Die EU und die USA nach dem Irakkrieg – Konvergenz oder Divergenz der Positionen?

Gliederung

1. Einleitung

2. Die EU und die USA nach dem Irakkrieg - Konvergenz oder Divergenz der Positionen?
2.1 Motive, Positionen und Vorhersagen
2.1.1 Motive, Positionen und Vorhersagen der USA und ihrer Verbündeten
2.1.2 Motive, Positionen und Vorhersagen der europäischen Kriegsgegner
2.2 Evaluation des Irakkriegs in Hinblick auf die Ziele der Koalition
2.2.1 Ziele der Koalition
2.2.2 Erfolge der Koalition
2.2.3 Misserfolge der Koalition
2.2.4 Vergleich der Richtigkeit der Vorhersagen beider Parteien
2.3 Lehren aus dem Irakkrieg
2.4 Divergenz oder Konvergenz in den transatlantischen Positionen?
2.4.1 Divergenzen
2.4.2 Konvergenzen

3. Die Partnerschaft wird schwieriger

1. Einleitung

Will man etwas zum Stand der transatlantischen Beziehungen sagen, so kommt man nicht aus ohne das Thema des Irakkriegs von 2003 anzuschneiden. Sowohl die Querelen im Vorfeld des Krieges bei denen es vor allem um die Frage der Legitimität dieses Krieges ging als auch die dem Krieg folgenden Diskussionen um Folter und die Zukunftsaussichten des Irak vermitteln den Eindruck als sei zwischen den USA und Europa eine Kluft entstanden die sich allenfalls überbrücken aber wohl nicht schließen lässt. Wenig verwunderlich scheint, dass sich die Vorhersagen was die Zukunft des Irak nach Ende des Krieges angeht, in Europa und den USA stark unterschieden. Die folgende Arbeit macht es sich zur Aufgabe die Motive und Ziele der Staaten der Koalition sowie die der europäischen Staaten die den Krieg ablehnten darzustellen - ohne allerdings die hinreichend bekannte Historie des Konflikts nachzuvollziehen. Anhand dieser Grundlage sollen dann die die unterschiedlichen Vorhersagen nachvollziehbar gemacht werden und es wird evaluiert welche Vorhersagen eintrafen, welche nicht und natürlich vor allem warum dies jeweils so war. Im Anschluss daran wird dann der Versuch unternommen Lehren aus dem Fall Irak abzuleiten die bei zukünftigen Interventionen dieser Art zu berücksichtigen wären. Zuletzt wird dann auf den Zustand und die Zukunftsaussichten für die transatlantischen Beziehungen eingegangen. Es wird sich zeigen, dass es zwischen den atlantischen Partnern zwar erhebliche Divergenzen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gibt, dass diese aber durch den Irakkrieg lediglich offengelegt wurden und keineswegs durch ihn erst entstanden. Schlagworte wie präventive Kriegsführung, Multilateralismus nach “amerikanischer Art” oder Multi- versus Unipolarität sind hier die Stichworte. Andererseits sind beide Partner weiterhin stark aufeinander angewiesen. Dass dies sowohl den USA als auch Europa klar ist lässt sich anhand mehrerer Beispiele zeigen. Dies trifft natürlich insbesondere auch in ökonomischer Hinsicht zu. Da die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und Europa durch die Irak-Kontroverse jedoch nur marginal in Mitleidenschaft gezogen wurden wird auf eine Darstellung dieses Aspekts verzichtet. Stattdessen beabsichtigt diese Arbeit zu zeigen, dass auch auf außen- und sicherheitspolitischen Gebiet eine Kooperation von USA und EU von derart großem beiderseitigen Nutzen ist, dass eine langfristige Entfremdung mehr als unwahrscheinlich ist. Bei näherer Betrachtung der Differenzen die im Zusammenhang mit dem Irakkrieg auftauchten wird sich zeigen, dass die Zukunft der transatlantischen Beziehungen keineswegs so düster ist wie sie von manchen Pessimisten ausgemalt wird. Stattdessen gibt es neben den bekannten Divergenzen auch Konvergenzen von beachtlicher Bedeutung. Auch wenn es die enge Verbundenheit des Kalten Kriegs wohl nicht mehr geben wird, so ist doch das grundsätzliche Interesse an transatlantischer Zusammenarbeit weiterhin vorhanden.

