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Entsorgungspolitik: Abfallentsorgung. Volkswirtschaftliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten

Seminararbeit 2007 23 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft der BRD
2.1 Bestimmung der Begriffe Abfall und Kreislaufwirtschaft
2.2 Entwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland

3. Das Unternehmen „Duales System Deutschland“
3.1 Funktionsprinzip des DSD
3.2 Unternehmensentwicklung

4. Wirtschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem DSD
4.1 Das natürliche Monopol
4.2 Das künstlich geschaffene Monopol
4.3 Die Monopolstellung der Dualen System Deutschland GmbH
4.4 Zwischenfazit

5. Marktentwicklung nach Privatisierung des DSD

6. Fazit

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Das Funktionsprinzip des Dualen System

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das Duale System Deutschland (DSD) stellt eines der komplexesten Konzepte in der Abfallwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland dar. Es dokumentiert den Versuch des Bundesumweltministeriums, die damals bestehenden ökologischen Defizite in der haushaltsnahen Abfallentsorgung zu beseitigen. Das Bundesumweltministerium, damals gerade erst gegründet, stieß hierbei auf heftigen Widerstand seitens der betroffenen Industriezweige und leitete damit eine jahrelange Auseinadersetzung vor Inkrafttreten der Verpackungsverordnung (VVO) ein, woraufhin das Duales System ins Leben gerufen wurde. Als alleiniges bundesweites Erfassungssystem agierte das Duale System zwischen 1991 und 2001, bis die EU-Kommission einen Strukturwandel dieses Marktes einläutete. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der kritischen Beurteilung des DSD. Insbesondere gilt es aus wirtschaftspolitischer Sicht zu erörtern, ob dieses Konzept als optimale Lösung für die relevanten Probleme betrachtet werden kann, oder ob eine Beseitigung nicht schon vorher als empfehlenswert zu betrachten galt.

Der erste Teil dieser Arbeit widmet sich den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der Abfallwirtschaft und warum es zu einem späteren Strukturwandel des Marktes kam. Der zweite Teil befasst sich ausgiebiger mit dem Dualen System und dessen geschichtlicher Entwicklung. Anschließend wird das Konzept des DSD einer kritischen und argumentativen Auseinandersetzung unterzogen. Der darauf folgende Abschnitt behandelt die neuere Entwicklung nach Eintreten weiterer Wettbewerber der Abfallwirtschaft und kommt zu einem abschließenden Fazit. Diese Arbeit erhebt keinen Anspruch auf die vollständige Aufarbeitung der Thematik und verweist auf die besondere Komplexität dieses Bereiches. Ziel ist es vielmehr die grobe

Entwicklung und die dafür verantwortlichen Kräfte, die nicht immer dem Gebot der ökologischen und ökonomischen Effizienz folgten, aufzuzeigen.

2. Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft der BRD

2.1 Bestimmung der Begriffe Abfall und Kreislaufwirtschaft

Für die nähere Auseinandersetzung mit der Abfall- und Kreislaufwirtschaft und anschließend mit dem Dualen System ist eine nähere Bestimmung der Begriffe Abfall und Kreislaufwirtschaft notwendig. Diese Arbeit beschränkt sich bei der Bestimmung auf die Definition des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), dem Nachfolger der Verpackungsverordnung (VVO) aus dem Jahr 1991. Die VVO stellte die Grundlage für die Gründung des Dualen Systems dar. Eine Orientierung an der darin enthaltenen Begriffsbestimmung liegt daher Nahe.

Gemäß dem geltenden Gesetzestext umfasst der Begriff Abfall drei notwendige Kriterien. Abfälle sind demnach bewegliche Sachen, deren der Besitzer sich entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Zudem muss die Sache einer von sechzehn bestehenden Abfallgruppen[1] zugeordnet werden können. Darüber hinaus unterscheidet der Gesetzgeber in verwertbare und zu beseitigende Abfälle. Das Gesetz beschreibt auch den inhaltlichen Umfang des Begriffs Kreislaufwirtschaft und sieht darin in erster Linie die Verminderung der Abfallschädlichkeit und –menge vor. Diesem Anliegen untergeordnet stellt auch die stoffliche Verwertung und Energiegewinnung aus Abfällen ein umzusetzendes Ziel dar. Primäres Ziel ist also die Verringerung der Menge und sekundär die Verwertung des entstandenen Abfallaufkommens. Die Existenzberechtigung des DSD liegt in der Umsetzung dieser Ziele, darum sollte eine kritische Auseinandersetzung auch unter diesem Gesichtspunkt stattfinden.

