Partizipation in der Arena der Zukunft

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Politische Partizipation - Wieviel Gewalt geht vom Volk aus?
2.1. Über die Notwendigkeit von politischem Engagement - was bedeutet „Politik“?
2.2. Bereitschaft zur gesellschaftlichen Mitwirkung mit dem Fokus auf die Jugendlichen
2.2.1. Die zu Grunde liegende Lebenswelt der „pragmatischen Generation“
2.2.2. Gesellschaftspolitisches Engagement und/oder ego-zentrierterlPragmatismus?
2.3. Antidemokratische Tendenzen: Zwischen Protestverhalten und Manifestation
2.3.1. Rechtspopulismus und Alltagsrassismus
2.3.2. Ein „Wir-Gefühl“ als Antwort auf die Individualisierung
2.3.3. Perspektiven antidemokratischer Tendenzen
2.4. Erziehung zur (Un-)Mündigkeit - Aufklärung und Demokratiebewusstsein
2.4.1. Entwicklung von Demokratiebewusstsein

3. Mehr Demokratie wagen! - Grundlagen von Partizipation in der Bürgergesellschaft
3.1. Partizipation: Definition und theoretische Annäherung
3.2. Partizipation als gesellschaftliches Ziel - Überblick über verschiedene Anwendungsfelder und rechtliche Bestimmungen
3.2.1. Partizipation in der Kinder- und Jugendarbeit
3.2.2. Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung
3.2.3. Mitbestimmung in der Wirtschaft
3.2.4. Partizipation in der Politik
3.2.5. Zwischenfazit
3.3. Pädagogische und psychologische Aspekte sozialen und politischen Engagements im Jugendalter
3.4. NGOs als zukunftsweisende Akteure zivilgesellschaftlichen Handelns

4. Arenen der Zukunft - Vorstellung ausgewählter partzipativer Verfahren
4.1. Zur Besonderheit moderierter Partizipationsverfahren
4.2. Die Zukunftskonferenz
4.3. Open Space
4.4. Die Bürgerkonferenz
4.5. Fazit

5. Emanzipatorische Partizipation mit der Zukunftswerkstatt
5.1. Die Entstehung: Vom politischen Gedanken zur pädagogischen Methode
5.2. Theoretische Grundlagen der Zukunftswerkstatt
5.2.1. Das humanistische Menschenbild
5.2.2. Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) - psychoanalytisch-humanistischer Ansatz mit politischer Dimension
5.2.3. Eine alternative Lernform - Kreative Felder
5.3. Ablauf der Zukunftswerkstatt
5.3.1. Die „gute“ Moderation
5.3.2. Der Ablauf

6. Das ist ja wohl die (Marbachs-) Höhe! - Eine Zukunftswerkstatt in einem Kasseler Quartier: Ein Beispiel
6.1. Entstehung und Absicht
6.2. Durchführung und Ergebnisse
6.3. Auswertung und persönliche Reflexion
6.4. Kriterien emanzipatorischer Partizipation

7. Die Rolle des Bürgers in der Wissensgesellschaft - Analyse und Ausblick
7.1. Was kennzeichnet die „Wissensgesellschaft“?
7.2. Wissensmanagement - partizipativ oder expertenzentriert?
7.2.1. Die Gefahr von Elitenentscheidungen
7.2.2. Die Gefahr von Gruppenentscheidungen
7.2.3. Determinanten intelligenter Gruppenentscheidungen
7.3. Die Bedeutung dieser Frage in Zeiten gesellschaftlichen Wandels

8. Fazit: Partizipation oder Scheindemokratie? Die Zukunftswerkstatt als Instrument zur (Re-)Politisierung und Demokratisierung der Gesellschaft

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Der Inhalt der Physik geht die Physiker an, die Auswirkung alle Menschen. Was alle angeht, können nur alle lösen.

Jeder Versuch eines Einzelnen, für sich zu lösen, was alle angeht, muß scheitern.

(Friedrich Dürrenmatt, Die Physiker)

1. Einleitung

„Politische und soziale Probleme der heutigen Zeit werden immer komplexer, gesellschaftliche und ökonomische Zusammenhänge durch globale Netzwerke schwerer verständlich und der Mensch als handelndes Subjekt gerät dadurch immer weiter in den Hintergrund.“ Diese oder ähnliche Aussagen sind in der landläufigen Meinung, in allabendlichen politischen Diskussionsrunden, aber auch in wissenschaftlichen Diskursen viel verwandte Phrasen, die sich leicht daher sagen lassen und allerorten breite Zustimmung finden. Wie aber diese Probleme im Zeitalter von Postmoderne und Enttraditionalisierung, von Individualisierung und Entfremdung, von Globalisierung und lokaler Spezifizierung, von Entpolitisierung und Renaissance des Politischen, von gesellschaftlichem Wandel und Diskontinuitäten gelöst werden sollen - darauf vermag niemand konkrete Antworten zu geben. Wirklich niemand?

Die Berliner Regisseure Jörn Hintzer und Jakob Hüfner sorgten im Jahr 2005 auf der Berlinale mit ihrem Film „Weltverbesserungsmaßnahmen“ für Furore. Dabei ist der Name des Films gleichzeitig Programm: In insgesamt acht kurzen Episoden-Filmen werden Vorschläge zur Lösung aktueller politischer Probleme unterbreitet.

Die „Stiftung für Leihgeschwister“ vermittelt Langzeitarbeitslose als „Leihgeschwister“ zu Einzelkindern. Davon profitieren alle: die Kinder, die somit einen Spielgefährten gewinnen, die Langzeitarbeitslosen, die wieder eine sinnstiftende Tätigkeit erhalten und natürlich auch die Eltern, die somit mal wieder Zeit für sich haben.

Der „sorbische Euro“ ist regionales Geld mit Verfallsdatum und trägt dazu bei, dass die sorbische Minderheit in Brandenburg und Sachsen vom „Geiz ist Geil“ - Denken und Sparsucht befreit wird und somit wieder mehr konsumiert wird. Das Ziel einer starken Regionalwirtschaft, aber auch der Fortbestand der sorbischen Minderheit wird auf diesem Weg verfolgt.

Das „Outdoor-Büro“ denkt sich die Stadt als Bürogebäude: Stressgeplagte Personalmanager, die es Leid sind, Personal zu entlassen, weil die Produktionskosten zu hoch sind, wird der Vorschlag unterbreitet, in Zukunft unter freiem Himmel zu arbeiten. Die Bürokosten werden dadurch immens gesenkt, das Unternehmen befindet sich in einer zentralen Lage und ist so kundenfreundlicher. Zugleich muss kein Personal mehr entlassen werden: Mehr Wachstum wird durch mehr Beschäftigung garantiert.

