Die "Gouvernementalisierung" des Staates

Inhaltsverzeichnis

1 Eine Einleitung

2 Die Metamorphose des Staates

3 Das Konzept der Gouvernementalität
3.1 Die kontextuelle Einordnung des Konzepts
3.2 Die »politische Rationalität« und der Begriff der »Regierung«
3.2.1 Die »politische Rationalität«
3.2.2 Der Begriff der »Regierung«

4 Die Genese der Gouvernementalität
4.1 Der Einfluss des »christlichen Pastorats«
4.2 Die Regierung der Menschen
4.2.1 Die Etablierung der »Staatsräson«
4.2.2 Der Einfluss des »Polizei-Apparats«
4.3 Das Auftauchen des »Liberalismus«
4.4 Die »soziale Frage« und ihre Konsequenzen

5 Die neoliberale Gouvernementalität

6 Ein kritisches Fazit

Literaturverzeichnis

Internetpublikationen

1. Eine Einleitung

Das vom Bundesfinanzministerium im August 2006 veröffentlichte »Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats über eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts« sorgte in Deutschland einmal mehr für heftige Diskussionen. Wurde im Jahre 2002 das freiwillige, gemeinwohlorientierte und nicht auf den materiellen Gewinn ausgerichtete Engagement der Bürger von der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerlichen Engagements« noch umfassend gewürdigt und unterstützt, so konstatiert der aktuelle Vorschlag des Beirats, dass „Selbstlosigkeit lediglich ein notwendiges Kriterium, aber keines, das zur Förderung wegen Gemeinnützigkeit hinreichend ist. Vielmehr muss zusätzlich die Allgemeinheit von der zu fördernden Tätigkeit profitieren.“^[1] Weiter heißt es, dass dem gemeinnützigen Bereich wegen seiner wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, denn „[d]er produzierende Sektor verliert immer mehr an Bedeutung, und Ersatzarbeitsplätze müssen nach allgemeiner Einschätzung vor allem im personal intensiven Dienstleistungssektor entstehen.“^[2] Der Bericht hebt darauf ab, dass der beste Garant für ein generelles Beschäftigungswachstum „ein funktionierender Wettbewerb unter den Leistungsanbietern“^[3] ist. Für die freie Entfaltung des Wettbewerbs bedarf es adäquater Rahmenbedingungen und „[i]nsbesondere darf die Steuerpolitik den Wettbewerb nicht behindern.“^[4]

Und so lautet die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats: „Das geltende Recht ist mit ökonomischen Grundüberlegungen vereinbar, gewährt steuerliche Vergünstigungen aber viel zu großzügig.“^[5] Steuervergünstigungen sollten künftig von der „Verleihung eines Non-Profit-Status getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat bereitgestellt werden.“^[6] „Der Politik ist deshalb zu raten, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Wegen des Ausmaßes von Wettbewerbsverzerrungen und wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, ist eine solche Reform dringlich.“^[7]

Bestätigt sich durch diesen Bericht einmal mehr die Annahme des französischen Soziologen Pierre-Felix Bourdieu, dass der „Triumph eines ungebremsten, zynischen Kapitalismus“^[8] zu einem „Prozeß der Rückbildung des Staates“^[9] führe, oder darf man sich eines besseren Belehren lassen, weil es noch mindestens eine weitere Lesart geben kann, die über diese reduzierende Diagnose hinauszugehen weiß.

2. Die Metamorphose des Staates

Seit einigen Jahren werden jene Stimmen immer lauter, die behaupten, dass sich der gegenwärtige Sozialstaat in einer starken Krise befände und infolgedessen einer fundamentalen Umstrukturierung beziehungsweise Modernisierung bedürfe. Die gängigen Muster zur Erklärung der akuten Problem des Sozialstaates sind: Zuallererst die übertriebene Generosität des deutschen Wohlfahrtstaates, dann der massenhafte Missbrauch der Sozialleistungen, schließlich der demografische Wandel und endlich die durch die verschärfte Weltmarktkonkurrenz auftretende Standortschwäche.^[10]