2. Die EU und die USA nach dem Irakkrieg - Konvergenz oder Divergenz der Positionen?

2.1 Motive, Positionen und Vorhersagen

2.1.1 Motive, Positionen und Vorhersagen der USA und ihrer Verbündeten

Zu den hochumstrittenen Fragen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gehörte und gehört immer noch die Frage mit welchen Motiven die Amerikaner in diesen Krieg zogen. Anders als etwa in Europa argwöhnisch vermutet wurde war das ausschlaggebende Motiv sicherlich nicht das Besetzen der irakischen Ölquellen. Zwar mag die langfristige Sicherung der Ölversorgung der USA eine gewisse Rolle gespielt haben mag, eine überragende Bedeutung hat sie jedoch nicht gespielt. Wer dies, wie etwa Kenneth M. Pollack, unterstellt (Pollack 2003: 3) ignoriert fahrlässig das Kosten- Nutzen-Verhältnis des Krieges. Klar ist, dass den gewaltigen Militärausgaben, die den US-Haushalt mit bis zu 1,2 Billionen Dollar belasten werden (Bilmes / Stiglitz 2006: 5), kein Äquivalent in Form von signifikant niedrigeren Ölpreisen gegenüber stehen. Wäre es vorrangiges Ziel der USA gewesen den Ölpreis zu senken, so wäre eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak und eine deeskalierende Politik zu erwarten gewesen (Münkler 2003: 48). Der Irakkrieg führte stattdessen zu einer deutlichen Erhöhung auf kurze Frist gesehen und wird selbst bei einer deutlichen Erhöhung der aktuellen Fördermenge - dem eine Stabilisierung der Sicherheitslage vorausgehen müsste - auch langfristig wohl eher marginale Auswirkungen haben (vgl. Bilmes / Stiglitz 2006: 19ff). Auch wird in diesem Zusammenhang gerne übersehen, dass die Abhängigkeit vom Erdöl keineswegs eine einseitige Angelegenheit ist. Vielmehr haben sich auch die erdölproduzierenden Länder am Golf in eine erhebliche Abhängigkeit von westlichen Kapitalströmen begeben. Die vielzitierte “Ölwaffe” ist weit weniger potent als häufig angenommen (vgl. Münkler 2003: 47).

Tatsächlich ist es wohl glaubhaft, dass es den USA, bzw. der Regierung Bush um die Beseitigung des Diktators Saddam Hussein ging - vor allem aber um die Demokratisierung des Irak (Gaddis 2005: 12). Der Irak sollte eine Art demokratischer Leuchtturm werden der gemäß der häufig kolportierten “Dominotheorie” ein wirksames Signal für demokratische Reformen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens setzt. Das Ziel der Demokratisierung ist dabei allerdings nicht zwangsläufig als ein Selbstzweck zu sehen. Zwar entspricht es durchaus dem neokonservativen Sendungsbewusstsein die vorhandene Macht zu nutzen um Demokratie in der Welt zu befördern (de Wijk 2004: 43), jedoch ist es wohl durchaus plausibel wenn etwa Münkler vermutet, dass es dabei auch um das langfristige Ziel einer Truppenreduzierung im Arabischen Raum geht (Münkler 2003: 41f). Die massive Truppenpräsenz der Amerikaner am Golf, besonders in Kuwait und Saudi-Arabien, stellen eine erhebliche volkswirtschaftliche Belastung da, die schon aus ökonomischen Gründen nicht endlos dauern sollte. Noch entscheidender ist jedoch die Tatsache, dass die Existenz amerikanischer Militäreinrichtungen in arabischen Ländern einen Beitrag zur Förderung des politischen Terrorismus gegen die USA liefert (vgl. Gause 2005: 62). Mittelfristig freilich ist die USA keineswegs gewillt sich aus der Region völlig zurückzuziehen - dies macht auch die klare Aussage zugunsten eines längerfristigen Engagements im Irak deutlich (National Strategy for Victory in Iraq 2005: 5). Weniger überzeugend ist allerdings Münklers These, dass der Irak als neuer geostrategischer Brückenkopf den Standort Saudi-Arabien ersetzen soll (Münkler 2003: 7). Weder ist es wahrscheinlich, dass der Irak eine amerikanische Präsenz auf Dauer begrüßen würde, noch mangelt es den USA an Ländern in der Region die bereit wären amerikanische Truppen aufzunehmen. So haben bisher weder Kuwait noch Bahrain oder Katar amerikanische Stationierungen abgelehnt.

