Belarus, eine defekte Präsidialdemokratie oder ein autoritäres Regime mit demokratischen Elementen?

Inhaltsverzeichnis

A. Europas letzte Diktatur?

B. Das politische System Belarus’
I. Merkmale eines Präsidialsystems
1. Begriffsdefinition unter der speziellen Bezugnahme auf Douglas V. Verney
2. (Präsidial-)Demokratische Elemente in der belorussischen Verfassung
3. Exkurs: Wann gilt eine Demokratie als defekt?
II. Merkmale eines autoritären Regimes
1. Nach Juan Linz
2. Autoritäre Erscheinungsformen in Belarus
III. Praktische Beispiele anhand der jüngeren Geschichte Belarus’
1. Ausschaltung der Legislative
2. Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit
3. Maßnahmen im Wahlkampf und politischen Alltag
IV. Synthese: Europas letzte Dikatur.

C. Fazit anhand einer weiteren gescheiterten Systemtransformation

D. Quellenverzeichnis

A. Europas letzte Diktatur?

Jahrhundertelang war Europa von absoluten Monarchien, faschistischen Regimen oder ganz einfachen Diktaturen überschattet. Es ist der Verdienst der Europäer, vorrangig der Europäi- schen Gemeinschaft, dass wir heute friedlich neben- und miteinander leben. Seit Beginn 1990 kann man dies auch über Mittel- und Osteuropa behaupten. Seit dem Fall des Eisernen Vor- hangs sind auch die ideologischen Konflikte beendet und einige posttotalitäre Systeme, wie die baltischen Staaten und Tschechien sind Mitglieder in einem westlichen Bündnis - der Europäi- schen Union.

Eine Ausnahme macht dabei die außenpolitisch selbst-isolierte Republik Belarus. Als eine der wenigen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Politik, sowie Großteile der Bevölkerung, gegen eine Unabhängigkeit und die damit verbundene Trennung von der Sowjetunion bzw. Russland. Positive Voraussetzungen für eine demokratische Konsolidierung und einen Erfolg der System- transformation waren daher von Anfang an nicht vorhanden. Zwar kam es auch in diesem Land schnell zu einer Verfassung mit demokratischen Elementen sowie zur Bildung eines präsidentiel- len Regierungssystems nach westlichem Vorbild, die nostalgischen Antidemokraten im Land gewannen aber schnell an Mehrheit im Zuge zahlreicher Korruptionsfälle (Steinsdorff 2004: 436f). Somit konnte der heutige Präsident, Alexander Lukaschenko¹, 1994 die Präsidentschafts- wahlen gewinnen und erhielt die Macht auf legal-demokratischen Weg. Er machte aber relativ schnell deutlich, dass sein persönlicher Machterhalt- und ausbau Kernpunkte seines Programms sind, die er mittels eines autoritären Führungsstils durchsetzen möchte. Daher schaffte er es „[…] als mittlerer Manager sowjetischen Typs […]“, die Menschen auf seine Seite zu ziehen und sie gegen die Demokratie zu stimmen (Timmermann 1997: 12f). Ferner nutzte er den ewigen Verfassungsstreit für sich und seine Ziele aus und schaffte sich seinen eigenen, de jure legitimier- ten, Staat mit einer demokratischen Grundlage. Der „einfache Mann aus dem Volk“, wie Luka- schenko am Anfang genannt wird, stellt sich als harter Führer heraus, der es versteht seine Macht vor äußeren Einwirkungen zu schützen. Sanktionsmaßnahmen, wie sein Einreiseverbot in die EU, nutzt er geschickt für Propagandamaßnahmen gegen den Westen aus und warnt das Volk vor ähnlich schrecklichen Szenarien der Demokratisierung in Russland (Silitski 2007: 11). Was ist nun die Republik Belarus? Handelt es sich dabei noch um eine Demokratie oder ist die- ses Land längst in die Vergangenheit zurückgekehrt und ein autoritäres System? Im Folgenden soll zunächst geklärt werden, was ein präsidentielles Regierungssystem - zudem Belarus gerech- net werden kann - ausmacht. Dabei gehe ich insbesondere auf die Merkmale nach Douglas V. Verney ein, der diese in seinen elf „basic principles“ zusammenfasst.

