Frankreich im neuen Europa

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

2 Theoretische Zugänge zum Problem
2.1 Der Begriff der politischen Verdrossenheit
2.2 Das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von Politikverdrossenheit
2.2.1 Die Makro-Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse
2.2.2 Die Meso-Ebene der sozialen Gebilde
2.2.2.1 Die Rolle der Medien
2.2.3 Die Mikro-Ebene des individuellen Akteurs

3 Die französische Verfassungsdebatte 2005
3.1 Warum ein Referendum in Frankreich?
3.2 Frankreich – die Zukunft eines „reifen“ Nationalstaates in der europäischen Integration
3.3 Die Rolle der politischen Organisationen in der Verfassungsdebatte
3.3.1 Die Kampagne der Verfassungsbefürworter
3.3.2 Die Kampagne der Verfassungsgegner
3.3.3 Die Rolle der Medien
3.4 Das Verfassungsreferendum 2005 – ein Protest des „kleinen Bürgers“?

4 Frankreich zwischen Anpassung und Eigenständigkeit - Stress in einer der ältesten Demokratien Europas

5 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

6 Bibliographie

1 Einleitung und Fragestellung

Frankreich sagt „Non“ zum Europäischen Verfassungsvertrag. Mit dieser Entscheidung ist eine Krise des Integrationsprozesses deutlich geworden, deren Ausmaß noch unbekannt ist. Die Bürger haben „Nein“ gesagt zu einer Generalüberholung der vertraglichen Grundlagen und der Versuch bewusst auf die Präferenzen der Unionsbürger einzugehen, scheint fehlgeschlagen zu sein. Stattdessen sind Themen wie Arbeitslosigkeit, steigender Wettbewerb, Vollendung der Erweiterung, mangelnde Reformfähigkeit der Union, Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland und abnehmende staatliche Handlungsfähigkeit ins öffentliche Bewusstsein Frankreichs gerückt. Auch wenn man sich inzwischen an diese Begriffe weitgehend gewöhnt hat, so bleibt die Frage, wie man die ökonomischen und politischen Auswirkungen der europäischen Integration analysieren und verstehen kann.

In der Diskussion über das negative Votum der Franzosen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) hat kaum ein Wort eine so große Rolle gespielt wie der äußerst unscharfe Begriff der „Politikverdrossenheit“^[1]. Verdrossenheit über die Politik wird dabei als Ursache, als Folge und als Überbegriff für eine ganze Reihe von politischen Entwicklungen und Problemen präsentiert. Gerade deshalb ist eine genaue Analyse dieses Begriffs von zentraler Bedeutung. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung Phänomene und Entwicklungen wie die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die Erweiterung der EU, die Übertragung von Handlungskompetenzen auf eine supranationale Ebene haben und wie diese Phänomene auf den mündigen Bürger wirken. Führt der Umbruch im Fundament der französischen Gesellschaft zu Politikverdrossenheit? Kann zum Beispiel die Ablehnung des Verfassungsvertrages als eine Folge der Überforderung und des zunehmenden Ohnmachtgefühles gegenüber Staat, Politik und Wirtschaft gedeutet werden? Welche Auswirkungen haben Protestwahlverhalten für die demokratischen Strukturen im Land und für die Europäische Union? Musste die Europäische Union als „Sündenbock“ herhalten für „eine tief sitzende Malaise“^[2] in der französischen Gesellschaft?

Im Folgenden geht es darum diese Fragen zu klären, wobei zunächst ein theoretischer Zugang zum Problem gewählt wird. Zunächst wird die Bedeutung des Begriffs der Politikverdrossenheit kurz analysiert und erklärt. Was versteht man in der einschlägigen Literatur unter Politikverdrossenheit?

Anschließend wird dann das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von Politikverdrossenheit erläutert. Bei diesem Modell handelt es sich sozusagen um den größten gemeinsamen Nenner der vorgeschlagenen Erklärungen für Politikverdrossenheit. Es dient als analytischer Rahmen, mit dessen Hilfe die Verfassungsdebatte 2005 in Frankreich im Anschluss besser analysiert werden kann. Bei dieser Analyse stellt sich zunächst die Frage, warum es überhaupt zu einem Referendum in Frankreich kam? Was hat Jacques Chirac dazu bewogen das Referendum als Ratifizierungsweg zu wählen? Nach der Beantwortung dieser Frage wird – im Sinne des Mehr-Ebenen-Modells – zunächst die Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse betrachtet. Welche Veränderungen der politischen, ökonomischen und sozialen Situation haben Frankreichs Nationalstaat in den letzten Jahren beeinflusst? Wie sieht die Zukunft des Nationalstaats in der europäischen Integration aus? Anschließend werden die intermediären Strukturen (Parteien) sowie die Rolle der Medien während der Verfassungsdebatte kurz analysiert. Diese Analyse versteht sich als Einstieg – im Mittelpunkt steht keineswegs ein Vergleich der unterschiedlichen Parteiprogramme oder ähnliches, sondern vielmehr die Frage, wie die Wahrnehmung der Veränderungen der Makro-Ebene durch die unterschiedlichen Instanzen modifiziert wird. Anschließend geht es um die Ebene des individuellen Akteurs. Wie empfand der „kleine Bürger“ die Abstimmung über eine Verfassung für Europa? Haben sich „im Nein gegen die Verfassung [...] Ängste manifestiert, die viele Bürger angesichts der Globalisierung umtreiben“^[3] ?

Abschließend soll dann geklärt werden, in wie weit die französische Regierung diese Meinungen aufnimmt und sich den Weg aus den Reformbaustellen vorstellt. Muss Frankreichs Regierung gegen zunehmende Ernüchterung im Land kämpfen?

Diese abschließende Diskussion versteht sich als Einstieg in eine Debatte über den politischen Umgang mit einem misstrauischen Wähler und einem unsicheren „Projekt EU“, die wohl in Zukunft nicht oft genug geführt werden kann.

2 Theoretische Zugänge zum Problem

2.1 Der Begriff der politischen Verdrossenheit

Kaum ein Begriff ist so vage und strittig wie der Begriff der Politikverdrossenheit.

Er tauchte als Begriff Ende der 80 er Jahre das erste Mal auf. Die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. erklärte ihn dann 1992 zum Wort des Jahres und zwei Jahre später fand er Eingang in den Duden, wo er wie folgt definiert wird:

Politikverdrossenheit: die durch politische Skandale, zweifelhafte Vorkommnisse o. Ä. hervorgerufene Verdrossenheit gegenüber Politik.^[4]

Daneben sind auch verwandte Wörter wie „Staats-“ oder „Parteienverdrossenheit“ entstanden. Insbesondere die neuere Forschung rund um Kai Arzheimer, der sich in seiner Dissertation mit dem Titel „Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs“^[5] ausführlich dem Problem einer einheitlichen Definition widmet, sieht keinen einheitlichen Begriffsgebrauch und keine einheitliche Bedeutungsabsicht. Die Autoren der einschlägigen Literatur bestimmten, was sie mit Partei- und Politikverdrossenheit meinten und gingen [...] offensichtlich davon aus, daß diese aus der politischen Alltagssprache übernommenen Begriffe keiner näheren Erklärung bedürfen. Alle diese auf „-verdrossenheit“ gebildeten Termini bezeichnen negative Einstellungen der Bürger gegenüber politischen Objekten und Handlungen.^[6]

Im Sinne einer Arbeitsdefinition wird Politikverdrossenheit in dieser Arbeit als Desinteresse der Bürger bis hin zur Ablehnung von Politik und politischem Handeln bezeichnet. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen. Pauschale Sätze wie „ Die da oben machen doch, was sie wollen“ oder „ Politiker sind alle korrupt“ könnte man also unter den Begriff der Politikverdrossenheit subsumieren. Der Terminus Politikverdrossenheit ist eng verwandt mit dem Begriff der Politischen Kultur. Die Politische Kultur ist in dieser Arbeit Inbegriff für die in einer Gesellschaft vorhandenen bzw. vorherrschenden Einstellungen, Glaubenshaltungen und Verhaltensweisen der Bürger in Bezug auf das politische System, in dem sie leben.

Die Politikwissenschaft geht von verschiedenen Faktoren aus, die Verdrossenheit bedingen oder aber bedingt durch die Verdrossenheit sind. Wozu Politikverdrossenheit unter Umständen führen kann, macht Michael Eilfort in seiner Dissertation „Die Nichtwähler- Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens“^[7] deutlich:

Dabei belegen die Unterschiede in den Angaben von Wählern und Nichtwählern, daß eine sehr negative Einschätzung von Parteien und Politikern die Neigung zu bewusster Wahlenthaltung stark erhöht. Wahlenthaltung ist ein neues Ventil für die alte Erscheinung „Politikverdrossenheit.^[8]

Auffallend ist, dass

zum Anstieg der „Politikverdrossenheit“ und damit der Wahlenthaltung [...]eine veränderte Wahrnehmung politischer Geschehnisse durch Medien und Bürger, außen- und innenpolitische Wandlungsprozesse mit der Folge von Orientierungslosigkeit , nachlassendem Gemeinsinn und vielleicht überhöhten Erwartungen an die Politik zumindest beigetragen haben.^[9]

dürften. Nicht zu vergessen sind die Diskussionen um die Verdrossenheit selbst:

Dem von seiner Ohnmacht überzeugte Wähler wird ein immer neuer Anreiz gegeben, seine Verdrossenheit zu verfestigen und weiter zu geben.

Um die Ursachen für Verdrossenheitseinstellungen noch besser verstehen und analysieren zu können, wird im Folgenden das generische Mehr-Ebenen-Modell von Kai Arzheimer vorgestellt, das „so etwas wie eine gemeinsame Hintergrundtheorie“^[10] darstellt, „vor deren Folie die meisten Autoren argumentieren“10.

2.2 Das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von Politikverdrossenheit

Das generische Mehr-Ebenen-Modell zur Erklärung von „Politikverdrossenheit“ entspricht in seiner Struktur dem Mehr-Ebenen-Modell der soziologischen Erklärung von Hartmut Esser^[11]. Dieses Modell kann durch mehrere Analyseebenen charakterisiert werden:

Die Makro-Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse

Die Meso-Ebene der sozialen Gebilde

Die Mikro-Ebene des individuellen Akteurs

Die Analyse orientiert sich im Folgenden an den Analyseebenen des Mehr-Ebenen-Modells, um die Ursachen von Politikverdrossenheit und die Analyse der Verfassungsdebatte 2005 besser gliedern zu können.

2.2.1 Die Makro-Ebene der gesellschaftlichen Strukturen und Prozesse

Eine wichtige Rolle beim Erwerb der verhaltenssteuernden Einstellungen spielen der Literatur zufolge Vorgänge und Veränderungen auf der Makro-Ebene, die häufig als tieferlegende Ursachen zunehmender Politikverdrossenheit präsentiert werden.^[12]

Arzheimer versteht unter „Vorgänge(n) und Veränderungen der Makro-Ebene“ Veränderungen der politischen, ökonomischen und sozialen Situation, wie auch das moralische oder politische (Fehl-)Verhalten einzelner politischer Akteure, die einer kleinen Gruppe der politischen Elite angehören. Solche Entwicklungen, so z.B. auch die europäische Integration, beeinflussen die Individuen entweder unmittelbar oder indirekt – durch die Folgen, die sie für das politische System haben.

