Gründung internationaler Organisationen als Problemlösungsstrategie

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Westeuropa in der Krise. Suche nach einer Strategie der friedlichen Organisation des europäischen Staatensystems in den ersten Nachkriegsjahren

3 Funktionalistischer Ansatz zur Friedenssicherung

4 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Problemlösung

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einführung

Die Erfahrungen zweier Weltkriege und deren Folgen rückten das Problem der friedlichen Organisation des internationalen Staatensystems ins Zentrum der Aufmerksamkeit politischer und ökonomischer Eliten (West-)Europas. Vor allem die immer noch virulente „deutsche Frage“ und die damit gekoppelte deutsch-französische Erbfeindschaft sollten im Rahmen der zu etablierenden Nachkriegsordnung endgültig geregelt bzw. beseitigt werden. Das Scheitern der Projekte der ersten Nachkriegsjahre, mittels Gründung intergouvernementaler Organisationen das Projekt eines vereinten Europas voranzutreiben und in dessen Rahmen das sicherheitspolitische Problem Deutschland zu lösen, verlangte nach neuen und unkonventionellen Strategien. Die Antwort wurde im Jahre 1951 in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gefunden, die ein Integrationskonzept völlig neuer Art darstellte und zu einer Zäsur in der internationalen Politik wurde. Die Bedeutung der EGKS reicht bis in die heutige Zeit hinein, indem man in der modernen Gestalt der Europäischen Union Strukturen der ersten europäischen Gemeinschaft erkennen kann.

Dieses Beispiel der Gründung einer internationalen Institution als Problemlösung in der internationalen Politik steht im Zentrum der vorliegenden Analyse. Der Arbeit liegen zwei theoretische Ansätze zugrunde: erstens, der des (Neo-) Institutionalismus bzw. des (Neo-) Funktionalismus, indem die Gründung der EGKS als ein Instrument zur Lösung eines konkreten Problems der Friedenssicherung im Nachkriegseuropa aufgefasst wird. Zweitens, kommt dem realistischen Ansatz der Analyse der internationalen Politik Bedeutung zu, indem in der Arbeit gezeigt wird, dass hinter der europapolitischen Dimension des EGKS-Projektes konkrete Interessen der Gründungsstaaten standen. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden weltpolitischen Konstellationen bzw. des sich anbannenden Ost-West-Konfliktes wurde die Gründung einer supranationalen Organisation zu einer bewussten Strategie westeuropäischer Eliten. Hier setzen die strukturelle und die personelle Dimensionen des durch die EGKS eingeleiteten Integrationsprozesses ein.

Um das skizzierte Problem zu bearbeiten, wurde die Arbeit wie folgt gegliedert: Im ersten Kapitel werden die politischen Entstehungsbedingungen der EGKS sowie die ersten Ansätze zur Friedenssicherung im Nachkriegseuropa dargestellt. Das zweite Kapitel setzt sich mit den leitenden Thesen des funktionalistischen Ansatzes auseinander, der infolge der gescheiterten Integrationskonzepte der ersten Nachkriegsjahre an Bedeutung gewann und in der „politischen Methode“ von Jean Monnet bzw. in der Schuman-Initiative zwischenstaatlicher Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl seinen Niederschlag fand. Im dritten Kapitel wird der Frage der Interessenkonvergenzen bzw. -divergenzen der Gründungsstaaten nachgegangen und die EGKS als ein Kompromiss bzw. als eine erfolgreiche Strategie dargestellt. Dabei wird der Schwerpunkt der Analyse nicht auf die Ausarbeitung des Projektes bzw. die Interessenvermittlung im Vertragsverhandlungsprozess gelegt, sondern auf die institutionelle Seite des EGKS-Projektes. Auch die wirtschaftlichen Aspekte des Projektes werden in der Betrachtung deutlich hinter dessen politischer Dimension zurückstehen.

2 Westeuropa in der Krise. Suche nach einer Strategie der friedlichen Organisation des europäischen Staatensystems in den ersten Nachkriegsjahren

Die ungeheuren Erfahrungen zweier Weltkriege und deren Folgen machten eine friedliche Organisation des internationalen Staatensystems, welche eine neue kriegerische Auseinandersetzung verhindern und die Grundlagen für dauerhafte Sicherheit und Wohlstand schaffen sollte, zum Ende des Zweiten Weltkrieges zu einer dringenden Notwendigkeit. Die Vereinigten Staaten, die aus dem Krieg als Hegemonialmacht hervorgegangen sind und die Rolle eines Garanten einer stabilen internationalen Nachkriegsordnung übernahmen, sahen in der Errichtung eines liberalen Weltwirtschaftssystems, in welchem der USA eine führende Rolle zukam, eine Lösung im Sinne der klassischen politischen Ökonomie. Dieses sollte das „re-integrierte“ (West-)Europa umfassen.^[1] Die Problemlösung wurde daher als „Integration Westeuropas nach innen zum Zweck seiner Integration nach außen“^[2] gedacht. Vor dem Hintergrund des sich anbannenden Kalten Krieges und der daraus resultierenden fördernden, zum Teil fordernden Haltung^[3] der frühen US-Nachkriegsregierung gegenüber der Integrationsinitiativen des „Alten Kontinentes“, kam dem Gedanken eines vereinten Europas eine immer größere Bedeutung zu.