Erwähnen muss man wohl auch die Möglichkeit, dass auch eher persönliche Motive von George W. Bush mit eine Rolle gespielt haben könnten - in verschiedenen Medien wurde gemutmaßt es könnte sein Wunsch sein dort weiterzumachen wo sein Vater aufgehört hat und den Mann zu stürzen der seinen “Dad umbringen wollte” (Hebel 2002). Die Vermutung, dass die US-Administration demnach mehr von persönlichen Präferenzen geleitet worden sei als von strategischen Erwägungen erscheint jedoch wenig plausibel (vgl. Münkler 2003: 40). Die Stärkung der amerikanischen Glaubwürdigkeit wenn es um das Eintreten gegen Diktatoren und für die Durchsetzung der Menschenrechte geht ist wohl ebenfalls als wichtiger Grund zu werten. Im Falle Großbritanniens bzw. Blairs ist wohl ebenfalls diese moralische Perspektive als besonders schwerwiegend einzuschätzen (Kramer 2003 98). Weniger plausibel ist der von der Bush-Regierung vorgebrachte Grund es ginge darum den Kampf gegen den Terror weiterzuführen. Zum einen steht außer Frage, dass der Terror kein Feind sondern vielmehr eine Methode ist (Brzezinski 2003: 60) und schon aus diesem Grund nicht auf militärische Weise besiegt werden kann. Zum anderen ließ sich nie eine plausible Verbindung zwischen islamistischen Terrororganisationen und dem Saddam-Regime herstellen. Allenfalls die weithin bekannte Tatsache, dass Hussein die Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern finanziell unterstützt hat könnte in diesem Zusammenhang angeführt werden (Gordon 2003: 161). Der Verdacht dass der Kampf gegen den Terror lediglich als ein Vorwand diente um die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Irakkriegs zu überzeugen ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Von zentraler Bedeutung unter den verschiedenen angebotenen Kriegsgründen war die Beschuldigung, dass der Irak illegal Massenvernichtungswaffen herstellte. Zwar hat sich dies nach dem Krieg nicht bestätigt, jedoch war der Glaube an die Richtigkeit dieser Behauptung in der amerikanischen Öffentlichkeit weit verbreitet. Tatsächlich war nach einer Gallup-Umfrage im März 2003 (Denison 2003: 20) die Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen sowie der Sturz Saddams die beiden Gründe die als am wichtigsten bewertet wurden. Interessant in diesem Zusammenhang die Aussage von Paul Wolfowitz, dass man den Punkt Massenvernichtungswaffen vor allem “aus bürokratischen Gründen” vertreten hätte weil dem jeder hätte zustimmen können (Tagesschau 2003). Trotzdem kann man daraus keineswegs schließen, dass die US-Regierung wusste dass sie im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden würden. Allerdings