Palästina - Nation ohne Staat

Inhalt:

1 Einleitung

2 Überblick der Arbeit

TEIL I: Ausgangspunkte

3 Ist Palästina ein Staat?
3.1 Der Staatsbegriff
3.2 Palästina als Staat?

4 Ist Palästina eine Nation?
4.1 Der Nationenbegriff nach Deutsch
4.2 Der Nationen-Ansatz von Asseburg und Baumgarten

TEIL II: Nationenbildungsprozess

5 Nationbuilding als Friedenskonsolidierung?
5.1 Das Bestreben nach kultureller Eigenständigkeit versus Fanatismus
5.2 Eingliederung der Bevölkerungsgruppen bzw. Teilnahmerechte versus Entstehung von Machtkämpfen
5.3 Resümee: Nationbuilding als Konfliktursache

6 Erste Episode der palästinensischen Nationalbewegung (1939 - 1948)
6.1 Der Hass formt sich: vom britischen Mandat (1922 - 1948), Zionismus und ersten arabischen Aufständen
6.2 Die Entstehung der ersten Nationalbewegung, die AEC, AHC- erste formelle Vertretungen der Palästinenser 1939 bis 1948

7 Zweite Episode: Al Nakba und die Entstehung der Fatah und der BNA (1948 - 1969)
7.1 Al Nakba - Die Katastrophe
7.2 Der Sinai-Konflikt 1956
7.3 Der Juni-Krieg 1967
7.4 Die Entstehung der Fatah und der BNA

8 Dritte Episode: Die Formierung der PLO und die Proklamation des Palästinensischen Staates (1968 - 1988)
8.1 Vom Oktoberkrieg 1973
8.2 Die Gründung der PLO 1968
8.3 Die Fatah wird Basis der PLO
8.4 „Terroristengruppe PLO“
8.5 Die erste Intifada 1987
8.6 Hintergründe und Verlauf der Intifada“
8.7 Die Beutung der „Grassroots“ und die Entstehung der NGO´s Seel Ramona Palästina - Nation ohne Staat

TEIL III: Der Staatsbildungsprozess

9 Theoretischer Hintergrund: Die Dimensionen des Staatsbildungsprozesses

10 Dimension Penetration- Die Bildung von Legitimität der Herrschaftsausübung
10.1 Erste Friedensverhandlungen: Der Ägyptisch-Israelischer Friedensvertrag
10.2 Die Etablierung der PLO auf internationaler Ebene
10.3 Abkommen und Inhalt der Osloer Verträge
10.4 Kurzbilanz am Ende der Interimsphase
10.5 Die Machtkonzentration Arafats während der Interimsphase und die Entstehung eine patrimonialen Regierungssystems
10.5.1 Konzentration wichtiger Ämter bei Arafat
10.5.2 Fassade der Gewaltenteilung
10.5.3 Das Fehlen einer Verfassung

11 Die Säulen des Regimes- Faktoren, die das Neopatrimoniale System aufrecht erhalten
11.1 Innere Faktoren: Legitimations- versus Einschüchterungspolitik
11.1.1 Personenkult
11.1.2 Klientelwirtschaft und Korruption
11.1.3 Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung
11.2 Externe Faktoren
11.2.1 Krisenindikatoren der palästinensischen Wirtschaft- ein Überblick
11.2.2 Die palästinensischen Autonomiegebiete: Strukturen eines Rentierstaates
11.2.3 Die Abhängigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde von internationalen Organisationen
11.2.4 Die Abhängigkeit der PA von Israel
11.2.5 Die Auswirkungen der Intifada 2000 auf die palästinensische Wirtschaft
11.3 Die Kontrolle der PA durch Israel
11.3.1 Kontrolle des palästinensischen Außenhandels
11.3.2 Die Kontrolle der Verkehrsinfrastruktur
11.3.3 Die Einschränkung des Privatwirtschaftlichen Sektors
11.3.4 Die Kontrolle des Wasserpotentials
11.3.5 Die israelische Siedlungspolitik
11.3.6 Die Flüchtlingsfrage
11.3.7 The Wall

12 Zusammenfassung und Ausblick: Bleibt der Konflikt bestehen?
12.1 Was können wir tun? Das Misstrauen gegenüber der UN und der EU
12.2 „Den Staat Palästina wird es nie geben:” Wirtschaftlich Gründe
12.3 „Den Staat Palästina wird es nie geben:” Rationale Gründe

13 Anhang: Chronologie des Friedensprozesses nach der ersten Intifada

14 Literaturverzeichnis

15 Unveröffentlichte Literatur/ Graue Literatur

16 Internetquellen

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Der von den UN 1947 verabschiedete Teilungsplan

Abbildung 2: Die von Israel im 6-Tage-Krieg besetzten Gebiete

Abbildung 3: Die Palästinensischen Autonomiegebiete in der West Bank

Abbildung 4: Nationalprodukt pro Kopf in 1000 US$

Abbildung 5: Das Westjordanland und der Israelische Siedlungsbau

Abbildung 6: The Wall and the Check points in the West Bank

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: People Density 2003 per sq km2

Tabelle 2: Gross National Product per capitá in 1000 US$

Tabelle 3: Gross Domestic Product-Growth annual (%)

Tabelle 4: Population Total (in 1 million)

Tabelle 5: Population Growth (annual %)

Tabelle 6: Gross Capital Formation (= Investments in % of GDP)

Tabelle 7: Aid Per Capita (current US$)

Tabelle 8: Labour Force Imbalance (thousand):

Tabelle 9: Summary of West Bank and Gaza Estimated Macro Economic Trends and Projections Note: All data excludes East Jerusalem

Tabelle 10: Einschätzungen in der israelischen Öffentlichkeit bezüglich er "Fairness" Europas und der USA gegenüber dem palästinensisch-israelischen Konflikt (Angaben in %)

1 Einleitung

Palästina ist, Pro - Kopf gerechnet, das Land, das seit über 20 Jahren am meisten Unterstützung von der EU bzw. Deutschland empfängt.¹ Der Konflikt, der in dieser Region nun seit 50 Jahren herrscht, sollte nun ein für alle mal ein Ende gemacht werden, denn Krieg ist nichts anderes als Tod und Zerstörung. Stattdessen erfährt die Region weiterhin sukzessive Zerstörung von nicht nur historisch-kultureller Kostbarkeiten von unschätzbaren Wert,² sondern die gesamten Bemühungen für den Aufbau demokratischer politisch-stabiler Strukturen und wirtschaftlichen Wohlstand, sowie die Befreiung von der israelischen Besetzung, erfüllen bei weitem nicht die EU-Erwartungen. Seit 50 Jahren herrscht nun in der Region Gewalt- und Gegengewalt. Während Israel versucht, palästinensische Aufständische mit allerlei Schikane klein zu halten, wehren sich palästinensische Radikale umgekehrt mit brutalen Anschlägen auf die israelische Bevölkerung. Die Forderung israelischer Linke nach einem friedlichen Nebeneinander, sowie die Militär-Verweigerung, bleiben bisher unberücksichtigt. Zum besseren Verständnis der Palästinafrage werden im Folgenden die bis dato ungelösten Brennpunkte der Palästinafrage knapp dargestellt.

Die Zentrale Frage Palästinas dreht sich hauptsächlich um:

- Kann Palästina als ein stabiler Staat bestehen? Ist Palästina als Rentier- und patrimonialer Staat überlebensfähig?
- Wie erreicht Palästina ihre Unabhängigkeit von Israel? Bei den konkreten Verhandlungen um Palästinas Unabhängigkeit von Israel geht es nach wie vor um…:
- …die israelische Siedlungs- und Militärspolitik in den palästinensischen Gebieten
- …die israelische Kontrolle über das Wasser sowie sonstige Kontrollen über Straßen, Durchgangswege, Wirtschaft, öffentlichen Einrichtungen etc.
- …die Flüchtlingsfrage, da eine Rückkehr der bisher aus Palästina geflohenen arabischen Palästinenser mit samt ihren Nachkommen unmöglich erscheint
- den seit jüngerer Zeit begonnenen Mauerbau und die Blockierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Hinter all diesen Fragengekatalog steht jedoch das, was die Verhandlungen jedesmal scheitern lässt: Das Misstrauen der Palästinenser bzw. arabischen Staaten gegenüber Israel und den westlichen Staaten (vor allem der USA), die Palästina niemals als Staat anerkennen werden. Von der israelischen Seite her besteht jedoch die Angst, daß ein freies Palästina gleichzeitig den Untergang Israels bedeutet; durch die Besetzung können radikale Parteien „in Zaum“ gehalten werden und Verhandlungen durchgeführt werden (Land gegen Frieden).

2 Überblick der Arbeit

In dieser Arbeit wird beschrieben, wie der Hass zwischen den zwei Blöcken, nämlich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), zustande gekommen ist und wo die Probleme Palästinas als Staat liegen. Dabei steht der Prozess der Nationen- und Staatsbildung im Zentrum der Betrachtung.

In der Literatur wird Staats- und Nationenbildung oft in einem Atemzug genannt.³ In der Tat hängen beide Begriffe stark voneinander ab, da die Staatenbildung oft der Nationenbildung folgt und umgekehrt, oder sich gar überlappen.

Im ersten Teil ist es deswegen notwendig, die Fachbegriffe Nationen- und Staatsbildung und deren Unterschiede zu erläutern. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob Palästina ein Staat bzw. eine Nation ist.

Der zweite Teil der Arbeit beschränkt sich auf den Prozess der Nationenbildung Palästinas. Asseburg geht davon aus, daß der Nationenbildungsprozess Palästinas bereits erfolgreich abgeschlossen ist.⁴ Im Zweiten Teil wird deswegen in Anlehnung an Baumgärtner⁵ beschrieben, wie die verschiedenen Konfliktereignisse zwischen Israel und Palästina Konsequenzen für die Nationenbildung nach sich ziehen. Gleichzeitig gibt dieser Teil der Arbeit einen Überblick über den Nahost-Konflikt bzw. über die Geschichte Palästinas.

Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Staatenbildungsprozess und der Frage danach, welche Faktoren blockieren, einen demokratischen Staat zu formen, der stabil und überlebensfähig ist. Abschließend wird auf die aktuelle Situation eingegangen und die darauf resultierenden Aussichten auf die Staatenbildung.

Teil I: Ausgangspunkte

3 Ist Palästina ein Staat?

3.1 Der Staatsbegriff

Im Sinne des modernen Staatsbegriffs wird Staat als ein genau festgelegtes Gebiet (Territorium) der Erdoberfläche mit festen sichtbaren Grenzen angesehen, in dem eine permanente Bevölkerung und von ihr anerkannte, stabile Staatsgewalt (Herrschaft) über das Territorium und der Bevölkerung besteht. Die Herrschaft verfügt über ein Gewaltmonopol nach innen (z.B. über Rechts- und Verwaltungssystem) und nach außen und macht so den Staat handlungsfähig gegenüber anderen Staaten. Die Anerkennung der autonomen Herrschaft sowohl intern, als auch durch andere Staaten, macht den Staat souverän.⁶ Der moderne Staatsbegriff verlangt zusätzlich neben der Erfüllung von Staatsfunktionen wie Grenzsicherung, Gewaltmonopol und einheitlicher Rechtsordnung noch die Versorgung der Bevölkerung durch die Beschaffung wirtschaftlicher Ressourcen sowie die soziale Funktion.⁷

3.2 Palästina als Staat?

Palästina wird von der Internationalen Staatengemeinschaft UNO nicht als Staat anerkannt, wobei ein Beobachterstatus existiert. Dagegen erkennt die Arabische Liga jedoch Palästina als Staat an,⁸ und auch viele Länder der Dritten Welt haben bereits ihre Anerkennung bekundet.⁹ Die seit 1993 errichtete Palestinian National Authority (PA) hat auch alle formellen Einrichtungen geschaffen, die ein Staat haben muss: eine demokratisch legitimierte palästinensische Führung, Regierungs- und Verwaltungsbehörden, eine Polizei, Gesetzte und Vorschriften sowie staatliche Symbole die die palästinensische Identität schaffen (Pässe, Nummernschilder, Briefmarken, etc).¹⁰

Völkerrechtlich könnte Palästina einen eigenen Staat proklamieren, also auf Unabhängigkeit und Souveränität plädieren sowie einen Sitz in der UN mit einem Vetorecht beantragen.¹¹ Umstritten ist allerdings, ob Palästina überhaupt ein stabiler, unabhängiger Staat sein kann, da nicht nur äußerlich, sondern auch intern gravierende Faktoren bestehen, die diese Entwicklung verhindert haben und verhindern. Nicht nur, daß die Proklamation ein Einfrieren des Friedensprozesses und einen Rückfall in eine eskalierende, gewaltvolle Konfrontation mit Israel führen würde. Die Frage gilt auch, ob der Palästinensische Staat politisch stabil und wirtschaftlich überhaupt überlebensfähig wäre.

Zu den wirtschaftlichen Aspekten zählt vor allem Palästinas externe Abhängigkeit. Dadurch war es Israel möglich, eine positive Entwicklung der Außenwirtschaft Palästinas zu blockieren.

Aufgrund der genannten Bedingungen ist nach Asseburg der Staatsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, nicht nur in formeller, sondern auch unter in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht.