Hintzer und Hüfner liefern zahlreiche Ideen, mit deren Umsetzung sofort begonnen werden könnte. Sie trotzen dem Slogan des pragmatischen Altkanzlers Helmut Schmidt („Wer Visionen hat, sollte lieber gleich zum Arzt gehen“) und schaffen mit diesem Film ein Instrument „zum langsamen Trainieren des Utopiemuskels.“¹

Die Diskussion im politischen Raum, das Aufzeigen von Alternativen, das Streitbare und Diskutierwürdige wird durch „Weltverbesserungsmaßnahmen“ wieder hervorgebracht. Hintzer und Hüfner geben auf alltägliche Fragen unkonventionelle Antworten und sorgen somit für eine Rückkehr des Politischen. Margaret Thatchers Politikstil („There is no alternative“), welche die moderne Politik der letzten 20 Jahre prägte, bedeutet de facto eine Abwendung vom Politischen: Nicht die Diskussion und der Wettbewerb der besten Ideen, sondern das Befolgen einer einzigen Richtlinie, zu der es angeblich keine Alternative gibt, ist zum Credo der Politik geworden. Die Regisseure von „Weltverbesserungsmaßnahmen“ propagieren das Gegenteil: Raus aus dem Jammertal der politischen Ohnmacht und rein in die aktive, kreative Gestaltung.

„Man liest in den Zeitungen oder hört von Politikern immer nur das Gleiche. Ich hab das Gefühl es geht gar nichts mehr anderes und diese Gleichschaltung, dass alle sagen, das muß so gemacht werden und das gar nicht mehr über etwas anderes nach gedacht wird, das stört mich so.[…] Man fühlt sich auch so hilflos. Und diese Hilflosigkeit, um mal einen Bogen zu schlagen, war ja auch für unseren Film irgendwie wichtig. Man will sich ausdrücken. Man wollte sich ausdrücken und mal was dagegen machen und das ist halt dieser Film geworden so.“²

Schlagen wir den Bogen zur vorliegenden Arbeit: Ihre zentrale Frage ist, ob die pädagogische Methode der Zukunftswerkstatt nach Robert Jungk ein geeignetes Instrument zur (Re-)Politisierung und Demokratisierung gesellschaftlicher Strukturen ist und somit auch ein Mittel für „Weltverbesserer“ sein kann, um die drängenden Fragen der Zukunft anzunehmen. Ist sie geeignet, Auswege aus der Alternativlosigkeit zu formulieren, und gleichzeitig die Demokratie neu zu beleben? Damit wird gleichzeitig eine Krise des gegenwärtigen repräsentativ-demokratischen Systems postuliert, welches ich in Kapitel 2 analysieren werde. Zusätzlich wird der Begriff der Politik definiert und die gegenwärtige Bereitschaft zur politischen Partizipation, insbesondere bei Jugendlichen, näher untersucht. Anhand der Schriften Theodor W. Adornos wird bereits gegen Ende des zweiten Kapitels der Versuch unternommen, Ansätze und Prinzipien zur Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins vorzustellen.

Es folgt eine Einführung in die Dimension der Partizipation. Anhand der Sozialen Arbeit, der Stadtplanung, der Ökonomie und der Politik werden vier verschiedene Anwendungsfelder skizziert, in denen die partizipative Bühne bereits bespielt wird, und die in diesem Sinne auch den Begriff der „Zivilgesellschaft“ generiert. Zum zivilgesellschaftlichen Handeln zählen allerdings nicht nur per Gesetz verankerte Formen der Partizipation, sondern auch die „Non-Governmental-Organizations“ (NGOs).

In Kapitel 4 werden dann einige ausgewählte partizipative Verfahren vorgestellt, um die Vielfältigkeit kreativer Großgruppenverfahren herauszuheben, bevor in Kapitel 5 die Zukunftswerkstatt als „Klassiker“ emanzipatorischer Partizipationsverfahren ausführlich vorgestellt wird. Es wird intensiv auf die theoretischen Grundlagen aus den Bereichen der Pädagogik und der Psychoanalyse eingegangen. Ihre methodische Ausformung wird jedoch nur peripher behandelt. Wichtiger für die vorliegende Arbeit ist die gesellschaftspolitische Intention von Robert Jungk bei der Erfindung der Zukunftswerkstatt, sowie die Politisierungsversuche in gruppendynamischen Modellen, beispielsweise bei Ruth Cohn.

Im nächsten Kapitel erfolgt ein Projektbericht einer Zukunftswerkstatt, die von meiner Kommilitonin Mirjam Schmidt und mir im September 2006 in einem Kasseler Quartier durchgeführt wurde. Anhand dieser Fallstudie sollen dem Leser die Prozessverläufe einer Zukunftswerkstatt erläutert, sowie die entwickelten Kriterien emanzipatorischer Partizipation mittels eines rekonstruierenden Verfahrens aufgezeigt werden. Ebenso wie in Kapitel 5 stehen hier nicht methodische Detailfragen, sondern die nachhaltige Wirkung eines Partizipationsgefühls im Mittelpunkt des Interesses.

Kapitel 7 behandelt die Vor- und Nachteile von Gruppen- und Expertenentscheidungen und fragt nach der Rolle der Eliten vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Transformationsprozesses von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Im abschließenden Fazit versuche ich die oben genannte Fragestellung, ob die Zukunftswerkstatt zur politischen Entscheidungsfindung beitragen kann, zu beantworten. Außerdem werde ich erläutern, ob und wie sich durch das demokratisierende Element einer Zukunftswerkstatt Formen gesamtgesellschaftlicher Teilhabe ergeben.

Aus Gründen der Lesbarkeit werde ich im Folgenden auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise verzichten. Konstruktionen wie „Bürger/innen“, „TeilnehmerInnen“ oder „Wählerinnen und Wähler“ werden aufgrund ihrer Schwerfälligkeit vermieden, außer es gibt im konkreten Fall einen geschlechtsspezifischen Bezug. Ansonsten ist sowohl die männliche, als auch die weibliche Form, gleichermaßen gemeint.

Offensichtliche Fehler sowie die alte Rechtschreibung in Zitaten in der von mir verwendeten Literatur werden buchstabengetreu in die Arbeit übernommen. Dies gilt auch für die geschlechtsneutrale Schreibweise.