ließ sich zu keiner Zeit der Nachweis erbringen, dass der Irak, selbst mit Massenvernichtungswaffen eine direkte Bedrohung der USA darstellte. Der Irak war zu einem Militärschlag gegen die USA weder in der Lage noch wäre er rational gewesen. Allenfalls die latente Gefahr der Proliferation von Massenvernichtungswaffen an weitere Staaten oder gar Terroristen wäre gestiegen wenn der Irak tatsächlich über entsprechende Waffen verfügt hätte. Für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen allerdings stellten andere Staaten, insbesondere Pakistan eine erheblich größere Gefahr dar als der Irak. Es erscheint daher wahrscheinlich, dass dieser Kriegsgrund eher für Öffentlichkeit gedacht war als dass man ihn in der Regierung sonderlich ernst genommen hätte (vgl. Münkler 2003: 33f). Weniger als Kriegsgründe denn als positive Nebeneffekte des Kriegs lässt sich wohl einstufen, dass die Beseitigung des Saddam-Regimes günstig für die Sicherheitslage Israels zu werten ist und dass die USA ein Interesse daran gehabt haben dürften den Status quo im Irak zu beenden. Letzteres vor allem deshalb weil Berichte über das Leiden der irakischen Zivilbevölkerung unter den verhängten Sanktionen die USA unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck hielten, der dem ohnehin unvorteilhaften Image der USA in der arabischen Region abträglich war (Münkler 2003: 40 ff). Obwohl also zumindest einige Motive fragwürdig erscheinen und vor allem der ständige Wechsel der Motive in der offiziellen Argumentation in Europa irritierte so konnte die Regierung Bush dennoch nicht einfach auf Teile ihrer Begründung verzichten. Denn “ein Motiv hätte nicht ausgereicht, um die amerikanische Öffentlichkeit und die anderen Länder von einem Angriff auf den Irak zu überzeugen, alle zusammen aber schon.” (Denison 2003: 19). Während Münkler, der sogar einen “strukturelle[n] Zwang zur Inszenierung von Bedrohungen” sieht “um die demokratische Öffentlichkeit zur Übernahme imperialer Verpflichtungen zu motivieren” (Münkler 2005: 238) mit seiner These etwas zu weit zu gehen scheint, so ist es doch zumindest offenkundig, dass die Regierung Bush die Gelegenheit genutzt hat die sich aus der Sensibilisierung der amerikanischen Öffentlichkeit für Terror und Massenvernichtungswaffen nach dem 11. September ergab. Dadurch dass diese Punkte in der Argumentation für den Irakkrieg in den Mittelpunkt gerückt wurden war es möglich die Unterstützung der Öffentlichkeit für einen Krieg zu gewinnen in dem der Kampf gegen den Terrorismus allenfalls eine langfristige Rolle und die Suche nach Massenvernichtungswaffen eher eine Nebenrolle gespielt haben.

