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Die organisatorische Entwicklung der CDU in der Opposition (1969-1982 und 1998-2005)

Magisterarbeit 2007 107 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
1.1 Thema, Fragestellung und Untersuchungsziel
1.2 Aufbau
1.3 Methode, Quellenlage und Forschungsstand

Parteiorganisationen
1.4 Begriffserklärung
1.5 Parteiorganisationstypen
1.5.1 Honoratiorenparteien
1.5.2 Massenparteien
1.5.3 „Catch-All“-Parteien
1.5.4 Kartellparteien
1.6 Parteiorganisationen zu Oppositionszeiten

Parteiorgane und Spezifika der CDU
1.7 Bundesparteitag
1.8 Bundesausschuss
1.9 Präsidium und Vorstand
1.10 Generalsekretär
1.11 Vereinigungen
1.12 Föderale Struktur
1.13 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die organisatorische Entwicklung der CDU in den Oppositionsjahren 1969-1982
1.14 Innerparteiliche Führung: Personen und Gremien
1.14.1 Kiesinger und Barzel als Parteivorsitzende
1.14.2 Politische Führung unter Helmut Kohl
1.15 Die Entwicklung der Bundesgeschäftsstelle
1.15.1 Die CDU-Bundesgeschäftsstelle unter Adenauer
1.15.2 Die Reorganisation und der Ausbau der Bundesgeschäftsstelle in der Opposition
1.16 Von der Honoratioren- zur Mitgliederpartei
1.17 Die Parteifinanzen der CDU
1.17.1 Das Finanz- und Spendensystem der CDU
1.17.2 Die Entwicklung der CDU-Finanzen in der Opposition 1969-1982
1.18 Zusammenfassung: Die organisatorische Entwicklung der CDU in der ersten Oppositionsphase (1969-1982)

Die organisatorische Entwicklung der CDU in den Oppositionsjahren 1998-2005
1.19 Die CDU-Parteiführung: Personen und Gremien
1.19.1 Schäuble als Parteivorsitzender
1.19.2 Generationswechsel unter der Vorsitzenden Merkel
1.19.2.1 Die Wahl Merkels und die Frage der Kanzlerkandidatur 2002
1.19.2.2 Merkel als Partei- und Fraktionsvorsitzende
1.20 Die Bundesgeschäftsstelle in der zweiten Oppositionsphase
1.21 Von der Mitglieder- zur Bürgerpartei
1.22 Die Parteifinanzen und die Spendenaffäre
1.23 Zusammenfassung: Die organisatorische Entwicklung der CDU in der zweiten Oppositionsphase (1998-2005)

Fazit

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1.1 Thema, Fragestellung und Untersuchungsziel

Die Christliche Demokratische Union (CDU) gilt als die erfolgreichste Partei der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Sie gewann die Mehrzahl der Wahlen, stellte die längste Zeit den Bundeskanzler und befand sich deutlich häufiger in der Regierungsverantwortung als ihre sozialdemokratische Hauptkonkurrentin. Der chronische Vorsprung der Christdemokraten gegenüber der SPD galt über mehrere Jahrzehnte nahezu als ausgemacht. Überhaupt erst zwei Mal in ihrer Historie musste die traditionell häufig als „Kanzlerwahlverein“[1] apostrophierte christdemokratische Partei die Regierungsmacht abgeben und den Gang in die Opposition antreten. Dabei hatte sich die CDU zusammengezählt lediglich zwei Jahrzehnte lang mit dem ungewohnten Oppositionsstatus zu begnügen.

Die vorliegende Arbeit widmet sich diesem Umstand und untersucht in einer vergleichenden Analyse die beiden Oppositionsphasen der CDU auf Bundesebene. Ausgehend von der Themenstellung „Die organisatorische Entwicklung der CDU in der Opposition (1969-1982 und 1998-2005)“ werden die beiden genannten Zeiträume auf verschiedene Faktoren hin betrachtet. Um aufschlussreiche Erkenntnisse zu gewinnen, sollen vor allem die Kernbereiche der Parteiorganisation analysiert werden: die Parteiführung, die Bundesgeschäftsstelle, die Mitglieder und die Finanzen.

Dabei behandelt diese Einzelfallstudie, die einen Beitrag zur empirischen Parteienforschung leisten soll, die CDU weniger in ihrer Parlaments-, Programm- und Fraktionsgeschichte, sondern beschäftigt sich vornehmlich mit innerparteilichen Strukturen und Prozessen. Es soll typologisch dargestellt werden, wie die Regierungsverluste personelle, strukturelle und finanzielle Veränderungen in der Parteiorganisation ausgelöst haben.

Es wird vergleichend untersucht, ob es die CDU in den beiden Oppositionsphasen geschafft hat, ihre Parteiführung und -organisation so zu reformieren, dass sie dadurch einen entscheidenden Grundstein für die Rückkehr in die Regierungsverantwortung legen konnte. Zentral ist dabei zudem die Frage, welche Akteure in dieser Zeit die innerparteiliche Entwicklung prägten und ob es der CDU gelungen ist, ihre Parteizentrale zu einem relevanten Entscheidungszentrum innerhalb der Organisationsstruktur der Partei auszubauen:

In welchem Maße sorgten die Regierungsverluste für Veränderungen im Organisationsgefüge der Partei?

Um interne Verschiebungen innerhalb der Partei aufzeigen zu können, dürfen allerdings auch äußere gesellschaftliche und politische Ereignisse nicht unberücksichtigt bleiben. Denn die Entwicklungen im deutschen Parteiensystem (durch das Hinzutreten von relevanten neuen Parteien) und auch innerhalb der CDU wurden erheblich durch externe Faktoren - wie zum Beispiel durch die Wiedervereinigung - beeinflusst.

Die systematische Frage, inwieweit Oppositionsphasen und innerparteiliche Organisationsreformen zusammenhängen, wurde in der Wissenschaft bisher vernachlässigt. Die Forschung konzentriert sich bis dato weitgehend auf die Analyse von Regierungshandeln, nach den „Wegen zur“ und den „Mitteln der Macht“.[2]

Dennoch haben sich trotz der insgesamt stiefmütterlichen Behandlung in der Oppositionsforschung einige Studien mit diesem Begriff befasst. Diese haben den Terminus der Opposition aber zumeist „parlamentszentriert“ aufgefasst,[3] verstanden Opposition also als eine in einem Parlament befindliche, nicht mit der Regierung betraute Gruppe. Diese Definition greift jedoch im Hinblick auf diese Arbeit viel zu kurz, da der Begriff der Opposition auf die institutionelle Ebene des Parlaments eingegrenzt wird. Er beschreibt zwar die ablaufenden Prozesse zwischen Regierungspartei(en) und Oppositionspartei(en), verkennt jedoch die Dynamik innerhalb einer Oppositionspartei und kann somit nur schwerlich als ein Erklärungsmodell zur Parteianalyse dienen.[4]

Ausgehend von den Ergebnissen der vergleichenden Darstellung soll als ein weiteres Forschungsziel dieser Studie untersucht werden, inwieweit sich die empirischen Befunde des organisatorischen Zustands der CDU in den jeweiligen Oppositionsphasen einem bestimmten theoretischen Idealtypen zuordnen lassen. Also konkret, zu welchem der in der Parteienforschung bedeutendsten Parteitypen (Honoratiorenpartei, Massenpartei, „Catch-All“-Partei und Kartellpartei) kann die CDU in den Phasen ihrer Entwicklung am ehesten zugerechnet werden?

Obwohl das Thema dieser Arbeit auf zeitlich klar festgelegte Perioden hinweist (1969-1982 und 1998-2005), wäre es problematisch, die Untersuchung von vornherein gänzlich auf diese Zeiträume zu beschränken. Denn Veränderungen einer Partei innerhalb einer bestimmten Zeit können erst auf dem Hintergrund des Entwicklungsstandes, den die Partei davor erreicht hatte, deutlich werden.[5] Um die Prozesse, die innerhalb der CDU in der Opposition stattgefunden haben, richtig einordnen zu können, ist es von daher teilweise notwendig, die Zustände der Partei vor ihrem jeweiligen Gang in die Opposition zu beschreiben. Dieses ist vor allem hilfreich um die Unterschiede zwischen politischer Arbeit als Regierungs- und Oppositionspartei deutlich machen zu können.

Um den Rahmen dieser Studie nicht zu sprengen, kann auf die Entwicklung der Parteiorganisation der bayerischen Schwesterpartei CSU nicht eingegangen werden. Jedoch bleibt die CSU natürlich nicht unerwähnt, da sie einen wichtigen Machtfaktor im Gesamtgefüge der Union bildet und dem Verhältnis von CDU und CSU eine sehr große Bedeutung zukommt.