Im folgenden Abschnitt werden die Umstände, die zu dieser Zielformulierung geführt haben, näher beleuchtet.

2.2 Entwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland

Bis zu Beginn der 70er Jahre unterlag die kommunale Abfallentsorgung hinsichtlich der Einhaltung von Mindeststandards unterschiedlich starker bzw. keiner Kontrolle. Dies hatte zur Folge, dass die Minimierung von so genannten Altlasten durch die bundesweit knapp 50.000 vorhandenen Mülldeponien unmöglich wurde[2]. Aufgrund dessen übertrug die Bundesregierung die Entsorgungspflicht auf die Körperschaften des öffentlichen Rechts, um den Anforderungen der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Ihnen oblag hiermit die Erbringung der Abfallentsorgungsleistung. Gleichzeitig wurde Ihnen das Recht eingeräumt, Entsorgungsunternehmen aus der Privatwirtschaft damit zu beauftragen. Die Kommunen erhielten somit das Verwaltungsmonopol im Bereich der Abfallentsorgung. Die Wettbewerbsintensität konnte somit innerhalb der Gebietskörperschaften gesteuert bzw. Wettbewerb vollständig verhindert werden. Trotz dieser Regelung dominierten Ende der 80er Jahre Kapazitätsengpässe bei der Entsorgung. In diesem Zusammenhang kam der Begriff der „Produktverantwortung“ und damit auch Verpackungsentsorgung auf. Entsprechend forderte das Bundesumweltministerium, die Produkthersteller gemäß dem Verursacherprinzip in die Entsorgungspflicht für ihre Produkte einzubinden. Es sollte dadurch zu einer Entlastung auf kommunaler Ebene kommen. Als Folge trat 1991 die fünf Jahre zuvor ins Gespräch gebrachte Verpackungsordnung aus dem Jahr 1986 in Kraft. Das Inkrafttreten verzögerte sich um mehrere Jahre, da die betroffenen Industriezweige starken Widerstand leisteten und das Bundesumweltministerium, auch 1986 gegründet, anfangs überfordert war[3].

Die VVO verpflichtete dennoch Produzenten und Händler, Verpackungen stofflich zu verwerten und dem Verwertungskreislauf zuzuführen. Den Unternehmen wurde jedoch andererseits, ähnlich den Kommunen, die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, auf ein alternatives Entsorgungsystem zurückzugreifen. Dieses Recht nutzend schlossen sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIH) in einem bundesweit agierenden, privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammen – der Duales System Deutschland GmbH (DSD). Durch diesen Zusammenschluss bildete sich schlagartig innerhalb der Abfallwirtschaft, neben dem bereits bestehenden Verwaltungsmonopol auf kommunaler Ebene, ein privatwirtschaftliches Monopol. Noch im gleichen Jahr wurde das Vorhaben bekanntgegeben, ein neues Abfallgesetz zu verabschieden. Auffällig war hierbei, dass ein Jahr später und vor Vorlage des Gesetzentwurfes im Bundestag, dieser mit den betroffenen Interessenverbänden abgestimmt wurde. Ein Entgegenkommen der Bundesregierung hinsichtlich der Industrieinteressen ist also zumindest nicht eindeutig auszuschließen. Drastischer formuliert „markiert diese Anhörung den Beginn der lobbyistischen Einflussnahme auf den Politikformulierungsprozeß zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.“[4].

[...]


[1] Abfallgesetz (2006), Anhang 1 Abfallgruppen

[2] Schnurer (2001), S 72 ff

[3] Vgl. Thadeusz, F. (2006)

[4] Timmermeister, M. (1998), S.223

Details

Seiten
23
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783638032612
ISBN (Buch)
9783640204489
Dateigröße
428 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v89408
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,7
Schlagworte
Entsorgungspolitik Abfallentsorgung Volkswirtschaftliche Probleme Lösungsmöglichkeiten Dialogseminar

Autor

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Titel: Entsorgungspolitik: Abfallentsorgung. Volkswirtschaftliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten