Das wiedervereinigte Deutschland als außenpolitischer Akteur - Eine Analyse der bundesdeutschen Jugoslawienpolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschland als ein bürgerlich kapitalistischer Nationalstaat
2.1. Das Wesen des bürgerlichen Staates
2.2. Das Verhältnis zwischen globalem Kapital und territorial definiertem Nationalstaat

3. Die Position Deutschlands im internationalen System
3.1. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate als herausragender Einfluss für die Politik eines Industriestaates
3.2. Die Bedeutung des Außenhandels
3.3. Die wiedergewonnene außenpolitische Souveränität Deutschlands

4. Die neue außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands
4.1. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien
4.2. Die neue NATO- Strategie

5. Die neue deutsche Jugoslawienpolitik
5.1. Die Zersplitterung des jugoslawischen Staates
5.2. Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien

6. Resümee

Quellenverzeichnis:

Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Diese Arbeit stellt sich dem Problem die bundesdeutsche Jugoslawienpolitik seit der Wiedervereinigung zu analysieren und dadurch eine kritische Bewertung dieser möglich zu machen. Ihr Interesse besteht darin, grundlegendste Determinanten und Systemimmanenzen zu bestimmen, die das Staatshandeln und damit auch die Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates beeinflussen. Sie will deshalb, neben der Darstellung der jüngsten bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik am Beispiel der bundesdeutschen Jugoslawienpolitik, eine gleichzeitige Einordnung dieses Politikfeldes in den kapitalistischen Systemzusammenhang vollziehen.

Die Fragestellung dieser Arbeit ist von sich aus an die dialektische Methode geknüpft, hat doch diese Methode den Anspruch, die wissenschaftliche Untersuchung einer übergeordneten Einheit, durch die Analyse der diese Einheit konstituierenden Struktur, möglich zu machen.

Nach einer grundsätzlichen Systemeinordnung des deutschen Staates und einem Blick auf sich daraus ergebende Konsequenzen, wird die Position Deutschlands im internationalen System thematisiert. Dabei wird sowohl die ökonomische als auch die politische Dimension berücksichtigt. Diese Darstellung schließt in logischer Weise an die Systemeinordnung Deutschlands an, indem sie sich auf deren Ergebnisse und Konsequenzen bezieht. Vor diesem Hintergrund wird anschließend die neue konzeptionelle Ausrichtung bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik kritisch dargelegt, um abschließend am Beispiel deutscher Jugoslawienpolitik, die praktische Umsetzung dieser Neukonzeption nachzuvollziehen.

2. Deutschland als ein bürgerlich kapitalistischer Nationalstaat

2.1. Das Wesen des bürgerlichen Staates

Für die Wesensbetrachtung des bürgerlichen Staates ist es notwendig den Staat nicht als naturgegeben zu verstehen, sondern diese Kategorie aufzulösen und ihn als eine verfestigte Form gesellschaftlicher Verhältnisse zu begreifen.^[1] Der Staat konstituiert sich also aus der Gesellschaft und deren Verhältnissen, er ist eine „Einrichtung der Gesellschaft“^[2] und somit Repräsentant von Verhältnissen zwischen Menschen, wenngleich er nicht als solcher erscheint. Daraus ist abzuleiten, daß der bürgerliche Staat also in erster Linie der Repräsentant des Kapitalverhältnisses ist, hat er sich doch aufgrund der modernen gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsweise, sprich der kapitalistischen, herausgebildet und konstituiert. Dieser Sachverhalt bildet den Hintergrund für die elementare Funktionsbestimmung des Staates, welche „die Gewährleistung der allgemeinen und äußeren Bedingungen des Reproduktionsprozesses und des Kapitalverhältnisses als der bestimmenden Struktur einer komplexen Gesellschaftsformation, einschließlich der von den einzelnen Kapitalen grundsätzlich nicht herstellbaren allgemeinen Produktionsbedingungen“^[3], ist. Aus diesen allgemeinen Bestimmungen läßt sich folgern, dass Form und Funktion des Staates nicht analytisch zu trennen sind, da die Form vielmehr aus spezifischen, funktionalen Determinanten des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses resultiert.^[4] Bezogen auf den bürgerlichen Staat ist dessen Form also ein Produkt der Warengesellschaft und damit der kapitalistischen Reproduktion. Seine eigene Fortdauer ist an die Förderung der Reproduktion kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse insgesamt geknüpft.^[5]

Sowohl in der traditionellen Imperialismustheorie, der daraus abgeleiteten Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus als auch in der gegenwärtigen Globalisierungskritik, wird der Staat vielfach als ein reines Instrument des Monopolkapitals dargestellt. Die vorhergehende Betrachtung der Form- und Funktionsweise des Staates zeigt aber auf, dass der Zusammenhang zwischen Staat und der Reproduktion des Kapitalismus komplexer geartet sein muß. Der Staat ist eine selbstständige Gestaltung des gesellschaftlichen Interesses. Er entsteht aus dem Widerspruch zwischen Einzel- und Gesellschaftsinteressen, wobei er sich gleichzeitig von diesen realen Interessen trennt.^[6] Sein Funktionsmechanismus entwickelt sich im Kontext widerstreitender Interessenpositionen und gesellschaftlicher Konflikte.^[7]

Der den Staat konstituierende Widerspruch zwischen der Gewährleistung der allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Reproduktion und den rein verwertungsbestimmten Interessen einzelner Kapitale und Kapitalgruppen, muß sich mit voranschreitender Konzentration im Akkumulationsprozess und der daraus resultierenden Zentralisation des Kapitals verschärfen. Durch diese Zentralisationsbewegung wird die Möglichkeit der faktischen Bestimmung der Staatstätigkeit durch mächtige Einzelkapitale eröffnet. Dies führt zwingend zu Störungen des gesamten Reproduktionsprozesses der kapitalistischen Gesellschaft.^[8]

Der Staat ist das Eingeständnis, dass sich die Gesellschaft in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt hat und in unversöhnliche Gegensätze gespalten ist, die nicht gelöst werden können.^[9] Der Staatsapparat entwickelt sich mit voranschreitender kapitalistischer Entwicklung zu einem scheinbar außerhalb der Gesellschaft stehendem Ordnungskomplex und wird als Ordnungs-, Befriedungs- und Interventionsinstanz, zum ``Obmann´´ der kapitalistischen Reproduktion, mit der er evolutionär verwachsen ist. Er ist in seiner modernen Form deshalb „eine spezifisch kapitalistische Form der gesellschaftlichen Beziehungen“^[10], wenngleich die abstrakte Staatsmacht im bürgerlichen und im linksreformistischen Lager, als Zubehör einer jeden modernen Gesellschaft anerkannt ist. Dieses Denken entspringt nicht zu Letzt aus der Annahme, daß der Rahmen der Warenproduktion zumindest der natürliche Rahmen einer jeden arbeitsteilig organisierten Gesellschaft ist.^[11]

Die Staatstätigkeit ist deshalb immer in Zusammenhang mit der Entwicklung der kapitalistischen Reproduktion zu bringen, ist doch die elementare Bestimmung des Staates, gerade diese zu ermöglichen. „Wird mithin der Staat als die verkehrte Form der Besonderung des gesellschaftlich Allgemeinen bestimmt, mit der in dieser Form schon enthaltenen Funktion die allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen von Produktion und Reproduktion zu gewährleisten, so ist dieser Reproduktionsprozess als Verwertungsprozess des Kapitals, das heißt als Prozess kontinuierlicher Produktion von Mehrwert und damit als Akkumulationsprozess zu untersuchen.“^[12] Im Konkreten müssen deswegen bestimmte Phasen, Tendenzen und Krisen der kapitalistischen Reproduktion mit dem aktiven und reaktiven Handeln des Staates in Verbindung gebracht werden, um somit die logische Entwicklung der Staatstätigkeit nachvollziehen zu können.