Anhand einer Systemanalyse, soll dies dann am Beispiel der belorussischen Verfassung darge- stellt werden. Dem folgt ein kurzer Exkurs in Wolfgang Merkels Theorie der Defekten Demo- kratie. Anschließend wird als weiterer Oberpunkt untersucht, ob Belarus als autoritäres Regime einzuordnen ist. Ebenso folgt hier eine Darstellung der Erscheinungsbilder anhand des Beispiel- landes. Hierbei wird Juan Linz und sein Werk „Totalitäre und Autoritäre Regime“ hinzugezogen sowie diverse andere Aufsätze und Arbeiten. Dem theoretischen Teil folgen dann empirische Belege anhand der jüngeren Geschichte Belarus, wobei hier der Focus auf die realpolitischen Verhältnisse gelegt wird. Abschließen möchte ich mit einer kurzen Zusammenfassung der ge- sammelten Fakten und einem Ergebnis, dass ich mit einer Ursachenanalyse verknüpfen möchte. Zusätzlich zu den theoretischen Lehrbüchern von Juan Linz (Teilbereich Autoritarismus) und Winfried Steffani (Teilbereich Präsidentialismus), bezieht sich die Literatur größtenteils auf den Themenkomplex der Systemtransformationen und Konsolidierungen. Fester Bestandteil dieser Arbeit bildet Sylvia von Steinsdorffs Aufsatz zum Politischen System Weißrußlands² (Belarus), der eine detailreiche Analyse des Landes und des Regierungssystems bildet. Neben der Belletris- tik, die im angehängten Quellenverzeichnis alphabetisch aufgelistet ist, werden Aufsätze zum Thema Belarus verwendet. Da der Forschungsstand in diesem Themenbereich aktuellen Ge- schehnissen unterliegt, ist zu bestimmten Punkten - beispielsweise autoritäre Erscheinungsbilder in Belarus - nur wenig Literatur vorhanden. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass um den Rahmen dieser Hausarbeit nicht zu sprengen, auf die Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeit in Belarus bewusst verzichtet wurde.

B. Das politische System Belarus’

I. Merkmale einer Präsidialdemokratie

1. Begriffsdefinition unter der speziellen Bezugnahme auf Douglas V. Verney

In der politischen Forschung wird kontrovers diskutiert, welchem (demokratischen) System Be- larus zugeordnet werden kann. Den rein äußeren Merkmalen nach, die im Folgenden näher er- läutert werden, handelt es sich am „ehesten“ um ein präsidentielles Regierungssystem (Steins- dorff 2004: 433). Jedoch sollte zunächst definiert werden, was überhaupt ein solches System ausmacht. Generell gilt der Präsidentialismus als „Gegenbegriff zum parlamentarischen Regie- rungssystem“ (Luchterhandt 2002: 255). Zwar sind auch in einer Präsidialdemokratie Verfas- sungsorgane, wie ein Parlament oder ein Verfassungsgericht vorhanden, jedoch zeichnet sich in diesem Fall eine starke Position des Staatsoberhauptes aus. Besonders geht Luchterhandt auf eine „mit dem Anglizismus ‚Präsidentialismus’ verbundene […]“ (ebd. 256) negative Fehlinter- pretation des Begriffes ein. Er zieht daher den Terminus der Präsidialdemokratie vor³. Dieser lässt - anders als der Präsidentialismus - ein Mächtegleichgewicht zwischen den Verfassungsor- ganen erahnen (ebd.), ähnlich wie in den USA.

Zahlreiche Politologen haben sich mit den Kennzeichen für ein solches Regierungssystem ausei- nandergesetzt. Während Ernst Fraenkel vier Kernthesen festsetzt und Wolfgang Merkel lediglich einen Punkt betrachtet, stellt Douglas V. Verney elf Basic Principles als Kriterienkatalog für präsi- dentielle Systeme auf.⁴ Grundlegend dabei ist eine monokephale Exekutive, das Verbot des Doppelmandats (Parlamentsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig der Regierung angehören), sowie das Ernennungsmonopol des Staatsoberhaupts. Jedoch besitzt der Präsident kein Abberufungs- recht gegenüber der Versammlung und kann sie in ihre Entscheidungen nicht zu einer Richtung zwingen. Des Weiteren ist er nur der Verfassung verpflichtet und kann lediglich durch ein Amts- enthebungsverfahren („Impeachement“) gestürzt werden. Hierfür sind konkrete Straftaten oder ein Verfassungsbruch notwendig (Steffani 2002: 26f). Verney fasst damit die gängigen Faktoren zusammen, die eine Präsidialdemokratie ausmachen. Dabei geht er detaillierter vor als Wolfgang Merkel, der den Fokus auf die parlamentarische Abberufbarkeit legt und darin den Hauptunter- schied zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen sieht.

Viele Nachfolgestaaten von ehemaligen Diktaturen oder die postkommunistischen Länder, ha- ben sich für eine Regierungsform mit einem starken, ein- oder zweiköpfigen Staatsoberhaupt entschieden. Die Ursachen hierfür liegen in der politischen Tradition dieser Nationen, die nach einer „starken, leitenden [Führer-] Hand“ ruft. Diese Führerkultur ist letztendlich auch eine der Ursachen, dass die Konsolidierung auf zivilgesellschaftlicher Ebene teilweise gescheitert ist oder nicht alle Institutionen durchlaufen hat (Luchterhandt 2002: 256ff). Ebenso auffällig ist, dass die meisten defekten Demokratien, ein präsidentielles Regierungssystem besitzen, wie in Lateiname- rika erkennbar ist. In wiefern stellt sich die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Demokratie- defekten und den Verfassungen von Präsidialdemokratien besteht? Zur näheren Betrachtung wird im Folgenden untersucht, wie stark die (präsidal-)demokratische Prägung unseres Beispiel- landes Belarus ist.