4 Ist Palästina eine Nation?

4.1 Der Nationenbegriff nach Deutsch

Um der Frage nachzugehen, ob Palästina eine Nation ist, soll eine kurze Analyse durchgeführt werden, die auf den Ansatz von K.W. Deutsch basiert. Dieser beschreibt die Kriterien einer Nation folgendermaßen:¹²

Eine Nation ist der Endpunkt eines Entwicklungsstadions einer Gruppe, der geprägt ist durch das „Zusammenfallen der politischen Amalgamierung und Integration mit der Assimilierung aller Gruppen an eine gemeinsame Sprache und Kultur.“¹³

Die Gruppe wird in ihrem Entwicklungsprozess zur Nation…

a. …unabhängig, wird also nicht von außen beherrscht
b. …kohäsiv, d.h. es existiert ein effektives Kommunikationsnetzwerk
c. …politisch organisiert, d.h. die Regierung führt über ein Wahlgebiet effektive Herrschaft aus
d. …autonom, d.h. die Gruppe unterstützt Regierung zur effektiven Herrschaft
e. …national legitim, d.h. es besteht Glauben an Regierung als eigenes Wesen und ihrer Verbundenheit mit der Kultur

Ausgehend von diesen Kriterien handelt es sich bei der PA um keine Nation. Die Autonomiebehörde wird stark von externen Mächten (Israel) beherrscht wird. Außerdem fehlt ein effektives Kommunikationswerk, da der Gaza mit dem Westjordanland mehr schlecht als recht verbunden ist und die Verbindungsstraßen von den Israelis blockiert und kontrolliert werden. Dazu schreibt ein UN-Bericht im Jahr 2004:

„…the Gaza Strip totally isolated from the West Bank by Israeli controlled routes despite the ‘safe passage’ initiated briefly in 2000 connecting the two areas in accordance with specific measures corresponding to security needs.”¹⁴

Bezüglich des letzten Punktes e) ist Palästina eine Nation. Vereint wurde „die Gruppe“ durch die Erfahrungen von Kriegskonflikten und der daraus entstandene Wunsch nach einer unabhängigen Nation. Die Hoffnung setzte man auf die PLO, die sich als zukünftige QuasiRegierung Palästinas herauskristallisierte und mit der palästinensischen Befreiungsstreben verwoben ist, wie keine andere Partei.

Für Asseburg greift zur Beschreibung einer Nation nur das letzte Kriterium und soll im folgendem näher definiert werden.

4.2 Der Nationen-Ansatz von Asseburg und Baumgarten

Nach Asseburg hat Palästina den Prozeß der Nationenbildung bereits vor der Staatenbildung abgeschlossen. Palästina ist also bereits weitgehend eine Nation.¹⁵ Nationenbildung in ihrem Sinn bedeutet schlicht die „Herausbildung eines nationalen Bewußtseins innerhalb einer Gemeinschaft und die Organisation in einer nationalen Bewegung, er (der Begriff) beinhaltet jedoch nicht die Verwirklichung dessen Strebens in einem Nationalstaat oder dessen institutionelle Ausgestaltung“.¹⁶ Beide, Asseburg und Baumgarten, beziehen sich auf die Herausbildung einer Identität einer Gruppe. Im palästinensischen Fall hat sich diese durch die gemeinsamen Erfahrungen im Kampf gegen Israel herausgebildet. Dabei beziehen sie sich beide auf einen Ansatz, nachdem Identitäten durch Konflikte verursacht werden. Nach Rodinson z.B. entsteht eine „ideologische Bewegung“ aufgrund von Unzufriedenheit.¹⁷ Rones sieht Nationen als Individuen, die sich auf eine (tatsächliche oder perzipierte) Unterdrückung zu Kampfverbänden formieren und Selbstbestimmung fordern. Palästina sei, so Asseburg, demnach ein „Produkt kollektiver Selbstdeutung“, dessen Abgrenzung nicht von seinen arabischen Nachbarvölkern, sondern von sich selbst gedeutet ist.¹⁸

5 Nationbuilding als Friedenskonsolidierung?

In der Literatur zur Friedenskonsolidierung wird oft die kulturelle Zerrissenheit eines Landes als Konfliktursache gesehen. Künstliches Nationbuilding wird deswegen nicht selten dazu verwendet, um den Frieden eines Landes wieder herzustellen. In seinem Artikel über die Schwierigkeiten der Nationenbildung zeigt Matthies Faktoren auf, die bei der Bemühung um Frieden sich ins Gegenteil umschlagen können. Zwei dieser Faktoren treffen auf Palästina zu:

5.1 Das Bestreben nach kultureller Eigenständigkeit versus Fanatismus

Das Bilden von Identität mittels von Symbolen, die im Land bereits existieren und geschichtlichen Bezug haben, kann sich bei Ländern mit kolonialen Hintergrund zu Konflikten führen.

Ehemalige Kolonialstaaten tun sich schwer, Bezugspunkte für ihre eigene Existenz ausschließlich im eigenen Land zu finden. Aufgrund der willkürlich gesetzten Grenzziehungen befinden sich Symbole, mit der sich der Einwohner identifiziert, oft außerhalb der nationalen Grenzen.¹⁹

Palästina ist zu 97%²⁰ muslimisch und von muslimischen Ländern umgeben. Jerusalem, das zur Hälfte von Israel besetzt ist, birg insgesamt 226 kulturelle Monumente in sich, die sowohl für Juden, als auch für Muslims und Christen als Symbol des Glaubens gelten.²¹ Der Konflikt um diese Stadt zwischen Israel und den arabischen Ländern ist bekannt, z.B. sieht bis heute die Arabische Liga, entgegengesetzt der von den UN verabschiedeter Resolution, ganz Jerusalem als Hauptstadt der PA an.

5.2 Eingliederung der Bevölkerungsgruppen bzw. Teilnahmerechte versus Entstehung von Machtkämpfen

Partizipation läßt Interessensgruppen entstehen, die oft aus wirtschaftlichen Eliten bestehen und ihre Macht ausweiten wollen. Da es oft an Demokratie - Erfahrung in Ländern der Dritten Welt mangelt, fehlt die Unfähigkeit zur Konsensbildung. Machtkämpfe sind das Resultat.²² Im Falle Palästinas führte Arafat Anfang der 70er und 80er tatsächlich eine „sanfte“ Politik: Patrick Seal beschreibt zum Beispiel in seinem Buch Abu Nidal Arafats Politik als äußerst gewährend, ja gar zu locker.

Tatsächlich bildet die PLO Anfang der 1980er Jahre einen Dachverband, der alle Parteien Palästinas vereinigen und ihnen ein Stimmrecht geben sollte. Arafat, so Seal, versuchte es jeder Position, ob rechts, links oder gemäßigt, recht zu machen. Daraus resultierte eine Chaospolitik gegenüber Israel, die bis zu Anfang der 90er keine einheitliche Richtung zeigte und letztendlich in Terrorismus endete. In dieser Zeit formierte sich aus dem rechten Lager die „Abu Nidal“ - Organisation, eine der am meisten rechts gerichteten Parteien (d.h. keine Verhandlung mit Israel), die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und später dann die Islamischen Parteien Hamas und Jhihad, die sich gegenseitig bekämpften. Besonders Ende der 70er und 80er Jahre, in der „Hochzeit“ des Terrorismus, war nicht mehr klar auszumachen, wen letztendlich die Terroranschläge galten, Israel oder den eigenen internen Gegnern.

5.3 Resümee: Nationbuilding als Konfliktursache

Die Nationalisierung im Falle Palästinas hat also nicht zur Friedenskonsolidierung geführt. Das Gegenteil war der Fall: Im Zuge der Nationalisierung hat sich der Konflikt erst geformt und ist mit jeder Gewalteskalation verstärkt worden. Dieser Prozeß soll im folgenden Kapitel genauer dargestellt werden.