Von »De-Regulierung« und »Rückzug des Staates« ist die Rede; vorbei scheinen die Zeiten, in denen man „auf jeden Fall mehr Soziales [forderte], auch wenn das Ökonomische dadurch strapaziert würde.“^[11] So verlangten die ersten Kritiker des Wohlfahrtsstaates, dass, um die Konkurrenzfähigkeit und das erreichte Wohlstandsniveau halten zu können, der »kränkelnde Standort Deutschland« entschlackt und der Sozialstaat »verschlankt« werden müsse. Nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen hoch entwickelten Industrieländern geraten die altmodischen Gewissheiten des Wohlfahrtswesens unter Beschuss und deren sozialstaatliche Sicherungssysteme unterliegen tiefgreifenden Veränderungen. „Wohin man blickt, geht es um Privatisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen und sozialstaatlichen Einrichtungen, um die Öffnung des Gesundheitssystems, der Sozialversicherung und der Rentenkasse für den Markt, um Bildungsreformen, [...] um die Einführung neuer Managementformen im öffentlichen Dienst, [...] um neuartige Vertragsverhältnisse zwischen Behörden und Dienstleistungsunternehmen, zwischen freiberuflich Tätigen und ihren Kunden.“^[12]

Gerhard Schröder paraphrasierend, ist „diejenige Regierung die Beste, »die uns lehrt, uns selbst zu regieren«“^[13], auf die politische Ebene übertragen heißt das, „dass wir der Gesellschaft Raum schaffen, ihre Belange selbst zu regeln – und zugleich den Beitrag des einzelnen zur Gestaltung seines eigenen und des gesellschaftlichen Lebens einfordern.“^[14] So werden beispielsweise im sozial-administrativen Bereich „neue Steuerungsmodelle implementiert, die einen Paradigmenwechsel von der »Sozialhilfe« zur »Hilfe zur Arbeit«, von der »Armutsverwaltung« zur »Auswegeberatung« initiieren.“^[15] Dadurch werden sowohl die Leistungsempfäger als auch die Mitarbeiter der öffentlichen Daseinsvorsorge als selbst verantwortliche Subjekte beziehungsweise als so genannte »Selbstunternehmer« betrachtet. Überall wird man Zeuge von einer Bewegung, die an das Engagement und die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, die die „persönliche Verantwortung des Einzelnen, seiner Familie und seines sozialen Umfeldes für das eigene Wohlergehen“^[16] herausstellt und seine Pflicht betont, selbst aktiv Zukunftssicherung zu betreiben, um sich schließlich und endlich von dem omnipräsenten »Ohnmachtsgefühl« befreien zu können.

Auf den ersten Blick scheint es, dass in dem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten wiedereinmal die amoralische Sprache des Marktes zum Wortführer geworden ist und eine radikale Verschlankung des Staates gefordert wird, gemäß der »neoliberalen Umbaumetapher«: »Weniger Staat, mehr Markt«. Doch bei genauerer Betrachtung geht es hier mitnichten ausschließlich darum, den überforderten Staat durch die Beschränkung auf seine Kernaufgaben gesunden zu lassen und die ausufernden (sozial-)staatlichen Interventionen in Gesellschaft und Wirtschaft »aktiv« zurückzudrängen^[17], vielmehr wird ersichtlich, dass hier staatliche Strategien zur Anwendung kommen, deren Bemühen darin besteht, in einem transformierenden und aktivierenden Sinne auf die gegenwärtige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Einfluß auszuüben. Für diese These spricht auch die Tatsache, dass seit dem 1. Dezember 1999 ein Programm mit dem Titel »Moderner Staat – moderne Verwaltung« vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich noch näher am Bürger zu orientieren, auf Verantwortungsübernahme seitens der Gesellschaft zu setzen, die Stärkung der staatlichen Vielfalt zu betonen und durch eine effiziente Verwaltung nur noch anregen und unterstützen zu wollen, ohne die Bürger zu bevormunden; kurz: der »aktivierenden Staat« gilt als neues Leitbild der Bundesregierung.^[18]

