Die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 ist ein großes Ziel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entwicklung der Arbeitslosigkeitsstruktur
2.1. Betrachtung von 1946-1997
2.2. Betrachtung des ersten Quartals 1998 nebst aktueller Zahlen

3. Forderungen und Lösungsansätze
3.1.Diskussion der Arbeitgeberverbände
3.1.1. Staatliche Beschäftigungsprogramme und Ladenschlußgesetz
3.1.2. Reformationsbedarf des Arbeitsrechts
3.1.3. Rationalisierungsschutz
3.1.4. Reduktion der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000
3.1.5. BDI für Bündnis, aber gegen 25-Stunden-Woche
3.1.6. Lohnfortzahlung und Rentenreform
3.2. Diskussion der Arbeitnehmerverbände
3.2.1. Arbeitszeitverkürzung
3.2.2. Arbeitslosigkeit durch höhere Mobilität reduzieren
3.2.3. Vollbeschäftigung

4. Folgen der Globalisierung
4.1. Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt
4.1.1. Länderspezifische Standortwahl
4.1.2. Struktur der Wirtschaftsaktivitäten
4.1.3. Mobilität in der Europäischen Union
4.1.4. Strukturwandel der Arbeitsmärkte
4.2. Auswirkungen auf die Gewerkschaften

5. Mögliche Wirkungen des Euros auf die Arbeitslosigkeit

6. Schlußbetrachtung
6.1. Lohn- und Lohnnebenkosten
6.2. Überstunden reduzieren
6.3. Teilzeitarbeit erhöhen
6.4. Mindestlöhne einführen
6.5. Mehrwertsteuer anheben
6.6. Qualifikation anpassen
6.7. Dienstleistungssektor ausbauen

7. Anhang

1. Einleitung

In den 50er und 60er Jahren während des Wirtschaftswunders kaum beachtet und heute eines der meist diskutierten Probleme Deutschlands ist die Ar­beitslosigkeit zu einem der wichtigsten Anliegen der Deutschen ge­worden. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nannten schon im Januar 1996 mehr als 80% der Befragten dies als ihre größte Sorge. Zugleich ist Arbeits­losigkeit aber auch die primäre Ursache für viele andere Probleme, die uns heutzutage in Deutschland begegnen, wie z.B. Sinkende Steuereinnahmen, sin­kende Einnahmen der Sozialversicherungen und gleichzeitig höhere Aus­ga­ben für die Arbeitslosen. Als mögliche Ursachen der Arbeitslosigkeit wer­den die ökonomische Globalisierung und damit verbunden der interna­tionale Konkurrzenzdruck, die gestiegene Produktivität der Unternehmen bei sin­kendem Arbeitskräftebedarf, verlangsamte Wachstumsraten, Verlust na­tio­nalstaatlicher Steuerungsmacht, zu hohe Lohnnebenkosten, demographi­scher Wandel und die Kosten der deutschen Wiedervereinigung diskutiert. Je nach Standpunkt wird man dieser oder jener Ursache den Vorzug geben, so daß dementsprechend auch die Strategien zur Verringerung der Arbeitslosig­keit erheblich differieren.

Diese Hausarbeit diskutiert die Aussage Helmut Kohls „Die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 ist ein großes Ziel“ und zeigt im ersten Kapitel, der Ein­leitung folgend, einen kurzen Überblick über die momentane Situation am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland.

Es werden sowohl theoretische Aspekte als auch aktuelle Äußerungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Politik und Wirtschaft aufgezeigt und kritisch diskutiert. Des weiteren sollen Lösungsansätze aufgezeigt wer­den, die zur Beseitigung der momentanen Erwerbslosigkeit bis über das Jahr 2000 hinaus führen können.

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschafter einigten sich in der Kanz­lerrunde am späten Dienstagabend des 23.01.1996 auf das ehrgeizige Ziel, die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000 zu halbieren.^[1] Dieses Vorhaben sollte mit einem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung erreicht werden, ist allerdings schon nach wenigen Monaten wieder ausein­andergebrochen, weil die Regierung den aus gewerk­schaftlicher Sicht un­verzeihlichen Fehler begangen hat, das Gesetz über die Lohnfortzahlung zu­gunsten der Unternehmer zu ändern.^[2]

