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Parteiendifferenzen und Kennzeichnungspflicht für Polizisten in deutschen Bundesländern. Woher kommen die Unterschiede?

Hausarbeit 2018 15 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kennzeichnungspflicht in Deutschland

3 Grundzüge der Parteiendifferenzhypothese und Bezug auf Sicherheitspolitik

4 Parteienpositionen

5 Hypothese/Erwartungen

6 Fallauswahl

7 Ergebnisse

8 Diskussion und Fazit

9 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Als sich im Juli 2017 die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie-und Schwellenländer in Hamburg die Hand gaben, kam es über die gesamte Dauer des Treffens und darüber hinaus zum Teil zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungshütern. Neben, nach Angaben der Polizei, knapp 600 verletzten Beamten wurden auf Seiten der Protestierenden bis Mitte Januar 138 Anzeigen gegen Polizisten gestellt.1 2

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass bis heute nicht eine Anklage gegen Beamte erhoben wurde. Ein möglicher Grund für die geringe Zahl von Anklagen könnte die aktuelle Gesetzeslage in Hamburg sein. In der Elbstadt ist es Polizisten nicht vorgeschrieben, eine individuelle Kennzeichnung an der Uniform zu tragen. Und da bei Großdemonstrationen wie zu G20 die eingesetzten Hundertschaften schwere Schutzkleidung und Vermummung tragen, ist deren Identifizierung bei Gesetzesüberschreitungen im Nachhinein häufig äußerst schwierig. Im Rahmen der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den Gipfel fordert die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke nun die Einführung einer solchen Regelung.3

Doch wie lässt sich erklären, dass man diese Verordnung im Hamburger Polizeigesetz bislang vergeblich sucht? Riskiert man einen Blick über die Grenzen Hamburgs hinweg, fällt auf, dass die Regierungen anderer Bundesländer weniger zögerlich mit dem neuen Gesetz waren. Ein möglicher Erklärungsfaktor hierfür könnten die Interessen der Regierungsparteien der jeweiligen Länder spielen. Dies führt mich zu folgender Forschungsfrage:

"Lässt sich die Einführung oder Nicht-Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Länderebene mit der Parteiendifferenzhypothese erklären?"

Es ist anzunehmen, dass linke Parteien wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Einführung eine Kennzeichnungspflicht befürworten, während Parteien wie CDU, CSU und die AfD dieser kritisch gegenüberstehen.

Im Rahmen dieser Forschungsfrage werde ich, den theoretischen Annahmen der Parteiendifferenzhypothese folgend, empirisch untersuchen ob „linke“ und „rechte“ Parteien in Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik insbesondere bei der Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, einen Unterschied machen. Zu diesem Zweck untersuche ich die Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen zum Zeitpunkt der Einführung oder Nicht-Einführung eines solchen Gesetzes.

Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik gibt es bisher hauptsächlich Studien, die Unterschiede in der Höhe der Ausgaben für innere Sicherheit mit Parteiendifferenzen zu erklären versuchen. (Tepe und Vanhuysse 2013, Wenzelburger 2015, Norris 2007) An Untersuchungen zu einzelnen „Policies“ im Feld der Innenpolitik fehlt es hingegen.

Im Folgenden gilt es zunächst das genaue Konzept der Kennzeichnungspflicht und die Variationen in der Umsetzung in einzelnen Bundesländern zu klären. Im dritten Abschnitt wird die theoretische Grundlage der Argumentation, die Parteiendifferenzhypothese nach Hibbs (1977), erläutert. Anschließend folgen meine aus der Theorie abgeleiteten Erwartungen gegenüber dem Ergebnis der empirischen Untersuchung, sowie Daten und Forschungsdesign, bevor ich die Ergebnisse präsentiere und abschließend diskutiere.

2 Kennzeichnungspflicht in Deutschland

Die erste Form der Kennzeichnung trat schon 1848 in Berlin auf. Polizisten trugen auf dem Zylinder, der Teil der Uniform war, eine weiße Zahlenkombination.4 Diese wurde nach nur kurzer Zeit jedoch wieder abgeschafft und erst 2011 als Dienstanweisung wiedereingeführt.

Beamte könnten nun zwischen dem Tragen eines Namens- oder eines Nummernschildes wählen.5 Die erste gesetzliche Regelung auf Länderebene findet sich in Brandenburg. So ist seit 2013 ein entsprechender Passus im Brandenburgischen Polizeigesetz zu finden:

„Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.“ (§9 Art.2 Brandenburgisches Polizeigesetz)6

Insgesamt lassen sich in 9 Bundesländern entsprechende Regelungen finden, mal als einfache Dienstvorschrift, mal als Artikel im Polizeigesetz. In Abschnitt sechs werde ich näher auf die spezifischen Umsetzungen in den einzelnen Bundesländern eingehen.

