Frankreichs NATO-Politik seit 2007 aus neorealistischer Perspektive

Inhalt

I. Zwischen Wiedereingliederung und Hirntod - Widersprüchlichkeiten französischer

II. Frankreichs NATO-Politik seit 2007 aus neorealistischer Perspektive

1. Forschungsstand

2. Forschungsdesign: Theoretische Ausgangspunkte und Methodik
2.1 Hintergrund: Neorealistische Grundannahmen
2.2 Stephen Walt und das Entstehen von Allianzen in einer unipolaren Welt
2.3 Glen Snyder und das sekundäre Sicherheitsdilemma in einer multipolaren Welt
2.4 Christopher Layne und der Ansatz des Leash-Slipping
2.5 Hypothesenbildung - Übertragung der Theorie auf den Fall Frankreich
2.6 Methodik

3. Empirische Untersuchung der französischen NATO-Politik seit 2007
3.1 Frankreich und die Reintegration in die militärischen Strukturen der NATO
3.2 Frankreich und der Einsatz der NATO in Afghanistan
3.3 Frankreich und der „Hirntod" der NATO

III. Diskussion und Fazit

IV. Literaturverzeichnis

Abk ürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Zwischen Wiedereingliederung und Hirntod - Widerspr üchlichkeiten französischer NATO-Politik

Betrachtet man die NATO-Politik Frankreichs der letzten Jahre, so erscheint sie auf den ersten Blick höchst widersprüchlich: Während der frischgewählte Präsident Nicolas Sarkozy 2007 in seiner ersten Rede zur AuBenpolitik ankundigte, das „Verhaltnis Frankreichs zur NATO erneuern"¹ zu wollen und sein Land nach über 40 Jahren 2009 zurück in die militärischen Strukturen des Verteidigungsbündnisses führte, sorgen Präsident Emmanuel Macrons Aussagen die NATO sei „hirntot" und in den „Augen Donald Trumps [...] ein Arrangement zum Kauf amerikanischer Produkte"² im vergangenen Winter mitunter für Empörung.³ Widersprüchlichkeiten ergeben sich auch mit Blick auf das Verhalten Frankreichs in Bezug zur, seit 2003-2014 unter NATO-Kommando stehenden ISAF-Mission (International Security Assistance Force) in Afghanistan.⁴ War Frankreich 2008 hinter den USA, Großbritannien und Deutschland noch viertgrößter ISAF-Truppensteller, belegte es 2012 nur noch Rang 16.⁵ Während Sarkozy auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest ankündigte, ISAF stärker unterstützen zu wollen, irritierte sein Nachfolger François Hollande durch den im Vergleich zu seinen Partnern frühzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan im Jahr 2012.⁶ Infolgedessen geht diese Arbeit der Frage nach, warum Frankreichs NATO-Politik seit 2007 eine derartige Gestalt angenommen hat. Ob die genannten Widersprüchlichkeiten auch bei einer genaueren Untersuchung bestehen bleiben, soll dabei auf Basis des Neorealismus untersucht werden, da Frankreich aufgrund seines ausgeprägten Strebens nach sicherheitspolitischer Autonomie als ein Repräsentant neorealistischer Grundannahmen staatlichen Verhaltens gesehen werden kann.⁷ Damit ist es als „typical case" zu verstehen, d.h. die Varianz des zu erklärenden Sachverhalts ist innerhalb des Falls zu suchen.⁸ Insgesamt wird versucht, Frankreichs NATO-Politik unter dem neorealistischen Paradigma zuzuordnenden Ansatz des Leash-Slippings (Layne 2006) zu subsumieren.⁹ Laynes Ansatz ist somit als Covering-Law zu verstehen.¹⁰ Der Untersuchungszeitraum 2007-2020 ergibt sich aus den bereits genannten mit ihm verbundenen empirischen Ereignissen (Wiedereingliederung - Afghanistanpolitik -Hirntoderklärung). Sie dienen als Orientierungsstützen, um das größere Bild - die NATO-Politik Frankreichs - nachzeichnen zu können. Dabei nimmt diese Arbeit eine breite Perspektive ein, indem die NATO-Politik Frankreichs nicht für sich alleinstehend gedacht wird, sondern in Bezug zur allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Letztere ist wiederum immer in Reaktion auf das Verhalten anderer Akteure im internationalen System zu verstehen, weswegen die Positionen der relevantesten Staaten (USA, Großbritannien, Deutschland) einbezogen werden müssen.¹¹ Ebenso erforderlich ist in diesem Zusammenhang der Blick auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, die stets in Wechselwirkung mit der NATO stand und steht.¹² Methodisch erfolgt die Untersuchung qualitativ mittels einer Auswertung von wissenschaftlichen Publikationen, Think-Tank-Berichten, Interviews, Reden, Strategiekonzepten und Artikeln zum Thema. Insgesamt ist von Relevanz der Arbeit auszugehen, da bisher nur die Wiedereingliederung Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO wissenschaftlich ausführlich analysiert worden ist.

Um die Forschungsfrage zu beantworten wird nach der Vorstellung der bisher zum Thema verfassten Forschungsliteratur (II.1) erläutert, wie das Verhalten von Staaten in Bezug auf und innerhalb von Allianzen aus neorealistischer Warte zu erklären ist (II.2). Dabei werden die Hypothesen aufgestellt, Frankreichs NATO-Politik entspreche der Strategie des Leash-Slippings und erkläre sich aus den ihm verfügbaren Handlungsspielräumen. Im anknüpfenden empirischen Teil (II.3) wird untersucht, inwiefern sich die Hypothesen auf die Reintegration Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO 2009, Frankreichs Afghanistanpolitik seit 2007 und Macrons Hirntod-Erklärung anwenden lässt. Im abschließenden Fazit (III.) werden die Ergebnisse zusammenfassend diskutiert.

II. Frankreichs NATO-Politik seit 2007 aus neorealistischer Perspektive 1. Forschungsstand

Publikationen, die einen umfassenden und vollständigen Blick auf die NATO-Politik Frankreichs im hier zu behandelnden Untersuchungszeitraum 2007-2020 werfen, sind bislang nicht vorhanden, wohl aber für frühere Zeiträume.¹³ Frankreichs Reintegration in die militärischen Strukturen der NATO ist dagegen sehr gut wissenschaftlich aufgearbeitet. Dabei argumentieren einzig Zier (2014) und Permille Rieker (2017) unter explizitem Rückbezug auf eine Theorie der Internationalen Beziehungen.¹⁴ Ein zarter Verweis auf Leash-Slipping findet sich bei Irondelle und Mérand (2010).¹⁵ Aus einem neorealistischen Blickwinkel heraus erkennt Zier in der Wiedereingliederung „Frankreichs machtbasiertes Sicherheitsstreben und die Realisierung eigener sicherheitspolitischer Interessen vor dem Hintergrund der eigenen gaullistischen Traditionen"¹⁶. Rieker verwendet einen neo-institutionalistischen Ansatz, indem sie den Integrationsgrad Frankreichs nach der Rückkehr innerhalb der NATO misst. Sie kommt zu dem Ergebnis, Frankreich sei in den Integrationsdimensionen funktional, sozial und politisch-institutionell hochgradig integriert, verneint dies aber für kulturelle Integration.¹⁷ Alle weiteren Autor*innen führen parallele Argumente an, die im Lichte unterschiedlicher Theorieschulen interpretiert werden können: Neorealistisch muten diejenigen Überlegungen an, denen zufolge Frankreich deshalb in die militärischen Strukturen zurückkehre, weil der eigentlich zur Reduktion der Abhängigkeit von den USA präferierte Ausbau der GSVP stagniere. Durch die Reintegration erhoffe sich Frankreich, seinen Einfluss innerhalb der NATO zu stärken und das Misstrauen seiner Partner zu verringern, um dadurch die GSVP weiter voranzubringen.¹⁸ Bozo (2014) und Ghez und Larrabée (2009) bringen weitere Argumente ein, die eher dem Liberalismus zuzuordnen sind: Beide berücksichtigen die Wirkmächtigkeit der öffentlichen Meinung und das Verhandlungsgeschick der beteiligten Akteure.¹⁹ Howorth (2010) wählt eher eine konstruktivistische Perspektive, indem er die Reintegration auf historisch gewachsene außenpolitische Traditionen und die kollektive Identität Frankreichs zurückführt.²⁰ Auffällig ist, dass alle genannten Wissenschaftler*innen Frankreichs Reintegration 2007 nicht als Paradigmenwechsel sondern Kontinuität französischer Sicherheitspolitik bewerten. Bezüglich Frankreichs Afghanistan-Politik liegen nach Kenntnisstand der Autorin keine Publikationen vor, die das Thema aus einer rein nationalstaatlichen Perspektive beleuchten. Antworten sind daher in der Literatur zu suchen, die das Verhalten von Staaten gebündelt betrachten. Hervorzuheben sind hierbei allen voran Bernd Reichinger (2010), der die ISAF-Mission im Zeichen des neorealistischen Sicherheitsdilemmas einordnet sowie Auerswald und Saideman (2014), die das Verhalten von NATO-Staaten im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 mittels der (um eine institutionalistische Komponente ergänzten) Prinzipal-Agent-Theorie erklären.²¹ Aufgrund der eingeschränkten Untersuchungszeiträume der Autoren können hier lediglich ihre Ergebnisse bezüglich der Truppenaufstockung durch Sarkozy dargestellt werden: Diese hängt für Reichinger mit der Reintegration und dem damit erhofften größeren Einflussgewinn innerhalb der NATO zusammen.²² Auerswald und Saideman kommen diesbezüglich zwar zum selben Schluss, führen ihn aber auf die individuellen Präferenzen Sarkozys und seine durch das präsidentielle System gegebenen, großen Gestaltungsmöglichkeiten zurück.²³

Zu Macrons NATO-Politik liegen aufgrund der geringen zeitlichen Distanz zum Geschehen noch keine Publikationen vor. Im Zuge dessen wird hierbei insbesondere auf graue Literatur von sicherheitspolitischen Think-Tanks zurückgegriffen.²⁴

Der Literaturüberblick macht deutlich, dass eine umfassende, theoriegeleitete Perspektive auf Frankreichs NATO-Politik der letzten Jahre bislang fehlt. Die folgenden Kapitel sollen dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

2. Forschungsdesign: Theoretische Ausgangspunkte und Methodik

Frankreichs NATO-Politik wird auf der Ebene der Allianzpolitik von Staaten betrachtet.

