Die Viersektorenstadt Berlin als Experimentierfeld der parteipolitischen Neuordnung Deutschlands 1945/46

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg
2.1 Die Entstehung des Berliner Parteiensystems
2.2 Der Antifaschistische Block
2.3 Der Berliner Allparteienmagistrat

3. Der Wiederaufbau der SPD in Berlin
3.1 Herausforderungen an die Rekonstruktion der Partei
3.2 Die erste Rekonstruktionsphase bis zur Urabstimmung
3.2.1 Frage der Einheit der Arbeiterparteien
3.2.2 Urabstimmung
3.2.3 Der Konflikt Zentralausschuss / Büro Schumacher
3.3 Die zweite Rekonstruktionsphase der SPD
3.3.1 Von der Urabstimmung zur Oktober-Wahl
3.3.2 Die Oktober-Wahl 1946

4. Das Experimentierfeld Berlin

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit hat die Neuordnung des deutschen Parteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg zum Gegenstand. Vor allem am Beispiel der SPD im Experimentierfeld „Viersektorenstadt Berlin“ wird gezeigt, wie sich das Parteienspektrum in den ersten Nachkriegsjahren entwickelte. Schließlich geht die Arbeit der Frage nach, ob der spezielle Versuch des Aufbaus eines Parteiensystems in Berlin Modellcharakter mit Blick auf Gesamtdeutschland hatte. Dabei beschränkt sich die Arbeit auf den Zeitraum von Kriegsende bis zur Oktober-Wahl 1946.

Zur Beantwortung dieser Fragestellung analysiert der Autor ausgewählte Literatur und unterzieht das Thema einer historisch-analytischen Untersuchung.

2. Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg

2.1 Die Entstehung des Berliner Parteiensystems

Die Sowjetische Militäradministration (SMA) hatte in ihren Einflussbereich schnell Fakten geschaffen, indem mit Marshall Shukows Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1946 antifaschistischen Parteien und Organisationen die Betätigung erlaubt wurde. Während in den westlichen Besatzungszonen längst noch keine Parteien zugelassen wurden und dies im Falle der französischen Besatzungszone sogar bis in das Jahr 1946 hinein dauern sollte, bildete sich mit den Parteien SPD, KPD, LDP und CDU in Berlin ein Vierparteienspektrum, das auch später Grundlage des Berliner Parteiensystems bleiben sollte, da es der Sowjetunion gelang, quasi eine Alleinherrschaft vom Ende der Kampfhandlungen bis zur Einrichtung der Alliierten Kommandantur am 11. Juli 1945 aufrechtzuerhalten. Mit dem Befehl Nr. 1 der Alliierten Kommandantur wurden die bis dahin durch die SMA

geschaffenen Strukturen weitgehend bestätigt^[1]. Die westlichen Alliierten hatten zunächst wenig Grund, Änderungen an dieser Vorfestlegung des Berliner Parteienspektrums vorzunehmen. Da mit LDP und CDU auch Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum die Zulassung erteilt wurde, konnte der Befehl Nr. 2 der SMA als „hoffnungsvoll stimmend“^[2] verstanden werden, auch wenn damit Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen wurden. Unabhängig davon trafen die westlichen Alliierten in Berlin ein, ohne eine konkrete, geschweige denn einheitliche Vorstellung für die Zukunft zu haben. Aufgrund des in der Kommandantur geltenden Vetorechts bei Beschlüssen konnten weitere Zulassungen von Parteien oder Änderungen an den entsprechenden Befehlen ohne weiteres von einzelnen Besatzungsmächten verhindert werden^[3].