1.2 Aufbau

Nach dem einleitenden ersten Abschnitt widmet sich der zweite Teil der Arbeit zunächst im Allgemeinen dem Begriff der Parteiorganisation. Nach einer kurzen theoretischen Begriffserklärung werden die in der politikwissenschaftlichen Literatur und Forschung bedeutendsten Idealtypen von Parteiorganisationen und deren prägnantesten Merkmale vorgestellt und erläutert. Anschließend soll die Besonderheit von Parteiorganisationen in Oppositionszeiten dargestellt werden. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, welche Wichtigkeit die Führung und Organisation einer Partei haben wenn sich diese nicht in der Regierungsverantwortung befindet.

Der folgende dritte Teil befasst sich mit den Parteiorganen und Spezifika der Christlich Demokratischen Union. In kurzer Form werden die Zusammensetzung und Bedeutung der verschiedenen Parteigremien aufgeführt sowie die bedeutendsten Charakteristika der Partei erklärt.

Im vierten und fünften Abschnitt folgt dann der Hauptteil dieser Arbeit. Hier werden die beiden Oppositionsphasen der CDU nacheinander intensiv beleuchtet und analysiert. Dabei untergliedert sich jeder der beiden Abschnitte in vier verschiedene Unterpunkte (Parteiführung, Bundesgeschäftsstelle, Mitglieder und Finanzen), wobei am Ende der beiden Hauptpunkte jeweils die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden.

Im abschließenden sechsten Punkt, welcher als Fazit gelten soll, werden dann die beiden Oppositionszeiten auf ihre organisatorische Entwicklung hin verglichen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Zudem sollen die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantwortet und Besonderheiten im Organisationsgefüge der Union aufgezeigt werden.

1.3 Methode, Quellenlage und Forschungsstand

Die vorliegende Arbeit gründet ihre Untersuchungen auf verschiedene Formen von Primär- und Sekundärliteratur, parteiinterne Studien, von der Konrad-Adenauer-Stiftung freigegebenes Archiv- und Quellenmaterial sowie einem Experten-Interview.

Den Anstoß zur Bearbeitung dieses von mir gewählten Themas bekam ich bei einem sechswöchigen Praktikum in der Landesgeschäftsstelle der CDU Niedersachsens in Hannover, bei dem ich einen guten Einblick in die Arbeitsweise, Struktur und den Aufbau der Partei bekommen konnte und welches mich dazu ermunterte, mich genauer mit der Partei zu beschäftigen.

Als wichtige Quelle zur konkreten Bearbeitung dienten mir anschließend zunächst die Informationen, die ich bei mehrtägigen Recherchearbeiten in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn erhalten habe. Dabei konnte ich im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) Einblicke nehmen in Protokolle der Sitzungen von Bundesvorstand, Präsidium und weiteren wichtigen Parteigremien.[6] Zudem gab mir die dort breit ausgestattete Bibliothek und die Pressedokumentation die Möglichkeit, in einem großen Angebot an Autobiographien, Sekundärliteratur, politischen Zeitschriften sowie in allen relevanten Tages- und Wochenzeitungen und politischen Magazinen zu recherchieren. Neben den Protokollen der Parteigremien waren mir die im Internet von der Konrad-Adenauer-Stiftung bereitgestellten Parteitagsprotokolle sowie Parteibeschlüsse und -programme[7] und die von der CDU veröffentlichten Berichte der Bundesgeschäftsstelle zu den Parteitagen[8] sehr nützlich beim Anfertigen dieser Arbeit. Außerdem half mir neben den dargestellten Untersuchungen in der Konrad-Adenauer-Stiftung ein im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin durchgeführtes Experten-Interview.[9] Bei diesem Gespräch konnte ich einen guten Überblick über das Innenleben der in dieser Arbeit untersuchten Partei bekommen und erhielt zudem wichtige Informationen über die Struktur der Bundesgeschäftsstelle.

Beim Forschungsstand über die politische, organisatorische und strukturelle Entwicklung der CDU in den untersuchten Zeiträumen muss zwischen den beiden zu vergleichenden Oppositionsphasen deutlich unterschieden werden. Für die erste Oppositionszeit von 1969 bis 1982 sind die Entwicklungen innerhalb der Partei deutlich ausgeprägter erforscht als für die Jahre 1998-2005, was auf Grund des viel größeren zeitlichen Abstands und der vorhandenen Quellenlage einleuchtet.

Für die erste Oppositionsphase sind neben den bereits angesprochenen parteiinternen Dokumenten in der Sekundärliteratur vor allem die Werke des mit den Innenansichten der CDU vertrauten Wulf Schönbohm [10] und von Hans-Jürgen Lange [11] am relevantesten.

Dazu kommt eine sehr detaillierte Betrachtung der föderalen Organisationsstrukturen der CDU durch die Studie von Josef Schmid[12].

Für die organisatorische und historische Entwicklung in der neueren Zeit hat sich insbesondere der CDU-Kenner Frank Bösch ausgezeichnet, der neben seiner Arbeit über die Geschichte der Partei[13] eine Vielzahl von Sammelbandbeiträgen bzw. Zeitschriftenaufsätzen verfasst hat. Gerd Langguth - ein langjähriger Kohl-Kenner - hat mit seinem Werk[14] eine ausführliche Darstellung über die parteiinternen Verhältnisse der Partei verfasst, in dem er sich auch ganz besonders der Spendenaffäre und seinen Auswirkungen widmet. Ein aktuell erschienenes Buch von Michael Schlieben[15] befasst sich hauptsächlich damit, wie die Führungsmechanismen innerhalb der CDU in den Jahren der Opposition von 1998-2005 funktionierten.

Insgesamt betrachtet ist die Erforschung der CDU in der neueren Zeit allerdings noch nicht sehr weit fortgeschritten, so dass ich mich bei dieser Arbeit verstärkt auf Artikel aus der Tages- und Wochenpresse stützen musste, um die Entwicklung von Parteiführung- und -organisation in der jüngsten Oppositionsphase untersuchen zu können. Aber auch Autobiographien wie die von Friedbert Pflüger oder Wolfgang Schäuble und Biographien über Helmut Kohl oder Angela Merkel waren mir beim Schreiben dieser Arbeit sehr hilfreich.

Parteiorganisationen

1.4 Begriffserklärung

Parteien sind in der Politik allgegenwärtig und bilden einen klassischen Untersuchungsgegenstand der Politikwissenschaft.[16] Sie werden häufig als das Bindeglied zwischen staatlichen Institutionen und der Gesellschaft verstanden[17] und die genaue Ausgestaltung dieser „Linkage“, so der angelsächsische Begriff[18], hängt in erheblichem Maße von der organisatorischen Einheit einer Partei ab. Die Zugehörigkeit von Parteien sowohl zum Bereich zivilgesellschaftlicher Organisationen als auch zum Regierungs- und Staatsapparat bringt zwangsläufig Zielkonflikte und Spannungen mit sich, die sich in den Forschungen zu Parteiorganisationen seit ihren Anfängen stark widergespiegelt haben.[19] Moderne Parteien haben sich zur Erreichung ihrer Ziele eine mehr oder weniger fest gefügte und dauerhafte Organisationsform gegeben,[20] sie gelten also als politische und soziale Organisationen.[21] Diese Parteiorganisationen bilden die institutionelle Klammer der Partei, um ihre Aufgaben und Funktionen als politische und gesellschaftliche Organisation zu erfüllen. Sie regeln das innerparteiliche Leben sowie die finanziellen Zuständigkeiten, organisieren den innerparteilichen Willensbildungsprozess und binden gesellschaftliche Kräfte ein. Zudem geben, begrenzen und kontrollieren sie Macht und sind unter anderem - trotz aller Tendenzen zur „Amerikanisierung“ - für die Wahlkampfführung verantwortlich.[22]

Die Organisationsstrukturen von Parteien bilden ein unmittelbares Feld der Parteienforschung, was bereits in den klassischen Studien von Michels[23], Duverger[24] oder Eldersveld[25] zum Ausdruck kommt. Unter dem Einfluss der Thesen von Michels hat die Parteienforschung vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg verstärkt Untersuchungen über den Aufbau von Parteiorganisationen, über Mitglieder, Anhänger und Wähler, über die Führungsauslese und die Prozesse der innerparteilichen Willensbildung durchgeführt.[26] Dabei wurde eine Reihe von Organisationstypen herausgearbeitet, die in der Geschichte der Parteienentwicklung westlicher Demokratien historisch eine wichtige Rolle gespielt haben und welche die Veränderungen von Organisation, Funktion und Inhalt politischer Parteien beschreiben sollen. Allerdings sind diese Typen nur nützlich, wenn man sie als analytischen Zwecken dienende Idealtypen verwendet, die in Wirklichkeit sehr häufig in verschiedenen Mischformen beobachtbar sind.[27] Die historischen Veränderungen von Parteiorganisationen, also das Auftreten eines neuen Parteiorganisationstyps sowie qualitative Umbrüche innerhalb einer Organisation können dabei entweder durch einen exogenen Wandel (das heißt Veränderungen der Umwelt, in der Parteien agieren, wie unter anderem die Ausweitung des Wahlrechts, die Auflösung traditioneller Klassenbindungen, technologische Neuerungen oder deutliche Wahlniederlagen) oder durch einen endogenen Wandel (zum Beispiel durch die Abwahl/Ablösung der Parteiführung oder veränderten Akteurskonstellationen bzw. -allianzen) ausgelöst werden.[28]