Allianzen sind zu verstehen als ein "formal (or informal) commitment for security cooperation between two or more states, intended to augment each member's power, security, and/or influence"²⁵. Wichtig ist, dass die theoretische Auseinandersetzung mit Allianzen nur unter Rückbezug auf allgemeinere Theorien der Internationalen Beziehungen erfolgen kann.²⁶ Frankreich gilt aufgrund seiner außenpolitischen Paradigmen der grandeur und der indépendence als Staat der „groBen Wert auf Machtprojektion"²⁷ sowie Autonomie- und Machtzuwachs legt. Somit passt es sehr gut zu dem Bild, das der Neorealismus von Staaten zeichnet, weswegen dieser die theoretische Grundlage dieser Arbeit bildet und Frankreich als ein „typical case" verstanden werden kann.²⁸ Da aber innerhalb des neorealistischen Paradigmas bisher keine vollständig abgeschlossene Theorie zu Allianzen vorliegt, wird die Hypothese aus verschiedenen Theorieansätzen abgeleitet.²⁹ Dazu werden, nach einer kurzen Darstellung neorealistischer Grundannahmen, mit Stephen Walt (1987; 2009) und Glenn Snyder (1984) die Überlegungen zweier für die Allianztheorie bedeutender Autoren dargelegt.³⁰ Beide Blinkwinkel sind nötig, da Frankreichs NATO-Politik sowohl Allianzbildungsstrategien (Walt), als auch konkretes Verhalten innerhalb der Allianz (Snyder) umfasst. Anschließend wird Christopher Laynes (2006) Ansatz des Leash-Slippings vorgestellt, mittels dessen sich sowohl Walts und Snyders Argumente sinnvoll verbinden und die Hypothese ableiten lässt. Laynes Ansatz erscheint daher in dieser Arbeit als Covering-Law.³¹

2.1 Hintergrund: Neorealistische Grundannahmen

Der Neorealismus innerhalb der Internationalen Beziehungen wird gemeinhin auf Kenneth Waltz' Werk Theory of International Politics aus dem Jahre 1979 zurückgeführt.³² Dabei besteht das „Neue" des Realismus darin, das Verhalten von Staaten nicht mehr auf anthropologische Annahmen zurückzuführen, sondern auf die Struktur des internationalen Systems, welches durch das Merkmal der Anarchie gekennzeichnet und durch die Verteilung von Macht und Ressourcen (capabilites) bestimmt wird.³³ Staaten, deren grundsätzliches Interesse ihr eigenes Überleben darstellt, sehen sich durch die Anarchie mit einer enormen Unsicherheit konfrontiert, da sie das Verhalten der anderen Staaten nicht vorhersehen können. Im Zuge dessen wird zur eigenen Sicherheitsmaximierung versucht, das Entstehen von Machtungleichgewichten zu verhindern (balancing). Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen Staaten relative Machtgewinne zu erzielen, indem sie entweder ihre eigenen Fähigkeiten (z.B. durch Aufrüstung) ausbauen (internal balancing) oder Kooperationen mit anderen Staaten eingehen, d.h. Allianzen bilden (external balancing).³⁴

2.2 Stephen Walt und das Entstehen von Allianzen in einer unipolaren Welt

Stephen Walts teilt in seinem 1987 erschienenen Werk The Origins of Alliances im Wesentlichen die Grundannahmen von Waltz, korrigiert aber dessen These, Allianzen entstünden zur Herstellung von Machtgleichgewicht (balance of power). Für Walt sind Allianzen vielmehr als Reaktion auf denjenigen Akteur zu verstehen, von dem die größte Bedrohung ausgeht (balance of threat).³⁵ Dabei ist zu beachten, dass dies sowohl zu Kooperationen mit dem bedrohenden Staat, als auch zu Kooperationen mit weiteren bedrohten Staaten führen kann, wobei er letzteres für wahrscheinlicher hält.³⁶ Im 2009 erschienenen Aufsatz Alliances in a Unipolar World führt Walt seine Gedanken fort.³⁷ Anders als noch 1987 berücksichtigt er darin die Auswirkungen der Machtkonzentration auf einen einzelnen Staat (Unipolarität) und die Folge dessen, dass der Platz des Hegemonen von den USA eingenommen wird.³⁸ Grundsätzlich bestehen laut Walt für schwächere Staaten in einer unipolaren Welt drei Möglichkeiten: Sie können sich entweder gegen den Unipol zusammenschließen, mit dem Unipol kooperieren oder sich neutral verhalten.³⁹ Abhängig davon wählen die Staaten verschiedene Strategien um ihr Ziel zu erreichen. Diese lauten: Hard Balancing, Soft Balancing, Leash-Slipping, Neutralit ät, Bandwagoning und Regionales Balancing.⁴⁰

2.3 Glen Snyder und das sekundäre Sicherheitsdilemma in einer multipolaren Welt

Snyder setzt mit seinem sekundären Sicherheitsdilemma an dem Punkt an, an dem die Allianzen bereits geformt wurden.⁴¹ Innerhalb der Allianz besteht für die Staaten einerseits die Gefahr, von ihren Partnern verlassen zu werden (abandonment), was ihrem Ziel des Sicherheitsgewinns durch Allianzbildung zuwiderlaufen würde. Andererseits besteht die Gefahr, in kostenintensive Kriege verwickelt zu werden, die nicht im eigentlichen Interesse des Staates liegen (entrapment). Vor diesem Hintergrund stehen Staaten vor der Wahl, ob sie gegenüber ihrer Allianzpartner kooperativ (cooperation) oder nicht-kooperativ (defection) auftreten.⁴² Dabei wirken sich beide Handlungsoptionen sowohl positiv als auch negativ auf die Gefahren des abandonments und entrapments aus und haben Konsequenzen dahingehend, wie Lasten innerhalb der Allianz verteilt werden (burden sharing).⁴³ Für welche Strategie sich ein Staat entscheidet, erklärt sich für Snyder vor allem aus dem Grad der Abhängigkeit des Staates zu seinem/n Partner/n. Dieser ergibt sich wiederum aus der benötigten Hilfe im Falle eines Krieges, aus der Fähigkeit des Partners diese Hilfe auch zu leisten, aus der Konfliktintensität mit den Gegnern des Staates und aus den Allianzalternativen.⁴⁴

2.4 Christopher Layne und der Ansatz des Leash-Slipping

Staaten, die Leash-Slipping betreiben „do not fear being attacked by the hegemon"⁴⁵.

Nichtsdestotrotz versuchen sie, sich aus der Abhängigkeit vom Hegemonen zu winden, um eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können.⁴⁶ Wichtig ist, dass dies nicht als Verhalten zu werten ist, das sich direkt gegen den Hegemonen (im Sinne des klassischen Hard Balancings) richtet, sondern als eine Art Absicherung gegen die nie ganz zu reduzierende Bedrohung, dass sich der Hegemon in Zukunft doch gegen seine Partner wenden könnte.⁴⁷ Leash-Slipping ist also einerseits eine Strategie zur Allianzbildung, da der schwächere Staat versucht, durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten seine eigene Abhängigkeit zu verringern, wodurch neue Bündnisse entstehen können.⁴⁸ Andererseits ist es eine Verhaltensstrategie innerhalb einer bereits existierenden Allianz, die an die Strategie der defection von Snyder erinnert:⁴⁹ Auch wenn Walt Leash-Slipping als eine Strategie formuliert, die in einer unipolaren Welt auftritt, so ist es doch auch als ein Versuch zu verstehen, die in einer zukünftigen multipolaren Welt stärker auftretenden Gefahren des abandonments und entrapments zu reduzieren.⁵⁰ Durch den Ansatz des Leash-Slippings lassen sich Walt und Snyder also gleich in doppelter Weise verbinden: Erstens bietet er die Möglichkeit, sowohl Allianzbildungen (Walt) als auch das Verhalten von Staaten innerhalb der Allianz (Snyder) zu erklären. Zweitens verbindet er die unipolare Welt Walts mit der multipolaren Welt Snyders. Dies macht den Ansatz auch in doppelter Weise zur Einordnung von Frankreichs NATO-Politik seit 2007 fruchtbar, da auch sie sich zwischen Allianzbildungsstrategien und dem konkreten Verhalten innerhalb der Allianz bewegt, und in einer Zeit stattfindet, die von vielen Autor*innen als Übergangsphase zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Weltordnung gewertet wird.⁵¹

2.5 Hypothesenbildung - Übertragung der Theorie auf den Fall Frankreich

Allein deswegen Frankreichs NATO-Politik als Leash-Slipping zu bewerten, mag noch nicht vollständig überzeugend sein. Deswegen rundet ein dritter Gedanke die Argumentation ab, welcher Frankreichs Position im Internationalen System und seine bisherige Bündnispolitik in den Bick nimmt:

Frankreich befindet sich als Gründungsmitglied der NATO seit 1949 in einer Allianz mit dem Hegemonen USA.⁵² Gleichzeitig war Frankreich aber aufgrund seiner im Vergleich zu anderen Staaten großen Machtressourcen, welche sich u.a. in seiner gegen den Willen der USA in den 1960ern ausgebauten Atomstreitkraft äußern, nie bereit, sich den USA vollständig unterzuordnen.⁵³ Diese Unwilligkeit spiegelt sich in den für die französische Außenpolitik bestimmenden Konzepten ind épendence (Unabhängigkeit) und grandeur (Größe) wieder.⁵⁴ Mit dem Ziel beiden Geltung zu verleihen, versucht Frankreich, eine von den USA unabhängige Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, was aber aufgrund der im Vergleich zu den USA bestehenden militärischen Schwäche nur in Kooperation mit den europäischen Nachbarn erreicht werden kann. Dies wird unter dem Schlagwort Europe puissance diskutiert und meint im Endeffekt ein „'European Europe' free of US domination"⁵⁵. Dabei ist das Streben nach einer Europe puissance schon seit der Gründung der NATO zu beobachten.⁵⁶ Charles de Gaulles Entscheidung, 1966 die militärischen Strukturen der von den USA dominierten NATO zu verlassen und sein Versuch, durch die Westeuropäische Union (WEU) ein zusätzliches europäisches Verteidigungsbündnis zu etablieren, lassen sich in diesem Lichte lesen.⁵⁷ Gleiches gilt für das nach dem Scheitern der WEU auftretende Engagement Frankreichs, eine autonome GSVP innerhalb der EU aufbauen zu wollen.⁵⁸ Insgesamt lässt sich dieses Verhalten - auch in den Augen Laynes - als Leash-Slipping einordnen.⁵⁹