2. (Präsidial-)Demokratische Elemente in der belorussischen Verfassung

Wie oben bereits erwähnt wird das Politische System der Republik Belarus dem Präsidentialis- mus zugeordnet. Da die undemokratischen Zustände in diesem Land in dieser Arbeit untersucht werden sollen, soll zunächst festgestellt werden, welche basisdemokratischen Grundelemente vorhanden sind.

Querschnitt durch die Verfassung Belarus’ (ohne Verfassungsgericht)⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Eigene Schematisierung (nach Steinsdorff 2004: 431ff. )

So unübersichtlich und verwirrend dieses Schema anfangs erscheint, so muss man sich wohl auch die Verfassungsgeschichte der weißrussischen Republik vorstellen. Erst nach einem vier Jahre andauerndem Referendum und zahlreichen Änderungen konnte 1996 eine endgültige Staatsordnung in Kraft treten. Klar ersichtlich ist, dass es sich eindeutig um ein präsidentielles Regierungssystem handelt. Zwar wird die Exekutive geteilt, jedoch untersteht der Premierminis-ten Wiederwahl des Präsidenten genannt. Es muss daher die Frage gestellt werden ob und in wieweit diese Demokratie noch in Takt ist, aber es sich um einen Defekte handelt oder sogar schon um eine Diktatur.

3. Exkurs: Wann gilt eine Demokratie als defekt?

Die gescheiterten Transformationen und Konsolidierungen in den postkommunistischen Staaten und in Lateinamerika werden in der Systemforschung als „Defekte“ bezeichnet. Besonders der Politologe Wolfgang A. Merkel hat sich mit diesem Bereich beschäftigt⁶.

Grundsätzlich gilt, dass die grundlegenden Elemente einer Demokratie erfüllt sein müssen. Die so genannte embedded democracy beinhaltet daher nach Merkel verschiedene Regime, das Wahlregime, die politischen Teilhaberechte, die Bürgerlichen Freiheitsrechte, die horizontale Gewaltenkontrolle, sowie die effektive Regierungsgewalt (Merkel et al 2003: 48ff). Merkel unterstreicht den Aspekt, dass erst durch „die wechselseitige Einbettung der einzelnen Institutionen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime“ eine Demokratie richtig funktioniert (ebd. 49).

Ergo: Ist ein Teil dieser Kette fehlerhaft, wird der gesamte Prozess beschädigt. Im übertragenen Sinn ist eine Demokratie defekt, sobald eines der fünf Regime nicht mehr läuft. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass solange rudimentäre demokratische Strukturen vorhanden sind, wie z.B. regelmäßige Wahlen, der Staat immer noch als demokratisch einzustufen ist, obwohl er die Meinungsfreiheit einschränkt und damit die Freiheitsrechte unterdrückt (ebd.). Jedoch handelt es sich dann um einen defekten „Subtypus von Demokratie“ und nicht um eine Autokratie (ebd. 39).

Der vorhandene Systemschaden lässt sich wiederum in verschiedene Unterkategorien einteilen. Beispielsweise bezieht sich die exklusive Demokratie auf ein fehlerhaftes Wahlregime, in dem ein Teil der wahlberechtigten Bürger „ ‚[…]auf Grund […] ihrer Rasse, ethnischer Herkunft [oder] Religionszugehörigkeit[…]’ “ von der Teilnahme an einer Wahl ausgeschlossen wird (Knobloch 2002: 10f). Knobloch fort und erklärt, ähnlich wie Merkel, den Unterschied zwischen der exklusiven Demokratie und der Autokratie. Dieser ist die mindestens zur Hälfte demokratisch legitimierte Exekutive in einer Exklusivdemokratie, was in einem autoritären Staat nicht der Fall ist (ebd.12). Ein typischer Fall der Enklavendemokratie sind die Militärdiktaturen Lateinamerikas, wie z.B. in Chile. Hier wird das Land von einer bestimmten Gruppe oder dem Militär (indirekt) beeinflusst und im äußersten Fall auch mit Gewalt kontrolliert (Gojzyk 2007: 113). Eine weitere Form, die typisch für (Post-)Diktaturen ist, ist die Delegative Demokratie. Bei diesem Typ untersteht der präsidentielle Staat dem fast autoritären Regierungsstiles Staatsoberhauptes.

[...]

¹ Russische Schreibweise

² Im Folgenden wir der weißrussische Name „Belarus“ verwendet.

³ Im Folgenden wird der Terminus „Präsidentialismus“ benutzt. Dies soll keine Wertung nach dieser Definition darstellen.

⁴ Weitere Theorien zur Einordnung Politischer Systeme in Mittel- und Osteuropa: Otto Luchterhandt (Hrsg.) 2002: Neue Regierungssysteme in Osteuropa und der GUS, Probleme der Ausbildung stabiler Machtinstitutionen; 2. Aktualisierte Auflage, Berlin Verlag Arno Spitz.

⁵ Auf eine weitere Ausführung des Verfassungsgerichts wird zugunsten des Schwerpunkts und der Übersichtlichkeit der Arbeit bewusst verzichtet.

⁶ Zur Defekten Demokratie: Merkel, Wolfgang/ Puhle, Hans-Jürgen/ Croissant, Aurel 2003: Defekte Demokratie, Band 1: Theorie. Opladen: VS Verlag.