Aus der Vielzahl von Ansätzen soll im folgenden Abschnitt auf die klassischen Parteiorganisationstypen, die im Wesentlichen als Interpretationsraster für die Entwicklung der Binnenstruktur politischer Parteien in westlichen Demokratien dienen,[29] eingegangen werden. Konkret sind das die Typen der Honoratiorenpartei, der Massenpartei, der „Catch-All“-Partei und der Kartellpartei. Diese stellen verschiedene Stadien der Entwicklung von Parteitypen dar, überlappen sich allerdings historisch. Sie sind aufeinander folgend in den vergangenen rund 135 Jahren entstanden und unterscheiden sich durch qualitiative sowie quantitative Merkmale wie zum Beispiel der Größe und Struktur der Mitgliederorganisation, der Bedeutung des einzelnen Parteimitglieds oder der Spitzenkandidaten, ohne dass dabei beim Übergang von einem Organisationstyp zum anderen zwangsläufig Merkmale des Vorangegangenen völlig verschwanden. Real existierende Parteien sind nach Grabow von daher in der Regel Mischtypen mit einem Übergewicht des einen oder anderen Typs.[30]

Die kurze Darstellung und Beschreibung der charakteristischen Merkmale dieser vier Parteiorganisationstypen soll der Begriffsbestimmung für die spätere Untersuchung dienen.

1.5 Parteiorganisationstypen

1.5.1 Honoratiorenparteien

Honoratiorenparteien[31] entstanden im Zuge der Parlamentarisierung der monarchischen Regierungsform während des 19. Jahrhunderts und bildeten sich aus ursprünglich losen Gruppierungen von Parlamentariern, die häufig die gesellschaftliche Elite (Honoratioren) darstellten und die in der Regel aufgrund des in dieser Zeit herrschenden eingeschränkten Wahlrechtes von begrenzten Wählerschaften gewählt wurden. Verbindungen zwischen Parlamentariern oder Parlamentariergruppen und den Wählerschaften beruhten ausschließlich auf persönlichen Kontakten und persönlicher Kommunikation und waren von sonstigen sozialen Kontakten innerhalb der sozialen Netzwerke kaum zu trennen.[32] Das Parteileben war überwiegend auf die Koordinierung gemeinsamer politischer Aktivitäten im parlamentarischen Handeln ausgerichtet und beschränkt. Zur Wahlkampfführung wurden kleine Kreise innerhalb der bestehenden sozialen Netzwerke aktiviert, während überregionale Koordination außerhalb des Parlaments weitgehend unnötig und deshalb auch unbekannt war. Der einzelne Abgeordnete sah sich als Vertreter seiner Wähler und entwickelte somit kaum Loyalitäten gegenüber seiner Partei, welche in der Phase der vergleichsweise kleinen Wählerschaft auch nur von geringer Bedeutung war, da der Kontakt zwischen Wähler und Gewähltem auch ohne eine ausgeprägte Parteiorganisation bewerkstelligt werden konnte.[33]

Erst die schrittweise erfolgte Ausweitung des Wahlrechts[34] zwang die Honoratiorenpartei zum Aufbau vereinzelter Formen von Parteiorganisationen, da die wachsende Zahl potentieller Wähler nicht länger durch persönliche Kommunikation zu erreichen war.[35] Um die Verbindung von Politikern und Wählerschaft herzustellen, versuchten Politiker nun permanente, wenn auch wenig ausdifferenzierte außerparlamentarische Organisationsstrukturen zu schaffen, wobei allerdings auch weiterhin der Mechanismus direkter Wähleransprache in Wahlkampfzeiten bei den Parteien Priorität besaß. Eine dauerhafte, organisatorisch abgestützte Einbindung der Wählerschaft wurde von Honoratiorenparteien kaum betrieben.[36]

1.5.2 Massenparteien

Der Übergang von der Honoratiorenpartei zur zweiten Stufe der Parteienentwicklung, der Massenpartei[37], wurde primär durch die Organisierung der unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen in den zunehmend industrialisierten und urbanisierten westeuropäischen Gesellschaften des späten 19. Jahrhunderts vorangetrieben. Dabei entwickelten insbesondere Arbeiterparteien und religiöse Parteien, die als politische Vertretung eines weltanschaulich geprägten sozial-moralischen Milieus[38] agierten, neue Organisationsformen.

Massenparteien sind, im Unterschied zu den früheren Honoratiorenparteien, in der Regel extern legitimiert, da sie als der parlamentarische Arm einer außerparlamentarischen Interessenorganisation entstanden sind und sie im Verlauf ihrer Entwicklungsgeschichte häufig formalisierte Verbindungen mit dieser aufgebaut haben.[39] Nach der vollständigen Demokratisierung des Wahlrechts nach dem Ersten Weltkrieg erschienen diese neuen Massenparteien in Bezug auf ihre Fähigkeit gesellschaftliche Interessen zu repräsentieren, Wähler zu mobilisieren und demokratische Legitimation herzustellen gegenüber den alten Honoratioren- oder Eliteparteien überlegen.[40] Vor allem in der Zwischenkriegszeit wurden permanente außerparlamentarische Organisationsstrukturen individueller Massenmitgliedschaft zur vorherrschenden Form der Parteiorganisation und damit zum dominanten Typus der Verbindung zwischen Parteieliten und ihrer Wählerschaft.

Massenparteien[41] unterschieden sich von den historisch älteren Honoratiorenparteien dadurch, dass ihre Parteiorganisationen ein viel breiteres Spektrum von Aufgaben zu erfüllen hatten.[42] Massenparteien waren nämlich nicht nur politische, sondern auch soziale Gebilde, da die Organisation von überwiegend politisch ungebildeten und sozial unterprivilegierten Massen sowohl deren politische Bildung als auch ihre soziale Integration erforderte.[43] Duverger ging davon aus, dass derartigen Parteien die Zukunft gehören würde, da sie über eine starke Mitgliederorganisation verfügten, in großen gesellschaftlichen Segmenten wurzelten und enge Beziehungen zu einflussreichen Interessenorganisationen aufwiesen.

Die SPD und das katholische Zentrum im späten Kaiserreich und in der Weimarer Republik sind Beispiele dieser Art von organisatorischer Einbindung der Wählerschaften, die weit über die eigentliche Parteiorganisation hinausging. Massenparteien waren nicht nur über ihre eigene Mitgliederorganisation fest mit ihren Wählern verbunden, sondern darüber hinaus auf vielfältige Weise mit ihrer weltanschaulich durchdrungenen Subkultur verbunden.[44]

1.5.3 „Catch-All“-Parteien

Die organisatorische Antwort auf die Massenpartei und damit die nächste Stufe der Entwicklung von Parteien war die von Kirchheimer beschriebene „Catch-All“-Partei[45], die sich in der frühen Nachkriegszeit herausbildete. Kirchheimer sagte voraus, dass Parteien zunehmend ihre Bindung an klar definierte soziale Interessen aufgeben würden, um durch allgemein gehaltene politische Programme möglichst viele Wähler - welche selber einer Lockerung ihrer Bindung an Interessenorganisationen (zum Beispiel Gewerkschaften oder Kirchen) ausgesetzt sind - aus unterschiedlichen sozialen Gruppen zu gewinnen. Gleichzeitig würden Parteien ihren Charakter als politische Heimat ihrer Mitglieder verlieren: Die Massenpartei würde nun zu einer Mitgliederpartei, offen für politisch Interessierte mit sehr unterschiedlicher sozialer Herkunft, in der aber die individuelle Stellung jedes einzelnen Mitgliedes abnehmen würde. Damit einhergehend bauten die „Catch-All“-Parteien neue Verbindungen zu Interessenorganisationen außerhalb ihrer Kerngruppen auf, wodurch die Organisation der sozialen Gruppen, die früher als soziale Basis der Parteien galten, zunehmend an Gewicht auf die Entscheidungsprozesse innerhalb der Parteien verloren.