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL erklärt der Ökonom Wolfgang Klau­der, daß die Halbierung der Arbeitslosigkeit mit von ihm vorgeschlagenen Mitteln und Methoden bis kurz nach dem Jahr 2000 zu erreichen ist. Diesen Entwurf der Studie der Bundesanstalt für Arbeit hat Helmut Kohl lt. Wolf­gang Klauder Anfang 1997 mit einem freundlichen Brief erhalten.^[3]

Der Bundeskanzler räumte daraufhin erstmals öffentlich ein, daß sein Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, sicher nicht mehr zu er­reichen sei, aber bei einem Wirtschaftswachstum von bis zu 3 Prozent die Arbeitslo­sigkeit sinken würde.^[4]

2. Entwicklung der Arbeitslosigkeitsstruktur

2.1. Betrachtung von 1946 bis 1997

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Deutschland stand nach dem zweiten Weltkrieg im Zeichen des "Wirtschaftswunders". Viele Faktoren wirkten zusammen, so daß sich die Wirtschaft vom Zusammenbruch 1945 sehr rasch erholte und die Arbeitslosigkeit leicht zurückging. Zwar stieg die

Quote Anfang 1950 nochmals auf 11 %, nahm dann aber stetig ab, bis Ende der 50er Jahre sogar Vollbeschäftigung zu herrschen begann, unter­brochen nur durch eine Rezession Mitte der 60er Jahre. Strukturkrisen im Bergbau und in der Bauindustrie, aber auch konjunkturelle Faktoren führten zum An­stieg der Quote, die aber rasch wieder auf Vollbeschäftigungsniveau zurück­ging. Hierfür sind wiederum verstärkte Auslandsnachfrage und ein Investi­tionsboom verantwortlich.

Ab 1973 ist wiederum ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beob­achten und 1975 klettert die Zahl auf über eine Millionen Erwerbslose. Nach leichter Erholung in den folgenden Jahren erhöhte sich die Zahl 1983 auf über 2 Millionen. Entsprechend den Verläufen der Konjunkturzyklen sank die Quote in den Folgejahren zwar, jedoch nicht wieder auf das Niveau der 70er Jahre. Die Wiedervereinigung Deutschlands leitete nach einiger Zeitverzöge­rung eine Phase extrem hoher Arbeitslosigkeit, vor allem im Osten ein, die bis heute anhält.^[5]

Im Februar 1997 ist ein neuer negativer Nachkriegsrekord in Deutschland bei 4,67 Millionen Arbeitslosen, entsprechend 11,3 %, gemessen an der Zahl aller zivilen Erwerbspersonen, der sich saisonal auch wieder senkte, aber sich bis Mitte 1997 auf 10,9 % einpendelte und Anfang Juli 1997 sich saisonal auf 10,5 % senkte. Über 0,8 Millionen Arbeitslose sind über 55 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 20 %. Leider sind diese ohnehin schon erschüt­ternden Zahlen nur die "halbe Wahrheit", denn mehr als eine Million weitere Menschen wurden in Arbeitsförderungsmaßnahmen geparkt, wie beispiels­weise Umschulungen und ABM-Stellen.^[6]

2.2. Betrachtung des ersten Quartals 1998 nebst aktueller Zahlen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Lt. Statistischem Bundesamt erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum ersten Quartal 1997 real um 3,8 %, was den höchsten Anstieg seit der Wiedervereinigung darstellt, wobei in die­sem Jahr zwei Arbeitstage mehr für die Produktion zur Verfügung standen. Wachstumsfördernd wurde die mildere Witterung und eventuell vorgezogene Käufe aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zum 01.04.1998 beurteilt. Ge­genüber dem vorigen Quartal wuchs das BIP im ersten Quartal 1998 um 1%. Trotz des Wirtschaftswachstums nahm die Erwerbstätigkeit weiter ab. Im ersten Quartal 1998 gab es 195.000 weniger Erwerbstätige (-0,6 %) als ein Jahr zuvor. Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität erhöhte sich im ersten Quartal um 4,4 % und die Lohnstückkosten waren im ersten Viertel­jahr 1998 weiterhin rückläufig. In den jeweiligen Preisen waren im ersten Quartal 1998 das BIP um 4,4 % und das BSP um 4,5 % größer als vor einem Jahr. Das Volkseinkommen lag mit 673 Milliarden Mark um 5,5 % über dem Wert des ersten Quartals 1997.^[7]

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni im Vergleich zum Vor­monat nach Angaben der Regierung in Bonn um gut 120.000 auf 4,075 Millio­nen gesunken. Davon entfielen 73.000 auf die ostdeutschen und 53.000 auf die westdeutschen Bundesländer.