2. Politische Partizipation - Wieviel Gewalt geht vom Volk aus?

2.1. Über die Notwendigkeit von politischem Engagement - was bedeutet „Politik“?

Seit Jahren beweisen unterschiedliche Studien immer wieder aufs Neue den Rückgang des politischen sowie des sozialen Engagements vor allem in jüngeren Alterskohorten. Es ist häufig die Rede einer gesamtgesellschaftlichen Ablehnung von herkömmlichen, konventionellen Formen der Politikgestaltung. Wie sich diese angeblich vollziehende Verdrossenheit äußert, werde ich im nachfolgenden Abschnitt aufzeigen. Zunächst möchte ich mich aber erst mal dem zu Grunde liegendem Gegenstand widmen: Dem Begriff der Politik. Was bedeutet „politisches Engagement“ bzw. was fällt alles unter diesen Begriff? Von was sprechen Autoren dieser Studien, wenn sie von einer „Entpolitisierung“ und dem damit verbundenem „Rückzug ins Private“ sprechen?

Der Philosophin Hannah Arendt zufolge beruht Politik auf der Interaktion der verschiedenen Individuen in einem Raum, den Arendt „Welt“ nennt. Politik entsteht demnach immer dann, wenn Menschen mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen zueinander in Beziehung treten. Dabei geht sie davon aus, dass der Mensch an sich a- politisch ist und das „Politik in dem ‚Zwischen den Menschen’, also durchaus außerhalb des Menschen“³ entsteht. Eine wichtige Bedingung dafür ist die Anerkennung der Pluralität der Menschen. Dabei greift sie indirekt auch theologische und historische Sichtweisen an, welche die Vorstellung einer Weltgeschichte propagieren. Dies sei so nicht möglich, denn „durch die Vorstellung einer Weltgeschichte wird die Vielheit der Menschen in ein Menschenindividuum zusammengeschmolzen“.⁴ Die Weltgeschichte, wie Arendt sie beschreibt, ist allerdings nicht das Werk eines Einzelnen, sondern Resultat von Interaktion zwischen Menschen, also von Politik. Arendts Politikbegriff ist dabei sehr umfassend. Was sie bereits für eine politische Handlung hält, mögen andere wahrscheinlich einfach unter dem Gesellschaftsbegriff verorten. Arendts Anliegen besteht aber darin, einen erweiterten Politikbegriff zu prägen, der über konventionelle Formen von Politikgestaltung (Regierungsapparate, Parteien, Institutionen, etc.) hinausgeht und mit dem sie ausdrücken möchte, das jegliches Handeln in der Welt auch ein politisches Handeln ist.⁵

Für Aristoteles ist die Interaktion der Individuen eine unbedingte Notwendigkeit: Den Menschen außerhalb der „polis“ (Gemeinschaft von Bürgern), betrachtet er als wildes

Tier, dass gierig nach Krieg ist. Gleichermaßen ist der Mensch nach Aristoteles aber auch auf das gemeinsame Leben unter seinesgleichen angewiesen, er ist ein „zoon politikon“, ein politisches Lebewesen, dessen Sinn des Daseins über Fortpflanzung und Selbsterhaltung hinausgeht. Nur innerhalb der „polis“ ist es dem Menschen möglich, diese Gier zu überwinden.⁶ Aber ist die bloße Interaktion mit dem Umfeld bereits eine Form der Politik? Diese Frage wird im Verlauf der Arbeit weiter diskutiert, insbesondere, wenn es später um zivilgesellschaftliches Handeln und die Unterscheidung zwischen sozialem und politischem Engagement geht.

Bei der Betrachtung Hannah Arendts spielt ihre eigene Biographie eine wichtige Rolle. Arendt schrieb die Fragmente über den Sinn von Politik nach dem Erleben von zwei Weltkriegen und während der, sich in der Nachkriegszeit ankündigenden neuen Bedrohung in Gestalt des atomaren Wettrüstens. In der Moderne, gekennzeichnet durch die automatisierten Prozesse zwischenmenschlicher Beziehungen, systematischen Abläufen von Produktionsprozessen, Verdinglichungen und Entfremdungen, sieht Arendt die Gefahr, dass der Mensch als Mensch sich überflüssig macht oder gemacht wird. Die Moderne schafft sich bürokratische Strukturen, reduziert die freien Individuen in die Eindimensionalität, misst den Menschen an marktwirtschaftlichen Kriterien und stellt dabei das Subjekt in den Hintergrund. Dabei umfasst die Bürokratie in dem Fall mehr, als man sich auf den ersten Blick vorstellt: Einer von vielen bürokratischen Aspekten ist die Systematik. Und so kann auch Auschwitz, auf Grund des systematischen Tötens von Millionen von Menschen unter marktwirtschaftlichen Kriterien wie z.B. der Effizienz, als ein Aspekt moderner Bürokratien bezeichnet werden. Nach Zygmunt Bauman war Auschwitz kein Ausrutscher, sondern vor allem Resultat moderner Gesellschaften: „Gerade die bürokratische Kultur, die Gesellschaft ja als administratives Objekt und Konglomerat von ‚Problemen’ begreift, die einer Lösung harren, schuf die Atmosphäre, in welcher der Gedanke des Holocaust langsam, aber kontinuierlich reifen und zur Vollstreckung gebracht werden konnte.“⁷

Der Mensch wird vollkommen automatisiert und schafft sich demnach ebenso automatisierte Systeme. Eine Vernichtungsmaschine wie Auschwitz funktioniert demzufolge vom Prinzip her nicht anders wie eine Behörde, wie wir sie heutzutage kennen: Der Mensch wird reduziert auf eine Nummer, die eigene Identität wird belanglos, die Abfertigung verläuft wie am Fließband. Dabei stellt Baumann klar, dass dies nicht zwangsläufig so geschehen muss, aber die moderne Bürokratie die Voraussetzungen dafür mitbringt. Hannah Arendt spricht in diesem Fall zustimmend von der „Herrschaft durch die Anonymität der Büros“⁸, die sie sogar als noch despotischer empfindet, da hier niemand die Verantwortung trage. Die bedeutenden politischen Entscheidungen werden heutzutage in bürokratischen Monstren wie z.B. Parlamenten, Ministerien oder kommunalen Verwaltungen getroffen und umgesetzt, wie Bauman und Arendt sie beschreiben. Sie sind so komplex, dass der Mensch sie nur schwer zu verstehen vermag. Durch die Struktur der Bürokratisierung wird die Entfremdung der Menschen vom Politischen gleichzeitig mitproduziert.