Während die Massenintegrationspartei tief in die Sozialstruktur der Gesellschaft verankert war, soziale Gruppen repräsentierte und dem Staat „gegenüber“ stand, nehme die „Catch-All“-Partei die Rolle eines Mittlers zwischen Staat und Gesellschaft ein.[46]

Angelehnt an Kirchheimer entwickelte Panebianco[47] den Typus einer modernen Volkspartei, die er als „electoral-professional party“ bezeichnete. Sie unterschied sich von Kirchheimers „Catch-All“-Partei durch die Professionalisierung der Parteiorganisation und die Ablösung der alten Parteibürokraten durch akademisch ausgebildete Fachexperten.[48] In ihrer elektoralen Orientierung, ihrer Vorherrschaft der (parlamentarischen) Parteiführung und ihrer Pluralität der Einkommensquellen entspricht die professionelle Wählerpartei jedoch der „Catch-All“-Partei.[49]

1.5.4 Kartellparteien

Die Autoren Richard S. Katz und Peter Mair haben in den 90er Jahren an den von Kirchheimer beschriebenen Prozess der Entideologisierung und die von Panebianco dargestellte Entwicklung zur „electoral-professional party“ angeknüpft und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass sich Parteien seit den 70er Jahren dem Staat soweit genähert hätten, dass sie sich de facto aus dem Parteienwettbewerb entfernt hätten und zu „halbstaatlichen Behörden“ (semi-state agencies)[50] geworden seien.

Katz und Mair entwickelten die These vom Trend zur Herausbildung von Kartellparteien[51], welche versuchen ihre schwächer werdende soziale Verankerung dadurch auszugleichen, dass sie in zunehmenden Maße staatliche Ressourcen in Anspruch nehmen. Dieses betrifft vor allem die Ausweitung staatlicher Parteienfinanzierung und den Zugang zu öffentlich-rechtlich kontrollierten elektronischen Medien.[52] Gleichzeitig würden die Kartellparteien den Wettbewerb untereinander begrenzen und über das Maß hinaus kooperieren, um die Regeln des politischen Wettbewerbs zum Nachteil neuer Herausforderer zu gestalten. Katz und Mair haben die Partei in verschiedene Parteiarenen getrennt und zwischen Partei in öffentlichen Ämtern (party in public office), den Parteiführungsstäben (party in central office) und der Mitgliederorganisation (party on the ground)

unterschieden. Als Folge der „Verstaatlichung“ der Parteien sei dabei eine Verschiebung der innerparteilichen Machtbalance zugunsten der Partei in öffentlichen Ämtern erfolgt.[53]

Das Konzept der Kartellpartei hat eine umfassende Diskussion in der vergleichenden Parteienforschung ausgelöst und erscheint nicht unproblematisch. Empirische Überprüfungsstudien sind die Ausnahme geblieben[54] und die Vorwürfe nicht neu, dass Parteien die Konkurrenz scheuen und versuchen würden, sich mit ihren wichtigsten Verbündeten zu Lasten kleinerer oder neuer Parteien zu einigen. Außerdem ist mit der Einführung privatwirtschaftlich organisierter elektronischer Medien die Relevanz des Zugangs zu öffentlich-rechtlichen Medien erheblich gesunken.

Die Studien von Katz und Mair über die Herausbildung von Kartellparteien haben trotz der kontroversen Diskussion über Begriff und Merkmale auf den sich verändernden Charakter politischer Parteien am Ende des 20. Jahrhunderts hingewiesen. Die zahlenmäßig schwächer werdenden Mitgliederorganisationen verlieren zunehmend die Funktion als Bindeglied zwischen Wählerbasis und Parteieliten und auch die gesellschaftliche Verankerung der Partei über Nebenorganisationen ist geringer geworden.[55]

1.6 Parteiorganisationen zu Oppositionszeiten

Der Wechsel einer Partei von der Regierungsbank in die Opposition stellt häufig eine grundlegende Zäsur innerhalb der eigenen Parteiorganisation dar. Der Verlust über die Kontrolle der Regierungsapparate hat weit reichende Konsequenzen für die Partei: Verlust an Gestaltungsmacht auf Bundesebene, an staatlichen Ämtern, Ministerien und an garantierter medialer Aufmerksamkeit - kurz und knapp, eine Partei hat weniger Macht.

Allerdings ist der Gang in die Opposition für eine Partei auch als Chance zu begreifen, da es häufig erst in dieser Phase zu modernisierenden innerparteilichen Dynamiken und Umstrukturierungsprozessen kommt. So sind Veränderungen der Umweltfaktoren (wie z.B. eine Verschiebung der sozialen Gliederung der Wählerschaft oder Wahlniederlagen) gleichsam Anreiz und notwendige Bedingung für inhaltlich-programmatischen und/oder organisatorischen Wandel von Parteien (environmental approach).[56] Helms ist sogar der Meinung, dass innerparteiliche Anpassungen an sich verändernde Umstände eine Grundvoraussetzung effektiver Parteipolitik in modernen Demokratien darstellen.[57] Häufig erfolgen grundlegende programmatische, strategische und organisatorische Innovationen in Oppositionszeiten, während entsprechende Reformprozesse in Regierungszeiten oftmals zu kurz kommen. Was einmal für einen potenziellen Kanzlerkandidaten notwendig war um die politische Macht zu erobern, wirkt nach dem Machterwerb eher störend, da die Zentralisierung aus dem Kanzleramt heraus keinen großen Spielraum für kraftvolle und eigenständige Parteiarbeit erlaubt. Die strategische Regierungsarbeit lässt die Regierungsparteien oft zwangsläufig zu „Kanzlerwahlvereinen“ werden.[58] So hat zum Beispiel der ehemalige CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf zum Unterschied von Parteiorganisationen in Regierungs- und Oppositionszeiten in einer Rede treffend formuliert: „Für eine Volkspartei in der Opposition stellen sich die Organisationsfragen anders da als für eine Volkspartei in der Regierung. Was der Regierungsapparat für die Partei leisten kann, muß (sic!) sie in der Oppositionsrolle durch ihre eigene Organisation leisten.“[59] Da bei einer Regierungspartei die Repräsentanten in Exekutive und Legislative zahlreiche Parteifunktionen erfüllen können, spielt das Teilsystem der Parteiorganisation nur eine eher untergeordnete Rolle. Der Wechsel einer Regierungspartei in die Opposition wird von daher durch den Wegfall der exekutiven Aufgaben zu erhöhten Anforderungen an die Parteiorganisation führen.[60]

Die innerparteiliche Erneuerung, die sich demnach vornehmlich in der Oppositionszeit vollzieht, betrifft primär die organisatorische, programmatische aber auch die personelle Ebene, wobei Veränderungen in den unterschiedlichen Bereichen nicht immer, aber doch häufig Hand in Hand miteinander einhergehen.[61] Allerdings haben Fallstudien unterschiedlicher politischer Parteien in Westeuropa gezeigt, dass Veränderungen in einem der genannten Bereiche nicht automatisch zu Katalysatoren von Veränderungen in anderen Bereichen werden müssen.[62] Bei der CDU wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Diskussion über die Erneuerung der Partei häufig in personellen Fragen mündet.[63] Bösch/Brandes konstatieren am Beispiel der CDU, dass sich bürgerliche Parteien nach dem Regierungsverlust und dem Gang in die Opposition zunächst häufig mit der Personalpolitik beschäftigen, in welchem sie nach den Ursachen für den Misserfolg suchen anstatt sich zum Beispiel auf eine programmatische Neuorientierung zu konzentrieren.[64] Zudem kommt es - vor allem bei solch föderal geprägten Parteien wie der CDU - zu einer starken Föderalisierung in Oppositionszeiten. Dabei werden die CDU-Ministerpräsidenten der Länder in diesen Zeiten zugleich ehrgeizige Landesväter und „Zaunkönige“ der Bundespolitik.[65]

Bei der organisatorischen Betrachtung einer Oppositionspartei ist vor allem die Frage der politischen Führung von großer Bedeutung, da dort, abseits vom Kanzleramt, vor allem der Partei- und Fraktionsspitze die höchste Aufmerksamkeit geschenkt wird - auch im Hinblick auf parteiinterne Machtkämpfe, zum Beispiel um die Position des Kanzlerkandidaten. Häufig, zumal in der „parlamentszentrierten“ Oppositionsforschung, wird der „Oppositionsführer“ synonym gesetzt für den Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei.[66] Andere Autoren, wie unter anderem Tilman Mayer, schreiben dem Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei das Amt des so genannten „Oppositionsführers“ zu.[67] Allerdings lässt sich für die Bundesrepublik konstatieren, dass Oppositionsführung nicht ausschließlich in Berlin stattfindet. Das föderalistische System bedingt es förmlich, dass sich Regierungschefs auf institutionellen Unterebenen - vor allem die Ministerpräsidenten der Bundesländer - gegen die auf Bundesebene agierende Oppositionsführung der eigenen Partei und Bundestagsfraktion zu profilieren vermögen.[68] Diese Unreguliertheit der bundesdeutschen Oppositionsführung findet seinen besonderen Ausdruck in der vor jeder Bundestagswahl neu ausgehandelten und nicht institutionalisierten Frage nach der Verfahrensweise und der Besetzung der Kanzlerkandidatur.[69]

Bei den beiden großen bundesdeutschen Parteien CDU und SPD gibt es keine parteiöffentlichen Vorwahlen zur Festlegung des Kanzlerkandidaten.[70] Die jeweiligen Organisationen entscheiden situationsabhängig, in ihren eigenen Strategie- und Machtkonstellationen, wer ihr Spitzenkandidat

für die folgende Bundestagswahl werden soll.[71] Da der Prozess der Politikgestaltung aber häufig zumeist nur als Endprodukt in Form von Gesetzen, Verordnungen oder formulierten Parteibeschlüssen sichtbar wird, bleiben die dabei ablaufenden Mechanismen und Strukturen - wie zum Beispiel die der gemeinsamen Festlegung eines Kanzlerkandidaten zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU - „vorwiegend im Dunkel und Halbschatten“.[72]

Parteiorgane und Spezifika der CDU

Die Bundes-CDU entstand als „verspätete“ Partei. Es sollte bis zum 20. Oktober 1950 dauern, bis sie sich auf ihrem ersten Bundesparteitag offiziell konstituierte. Von der Goslarer Parteigründung an entstand ein Bündel an neuen Parteiinstanzen, deren tatsächliche Ausgestaltung zu diesem Zeitpunkt noch unklar war. Die Satzung sah dabei drei Organe vor: den Bundesparteitag, den Bundesparteiausschuss und den Bundesvorstand.[73] Als nicht formelle Organe nehmen zudem das später installierte Bundespräsidium (1962) sowie das Amt des Generalsekretärs (1967) eine besondere Stellung im Organisationssystem der CDU ein.[74] Spezifisch für die CDU sind ihre föderale Struktur und das Bestehen einer Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU.