Jene Transformationen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, „die gegenwärtig unter der Maxime des »aktivierenden Staates« – anstelle des aktiven Staates – grassieren, werfen aus sozialwissenschaftlicher Perspektive die Frage nach einer theoretisch-begrifflichen Fundierung der Analyse dieser Umwälzungsprozesse und deren Auswirkungen auf.“^[19] Das von Michel Foucault entwickelte Konzept der »Gouvernementalität« erlaubt es, in wichtigen Punkten „über die ökonomistischen und ideologiekritischen Verkürzungen in der Analyse des Neoliberalismus hinauszugehen“^[20] und leistet damit einen bedeutsamen Beitrag zur Untersuchung der Machttechniken im Allgemeinen und der neoliberaler Machttechniken im Besonderen. Als eine »Kunst des Regierens« umfasst jenes Konzept nicht ausschließlich die »Regierung des Staates« durch die Politik, sondern bezieht ebenso die vielfältigen Formen der Fremd- und Selbstführungstechniken mit ein, so dass verdeutlicht wird „wie Regierung über die Selbstregulationsfähigkeit von Subjekten operiert und verkoppelt ist mit gesellschaftspolitischen und vor allem ökonomischen Zielen einer Profitmaximierung.“^[21] Der Neoliberalismus wird „dabei nicht allein als ideologische Rhetorik oder als polit-ökonomische Realität aufgefasst, sondern vor allem als ein politisches Projekt, das darauf zielt, eine soziale Realität herzustellen, die es zugleich als bereits existierend voraussetzt.“^[22]

Im Rahmen dieser Arbeit sollen zunächst die grundlegenden Merkmale sowie die Genese des Konzepts der Gouvernementalität herausgearbeitet werden, um am Ende seine Bedeutung für die Analyse und Kritik der aktuellen politischen und sozialen Transformationen darstellen zu können.

3. Das Konzept der Gouvernementalität

Erstmalig taucht der Begriff der Gouvernementalität in der Vorlesungsreihe von 1978 und 1979 am Collège de France auf. Den Gegenstand bildet die »Genealogie des modernen Staates«^[23], dessen Spuren Michel Foucault bis zur griechischen Antike zurückverfolgt. Im Verlauf der ersten Vorlesungen kristallisiert sich für Foucault klar heraus, dass dem Begriff der Regierung ein immer zentralerer Stellenwert zukommt. Spätestens in der vierten Sitzung avanciert der Regierungsbegriff zum »Leitfaden« seiner Analysearbeit und Foucault beschließt den ursprünglichen Titel dieser Vorlesungsreihe (»Sicherheit, Territorium, Bevölkerung«) in »Geschichte der Gouvernementalität« umzubenennen.

Diese Gouvernementalität umfasst im wesentlichen drei Aspekte: Erstens benennt es das im 18. Jahrhundert installierte Machtsystem, das „als Hauptzielscheibe die Bevölkerung, als wichtigste Wissensform die politische Ökonomie und als wesentliches technisches Instrument die Sicherheitsdispositive hat.“^[24] Zweitens stellt sie eine Tendenz oder eine „Kraftlinie [dar], die im gesamten Abendland unablässig und seit sehr langer Zeit zur Vorrangstellung dieses Machttypus geführt hat, den man über alle anderen hinaus die »Regierung« nennen kann: Souveränität, Disziplin [etc.].“^[25] Drittens entspricht sie dem Prozess oder eher dem Resultat des Prozesses, durch den der mittelalterliche Gerechtigkeitsstaat, „der im 15. und 16. Jahrhundert zum Verwaltungsstaat wurde, sich nach und nach »gouvernementalisiert« hat.“^[26] Kurz gesagt: Der Begriff „bezeichnet also ein Ensemble von Elementen, deren Genese und Verknüpfung für die abendländische Geschichte spezifisch sind.“^[27]

