Die bürgerlichen Parteien in der Nachkriegszeit: Opposition oder Bedeutungslosigkeit

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
Fragestellung
Forschungsstand

2 Bürgerliche Parteien in der Nachkriegszeit: Opposition oder Bedeutungslosigkeit – Am Beispiel der Parteineugründung der Liberalen in der Sowjetischen Besatzungszone
2.1 Die Gründung der LDP/ LDPD
2.2 Das Verhältnis zum bürgerlichen Lager
2.3 Inhaltliche Ausrichtung und Sozialstruktur der Liberalen
2.4 Die Liberalen als gesamtdeutsche Partei
2.5 Die Bedeutung des Blockausschusses für die Liberalen
2.6 Widerstand – Opposition – Konsens
2.7 Die Liberalen im Parteiensystem der SBZ

3 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Fragestellung

Die Idee des Liberalismus besitzt in deutschen Territorien eine lange Tradition. Mit dem Aufbegehren in den Jahren 1848/49 und den späteren Parteigründungen stärkte sich die gesellschaftliche Bedeutung dieser Strömung^[1], trotz alledem schwand die Zustimmung für liberale Ideen in der Weimarer Republik zusehends dahin, hier spielt die Zerstrittenheit der politischen Liberalen eine zentrale Rolle. Hatte die eher linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1919 noch einen Stimmenanteil von 18,6 Prozent, so sank ihre Reputation bis zu den Reichstagswahlen 1930, zu diesem Zeitpunkt firmierte sie unter dem Namen Deutsche Staatspartei, auf 3,8 Prozent, so waren es bei den Juliwahlen 1932 nur noch 1,0 Prozent.^[2] Ähnlich verhielt es sich bei der eher rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), sie stand 1928 noch bei 8,7 Prozent und sank zur Juliwahl 1932 auf magere 1,2 Prozent.^[3]

Die DDP repräsentierte eher die demokratischen und sozialreformerischen, aber auch national orientierten bürgerlich-mittelständischen Kräfte. Die DVP entstammte eher der nationalliberalen Tradition des Kaiserreiches, welche in erster Linie dem Großbürgertum und dem industriellen Unternehmertum ansprach.^[4]

Von den Parteiverboten und der Gleichschaltung waren auch die Liberalen Kräfte betroffen, so dass es 1945 zwar eine ideelle Anknüpfung geben konnte, letztendlich jedoch nur ein weitgehender Neubeginn denkbar war, diese verliefen in den westlichen Besatzungszonen anders, als in der östlichen.

Siegfried Suckut erwähnt, dass die Existenz eines Mehrparteiensystems in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einen politischen Pluralismus suggerierte, aber der politische Alltag selbst war geprägt von einer faktischen Alleinherrschaft der Besatzungsmacht.^[5] Ähnlich sieht es Manfred Koch, der die Ansicht vertritt, dass gerade am Beispiel der Bodenreformen zu sehen war, dass die bürgerlichen Parteien der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) keine eigenständige Politik betreiben konnten, sondern lediglich ein Modifikationspotential zur Politik der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) darstellten.^[6]

Hermann Weber hingegen äußerte sich zur neugegründeten LDP wie folgt: „Schließlich war die LDPD 1945/46 die einzige Partei in der SBZ, die jede Form von Sozialismus ablehnte.“^[7] Ähnlich äußert sich auch Ehrhart Neubert, der in der LDP den größten Gegner des Sozialismus sah.^[8]

Bei diesen doch sehr gegensätzlichen Aussagen stellt sich die Frage nach dem Realitätsgehalt. Wie ist die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands zu bewerten? Stellte sie eine faktische Opposition zum Herrschaftsanspruch der Kommunisten dar oder war sie nur deren Anhängsel? Hierbei soll vorweggenommen werden, dass sich die Berliner Führung der LDP als Reichsleitung verstand – wie wirkte sich dieses auf mögliche gesamtdeutsche Ansprüche aus? Gab es diese überhaupt? Die Liberalen waren weitgehend über ihre Weimarer Tradition im bürgerlichen Lager verankert – daher ist auch zu fragen, wie sie sich zur Union verhielten. Gab es Versuche, sich zu einer starken bürgerlichen Partei zu vereinen?