Infolge der angeführten Gründe wird angenommen, dass sich Frankreichs NATO-Politik seit 2007 grundsätzlich mit dem Ansatz des Leash-Slippings einordnen lässt. (H1) Diese Annahme reicht allerdings noch nicht aus, um vollständig erklären zu können, wie Frankreichs Verhalten innerhalb der Allianz zustande kommt. Deswegen wird erneut auf Snyder zurückgegriffen, der betont, dass das strategische Handeln eines Staates durch den Grad an Abhängigkeit gegenüber anderer Staaten bestimmt wird.⁶⁰ Das heißt, der Erfolg von Frankreichs Leash-Slipping-Strategie hängt im Wesentlichen von den Handlungsspielräumen ab, die durch das Verhalten anderer Staaten entstehen, wobei sich Frankreich gleich in einer doppelten Abhängigkeit befindet: Einerseits ergibt sich Frankreichs Handlungsspielraum aus der Politik der USA innerhalb und außerhalb der NATO. Andererseits braucht Frankreich zur Fortentwicklung der GSVP die Zustimmung seiner europäischen Partner, allen voran das Einverständnis Großbritanniens und Deutschlands.⁶¹ Ob diese den Ausbau der GSVP befürworten, hängt wiederum auch damit zusammen, wie sich die USA verhalten und wie hoch die Gefahr des abandonments und entrapments eingeschätzt wird. Im Zuge dieser Überlegungen kann H1 folgendermaßen ausdifferenziert werden:

H1a) Je gr ößer die Handlungsspielräume Frankreichs, desto weniger kooperativ verhält es sich in Bezug zur NATO.

H1b) Je gr ößer die Handlungsspielräume Frankreichs, desto stärker versucht es die GSVP auszubauen.

2.6 Methodik

Die erforderliche Überprüfung obiger Hypothesen erfolgt mittels einer qualitativen Auswertung von wissenschaftlicher Literatur, Think-Tank Berichten, Strategiekonzepten, Artikeln sowie Reden und Interviews von Politiker*innen. Ob die NATO-Politik Frankreichs tatsächlich als Leash-Slipping gesehen werden kann, würde sich mit einer rein quantitativen Vorgehensweise nicht erklären lassen. Schließlich geht es bei Leash-Slipping auch um die Motivation, die hinter dem Handeln steht, welche sich nur durch eine qualitative Analyse erkennen lässt.⁶² Die Annahme, dass Frankreichs Handeln aufgrund von Abhängigkeiten nur durch den Einbezug des Agierens anderer Staaten zu verstehen ist, führt zu einem konsequenten Einbezug der Positionen der mächtigsten Akteure USA, Großbritannien und Deutschland sowie der GSVP.⁶³

3. Empirische Untersuchung der franz ösischen NATO-Politik seit 2007

3.1 Frankreich und die Reintegration in die militärischen Strukturen der NATO 2009

Sarkozy kündigt nach seiner Amtseinführung 2007 mehrfach an, Frankreichs Verhältnis zur NATO einer Überprüfung und einer Normalisierung unterziehen zu wollen.⁶⁴ Dazu setzt er eine Kommission ein, die 2008 ein neues Weißbuch zur nationalen Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht. Die Kommission kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Partizipation innerhalb der integrierten Kommandostruktur sowie des Ausschusses für Verteidigungsplanung unproblematisch für die Erhaltung der nationalen Souveränität sei.⁶⁵ Daraufhin kündigt Sarkozy im Frühjahr 2009 in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Allianz an, in die militärischen Strukturen zurückzukehren, was schließlich beim NATO-Gipfel in Straßburg/ Kehl gefeiert werden kann.⁶⁶

Trotz der Wiedereingliederung ist nicht davon auszugehen, dass Frankreich seine Strategie des Aufbaus einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgegeben hat. So betont Sarkozy in seinen Reden mehrfach die Notwendigkeit der Stärkung eines sich selbstverteidigenden Europas.⁶⁷ Auch sieht er nach seinem Amtsantritt „den Moment gekommen, dem Europa der Verteidigung neuen Schwung zu verleihen"⁶⁸. Im französischen Weißbuch zur nationalen Sicherheit und Verteidigung wird Frankreichs Wunsch nach einem Ausbau der GSVP ebenfalls deutlich. So wird beispielsweise eine 60.000 personenstarke europäische Interventionstruppe sowie eine Verbesserung der Zusammenführung militärischer Mittel vorgeschlagen.⁶⁹ Dennoch wird die GSVP stets als komplementär zur NATO dargestellt und betont, dass zwischen den beiden Allianzen keine Konkurrenz bestehen solle.⁷⁰ Laut Sarkozy „steht der Fortschritt bezuglich eines Europas der Verteidigung in keinem Fall in Zusammenhang mit einem Wettbewerb mit der NATO" ⁷¹. Damit zeigen sich bereits die oben beschriebenen Merkmale des Leash-Slippings: Auch Sarkozy strebt nach dem Aufbau einer Allianzalternative, betont aber, dass sich diese nicht gegen den Hegemonen richtet.⁷² Zusätzlich lassen sich zwei weitere Argumente anführen, warum die Reintegration keine Abkehr von der Leash-Slipping-Strategie darstellt: Erstens stellt die Wiedereingliederung in die militärischen Strukturen keine allzu große Veränderung zum Status Quo dar: Einerseits nähern sich Frankreich und die NATO auch schon unter Sarkozys Vorgängern Mitterand und Chirac an.⁷³ Andererseits bleibt Frankreich auch nach 2009 weiterhin der Nuklearen Planungsgruppe und dem Ausschuss für Verteidigungsplanung fern.⁷⁴ Zusätzlich ist zu Zeiten Sarkozys innerhalb des Bündnisses ein autonomeres und flexibleres Agieren möglich., als noch zu Zeiten Chiracs.⁷⁵ Die Reintegration bedeutet also keinen allzu großen Souveränitätsverlust und ist damit weniger revolutionär und weniger tief als es auf den ersten Blick erscheint. Zweitens spricht für Leash-Slipping auch die in Interviews mit französischen Amtsträgern geäußerte Befürchtung, dass die Wiedereingliederung zu einer ungewollten Sozialisierung mit der NATO führen könne.⁷⁶ Diese zeigt deutlich, dass sich auch Frankreichs kritische Haltung gegenüber der Dominanz der USA nicht verändert hat. Warum Sarkozy trotz der Sorge dennoch den Schritt der Wiedereingliederung geht, lässt sich mittels seiner Handlungsspielräume erklären: Zum Zeitpunkt der Präsidentschaft Sarkozys sind die bisher in der GSVP erzielten Fortschritte für Frankreich nicht zufriedenstellend.⁷⁷ Zwar wird mit dem Vertrag von Lissabon (2007/ 2009) die GSVP zum ersten Mal auch im Primärrecht der EU verankert, dennoch bleibt sie hinter den französischen Ambitionen zurück.⁷⁸ Dieser Umstand ist auf die zweifach blockierende Haltung seiner europäischen Partner zurückzuführen: Einerseits begrenzt Deutschland die Rolle der GSVP im Sinne einer Arbeitsteilung zwischen EU und NATO allen voran auf zivil-militärische Interventionen und gewahrt der NATO „Vorrang [...] bei Teilnahmeinteressen der USA"⁷⁹. Andererseits werden der GSVP von Seiten Großbritanniens noch viel stärkere Vorbehalte entgegengebracht. Insgesamt sehen die Briten nicht in der GSVP, sondern in der NATO „an indispensable alliance, the essential embodiment of the transatlantic relationship and the ultimate guarantor of [...] collective security"⁸⁰. Um die Relevanz Europas für die USA weiterhin aufrechtzuerhalten, befürworten die Briten einen Ausbau der GSVP lediglich dann, wenn er sich vorteilhaft für die NATO auswirkt.⁸¹ Dies führt dazu, dass das Vereinigte Königreich allen voran diejenigen Projekte verhindert, die die EU zukünftig für rein militärische Einsätze rüsten könnten, was sich beispielsweise in ihrer Blockade gegenüber der Einrichtung eines EU Militär-Hauptquartiers äußert.⁸² Infolge der geringen Handlungsspielräume scheint für Frankreich die Reintegration in die NATO zielführender zu sein, als das Beharren auf der eigenen Sonderrolle, zumal sich Frankreich dadurch einige Vorteile erhofft.⁸³ Erstens bietet der Schritt der Wiedereingliederung die Möglichkeit, den eigenen Einfluss innerhalb der NATO zu stärken.⁸⁴ Dies sollte sich vor allen Dingen positiv auf den 2009 gestarteten NATO-Strategiefindungsprozess auswirken bei dem es Frankreich u.a. darum geht, sich einer von deutscher Seite betonten Notwendigkeit nuklearer Abrüstung entgegenzustellen.⁸⁵ Zweitens bietet die wiedererlangte Präsenz innerhalb des transatlantischen Bündnisses die Möglichkeit, sich von dem „von den [...] europaischen Partnern und den USA haufig angefuhrten transatlantischen Obstruktionsverdacht"⁸⁶ zu befreien und damit den Widerstand der USA und der Atlantiker innerhalb der EU gegenüber der GSVP zu verringern.⁸⁷

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die in Kapitel 2.5 formulierten Hypothesen in Bezug auf die Reintegration in die militärischen Strukturen der NATO zutreffen: Sarkozys eigentliches Ziel, der Ausbau der GSVP (H1b), kann aufgrund der durch die Blockadehaltung seiner europäischen Partner entstehenden geringen Handlungsspielräume nicht verwirklicht werden, weswegen er sich kooperativ gegenüber der NATO verhält (H1a).