2.2. Das Verhältnis zwischen globalem Kapital und territorial definiertem Nationalstaat

Kaum ein anderes Thema hat die politische Diskussion der letzten Jahre so geprägt, wie die sogenannte Globalisierung der Weltwirtschaft. Ist nach Marx der Weltmarkt von jeher in den kapitalistischen Bewegungsgesetzen und damit in der Logik kapitalistischer Entwicklung enthalten^[13], hat sich dieser Weltmarkt, gerade seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, enorm ex- und intensiviert und ist heute zur allgemeinen ökonomischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit geworden. Erst durch die Revolutionierung der Kommunikationstechnologie und durch die weitreichenden Entwicklungen des Produktions- und Transportwesens, tritt das naturgemäß globale Verhältnis des Kapitals und mit ihm der volle Umfang der globalen Totalität kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse vollständig zu Tage. Durch die Schaffung von globalen Verhältnissen und Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen Finanzleuten und Industriellen, die allesamt nationale Grenzen überschreiten, konstituiert das Kapital durch seinen immanenten Expansionsdrang eine Weltgesellschaft, welche nur durch die Form des territorial definierten Nationalstaates fragmentiert wird.^[14]

Man könnte nun zu dem Schluß kommen, dass „die Entwicklung der Weltgesellschaft zu immer höherer ökonomischer Abstraktheit“ und damit „die vertikal einwirkende Bewegungsrichtung der Weltwirtschaft“, die gesellschaftliche Organisationsform des Nationalstaates ad absurdum führt.^[15] Es ist allerdings zu konstatieren, dass der Staat und damit auch der Nationalstaat, noch immer die notwendige Organisationsform kapitalistischer Sub-Gesellschaften^[16] ist.^[17] Er ist als hauptsächlich wirkende gesellschaftliche Vermittlungsinstanz, gemäß seiner elementaren Bestimmung, verantwortlich für die Gewährleistung der allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Reproduktion.

In unserem gegenwärtigen Weltzusammenhang gilt aber, dass das in seiner allgemeinsten und abstraktesten Form des Geldes, globale, flüssige, mobile und schnelle Kapital, keine persönlichen oder nationalen Gefühle kennt. Es tritt damit, als ein überlegener Akteur, in Verhältnis mit der Form des fixierten Nationalstaates.^[18] Die oben schon angesprochene Theorie der Instrumentarisierung des Staates durch das Monopolkapital und mit ihr einhergehend, eine einfache, akomplex funktionalistische Beziehung zwischen Nationalstaat und eines Teiles des Weltkapitals, berücksichtigt eben nicht, diesen aufgezeigten Gegensatz zwischen der relativen Immobilität des Nationalstaates einerseits und der hohen Mobilität des Kapitals andererseits.^[19] Der Nationalstaat ist deshalb, ein aufgrund seiner Immobilität benachteiligter Akteur in der allgemeinen Wirklichkeit der Weltökonomie und hat sich in dieser allgemeinen Wirklichkeit stets neu zu positionieren.^[20] Die Ziele, Bestrebungen, Haltungen und nicht zuletzt Handlungen eines Nationalstaates richten sich dabei zwangsläufig in erster Linie nach der Machtverteilung in der Weltökonomie und damit nach der jeweiligen Position des Nationalstaates. Primäres Ziel eines Nationalstaates ist es aber immer, möglichst viel des weltweit produzierten Mehrwertes auf sein Territorium zu ziehen. Dafür ist es erforderlich, mit anderen Nationalstaaten in Konkurrenz um die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu treten und damit den Verwertungsinteressen des Kapitals möglichst zu genügen.