3. Forderungen und Lösungsansätze

3.1. Diskussion der Arbeitgeberverbände

Die Arbeitsmarktlage soll nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) durch Deregulierung und Flexibilisierung verbessert werden. Als Vor­bilder gelten hier die Niederlande, Großbritannien und die USA. Die be­schäftigungsfördernden arbeitsmarktpolitischen Strategien sind u.a. die Ent­schlackung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Tarifpolitik, betriebsnä­here Ausrichtung der Tarifpolitik und zurückhaltende Lohnpolitik über meh­rere Jahre. Weiterhin soll eine Erleichterung und Ermöglichung neuer flexi­bler und individueller Arbeitsformen wie Tele- und Teilzeitarbeit, aber auch neue Formen der Selbständigkeit und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme in Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe (Lohnabstandsgebot, Zumutbar­keitsschwellen) geschaffen werden.^[8]

3.1.1. Staatliche Beschäftigungsprogramme und Ladenschlußgesetz

Staatliche Beschäftigungsprogramme sollten nicht mehr durchgeführt (auch nicht auf europäischer Ebene) und Samstags- und Sonntagsarbeit generell zugelassen werden.^[9] Was die staatlichen Programme anbelangt, so dienen diese doch in erster Linie denen, die sie betreiben als denen, die sie nutzen. Es sollte hier ein Ersatz der angesprochenen nutzlosen Maßnahmen durch eine gesteigerte Produktion von Gütern erfolgen, die den Beschäftigungslo­sen die Möglichkeit bietet, ihren zeitlich begrenzten Unterhalt durch Lohn und vermeintliche Qualifikation durch eine Berufstätigkeit zu substituieren.^[10]

Weiterhin wird hier die Auffassung vertreten, daß eine Aufhebung des La­denschlußgesetzes im Handel mit Sicherheit ein Mehr an Beschäftigung zu schaffen vermag. So wird hier bezweifelt, daß es bei Wegfall dieses Gesetzes zu Verletzungen der Rechte des Arbeitnehmers kommen würde, was von gewerkschaftlicher Seite befürchtet wird, da diese durch tarifvertragliche Reglemetierungen zu unterbinden möglich sind. Die durch die längeren Öff­nungszeiten entstehenden zusätzlichen Kosten würden sich auf die Preise im Einzelhandel umlegen. D.h. bisher wurde von den Beschäftigten ein gegenlei­stungsloser Solidarbeitrag an den Fiskus und nun in einem für den Kunden attraktiveren Handel abgeführt, der zusätzliche Lebensqualität für jeden ein­zelnen darstellt und so mehr Wohlfahrt bietet.^[11]

3.1.2. Reformbedürftigkeit des Arbeitsrechts

Ein weiterer Punkt ist die in den Kernelemente der arbeitsmarktpolitischen Strategien der FDP aufgezeigte und vom BDI bestätigte Reformnotwendig­keit im Arbeitsrecht. So sieht beispielsweise der Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Klaus Hümmerich im deutschen Arbeitsrecht eine Fehlentwicklung. Anläßlich der 10. Gründer und Unternehmertage in Bonn äußert Hümmerich, daß das Arbeitsrecht arbeitgeberfeindlich sei, die Schaffung neuer Arbeits­plätze verhindert, potentielle ausländische Investoren abschreckt und Unter­nehmer ermuntert, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Den Arbeits­richtern bescheinigt er mangelhafte Kenntnisse ökonomischer Zusammen­hänge berichtet der Bonner Informationsdienst „Neues Arbeitsrecht für Vor­gesetzte“. Seine Empfehlung an die Arbeitgeber ist, sich ständig über das aktuelle Arbeitsrecht zu informieren und daraus Konsequenzen wie Einsatz freier Mitarbeiter, Vermeidung von Tarifbindung und Personalentscheidun­gen ohne Emotionen.^[12]