Da wir nach Foucault im Zeitalter der Gouvernementalität leben, sollte das Hauptaugenmerk der Moderne nicht auf „die Verstaatlichung der Gesellschaft, sondern [auf] die »Gouvernementalisierung« des Staates“^[28] gerichtet werden. So verdankt der Staat nicht nur sein Überleben, sondern auch seine jetzige Form einzig und allein den „Taktiken der Gouvernementalität“^[29], denn diese erlauben es in jedem Augenblick zu bestimmen „was in die Zuständigkeit des Staates fallen darf und was nicht, was öffentlich ist und was nicht.“^[30]

3.1 Die kontextuelle Einordnung des Konzepts

Das foucaultsche Konzept der Gouvernementalität findet seinen Ursprung in einer wichtigen Weiterentwicklung respektive Anpassung der Machtanalytik. Am Ende der 70er Jahre tritt für Foucault zutage, dass die »Mikrophysik der Macht« in ihrer damaligen Form erhebliche Mängel aufwies. Zum einen lag der Schwerpunkt nämlich alleinig auf der Disziplinierung und somit wurde den umfassenden Prozessen der Subjektivierung keine Beachtung geschenkt, zum anderen musste der „Staat selbst als Resultante gesellschaftlicher Verhältnisse“^[31] begriffen werden.

Aus diesem Grund wurde eine Erweiterung des analytischen Instrumentariums erforderlich, „um dem Verhältnis von Subjektivierungsprozessen zu Herrschaftsformen angemessen nachgehen zu können.“^[32] Im Mittelpunkt seiner theoretischen Neuorientierung steht einerseits der Begriff der »Biomacht« und andererseits jener der »Regierung« (»gouvernement«). Während ersterer das Analysefeld um die Regulierung der Bevölkerung erweitert, wird mit der Regierungsproblematik das gesamte Feld der Analyse umstrukturiert. Ersetzte Foucault in »Überwachen und Strafen« das juridisch-negative Machtkonzept durch ein strategisch-positives Modell, so führt er mit dem Begriff der »Regierung« eine „neue Dimension in seine Machtanalyse ein, die es ermöglicht Machtbeziehungen unter dem Blickwinkel von »Führung« zu untersuchen. Dieser Begriff eignet sich gerade wegen seiner Doppeldeutigkeit hervorragend dazu, das Spezifische an den Machtverhältnissen zu erfassen. „»Führung« ist zugleich die Tätigkeit des »Anführens« anderer [...] und die Weise des Sich-Verhaltens in einem mehr oder wenigen offenen Feld von Möglichkeiten.“

Dadurch wird es für Foucault möglich, sich gleichermaßen vom Modell des Rechts sowie vom Modell des Krieges abzusetzen, um „die wechselseitige Konstitution und systematische Kopplung von Machttechniken, Wissensformen und Subjektivierungsprozessen“ zum Gegenstand seiner Untersuchung machen zu können. Erschienen die Subjekte in den früheren Überlegungen lediglich als passive „Knotenpunkte im Netz von Macht und Wissen“^[33], so gehen sie fortan in einer Art Doppelbewegung von »Unterwerfung und Subjektwerdung«^[34] auf. Sie sind zugleich ein produziertes aber immer auch aktiv schaffendes, „Macht ausübendes und zur Selbstführung fähiges Subjekt. [...] [D]as Subjekt [wird] als Form konzipiert, als »Faltung«, die sich ausprägt in »einem Kräftespiel von Macht- und Selbstpraktiken«.“^[35]

3.2 Die »politische Rationalität« und der Begriff der »Regierung«

Um das theoretische Profil der Gouvernementalitätsproblematik angemessen einschätzen zu können, ist es notwendig zuerst einmal auf Foucaults Deutungsweise der »politischer Rationalität« einzugehen, um in einem zweiten Schritt seine Definition von »Regierung« näher zu beleuchten.