2.2 Der Antifaschistische Block

Am 14. Juli 1945 beschlossen Spitzenvertreter aller vier in Berlin zugelassenen Parteien die Bildung des Antifaschistischen Blocks in Berlin, mit dem die SMA als treibende Kraft die Parteien auf die Verwirklichung des Ziels der Entnazifizierung Deutschlands - unter ihren Bedingungen - einschwor, „nicht (um) allein die ‚Überreste des Nazismus‘ zu beseitigen, sondern (um) zugleich den sogenannten reaktionären Elementen die wirtschaftlich-soziale Basis für eine erneute Machtentfaltung zu entziehen“^[4]. Die Gründung des Antifaschistischen Blocks ging auf den Gründungsaufruf der KPD zurück: „Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands ist der Auffassung, daß das vorstehende Aktionsprogramm als Grundlage zur Schaffung eines Blocks der antifaschistischen demokratischen Parteien (...) dienen kann. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Block die feste Grundlage (...) für die Aufrichtung eines demokratische Regimes bilden kann^[5] “.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien betonten zwar stets die Notwendigkeit des Zusammenstehens der demokratischen Parteien bei den wichtigen politischen Herausforderungen nach dem Krieg und unterstrichen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Block^[6]. Von einer völlig freiwilligen Einbindung kann jedoch keine Rede sein, da die antifaschistische Selbstverpflichtung der Parteien elementare Vorbedingung ihrer Zulassung durch die SMA war. Die neuen Parteien schienen regelrecht als „Hineingründung in den Block“ und waren im Falle der bürgerlichen Parteien mit nur eingeschränktem Einfluss innerhalb des Blocks ausgestattet^[7].

2.3 Der Berliner Allparteienmagistrat

Der bereits genannte Kommandanturbefehl Nr. 1, mit dem die bis dahin getroffenen Befehle und Verordnungen der SMA weitgehend bestätigt wurden, festigte nicht nur das bis dahin eingerichtete Parteienspektrum, sondern auch die durch die Sowjets geschaffenen Grundlagen der Verwaltungsstruktur Berlins^[8], die bereits gelegt wurden, als die Schlacht um Berlin noch im Gange war^[9]. So wurden in den bereits sowjetisch besetzten Ortsteilen Berlins unverzüglich lokale Verwaltungseinheiten aufgebaut. Schon am 19. Mai 1945 stellte der sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin der Öffentlichkeit den neu gebildeten Magistrat Berlins vor, für den durchaus anerkannte Persönlichkeiten wie Ferdinand Sauerbruch, Hans Scharoun oder Andreas Hermes gewonnen werden konnten, und der damit zumindest einen ausgewogenen demokratischen Anstrich bekam. Die SMA achtete jedoch darauf, Schlüsselpositionen mit zuverlässigen Kadern aus den Reihen der KPD zu besetzen. So wird der ehemalige Berlin-Brandenburgische KPD-Bezirkssekretär Walter Ulbricht mit dem Satz „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben^[10] “ zitiert. So arbeiteten im neuen Magistrat Vertreter aller Lager und Richtungen mit. Aber schon rein zahlenmäßig verfügte die KPD mit neun von 18 Magistratsmitgliedern über eine Mehrheit, wobei ihr tatsächlicher Einfluss aufgrund der besetzten Schlüsselpositionen noch erheblich größer gewesen sein durfte^[11].

Auch hier verfügten die westlichen Besatzungsmächte später über nur sehr beschränkte Möglichkeiten, bereits getroffene Weichenstellungen umzukehren oder in ihrem Sinne zu verändern, da die SMA ihr ungenehme Beschlüsse per Veto blockieren konnte.

3. Der Wiederaufbau der SPD in Berlin

Der Wiederaufbau der SPD in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich in zwei Phasen einteilen: Erstens die Zeit nach Kriegsende bis zur Urabstimmung 1946, die wesentlich vom Kampf der Sozialdemokraten um ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit geprägt ist, und zweitens die Zeit von der Urabstimmung bis zur Oktober-Wahl 1946.

3.1 Herausforderungen an die Rekonstruktion der Partei

Die Berliner SPD war mit verschiedenen inneren und äußeren Bedingungsfaktoren konfrontiert, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden und über den Hergang der Rekonstruktion der Partei bestimmen sollten.