2.1.2 Motive, Positionen und Vorhersagen der europäischen Kriegsgegner

In seinem Buch “Das 'alte' und das 'neue' Europa” ging Jürgen Schuster der Frage nach aus welchen Gründen die EU-Staaten untereinander zu völlig gegensätzlichen Positionen bezüglich der Frage nach einer Unterstützung der Amerikaner im Irakkrieg kamen. Aus der neorealistischen Perspektive betrachtet, wäre zu erwarten, dass die größeren EU-Staaten eine Gegenallianz zu den USA bilden, während die kleineren Staaten sich einen höheren Machtzugewinn durch die Anlehnung an die USA erwarten, da sie eher die größeren EU-Staaten als ihre Gegenspieler sehen. Diese These bietet zwar eine Erklärung an für das Verhalten der meisten kleinen europäischen Staaten ist aber dennoch unbefriedigend, da sie u.a. das Verhalten von Großbritannien und Italien die ja beide den Kurs der USA stützten nicht erklären kann. Zieht man die liberalistische These heran, dass die Innenpolitik letztlich die Außenpolitik beeinflusst, so wäre zu vermuten, dass linksgerichtete Regierungen bzw. Regierungskoalitionen sich eher gegen und rechtsgerichtete Regierungen eher auf der Seite der Bush- Administration positionieren. Obwohl Schuster hier eine signifikante Korrelation zu erkennen vermag bleibt festzuhalten, dass auch diese Hypothese keine vollständige Erklärung zu liefern mag. So wird weder die Haltung der britischen Labour-Regierung noch die des konservativen Präsidenten Chirac korrekt prognostiziert. Noch weniger treffend ist die Vermutung, dass die Haltung der Öffentlichkeit einen maßgeblichen Einfluss auf die Haltung ihres Landes gehabt hätte. Tatsächlich war die öffentliche Meinung in Europa fast durchgängig gegen den Krieg - eine ähnlich kohärente Position konnte auf Ebene der Regierungen aber nicht erzielt werden (Schuster 2004: 1ff). Diejenigen EU-Staaten die auf Seite der USA standen, bzw. noch stehen dürften zumindest Teile der Argumentation der USA geteilt haben und ansonsten waren sie wohl vor allem an möglichst engen Beziehungen zu den USA interessiert. Bei den Kriegsgegnern gab es neben individuellen Gründen, so etwa der Wahlkampf in der Bundesrepublik der zumindest für die undiplomatische Deutlichkeit der deutschen Kriegsgegnerschaft zu verantwortlich machen ist, eine allgemeine Skepsis, die relative Stabilität des Saddam-Regimes durch eine US-Besatzung mit zweifelhaften Erfolgsaussichten zu ersetzen. Im Gegensatz zu den USA sah man stärker auf die Risiken die ein instabiler Irak für die Region bedeuten würde, als auf die Chancen einer erfolgreichen Stabilisierung und Demokratisierung.

2.2 Evaluation des Irakkriegs in Hinblick auf die Ziele der Koalition

2.2.1 Ziele der Koalition

Um evaluieren zu können inwieweit der Irakkrieg ein Erfolg war, ist es zunächst notwendig die gesetzten Ziele der Regierungen der Koalition zu benennen. Zuerst sollte in einem kurzen möglichst verlustarmen Krieg das Saddam-Regime gestürzt und die irakischen Streitkräfte entwaffnet werden. Im Anschluss sollte ein Demokratisierungsprozess eingeleitet werden der unter Einschluss aller relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen stattfindet um ein Auseinanderbrechen des Iraks und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Sicherheitslage soll stabilisiert werden und eine irakische Armee soll möglichst schnell in die Lage versetzt werden die Ordnung im Land zu garantieren (National Strategy for Victory in Iraq 2005: 4). Als weitere Ziele wären zu nennen, dass durch die Befreiung der irakischen Bevölkerung von der Diktatur die internationale Glaubwürdigkeit der USA bezüglich ihres Eintretens für Freiheit und Menschenrechte gestärkt werden sollte und ein Imagegewinn in der arabischen Welt zu erzielen gehofft wurde. Außerdem sollen die Ölreserven des Irak einen Beitrag zur Sicherung der amerikanischen Ölversorgung und der Stabilisierung des Ölpreises liefern. Für die Evaluierung der mittel- oder gar langfristigen Ziele die die USA hat ist es natürlich noch zu früh.

2.2.2 Erfolge der Koalition

In militärischer Hinsicht war der Irakkrieg noch erfolgreicher als es selbst die optimimistischeren Vorhersagen prognostizierten. In der kurzen Zeit vom 20. März bis 1. Mai 2003 konnte ein militärischer Sieg errungen werden dem nur 171 Soldaten der Koalition zu Opfer fielen. Während innenpolitisch besonders die geringen Verluste von Bedeutung waren, war die kurze Dauer des Krieges insofern relevant als man befürchtete, dass ein längerer Krieg zu einer Mobilisierung der arabischen Jugend gegen die USA beigetragen hätte (Münkler 2003: 39). Saddam konnte gestürzt und einige Monate später auch festgenommen werden.

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