Man könnte demnach zu dem Schluss kommen, dass sich nach dem Holocaust am Bewusstsein der Menschen nichts geändert habe. Nur zum besseren Verständnis: Baumans Ausführungen bedeuten keine Entwertung der gewaltsamen Verbrechen des faschistischen deutschen Regimes, sondern sind im Gegenteil eine deutliche Kritik an den heutigen Lebensumständen in modernen bürokratischen Zusammenhängen. Als greifbarer Vergleich aus der heutigen Zeit sei an dieser Stelle die Abschiebepraxis in Deutschland genannt, ein Resultat aus blindem Befehl und Gehorsam, Pflichterfüllung, Reduzierung des Menschen in die Eindimensionalität und der damit einhergehenden Ausklammerung des individuellen Schicksals. Beide Systeme, das faschistische und das modern-kapitalistische, haben die bürokratisch-moderne Systematik gemeinsam, derer sich beide bedienen. Nichts ist der Willkür überlassen, alles geschieht nach Plan und aus scheinbaren Sachzwängen. Dies ist ein Resultat des überflüssig gemachten Subjekts, bei dem alles ausgeschaltet wurde, was nicht voraussagbar gewesen wäre, nämlich auf menschlicher Seite die Spontaneität.⁹

Nach Hannah Arendt ist die Behauptung, die nationalistische Herrschaft sei eine Zeit gewesen, in der die Menschen überaus politisiert waren (wenngleich auch auf unmoralische Weise) falsch. Da das politische Geschehen totalitär und zudem äußerst homogen bestimmt war, hat es nach Arendt sogar viele a-politische Züge, da Politik immer von der Vielfalt der Menschen lebt. Wenn heutzutage im Zuge der vermeintlichen Entpolitisierung von einem „Rückzug ins Private“ gesprochen wird, sollte man sich der Tatsache bewusst werden, welche gesellschaftlichen Konsequenzen damit verbunden wären, wenn dem so sein sollte: Ein Teil des „Privaten“ bedeutet immer den Rückzug in die eigenen familiären Strukturen. Die Familie, unter Soziologen häufig als eine Miniatur- Gesellschaft verstanden, wird aber gerade eben diese Vielfalt, die Arendt für das Politische so unabdingbar hält, nicht zulassen, da die Familie Pluralität und Vielfalt aufzuheben scheint und Meinungen angepasst werden, welches durch den Begriff der ‚Verwandtschaft’ auch sprachlich untermauert wird.¹⁰ Diese Homogenisierung würde in diesem Sinne auch ein Rückzug ins A-Politische bedeuten, wenn man Politik nur in einem konventionellem Sinne verstehen mag. Dies hätte zur Folge, dass die Beherrschten das politische Feld den Herrschenden überließen und sie wohlmöglich sogar auf die Kontrolle der Herrschenden verzichten würden. Erweitert man aber den Politikbegriff im Arendt’schen Sinne, müsste sie auch selbst zugeben, dass sich Politik verlagern kann - auch in die private Sphäre, in die Familie.

Die Biographie von Robert Jungk ist derer Hannah Arendts recht ähnlich. Der aus Berlin stammende Zukunftsforscher beschäftigte sich seit Beginn des atomaren Wettrüstens mit der Problematik des Nicht-Handelns der Menschen. Jungk suchte die Schuld aber keinesfalls beim Individuum allein, sondern warf den herrschenden Eliten vor, die „normale“ Bevölkerung nicht ausreichend an politischen Entscheidungsprozessen partizipieren zu lassen. Als jüdischer Emigrant hatte Jungk in seinem Leben schon einmal demokratische Strukturen zusammen brechen sehen und somit war die Nachkriegszeit für ihn, wie für viele andere auch, mit der elementaren Frage verbunden, wie Strategien aussehen könnten, damit sich Auschwitz und ähnliche, dem Totalitarismus entsprungene Grausamkeiten, nicht wiederholen. Diese Gefahr sah Jungk aber mit der technischen Weiterentwicklung der Atombombe bereits kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges wachsen. In seinem Buch „Der Atom-Staat“ schreibt Jungk: „Zur Debatte steht nicht nur die künftige Form der Energieversorgung, sondern auch die der Herrschaft. Der Konflikt geht nicht nur um eine bestimmte Technik, sondern um alle Erscheinungsformen und Machteinflüsse der großindustriellen Technologie.“¹¹

Jungk sah also die Gefahr, dass die technische Weiterentwicklung, die im Großen und Ganzen der Menschheit Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand bringen sollte, in Wirklichkeit dem einzelnen Individuum mehr schadet als nutzt. Dabei stand in Jungks Blickpunkt weniger die drohende atomare Katastrophe, als vielmehr die Tatsache, wie die sogenannten Experten-Entscheidungen der Politik auf den Weg gebracht wurden, nämlich durch die ungerechte Verteilung von Macht und Zugängen zu Macht. Jungk bezeichnet dies als den „harten Weg“. Dieser hat „zur Konzentration der Macht in den Händen weniger Personen geführt, zu einer wachsenden Kluft zwischen ‚Reichen’, die ihres Reichtums nicht froh werden, und Armen, die verarmen, weil sie sich nicht einmal selber helfen können. Es ist ein Weg, der immer tiefer in Entfremdung, Kälte, Isolation und Feindschaft hineinführt.“¹² Jungks Gegenvorschlag ist der „sanfte Weg“, der im gegenseitigem Zuhören, der Empathie und der Partizipation aller Menschen an gesamtgesellschaftlichen Angelegenheiten liegt.

Damit vertritt Jungk eine ähnliche Meinung wie auch Arendt, die Politik ebenfalls als ein Sich-Einmischen in die Welt und der Aufgabe der „Ich-kann-sowieso-nichts-ändern“ - Haltung begreift. Ebenso teilen beide die Auffassung, dass Politik erst durch die Vielfalt, die Widersprüche sowie durch die Heterogenität der Meinungen entsteht.