Um diese Grobausrichtung zu bearbeiten ist es notwendig, auf die Voraussetzungen zu sehen, welche die Gründung von Parteien in der SBZ erst ermöglichten, um dann zur eigentlichen Gründung der Liberalen überzugehen. Hierbei soll, wie eben erwähnt auch ein Augenmerk auf gesamtdeutsche und gesamtbürgerliche Bestrebungen gelegt werden.

Forschungsstand

In vielen Veröffentlichungen werden die bürgerlichen Parteien meist in einem Atemzug genannt. Hierzu zählen neben der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP(D)) dann oft auch die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratische Bauernbund Deutschlands (DBD), so geschehen bei Jürgen Fröhlich.^[9] Zu berücksichtigen bleibt jedoch die völlig divergierende Intention der Gründungen und die damit verbundenen unterschiedlichen Zielrichtungen, so dass es grundsätzlich eher problematisch wäre, bei diesen vier Parteien von einem bürgerlichen Block zu sprechen.

So werden in dem erwähnten Sammelband auch einzelne Themen zu jeder dieser Parteien besprochen – wobei hier ein stärkerer Akzent bei den Liberalen liegt. Als grober Überblick zur Entwicklung der Liberalen ist hierzu Gerhard Papke zu nennen.^[10] Zur Sicht der SED respektive des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur CDU und LDP äußerte sich hier Siegfried Suckut.^[11] Ähnlich wenig aufschlussreich wie dieser Aufsatz ist der Zeitzeugenbericht von Wolfgang Schollwer zur LDP.^[12] Mit der Ausrichtung, wie sich die Liberalen zur nationalen Frage bis zum Jahre 1961 verhielten, beschäftigte sich auch eher oberflächlich Bernard Bode.^[13]

Eine vermeintlich innere Beurteilung der Liberal-Demokraten versuchten des Öfteren Rudolf Agsten und Manfred Bogisch. Diese Aussagen sind jedoch eindeutig aus der Sicht der damals Herrschenden, wie SED und Staatssicherheit, verfasst und somit zur realen Beurteilung der politischen Verhältnisse eher ungeeignet. Trotz alledem wird eben gerade hierbei der Versuch unternommen, den Schriften ein bürgerliches Antlitz zu geben und den Anschein zu erwecken, diese wären von einer unabhängigen LDPD verfasst, so zum Beispiel bei „Bürgertum am Wendepunkt“ von 1970^[14] oder in den „Schriften der LDPD“ in der „Geschichte der LDPD“ von 1982^[15].

Einen sehr unfangreichen historischen Abriss zur LDP zeichnen Hermann Weber^[16] und einige Jahre später Ulf Sommer.^[17] Neben den verschiedenen Phasen, welche sie besprechen, machen sie auch thematische Abgrenzungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Darüber hinaus macht Sommer weit gefächerte Vorbetrachtungen und stellt einen umfangreichen Forschungsstand voraus, während Weber eine Unzahl von Quellen nachlegt. Alexander von Plato und Almut Leh^[18] stellen weitere Quellen zur Bearbeitung an. Ihr Werk richtet die Blicke auf das Leben im Nachkriegsdeutschland, hierbei kommen die Parteien jedoch zu kurz.

Einen weiteren Gesamtüberblick über die Parteien und ihr Verhältnis zueinander bringt Siegfried Suckut.^[19] Er nutzt hierbei vordergründig einen chronologischen Abriss, den er thematisch untermauert. Über einen Ersteinstieg geht dieses Werk jedoch nicht hinaus – die Aufmachung lässt vermuten, dass auch nur dieses Ziel erreicht werden sollte.

