Die NPD - Partei der Wahl oder des Kampfes

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Kampf um die Köpfe

3. Kampf um die Straße

4. Kampf um die Wähler

5. Kampf um den organisierten Willen

6. Zusammenfassung

7. Ausblick

8. Literatur
8.1. Printmedien
8.2. Internetquellen

1. Einleitung

Zentral für die Beantwortung der Frage ob sich die NPD als Wahl- oder als Kampfpartei sieht ist die Programmatik die seit Voigt^[1] in die Partei integriert und öffentlich propagiert wird sowie die Entwicklung die die NPD seit Beginn der 90er Jahre genommen hat.

In dieser Arbeit soll beantwortet werden ob die Partei in ihrem Selbstverständnis um die Gunst der Wähler bemüht ist und ein parlamentarisches Ziel verfolgt, oder ob sie vielmehr unter dem Deckmantel des Begriffs der Partei ein Zusammenschluss oder noch eher die strukturelle Basis, der Nährboden, für außerparlamentarische Oppositionen im rechten Spektrum bildet. Im Laufe der Zeit veränderte sich die Strategie der Nationaldemokratischen Partei, insbesondere seit den Neunziger Jahren. Diese Veränderungen haben viele Gründe, allerdings noch größere Auswirkungen auf das Wirken der Partei nach Innen, woraus sich eine gewisse Gefahr für die Demokratie ergibt, besonders wenn man sich, wie später in dieser Arbeit, die Problematik der „national befreiten Zonen“^[2] vergegenwärtigt.

Diese Arbeit hat das Ziel, das Zusammenspiel der drei Grundprinzipien Voigts von 1997^[3] und der Ergänzung von 2004^[4] zu erläutern, sowie diese, im Speziellen für sich, eingehend zu betrachten. Will man dies so durchführen, so kommt man nicht daran vorbei, die Strukturen der NPD zu überprüfen und auch Unterorganisationen ins Blickfeld zu rücken, welche besonders in der Basisarbeit die Wurzeln für die Strukturen der NPD legt. Die JN^[5] und auch der NHB^[6] („der NHB hat es sich zum Ziel gesetzt, der politischen Bewusstseinsbildung innerhalb der Studentenschaft im Sinne der erklärten Ziele der NPD zu dienen“) arbeiten auf Basis der Grundprinzipien und führen so der Partei die Zustimmung zu, die sie zur Gestaltung ihrer, Politik benötigt. Die drei Grundsäulen werden von verschiedenen Autoren^[7] immer wieder in den Mittelpunkt der Arbeit der NPD gerückt, wodurch sich die Besonderheit und auch die Wichtigkeit dieser Punkte zeigt. Die NPD ist mehr auf Programmatik ausgerichtet als andere Parteien und versucht über diese Triade eine Struktur zu schaffen die ihr im Volk eine gewisse Autorität verschafft. Besonders im Kampf um den organisierten Willen wird dies deutlich, doch dazu später mehr.

Als erstes werden die drei Grundprinzipien und die Erweiterung von 2004 betrachtet und versucht eine gewisse Erläuterung auf die oben gestellte Frage zu geben. Im Anschluss soll das Zusammenspiel und die Auswirkungen für die Partei und das Wirken der Partei durch diese aufgezeigt werden.

2. Kampf um die Köpfe

Als einer von drei, seit kurzem auch vier, Punkten der NPD-Programmatik bzw. Strategie ist der „Kampf um die Köpfe“ ein wichtiger Teil und bestimmt das Auftreten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Mit diesem Punkt ist die Programmatik gemeint die sich auf die geistige Ebene der Personen mit rechtsextremen Einstellungen beziehen soll.

Diese „Infiltration der Geister“ die einen Richtungswechsel im öffentlichen Politikprozess ermöglichen soll, wurde bereits von de Benoist erdacht, bei der er der Möglichkeit in liberalen Systemen eine größere Wirkung zugestand.

„Sind die Wahlkämpfe nicht eher die Gelegenheit, auf konkrete Weise die politischen Resultate eines diffusen Handelns eines „metapolitischen“ Typs zu messen, das anderswo als im engen Kreis der Parteistäbe ins Werk gesetzt wird? Diese Frage zu stellen heißt, die Existenz einer kulturellen Macht zur Sprache zu bringen, die sich parallel zur politischen Macht installiert hat und dieser in gewisser Weise vorausgeht.“^[8]

Bereits hier, ca. 10 Jahre vor der Strategieentwicklung der NPD, gab es also die Idee der Teilung in unterschiedliche Bereiche. Zum einen der Wahl, und zum anderen der geistigen Manipulation bzw. der Gewinnung der Geister. De Benoist bezeichnet ebenfalls die geistige Übernahme von rechtsextremistischem Denken als vorentscheidende Wendung der Wahlergebnisse. Somit begründet er, die auch heute durch die NPD gestützte Meinung, dass über die Schaffung „national befreiter“ Zonen die Gesellschaft erst die rechtsextreme Überzeugung gewinnen muss, bevor eine Veränderung beim Urnengang signifikant festzustellen ist. Dieses Konzept der befreiten Zonen beinhaltet das Ziel durch Nähe und geistige Reinigung auf kommunaler Ebene eine Gegenmacht zu etablieren und den „kommunalen Nahraum“ zu erobern.

[...]

^[1] UDO VOIGT, geb. 1952, ist seit 1996 Bundesvorsitzender der NPD. Sein Vater war Mitglied der SA und Stabsgefreiter bei der Panzertruppe der Wehrmacht. Schon als Schüler trat Voigt der Partei bei, und weil er sie nicht verlassen wollte, musste er 1984 seine Bundeswehrlaufbahn als Hauptmann beenden. Danach stieg er in der Partei auf, wurde in den Bundesvorstand gewählt, leitete jahrelang das NPD-Schulungszentrum, übernahm 1992 den bayerischen Landesvorsitz. Durch die Öffnung zur Neonazi-Szene und Wahlabsprachen mit der DVU hat Voigt den Wiederaufstieg der NPD ermöglicht.

^[2] Ziel durch Nähe und geistige Reinigung auf kommunaler Ebene eine Gegenmacht zu etablieren und den „kommunalen Nahraum“ zu erobern.

^[3] Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Wähler

^[4] Kampf um den organisierten Willen

^[5] Junge Nationaldemokraten – Jugendorganisation der NPD

^[6] Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.

^[7] Jesse, etc.

^[8] Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Die Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland, Düsseldorf , S. 59