Arendt beantwortet in ihren Fragmenten die Frage: „Was ist der Sinn von Politik?“ ganz einfach mit dem Begriff der Freiheit. Unter Berücksichtigung totalitärer Staatsformen im 21. Jahrhundert sowie der, zu jener Zeit, aktuellen Entwicklungen moderner Vernichtungsmöglichkeiten, deren Macht ebenfalls wieder bei den Staaten zentriert ist (und damit wieder bei bürokratischen Systemen, wie sie Bauman oben beschreibt), ist das Ziel der Freiheit also nur allzu verständlich.¹³

Allerdings gibt es an dieser Stelle unterschiedliche Auffassungen und Definitionen von Freiheit. So bezeichnet Herbert Marcuse das gegenwärtige kapitalistische System eher als eine Gleichschaltung, denn als Freiheit. Diese Gleichschaltung ist nicht als eine terroristisch-politische, sondern als eine ökonomisch-technische Gleichschaltung zu verstehen.¹⁴ Ziel ist es also nicht, die Menschen in ihrem Denken gleichzuschalten, welches durch die normative Anspruchslosigkeit kapitalistischer Systeme auch gar nicht nötig ist, sondern sie an die Gesetze des Marktes zu binden. Marcuse sieht also in dem modernen Freiheitsbegriff vor allem die Freiheit des Marktes, denn „wäre das Individuum nicht mehr gezwungen, sich auf dem Markt als freies ökonomisches Subjekt zu bewähren, so wäre das Verschwinden dieser Art von Freiheit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation.“¹⁵ Die Bedeutung dieser Art von Freiheit bemisst Marcuse selbst einen utopischen Charakter bei.

Resümierend lässt sich folgendes festhalten: Politik bedeutet immer das „Sich- Einmischen" und die Partizipation der Vielen am Gemeinwohl. Dies entsteht grundsätzlich durch die Interaktion der Menschen untereinander. Nach Aristoteles gibt es dabei sogar ein Bedürfnis für diese Interaktion, welches im Menschen selbst angelegt ist. Arendt betrachtet den Menschen hingegen grundsätzlich als a-politisch, der erst durch die Auseinandersetzung mit der Welt politisch wird. Dabei gibt es in der Vielzahl der Menschen ein großes Wissen über politische Belange, welches aber in konventionellen politischen Entscheidungsprozessen nicht berücksichtigt wird. Aber die Politik, bzw. das,lwas Hannah Arendt unter Politik versteht, ist gerade wichtig für das Erlangen individueller Freiheit, die im vergangenen Jahrhundert durch totalitäre Regime und politische Fremdbestimmung des Öfteren ausgehöhlt wurde. Die Zeiten von Jungk und Arendt haben sich verändert, doch nach wie vor leben die Menschen in der Europäischen Union (und so auch in der Bundesrepublik Deutschland) in einer Angst vor Kriegskatastrophen oder Terroranschlägen. Inwieweit hier erneut Freiräume eingeschränkt werden, die Arendt als notwendig für die politische Gestaltung erachtet, und wie sich das politische Engagement als solches gestaltet, wird im Nachfolgenden thematisiert.

2.2. Bereitschaft zur gesellschaftlichen Mitwirkung mit dem Fokus auf die Jugendlichen

Nachdem sich der erste Teil dieses Kapitels mit der Notwendigkeit politischen Engagements und der theoretischen sowie philosophischen Bedeutung von Politik beschäftigt hat, soll dieser Abschnitt anhand empirischer Daten verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Bereitschaft zur gesellschaftlichen und politischen Mitwirkung bestellt ist. Wie also sieht die Realität politischem Engagements¹⁶ aus und welche Auswirkungen hat dies auf den Zustand der Demokratie? Welche Rolle spielt dabei die jüngere Generation im Hinblick auf das derzeitige Verständnis von politischem Engagement?

Die Stabilität einer Demokratie lässt sich vor allem daran erkennen, wie mitwirkungsbezogen ihre Mitglieder sind. Das im Grundgesetz festgeschriebene Bekenntnis zur Volkssouveränität gerät dann in Gefahr, wenn ihre Mitglieder nicht mehr bereit sind, sich an denen für sie vorgesehenen Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Seit dem Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 lässt sich ein kontinuierlicher Rückgang der Wahlbeteiligung als einer Form von politischer Partizipation verzeichnen: So gingen zur Bundestagswahl 2005 nur noch 77,1% der Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne - so wenig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bei Landtags- und Kommunalwahlen in den einzelnen Ländern und Gemeinden ist die Beteiligung noch deutlich geringer.¹⁷ Dies bedeutet, dass es politisch-hierarchisch gesehen einen Trend von „oben“ nach „unten“ gibt. Davon ausgenommen sind die generell noch schlechteren Wahlbeteiligungen bei Europawahlen.

Schenken die Menschen den bundespolitischen Entscheidungen noch verhältnismäßig viel Beachtung, so erachten sie kommunale Entscheidungen als unwichtig. So gaben am 26.02.2006 zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gerade einmal 31,7% der Leipziger Bürger ihre Stimme ab. Wenn man nun die Nichtwähler, die Nicht-Wahlberechtigten (Kinder, Jugendliche, nicht EU-Ausländer, etc.), sowie die Wähler der anderen Kandidaten subtrahiert, ist der neue Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gerade einmal von ca. 13% der Leipziger Bürger gewählt worden, also von ca. jedem Zehnten.¹⁸

Um den Vorwurf der Demokratieverdrossenheit gerade unter Ostdeutschen zu entkräften, schreibt Burow, dass „der Kasseler Oberbürgermeister [...], bei einer Wahlbeteiligung von ca. 40% von ca. 80% der Bürger/innen nicht gewählt wurde“.¹⁹ Betrachtet man die Zahlen aus dieser Perspektive, sprechen sie natürlich eine ganz andere Sprache, als es in den Medien vermittelt wird, wenn dort von Wahlsiegen durch das Erzielen von politischen Mehrheiten die Rede ist. Die demokratische Legitimation dieser Oberbürgermeister ist bei einer solch geringen Wahlbeteiligung äußerst fragwürdig.

Ebenso lässt das Engagement der Menschen für politische Belange im konventionellen Sinn weiter nach. Parteien, deren Aufgabe es ist, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, verlieren immer mehr an Mitgliedern.²⁰ So hat die SPD, in den 70er Jahren noch mit über einer Millionen Mitglieder, mittlerweile knapp 40% ihrer Mitglieder verloren.²¹ Auch die Partizipation in anderen, subpolitischen²² Organisationen, also Formen bürgerschaftlichen Engagements, wie beispielsweise die Gewerkschaften oder Kirchen, lässt nach.²³ Davon ausgenommen sind politische Akteure wie Greenpeace oder Amnesty International.²⁴ Zum Einen sind diese Verbände noch zu jung, zum Anderen gibt es bei diesen Organisationen weniger feste Mitgliedschaften, als vielmehr Sympathisanten, welche die Projekte zwar ideologisch und finanziell stützen, sich aber nicht im Sinne einer Mitgliedschaft an die Gesamtorganisation binden. Solch subpolitische, transnationale Organisationen können durchaus als zukunftsweisend betrachtet werden.²⁵

Auf den ersten Blick wirken die Zahlen und Fakten wie eine vollkommene Entpolitisierung der gesamten Gesellschaft. Jedoch lohnt es, sich der Thematik näher zu widmen, denn sie wirft auch viele Fragen auf: Wodurch kommt der Rückgang des politischen Interesses? Gibt es überhaupt einen Rückgang oder verlagert sich das politische sse nicht eher auf neue, unkonventionelle Formen gesellschaftlichen Engagements, wie z.B. subpolitischen Organisationen in Formen der eben erwähnten NGO’s? Was muss getan werden, um das demokratische System neu zu beleben? Um diese Fragen zu beantworten ist es sinnvoll, den Fokus verstärkt auf die jüngere Generation zu legen und sich zunächst deren Lebenswelt bewusst zu machen.

2.2.1. Die zu Grunde liegende Lebenswelt der „pragmatischen Generation“

Die Autoren der 15. Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2006, Klaus Hurrelmann und Mathias Albert, skizzieren den jugendlichen Lebensstil als einen durchweg pragmatischen, der geprägt ist durch Leistungsbereitschaft, Engagement und eine Orientierung an den konkreten und naheliegenden Problemen. Die persönliche Zukunft wird dabei von den meisten Jugendlichen als weitestgehend positiv eingeschätzt. Dabei spielt die Familie eine herausragende Rolle. So geben ca. 90% der Jugendlichen an, dass sie ein gutes Verhältnis zu ihren Eltern besitzen.²⁶

Auffällig ist allerdings die Bedeutungen der sozialen Schichtzugehörigkeit und des Bildungsniveaus auf nahezu allen untersuchten Bereichen. Die im Jahr 2006 auf Grundlage einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufkommende Debatte um die sogenannte „neue Unterschicht“ findet sich auch in den Ergebnissen von Hurrelmann und Albert wieder. Die Studie der FES, „Gesellschaft im Reformprozess“, verfolgte die Aufgabe, Wertpräferenzen in der Gesellschaft festzustellen und herauszufinden, welche politischen Typen aus diesen Präferenzen entstehen. Dabei stellten die Autoren u.a. eine Gruppe „abgehängtes Prekariat“ fest, welche geprägt ist „von sozialem Ausschluss und Abstiegserfahrungen. Diese Gruppe hat einen Anteil berufsaktiver Altersgruppen, weist den höchsten Anteil an Arbeitslosen auf und ist zugleich ein stark ostdeutsch und männlich dominierter Typ.“²⁷ Zwar lag beiden Studien ein unterschiedlicher Stichprobenumfang zu Grunde und auch die Forschungsabsicht beider Studien unterscheidet sich voneinander - dennoch ergänzen sie sich, denn viele, in der Shell- Jugendstudie untersuchten Faktoren, hängen mit dem Begriff des „abgehängten Prekariats“ zusammen: So können die beiden Autoren der Shell-Jugenstudie nachweisen, dass selbst das schädliche Gesundheitsverhalten der Jugendlichen (ungesunde Ernährung, täglicher Konsum von Cola/Limonade, mangelnde körperliche Bewegung, regelmäßiger Zigarettenkonsum) abhängig von der sozialen Schichtzugehörigkeit ist. Jugendliche aus der Unterschicht verhalten sich demnach um einiges gesundheitsschädlicher als ihre Altersgenossen der Oberschicht.²⁸ Aber auch auf den Gebieten der Einstellung zu Familie, Freizeitgestaltung, dem alltäglichen Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung ist das Verhalten geordnet nach der jeweiligen Schichtzugehörigkeit und dem formellen Bildungsniveaus.

Eine Kausalität ist somit gegeben, schließlich reproduziert sich Ungleichheit erneut im Elternhaus. Bezogen auf die Freizeitgestaltung verbringt ein aus der Oberschicht stammender Jugendlicher seine Freizeit eher mit Lesen und anderen eher bildenden Beschäftigungen, als ein Jugendlicher aus der Unterschicht. Die bestehende Ungleichheit wird im Elternhaus also durch die Förderung bzw. die Vernachlässigung der Eltern entschieden verstärkt.

Generell und durch alle Schichten hindurch zeigen sich die Jugendlichen besorgt von Faktoren wie Armut und Arbeitslosigkeit. Das Pflichtbewusstsein der Jugendlichen ist an dieser Stelle enorm hoch. So sagen schließlich 78% der Jugendlichen, dass die Gesellschaft ihre Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt intensivieren muss.²⁹

Trotz allen pragmatischen Eigenschaften sehen Hurrelmann und Albert die Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 25 Jahren nicht ausschließlich als eine Generation von Egozentrikern. In der Shell-Jugendstudie von 2002 skizzierten die Autoren bereits vier verschiedene Typen unterschiedlicher Wertorientierungen: Dabei stellen sie die Idealisten den Materialisten und die Macher den Unauffälligen gegenüber.³⁰ Diese Unterscheidung können die Autoren weiterhin aufrecht erhalten: Idealisten zeichnen sich durch hohe Moral- und Wertvorstellungen aus, während die Materialisten eher egozentrisch und nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten. Die Macher sind hingegen gekennzeichnet durch eine hohe Bereitschaft zum Engagement auch für soziale Zwecke, aber vor allem für ihr eigenes Weiterkommen. Den Unauffälligen hingegen fehlt dieser Tatendrang und sie treten auf Grund von mangelndem Selbstbewusstsein und Schüchternheit so gut wie nie in Erscheinung. Auffällig ist ebenso, dass es eine Unterscheidung in den Lebenskonzepten bezüglich der Geschlechter gibt: Zeichnen sich die Mädchen eher durch ein höheres Maß an sozialem Bewusstsein mit der Betonung von sozialen Bindungen und Normen aus, entwerfen die Jungen eher ein von Konkurrenz und Wettstreit orientiertes Lebenskonzept.³¹ Doch auch hier gilt: Die zu Grunde liegende Wertehaltung ist stärker bestimmt durch die Faktoren Bildungsaspiration und Schichtzugehörigkeit, die, wie bereits erwähnt, sich auch untereinander stark beeinflussen, und weniger durch Faktoren wie Alter oder Geschlecht.