Neben einer auf die kurzfristigen Verwertungsinteressen des Kapitals ausgerichteten Politik, stellt sich dem jeweiligen Nationalstaat die Aufgabe, durch die Schaffung von „vorteilhaften internationalen Bedingungen“^[21], einen Beitrag zur Reproduktion der kapitalistischen Weltgesellschaft zu leisten. „Die zentralen Herausforderungen für die internationalen Beziehungen nach dem Ost/West-Konflikt (...) liegen in der Steuerung inter- und transnationaler Interdependenzen. (...) Der Interessenbegriff der einzelnen Akteure [der Nationalstaaten – M.K.] kann sich dann nicht mehr nur auf die Realisierung der autonomen Eigeninteressen beziehen, sondern muß sich auf die Erhaltung der Struktur internationaler Beziehungen selbst ausweiten, und zwar umso mehr, je bedeutender die Rolle des betreffenden Akteurs ist.“^[22]

Es zeigt sich hier, dass der Widerspruch zwischen der Erhaltung der allgemeinen Bedingungen kapitalistischer Reproduktion und den verwertungsbestimmten Einzelinteressen des Kapitals, jetzt auf die globale, internationale Ebene transformiert wird. Dieser Widerspruch und das oben schon angesprochene Dilemma des Staates zwischen beiden Polen vermitteln zu müssen, verschärft sich nun auf dieser Ebene, da nun der Nationalstaat direkt hinter den verwertungsbestimmten Einzelinteressen des Kapitals steht. Denn wie wir gesehen haben, ist es das primäre Ziel des Nationalstaates, möglichst viel des global erzeugten Mehrwertes auf dessen Territorium zu ziehen. Vor dem Hintergrund nationaler wirtschaftlicher und sozialer Notwendigkeiten und dem daraus folgenden Druck auf die politisch Handelnden, wird es in Hinsicht auf die Organisation der globalen kapitalistischen Reproduktion keine Regierung geben, „die bereit wäre, strukturelle Entwicklungen in dieser Phase dem Spiel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte zu überlassen. Alle Regierungen bemühen sich bewußt um eine Kanalisierung der Prozesse“^[23], gemäß ihrer Eigeninteressen.

3. Die Position Deutschlands im internationalen System

3.1. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate als herausragender Einfluss für die Politik eines Industriestaates

Es ist weiter oben bestimmt worden, „dass die Staatstätigkeit immer in Zusammenhang mit der Entwicklung der kapitalistischen Reproduktion gebracht werden muß“. Daraus folgend ist es notwendig, zumindest eine grobe Darstellung der Haupttendenz des kapitalistischen Akkumulationsprozesses folgen zu lassen.

Es ist dies, neben den in dieser Arbeit nicht berücksichtigten zyklischen Krisenmomenten, vor Allem die durch die „vorangetriebenen Entwicklungen der Produktivkräfte sich notwendig durchsetzende Veränderung in der Zusammensetzung des Kapitals, das heißt die Veränderung des Verhältnisses von vergegenständlichter und lebendiger Arbeit im Produktionsprozeß, deren Konsequenz im tendenziellen Fall der Profitrate kulminiert.“^[24] Eben dieses Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, wird von Marx als das „in jeder Beziehung (...) wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie“^[25] erklärt. Es beinhaltet, „dass dieselbe Arbeiterzahl (...) infolge der innerhalb der kapitalistischen Produktion sich entwickelnden eigentümlichen Produktionsmethoden, eine stets wachsende Masse Arbeitsmittel, Maschinerie und fixes Kapital aller Art, Roh- und Hilfsstoffe in derselben Zeit in Bewegung setzt, verarbeitet, produktiv konsumiert – daher auch ein konstantes Kapital von stets wachsendem Wertumfang.“^[26] Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ist somit „ein anderer Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit“^[27], es impliziert jedoch in seiner Wirkung, dass ein stets geringerer aliquoter Teil des ausgelegten Gesamtkapitals sich in Arbeit umsetzt und daraus folgend im Verhältnis zu der Größe eben dieses Gesamtkapitals immer weniger Mehrarbeit aufgesaugt wird.^[28] Von anderer Seite betrachtet bedeutet dies, dass je mehr sich die kapitalistische Produktionsweise entwickelt, „eine immer größere Kapitalmenge nötig ist, um dieselbe und mehr noch eine wachsende Arbeitskraft zu beschäftigen.“^[29] Die Ausbeutung der Arbeitskraft und somit die kapitalistische Mehrwertproduktion wird für die Kapitalistenklasse im Allgemeinen in der Tendenz immer teurer, da der dazu notwendige Kapitalaufwand in der Tendenz immer größer wird. In dieser Form ist das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, gerade in der von verstärkter Rationalisierung in allen Bereichen der Ökonomie geprägten jüngeren Geschichte, als eine nicht zu leugnende, stets nachzuvollziehende Wirklichkeit zu begreifen.