3.2 Frankreich und der Einsatz der NATO in Afghanistan

Die NATO ist im Rahmen von ISAF ab 2003 in Afghanistan aktiv, nachdem sie die von der UN mandatierte, bereits seit 2001 bestehende Mission übernahm.⁸⁸ Zuvor operierten die USA trotz Ausrufung des NATO-Bündnisfalls nach den Terroranschlägen auf das World-Trade Center 2001 außerhalb der NATO zusammen mit einer Koalition der Willigen im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF), welche auch nach Eintreten der NATO in das Kriegsgeschehen in Afghanistan bis 2014 parallel zu ISAF fortgeführt wird.⁸⁹ Die EU engagiert sich als Akteur in Afghanistan ebenfalls ab 2001 (z.B. in Form des EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan), allerdings erst ab dem Jahr 2007 mit einer eigenen (zivilen) Mission EUPOL-A (Union Police Mission in Afghanistan), welche im Jahre 2016 endet.⁹⁰ Der Abzug der ISAF-Truppen bis zum Jahr 2014 wird auf der Bonner Afghanistan-Konferenz 2011 beschlossen.⁹¹ Trotz des Endes von ISAF 2014 bleibt die NATO im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) weiterhin bis heute in Afghanistan präsent.⁹²

Frankreich reiht sich im Oktober 2001 in die Koalition der Willigen ein und unterstützt die OEF. Allerdings nimmt sein Engagement bereits Ende 2002 wieder ab und verringert sich abermals durch die rund um den Irakkrieg entstandenen Spannungen im Verhältnis zu den USA.⁹³ Frankreich bleibt auch nach der Ausweitung des ISAF-Einsatzes 2005-2006 weiterhin nur zurückhaltend aktiv.⁹⁴ Diese Haltung ändert sich erst mit Sarkozys Amtsantritt 2007. Dieser kündigt auf dem Bukarester NATO-Gipfel im gleichen Atemzug mit der Wiedereingliederung auch die Aufstockung französischer Truppen für ISAF an.⁹⁵ Die vollzogene Erhöhung des militärischen Personals macht Frankreich im Dezember 2008 zum viertgrößten Truppensteller. Stärkere NATO-Unterstützung lies Frankreich auch durch die Verlegung von Truppen in risikoreichere Gebiete erkennen.⁹⁶ Diese kooperative Haltung ändert sich, nachdem Präsident Hollande im Mai 2012 bekannt gibt, französische Truppen bereits im selben Jahr - und damit zwei Jahre vor seinen Bündnispartnern - abziehen zu wollen.⁹⁷ Die Ankündigung wird 2012 fast vollständig vollzogen. So werden die Truppen von 3916 Mann im Januar 2012 auf 550 im Februar 2013 reduziert (vgl. Abb.1). Auch nach Beendigung von ISAF setzt Hollande die unkooperative Haltung bezüglich der NATO in Afghanistan fort und beteiligt sich nicht an der ISAF-Nachfolgemission RSM.⁹⁸ Wie sich die personelle Lastenteilung innerhalb von EUPOL-A gestaltet, lässt sich nach Kenntnisstand der Autorin derzeit leider nicht für jedes Jahr der Mission nachzeichnen. Bekannt ist zumindest, dass Frankreich sich auch hier einbringt, allerdings im Jahr 2009 weniger prominent als Deutschland oder Großbritannien. Insgesamt kommt Frankreich also keine Führungsrolle innerhalb von EUPOL-A zu.⁹⁹

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Amerikanische, französische, britische und deutsche Truppenbeteiligung am ISAF-Einsatz im Zeitraum 2007-2014. Eigene Abbildung auf Basis des von der NATO zur Verfügung gestellten ISAF Placement Archives.

3.2.1 Frankreichs Afghanistanpolitik unter Sarkozy

Im vorherigen Kapitel wurde bereits dargelegt, dass Sarkozy insgesamt eine Leash-Slipping - Strategie verfolgt, weswegen sich dieser Teilabschnitt auf die Hypothesen H1a und H1b konzentriert. Überträgt man diese auf den konkreten Fall Afghanistan, so wird erwartet, dass sich Frankreich im Falle großer Handlungsspielräume bezüglich der ISAF-Mission nicht kooperativ verhält und versucht, mittels der GSVP in Afghanistan aktiv zu werden. Tatsächlich versucht Frankreich kurz nachdem sich ein militärisches Einschreiten in Afghanistan im Zuge der Terroranschläge vom 11. September abzeichnete, die GSVP finanziell zu stärken.¹⁰⁰ Möglichkeiten für ein gemeinsames europäisches Eingreifen sind aber aus mehrfachen Gründen nicht gegeben: Erstens ist ein europäisches Engagement, unabhängig ob ein solches im Rahmen der NATO oder der GSVP stattfinden sollte, von den USA zunächst explizit nicht erwünscht.¹⁰¹ Allerdings ändert sich diese Haltung 2003 in Bezug auf die NATO (Übergabe des ISAF-Mandats) und in Bezug auf Aktivitäten der EU in Afghanistan in den Jahren 2005 und 2006.¹⁰²

Zweitens besteht auch seitens der Europäer, wohl aufgrund der Haltung der USA, kein Wunsch nach einer gemeinsamen Antwort in Afghanistan. Vielmehr gilt der Beschluss, dass jeder Staat selbst entscheiden könne, wie viel er für den Einsatz in Afghanistan beisteuern wolle.¹⁰³ Dadurch zeigt sich, dass die Handlungsspielräume für eine effektive Leash-Slipping-Strategie zunächst äußerst gering sind: Frankreich bleibt nichts anderes übrig, als sich im Rahmen der OEF und ISAF - wenn auch zunächst nicht allzu ambitioniert - zu engagieren, wodurch es, ebenso wie seine europaischen Bundnispartner von den USA „immer tiefer in einen nationalen gerechtfertigten und global gefuhrten ,Krieg gegen den Terror' verwickelt (entrapment)"¹⁰⁴ wird.

Unter diesen Vorzeichen ist auch Sarkozys Afghanistanpolitik zu debattieren. Es kann argumentiert werden, dass sich die Handlungsspielräume in Bezug auf eine Beteiligung an ISAF für Frankreich zu Zeiten der Präsidentschaft Sarkozys nochmals verringern. Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan ab 2005 und der damit verbundenen Gewissheit, dass die Einsätze in Afghanistan länger dauern würden als geplant, erhöht sich der von den USA ausgeübte Druck auf die Europäer nach einem stärkeren Engagement, was zu Spannungen innerhalb der transatlantischen Allianz führt.¹⁰⁵ Sarkozys Entscheidung 2007, Frankreichs Truppen zu erhöhen, kann also als Reaktion auf diese Diskussion der Lastenteilung gewertet werden. Darüber hinaus lässt sie sich aber auch im Lichte der in Kapitel 3.1 erläuterten Strategie der Wiedereingliederung und der damit verbundenen Hoffnung auf Einflussgewinn innerhalb der NATO sowie der Senkung des Misstrauens gegenüber Frankreich lesen.¹⁰⁶ Geht man von der oben erläuterten Leash-Slipping-Strategie Sarkozys aus, so stellt die Truppenerhöhung einen weiteren Baustein einer möglichst glaubhaft zu wirkenden Reintegration dar: Nur wenn Frankreich beweist, dass es neben der bloßen Wiedereingliederung bereit ist, sich an den Lasten des Bündnisses in Afghanistan zu beteiligen, kann es darauf hoffen, dass die von den proatlantischen europäischen Partnern gegenüber Frankreich vorgebrachte Skepsis sinkt.

Während sich also unter Sarkozy die Möglichkeiten verringern, sich generell eines starken Engagements in Afghanistan zu entziehen, entstehen durch die verstärkten Forderungen nach mehr Beteiligung seitens der USA allerdings gleichzeitig Spielräume für ein gemeinsames europäisches Agieren. So kann EUPOL-A nur durch die veränderte Haltung Washingtons gegenüber eines EU-Einsatzes entstehen.¹⁰⁷ Frankreich handelt in Bezug auf EUPOL-A allerdings entgegen der Hypothese H1b: Obwohl Deutschland und sogar Großbritannien EUPOL-A unterstützen, verhält sich Frankreich entgegen seines Anspruchs auf eine Führungsrolle innerhalb der GSVP und will den Einsatz zunächst sogar verhindern.¹⁰⁸ Zusätzliche Fragen wirft die von Frankreich initiierte und 2007 gegründete European Gendarmerie Force (EGF) auf. Die für internationale Polizeimissionen angedachte EGF agiert explizit außerhalb der GSVP und ist eine Kooperation der Gendarmerien Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Portugals, Rumäniens und Spaniens. Zwischen 2009-2014 ist die EGF u.a. auch zur Polizeiausbildung in Afghanistan aktiv.¹⁰⁹ Obwohl die EGF ausschließlich aus EU-Staaten besteht, unterstellt sie sich in Afghanistan (trotz Führungsrolle Frankreichs) der NATO-Trainings-Mission (NTM-A)¹¹⁰ und damit ISAF, nicht aber der EUPOL-A Mission.¹¹¹ Mangelnde Unterstützung für EUPOL-A lässt sich darüber hinaus auch in dem Vergleich des für die jeweiligen Missionen eingesetzten Personals erkennen: So stellt Frankreich im Jahr 2010 124 Personen für die EGF in Afghanistan bereit, was einem Anteil von 44,9% entspricht.¹¹² Im Rahmen von EUPOL-A beteiligte sich Frankreich 2009 mit 12 Personen an der 217 Mann starken Mission, was einem Anteil von 5,5% entspricht.¹¹³

Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass sich in Bezug auf Frankreichs Afghanistanpolitik unter Sarkozy lediglich H1a, nicht aber H1b annehmen lässt.

3.2.2 Frankreichs Afghanistanpolitik unter Hollande

Zunächst muss geklärt werden, ob Frankreich auch unter Hollande eine Leash-Slipping-Strategie verfolgt (H1). Dies soll hier aufgrund des eigentlich im Fokus stehenden Ereignisses (vorzeitiger Truppenrückzug) allerdings nur in aller Kürze geschehen. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass H1 auch unter Hollande seine Gültigkeit behält. So hat sich beispielsweise der Tenor im 2013 neuaufgelegten Weißbuch zur nationalen Verteidigung und Sicherheit im Vergleich zu dem von 2008 nicht verandert. Auch darin heifit es, dass sich „NATO und EU nicht in Konkurrenz zueinander befinden", dass „Frankreich eine vorantreibende Rolle in der Entwicklung der europaischen Verteidigung" spiele und letztere „intensiviert"¹¹⁴ werden müsse. Für eine Annahme von H1 spricht darüber hinaus, dass Hollandes Präsidentschaft mehrfach als Kontinuität französischer Außenpolitik bewertet wird.¹¹⁵

Im Folgenden wird in Bezug auf den Truppenabzug lediglich H1a ausführlich besprochen, da der Aufbau europäischer Handlungsoptionen in Afghanistan (H1b) zum Zeitpunkt eines Rückzugs hinfällig ist. Es sei darauf hingewiesen, dass die Argumentation zu H1a aufgrund der schlechten Quellenlage nur sehr vorsichtig erfolgt.

Frankreichs Handlungsspielräume in Afghanistan haben sich im Jahr 2012 erneut verändert. Das Ende des ISAF-Einsatzes ist bereits beschlossen und somit auch die Auseinandersetzung um die Lastenteilung innerhalb der Mission verstummt.¹¹⁶ Vielmehr wird der Libyeneinsatz 2011 zum diskussionsbestimmenden Element der NATO, da er weitreichende Implikationen mit sich bringt: Erstens demonstriert er die Unfähigkeit der Europäer, innerhalb der GSVP gemeinsam auf die politischen Ereignisse in Libyen zu reagieren.¹¹⁷ Frankreich versucht zwar, die EU zu einem gemeinsamen Eingreifen - hier in voller Übereinstimmung mit den theoretischen Annahmen dieser Arbeit - zu bewegen, erhält aber keine Zustimmung von Seiten seiner europäischen Partner (inklusive Deutschlands). Dadurch wird Frankreich, nachdem auch ein französisch-britischer Alleingang an der zögerlichen Haltung des Premiers David Cameron scheitert, gezwungen, unter die Fittiche der NATO zu schlüpfen.¹¹⁸ Zweitens markiert der Libyen-Einsatz eine Änderung der Haltung der USA gegenüber ihrer eigenen Rolle in Europa, die durch die für die Libyen-Mission von den USA ausgegebene Zielsetzung des Reading from behind" verdeutlicht wird. Diese zeigt, „that the US is no longer prepared to offer unconditional security and defence guarantees to the Europeans if the latter are not prepared to do more for themselves"¹¹⁹. Zusätzliche Bestätigung erhält diese neue Haltung auch durch das Strategiepapier des Defense Departments im Januar 2012.¹²⁰ Drittens zeigt Libyen, wie der Versuch des französisch-britischen Alleingangs demonstriert, Frankreichs Bereitschaft, wenn nötig auch außerhalb der GSVP und außerhalb der NATO zu agieren.

Es kann vorsichtig angenommen werden, dass der vorzeitige Abzug aus Afghanistan als verlängerte Reaktion auf den Libyen-Einsatz zu sehen ist: Frankreich kommt in Libyen 2011 dem von den USA aufgebauten, zunehmenden Druck nach einer stärkeren sicherheitspolitischen Verantwortung der Europäer nach. Dies könnte dazu geführt haben, dass seine NATO-Bündnispartner 2012 eher gewillt sind, einen frühzeitigen Abzug Frankreichs aus Afghanistan zuzulassen, zumal sie ja selbst Rückzugsbestrebungen verfolgen. Darauf würden zumindest die verhältnismäßig unkritischen offiziellen Reaktionen auf dem NATO-Gipfel in Chicago nach der Ankündigung des vorzeitigen Rückzugs hindeuten.¹²¹ Folgt man dieser Argumentation, so kann H1a vorläufig angenommen werden, da sich Frankreichs unkooperative Haltung bezüglich des Abzugs der ISAF-Truppen aus einem vergrößerten Handlungsspielraum durch die sich veränderte Haltung der USA ergibt.

3.3 Frankreich und der „Hirntod" der NATO

Die erst kürzlich eingetretenen Ereignisse rund um den als letztes zu klärenden Aspekt von Frankreichs NATO-Politik seit 2007 lassen sich sehr knapp zusammenfassen: Emmanuel Macron attestiert der NATO am 09.11.2019 in einem Interview mit The Economist den „Hirntod"¹²², wodurch er eine europaweite Debatte rund um die Rolle der transatlantischen Allianz auslöst, die auch den NATO-Geburtstagsgipfel in London im Dezember 2019 überschattet.¹²³

Zunächst ist festzuhalten, dass Macron im Interview mit The Economist nicht nur den vielzitierten Zustand der NATO, sondern Frankreichs sicherheitspolitische Position im Gesamten erörtert.¹²⁴ Dabei wird ersichtlich, dass sich auch Macron nach wie vor an der seit der Zeit de Gaulles virulenten Vorstellung eines außenpolitisch und militärisch autonomen Europas orientiert und damit eine Strategie des Leash-Slipping s verfolgt: So betont Macron, die USA seien nach wie vor Frankreichs Hauptverbündeter, allerdings müsse Europa seine militärische Souveränität aufgrund der strategischen Umorientierung der USA in Richtung Asien wiedererlangen. NATO und GSVP werden darüber hinaus als komplementär zueinander dargestellt. ¹²⁵ Das einzig verwunderliche am Economist-Interview ist lediglich die drastische Wortwahl des Präsidenten. Es kann argumentiert werden, dass sich diese auf die für eine erfolgreiche Leash-Slipping-Strategie notwendigen Handlungsspielräume zurückführen lässt. Diese sind unter der seit 2017 laufenden Präsidentschaft Macrons wesentlich größer, als noch unter Hollande, was sich in dreifacher Hinsicht begründen lässt: Erstens wählen die Amerikaner*innen mit Donald Trump 2017 einen Präsidenten, der mit einer sehr inkonsistenten NATO-Politik das transatlantische Bündnis bisweilen in Frage stellt und damit die für die Europäer bestehende Gefahr des abandoments erhöht. Zusätzlich dazu verstärkt sich die Tendenz der USA, sich aufgrund des Aufstiegs Chinas vermehrt dem asiatischen Raum zuzuwenden.¹²⁶ Zweitens wirkt sich auch der im Juni 2016 beschlossene Brexit positiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten aus. Frankreich wird dadurch in der EU zu demjenigen Staat, der mit Abstand die weitreichendsten militärischen Fähigkeiten besitzt, was einem Einflussgewinn gleichzusetzen ist - ein Umstand, auf den Macron auch im Interview mit The Economist verweist.¹²⁷ Gleichzeitig verlässt mit Großbritannien dasjenige Land die EU, welches sich stets am kritischsten gegenüber der GSVP verhalten hatte.¹²⁸ Drittens ist die EU beginnend mit der Veröffentlichung ihrer Global Strategy 2016 gerade eben auch aufgrund des zunehmenden Drucks der USA nach stärkerer Eigenverantwortlichkeit und deren Rückzugstendenzen innerhalb der GSVP deutlich dynamischer als noch zur Zeit der Präsidentschaft Hollandes.¹²⁹ Die Etablierung der Permanent Structured Cooperation (PESCO), welche im Winter 2017 beschlossen wird, stellt beispielsweise eine solche Fortentwicklung dar.¹³⁰ Es ist zu beobachten, dass Macron seit Beginn seiner Präsidentschaft versucht, diese Spielräume effizient zu nutzen: Dies zeigt sich zum einen daran, dass die Fortentwicklungen innerhalb der GSVP vor allem auf französische Initiativen erfolgten und von Macron ausdrücklich begrüßt werden.¹³¹ Zum zweiten nutzt Macron die Gelegenheit, durch die Hervorbringung weiterer Vorschläge zur Stärkung der europäischen Souveränität im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Besonders hervorzuheben sind hierbei der im September 2017 von Macron an der Sorbonne geäußerte Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Interventions-Initiative (EI2) und die im Februar 2020 an die europäischen Partner adressierte Einladung zu einem strategischen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen für die kollektive Sicherheit Europas.¹³² Zum dritten scheint Macron die Handlungsspielräume durch den mehrfachen Hinweis auf die Gefahr eines zukünftigen abandonments der USA nutzen zu wollen, um die Diskussion um ein handlungsfähiges Europa zusätzlich voranzubringen.¹³³ Auch die Hirntod-Erklärung ist in diesem Lichte zu sehen: Die ungewöhnliche Charakterisierung des Zustandes der NATO, welche unter Verweis auf die instability of our American partner" und dem „aggiornamento for a powerful and strategic Europe"¹³⁴ erfolgt, ist letztlich als ein Versuch Macrons zu verstehen, die Debatte über ein sich selbst verteidigendes Europa weiter am Laufen zu halten.¹³⁵ Damit steht die Hirntod-Erklärung in voller Kontinuität zu der von Macron seit 2017 verfolgten Politik und ist Ausdruck der Hypothese H1a: Frankreich nutzt seine erlangten Handlungsspielräume, um sich unkooperativ gegenüber der NATO zu verhalten. H1b trifft dagegen nicht in vollem Umfang zu. Zwar nutzt Frankreich, wie bereits erwähnt, die neuen Gestaltungsmöglichkeiten, um die verteidigungspolitische Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings zeigt Macron dabei die Bereitschaft, dies auch außerhalb der vermuteten Allianzalternative GSVP zu tun, was sich am Beispiel der EI2 demonstrieren lässt.¹³⁶ Diese, von mittlerweile vierzehn Staaten unterstützte Initiative (darunter Deutschland und Großbritannien) zielt auf die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur Europas ab.¹³⁷ Dabei sollte die EI2 „flexible, pragmatic, [...] non-binding, and without prejudice to any particular institutional framework"¹³⁸ sein, was bedeutet, dass sie sich als von der EU unabhängig versteht. Damit setzt Macron fort, was sich bereits unter Hollande abzeichnete: Kontinuierlich versucht Frankreich auch im Jahre 2020, seine Unabhängigkeit vom Hegemonen zu reduzieren und seine eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Autonomie auszubauen. Allerdings scheint Frankreich dabei nicht mehr alleinig auf die Allianzalternative GSVP zu setzen, sondern zeigt sich flexibel, neue Bündnisse auch außerhalb der Europäischen Union aufzubauen. Diese schließen explizit das scheidende EU-Mitglied Großbritannien ein.