2.2.2. Gesellschaftspolitisches Engagement und/oder ego-zentrierter Pragmatismus?

Die Faktoren soziale Lage und Bildungsniveau spielen auch bei der Bereitschaft zu politischem und sozialem Engagement eine große Rolle, wie die Autoren der ShellJugendstudie herausfinden konnten.

Zunächst ist aber innerhalb der empirischen Jugendforschung das Faktum der Verabschiedung von konventionellen Formen der Politikgestaltung Voraussetzung für das Verständnis der jüngeren Generation. Die institutionalisierte Form der Politik stellt „für die Mehrheit der Jugendlichen keinen eindeutigen Bezugspunkt mehr dar, an dem man sich orientiert, persönliche Identität gewinnt oder sich auch selber darstellen kann“.³² Dies unterscheidet die heutige Alterskohorte grundlegend von der so genannten „68er- Generation“ aber auch der „Generation Golf“, wenngleich letztere eine solch a-politische Einstellung vertraten, dass man dies schon als politische Aussage interpretieren kann. Diese Abwendung hat sich langsam vollzogen, so beschrieb Hoffmann-Lange bereits Mitte der 90er Jahre (also ungefähr zur Zeit der späteren Jugendphase der „Generation Golf“) „die Abnahme traditioneller politischer Bindungen an gesellschaftliche Großorganisationen, aber auch an die traditionellen politischen Parteien“ und führt dies mitunter zurück auf das „gestiegene Bildungsniveau“ und der daraus resultierenden „zunehmenden kritischen Haltung der Bürger gegenüber den etablierten Formen der politischen Willensbildung.“³³

Eine Abkehr von traditionellen politischen Parteien bedeutet aber keineswegs einen automatischen „Rückzug ins Private“: Nur 39% der 15 - 24-jährigen bezeichnen sich als politisch interessiert³⁴, doch bei allen Erkenntnissen aus der Jugendforschung wäre es durchaus denkbar, dass sich dies nur auf die konventionelle Form der Politikgestaltung bezieht. Hurrelmann und Albert beschreiben, dass „die Haltung der Jugendlichen zu gesellschaftlichen Aktivitäten [...] dem pragmatischen Gestus dieser Generation [entspricht]. Es sind nicht (mehr) die ideologischen Konzepte oder auch mögliche gesellschaftliche Utopien, die prägend sind. Weitaus wichtiger ist die persönliche befriedigende Aktivität im eigenen Umfeld, jenseits von großen Entwürfen oder gesellschaftlichem ‚Getöse’ im Sinne einer neuen Jugendbewegung.“³⁵ Dies bedeutet nicht die Totalverweigerung gesellschaftlicher Großereignisse, jedoch scheinen die Jugendlichen so etwas wie einen resignativen Lernprozess durchlaufen zu haben. Ideologische Debatten, die gerade für junge Menschen schwer zu durchschauen sind, wie beispielsweise endlose Verbalschlachten in Polit-Talkshows, widersprechen jenem pragmatischem Gestus dieser Generation und bestätigen eher alte Ressentiments gegenüber den Politikern und der Politik als solches.

Politisches Engagement ist auch in diesem Bereich abhängig von der Bildungsaspiration. Dabei gilt je höher das formelle Bildungsniveau, desto höher ist auch die Bereitschaft zum politischem Engagement. 68% der Studierenden bezeichnen sich demnach als politisch interessiert, während 86% der Hauptschüler für sich kein oder nur geringes Interesse an Politik reklamieren.³⁶ Dies deutet auf einen Reproduktionsmechanismus einer politischen Beteiligungselite hin, zu dem es bisher kein Korrektiv gibt.

Jugendliche schätzen die Demokratie als Staatsform als die Beste aller Denkbaren ein, sind aber mit deren Umsetzung in Deutschland alles andere als zufrieden. Auch hier ist wieder die soziale Lage der Jugendlichen der entscheidende Faktor. Die Jugendlichen beurteilen also die Staatsform in Abhängigkeit zu ihrer persönlichen Lebenssituation. Ist die Lebenslage derzeit schlecht, wird die Staatsform dafür verantwortlich gemacht. Da die Jugend ebenso ein Bestandteil der Gesellschaft ist, verwundert es demnach auch nicht, dass einem ARD-Deutschlandtrend von Ende November 2006 zufolge nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die restliche Bevölkerung mit der praktizierten Demokratie unzufrieden ist, wie ein Artikel des Politologen Franz Walter verdeutlicht. Demnach sagen nicht nur über die Hälfte der Befragten, dass sie mit der praktizierten Demokratie nicht zufrieden sind, sie sagen auch, dass sie die bundesdeutsche Gesellschaft für sozial ungerecht halten.³⁷

Wie bereits oben erwähnt, ist der vorherrschende Pragmatismus unter den Jugendlichen nicht mit rein egozentrischen Verhaltensmustern gleichzusetzen. Immerhin engagieren sich 75% der Jugendlichen im öffentlichen Raum. Vorderrangig sind dies allerdings Verbände aus dem sozialen oder gesellschaftlichen Bereich. Dabei spielt ein Engagement in Musik- oder Sportvereinen die bedeutendste Rolle. Ein Engagement in einer Partei oder einer Gewerkschaft kommt nur für ca. 2% der Jugendlichen in Betracht.³⁸

Wenn sich Jugendliche im politischen Raum engagieren, dann muss es für sie auch Aussicht auf Erfolg geben. Bei den bestehenden machtpolitischen Verhältnissen im gegenwärtigen System schließt dies natürlich revolutionäre Einstellungen vergangener Tage bei den meisten Jugendlichen aus. Ebenso ist der Faktor der persönlichen Betroffenheit maßgebend bei der Entscheidung für die Aufnahme politischen Engagements. Generalisiert man dieses Ergebnis für die gesamte Gesellschaft, würde dies bedeuten, dass ein Zustandekommen unterschiedlich zueinander stehenden Gruppen auf solidarischer Basis, wie zum Beispiel die Proteste der französischen Bevölkerung im Jahr 2006, in Deutschland unmöglich wären. Die Jugendlichen sehen aufgrund von Individualisierungstendenzen keinen Sinn in der Solidarität zwischen den verschiedenen Statusgruppen in der Bevölkerung.

