Die NPD: Rechtsextrem, radikal oder doch nur (rechts-)populistisch?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die NPD
1.1 Entstehung, Entwicklung und Zukunftsperspektiven
1.2 Die Wähler der NPD

2. Begriffserklärungen
2.1 Rechtsextrem, rechtsradikal, (rechts-) populistisch
2.2 Anwendbarkeit auf die NPD

3. Die NPD und das Grundgesetz
3.1 Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD
3.2 Sinn für zukünftige Verbotsverfahren

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Vor dem Jahr 1989 waren es nur Randbereiche der Sozialwissenschaft, die sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auseinandergesetzt haben. Heute jedoch ist dieses Thema Teil des Alltagsgeschehen. Es gibt viele unterschiedliche Deutungen zu diesem Thema und eine Vielzahl von unterschiedlichen Begriffen wie Rechtsradikalismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit. Diese Begriffe sind nicht nur politische Sachverhalte, sondern kennzeichnen auch die subjektive Meinung desjenigen aus, der sie verwendet. Für eine Diskussion über das Thema Fremdenfeindlichkeit ist es von enormer Bedeutung die Grundbegriffe vorher zu klären, da viele Diskussionen darunter leiden, dass ihre Teilnehmer diese Grundbegriffe unterschiedlich deuten.^[1] Dieses Beispiel zeigt sich auch an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die älteste existierende rechte Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Von den Medien wird die Partei oft als rechtsextrem, rechtsradikal oder auch rechtspopulistisch bezeichnet. Doch kann überhaupt einer dieser meist leichtfertig ausgesprochenen Begriffe auf die NPD angewendet werden und wenn ja, welcher? Diese Arbeit widmet sich vor allem dieser Fragestellung und prüft die NPD auf verfassungsfeindliche Tendenzen und deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD.

Dazu wird im ersten Kapitel der Arbeit die Geschichte der NPD kurz angeschnitten. Die Entwicklung der Partei und mögliche Zukunftsperspektiven werden beschrieben. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den Begriffen rechtsradikal, rechtsextrem und (rechts-) populistisch. Hier sollen in erster Linie diese Begriffe definiert werden. Außerdem sollen klare Unterschiede der Bedeutung der Begriffe herausgearbeitet und deren Anwendbarkeit auf die NPD untersucht werden.

Im dritten Kapitel geht es um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz der BRD. Zudem soll der Sinn für ein weiteres Verbotsverfahren durchleuchtet werden.

Der abschließende Teil der Arbeit zieht dann ein Fazit und versucht die gestellten Kernfragen zu beantworten.

1. Die NPD

1.1 Entstehung, Entwicklung und Zukunftsperspektiven

Die NPD wurde 1964 aus verschiedenen rechten Parteien gegründet. Nach 1945 gab es Versuche die verbotenen Ideologien des Naziregimes wieder aufleben zu lassen. Diese Versuche fanden vor allem von der SRP (Sozialistische Reichspartei) statt, die 1952 jedoch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb verboten wurde. Nach diesem Verbot gab es nur kleinere rechte Gruppierungen. Hier ist in erster Linie die DRP (Deutsche Reichspartei) zu nennen, die bei der Gründung der NPD besonders viele Funktionäre in die Partei einbrachte.^[2] Die NPD hatte es also geschafft „möglichst viele Kräfte aus dem nationalen Lager zu bündeln und neu zu organisieren.“^[3] Zwischen 1966 und 1968 schaffte es die Partei in sieben Landesparlamente einzuziehen und erreichte 1969 bei der Bundestagswahl 4,3 % der Zweitstimmen.^[4] Nach den Spitzenergebnissen bei den Landtagswahlen war dies ein mageres Ergebnis. Auch die Mitgliedschaft der Partei sank nach diesem Misserfolg drastisch:

„Die Mitgliedschaft der NPD wuchs mit den Wahlerfolgen von 13.700 im Jahre 1965 auf 28.000 im Jahre 1969 an, um anschließend bis 1972 auf 14.500 zu sinken.“^[5]

