Wirtschaft/ Gesellschaft/ Kultur, Bonn: 52008, S. 480

⁴⁸ Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787,in: Hamilton, Alexander/ Madison, James/ Jay, John; Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe, hrsg. und übersetzt von Barbara Zehnpfennig, München: 2007, S. 519

⁴⁹ Verfassung, in: Hamilton/ Madison/ Jay; a.a.O., S. 520

⁵⁰ Mildner, Stormy-Annika; a.a.O., S. 482

⁵¹ Mildner, Stormy-Annika; a.a.O., S. 482

⁵² Ebda., S. 481

⁵³ Eigentlich ist die Bedeutung für das englische „Treasury“ „Schatz“, „Schatzkammer“. Die Bezeichnung „Department of the Treasury“ steht aber für das deutsche Wort „Finanzministerium“ .

⁵⁴ Mildner; a.a.O, S. 475

⁵⁵ Gassert, Philipp; Kapitel A: Geschichte in: Lösche Peter (Hrsg.); a.a.O, S. 70

⁵⁶ Mauch, Christof (Hrsg.); Die amerikanischen Präsidenten. 44 historische Portraits von George Washington bis Barack Obama, München 52009, S. 505

⁵⁷ Gassert, a.a.O. S. 70

⁵⁸ ebda, S. 539

⁵⁹ Mayer, Peter/Sautter, Hermann, Kontinuität und Wandel einer liberalen Politik, in: Adams, W.P./ Czempiel, E.-O./et al (Hrsg.); Länderbericht USA I. Geschichte/ Politische Kultur/ Wirtschaft/, Bonn: 1990, S. 540

⁶⁰ Liberal ist hier im deutschen/europäischen Sinne gemeint und bedeutet z.B. möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft; das amerikanische "liberal" bedeutet hingegen das Gegenteil; es beschreibt eher demokratische Politiker und steht für Positionen, die den Staat in größerer Verantwortung sehen wollen.

⁶¹ Marc Frey, Lyndon B. Johnson. Great Society und Vietnam Trauma, in: Mauch (Hrsg.); a.a.O., S. 366

⁶² Mayer/Sautter, a.a.O., S. 540