Teil II: Der Nationenbildungsprozeß

Im Kampf zwischen Israelis und Palästinensern um den Anspruch auf die Region berufen sich heute noch orthodoxe Konfliktparteien auf die Bibel bzw. dem Koran.²³ Tatsächlich handelt es sich beim Nah-Ost-Konflikt jedoch nicht um einen Religionskrieg, sondern um einen Territorialkrieg:²⁴

„Nicht Antisemitismus im Sinne eines irrationalen Hasses auf die Juden spornte die Palästinenser zum Widerstand gegen den Zionismus an, sondern vielmehr die - ganz realistische - Aussicht, von den Zionisten vertrieben zu werden.“²⁵

Im diesem Kapitel sollen die Anfänge des Nah-Ost-Konflikts beschrieben werden. Dabei zieht sich der steigende Patriotismus der palästinensischen Bevölkerung durch den Text wie ein roter Faden. Jedes Kriegsereignis, jede Rebellion scheinen eine Mobilisierung der palästinensischen Nationalbewegungen zu sein. Helga Baumgarten unterscheidet in ihrem Buch „Palästina: Befreiung in den Staat“ zwei wichtige Perioden, in denen die Nationalbewegungen entstanden sind, die für die Nationalisierung so ausschlaggebend sind: Die Mandatszeit bis zur „al-Nakba“ (arab.= die Katastrophe) 1939 - 1948, die Post - NakbaPeriode mit Gründung der Fatah und der Bewegung arabischer Nationalisten BNA 1948 - 1968, und schließlich die letzte Periode mit der Formierung der der PLO und linksgerichteter Gruppen bis zur Staatsproklamation (1969 - 1988).²⁶

6 Erste Episode der palästinensischen Nationalbewegung (1939 - 1948)

6.1 Der Hass formt sich: vom britischen Mandat (1922 - 1948), Zionismus und ersten arabischen Aufständen

Nach dem ersten Weltkrieg teilte sich der Völkerbund die vom ehemaligen osmanischen Reich besetzten Gebiete, darunter auch Palästina. Dabei fiel 1920 die Region, heute bekannt als Israel und Palästina, der englischen Mandatsmacht zu. Bereits einige Jahre zuvor, Ende des 19. Jahrhunderts, verbreitete sich in Ost- und Westeuropa zusehends Antisemitismus (siehe Dreifus-Affäre 1893 oder russische Pogrome 1881). Aufgrund dessen formte sich (erneut) eine zionistische Bewegung unter Theodor Herzl, welche als Lösung des Problems die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina vorschlug.²⁷ Der Britische Außenminister, Lord Arthur Balfour, versprach schließlich dem berühmten Bankeninhaber und Förderer der Zionistischen Bewegung, Lord Rothschild, eine „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina(...)“, unter Berücksichtigung der einheimischen, nichtjüdischen Bevölkerung.²⁸ Daraufhin betrieb England in ihrem Mandatsgebiet zunächst eine zionistische Politik, welche die jüdische Einwanderung in die Region förderte. Die arabische Bevölkerung hatte jedoch die europäischen Pläne, die auf der Erklärung von Lord Arthur Balfour von 1917 beruhten und die der jüdischen Bevölkerung eine nationale Heimstätte in Palästina versprach, nie legitim anerkannt.²⁹

Der rasche Anstieg der jüdischen Bevölkerung rief Angst vor Verdrängung und Antagonismus in der arabischen Bevölkerung hervor. Unruhen folgten, die in die arabische Rebellion von 1936 bis 1939 gipfelte.³⁰

„Die große palästinensische Revolution ist für viele Palästinenser der große Befreiungs- und Unabhängigkeitskrieg, ein Krieg (der)…für das heutige Nationalbewußtsein der Palästinenser (…) ein großes nationales Datum“ ist.³¹

6.2 Die Entstehung der ersten Nationalbewegung, die AEC, AHC- erste formelle Vertretungen der Palästinenser 1939 bis 1948

Bereits 1920 ging aus dem Palästinensisch Arabischen Kongreß in Haifa das Arab Executive Comittee (AEC) hervor, das für die damalige Britische Mandatsmacht die arabisch palästinensische Bevölkerung präsentieren sollte. Ihre Entscheidungen jedoch sollte die AEC analog der Israelischen Verwaltung treffen. Dies lehnte die AEC ab. Aus den Araberaufständen von 1936 ging dann das Arab High Commitee (AHC).³² Dieses stellte eine Art nationaler Front dar, die alle palästinensischen Parteien zusammen mit der AHC vereinigte. Auf internationaler Ebene wurde die AHC als die Vertretung der palästinensischen arabischen Bevölkerung zum größten Teil zunächst anerkannt.³³ Allerdings wurde ihr Status als Führung der palästinensischen Politik von Großbritannien aufgrund der beginnenden arabischen Aufstände 1937/38 ausgeschlossen.³⁴

Die AHC bestand überwiegend aus Eliteschichten unter der Führung des damaligen Mufti, Hajj Amin al-Husaini. Seine politischen Bemühungen konzentrierten sich um die Unabhängigkeit Palästinas sowie auf die Beendigung des zionistischen Kolonisationsprojektes.³⁵ Er bzw. die AHC veranlaßte die ersten nationalen Arabischen Aufstände. Den Grund, warum letztendlich die Unabhängigkeitsbestrebungen scheiterten, sieht Baumgärtner in den Kräften der Kolonialmächte. Während in Syrien die Aufstände fruchteten und letztendlich zu ihrem Ziel führten, wurden die palästinensischen Aufstände von den Briten zerschlagen. Im Gegensatz zu Libanon, wo die französische Mandatsmacht einen einheitlichen Nationalstaat unterstütze, in der alle Ethnien integriert werden sollten, wollte man in Palästina die Balfour-Deklaration erfüllen und den versprochenen Staat für eine Ethnie bilden. Die Bemühungen des jordanischen Königs Abdullah, sein Reich nach Westen hin auszudehnen, trugen ebenso zur Verhinderung des palästinensischen Staates bei.³⁶

7 2. Episode: Al Nakba und die Entstehung der Fatah und der BNA (1948 - 1969)

7.1 Al Nakba - Die Katastrophe

Die britische Regierung, die ihre zionistisch freundlich gesinnte Politik aufgrund der arabischen Aufstände einstellte und deswegen israelische Gegenanschläge einbüßen mußte, sah sich den Konflikten nicht mehr gewachsen. 1947 lag sie die Angelegenheiten der UNO vor, welche zur Problemlösung die Resolution 181 abstimmte. Diese, am 29.11.1948 auf der Vollversammlung ratifiziert, beinhaltet die Teilung der Region in einen jüdischen und einen arabisch-palästinensischen Staat (vgl. Abb. 1).³⁷

Die arabische Bevölkerung lehnte jedoch die Entscheidungen der UN ab; ein kategorischer Fehler da der Teilungsplan eine größere Fläche der palästinensischen Fläche zusprach, als daß sie heute letztendlich in Anspruch nimmt. Die Gründe waren folgende:

Zum einen stand der von der UN verabschiedete Teilungsplan in keinem Verhältnis zur Bevölkerungsverteilung sondern fiel zugunsten der jüdischen Bevölkerung, die jedoch keine Mehrheit bildete.³⁸ Ausschlaggebender war jedoch ganz einfach die Angst vor Vertreibung und Enteignung, welche zu der „stärksten Triebfeder für den arabischen Widerstand gegen den Zionismus werden (sollte)“.³⁹ Unmittelbar nach der Verabschiedung des Teilungsplanes brachen Unruhen und Aufstände in verschiedenen arabischen Städten aus.⁴⁰ Der arabische - israelische Krieg brach offiziell unmittelbar nach der Erklärung des israelischen Staates durch David Ben Gurions, den ersten israelischen Premier Minister aus. Die umliegenden arabischen Staaten Ägypten, Jordanien, Irak, Syrien und der Libanon erklärten dem neuen scheiterte, waren finanzieller Natur. Vgl. Shlaim A 1999: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza. In: Journal of Palestine Studies. Nr. 77. S. 37, 38.