Gilbert Ziebura hat in seinem Beitrag „Gesellschaftlicher Wandel, Interdependenz und Regierungsfähigkeit in Frankreich“^[13] diese Veränderungen ins Zentrum seiner Überlegungen gestellt. Ziebura nennt zwei zentrale Gründe für das zerrüttete Verhältnis von Staat, Ökonomie und Gesellschaft und spricht von einer „Krise des westlichen Zivilisationsmodells“^[14].

Zum einen führt die „Entnationalisierung“^[15], d.h. das immer enger werdende Austauschverhältnis zwischen den westlichen Industrienationen, zu einer Angst, „den Anschluss zu verlieren“15.

Diese Situation ist [...] Ergebnis einer fortgeschrittenen Globalisierung [...], ökonomischer , aber auch kultureller Prozesse, die sich innerhalb der Triade so verdichten, daß sich die Bedeutung nationaler Grenzen und damit nationalstaatlicher Regulierung relativiert. [...] Wie immer es damit bestellt sein mag, ist doch sicher, daß zwischen ökonomischer Akkumulation und den Möglichkeiten politischer Steuerung ein immer größer werdendes Mißverhältnis entsteht[...]15.

Zum anderen versagen traditionelle Formen von Politik. Der Preis für Wachstum- und Konkurrenzfähigkeit ist eine Spaltung der Gesellschaft – in der Form, dass es „Gewinner“ und „Verlierer“^[16] der Globalisierung gibt. Hinzu kommen Tendenzen zur Oligopolisierung / zu einem liberalen Kapitalverkehr und die Unterordnung der Politik unter die immer wichtiger werdende Ökonomie. Besonders wenn man bedenkt, dass der Staat die Ökonomie erst hervorgebracht hat, so kann man erahnen, was das für den Nationalstaat bedeutet.

Ausgehend von Essers Modell des homo sociologicus, dessen Handeln im Wesentlichen von Einstellungen geprägt ist, stellt Arzheimer fest:

Vermittelt über individuelle politische Einstellungen, die sie [die Entwicklungen auf der Makro-Ebene] erzeugen oder verändern, wirken sie dann wiederum auf das individuelle politische Verhalten ein. Insbesondere dort, wo Autoren ökonomische und soziale Erklärungsfaktoren ins Feld führen, sind Parallelen zwischen der Politikverdrossenheits- Debatte und älteren Krisentheorien gut zu erkennen.^[17]

2.2.2 Die Meso-Ebene der sozialen Gebilde

Unter „Meso-Ebene der sozialen Gebilde“ versteht Arzheimer Interaktionssysteme, wie zum Beispiel die Medien, Parteien, Verbände, Nachbarschaften, Bürgerinitiativen etc..

Diese Interaktionssysteme modifizieren die Wahrnehmung der Veränderungen auf der Makro-Ebene:

Vielmehr gehen die meisten Arbeiten davon aus, daß die Wahrnehmung und Wirkungen von Makro- Veränderungen sowohl auf der Mikro- als auch auf der Meso-Ebene gleichsam gefiltert wird, da, [...],die meisten Autoren mit einer Variante des homo sociologicus operieren, die stark von sozialen Strömungen [...] beeinflußt wird.^[18]

Die sozialen Gebilde modifizieren also durch ihr Handeln und ihre Interpretation der sozialen Wirklichkeit die Wirkung der Effekte. Dabei spielen die Medien eine besondere Rolle.

2.2.2.1 Die Rolle der Medien

Die Medien haben zum einen eine sogenannte „Erinnerungsfunktion“ inne, d.h. sie tragen „mit ziemlicher Sicherheit zur allgemeinen Mobilisierung der Bevölkerung bei“^[19]. Außerdem helfen sie, Parteienneigungen zu verfestigen und den Wahltermin zu verinnerlichen.

Zum anderen beeinflussen sie die Meinungsbildung des mündigen Bürgers im Besonderen, da sie eine spezielle Sicht der Wirklichkeit repräsentieren.