1.7 Bundesparteitag

Das formell wichtigste Organ der Bundes-CDU ist der Bundesparteitag, an dem (aktuell) 1001 Delegierte teilnehmen dürfen, wobei sich diese Zahl wie folgt zusammensetzt:

Nach dem Parteienstatut werden 200 Delegierte im Verhältnis der bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen sowie 800 Delegierte im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Landesverbände entsandt. Außerdem haben die „vom Bundesvorstand anerkannten Auslandsverbände“ - bislang existiert nur ein Kreisverband in Brüssel - je einen Delegierten.[75] Der Bundesparteitag tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen und wird vom Bundesvorstand einberufen. Durch Antrag des Bundesausschusses oder durch Beschluss von mindestens einem Drittel der Landesverbände muss er sich zusammenfinden. Der Parteitag beschließt über die „Grundlinien der Politik“ und das Parteiprogramm, welches als Grundlage für die Arbeit der CDU-Fraktion und die von der CDU geführten Regierungen in Bund und Ländern verbindlich ist. Der Parteitag wählt als Mitglieder des Bundesvorstandes in getrennten Wahlgängen den Vorsitzenden, den Generalsekretär, vier Stellvertretende Vorsitzende, den Bundesschatzmeister, weitere sieben Mitglieder des Präsidiums und weitere 26 Mitglieder des Vorstandes.[76]

In der Parteienforschung werden die Parteitage der CDU häufig als reine Akklamationsveranstaltungen gesehen, die lediglich die christdemokratische Geschlossenheit demonstrieren sollen. Adenauer bezeichnete sie sogar als reine „Propagandatage“.[77] Während diese Aussage auf die Parteitage der 50er und 60er Jahre weitgehend zutrifft, da sie dort lediglich der Unterstützung der Politik Adenauers gelten sollten, weitete sich die politische Diskussion auf den Parteitagen ab den 70er Jahren aus und es wurde über viele Anträge aus den Parteigliederungen entschieden. Allerdings herrscht trotz der erweiterten Partizipationsmöglichkeiten der Delegierten auf den Parteitagen auch heute weiterhin die Meinung vor, dass Parteitage der CDU in erster Linie der Außenwirkung dienen sollen und in Eintracht über die Bühne zu gehen haben.[78] Auf CDU-Parteitagen kam es selten zu Protesten und Kampfabstimmungen, ihre Jugendorganisation rebellierte kaum gegen die etablierte Führungsspitze und trotz aller Reibungen fanden die Parteiflügel zumeist eine gemeinsame programmatische Leitlinie.[79] Um die Parteitage als Integrationsveranstaltungen zu inszenieren, versucht die Parteiführung verschiedene Indikatoren zu berücksichtigen. Bei der Planung der Parteitage wird im Bundesvorstand ausführlich die Ortsfrage diskutiert. Zu Beginn der Bundesrepublik in den 50er und auch noch in den 60er Jahren war es häufig der Fall die Parteitage in Bundesländern durchzuführen, in denen die CDU schwach verankert war, also zumeist in Regionen mit einem hohen Anteil an evangelischen Wählern.[80] Heutzutage finden die Parteitage häufig in Bundesländern oder Orten statt, in denen in unmittelbarer Zukunft eine wichtige Wahl - zumeist Landtagswahl - bevorsteht.[81] Neben der Ortswahl hat die Parteiführung zudem die Möglichkeit durch die Rednerwahl oder durch die Kontrolle der Tagesordnung und durch Strukturierung der Anträge über Antragskommissionen den Ablauf vergleichsweise gut kontrollieren zu können. Aufgrund der Tatsache, dass Mitglieder der Parteiführung unverhältnismäßig häufig zu Wort kommen und Anträge von Parteivorständen weitaus größere Chancen haben angenommen zu werden als solche von Gebietsverbänden oder Delegierten,[82] ist für die Parteitage vor allem der großen Parteien „ein politisches Übergewicht der Parteiführungen gegenüber den Delegierten“[83] konstatiert worden.

1.8 Bundesausschuss

Der Bundesausschuss - häufig auch „kleiner Parteitag“ genannt -, ist das zweit höchste Organ der CDU Deutschlands. Er ist zuständig für „alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei, soweit sie nicht dem Bundesparteitag vorenthalten sind“[84] und gilt als Kontrollorgan der Partei zwischen den Parteitagen. Der Bundesausschuss wird durch den Vorsitzenden oder den Generalsekretär (im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden) einberufen. Außerdem gilt eine Berufung als Pflicht, wenn sich mindestens drei Landesverbände oder 25 Mitglieder des Bundesausschuss dafür aussprechen. Der Bundesausschusses entsprang als Ergebnis des föderalen Selbstverständnisses und Aufbaus der CDU,[85] denn er setzt sich vornehmlich aus den Delegierten der Landesverbände zusammen, die in jedem zweiten Kalenderjahr von den Landesparteitagen gewählt werden, wobei die Zahl der Delegierten von den Mitgliederzahlen abhängig ist. Zudem gehören dem Bundesausschuss der Bundesvorstand, Vertreter der Vereinigungen, der Bundesfachausschüsse und der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) an, sofern er CDU-Mitglied ist.[86] Der „kleine Parteitag“ befasst sich mit den politischen Grundsatzfragen, die entweder beim vorhergehenden Parteitag unerledigt geblieben sind, von diesem zur weiteren Beratung überwiesen wurden oder die zwischenzeitlich an Relevanz gewonnen haben, so wie zum Beispiel die notwendig gewordene Abstimmung über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl 2005. Da das Gremium des Bundesausschusses aber weder an der Auswahl der Parteiführung partizipiert, noch gegenüber der Parteiführung oder der Parlamentsfraktion weisungsbefugt ist, spielt es im Prozess innerparteilicher Willensbildung nur eine geringe Rolle.[87] Der Bundesausschuss hat allerdings die Vorteile, dass er wesentlich kostengünstiger ist als der offizielle Parteitag und er deutlich kurzfristiger einberufen werden kann.[88]

1.9 Präsidium und Vorstand

Das Präsidium - welches nicht als formelles Organ gilt - wurde 1962 auf dem Dortmunder Parteitag erschaffen und soll die handlungs- und entscheidungsfähige Führungsgruppe zur Entlastung des Bundesvorsitzenden darstellen. Das Präsidium wird für zwei Jahre gewählt und wird aufgrund der geringeren Größe und der größeren Medienpräsenz häufig als das handlungsfähigere und damit wichtigere Führungsgremium gegenüber dem Bundesvorstand wahrgenommen.[89] Das Präsidium, dessen Tagungsfrequenz nicht festgelegt ist, führt die Beschlüsse des Bundesvorstandes aus und erledigt vor allem die laufenden und dringlichen Geschäfte. Es setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem Generalsekretär, den vier Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister sowie sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern. Soweit sie der CDU angehören, kommen noch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Deutschen Bundestages, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments und als kooptierte Mitglieder die CDU-Ministerpräsidenten dazu.

Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei und führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundesausschusses durch. Er beschließt insbesondere alle Etats der Bundespartei und alle finanziellen Abschlüsse, insbesondere Jahresabschlüsse. Der Bundesvorstand wird - genauso wie Bundesausschuss und Präsidium - vom Vorsitzenden oder Generalsekretär einberufen. Eine Sitzung des Bundesvorstandes muss mindestens alle zwei Monate stattfinden und kann von einem Drittel der Vorstandsmitglieder sogar innerhalb von zehn Tagen einberufen werden. Er setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern, 26 weiteren vom Bundesparteitag gewählten Personen sowie den Vorsitzenden der Landesverbände (die nicht bereits durch andere Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes im Vorstand repräsentiert sind), den Vorsitzenden der Bundesvereinigungen und mit beratender Stimme dem Bundesgeschäftsführer.[90]

Das Präsidium und der Vorstand gelten als die wichtigsten Führungsgremien der CDU. Der erste Indikator der innerparteilichen Machtverteilung ist die Kontrolle über diese Gremien. Sie sind verantwortlich für das tägliche Funktionieren der Parteien, koordinieren die Parteiarbeit und sind bei allen wichtigen organisatorischen, politischen und strategischen Belangen vorbereitend bzw. entscheidend beteiligt. Wer in diesen Führungsgremien vertreten ist, hat Zugang zu relevanten Informationen und kann Entscheidungen initiieren, treffen oder auch blockieren. Die Analyse der personellen Zusammensetzung von Vorstand und Präsidium gewährt daher einen klaren Einblick in die innerparteilichen Machtverhältnisse und deren Wandlungstendenzen: Welches Parteisegment - also Vertreter der Parteizentrale, der Landesverbände, der Parlamentsfraktion oder der Vereinigungen - ist besonders stark in den Führungsgremien der Partei repräsentiert? Dieser Frage soll vor allem in den Kapiteln 4.1 und 5.1 bei der Frage der innerparteilichen Führung in den Oppositionsjahren nachgegangen werden.

1.10 Generalsekretär

Das Amt des Generalsekretärs - unter anderem auf Initiative des Junge Union-Bundesvorstandes und der CDU Rheinland auf dem Bundesparteitag in Braunschweig im Jahr 1967 installiert - hatte seine Vorläufer in den Ämtern des Geschäftsführenden Vorsitzenden sowie des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds.[91] Mit der Einführung des Postens des Generalsekretärs erhielt die Parteiführung ein neues Instrument mit Koordinierungs- und Weisungskompetenz in politischen und organisatorischen Fragen. Dieses neue Amt wurde richtungweisend für die erhebliche Zentralisierung der Partei und war für die Aktivierung sowie dem Ausbau der Parteiorganisation von zentraler Bedeutung.[92]

Die Wiederwahl des Generalsekretärs steht im Gegensatz zu allen anderen Vorstandsposten, die alle zwei Jahre neu gewählt werden, nur alle vier Jahre auf der Tagesordnung. Allerdings kann er auf Vorschlag des Vorsitzenden durch den Bundesausschuss vorzeitig von den Pflichten seines Amtes entbunden werden. Für den Beschluss ist die Mehrheit des Bundesausschusses erforderlich.[93] Nach dem CDU-Bundesstatut unterstützt der Generalsekretär den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt im Einvernehmen mit ihm die Geschäfte der Partei. Er hat die Aufgabe, die gesamte Parteiarbeit auf allen Ebenen einschließlich der Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen zu koordinieren. Zur Vorbereitung von Bundestagswahlkämpfen sind die nachgeordneten Gebietskörperschaften an den Weisungen des Generalsekretärs gebunden. Er bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidium den Bundesgeschäftsführer und hat das Recht an allen Sitzungen und Versammlungen der Parteigremien auf allen Ebenen teilzunehmen und sich über alle Angelegenheiten der Partei zu unterrichten.[94] Mit den Satzungsänderungen auf dem Essener Parteitag wurde der Generalsekretär auch in Fragen der CDU-Finanzen eindeutig gestärkt (siehe auch Seite 98).

1.11 Vereinigungen

Die vom CDU-Statut im § 38 so benannten “Vereinigungen“ sowie die “Sonderorganisationen“ und die “sonstigen Gruppen“ stellen eine charakteristische Organisationsform der CDU dar, die unterschiedliche sozioökonomische Interessen und Gruppen vertreten.[95] So nennt das Parteistatut insgesamt sieben Vereinigungen: Die Junge Union Deutschlands (JU), die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigng (MIT), die Senioren Union der CDU Deutschlands (SU), die Frauenunion (FU), die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sowie die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV).[96] Der organisatorische Aufbau der Vereinigungen soll dem der Bundespartei entsprechen und die eigene Satzung wie auch die Ernennung des jeweiligen Hauptgeschäftsführers bedarf der Genehmigung durch den CDU-Generalsekretär. Damit zeigt sich zwar der Wunsch nach Kontrolle seitens der Parteizentrale, allerdings genießen die Vereinigungen im Gegensatz zu vergleichbaren Suborganisationen in anderen Parteien ein relativ hohes Maß an Autonomie in personeller, programmatischer und finanzieller Hinsicht.[97] Die Vereinigungen sind zwar bis zur kommunalen Ebene hinunter organisiert, ihr Handlungsschwerpunkt liegt aber von einigen Landesverbänden abgesehen auf der Bundesebene.[98]

Die Vereinigungen kanalisieren häufig einen großen Anteil des historisch-sozialen Konfliktpotenzials in der Partei, vor allem in ökonomischen Fragen. Durch die offizielle Verankerung der Vereinigungen, Sonderorganisationen und sonstigen Gruppen erkennt die CDU die Daseinsberechtigung ihrer unterschiedlichen Bestandteile an und räumt ihnen somit ein gewisses Maß an Berücksichtigung ihrer Interessen ein.[99] Den Vereinigungen fällt die Aufgabe zu, den so genannten vor-parteilichen Raum für die CDU zu mobilisieren, das heißt potenzielle Anhänger unterschiedlichster sozialer Herkunft für sich zu gewinnen, ohne dass diese gleich Parteimitglieder werden müssen.[100] Sie tragen zudem in hohem Maße zur Personalrekrutierung bei, da ihre

Repräsentanten per Proporz in die Spitzengremien der Partei und oft auch in Regierungsämter

einberufen werden. So nehmen beispielsweise die Vorsitzenden der Vereinigungen Kraft Amtes beratend an den Sitzungen des Bundesvorstandes der CDU teil, soweit sie nicht auf dem Parteitag ohnehin in diesen hinein gewählt werden.[101]

[...]


[1] Vgl. zu diesem Begriff u.a. Becker, Dierk-Eckhard/Wiesendahl, Elmar: Ohne Programm nach Bonn oder die Union als Kanzlerwahl-Verein, Reinbek bei Hamburg 1972.

[2] Vgl. Schlieben, Michael: Politische Führung in der Opposition. Die CDU nach dem Machtverlust 2005, Wiesbaden 2007, S. 39.

[3] Vgl. Euchner, Walter: Einleitung: Opposition als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung, in: ders. (Hrsg.): Politische Opposition in Deutschland und im internationalen Vergleich, Göttingen 1993, S. 15.

[4] Vgl. Schlieben, 2007, S. 39.

[5] Vgl. Schönbohm, Wulf: Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980, Stuttgart 1985.

[6] Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Protokolle, die den Verlauf entscheidender politischer Sitzungen wortgetreu nachzeichnen, erst nach 30 Jahren zur Veröffentlichung freigegeben werden, mir somit nur Einsicht in parteiinterne Protokolle bis in das Jahr 1977 gewährt wurde.

[7] Sämtliche Parteitagsprotokolle der Bundes-CDU von 1950 bis heute sind abzurufen unter: http://www.kas.de/wf/de/137/ (zuletzt eingesehen am 20.11.2007). Relevante Parteibeschlüsse und -programme sind zu finden unter: http://www.kas.de/wf/de/71.3642/ (zuletzt eingesehen am 20.11.2007).

[8] Die Berichte der CDU-Bundesgeschäftsstelle zu den Parteitagen befinden sich unter anderem in der Bibliothek der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, zudem können diese ab dem Parteitag 2001 auch online abgerufen werden unter: http://www.cdu.de/politikaz/3518_5581.htm (zuletzt eingesehen am 20.11.2007).

[9] Als Gesprächspartner diente dem Verfasser dieser Arbeit der Leiter des Bereichs „Internes Management“ innerhalb der CDU Bundesgeschäftsstelle, Herr Dr. Stefan Hennewig (im Folgenden zitiert als: Interview Hennewig).

[10] Siehe Schönbohm, Wulf: Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980, Stuttgart 1985.

Schönbohm, der in seiner Studie die Entwicklung von Parteiorganisation und -apparat der CDU im Zeitraum 1950 bis 1980 untersucht, konnte durch seine Kenntnisse als Vorsitzender der RCDS und Mitherausgeber der RCDS-nahen Zeitschrift CIVIS die internen Veränderungen und Entwicklungen der Partei vor allem in den Oppositionsjahren der 70er sehr genau nachzeichnen.

[11] Siehe Lange, Hans-Jürgen: Responsivität und Organisation. Eine Studie über die Modernisierung der CDU von 1973-1989, Marburg 1994.

[12] Siehe Schmid, Josef: Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen 1990.

[13] Siehe Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart/München 2002.

[14] Siehe Langguth, Gerd: Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU, Berlin 2001

[15] Siehe Schlieben, Michael: Politische Führung in der Opposition. Die CDU nach dem Machtverlust 1998, Wiesbaden 2007.