Staat den Krieg.⁴¹ Wegen Desorganisation und den Rückzug Jordaniens, das die Invasion von israelischen Gebieten verweigerte, gewannen die Israelis einen strategischen Vorteil den sie ausnützten. Von 1947 bis Juli 1949 begann schließlich die Vertreibung von etwa 726.000 Palästinensern.⁴² Ob die Vertreibung auf einer festgelegten Politik des Yushuv basierte, die planmäßig ihre zionistischen Ziele verfolgte, oder ob die Flucht der palästinensischen Araber „nur“ eine zufällige, aber willkommene Auswirkung des Krieges für die Israelis darstellte, wird in der Literatur scharf diskutiert.⁴³

Die Ungerechtigkeit, die die arabischen Einwohner 1948 nach ihrer ersten Vertreibung empfanden, war enorm. Nach dem Krieg, der durch das Waffenstillstandsabkommen der UN 1949 (Resolution 194⁴⁴ ) förmlich beendet wurde, beanspruchte die damals „nur“ 35% starke jüdische Bevölkerung 78% des vorher unter englischem Mandat gestandenen Palästinas.⁴⁵ Hinzu kam, daß die arabische Bevölkerung 1948 von den israelischen Einwohnern gewaltsam vertrieben wurde, was einer Demütigung der arabischen Bevölkerung gleichkam, die Rache verlangte. Die Rückkehr der vertriebenen Flüchtlinge wurde trotz der Resolution 194 von Seiten Israels verweigert, da dies eine Zunahme der arabischen Bevölkerung in ihrem Land bedeuten würde⁴⁶. Die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb Palästinas leben bis heute vor allem in Libanon, Syrien und Jordanien teilweise in Camps, wo sie um mehr Rechte und bessere Lebensverhältnisse kämpfen.⁴⁷

Abbildung 1: Der von den UN 1947 verabschiedete Teilungsplan Palästinas. Quelle: BBC News⁴⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Trotz der Aufstände und des aufkommenden „Hassgefühls“ gegen die Zionisten, fühlten sich die Palästinenser immer noch eher als Araber. Tatsächlich war nach dem ersten IsraelischArabischen Krieg das heutige Westjordanien und der Gaza den beiden angrenzenden Ländern Jordanien und Ägypten zugefallen. Dies änderte sich mit dem nächsten Krieg, der einen weiteren bedeutenden Einschnitt in der Geschichte Palästinas darstellen sollte und der Konflikt in das internationale Bewußtsein rückt.

7.2 Der Sinai-Konflikt 1956

1956 marschierte Israel mit Unterstützung von Groß Britannien und Frankreich in Ägypten ein⁴⁹ und besetzte den Sinai, Sharm el Sheik und den Gaza. Den Casus belli für den Israelischen Angriff lieferte die Sperrung des Suez Kanal und der Strasse von Tiran durch den Panarabisten Gamal Abdul Nasser. Nasser traf hiermit angeblich auf einen Lebensnerv Israels (die Meinungen gehen hierbei auseinander⁵⁰ ).

Nasser wollte mit der Sperrung eine Erlaubnis der Rückkehr der 1948er-Flüchtlinge erzwingen;⁵¹ andere Quellen berichten, daß Nasser damit Israels kriegerische Absichten verhindern wollte, die mit der sog. „Lavon Affäre“ von 1956 ans Tageslicht kamen⁵². Eine rationalere Ursache für die Sperrung des Kanals war die Verweigerung der USA und der Weltbank 1954, die Ägypten Kredite für den Bau des sog. „Assuan-Hochdamms“ verweigerten.⁵³ Die Verweigerung des Westens und der Einfluß der Sowjetunion geschahen im Hintergrund des kalten Krieges.⁵⁴

Auf Druck des amerikanischen Präsidenten Eisenhowers und der Sowjetunion zog sich Israel (mit Groß Britannien und Frankreich) schließlich 1956 zurück, um 1967 erneut anzugreifen, diesmal auch Syrien und Jordanien.

7.3 Der Juni-Krieg 1967

Der 1967-er Krieg, auch „Juni-Krieg“ oder 6-Tage Krieg genannt, kratzte dermaßen am arabischen Selbstbewußtsein, daß es beinahe einer Zerstörung dessen gleichkam. Nicht nur, daß drei arabische Staaten (Syrien, Jordanien und Ägypten) gegen ein so kleines Land wie Israel sich nicht behaupten konnten, sondern auch die Schnelligkeit, mit der sich Israel durchsetzte, schlug den Arabern ins Gesicht.

Nachdem in Syrien 1966 Israel mit einem Angriff gedroht hatte,⁵⁵ folgte dieser jedoch auf Ägypten: Um seine Loyalität gegenüber den arabischen Nachbarstaaten zu beweisen, wollte Nasser seine Position als arabischer Führer stärken, und sperrte erneut Seeweg von Tiran. Seine Drohgebärden, die er gegenüber Israel aussprach, nahmen die Israeliten letztendlich als Grund, einen Präventivschlag gegen Ägypten durch zu führen. Kurz danach wandte es sich erfolgreich gegen Jordanien und Syrien. Die heute von Israel besetzten Gebiete in der palästinensischen Autonomiebehörde (Westjordanland und Gaza) resultieren aus diesem 6- Tage-Krieg. Die darauf hin entstandene Resolution 242 fordert noch heute den Rückzug Israels aus entsprechenden Gebieten und ist Grundlage des Friedensprozesses:

“...the . . .Withdrawal of Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict; Termination of all claims of states of belligerency and respect for and acknowledgment of the sovereignty, territorial integrity and political independence of every State in the area and their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force.”⁵⁶

Abbildung 2: Die von Israel im 6-Tage-Krieg besetzten Gebiete Quelle: BBC Online⁵⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

7.4 Die Entstehung der Fatah und der BNA

Die zentralen palästinensischen Nationalbewegungen, die in der Zeit von 1948 bis 1968, also bis zur Gründung der PLO entstanden, waren die Fatah und die BNA.⁵⁸ Die in Kuweit 1958 gegründete Fatah bedeutet namentlich palästinensische nationale Befreiungsbewegung (harakat at-thrir al-watani al-filastini) und ist dessen umgekehrtes Akronym.⁵⁹ Gründungsmitglied der Fatah war der spätere der PLO Vorsitzende und Geschichte machende Jasir Arafat. Die Organisation setzte sich überwiegend aus Studenten zusammen, die dem damals aufkommenden arabischen Nationalismus mit ihrem palästinensischen Gründungsziel diametral entgegenstand. Ziel der Fatah war es, „aus den palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlingen wieder ein Volk mit einer eigenen freien, unabhängigen politischen Führung zu machen. „ Diesem Volk sollte Identität (kiyan) und Ehre (karama)wiedergegeben werden, die ihm 1948, im Jahr der nakba, genommen worden war.“⁶⁰ Die Organisation berief sich vor allem auf palästinensische Studenten. Vereint sollten sie durch die Tatsache der Vertreibung werden. Sie stellten die „al-nakba Generation“ dar, unberücksichtigt ihres sozioökonomischen Standes oder Glaubens. Dadurch wurden alle anderen Streitpunkte in den Hintergrund gedrängt.