2 Bürgerliche Parteien in der Nachkriegszeit: Opposition oder Bedeutungslosigkeit – Am Beispiel der Parteineugründung der Liberalen in der Sowjetischen Besatzungszone

2.1 Die Gründung der LDP/ LDPD

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges schien sich in der sowjetisch besetzten Zone sehr schnell ein pluralistisches und parlamentarisches Parteiensystem herausbilden zu können. Gut einen Monat nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches gründete sich am 9. Juni 1945 in Berlin-Karlshorst die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD), welche die gesamte Vollstreckungsgewalt über ihre Besatzungszone besaß. Nur einen Tag später gab sie den Befehl Nr. 2 heraus, nach dem die Bildung von antifaschistischen Parteien, welche sich über die gesamte Zone ausstrecken konnten, erlaubt wurde.^[20]

Die neugegründeten Partei durften nur unter der Kontrolle der SMAD tätig werden. Sie mussten sich für ihre Gründung eindeutig auf die Begriffe antifaschistisch, Demokratie und bürgerliche Freiheit festlegen. Gleichzeitig mussten für die Registrierung bei der Besatzungsmacht die Vorstandsmitglieder bekannt gegeben werden.^[21]

Die Intentionen der Sowjets die Zulassungen für die gesamte Zone zu ermöglichen lag darin, die parteipolitischen Entwicklungen zentralistisch von Berlin aus zu lenken, das damals noch unter ihrer alleinigen Verwaltung stand. Die Entwicklung zu einer kommunistischen Hegemonie war somit noch keineswegs gegeben und die sich rasch bildenden Parteien knüpften oft organisatorisch, personell und in ihrer Ausrichtung an die Traditionen des 19. Jahrhunderts an.^[22]

Der Konstituierungsprozess der LDP nahm seinen Ausgang von zahlreichen Gründungsinitiativen, welche unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus in der Sowjetischen Besatzungszone unabhängig von einander begonnen wurden. Die Berliner Initiative zum Beispiel ging von Waldemar Koch aus, der am 16. Juni einen Kreis von weiteren sechs Personen in seiner Wohnung in Berlin Wilmersdorf versammelte. Koch selbst war als Ökonom früher in leitenden Positionen unter anderem bei AEG, als Dozent an der TH Berlin und später als Wirtschaftsprüfer tätig gewesen. Er selbst gehörte vor 1945 keiner Partei an, jedoch war er mit einer Tochter Eugen Schiffers verheiratet. Schiffer war einer der bekanntesten liberalen Politiker des späten Kaiserreiches und der Weimarer Republik.^[23]

Bei diesen Zusammenkünften wurde Wilhelm Külz als der politisch profilierteste Teilnehmer wahrgenommen. Auch er war schon in der Nationalliberalen Partei des Kaiserreiches aktiv gewesen, hatte 1918 die DDP mitbegründet und 1926/27 in den Kabinetten Luther und Marx als Reichsinnenminister amtiert. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde er umgehend seines Amtes als Dresdner Oberbürgermeister enthoben.^[24]

Koch besaß durch die Unterstützung Schiffers eine hohe Autorität in der Gründungsphase der LPD. Er selbst hatte sich seit Monaten mit der Idee der Gründung einer liberalen Partei beschäftigt, trotz alledem ließ Külz an seinem Führungsanspruch von Anfang an keinen Zweifel. Der liberale Berliner Gründerkreis zielte darauf eine eindeutig marktwirtschaftliche und bürgerlich ausgerichtete Sammlungspartei zu sein. Anfangs war noch der Name DDP gewählt, an dessen prorepublikanische Tradition angeknüpft werden sollte.^[25]