Eilfort beschreibt in diesem Zusammenhang den „aggressiv-apathischen“ Bürger:

Er ist von seiner politischen Ohnmacht überzeugt, unzufrieden mit seiner sozialen und wirtschaftlichen Situation und nimmt Informationen oft nurmehr durch Filter wahr. Die politische Berichterstattung besonders in einschlägig bekannten Medien verfolgt er nur oberflächlich und gerade in ausreichendem Maß, um seine negativen Ansichten immer wieder bestätigt zu finden.^[20]

Die Modifikation der Wahrnehmung der Veränderungen auf der Makro-Ebene durch die Medien kann also zu einer Zunahme von Verdrossenheitsgefühlen auf der Individualebene führen – im schlimmsten Fall fühlen sich die Bürger durch die Medien noch “mehr verdrossen“. Erschwerend hinzu kommt, dass alle „Akteure im politischen Prozeß in einem erheblichen Umfang auf die Vermittlungsleistung der Medien angewiesen sind“^[21]. Die Medien können somit quasi die Politikverdrossenheit schüren, in dem sie die öffentliche Wahrnehmung verändern. Die „Revolution der Kommunikationstechnologien“^[22] beschleunigt außerdem die Entwicklung zur Informationsgesellschaft im Inneren und ermöglicht eine weltweite Vernetzung, wodurch das auf der Makro-Ebene beschriebene Austauschverhältnis zwischen den Staaten weiter wächst und somit auch die „Gefahr“ den „Anschluss zu verlieren“. Dies stellt den Staat in jedem Fall vor neue Herausforderungen.

[...]

^[1] Diedrichs, Udo / Wessels, Wolfgang: Die Europäische Union in der Verfassungsfalle? Analysen, Entwicklungen und Optionen, in: Institut für europäische Politik: Integration, Baden-Baden, 28. Jg., 4 / 2005, S. 290.

^[2] Schild, Joachim: Ein Sieg der Angst – das gescheiterte französische Verfassungsreferendum, in: Institut für europäische Politik: Integration, Baden-Baden, 28. Jg., 3 / 2005, S. 187.

^[3] Süddeutsche Zeitung: Strategie gegen das Unbehagen über Europa – die Brüsseler Kommission will den Bürgern zeigen, dass es sich lohnt, die Integration voranzutreiben, Nr. 136, 16. Juni 2006, S.4.

^[4] Duden - Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden – Studienausgabe.

^[5] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden, 2002.

^[6] ebd., S.177.

^[7] Eilfort, Michael, Die Nichtwähler - Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn, 1994.

^[8] ebd., S.347.

^[9] ebd., S.347.

^[10] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden, 2002, S.178.

^[11] Esser, Hartmut, Soziologie. Allgemeine Grundlagen, Frankfurt/Main, New York, 1996, S.112f.

^[12] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden, 2002, S.73.

^[13] Ziebura, Gilbert, Gesellschaftlicher Wandel, Interdependenz und Regierungsfähigkeit in Frankreich, In:

Schmitz, Mathias(Hrsg.): Politikversagen?, Parteienverschleiß? Bürgerverdruß? – Streß in den Demokratien Europas, Regensburg, 1996.

^[14] ebd., S.169.

^[15] ebd., S.170.

^[16] ebd., S.178.

^[17] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden, 2002, S.73.

^[18] ebd., S.73.

^[19] Eilfort, Michael, Die Nichtwähler- Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn, 1994, S.318

^[20] ebd., S.347.

^[21] Arzheimer, Kai, Politikverdrossenheit- Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden, 2002, S.74.

^[22] Ziebura, Gilbert, Gesellschaftlicher Wandel, Interdependenz und Regierungsfähigkeit in Frankreich, In: Schmitz, Mathias(Hrsg.): Politikversagen?, Parteienverschleiß? Bürgerverdruß? – Streß in den Demokratien Europas, Regensburg, 1996, S.173.