Als konkurrierende Partei der Fatah um die Führung der palästinensischen Gesellschaft konnte sich die BNA etablieren. Anstelle der palästinensischen Identität war die Lösung des Problems, also der Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Eliminierung des israelischen Zionismus der arabische Nationalismus.⁶¹. Die BAN war eine 1948 von

Studenten der amerikanischen Universität in Beirut gegründete, nasseristische Bewegung mit entschiedener Einstellung gegen terroristische Guerillaaktionen.⁶² Gemeinsam war den Parteien der bewaffnete Kampf. Dieser wurde Anfang der 60er Jahre von allen Parteien als legitimes Mittel zur Befreiung Palästinas gesehen:

„Der revolutionäre Kampf ist der einzige Weg, der zur Befreiung des Landes führt“.⁶³

8 3. Episode: Die Formierung der PLO und die Proklamation des Palästinensischen Staates (1968 - 1988)

8.1 Vom Oktoberkrieg 1973

Das arabische Selbstbewußtsein holten sich die arabischen Länder 1972, im sog. OktoberKrieg, zurück. Syrien und Ägypten griffen diesmal Israel an einem jüdischen Feiertag, den Jom Kippur an, an denen zu den Festlichkeiten Radio und Fernseher ausgeschalten wurde. Die gelungene Geheimhaltung eines Kriegsvorhabens führte zu einem Überraschungseffekt. Mit Hilfe von amerikanischen Waffenlieferungen konnte Israel die arabischen Fronten zurückdrängen, was erneut zu einem „Aufweichen der Fronten“ in den nächsten Jahren führte.⁶⁴ Trotzdem feierten die Araber diesen Angriff als Erfolg, da sie Israel entgegen aller Erwartungen erheblichen Schaden zufügen konnten.⁶⁵

8.2 Die Gründung der PLO 1968

„Von 1948 bis 1965 wurde Israel immer stärker, während die Palästinenser untätig blieben“⁶⁶. Dies änderte sich nach dem Juni-Krieg mit der Gründung der PLO (Palestine Liberation Organization). Initiiert wurde die Gründung von der Arabischen Liga, die sich „nicht auf eine riskante und kostspielige Auseinandersetzung“ mit Israel einlassen wollte.⁶⁷ 1964 brachte Nasser den Vertreter der Palästinenser in der Arabischen Liga dazu, eine politische Organisation zur Befreiung Palästinas zu bilden. Diese wurde auf dem 3. Palästinensischen Nationalkongreß (PNC) als "Palestine Liberation Organisation" (PLO) gegründet. Die Charta der Bewegung von 1968 forderte die Befreiung Palästinas vom Zionismus und Israels.⁶⁸ Die bisherige palästinensische Vertretung war mehr eine Vertretung „von oben“. Die Anstöße resultierten weniger aus der Bevölkerungs-Bewegung heraus, sondern waren vielmehr Ergebnisse der Elite-Politiker der umliegenden arabischen Nationen.

8.3 Die Fatah wird Basis der PLO

Erst als 1969 die "Al-Fatah" in die PLO eintrat, die die stärkste Mitgliederzahl und somit ihren Führer Arafat als Vorsitzenden der PLO einbrachte, fühlte sich das palästinensische Volk repräsentiert.⁶⁹ Tatsächlich verstärkte sich in den Köpfen der Palästinenser der sehnliche Wunsch nach einem eigenen Land, welcher nach dem Massaker nach 1948 (genannt auch „al- Nakba, arabisch = „die Katastrophe) ins Rollen gebracht wurde und sich durch die Niederlage der arabischen Staaten nur noch verstärkte. Die gemeinsame Erfahrung von Krieg, Flucht und Kampf schuf eine gemeinsame Identität und die Wiederholung der Tragödie 1967 festigte diese.⁷⁰ Das ungebrochene Vertrauen zum arabischen Nationalismus verschwand zusehends. War vor den 1960er und 1970er Jahren noch die „Bewegung arabischer Nationalisten“ unter den palästinensischen Bewegungen am bedeutendsten, so waren dies nach dem Junikrieg radikalere Organisationen, darunter die Fatah.

8.4 „Terroristengruppe PLO“

„Was mit Gewalt genommen wurde, kann nur mit Gewalt wiedererlangt werden. So fühlen viele Palästinenser in ihrem tiefsten Inneren. Ein Mittelweg, ein Kompromiß oder eine friedliche Lösung scheinen unvorstellbar.“⁷¹

Diese Einstellung sollte die PLO bis in die 80er Jahre prägen. Aufgrund ihrer Terroraktionen, worunter Flugzeugentführungen und Bombenanschlägen westlicher oder westlich gesinnter Organisationen fielen, bekam sie den Ruf einer Terrororganisation mit der weder Israel, noch die internationale Liga verhandeln wollte. Ihre terroristischen Aktionen gingen sogar soweit, daß sie 1970/71 vom König Hussein in Jordanien, gewaltsam vertrieben wurde (siehe „Black September“).⁷² Hussein wollte nicht länger zusehen, wie die „Feddajin“ einen „Staat im Staate“ aufzubauen versuchten, und sein Land dadurch in die Krise mit einbezog. Nach einem schrecklichen Massaker gegen die Palästinenser, bei denen auch Zivilisten ums Leben kamen, verlegten die „Guerillas“ ihren Hauptsitz nach Libanon/ Beirut. Nach dem Angriff des Jordanischen Königs und der Verrat Iraks, das zuerst der PLO Hilfe versprochen hatte, waren die Palästinenser nur noch mehr von den arabischen Staaten enttäuscht. Von Beirut aus führte die PLO ihren Kampf gegen Israel fort, bis sie schließlich erneut 1982, diesmal von den Israelis, vertrieben wurden und ihre Exilregierung in Tunesien fortsetzen mußten.

8.5 Die erste Intifada 1987

Weit weg vom Zentrum des Geschehens und marginalisiert fühlte sich Arafat, als 1987 die erste Intifada ausbrach. Die zentrale Forderung der Intifada bedeutet im Arabischen „Abschüttelung“ und wird in der modernen arabischen Geschichte oft allgemein für einen Aufstand oder einer heftigen Veränderung verwendet. Heute wird darunter die Protesthaltung der Palästinenser gegenüber der Israelischen Besetzung verstanden.⁷³ Einen Aufstand der palästinensischen Bevölkerung dieses Ausmaßes hatte es in der israelischen Geschichte noch nicht gegeben⁷⁴ und erregte deswegen internationales Aufsehen. Tatsächlich stagnierten zu dieser Zeit die Brisanz und die Diskussion der Palästina-Frage auf der internationalen Ebene. Die Welt, auch die arabische, wandte sich zu diesem Zeitpunkt von der Ungerechtigkeit, die die Palästinenser erfuhren, ab.⁷⁵ Die Israelis hatten mit solchen flächendeckenden Widerständen nicht gerechnet, so daß aus der Hilflosigkeit heraus die Armee blind gegen kaum bewaffnete Zivilisten schoß und es dabei unzählige Verletzte gab. Das Ungerechte Verhalten der Israelis gegenüber der Palästinenser erregte (endlich wieder) die Weltöffentlichkeit.