[16] Vgl. Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, S. 7.

[17] Vgl. Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge u.a. 1976, S. 25.

[18] Vgl. Lawson, Kay: Political Parties and Linkage, in: ders. (Hrsg.): Political Parties and Linkage. A Comparative Perspective, New Haven/London 1980.

[19] Vgl. Saalfeld, Thomas: Parteien und Wahlen, Baden-Baden 2000, S. 123.

[20] Vgl. Winkler, Jürgen: Parteien und Parteiensysteme, in: Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden 2002, S. 221.

[21] Vgl. Jun, Uwe: Parteien und Parteiensystem, in: Helms, Ludger/Jun, Uwe (Hrsg.): Politische Theorie und Regierungslehre. Eine Einführung in die politikwissenschaftliche Institutionenforschung, Frankfurt/New York 2004, S. 166.
Vgl. zu diesem Thema auch Bogumil, Jörg/Schmid, Josef: Politik in Organisationen. Organisationstheoretische Ansätze und praxisbezogene Anwendungsbeispiele, Opladen 2001.

[22] Schmid, Josef/Zolleis, Udo: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, in: dies. (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, Wiesbaden 2005, S. 9.

[23] Vgl. Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens (1. Auflage 1911), Stuttgart 1989.
Michels' Studie über das „eherne Gesetz der Oligarchie“ gilt bis heute als Grundlage für die Untersuchungen der innerparteilichen Ordnung von Parteiorganisationen Michels weist in seiner Untersuchung - am Beispiel der SPD und des sozial-sozialdemokratischen Parteiwesens - auf den engen Zusammenhang zwischen interner Verfasstheit einer Partei und ihrer Fähigkeit, die Funktion als Bindeglied zwischen staatlichen Institutionen und der Gesellschaft zu erfüllen, hin.

[24] Vgl. Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, Tübingen 1959.
Vgl. Duverger, Maurice: Political Parties, London 1964.

[25] Vgl. Eldersveld, Samuel J.: Political Parties: A behavorial analysis, Chicago 1964.

[26] Vgl. Winkler, 2002, S. 221.

[27] Vgl. Saalfeld, 2007, S. 127.

[28] Vgl. Grabow, Karsten: Abschied von der Massenpartei: Die Entwicklung der Organisationsmuster von SPD und CDU seit der deutschen Vereinigung, Wiesbaden 2000, S. 13f.

[29] Vgl. Naßmacher, Karl-Heinz: Parteien im Abstieg: Wiederbegründung und Niedergang der Bauern- und Bürgerparteien in Niedersachsen, Opladen 1989, S. 6f.

[30] Vgl. Grabow, 2000, S. 27.

[31] Sie werden in der Literatur auch häufig als „Kaderparteien“ (vgl. dazu Duverger, 1959), „Eliteparteien“, „Rahmenparteien“ (vgl. dazu Grabow, 2000, S. 13) oder „individuelle Repräsentationsparteien“ (vgl. dazu Neumann, Sigmund: Towards a Comparative Study of Political Parties, in: ders. (Hrsg.): Modern Political Parties. Approaches to Comparative Politics, Chicago/London 1956) bezeichnet.

[32] Vgl. Poguntke, Thomas: Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland: Einheit in der Vielfalt, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn 2001, S. 255.

[33].Aufgrund dieser Tatsache gilt es in der Literatur zumindest auch als diskussionswürdig, ob die Handlungszusammenhänge in dieser Zeit mit dem Begriff „Partei“ adäquat zu bezeichnen sind. Vgl. dazu LaPalombara, Joseph/Weiner, Myron: Political Parties and Political Development, Princeton 1990, S. 25f.

[34] Zur Ausweitung des Wahlrechts in Deutschland: Während Otto Fürst von Bismarck mit dem Wahlgesetz des Norddeutschen Bundes 1869 das aktive und passive Wahlrecht für alle Männer ab 25 einführte, galt in Preußen, dem größten deutschen Einzelstaat, weiterhin das Dreiklassenwahlrecht, bei welchem nach Steueraufkommen der Einzelnen die Stimmen unterschiedlich gewichtet wurden. Erst mit der Gründung der Weimarer Republik 1919 wurde das Dreiklassenwahlrecht in Preußen abgeschafft, das Frauenwahlrecht eingeführt und das Wahlalter herabgesetzt, wodurch nun all diejenigen Männer und Frauen aktiv und passiv wahlberechtigt waren, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten und im Besitz der bürgerlichen und politischen Ehrenrechte waren. Vgl. dazu Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf/Vogel, Bernhard: Wahlen in Deutschland. Theorie - Geschichte - Dokumente 1849-1970, Berlin/New York 1971, S. 86, 98, 139.

[35] Vgl. LaPalombara/Weiner, 1990, S. 27.

[36] Vgl. Poguntke, Thomas: Parteiorganisation im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische Anpassung im europäischen Vergleich, Wiesbaden 2000, S. 64.

[37] In der Literatur häufig auch als „Massenintegrationsparteien“, „bürokratische Massenparteien“ oder Bezug nehmend auf den Ausbau ihrer Parteiorganisation als „Apparatepartei“ bezeichnet.

[38] Vgl. zu diesem Begriff Lepsius, Rainer M.: Parteiensystem und Sozialstruktur: Zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft, in: Abel, Wilhelm u.a. (Hrsg.): Wirtschaft, Geschichte und Wirtschaftsgeschichte. Festschrift zum 65. Geburtstag von Friedrich Lütge, Stuttgart 1966.

[39] Vgl. Panebianco, Angelo: Political Parties: Organization and Power, Cambridge 1988, S. 50-53.

[40] Vgl. Duverger, 1964.

[41] Neumann unterschied in seinen Studien zwischen demokratischen und totalitären Massenintegrationsparteien. Während die totalitäre Integrationspartei faschistischer oder kommunistischer Herkunft die vollständige Dominanz der Partei über die politischen und privaten Aktivitäten einfordere, lasse die demokratische Massenintegrationspartei dem Individuum persönliche Freiräume. Vgl. dazu Neumann, 1956; Neumann, Sigmund: Die Parteien in der Weimarer Republik (Erstausgabe 1932), Stuttgart 1965.

[42] Vgl. Poguntke, 2000, S. 65.

[43] Vgl. Duverger, 1964, S. 63.

[44] Vgl. Neumann, 1965, S. 28-48.

[45] Vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westdeutschen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 6, Nr. 1, 1965, S. 20-41.

Sie werden häufig auch als „Volksparteien“ oder „Allerweltsparteien“ bezeichnet.

[46] Vgl. Kirchheimer, 1965.

[47] Vgl. Panebianco, 1988.

[48] Vgl. Detterbeck, Klaus: Der Wandel politischer Parteien in Westeuropa. Eine vergleichende Untersuchung von Organisationsstrukturen, politischer Rolle und Wettbewerbsverhalten von Großparteien in Dänemark, Deutschland, Großbritannien und der Schweiz, 1960-1999, Opladen 2002, S. 28.

[49] Vgl. Panebianco, 1988, S. 264.

Auch Panebianco selber betrachtet seine „electoral-professional party“ als eine moderne Form der „Catch-All“-Partei.

[50] Vgl. Katz, Richard S./Mair, Peter: Changing Models of Party Organization and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics, Jg. 1, Nr. 1, 1995, S. 5-28.

[51] Häufig auch als „Medienparteien“, „Professionelle Rahmenparteien“ oder „Minimalparteien“ bezeichnet.

Vgl. dazu Beyme, Klaus von: Funktionswandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenmitgliederpartei zur Partei der Berufspolitiker, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen 2001, S. 325.

[52] Ebd., S. 15f.

[53] Vgl. Katz, Richard S./Mair, Peter: The Evolution of Party Organization in Europe: The Three Faces of Party Organization, in: Crotty, William (Hrsg.): Parties in an Age of Change. Special Issue of The American Review of Politics, Vol. 14, 1993.

[54] Klaus Detterbeck hat eine der wenigen empirischen Studien über den Begriff der „Kartellparteien“ vorgelegt, in der er Parteien aus vier Ländern im Zeitraum 1960-1999 hinsichtlich Organisationsstruktur, politischer Rolle und Wettbewerbsverhalten untersucht. Vgl. dazu Detterbeck, 2002.

[55] Vgl. Poguntke, Thomas: International vergleichende Parteienforschung, in: Berg-Schlosser, Dirk/Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.): Vergleichende Politikwissenschaft, Opladen 2003, S. 194.

[56] Vgl. Müller, Wolfgang C.: „Inside the Black Box. A Confrontation of Party Executive Behaviour and Theories of Party Organizational Change“, in: Party Politics, Jg. 3, Nr. 1, 1997, S. 293-313.