3 Grundzüge der Parteiendifferenzhypothese und Bezug auf Sicherheitspolitik

Die „klassische Formulierung“ (so M. Schmidt 1993:374) der Parteiendifferenzhypothese ist auf Douglas Hibbs (1977) zurückzuführen. In der klassischen Form lassen sich damit hauptsächlich Unterschiede in der Staatstätigkeit und Wohlfahrtsstaatsniveaus erklären (vgl. Korpi und Palme 2003; Schmidt 1996) Doch darüber hinaus haben die Grundmechanismen- und Annahmen der Parteiendifferenzhypothese auch in anderen Politikfeldern, wie dem der inneren Sicherheit, Gültigkeit.

Grundsätzlich nimmt Hibbs an, dass es einen Trade-Off zwischen Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität gibt. (vgl. Hibbs 1977: 1467) Eine höhere Beschäftigungsquote geht demnach immer zu Lasten eines geringen Inflationsniveaus und umgekehrt. In Bezug auf das Politikfeld der inneren Sicherheit und insbesondere der Kennzeichnungspflicht wäre dieser Trade-Off zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu beobachten. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gehe, so deren Gegner, zu Lasten der inneren Sicherheit, während Befürworter darin einen Zuwachs an Bürgerrechten sehen.7 8

Im nächsten Schritt, geht Hibbs davon aus, dass unterschiedliche Klassen unterschiedliche Interessen an einer bestimmten Verteilung dieses Trade-Offs haben. So habe die Arbeiterklasse ein begründetes Interesse daran, die Beschäftigungsquote so niedrig wie möglich zu halten während die Preisniveaustabilität eher zu vernachlässigen ist. Auf der anderen Seite habe die Klasse des Kapitals das Interesse die Inflationsrate zu minimieren und die Beschäftigungsquote zu vernachlässigen. (vgl. Hibbs 1977: 1468)

In Bezug auf die Kennzeichnungspflicht sind ebenfalls bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu beobachten, die diese Regelung entweder befürworten oder ablehnen. Diese Gruppen bilden mit ihren unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen also auch eine relevante Wählerschaft für die Parteien. Und sofern Parteien Stimmenmaximierung betreiben, ist davon auszugehen, dass Parteien, sobald sie in die Regierung gelangen, die Politik umsetzen, die von ihrer Wählerschaft gefordert wird. Mit der Frage, wie sich die relevanten politischen Parteien erwartungsgemäß zu diesem Konflikt positionieren, beschäftige ich mich im kommenden Abschnitt.

4 Parteienpositionen

Wie im vorangegangen Abschnitt argumentiert, besteht ein Konflikt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Ein Zuwachs auf der einen Seite führt zu Verlusten auf der Anderen. Übergeordnet lässt sich dieser Konflikt auch auf einer Libertarismus-Autoritarismus-Skala betrachten. Befürworter einer Kennzeichnungspflicht sprechen sich gegen ein autoritäres Auftreten der Polizei aus, während Gegner die Handlungsfreiheiten und Befugnisse von Polizisten so wenig wie möglich einschränken wollen und Recht und Ordnung als wichtiges politisches Ziel ansehen. Welche Parteien sind nun also welcher Richtung zuzuordnen? Eine Befragung von Wählern nach der Bundestagswahl 2005 zeigte folgendes Ergebnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Libertarismus-Autoritarismus-Konflikt: parteipolitische und gesellschaftliche Ausprägung nach der Bundestagswahl 2005 (Mittelwerte)9

Abbildung 1 zeigt, dass linke Parteien wie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD auf der Libertarismus-Dimension zu verordnen sind, während die Unionsparteien eher dem Autoritarismus zugeneigt sind und daher anzunehmen ist, dass CDU und CSU einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten skeptisch gegenüberstehen. Die Rolle der FDP ist nicht eindeutig zuzuordnen, so ist die Partei wirtschaftspolitisch auf der rechten Seite in der Nähe der Unionsparteien anzusiedeln, während sich die Partei im Feld der Bürgerrechte eher liberal positioniert (vgl. Dittberner 2005: 291). Allerdings ist die FDP im Folgenden eher zu vernachlässigen, da sie nur in wenigen Ländern an der Regierung beteiligt ist.

Unterstützt wird die Annahme zur Position der Unionsparteien durch das Ergebnis einer Umfrage des „Socio-Economic-Panels“.

Abbildung 2 zeigt die langfristig bevorzugte Partei unter deutschen Polizeibeamten. Polizisten bevorzugen deutlich die Unionsparteien (37 Prozent) vor SPD (13 Prozent), Grünen und Linkspartei (gegen 0 Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Bevorzugte Partei deutscher Polizisten.