8.6 Hintergründe und Verlauf der Intifada

Nach dem Junikrieg von 1967 besetzte Israel neben den Golanhöhen und dem Sinai das Westjordanland und den Gazastreifen,⁷⁶ also die heutigen palästinensischen Autonomiegebiete.

[...]

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¹ Asseburg, M. 1999: Palästina auf den Weg zum Staat. Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. S. 5, 6.

² Archäologisch gesehen ist das Westjordanland größter Erbe an historisch kulturellen Schätzen. Vgl. Sub Laben, A. 2004: Zerstörte Geschichte. In: Gesellschaft Schweiz - Palästina (Hrsg.). Online abgerufen unter http://www.palaestina.ch/d/report/zerstoerte_geschichte.html am 5.01.2005.

³ Vgl. Asseburg, M. 1999: Palästina auf den Weg zum Staat. Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. S. 10.

⁴ Ebenda.

⁵ Vgl. Baumgarten, H. (1991): Palästina: Befreiung in den Staat. S. 3.

⁶ Vgl. Krell, G. 2003: Weltbilder und Weltordnung. S. 75, S.96 sowie Asseburg, M. 1999: Palästina auf den Weg zum Staat. Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. S. 14.

⁷ Ebenda Krell, G., S. 79.

⁸ vgl. Arabische Liga (Hrsg.) 2004: Mitgliedsstaaten. Online abgerufen unter: http://www.arableagueonline.org/arableague/english/details_en.jsp?art_id=847&level_id=11 am 20.12.2004.

⁹ Insgesamt erkennen über 120 Länder der Dritten Welt die PA als Staat an. Ebenda Asseburg, M. 1999, S. 18.

¹⁰ Vgl. Asseburg, M. 1999: Palästina auf den Weg zum Staat. Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. S. 16, 17.

¹¹ Allerdings ist anzunehmen, daß die Anfrage durch die USA als ständiger Sitz im Sicherheitsrat verhindert werden würde. Ebenda, S. 19

¹² Vgl. Deutsch, K. 1972: Nationenbildung, Nationalstaat, Integration. S.23- 25.

¹³ Ebenda.

¹⁴ Vgl. UNCAD (Hrsg.) 2004: Transit Trade and Maritime Transport Facilitation fort he Rehabilitation and Development of the Rehabilitation and development of the Palestinian Economy. S.9, 10. Online abgerufen unter http://www.unctad.org/en/docs/gdsapp20031_en.pdf am 10.November 2004.

¹⁵ Vgl. Jaeger, K. 2000: Der „Staat Palästina“- Herausforderung deutscher Außenpolitik. In: Bundesamt für politische Bildung (Hrsg.) 2000: Politik und Zeitgeschichte. Heft 49/ Jg. 2000. online abgerufen unter http://www.bpb.de/publikationen/6539ZS,1,0,Der_Staat_Pal%E4stina%3A_Herausforderung_deutscher_Au%DFenpolitik.html#art1 am 4. Januar 2005.

¹⁶ Vgl. Asseburg, M. 1999: Palästina auf den Weg zum Staat. Determinanten, Entwicklungen, Szenarien. S. 11.

¹⁷ Vgl. Baumgarten, H. 1991: Palästina: Befreiung in den Staat. S. 18.

¹⁸ Bei dem Begriff der Selbstdeutung bezieht Asseburg auf den Ansatz von Anderson. Ebenda Asseburg, M. S. 12, 13.

¹⁹ Vgl. Ferdowsi, A. u. Matthies, V. (Hrsg.) 2003: Den Frieden gewinnen“. S. 20 ff..

²⁰ Vgl. PASSIA 2004: Palestine Facts. Online abgerufen unter http://www.passia.org/index_pfacts.htm am 12.01.2005.

²¹ Vgl. UNESCO (Hrsg.) 2005: World Heritage Side. Online abgerufen unter http://www.worldheritagesite.org/sites/jerusalem.html am 12.01.2005.

²² Vgl. Ferdowsi, A. u. Matthies, V. (Hrsg.) 2003: Den Frieden gewinnen. S. 22.

²³ Vgl. Jewish Agency for Israel (Hrsg.): Ohne Titel. Online abgerufen unter http://www.jafi.org.il/education/100/maps/ottoman.html am 21.12.04 und Muslimische Gemeinde Deutschlands Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland e.V. (Hrsg.): Ohne Titel. Online abgerufen unter http://www.ahmadiyya.de/php-bin/koran_suche_uebersicht.php?lang=de&key=Palästina am 21.12.2004.

²⁴ Vgl. Asseburg, M. 2003: Die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete. In: Ferdowsi, A. u. Matthies, V. (Hrsg.) 2003:Den Frieden gewinnen. S. 134, 169.

²⁵ Vgl. Finkelstein, N. 2002: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. S.9.

²⁶ Vgl. Baumgärtner, H. 1983: Die Opfer - Spielball der Mächte. In: Flores, A. u. Schälch, A. : Palästinenser in Israel. S. 13.

²⁷ Ebenda, S. 102.

²⁸ Vgl. Laqueur, W. (Hrsg.) 1970: The Israel-Arab Reader. S. 36.

²⁹ Vgl. Finkelstein, N. 2002: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. S.30.

³⁰ Vgl. Flores, A. 1993: Die Entwicklung der palästinensischen Nationalbewegung: In: Die Palästina-Frage 1917-1948. S. 106-108.

³¹ Ebenda, S. 87.

³² Nach anderen Quellen wurde AHC „von außen“ und erst 1946 geformt. Ihr Initiator war die arabische Liga. Ziel der arabischen Liga war es, eine „All-Palestine Government“ mit Sitz in Gaza zu etablieren. Die Gründe, warum letztendlich die „All-Palestine-Government“

³³ Kassim, A.F. The Palestine Liberation Organization’s Claim to Status: A Juridical Analysis under International Law, p.15.

³⁴ Vgl. Baumgärtner, H. 1983: Die Opfer - Spielball der Mächte. In: Flores, A. u. Schälch, A. 1983: Palästinenser in Israel. S. 41.

³⁵ Ebenda, S. 33.

³⁶ Ebenda, S. 35.

³⁷ Vgl. United Nations (Hrsg.) 1947: Resolution Adopted on the report of the ad hoc committee on the Palestinian Question. Online abgerufen unter http://daccessdds.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/038/88/IMG/NR003888.pdf?OpenElement am 23.12.2004.

³⁸ 507 780 Araber gegen 499 020 Juden. Vgl. Finkelstein, N. 2002: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. S. 163.

³⁹ Ebenda Baumgärtner, S. 9.

