Die Einführung einer EU-weiten Konsumsteuer, die Voraussetzungen und die Bewertung der Steuer unter Public Choice Gesichtspunkten

Inhaltsverzeichnis

1. Vorstellung des Themas und Einleitung

2. Fortschritte der Harmonisierung

3. Ökonomische Voraussetzungen
3.1. Erweiterung der Sinn’schen Perspektive
3.2. Grundlagen einer EU-weiten Konsumsteuer

4. Der Budget-maximierende Staat und die unflexiblen, nationalen Parlamente – Public Choice
4.1. Harmonisierung und Public Choice – Tatsächlich ein Widerspruch?

5. Fazit

6. Quellenverzeichnis

1. Vorstellung des Themas und Einleitung

"Die Europäische Union wird ohne eine eigene Steuer in den nächsten Jahren an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Einzig mögliches Mittel – abgesehen von einer EU Gebühr, die keiner will – ist eine einheitliche Konsumsteuer!" EU Haushaltskommissarin Schreyer (Parlamentsbericht Brüssel vom 12.05.2004)

Körperschaftssteuersätze von 10-38,5 Prozent. Einkommenssteuersätze von 16-59,5 Prozent und Mehrwertsteuersätze von 15-25 Prozent machen die EU zu einem fiskalischen Flickenteppich, der den neuen Strukturen der europäischen Union nicht mehr angemessen ist und den Steuerwettbewerbsdruck auf Staaten mit hoher Staatsquote noch zusätzlich erhöht und so gleichzeitig in eine Abwärtsspirale des Wohlfahrtsstaates führen kann. Der Mobilität des Kapitals haben sich die Mitgliedsstaaten seit dem Bestehen der EU nie angepasst, unter anderem mit dem Argument der Steuerhoheit der nationalen Parlamente und deren historischer Tradition. Doch durch die Globalisierung müssen fiskalische Regelungen gefunden werden, um der weiteren „Flucht“ von Kapital und Produktionsmitteln entgegenstehen zu können.

Die vorliegende Hausarbeit soll sich folgenden Fragen widmen: Was sind die ökonomischen Voraussetzungen für eine EU weite Konsumsteuer und wie kann deren Ausgestaltung unter den Aspekten der Public Choice-Theorie betrachtet werden. Welche Probleme stellen sich und wie kann dem Argument des Verlusts der nationalen Souveränität begegnet werden? Ebenfalls muss betrachtet werden, wie hoch der Steuersatz gesetzt werden kann und ob es eventuell möglich wäre als einzige Steuer eine Konsumsteuer mit entsprechend hohem Steuersatz durchzusetzen. Durch die Darstellung der bisherigen Entwicklungen in Bezug auf die Vereinheitlichung von Steuersätzen und die Erweiterung der ökonomischen Voraussetzungen einer einheitlichen Darstellung, möchte ich mich der abschließenden Betrachtung nähern.

Die Literatur definiert bereits einige Kriterien, die aus ökonomischer Sicht beachtet werden müssen, wenn eine einheitliche EU Konsumsteuer eingeführt werden können soll:

- nationale Autonomie in Bezug auf die Steuerhöhe
- transparente Nachvollziehbarkeit des Steuerprinzips in der Wertschöpfungskette
- Anreizmöglichkeiten in der Steuerverwaltung
- Gleichbehandlung der inner- und zwischenstaatlichen Transaktionen
- Steueraufkommenszuordnung gemäß der nationalen Konsumquote^[1]

Bei genauerer Betrachtung sind die Grundlagen allerdings nicht ausreichend beziehungsweise teilweise auch kontraproduktiv. Deshalb sollen die einzelnen Punkte im nächsten Kapitel kurz diskutiert werden.

Auf Grund der gebotenen Kürze wird auf die Begriffsklärung (Mehrwertsteuer, Netto-Allphasensteuer etc.) verzichtet und die entsprechende Literatur empfohlen, sowie die Systemfrage „Steuerwettbewerb gegen Harmonisierung“, die in dieser Frage eine gewisse Rolle spielt, kurz dargestellt, aber nicht ausführlich diskutiert. Auch wird darauf verzichtet den Aspekt der Durchsetzbarkeit seitens der entsprechenden Entscheidungsträger zu diskutieren.

In meinem Fazit möchte ich einen Ausblick auf die weitere Entwicklung geben und die abschließende Frage kurz andiskutieren ob die Aussagen der Haushaltskommissarin Schreyer tatsächlich zutreffend ist und die Implementation einer entsprechenden Steuer tatsächlich die europäische Integration auf die nächste Ebene bringen kann beziehungsweise will.

2. Fortschritte der Harmonisierung

Die Angleichungstendenzen im Sektor der Umsatzsteuer sind ein gutes Beispiel auf europäischer Ebene. Was auch notwendig war, um das europäische Ziel des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im europäischen Markt gewährleisten zu können. 1967 wurde die erste Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer erlassen und 1977 eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage verabschiedet. Die 1991 und 1992 angenommenen Änderungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie betrafen im Übrigen die Abschaffung der Steuergrenzen zur Anpassung der Mehrwertsteuer an die Erfordernisse des Binnenmarktes. Mit ihnen wurde eine MehrwertsteuerÜbergangsregelung eingeführt, die in der Folge durch eine endgültige Regelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt werden muss.

Um einem Steuersenkungswettlauf vorzubeugen, haben sich die EU Länder 1993 auf einen einheitlichen Mindeststeuersatz in Höhe von 15 Prozent (ohne ermäßigte Steuersätze) geeinigt. Das die Umsatzsteuer bisher nicht Gegenstand des Steuerwettbewerbs war, ist sicherlich dem (bis auf Ausnahmen) geltenden Bestimmungslandprinzip geschuldet. Nachholbedarf besteht indes besonders bei speziellen Verbrauchssteuern wie z.B. bei Mineralöl, Bier, Tabak und Wein, bei denen bisher aufgrund der unterschiedlichen fiskalischen Traditionen noch keine Angleichung stattgefunden hat.

3. Ökonomische Voraussetzungen

Sinns bekannte Argumentation welche Voraussetzungen für eine europaweite Konsumsteuer notwendig wäre, wurde bereits in der Einleitung kurz aufgezeigt. Bei genauerer Betrachtung sind sie allerdings nicht ausreichend beziehungsweise betrachten unnötige Aspekte. So stellt beispielsweise die Forderung nach einer nationalen Autonomie bei der Höhe des Steuersatzes zwar auf den ersten Blick eine notwendige Regelung da, damit eben kein „Race to the bottom“-Prozess auftritt und die entsprechenden nationalen Regierungen noch Spielraum für ihre Tätigkeit haben. Der zweite Blick offenbart allerdings die Tatsache, dass in Zeiten des globalen Kapitals die Konsumsteuer, bei Einführung als reine Steuer, einen relativ geringen Standortfaktor darstellt. So macht Schiele in seinem 2004 erschienen Werk bereits deutlich, dass der wichtigste harte Standortfaktor in Deutschland die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer darstellt.

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^[1] vgl. Sinn (1990)