[...]

^[1] Vgl. Holloway John, “Reform des Staates: Globales Kapital und Nationalstaat”; in: PROKLA, 1993, Heft 90, S.15.

^[2] Marx Karl, „Marx-Engels-Werke (im folgenden MEW) Bd. 1“, Berlin, 1972, S.401.

^[3] Hirsch Joachim, „Elemente einer materialistischen Staatstheorie“; in: v.Braunmühl Claudia (Hrsg.), „Probleme einer materialistischen Staatstheorie“, Frankfurt a.M., 1973, S.235.

^[4] Vgl. Hirsch Joachim, „Zum Problem einer Ableitung der Form- und Funktionsbestimmung des bürgerlichen Staates“; in: Marx Karl / Engels Friedrich, „Staatstheorie: Materialien zur Rekonstruktion der marxistischen Staatstheorie“, herausgegeben von Hennig Eike (u.a.), Frankfurt a.M. (u.a.), 1974, S.CXLV.

^[5] Vgl. Holloway John, “Reform des Staats (...)”, a.a.O., S.17.

^[6] Vgl. Marx Karl, „MEW Bd.3“, Berlin, 1983, S.33.

^[7] Vgl. Hirsch Joachim, „Zum Problem (...)“, a.a.O., S.CXLVI.

^[8] Vgl. ebd. S.CXLVII.

^[9] Vgl. Engels Friedrich, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, Berlin, 1977, S. 190f.

^[10] Holloway John, „Reform des Staats (...), a.a.O., S.16.

^[11] In ähnlicher Weise: Pashukanis E., „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“, Wien, 1929, S.124.

^[12] Hirsch Joachim, „Zum Problem (...), a.a.O., S.CXLII.

^[13] Vgl. Marx Karl / Engels Friedrich, „MEW Bd.4“, Berlin, 1972, S.462ff.

^[14] Vgl. Holloway John, „Reform des Staats (…), a.a.O., S.20f.

^[15] Vgl. Diner Dan, „Imperialismus, Universalismus, Hegemonie - Zum Verhältnis von Politik und Ökonomie in der Weltgesellschaft“; in: Fetscher Iring / Münkler Herfried (Hrsg.), „Politikwissenschaft – Begriffe, Analysen, Theorien“, Reinbek, 1985, S.336.

^[16] Ich führe hier den Begriff der Sub-Gesellschaft ein um deutlich zu machen, dass es sich hierbei um eine Fragmentierung der kapitalistischen Weltgesellschaft handelt.

^[17] Vgl. v. Bredow Wilfried / Jäger Thomas, „Neue deutsche Außenpolitik: Nationale Interessen in internationalen Beziehungen“, Opladen, 1993, S.33.

^[18] Vgl. Holloway John, “Reform des Staats (...)”,a.a.O., S.21.

^[19] Vgl. ebd. S.22.

^[20] Vgl. ebd. S.22.

^[21] v. Bredow Wilfried / Jäger Thomas, „Neue deutsche Außenpolitik (...)“, a.a.O., S.36.

^[22] Ebd. S.42.

^[23] Neuerlich Uwe, „Europa zwischen alten Hoffnungen und neuen Ängsten“; in: Europa-Archiv, 1990, Heft 16, S.491.

^[24] Hirsch Joachim, „Elemente einer (...)“, a.a.O., S.212.

^[25] Marx Karl, „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“, Berlin, 1974, S. 634.

^[26] Marx Karl, „MEW Bd. 25“, Berlin, 1964, S. 222.

^[27] Ebd. S. 222.

^[28] Vgl. ebd. S.226.

^[29] Ebd. S.233.