⁴⁰ Vgl. MidEastWeb (Hrsg.) 2002: MidEastWeb Historical Documents. Jerusalem Corridor: 1948 Intelligence Report. March 31, 1948. Online abgerufen unter http://www.mideastweb.org/jeruint.htm am 24.12.2004.

⁴¹ Vgl. Ohne Autor (1948): Palästinensisches Feuerwerk: Eine Mission schlug fehl. In: Der Spiegel (Hrsg.). H. 21/1948. Online abgerufen unter http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,111276,00.html am 24.12.2004.

⁴² Vgl. MidEastWeb (Hrsg.) 2002 - 2003: The Palestinian Refugees. Online abgerufen unter http://www.mideastweb.org/refugees1.htm am 24.12.2004.

⁴³ Vgl. Finkelstein, N. 2002: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. S.109 - 165.

⁴⁴ Vgl. Permanent observer mission of palestine to the United Nation (Hrsg.): UN-Resolutions. Online abgerufen unter http://www.palestine- un.org/chron/frindex.html am 24.12.2004.

⁴⁵ 1946: 65% Palästinenser, 35% Jüdische Bevölkerung bzw. 1948: 58.35% Moslems, 32.96% Jüdische Gemeinde, 7.86% Christen, und 0,84% andere. Vgl. Palestine Monitor (Hrsg.) 2002: Palestine Fact sheets - Palestine 1947 to present days. Online abgerufen unter http://www.palestinemonitor.org/factsheet/History_June2002.htm am 23.12.2004 und Palestine Remebered (Hrsg.) 2002: Palestine's Population Distribution Per District as of 1946. Online abgerufen unter http://www.palestineremembered.com/Acre/Maps/Story574.html am 23.12.2004 und Ebenda, Finkelstein, S. 120.

⁴⁶ Vgl. Seale, P.1992: Abu Nidal - Der Händler des Todes. S. 201. München.

⁴⁷ Vgl. UNRWA (Hrsg.) 2003: Total registered refugees per country and area. Online abgerufen unter http://www.un.org/unrwa/publications/statis-01.html am 23.12.2004.

⁴⁸ BBC News (Hrsg.) 2003: Key maps. UN Partition Plan. Online abgerufen unter http://news.bbc.co.uk/1/shared/spl/hi/middle_east/03/v3_israel_palestinians/maps/html/israel_founded.stm am 05.01.2005.

⁴⁹ Vgl. Krautkrämer, E. 2004: Der israelisch-palästinensische Konflikt. Vom Suezkrieg zur Intifada. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.) 2004. Aus Politik und Zeitgeschichte. B.20/2004. S. 3-14.

⁵⁰ Vgl. Finkelstein, N. 2002: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. S.246.

⁵¹ Ebenda, S. 242

⁵² Zur Lavon-Affäre: 1956 wurde ein ägyptischer Spionagering aufgedeckt, die britische und US-amerikanische Einrichtungen zum Ziel hatten, um so eine ägyptische Angriffskampagne vorzutäuschen und den Hass zwischen Israelis und den Westen zu schüren. Vgl. Isseroff, A. 2003: The Lavon Affair - Israel and Terror in Egypt. MidEastWeb (Hrsg.) 2003. Online abgerufen unter http://www.mideastweb.org/lavon.htm am 25.12.2004.

⁵³ Die Verweigerung des Westens ereignete sich unmittelbar nachdem Ägypten die sozialistische Volksrepublik China als Staat anerkannt hatte. Der Damm brachte Ägypten jedoch wirtschaftlich gesehen erhebliche Vorteile, so daß er letztendlich mit sowjetischer Hilfe fertig gestellt wurde. Vgl. Yalla e.V. (Hrsg.): Der Assuan Staudamm und seine Folgen. Online abgerufen unter http://www.yallaev.de/assuan.html am 24.12.2004 und Ebenda, Krautkrämer.

⁵⁴ Die sozialistische Ausrichtung der Nasser - Politik und die Beeinflussung der Region durch die Sowjetunion war von westlicher Seite aus gar nicht gern gesehen. Ebenda, Yalla e.V.

⁵⁵ Die Baath-Partei hatte in Syrien die Macht übernommen, die sich mit Ägypten zur Wiedergeburt der arabischen Nation stark machte.

⁵⁶ Vgl. Anti Defamation Leage- to stop the defamation of Jewish people (Hrsg.) 1999: After 1967. Online abgerufen unter http://www.adl.org/ISRAEL/Record/after67.asp am 28.12.2004.

⁵⁷ BBC News (Hrsg.) 2003: Key maps. After the 1967 Day War. Online abgerufen unter http://news.bbc.co.uk/1/shared/spl/hi/middle_east/03/v3_israel_palestinians/maps/html/six_day_war.stm am 05.01.2005.

⁵⁸ Die Partei wird in der Literatur verschieden abgekürzt. Baumgärtner verwendet die Abkürzung BdAN, Flores BAN. In der Ausarbeitung wird vereinfachend die Abkürzung BAN verwendet. Vgl. Baumgarten, H. 1991: Palästina: Befreiung in den Staat. S.14 und Flores, A. 2003: Die arabische Welt. S. 212, 213.

⁵⁹ Ebenda Baumgarten. S.133.

⁶⁰ Ebenda, S. 140.

⁶¹ Ebenda, S. 152.

⁶² Ebenda, Flores. S.194-196.

⁶³ Vgl. Baumgarten, H. 1991: Palästina: Befreiung in den Staat. S.188

⁶⁴ Vgl. Flores, A. 2003: Die arabische Welt. S.194-196.

⁶⁵ Vgl. Der Spiegel (Hrsg.) 1973: Jom Kippur Krieg. Israels Mythos ist schwer erschüttert. In: Der Spiegel (Hrsg.). Heft 42/1973. Online abgerufen unter http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,111353,00.html am 27.12.2004.

⁶⁶ Vgl. Seale, P. 1992: Abu Nidal - Der Händler des Todes. S. 201.

⁶⁷ Ebenda Flores. S. 210, 211.

⁶⁸ Vgl. Krautkrämer, E. 2004: Der israelisch-palästinensische Konflikt. Vom Suezkrieg zur Intifada. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.) 2004. Aus Politik und Zeitgeschichte. B.20/2004. S. 3-14.

⁶⁹ Hierbei ist zu erwähnen, daß die PLO keine eigentliche Partei, sondern eher eine Dachorganisation vieler Parteien ist, woraus auch das Problem entstand, daß der PLO Richtungslosigkeit (zumindest bis in die 80er Jahre) vorgeworfen wurde. Ebenda, Seal.

⁷⁰ Vgl. Lemarchand und Radi, L.1996: Israel und Palästina morgen. Ein geopolitischer Atlas. S. 13.

⁷¹ Vgl. Patrick Seale 1992: Abu Nidal - Der Händler des Todes. S. 83.

⁷² Ebenda, S. 89.

⁷³ Vgl. Flores, A. 2003: Die arabische Welt. S. 115.

⁷⁴ Vgl. Baumgarten, H. 1991: Palästina: Befreiung in den Staat. S.274.

⁷⁵ Ebenda, Flores. S. 115.

⁷⁶ Der Gaza gehörte 1979 offiziell noch zu Ägypten, das Westjordanlan zu Jordanien bis 1988.