Zu den äußeren Faktoren zählen zweifelsohne die Folgen des Krieges, die zu einer weitgehenden Zerstörung der Stadt und der Infrastruktur geführt haben. Insbesondere die Zerstörung zahlreicher Wohnungen und die (auch) damit in Verbindung stehenden Wanderungsbewegungen der Bevölkerung sowie die Versorgungsschwierigkeiten erschwerten den Aufbau funktionierender Parteistrukturen. So zeigte sich, dass die Reaktivierung von Parteimitgliedern umso schwieriger war, „je höher der Grad der Zerstörung in den einzelnen Bezirken war^[12] “. Zudem litt die SPD besonders unter den Bevölkerungsverlusten: Einerseits konnte die Partei keine neuen Mitglieder zwischen 1933 und 1945 aufnehmen, verlor in dieser Zeit aber Mitglieder aufgrund natürlichen Todes oder auch weil Sozialdemokraten häufig Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft wurden^[13].

Vor allem aber wurde der Prozess der Rekonstruktion der SPD von der beständigen Auseinandersetzung um die Frage bestimmt, ob die beiden Arbeiterparteien SPD und KPD fusionieren oder ob die SPD als eigenständige Kraft Bestand haben soll. Insbesondere dieser Konflikt führte zu einer mehrschichtigen Auseinandersetzung sowohl in den eigenen Reihen, als auch im Verhältnis zum SPD-Vorstand in Hannover, als auch im Verhältnis zur teils dominierenden KPD. Damit verbanden sich weitere sehr kontroverse und grundsätzliche Fragestellungen etwa um den Wiederaufbau des Landes, seiner außenpolitischen Ausrichtung oder der Wirtschaftspolitik.

[...]

^[1] vgl. Hans J. Reichhardt, Wiederaufbau und Festigung demokratischer Strukturen im geteilten Berlin 1945 - 1963, in: Otto Büsch, Wolfgang Haus, Georg Kotowski, Hans J. Reichhardt, Berlin als Hauptstadt im Nachkriegsdeutschland ( = Berliner Demokratie 1919 - 1985, Bd. 2), Berlin, New York 1987, S. 5 - 206, hier: S. 8

^[2] ebd.

^[3] vgl. Hans J. Reichhardt, a.a.O., S. 10

^[4] Hans J. Reichhardt, a.a.O., S. 12

^[5] zit. nach: Wilfried Loth, Vom Krieg zum Kalten Krieg ( = Deutschland in der Weltpolitik 1945 - 1961, Kurseinheit 1), FernUniversität Hagen (Hrsg.), Hagen 2003, S. 36

^[6] vgl. Hans J. Reichhardt a.a.O., S. 12f

^[7] vgl. Arthur Schlegelmilch, Hauptstadt im Zonendeutschland. Die Entstehung der Berliner Nachkriegsdemokratie 1945 - 1949 ( = Schriften der Historischen Kommission zu Berlin, Bd. 4), Berlin 1993, S. 271

^[8] vgl. Arthur Schlegelmilch, a.a.O., S. 98

^[9] vgl. Hans J. Reichhardt, a.a.O., S.8

^[10] zit. nach: Hans J. Reichhardt, a.a.O., S. 9

^[11] vgl. Hans J. Reichhardt, a.a.O., S. 9

^[12] Ditmar Staffelt, Der Wiederaufbau der Berliner Sozialdemokratie 1945/46 und die Einheitsfrage. Ein Beitrag zur Nachkriegsgeschichte der unteren und mittleren Organisationsgliederungen der SPD, ( = Europäische Hochschulschriften Reihe 3: Geschichte und ihre Hilfswissenschaften, Bd. 314), Frankfurt am Main, Berlin, New York 1986, S. 19

^[13] vgl. Ditmar Staffelt, a.a.O., S. 19f