Der EU-Beitritt der Türkei

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historischer Überblick und aktueller Stand

3. Argumente und Fakten für einen Beitritt der Türkei in die EU
3.1. Wirtschaftliche Faktoren
3.2. Geostrategische Lage

4. Argumente und Fakten gegen einen Beitritt der Türkei in die EU
4.1. Wirtschaftliche Faktoren
4.2. Geostrategische Lage

5. Fazit

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Der EU-Beitritt der Türkei ist ein viel diskutiertes Thema. Seit nun über 40 Jahren wird darüber gestritten, was für und was gegen die Aufnahme eines Landes spricht, bei dem kein Konsens darüber besteht, ob es überhaupt zu Europa gehört. In dieser Diskussion geht es oft um die geographische Lage – nur drei Prozent der Fläche der Türkei liegen auf europäischem Gebiet - viel mehr aber um Religion und Historie. Auch die Zweifel an Demokratie, sowie Menschen- und Minderheitenrechten heizen die Debatte immer weiter und wieder an.

Ebenso wird der Streit von Xenophobie, Überfremdungs- und „Massenmigrations“ - Ängsten der Bevölkerung der EU bestimmt. So entbrannte im Laufe der Jahre ein Konflikt über Orient, Okzident, Islam, Christentum, Kreuzzüge, Djihad und Kopftuch-Verbote.

Um diese Themen soll es in dieser Hausarbeit nicht gehen. Außen vorgelassen werden im Folgenden außerdem die Zypern-Frage, die Probleme zwischen der Türkei und Armenien sowie der historisch bedingte Konflikt der Türkei mit Griechenland. Diese Themen werden in den weiteren Beitrittsverhandlungen zwar von Bedeutung, aber nicht entscheidend sein. Es wird viel mehr um die Frage gehen, wie stand- und krisenfest die türkische Wirtschaft ist und was für eine sicherheitspolitische Rolle das Land spielen wird. Daher soll vor allem analysiert werden, wo die Vor- und Nachteile für die Europäische Union liegen und wie sich ein Beitritt – aber auch ein anhaltender Ausschluss – auf die derzeitige Situation in wirtschaftlichen und geostrategischen Bereichen auswirken würde.

2. Historischer Überblick und aktueller Stand

Um auf die neuen geostrategischen und politischen Möglichkeiten und Veränderungen der Türkei bei einem möglichen EU-Beitritt einzugehen, soll an dieser Stelle kurz auf die bisherige Rolle der Türkei, gerade im Hinblick auf den Zerfall der Sowjetunion und der damit verbundenen Auflösung des Jahre anhaltenden Ost-West-Konflikts eingegangen werden.

Während des Kalten Krieges war die Rolle der Türkei klar definiert: als Südflanke der NATO-Verteidigungspolitik stellte sie eine wichtige Position in der Verteidigung der westlichen Seite gegenüber der Sowjetunion dar (vgl. Tibi 2007: S. 136f.) und sollte verhindern, dass sich die Sowjetunion das Öl des Nahen Ostens sichern konnte (vgl. Zaunbauer 2007: S. 15). Die politische Ausrichtung und Öffnung Richtung Westen wurde gerade in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg von der Regierung in Ankara untermauert. So war die Türkei „(…)Gründungsmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, trat 1949 dem Europarat bei und wurde – als Höhepunkt – 1952 NATO-Vollmitglied“ (ebd.). Die Verbindungen zu den USA, die Beteiligung in NATO und OECD stellten die Weichen für die türkische Außenpolitik gen Westen (vgl. Caman 2005: S. 384f.).

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts stand die Türkei jedoch vor großen Veränderungen. Ihre politische und geostrategische Bedeutung büßte sie vorerst ein, da nun ihre geostrategische Rolle nicht mehr von Relevanz schien. Der viele Jahre andauernde Konflikt zwischen West und Ost war vorbei, was dazu führte, dass von den ehemaligen Staaten der Sowjetunion vorerst keine Gefahr ausgehen sollte.

Die Bedeutung der Türkei als NATO-Partner und insbesondere ihrer Truppen sollte sich dennoch rasch wieder ändern und verstärkte sich trotz des Endes des Ost-West-Konflikts während des Golfkriegs 1991 und der Balkan-Kriege im Kosovo und in Bosnien. Durch den Zerfall der Sowjetunion brachen durch das Bestehen der Sowjetunion eingefrorene, „historisch bedingte interethnische territoriale Konflikte [wie z.B. zwischen Georgien und Abchasien] auf“ (Caman 2005: S. 360) und die Türkei rückte erneut in den Mittelpunkt der Mittelostpolitik von EU, USA und NATO.

Gleichwohl wurde der während des Ost-West-Konflikts so wichtigen Türkei vor Augen geführt, dass Kriege in der Region des Nahen und Mittleren Ostens auch ohne sie möglich waren – so geschehen im Irak-Krieg 2003. Dieser konnte „militärisch ohne türkische Beteiligung erfolgreich durchgeführt werden“ (Tibi 2007: S. 138). Und dennoch: die Türkei ist und bleibt gerade wegen ihrer geostrategischen Lage ein wichtiges Land. Aus diesem Grund sind gerade die USA daran interessiert, gute Beziehungen zu der Regierung in Ankara zu pflegen (vgl. Riemer 2006: S. 88) und auch die EU dazu zu drängen, der Türkei den Beitritt in die Europäische Union zu ermöglichen (vgl. Tibi 2007: S. 139).

Auf Druck der USA, aber auch aus eigenen Interessen, hat sich die EU 1999 in Helsinki dazu entschlossen, die Türkei als offiziellen Beitrittskandidaten aufzunehmen (Caman 2005: S. 236). Der dritten Stufe des Beitrittsprozesses^[1] entsprechend wird über einen Beitritt der Türkei in die EU nun seit 2005 verhandelt. Seitdem gibt es heftige Diskussionen und eine hohe Fülle an Argumenten, die entweder für oder gegen einen Beitritt der Türkei in die EU sprechen.

[...]

^[1] Der Beitrittsprozess ist das Aufnahmeschema der EU, dieser besteht aus drei Schritten: Im ersten Schritt (Anfangsphase) wird eine Heranführungsstrategie initiiert, der zweite Schritt (Verhandlungsphase) beinhaltet das Screening. Das Screening ist die systematische Bestandsaufnahme der Anwendung des in der Union geltenden Rechtssystems. Der letzte Schritt (Ratifikationsphase) besteht dann in der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen (vgl. Caman 2005: S. 224)