III. Diskussion und Fazit

Im Vordergrund dieser Arbeit stand die Frage, warum Frankreichs NATO-Politik seit 2007 eine auf den ersten Blick widersprüchliche Gestalt angenommen hat. Zur Beantwortung wurde eine neorealistische Perspektive gewählt und die Hypothese aufgestellt, dass sich die Widersprüchlichkeiten durch Christopher Laynes Ansatz des Leash-Slippings auflösen lassen (H1). Aufgrund der Interdependenz von Staaten im internationalen System wurde zusätzlich angenommen, dass der Erfolg von Frankreichs Leash-Slipping-Strategie von den Gestaltungsmöglichkeiten abhängt, die durch das Verhalten anderer Akteure, insbesondere der USA, Großbritanniens und Deutschlands, entstehen. Dies führte zu den Hypothesen, dass eine unkooperative Haltung gegenüber der NATO (H1a) und ein besonders großes Engagement für die GSVP (H1b) mit großen Handlungsspielräumen einhergeht. Die Überprüfung der Hypothesen erfolgte auf Basis einer qualitativen Auswertung von wissenschaftlichen Publikationen, Think-Tank-Berichten, Interviews, Reden, Strategiekonzepten und Artikeln. Dabei dienten drei empirische Ereignisse (Wiedereingliederung in die militärischen Strukturen der NATO 2009- vorzeitiger Truppenabzug aus Afghanistan 2012 - und Macrons „Hirntoderklarung" 2019) als Orientierungsstutzen urn das breitere Bild der NATO-Politik Frankreichs seit 2007 nachzeichnen zu können.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die These des Leash-Slippings (H1) grundsätzlich anzunehmen ist. So orientierten sich alle drei Präsidenten Sarkozy, Hollande und Macron an der auf Charles de Gaulle zurückzuführenden Allianzpolitik: Unter der Voraussetzung, keine direkte Bedrohung von Seiten des Hegemonen zu befürchten, versucht Frankreich sich dem durch die NATO ausgeübten Einfluss der USA durch den Aufbau eines sicherheits- und verteidigungspolitisch unabhängigen Europas langfristig zu entziehen, ohne sich dabei aber konkret gegen den Hegemonen zu wenden. In Bezug auf die für eine erfolgreiche Leash- Slipping-Strategie notwendigen Handlungsspielräume konnte festgestellt werden, dass sich diese durch eine veränderte Haltung der USA und durch den Brexit mit zunehmendem Zeitverlauf vergrößerten. Allerdings übersetzen sich Frankreichs Gestaltungsmöglichkeiten nur teilweise in konkretes politisches Handeln: Im Widerspruch zu H1b steht Frankreichs geringe Unterstützung der EUPOL-A Mission in Afghanistan in Form der EGF und (in eingeschränkter Form auch) Macrons EI2 (geringfügige Unterstützung der GSVP trotz des Vorhandenseins von Handlungsspielräumen). Beide Aspekte weisen darauf hin, dass Frankreich nicht (wie angenommen) alleinig in der GSVP eine Allianzalternative sieht, sondern sich zunehmend flexiblere Allianzen aufbaut, was mit den bisweilen mühsamen Entscheidungsprozessen innerhalb der EU zusammenhängen könnte. Es ist allerdings festzuhalten, dass das Nicht-Zutreffen der Hypothesen in den beiden Fällen für die allgemeine Annahme des Leash-Slipping s (H1) nicht allzu problematisch ist: So stellen EGF und EI2 europäische Kooperationen dar, welche, wenn auch außerhalb der EU agierend, etwas zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitische Autonomie Europas beitragen können.¹³⁹ In Übereinstimmung mit den Hypothesen H1a und H1b stehen die Wiedereingliederung in die militärischen Strukturen der NATO, Sarkozys Truppenaufstockung in Afghanistan (kooperatives Verhalten aufgrund geringer Handlungsspielräume) und Macrons Economist -Interview (unkooperatives Verhalten aufgrund großer Handlungsspielräume). Angedacht werden kann auch, ob der vorgezogene Truppenabzug aus Afghanistan mit den sich durch den Libyen-Einsatz vergrößerten Handlungsspielräumen in Verbindung bringen lässt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich für den Truppenabzug plausible Gründe anführen lassen, die außerhalb des neorealistischen Paradigmas liegen. So hatte der Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan 2012 zu einer sinkenden Befürwortung des in der französischen Bevölkerung ohnehin schon schlecht angesehenen ISAF-Einsatzes geführt.¹⁴⁰ Dieses Ereignis könnte den öffentliche Druck auf Hollande erhöht haben, sein Wahlkampfversprechen eines Truppenabzugs 2012 zu verwirklichen.

Obige Ausführungen weisen auf die theoretischen Limitationen dieser Arbeit hin. In einer Welt, in der politisches Handeln immer auf verschiedene oder mehrere Faktoren gleichzeitig zurückgeführt werden kann, stößt ein monokausaler Erklärungsversuch stets an gewisse Grenzen. Es könnte daher erhellend sein, die französische NATO-Politik aus mehreren theoretischen Blickwinkeln zu beleuchten. Generell wäre eine stärkere theoretische Rückbindung der Analyse französischer Allianzpolitik wünschenswert.

Nichtsdestotrotz kann durchaus behauptet werden, dass sich mittels Laynes Ansatz des Leash-Slippings die eingangs zitierten Widersprüchlichkeiten zumindest in weiten Teilen versöhnen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob es Frankreich gelingen wird, das sich immer stärker verringernde Engagement der USA gegenüber dem europäischen Kontinent für sein Ziel einer Europe puissance zu nutzen.

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Zandee, Dick und Kimberly Kruijver. 2019. The European Intervention Initiative: Developing a shared strategic culture for European defence. Den Haag: Netherlands Institute of International Relations (Clingendael). https://www.clingendael.org/sites/default/files/2019-09/The European Intervention 2019.pdf. Zugegriffen: 09. März 2020.

Zier, Alexander. 2014. Frankreichs Sicherheitspolitik: Effiziente Selbstbehauptung zu Gunsten Europas? Baden-Baden: Nomos.

[...]

---

¹ Sarkozy, Nicolas. 27.08.2007. Déclaration de M. Nicolas Sarkozy sur les Priorités de la Politique Étrangère de la France, notamment la construction europeenne, les relations entre l'Islam et 1'Occident et le Multilateralisme a Paris, 4. https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-11306-fr.pdf. Zugegriffen: 09. März 2020. Eigene Übersetzung.

² The Economist. 07.11.2019. Emmanuel Macron in his own words (French): The French President's Interview with the Economist.https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-in-his-own-wordsfrench. Zugegriffen: 05. März 2020 Eigene Übersetzung.

³ Vgl. Varma, Tara. 8.11.2019. Rocking the boat: The Macron Method. (ECFR). https://www.ecfr.eu/article/commentary rocking the boat the macron method. Zugegriffen: 05. März 2020. Vgl. Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg / Kehl. 06.04.2009. Summit Declaration. https://www.nato.int/cps/en/natohq/news 52837.htm. Zugegriffen: 09. März 2020.

⁴ Schleich, Caja. 2016. Inter-institutionelle Kooperation von EU und NATO: Ein Vergleich der Konfliktmanagementmissionen im Kosovo und in Afghanistan. Wiesbaden: Springer VS, 145.

⁵ NATO. 2019. NATO and Afghanistan. https://www.nato.int/cps/en/natolive/107995.htm. Zugegriffen: 19. März 2020.

⁶ Vgl. Hollande, François. 18.05.2012. Déclaration de M. François Hollande sur les relations franco-américaines, le retrait des troupes françaises dAfghanistan, les Français à l'Étranger et sur son projet pour la France à Washington. https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-12433-fr.pdf. Zugegriffen: 09. März 2020. Vgl. Sarkozy, Nicolas. 03.04.2008. Déclaration de M. Nicolas Sarkozy sur les Liens de la France et de l'Union Européenne avec l'OTAN, l'Envoi des Militaires Français Supplémentaires en Afghanistan et sur l'Élargissement de lAlliance Atlantique à des Pays de lEst Européen à Bucarest. https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-11530-fr.pdf. Zugegriffen: 11. März 2020.

⁷ Vgl. Schörnig, Niklas. 2010. Neorealismus. In Theorien der Internationalen Beziehungen, Hrsg. Siegfried Schieder und Manuela Spindler. Opladen: UTB, 65-96.Vgl. Zier, Alexander. 2014. Frankreichs Sicherheitspolitik: Effiziente Selbstbehauptung zu Gunsten Europas? Baden-Baden: Nomos, 44.

⁸ Vgl. Gerring, John. 2010. Case Selection for Case-Study Analysis: Qualitative and Quantitative Techniques. In The Oxford handbook of political methodology, Hrsg. Janet M. Box-Steffensmeier, Henry E. Brady und David Collier. Oxford, New York: Oxford University Press, 648ff.

⁹ Vgl. Layne, Christopher. 2006. The unipolar illusion revisited. International Security 31 (2), 7—41.

¹⁰ Vgl. Peters, Dirk. 2017. Forschungsdesign und positivistische Forschungslogik in den Internationalen Beziehungen. In Handbuch Internationale Beziehungen, Hrsg. Frank Sauer und Carlo Masala. Wiesbaden: Springer VS, 587.

¹¹ Vgl. Zier (2014), 78ff.

¹² Vgl. Diedrichs, Udo. 2012. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Opladen: UTB, 30.

¹³ Vgl. Zier (2014). Vgl. Bozo, Frédéric. 1991. La France et l'OTAN: De la guerre froide au nouvel ordre européen. Paris: Masson.

¹⁴ Vgl. Rieker, Pernille. 2017. French Foreign Policy in a Changing World: Practising Grandeur. Basingstoke: Palgrave Macmillan. Vgl. Zier (2014).

¹⁵ Vgl. Irondelle, Bastien und Frédéric Mérand. 2010. France's return to NATO: the death knell for ESDP? European Security 19 (1), 37.