Es folgte ein „jahrzehntelanger Niedergang der NPD“.^[6] Die Entwicklung der Partei nach 1969 ist durch Abspaltungen und Führungswechsel geprägt. Bei den Wahlen auf Bundes, Landes und Europaebene kam die NPD in der Regel nicht über 1 % der Stimmen hinaus.^[7] Die Partei verschwand also zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Ab 1990 fand dann eine zunehmende Radikalisierung in der Partei statt. Diese machte sich besonders ab 1996 unter dem Parteivorsitzenden Udo Voigt bemerkbar, der die Jugendorganisation der Partei immer stärker mit einband.^[8] Die JN (Junge Nationaldemokraten) nutzen Demonstrationen um rechte Jugendliche an sich zu binden und um ihnen Gemeinschaftserlebnisse zu vermitteln.^[9] Mehrere fremdenfeindliche Verbrechen und der Marsch der NPD durch das Brandenburger haben die Bundesregierung im Januar 2001 dazu gebracht einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.^[10] Doch dieser Versuch scheiterte nach einigen Verhandlungstagen in Karlsruhe:

„Die Bundesregierung musste kurz vor der mündlichen Verhandlung, die im Februar 2002 beginnen sollte, einräumen, ein Teil des Belastungsmaterials stamme aus trüben Quellen – nämlich von sog. V-Leuten, mit denen Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) unterwandert haben.“^[11]

Um es anders auszudrücken: „Der Staat hatte sich selbst ein Bein gestellt.“^[12] Trotz dieses Skandals gibt es derzeit wieder lauter werdende Stimmen aus der Politik, die ein erneutes Verbotsverfahren fordern. Welche Sinn und welche Chance ein solches Verfahren hätte, wird im dritten Kapitel dieser Arbeit erläutert.

Es bleibt abzuwarten wie die Partei bei zukünftigen Wahlen abschneidet und ob es ihr gelingt bundesweit Fuß zu fassen. Genau dies könnte geschehen, wenn die Partei es schafft die Protestwähler in Deutschland zu „ideologisieren“^[13], also sie von ihrer Ideologie überzeugt, um sie so als Stammwähler dauerhaft zu gewinnen. Die Zukunftspläne der NPD scheinen nach dem Wahlerfolg 2006 in Schwerin (dort ist die Partei mit 6 Abgeordneten vertreten) zu lauten:

„[…] die Wählerschaft päppeln, in den Parlamenten provozieren und die Fraktionen zu rechtsextremen Thinktanks machen. Erfolg in ganz Deutschland […]“^[14]

Mit dem Wahlergebnis in Schwerin ist die NPD diesen Zielen nun einen Schritt näher gekommen.

[...]

^[1] Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Opladen 1994, S. 23-24.

^[2] Vgl. Drechsler, Hanno / Hilligen, Wolfgang / Neumann, Franz: Gesellschaft und Staat, Lexikon der Politik, 3. Auflg., Baden- Baden 1973, S. 337-338.

^[3] Hafeneger, Benno: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in: Mecklenburg, Jens: Braune Gefahr. DVU, NPD, REP, Geschichte und Zukunft, o.O. 2002, S. 41.

^[4] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 31-32.

^[5] Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München 1999, S. 24 ff.

^[6] Staud, Toralf: Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 35.

^[7] Vgl. Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Paderborn 2002, S. 143-144.

^[8] Vgl. Jun, Uwe / Kreikenbom, Henry / Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind, Zur Veränderung der deutschen Parteilandschaft, Frankfurt/Main 2006. S. 230-231.

^[9] Vgl. Staud, Toralf: Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 48.

^[10] Vgl. Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Paderborn 2002, S. 143-144.

^[11] Leggewie, Claus / Meier, Horst: Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben, Frankfurt am Main, 2002, S. 9

^[12] Staud, Toralf: Moderne Nazis, Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005, S. 53.

^[13] Miliopoulos, Lazaros: Die NPD als Machtfaktor im deutschen Parteiensystem in: Jun, Uwe / Kreikenbom, Henry / Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind, Zur Veränderung der deutschen Parteilandschaft, Frankfurt/Main 2006, S. 239.

^[14] Gebauer, Matthias: NPD baut Fraktionen zu rechen Ideenschmieden. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,438482,00.html, 20.01.2008, 14:30 Uhr MEZ.