3.2.1 Die »politische Rationalität«

Im Begriff der Gouvernementalität wird die wechselseitige Konstitution von »Machttechniken« und »Wissensformen« ersichtlich, denn im Unterschied zu seinen früheren Arbeiten analysiert er Regierung nicht bloß als eine Machttechnologie, sondern vor allem unter dem Aspekt ihrer »politischen Rationalität«. So verdeutlicht bereits die „semantische Verbindung von Regieren (»gouverner«) und Denkweise (»mentalité«), dass die Untersuchungen von Machttechnologien nicht ohne die Analyse der sie anleitenden politischen Rationalität auskommt.“^[36][37]

Dieser Logik folgend, bezeichnet die Gouvernementalität „eine spezifische Form der Repräsentation, das heißt Regierung definiert ein diskursives Feld, innerhalb dessen die Ausübung der Macht »rationalisiert« wird.“^[38] Insofern erlaubt eine politische Rationalität also eine »Problematisierung« vorzunehmen, respektive einen „politisch-epistemologischen Raum [zu definieren], innerhalb dessen historische Probleme auftauchen können“^[39], um dann „möglicherweise konfligierende oder widersprüchliche Lösungs- und Bearbeitungsstrategien für dieses Problem anzubieten“^[40], ohne mit konkreten Inhalten oder bestimmten Methodiken identifiziert werden zu müssen.

Daraus folgt, dass Regierung im foucaultschen Sinne auch „spezifische Formen der Intervention strukturiert.“^[41] Genauso wie der Begriff der Rationalität keine normative Wertung impliziert, sondern vor allem eine relationale Bedeutung besitzt, da er sich auf keine »transzendente Vernunft«, sondern auf historische Praktiken bezieht^[42], so wird der relationale Charakter der politischen Rationalität daran ersichtlich, dass sie über kein »reines oder neutrales Wissen« verfügt, welches schließlich eingesetzt und instrumentalisiert werden kann; vielmehr verhält es sich so, dass „[d]ieses Wissen bereits [selbst] eine intellektuelle Bearbeitung der Realität darstellt, an der dann politische Technologien ansetzen können. Darunter sind Apparate, Verfahren, Institutionen [...] zu verstehen, die es erlauben sollen, die Objekte und Subjekte einer politischen Rationalität »entsprechend« zu regieren.“^[43]

[...]

^[1] Bundesministerium für Finanzen, 2006, S. 4.

^[2] Ebd. 3.

^[3] Ebd.

^[4] Ebd.

^[5] Ebd.

^[6] Ebd. 5.

^[7] Ebd. 59.

^[8] Bourdieu, 1996, S. 176.

^[9] Bourdieu, 1998, S. 42, Hervorhebung im Original.

^[10] Vgl. Butterwegge, 2001.

^[11] Fach, 2000, S. 111.

^[12] Rose, 2000, S. 72.

^[13] Schröder, 2000, S. 203.

^[14] Ebd.

^[15] Pieper, 2003, S. 136.

^[16] Rose, 2000, S. 73.

^[17] Vgl. Blanke, S. 12-16.

^[18] Vgl. Bundesministerium des Inneren, 2000, S. 4.

^[19] Pieper, 2003, S. 136f.

^[20] Lemke et al., 2000, S. 19.

^[21] Pieper, 2003, S. 138.

^[22] Lemke et al., 2000, S. 9.

^[23] Vgl. Foucault, 2004a, Seite 479-519.

^[24] Ebd. 162.

^[25] Ebd.

^[26] Ebd.

^[27] Ebd. 564.

^[28] Ebd. 163.

^[29] Ebd. 164.

^[30] Ebd.

^[31] Lemke et al., 2000, S. 8.

^[32] Ebd.

^[33] Krasmann, 2002, S.107.

^[34] Im französischen Original heißt es »sujet«; was sowohl »unterworfen« bzw. »untergeordnet« als auch »Person« und »Staaatsbürger« bedeutet.

^[35] Pieper, 2003a, S. 8 f.

^[36] Lemke, 2000, S. 32.

^[37] Vgl. hierzu auch Foucault, 2004a, S. 564, Anmerkung Nr. 125 (Die deutsche Übersetzung des Neologismus ist eine Fehldeutung).

^[38] Lemke, 2000, S. 32 , Hervorhebung im Original.

^[39] Ebd.

^[40] Ebd.

^[41] Ebd., Hervorhebung im Original.

^[42] Vgl. Lemke et al., 2000, S. 20-24.

^[43] Ebd. 20.