Frage: Viele Menschen in Deutschland neigen langfristig zu einer Partei, auch wenn sie gelegentlich eine andere Partei wählen. Bevorzugen Sie eine bestimmte Partei?10

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da die Unionsparteien, wie in Abbildung 2 zu erkennen, die beliebteste Partei unter Polizisten sind, ist davon auszugehen, dass CDU und CSU die Interessen von Polizeibeamten vertreten. Die deutschen Polizeigewerkschaften sprechen sich weitestgehend gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus.11

Somit ist zu erwarten, dass unter einer linken Regierung eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, während unter einer mitte-rechts Regierung diese abgeschafft oder verhindert wird.

5 Hypothese/Erwartungen

Schlussfolgernd ergeben sich folgende Hypothesen:

H1: Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wird eingeführt, wenn SPD und/oder Bündnis 90/Die Grünen und/oder Die Linke in der Regierung sind.

H2: Mit einer CDU/CSU und/oder FDP Regierung wird eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten verhindert oder abgeschafft.

6 Fallauswahl

Verglichen werden die 9 Landesregierungen, die bereits eine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, zum Zeitpunkt der Einführung, sowie die 7 Landesregierungen der Länder die bisher keine Kennzeichnungspflicht eingeführt haben in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2018. 2011 wurde in einem Bundesland zum ersten Mal eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten verordnet. Betrachtet man die Einführung anderer Policies auf Landesebene wie die Verkürzung des Abiturs auf G8, ist zu beobachten, dass einige Länder eher zögerlich bei der Implementierung sind als andere und deshalb ein Zeitraum betrachtet werden muss. Allerdings ist ebenfalls anzunehmen, dass in Bundesländern, in denen innerhalb dieses Zeitraums keine Kennzeichnungspflicht eingeführt wurde, kein politisches Interesse daran besteht. Die Frage, ob sich dies anhand von Parteien erklären lässt, gilt es im nächsten Abschnitt zu beantworten. Doch ist ein Vergleich über Bundesländer hinweg überhaupt sinnvoll? Anders als in Fragen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik liegen Teile der Innenpolitik in der Zuständigkeit der Länder, denn:

„Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ (Art. 70 Abs. 1 GG)

Und da das Grundgesetz über, unter anderem, die Bereiche des Polizeirechts schweigt, sind die Länder in diesem Fall für die Gesetzgebung zuständig.

Auch Hintergrundvariablen sind im Vergleich über Länder im Kontext der Kennzeichnungspflicht zu vernachlässigen, da eine Einführung nicht mit hohem finanziellen Aufwand oder institutionellen Beschränkungen verbunden und daher unabhängig von wirtschaftlicher und institutioneller Situation der einzelnen Länder ist.

7 Ergebnisse

Im Folgenden sind die neun Bundesländer aufgeführt, die bis zum aktuellen Zeitpunkt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt haben, sowie deren Regierung bei der Einführung, das Jahr der Einführung und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landtagsfraktionen. Die Daten stammen teilweise aus einer Übersicht, zusammengestellt von Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag.12

[...]


1 Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/g20-gipfel-polizisten-verletzt-hartmut-dudde (Stand: 02.04.18)

2 Quelle:https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-138-Verfahren-gegen-Polizisten-,gipfeltreffen790.html (Stand: 02.04.18)

3 Quelle:https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Streit-ueber-Kennzeichnung-fuer-Polizisten,polizei4944.html (Stand 02.04.18)

4 Quelle:http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/polizeikennzeichnung-in-berlin-und-brandenburg/ (Stand:03.04.18)

5 Quelle:https://www.tagesspiegel.de/berlin/namenspflicht-polizei-startet-ausgabe-der-namensschilder/4427170.html (Stand: 03.04.18)

6 Quelle: http://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_10_2011.pdf (Stand: 03.04.18)

7 Quelle: https://dpolg-bw.de/argumente-kennzeichnungspflicht.html (Stand: 04.04.18)

8 Quelle: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/kennzeichnungspflich-2/ (Stand 04.04.18)

9 Quelle: Kühnel und Niedermayer 2009: 55; Daten des DFG-Projektes „Bürger und Parteien“

10 Quelle: Tepe und Vanhuysse 2013:174

11 Quelle: https://dpolg-bw.de/argumente-kennzeichnungspflicht.html (Stand: 04.04.18)

12 Quelle: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/VL-Kennzeichnungspflicht-Polizisten-UEbersicht-17-03_01.pdf (Stand: 04.04.18)

Details

Seiten
15
Jahr
2018
ISBN (eBook)
9783346249197
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v924682
Institution / Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Note
1,3
Schlagworte
parteiendifferenzen kennzeichnungspflicht polizisten bundesländern woher unterschiede
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