3.1.3. Rationalisierungsschutz

Tarifvertragliche und gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen, Arbeitszeit­normen, Qualifikationen der einzusetzenden Arbeitskräfte sowie Leistungs­begrenzungen setzen den Bedingungsrahmen unternehmerischer Entschei­dungen zur Wahl des Produktionsverfahrens. Im folgenden gehe ich darauf ein, welche Alternativen einer dynamischen Anpassung durch geänderte Technologien wahrscheinlich sind. Eine Strategie besteht in einem externen Strukturwandel, bei dem sich der strukturelle und technologische Wandel außerhalb der bestehenden Unternehmen vollzieht. Durch Neugründung von Betriebsstätten lassen sich zumindest in der Anfangsphase die Bestimmungen zum Rationalisierungsschutz umgehen, die sich auf Altlasten aus bestehenden Arbeitsverträgen beziehen (beispielsweise Kündigungsschutz). Produktions­verlagerungen ins Ausland verursachen zwar zunächst durch häufige Be­triebsstillegung im Inland kostenintensive Sozialpläne, rentieren sich jedoch langfristig durch die problemlose Einführung der entsprechend kostengün­stigsten Technologie.

Eine zweite Strategie bietet der interne Strukturwandel bei dynamischer An­passung innerhalb der bestehenden Unternehmen. Die Einführung von ar­beits- und kostensparenden Technologien wird so lange erschwert, wie Out­puterhöhungen den Freisetzungseffekt nicht kompensieren. Dies ist allerdings auch der Fall, wenn betriebliche Umbesetzungen der Beschäftigten nicht möglich sind. Kündigungsschutz, Ausgleichszahlungen und Abfindungen machen den Arbeitseinsatz zum Fixkostenfaktor und vermindern die Anpas­sungsfähigkeit der Unternehmungen. Die Einhaltung tariflicher Regle­mentie­rungen verteuert u.a. die eigentlich kostengünstigere Technologie.

Da Unternehmen mit der Einführung von Rationalisierungsinvestitionen Ar­beitslosigkeit und die Entwertung der Qualifikationen verursachen, sollen diese auch die sozialen Folgen tragen. Dieser Ansatz ist dahingehend zu kriti­sieren, daß sich mehrere „Schuldige“ finden, wie z.B. Unternehmen mit neuen Technolgieverfahren oder die neue Technologien als Produktinnova­tionen im Anlagenbau einführen sowie Konsumenten, die den kostengünstig­sten An­bieter wählen und schließlich Tarifpartner, die die hohen Lohnkosten zu ver­antworten haben. Lediglich die Tarifpartner verstoßen – nicht wie oft ver­mutet, die Konsumenten oder Unternehmen – gegen die Wettbe­werbsfreiheit, indem sie Mindestlöhne und weitere behindernde soziale Schutzbe­stimmungen vereinbaren. Die Unterdrückung des technischen Fort­schritts gelingt nicht durch Rationalisierungsschutzabkommen, denn der Schutz spe­zieller Arbeitnehmer verteilt die Folgen lediglich um und belastet nicht nur die übrigen Beschäftigten, sondern auch die Konsumenten. Die Verhinderung von Kostensenkungen ist mit gesamtwirtschaftlichen Wohl­fahrtsverlusten durch nicht realisierte Einkommens- und Wachstumschanchen verbunden.

[...]

^[1] Vgl. Telefonat vom 12.06.1998 mit der CDU, Herrn Senf

^[2] Vgl. Berliner Morgenpost, Verhandeln, aber auch handeln, Berlin 27.02.1998

^[3] Vgl. DER SPIEGEL, Arbeit ist genug vorhanden, 02/1997, S. 27-29

^[4] Vgl. taz, Kohl gibt auf: Arbeitslosigkeit steigt, TAZ Nr. 5428, 10.01.1998, S. 1

^[5] Vgl. Niess, F., Geschichte der Arbeitslosigkeit, Köln 1979, S. 25 ff.

^[6] Vgl. Die Welt, Arbeitslosen-Ziel nicht mehr erreichbar, 08.04.1997

^[7] Vgl. Statistisches Bundesamt, Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 1998, www.statistik-bund.de

^[8] Vgl. BDI, Der BDI zur Arbeitsmarktpolitik, http://www.bdi-online.de/f100de.html

^[9] Vgl. FDP, Die FDP zur Arbeitsmarktpolitik, http://www.bdi-online.de/f400de.html

^[10] Vgl. Stadermann, Hans-Joachim, Arbeitslosigkeit im Wohlfahrtsstaat, 2. Auflage, Tübingen 1998, S. 166 ff.

^[11] Vgl. Stadermann, Hans-Joachim, a.a.O., S. 170 ff.

^[12] Vgl. Hümmerich, Klaus, Neues Arbeitsrecht für Vorgesetzte, http://www.rentrop.com/presse/p80108.html, 08.01.1998