¹⁶ Zier (2014), 421.

¹⁷ Vgl. Rieker (2017), 107; 126f.

¹⁸ Vgl. Diedrichs (2012), 198ff. Vgl. Ghez, Jeremy und F. Stephen Larrabee. 2009. France and NATO. Survival 51 (2), 78ff. Vgl. Irondelle,und Mérand. (2010), 33ff. Vgl. Kempin, Ronja. 2012. Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik: Preisgabe des gaullistischen Erbes? In Länderbericht Frankreich, Hrsg. Adolf Kimmel und Henrik Uterwedde. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), 330f.

¹⁹ Vgl. Bozo, Frédéric. 2014. Explaining France's NATO 'normalisation' under Nicolas Sarkozy (2007-2012). Journal of Transatlantic Studies 12 (4), 385f. Vgl. Ghez und Larrabee (2009), 84f. Vgl. Schieder, Siegfried. 2010. Neuer Liberalismus. In Theorien der Internationalen Beziehungen, Hrsg. Siegfried Schieder und Manuela Spindler. Opladen: Verlag Barbara Budrich UTB, 193ff.

²⁰ Vgl. Harnisch, Sebastian. 2017. Sozialkonstruktivismus in den Internationalen Beziehungen. In Handbuch Internationale Beziehungen, Hrsg. Frank Sauer und Carlo Masala, 215-232. Wiesbaden: Springer VS. Vgl. Howorth, Jolyon. 2010. Sarkozy and the 'American Mirage' or Why Gaullist Continuity will Overshadow Transcendence. European Political Science 9 (2), 206ff.

²¹ Vgl. Auerswald, David P. und Stephen M. Saideman. 2014. NATO in Afghanistan: Fighting Together, Fighting Alone. Princeton: Princeton University Press. Vgl. Reichinger, Martin. 2010. Sharing the burden - Sharing the lead?: Euro-atlantische Arbeitsteilung im Zeichen des allianzinternen Sicherheitsdilemmas. Baden-Baden: Nomos, 385ff.

²² Vgl. Reichinger (2010), 445.

²³ Vgl. Auerswald und Saideman (2014), 107ff.

²⁴ Vgl. Rieker, Pernille. 2018. France and European Defense: Continuity in Long-term Objectives, Change in Strategy: Finnish Institute of International Affairs. (FIIA). https://storage.googleapis.com/upi-live/2018/12/bp253 france eu defence2.pdf. Zugegriffen: 05.März 2020.

²⁵ Walt, Stephen M. 2009. Alliances in a Unipolar World. World Politics 61 (1), 86.

²⁶ Vgl. Masala, Carlo und Alessandro Scheffler Corvaja. 2017. Alliances. In Routledge Handbook of Security Studies, Hrsg. Myriam Dunn Cavelty und Thierry Balzacq. London/ New York: Taylor and Francis, 349.

²⁷ Kolboom, Ingo und Hans Stark. 2012. Frankreich in der Welt: Weltpolitik zwischen Wirklichkeit und Anspruch. In L änderbericht Frankreich, Hrsg. Adolf Kimmel und Henrik Uterwedde. Bonn: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb), 314.

²⁸ Vgl. Gerring (2010), 650. Vgl. Schörnig (2010).

²⁹ Vgl. Masala und Scheffler Corvaja (2017), 349.

³⁰ Vgl. Ebd.

³¹ Vgl. Peters (2017), 587.

³² Vgl. Masala, Carlo. 2017. Realismus in den Internationalen Beziehungen. In Handbuch Internationale Beziehungen, Hrsg. Frank Sauer und Carlo Masala. Wiesbaden: Springer VS, 150. Vgl. Waltz, Kenneth N. 1979. Theory of international politics. Boston/ London: McGraw-Hill.

³³ Vgl. Schörnig (2010), 65. Vgl. Waltz 1979, 88ff.

³⁴ Vgl. Schörnig (2010), 72ff.

³⁵ Walt, Stephen M. 1987. The origins of alliances. Ithaca: Cornell University Press, 21.

³⁶ Vgl. Ebd., 28ff.

³⁷ Vgl. Walt (2009).

³⁸ Vgl. Ebd., 90f.

³⁹ Vgl. Ebd., 94.

⁴⁰ Vgl. Ebd., 101.

⁴¹ Vgl. Snyder, Glenn H. 1984. The Security Dilemma in Alliance Politics. World Politics 36 (4), 462; 466..

⁴² Vgl. Ebd., 466.

⁴³ Vgl. Ebd., 469.

⁴⁴ Weitere Faktoren können die Eindeutigkeit des Bündnisses, das Strategische Interesse, das Verhalten eines Staates in der Vergangenheit, sowie der Anteil der sich überschneidenden Interessen zwischen den Partnern sein. Vgl. Ebd., 471f.

⁴⁵ Vgl. Layne (2006), 9.

⁴⁶ Vgl. Ebd., 30.

⁴⁷ Vgl. Ebd.

⁴⁸ Vgl. Walt (2009), 107f.

⁴⁹ Vgl Layne (2006), 30.

⁵⁰ Vgl. Haine, Jean-Yves. 2015. A new Gaullist moment? European bandwagoning and international polarity. International Affairs 91 (5), 1003. Vgl. Snyder (1984), 494.

⁵¹ Unter vielen Vgl. Acharya, Amitav. 2018. The End of American World Order. Newark: Polity Press. Vgl. Layne, Christopher. 2012. This Time It's Real: The End of Umpolanty and the Pax Americana. International Studies Quarterly 56 (1), 203-213. Vgl. Mearsheimer, John J. 2019. Bound to Fail: The Rise and Fall of the Liberal International Order. International Security 43 (4), 7-50.

⁵² Vgl. Giegerich, Bastian. 2012. Die NATO. Wiesbaden: Springer VS, 14.

⁵³ Vgl. Bozo (1991), 80ff. Vgl. Kempin (2012), 321f. Vgl. Kohlboom und Stark (2012), 302.

⁵⁴ Vgl. Kempin (2012), 319, 321.

⁵⁵ Irondelle und Mérand (2010), 31.

⁵⁶ Vgl. Ebd.

⁵⁷ Vgl. Bozo (2014), 380f.

⁵⁸ Vgl. Irondelle und Mérand (2010), 32.

⁵⁹ Vgl. Layne (2006), 32ff.

⁶⁰ Vgl. Snyder (1984), 471f.

⁶¹ So war beispielsweise die Grundsteinlegung der GSVP erst durch den britischen Kurs-Wechsel am Gipfel von Saint-Malo 1998 möglich. Vgl. Diedrichs (2012), 29. Vgl. Zier (2014), 78ff.

⁶² Vgl. Walt (2009), 91.

⁶³ Vgl. Walt (2009), 94. Vgl. Zier (2014), 80.

⁶⁴ Vgl. Sarkozy (27.08.2007), 4. Vgl. Sarkozy, Nicolas. 07.11.2007. Déclaration de M. Nicolas Sarkozy, Président de la République sur les Relations Franco-Américaines à Washington, 5. https://www.elysee.fr/nicolas-sarkozy/2007/11/07/declaration-de-m-nicolas-sarkozy-president-de-la-republique-sur-les-relations-franco-americaines-a-washington-le-7-novembre-2007. Zugegriffen: 09. März 2020. Vgl. Sarkozy (03.04.2008), 1.

⁶⁵ Vgl. Kempin (2012), 330. Vgl. o. A. 2018. D éfense et Sécurité nationale: Le Livre Blanc: Odile Jacob, 110.

⁶⁶ Vgl. Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Strasbourg/ Kehl. 04.04.2009. Summit Declaration. https://www.nato.int/cps/en/natohq/news 52837.htm. Zugegriffen: 09. März 2020. Vgl. Sarkozy, Nicolas. 19.03.2009. Lettre de M. Nicolas Sarkozy adressée aux Chefs d'Etat et de Gouvernement de l Alliance Atlantique sur le Retour de la France dans le Commandement Intégré de l'OTAN. https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-11820-fr.pdf. Zugegriffen: 15. März 2020.

⁶⁷ Vgl. Sarkozy (27.08.2007), 2; 4. Vgl. Sarkozy (07.11.2007), 4. Vgl. Sarkozy (03.04.2008), 1.

⁶⁸ Sarkozy (27.08.2007), 3. Eigene Übersetzung.

⁶⁹ Vgl. Livre Blanc (2008), 89.

⁷⁰ Vgl. Sarkozy (27.08.2007), 2; 4. Vgl. Sarkozy (07.11.2007), 4. Vgl. Sarkozy (03.04.2008), 1.

⁷¹ Sarkozy (27.08.2007), 4. Eigene Übersetzung.

⁷² Vgl. Irondelle und Mérand (2010), 37.

⁷³ Unter vielen vgl. Bozo (2014), 382.

⁷⁴ Vgl. Zier (2014), 413.

⁷⁵ Vgl. Bozo (2014), 384.

⁷⁶ Vgl. Rieker (2017), 127.

⁷⁷ Vgl. Livre Blanc (2008), 84.

⁷⁸ Vgl. Diedrichs (2012), 34.

⁷⁹ Jonas, Alexandra und Nicolai von Ondarza. 2010. Chancen und Hindernisse f ür die europäische Streitkräfteintegration: Grundlegende Aspekte deutscher, französischer und britischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 124.

⁸⁰ House of Commons Defence Committee. 04.03.2008. The future of NATO and European defence: Ninth Report of Session 2007-2008, 31. https://publications.parliament.uk/pa/cm200708/cmselect/cmdfence/1 11/111.pdf. Zugegriffen: 24. März 2020.

⁸¹ Vgl. Jonas und Ondarza (2010), 116ff. Vgl. Irondelle und Mérand (2010), 32.

⁸² Vgl. Jonas und Ondarza (2010), 123. Vgl. Irondelle und Mérand (2010), 32.

⁸³ Vgl. Kempin (2012), 331.

⁸⁴ Vgl. Ebd., 330.

⁸⁵ Vgl. Diedrichs (2012), 198. Vgl. Giegerich (2012), 38. Vgl. Kohlboom und Stark (2012), 314.

⁸⁶ Zier (2014), 428.

⁸⁷ Vgl. Irondelle und Mérand (2012), 33.