Auf der Genfer Konferenz im Mai 1947 fasste der amerikanische Delegationsleiter William L. Clayton seine Lageanalyse unter dem unmissverständlichen Titel „The European Crisis“ zusammen. Das Ausmaß der Kriegszerstörungen in Westeuropa wurde bis dato weit unterschätzt, Westeuropa stehe am Rande der Katastrophe – so sein Urteil.^[4] Der Überwindung der wirtschaftlichen Desintegration Westeuropas sollte zuerst das Bretton-Woods-System, d. h. ein Projekt zur Etablierung einer liberalen Weltwirtschaftsordnung im direkten Wege „von oben“, Rechnung tragen. Dieses sollte den wirtschaftlichen Nationalismus aufheben und den Freihandel als wirtschaftliche Basis für einen dauerhaften Frieden etablieren^[5]. Dieses Integrationskonzept war zum Scheitern verurteilt, weil es u. a. dem gravierenden Problem der Nachkriegszeit – der „deutschen Frage“, die vor dem Hintergrund der verschärften Auseinandersetzungen zwischen Ost und West neu ins Zentrum der Weltaufmerksamkeit gerückt wurde – keine adäquate Rechnung trug.

Am „Sicherheitsproblem Deutschland“^[6] und am dem „Jahrhunderte alten Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland“^[7] entsprungenen „Erbfeindschaft-Syndrom“^[8], konnte kein Integrationsprojekt der Nachkriegszeit vorbeigehen. Seit dem Kriegsende befand sich die französische Diplomatie auf der Suche nach einer Strategie, welche die „deutsche Gefahr“ für alle Zeiten eliminieren sowie Frankreich eine kontinentale Vormachtstellung sichern würde. Die „deutsche Frage“ wurde dadurch zur „deutsch-französischen Frage“ bzw. zur „französischen Frage“.^[9] Ein besonderes sicherheitspolitisches Problem stellte dabei der sogenannte „Ruhr-Faktor“ dar, welcher vor dem Hintergrund des Rohstoffmangels Frankreichs und der damit verbundenen, seit Jahrzehnten wachen „Furcht vor einer deutschen industriellen Vorherrschaft“^[10] das Beharren auf einer Politik der direkten Kontrolle deutscher Wirtschaftskapazitäten zum Hauptthema französischer Politik machte. Das Ziel bestand darin, das Wirtschaftspotential des wiedererstarkenden Deutschlands für europapolitische Zwecke zu instrumentalisieren, ohne dabei den deutschen Revanschismus zu provozieren. Der zuerst eingeschlagene Weg der alliierten Kontrolle durch das Ruhrstatut des Jahres 1948 und die im Jahre danach gegründete internationale Ruhrbehörde wiesen zwei grundlegende Mängel auf: Aus deutscher Sicht bedeuteten sie eine „diskriminierende Singularisierung“^[11] und riefen das Streben nach einer Überwindung der Souveränitätsbeschränkungen bzw. nach einer Rückgewinnung des außenpolitischen Spielraums hervor. Aus der Sicht der USA behinderte sie die vor dem Hintergrund der Zuspitzung des Ost-West-Konflikts erwünschte Stärkung Westdeutschlands und dessen Einbeziehung in den europäischen Reintegrationsprozess. Dieser sich abzeichnende Trend in der amerikanischen Politik drohte das bestehende Mächtegleichgewicht zugunsten der Bundesrepublik zu verschieben^[12], und ließ vor allem für das wirtschaftlich schwache Frankreich „das deutsche Schreckgespenst“^[13] wieder wach erscheinen.

[...]

^[1] Herbst, Ludolf: Die zeitgenössische Integrationstheorie und die Anfänge der europäischen Einigung 1947-1950, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 34 (1986), S. 161-205.

^[2] Buchheim, Christoph: Das Projekt der wirtschaftlichen Integration Europas, in: Bogdandy, Armin von (Hrsg.): Die europäische Option: Eine interdisziplinäre Analyse über Herkunft, Stand und Perspektiven der europäischen Integration. Baden-Baden 1993, S. 285-301, S. 289.

^[3] List, Martin: Internationale Politik studieren. Eine Einführung. Wiesbaden 2006, S. 88.

^[4] Herbst: 1986, S. 173.

^[5] Czempiel, Ernst-Otto: Friedensstrategien. Systemwandel durch internationale Organisationen, Demokratisierung und Wirtschaft. Paderborn u.a. 1986, S. 162.

^[6] Ziltener, Patrick: Strukturwandel der europäischen Integration. Die Europäische Union und die Veränderung von Staatlichkeit. Münster 1999, S. 92.

^[7] Erklärung der französischen Regierung über eine gemeinsame deutsch-französische Schwerindustrie vom 9. Mai 1950 (Schumanplan), in: Brunn, Gerhard: Die Europäische Einigung von 1945 bis heute. Bonn 2006, S. 337.

^[8] Lappenküper, Ulrich: Der Schuman-Plan. Mühsamer Durchbruch zur deutsch-französischen Verständigung, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 42 (1994), S. 403-445, S. 411.

^[9] Dinan, Desmond: Europe recast. A history of European Union. Basingstoke 2004, S. 29.

^[10] Der Schumanplan – Jean Monnet, der Autor des Plans, zu den Motiven im April 1950, in: Brunn: 2006, S. 336.

^[11] List, Martin: Baustelle Europa. Einführung in die Analyse europäischer Kooperation und Integration. Opladen 1999, S. 71.

^[12] Kroegel, Dirk: Das Gleichgewicht als Integrationsfaktor bei Entstehung und Ausbildung der Europäischen Gemeinschaft, in: Bogdandy, Armin von (Hrsg.): Die europäische Option: Eine interdisziplinäre Analyse über Herkunft, Stand und Perspektiven der europäischen Integration. Baden-Baden 1993, S. 199-216, S. 215.

^[13] Brunn: 2006, S. 50.