Mit der Besetzung der Vorstandsposten und der Verabschiedung eines Parteiprogramms verfügte die DDP bereits am 19. Juni 1945 über die für die Aufnahme der politischen Arbeit notwendigen Voraussetzungen. „Der bislang in der wissenschaftlichen Literatur weithin bestimmende Eindruck, daß sich die Liberalen als letzte der vier Parteien in der SBZ konstituierten, ist mithin falsch.“^[26] Der Grund für diese nach Sommer kritisierte Annahme liegt darin, dass die Veröffentlichung des Gründungsaufrufes erst am 10. Juli erfolgte, da die Registrierung durch die SMAD bis dahin noch ausstand.^[27]

[...]

^[1] Weiterführend: Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen – Deutsche Geschichte 1806-1933. Bonn 2002. [Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 385.]

^[2] Vgl.: Dähn, Horst: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP). In: Broszat, Martin; Weber, Hermann (Hrsg.): SBZ Handbuch – Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945-1949, 2., unveränderte Auflage. München 1993, S. 544.

^[3] Vgl.: Ebenda.

^[4] Vgl.: Ebenda.

^[5] Vgl.: Suckut, Siegfried: Parteien in der SBZ/ DDR 1945-1952. Bonn 2000, S. 25

^[6] Vgl.: Koch, Manfred: Der Demokratische Block. In: Weber, Hermann (Hrsg.): Parteisystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Köln 1982, S. 285.

^[7] Weber, Hermann: Die DDR 1945-1986. München 1988, S. 144. [ Bleicken, Jochen; Gall, Lothar; Jakobs, Hermann (Hrsg.): Grundriß der Geschichte, Band 20.]

^[8] Vgl.: Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, 2., durchgesehene und erweiterte sowie korrigierte Auflage. Bonn 2000, S. 45f. [Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 346.]

^[9] Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/ DDR – Zur Geschichte der CDU, LDP (D), DBD und NDPD 1945-1953. Köln 1994.

^[10] Papke, Gerhard: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR 1945-1952. In: Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien, S. 25-45.

^[11] Suckut, Siegfried: Ost-CDU und LDPD aus der internen Sicht von SED und MfS. In: Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien, S. 103-120.

^[12] Schollwer, Wolfgang: Zeitzeugenberichte – Wolfgang Schollwer (LDP). In: Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien, S. 121-124.

^[13] Bode, Bernard: LDP (D) und nationale Frage vor 1961 – Eine Skizze. In: Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien, S. 175-181.

^[14] Agsten, Rudolf; Bogisch, Manfred: Bürgertum am Wendepunkt – Die Herausbildung der antifaschistisch-demokratischen und antiimperialistischen Grundhaltung bei den Mitgliedern der LDPD 1945/1946. Berlin 1970.

^[15] Agsten, Rudolf; Bogisch, Manfred: Zur Geschichte der LDP 1949-1952. Berlin 1982. [ Sekretariat des Zentralverbandes der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (Hrsg.): Schriften der LDPD, Band 23/I.]

^[16] Weber, Hermann: Die DDR.

^[17] Sommer, Ulf: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands – Eine Blockpartei unter der Führung der SED. Münster 1996.

^[18] Plato, Alexander von; Leh, Almut: Ein unglaublicher Frühling – Erfahrene Geschichte im Nachkriegsdeutschland 1945-1948. Bonn 1997.

^[19] Suckut, Siegfried: Parteien.

^[20] Vgl.: Sommer, Ulf: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, S. 29.

^[21] Vgl.: Weber, Hermann: Die DDR, S. 4.

^[22] Vgl.: Sommer, Ulf: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, S. 29.

^[23] Vgl.: Papke, Gerhard: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands. In: Fröhlich, Jürgen (Hrsg.): „Bürgerliche“ Parteien, S. 27.

^[24] Vgl.: Ebenda.

^[25] Vgl.: Ebenda.

^[26] Sommer, Ulf: Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, S. 31.

^[27] Vgl.: Ebenda.