⁸⁸ Vgl. Schleich (2016), 145.

⁸⁹ Vgl. Saideman, Stephen M. und David P. Auerswald. 2012. Comparing Caveats: Understanding the Sources of National Restrictions upon NATO's Mission in Afghanistan. International Studies Quarterly 56 (1), 72.

⁹⁰ Vgl. Europäischer Auswärtiger Dienst. 14.12.2016. The EU Police Mission in Afghanistan comes to a successful close after nine years of progress. https://eeas.europa.eu/headquarters/headquartershomepage en/17259/The%20EU%20Police%20Mission%20in%20Afghanistan%20comes%20to%20a%20succes sful%20close%20after%20nine%20years%20of%20progress. Zugegriffen: 19. März 2020. Vgl. Peral, Luis. 2009. EUPOL Afghanistan. In European Security and Defence Policy. The first ten years (1999 - 2009), Hrsg. Esra Bulut, Giovanni Grevi, Damien Helly und Daniel Keohane. Paris: European Union Institute for Security Studies, 328. Vgl. Schleich (2016), 146.

⁹¹ Vgl. Destradi, Sandra, Nadine Godehardt und Alexander Frank. 2012. Der ISAF-R ückzug aus Afghanistan: Wahrnehmung und Reaktion regionaler Mächte. Hamburg: German Institute of Global and Area Studies, 2.

⁹² Vgl. Schleich (2016), 149.

⁹³ Vgl. Des Lespinois, Jérôme. 2018. Héraclès (Afghanistan). In Dictionnaire des opérations extérieures de l'armée française. De 1963 à nos jours, Hrsg. Philippe Chapleau. Paris: Nouveau monde éditions; Ministère des armées; ECPAD, 146. Vgl. Saidemann und Auerswald (2012), 79.

⁹⁴ Vgl. Saideman und Auerswald (2012), 78.

⁹⁵ Vgl. Sarkozy (03.04.2008), 1.

⁹⁶ Vgl. Auerswald und Saideman (2014), 108.

⁹⁷ Vgl. Hollande (18.05.2012), 2.

⁹⁸ Vgl. NATO (2019).

⁹⁹ Vgl. Peral (2009), 328. Insgesamt ist EUPOL-A eine sehr kleine Mission, innerhalb derer das angedachte Ziel einer Personenstärke von 400 Mann nur im Jahr 2013 erreicht wurde. Vgl. Fröhlich, Stefan. 2014. Die Europäische Union als Globaler Akteur: Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, 143.

¹⁰⁰ Vgl. Reichinger (2010), 390.

¹⁰¹ Vgl. Auerswald und Saideman (2014), 87.

¹⁰² Vgl. Reichinger (2010), 408; 435.

¹⁰³ Vgl. Europäischer Rat. 21.09.2001. Extraordinary Informal Meeting of the European Council: Conclusions and Plan of Action of the Presidency, 11. https://www.europarl.europa.eu/summits/pdf/bru en.pdf. Zugegriffen: 26. März 2020.

¹⁰⁴ Reichinger (2010), 385.

¹⁰⁵ Vgl. Auerswald und Saideman (2014), 96.

¹⁰⁶ Vgl. Reichinger (2010), 448. Vgl. Saideman und Auerswald (2012), 79.

¹⁰⁷ Vgl. Larivé, Maxime H.A. 2012. From speeches to actions: EU involvement in the war in Afghanistan through the EUPOL Afghanistan Mission. European Security 21 (2), 191.

¹⁰⁸ Vgl. Gross, Eva. 2009. Security sector reform in Afghanistan: The EU's contribution. Condé-sur-Noireau: European Institute for Security Studies, 28.

¹⁰⁹ Vgl. Weger, Michiel de. 2009. The potential of the European Gendarmerie Force. Den Haag: Netherlands Institute of International Relations (Clingendael), 3; 12.

¹¹⁰ Die NATO etablierte ab 2009 die zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte angedachte NTM-A, nachdem sich abzeichnete, dass EUPOL-A hinter den Erwartungen zurückblieb. Vgl. Schleich (2016), 149.

¹¹¹ Vgl. Commission des affaires etrangeres. 23.06.2010. EUROGENDFOR: Ratification du traite entre l'Espagne, la France, l'ltalie, les Pays-Bas et le Portugal. http://www.assemblee-nationale.fr/13/cr-cafe/09-10/c0910077.asp. Zugegriffen: 20. März 2020.

¹¹² Vgl. Commission des affaires étrangères (23.06.2010).

¹¹³ Vgl. Peral (2009), 328.

¹¹⁴ o. A. 2013. Livre blanc: d éfense et sécurité nationale 2013. Paris: Direction de l'information légale et administrative, 63; 67; 68. Eigene Übersetzung.

¹¹⁵ Vgl. Goodliffe, Gabriel. 2015. France: The Hollande Presidency. In Europe today. A twenty-first century introduction, Hrsg. Ronald Tiersky und Erik Jones. Lanham/ Maryland: Rowman & Littlefield, 40. Vgl. Le Corre, Philippe. 2017. France: A Critical Player in a Weakened Europe: Center on United States and Europe at Brookings, 6.

¹¹⁶ Vgl. Destradi et al. (2012), 2.

¹¹⁷ Vgl. Howorth, Jolyon. 2013. The EU and NATO after Libya and Afghanistan: The Future of Euro-U.S. Security Cooperation. Yale Journal of International Affairs 8 (1), 32.

¹¹⁸ Vgl. Ebd. 2014. 'Operation Harmattan' in Libya: A paradigm shift in French, European and transatlantic security arrangements ? Journal of Transatlantic Studies 12 (4), 412.

¹¹⁹ Howorth (2014), 406.

¹²⁰ Vgl. Department of Defense. 03.01.2012. Sustaining U.S. Leadership: Priorities for 21st Century Defense. https://ia601308.us.archive.org/11/items/Sustaining-US-Global-Leadership -Priorities-for-21st-Century-Defense-January 2012/Sustaining%20U.S.%20Global%20Leadership %20Priorities%20for%2021st%20Century%20Defense%2C %20January%202012.pdf. Zugegriffen: 20. März 2020.

¹²¹ Vgl. Mawdsley, Jocelyn. 11.06.2012. Hollande's pledge to withdraw French troops from Afghanistan is not as significant as it may seem. http://eprints.lse.ac.uk/46243/1/blogs.lse.ac.uk- Hollandes pledge to withdraw French troops from Afghanistan is not as significant as it may seem.pdf. Zugegriffen: 26. März 2020.

¹²² The Economist (07.11.2019).

¹²³ Vgl. Aydmtasbas, Ash. 05.12.2020. Turkey and NATO: Is there a life after brain death? (ECFR). https://www.ecfr.eu/article/commentary_turkey and nato is there life after brain death. Zugegriffen: 26. März 2020.

¹²⁴ Vgl. Becirovic, Muamer. 14.02.2020. Das Ende Europas, wie wir es kannten?: Frankreich will das „alte" Europa in die Luft jagen. Deutschland zögert. Noch. (ISP). https://www.institutfuersicherheit.at/das-ende-europas-wie-wir-es-kannten-frankreich-will-das-alte-europa-in-die-luft-jagen-deutschland-zoegert-noch/. Zugegriffen: 20. Februar 2020

¹²⁵ Vgl. The Economist (07.11.2019).

¹²⁶ Vgl. Rieker (2018), 3. Vgl. Walt, Stephen M. 2018. Drifting apart?: The emerging end of the transatlantic partnership. In US foreign policy, Hrsg. Michael Cox und Doug Stokes, 369-379. New York: Oxford University Press, 370ff.

¹²⁷ Vgl. The Economist (07.11.2019).

¹²⁸ Vgl. Howorth, Jolyon. 2017. EU Defence Cooperation after Brexit: What Role for the UK in the Future EU Defence Arrangements? European View 16 (2), 192.

¹²⁹ Franke, Ulrike und Tara Varma. 2019. Independence Play: Europe's Pursuit of Strategic Autonomy: European Council on Foreign Relations (ECFR), 4. Vgl. Howorth (2017), 193.

¹³⁰ Vgl. Biscop, Sven. 2018. European Defence: Give PESCO a Chance. Survival 60 (3), 162.

¹³¹ Vgl. Macron, Emmanuel. 26.09.2017. Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne: Initiative für Europa. (Französische Botschaft). https://de.ambafrance.org/IMG/pdf/macron sorbonne europe integral.pdf?23641/4be243b705d8068173926eeb03 2184acc4a1f073. Zugegriffen: 22. März 2020. Vgl. Macron, Emmanuel. 17.04.2018. Transcription du Discours du Président de la République au Parlement Européen. https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-897-fr.pdf. Zugegriffen: 22. März 2020. Vgl. Rieker (2018), 5.

¹³² Vgl. Macron (26.09.2017), 4. Vgl. Macron, Emmanuel. 07.02.2020. Discours du Président Emmanuel Macron sur la Stratégie de Défense et de Dissuasion devant les Stagiaires de la 27ème Promotion de l'Ecole de Guerre, 14. https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/02/07/discours-du-president-emmanuel-macron-sur-la-strategie-de-defense-et-de-dissuasion-devant-les-stagiaires-de-la-27eme-promotion-de-lecole-de-guerre. Zugegriffen: 22. März 2020.

¹³³ Vgl. Macron (17.04.2018), 2; Vgl. Macron (07.02.2020), 2. Vgl. The Economist (07.11.2019).

¹³⁴ The Economist (07.11.2019).

¹³⁵ Vgl. Varma (8.11.2019).

¹³⁶ Vgl. Rieker (2018), 5.

¹³⁷ Vgl. Zandee, Dick und Kimberly Kruijver. 2019. The European Intervention Initiative: Developing a shared strategic culture for European defence: Netherlands Institute of International Relations (Clingendael), 5.

¹³⁸ Zandee und Kruijver (2019), 2.

¹³⁹ Vgl. Rieker (2018).

¹⁴⁰ Saadi, Samy. 21.03.2020. Afghanistan-Einsatz: Mission erfüllt? Präsidentschaftswahlkampf 2012 in Frankreich. (DGAP). https://dgap.org/de/forschung/publikationen/afghanistan-einsatz-mission-erfuellt. Zugegriffen: 26. März 2020.