Vgl. dazu z.B. auch Schivelbusch, der in seinem Werk die Niederlage - und als solche soll zunächst der Verlust der Regierungsmacht verstanden werden - als eine zentrale sozialanthropologische Antriebskomponente, als „treibendes Prinzip aller Entwicklung“ begreift (Schivelbusch, Wolfgang: Die Kultur der Niederlage. Der amerikanische Süden 1865, Frankreich 1971, Deutschland 1918, Berlin 2001. S. 12, 46).

[57] Vgl. Helms, Ludger: Opposition nach dem Machtwechsel: Ein Vergleich der CDU/CSU-Opposition im 6. und 14. Deutschen Bundestag, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 10, 2000, S. 516.

[58] Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Modernisierung als Chance der Opposition, in: Forschungsjournal NSB, Jg. 14, Heft 3, 2001, S. 64.

[59] Kurt Biedenkopf, in: Protokoll CDU-Bundesparteitag Juni/1973, S. 61.

[60] Vgl. Schönbohm, 1985, S. 22.

[61] Vgl. Helms, 2000, S. 516.

[62] Vgl. Harmel, Robert/Svåsand, Lars (Hrsg.): Party Change (Sonderheft der Zeitschrift Party Politics), Nr. 3, London 1997.

[63] Vgl. Jäger, Wolfgang: Die Innenpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969-1974, in: Bracher, Karl-Dietrich/Jäger, Wolfgang/Link, Werner: Republik im Wandel 1969-1974, Die Ära Brandt, Stuttgart/ Mannheim 1986, S. 55.

Vgl. dazu auch Rill, Bernd (Hrsg.): Konservative Parteien in der Opposition. Ausgewählte Fallbeispiele, München 2000.

In diesem Band untersuchen verschiedene Autoren wie konservative Parteien in Spanien, Frankreich, Italien, Kanada und Australien ihren Weg in die Opposition personell, organisatorisch und programmatisch verarbeitet haben.

[64] Vgl. Bösch, Frank/Brandes, Ina: Die Vorsitzenden der CDU. Sozialisation und Führungsstil, in: Forkmann, Daniela/Schlieben Michael (Hrsg.): Die Parteivorsitzenden der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2005, S. 42.

[65] Vgl. Schmid, Josef: Föderative Parteistruktur und politische Innovationsstruktur, in: CIVIS mit SONDE, Heft 1, 2002, S. 25.

[66] Ebd., S. 42.

[67] Vgl. Mayer, Tilman: Opposition als Gesamtkunstwerk, in: Zehetmair, Hans (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2004, S. 80.

[68] Vgl. dazu auch Kapitel 3.7, in dem das spezifische Verhältnis von CDU und ihrer Schwesterpartei CSU genauer beschrieben wird.

[69] Vgl. Schlieben, 2007, S. 43.

[70] Die CDU (zusammen mit der CSU) und die SPD sind in der Regel die einzigen Parteien in der Bundesrepublik, die einen Kanzlerkandidaten im Vorfeld von Bundestagswahlen nominieren. Diese Regelmäßigkeit wurde allerdings erstmals 2002 unterbrochen, als die FDP mit Guido Westerwelle ebenfalls einen „Kanzlerkandidaten“ nominierte, mit dem Ziel, an einem TV-Duell mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Stoiber (CSU), teilzunehmen. Dieses wurde Westerwelle allerdings vom Bundesverfassungsgericht untersagt.

[71] Vgl. Forkmann, Daniela/Richter, Saskia (Hrsg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten. Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber, Wiesbaden 2007, S. 16f.

[72] Gros, Jürgen: Politikgestaltung im Machtdreieck Partei, Fraktion, Regierung, Berlin 1998, S. 46.

[73] Vgl. Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Aufstieg, Gründung und Krise einer Erfolgspartei, Stuttgart/München 2001, S. 239.

[74] Vgl. Pütz, Helmuth: Die CDU. Entwicklung, Organisation und Politik der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Düsseldorf 1985, S. 60.

[75] Vgl. Statut der CDU Deutschlands vom 1.1.2005, §28 (1,2), S. 18, abzurufen unter: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_01_01_CDU_Statut.pdf (zuletzt eingesehen am 20.11.2007).

[76] Ebd., §28 (4), §29 (1,2), S. 19.

[77] Protokoll der Bundesausschuss-Sitzung vom 28.9.1959, in: ACDP VII-001-021/5.

[78] Vgl. Uwer, Helmut: Die Harmonie des Kanzlerwahlvereins, in: FAZ, 11.11.2002.

[79] Vgl. Bösch/Brandes, 2005, S. 23.

[80] Vgl. Bösch, Die Adenauer-CDU, 2001, S. 239.

[81] Diese Vergabe der Parteitage in bestimmte Städte ist zumeist von den Landesverbänden bewusst gewollt. So ist dieses zuletzt geschehen bei den Parteitagen in Hannover im November 2002 zur Vorbereitung der niedersächsischen Landtagswahl (Februar 2003), beim Parteitag in Leipzig (Dezember 2003 bei stattfindender Landtagswahl im Jahr 2004), in Düsseldorf im Dezember 2004 kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 und im Dezember 2007 wieder in Hannover wenige Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar des Jahres 2008.

[82] Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000, S. 180

[83] Dittberner, Jürgen: Die Parteitage von CDU und SPD, in: ders./Ebbighausen, Rolf (Hrsg.): Parteiensystem in der Legitimationskrise. Studien und Materialien zur Soziologie der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1973, S. 83.

[84] Statut der CDU Deutschlands, §31 (1), S. 20.

[85] Vgl. Bösch, Die Adenauer-CDU, 2001, S. 244.

[86] Vgl. Statut der CDU Deutschlands, §33, S. 21.

[87] Vgl. Poguntke, 2001, S. 265.

[88] Poguntke, Thomas: Parteiorganisation im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische Anpassung im europäischen Vergleich, Wiesbaden 2000, S. 106.

[89] Vgl. Pütz, 1985, S. 60.

[90] Vgl. Statut der CDU Deutschlands, § 33,34, S. 21ff.

[91] Schönbohm, 1985, S. 68.

[92] Vgl. Yeomans, Silke: Das Amt des Generalsekretärs in der Christlich Demokratischen Union (CDU) auf Bundesebene 1967-1998, Augsburg: Univ. Dissertation 1995, S. 52.

[93] Vgl. Statut der CDU Deutschlands, § 29(2), S. 19.

[94] Vgl. ebd., § 37, S. 23f.

[95] Schmid, Josef: Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen 1990, S. 260.

[96] Nicht explizit im Parteienstatut erwähnt sind die Sonderorganisationen Evangelischer Arbeitskreis (EAK), Ring Christlich-Demkratischer Studenten (RCDS), Schüler Union, Junge CDA und die sonstigen Gruppen (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ), Christdemokraten für das Leben, Deutsch-Türkisches Forum, Lesben und Schwule in der Union, Wirtschaftsrat Deutschland und Gesundheitspolitischer Arbeitskreis Netzwerk der CDU-NRW (Vgl. dazu auch die Angaben auf der Homepage der CDU: http://www.cdu.de/partei/102.htm (zuletzt eingesehen am 20.11.2007).

[97] Die stärkere finanzielle Eigenständigkeit, der größere Spielraum bei der Personalrekrutierung und der Beitrittsmodus, der bei vielen Vereinigungen unabhängig von der CDU besteht, macht die größere Unabhängigkeit der CDU-Vereinigungen im Vergleich zu anderen Parteien (unter anderem der SPD) deutlich. So sind lediglich die Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) und der Frauen Union (FU) gleichzeitig auch Mitglieder der CDU, während die sonstigen Vereinigungen eine eigenständige Mitgliedschaft unabhängig von der CDU anbieten.

Vgl. dazu Bösch, Frank: Oppositionszeiten als Motor der Parteireform? Die CDU nach 1969 und 1998 im Vergleich, in: Schmid, Josef/Zolleis, Udo (Hrsg.): Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen, Wiesbaden 2005, S. 174.

[98] Vgl. Schmid, Die CDU, 1990, S. 260.

[99] Vgl. Düning, Katrin/Trefs, Matthias/Zohlnhöfer, Reimut: Die Faktionen der CDU: Bändigung durch institutionalisierte Einbindung, in: Köllner, Patrick/Basedau, Matthias/Erdmann, Gero (Hrsg.): Innerparteiliche Machtgruppen. Faktionalismus im internationalen Vergleich, Frankfurt/New York 2006, S. 125f.

[100] Vgl. Grabow, 2000, S. 50.

[101] Dieser Regelung ist erst seit dem 13. Parteitag der CDU vom April 2000 im Statut der Partei verankert, wurde aber nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle schon seit längerem praktiziert. Vgl. dazu Dümig/Trefs/Zohlnhöfer, 2006, S. 122

Details

Seiten
107
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638037051
ISBN (Buch)
9783638933681
Dateigröße
931 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v89774
Institution / Hochschule
Universität Osnabrück
Note
1,0
Schlagworte
Entwicklung Opposition

Autor

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Titel: Die organisatorische Entwicklung der CDU in der Opposition (1969-1982 und 1998-2005)