Die Anspruchshaltung im „Sich-Einmischen in die Welt“, um Hannah Arendts Verständnis von politischem Engagement sinngemäß wiederzugeben, ist bei den Jugendlichen durchaus vorhanden, nur eben auf eine andere Art und Weise. Die Autoren der Shell- Jugendstudie raten den etablierten politischen Institutionen, sich für Jugendliche zu öffnen und appellieren gleichzeitig an die Jugendlichen, sich auch aktiv in die Geschehnisse mit einzubringen und die Institutionen von innen heraus zu verändern: „Entscheidungsprozesse in Organisationen müssen nicht nur möglichst transparent sein, sondern von Jugendlichen auch aktiv beeinflusst werden können. Hierzu gehört auch eine Vertretung von jungen Menschen an den Stellen, innerhalb deren Entscheidungen gefällt werden.“³⁹ In Anbetracht der Ergebnisse, und der, den Jugendlichen zu Grunde liegenden Lebenswelt, scheint der Appell der Autoren jedoch recht hilflos. Parteien bleiben, selbst wenn sie sich öffnen, dennoch ein institutionalisierter Verband mit vielen Eigenschaften, die der „pragmatischen Generation“ widersprechen.⁴⁰ Vielmehr sollte der Fokus der Autoren auf die Neuen Sozialen Bewegungen gerichtet werden, deren Organisationsform Jugendlichen mehr entgegenkommt und deren Aussicht auf Neu-Belebung des demokratischen Systems weit höher anzusiedeln ist, als eine Reformierung und eine Öffnung des Parteiensystems.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit sich die Politik verändern muss, um zumindest ihren Selbsterhalt zu gewährleisten. Inwieweit lassen sich der pragmatische Geist der heranwachsenden jüngeren Generation einerseits, sowie der des demokratischen Prinzips der permanenten „Kontrolle von unten“ (die aber allzu häufig nur den Anschein von „Scheinkontrolle“ erweckt) andererseits noch länger miteinander vereinbaren? An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr sich die Gesellschaft hier einem Spannungsfeld ausgesetzt sieht, deren Lösung die wichtigste Aufgabe der Demokratie überhaupt darstellt.

2.3. Antidemokratische Tendenzen: Zwischen Protestverhalten und Manifestation

Der Shell-Jugendstudie folgend, erteilen die Jugendlichen in ihrer politischen Positionierung den Extremen „Links“ und „Rechts“ eine deutliche Absage. Aufgrund der oben beschriebenen fehlenden politischen Rebellion gegen, und des guten Verhältnisses zu den Eltern ist dies nicht weiter verwunderlich. Die pragmatische Generation orientiert sich daher leicht links von der Mitte. Interessant ist dabei allerdings, dass ca. 18% der Jugendlichen ihre Meinung auf der Links-Rechtsskala gar nicht wirklich einordnen können oder wollen.⁴¹ Möglicherweise ist dies ein Hinweis darauf, wie wenig das Links-Rechts- Schema heutzutage noch geeignet ist, um politische Einstellungen zu erfassen. Dies bestätigt auch Giddens: Bezeichnet konservative (rechte) Politik ursprünglich die Bewahrung von Traditionen und Erhaltung des Vergangenen, ist sozialistische (linke) Politik auf einen radikalen Umbau des Systems aus. Die tatsächliche Politik der Vertreter dieser Ideologien heutzutage verkehren allerdings diese Vorzeichen. Giddens spricht daher von einem radikal gewordenen Konservatismus (Umbau des Sozialstaats) und einem konservativ gewordenem Sozialismus (Erhalt und Bewahrung des Sozialstaats).⁴² Diese Verkehrung, die im Widerspruch zur eigentlichen Ideologie steht, mag mitunter zusätzlich für Verwirrung sorgen und erschwert eine Positionierung.

Doch auch wenn der politische Extremismus im Mainstream ohne große Bedeutung bleibt, lässt sich doch in den letzten Jahren ein Anstieg rechtsextremer Tendenzen feststellen, der vor allem auch die Jugendlichen erfasst, teilweise sogar von ihnen getragen wird. Diesen Zuspruch erfährt vor allem der sogenannte „Deutschlandpakt“, also das Versprechen der rechtsextremen Parteien NPD und DVU, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander zu kandidieren. Diese Absprachen brachten nationalistische Kräfte bereits in die Landesparlamente von Sachsen und Brandenburg (beides im Jahr 2004) sowie von Mecklenburg-Vorpommern (2006). Ein Einzug der NPD in das Saarländer Landesparlament wurde nur knapp verfehlt.

Die Nennung der Ursachen für die Erfolge der Neo-Nationalisten in den letzten Jahren kann an dieser Stelle zwar nicht umfassend geschehen. Vor dem Hintergrund der oben genannten Entideologisierung ist jedoch eine kurze Analyse rechtsextremer und rechtspopulistischer Strukturen unabdingbar.

Mit Sicherheit hat dieser Zuspruch mit einem veränderten Auftreten der Neo-Nationalisten in der Öffentlichkeit zu tun. An der Spitze der Bewegung stehen rhetorisch geschulte Personen, häufig mit akademischem Hintergrund, die sehr wohl in der Lage sind, in einer öffentlichen Podiumsdiskussion den Vertretern der etablierten Parteien Paroli zu bieten. Charismatische Führungsfiguren waren sonst bei neo-nazistischen Organisationen in Deutschland eher Mangelware. Den Hauptgrund für den Erfolg von NPD und DVU stellt neben der besseren Präsentation in der Öffentlichkeit ebenso die inhaltliche Öffnung hin zu anderen Themen dar. In der Vergangenheit konzentrierten sich neo-nationalistische Strömungen ausschließlich auf das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass. Die Neue Rechte jedoch hat sich mittlerweile weiterentwickelt und orientiert sich an Parteien mit ähnlicher programmatischer Ausrichtung, wie z.B. rechtspopulistischen Gruppierungen wie der Schill-Partei, der Statt-Partei oder dem Bund Freier Bürger, die zusätzlich Themen wie innere Sicherheit oder die Reform des Parteiensystems monothematisch besetzten, aber in ihrem Auftreten viel gemäßigter sind. Zudem hat es innerhalb von rechten Organisationen, insbesondere der sonst so antidemokratischen NPD, einen Anpassungsprozess gegeben, der innerhalb der Partei nicht unumstritten blieb. So verlassen bis heute immer wieder Mitglieder der NPD ihre Partei, weil sie der Ansicht sind, dass die NPD den Kampf nicht „um“, sondern „gegen“ die Parlamente führen sollte. Das Auftreten der rechtsextremen Organisationen nach außen ist also nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich wesentlich gemäßigter, so dass die Nähe zu oben genannten rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen immer ähnlicher werden.

2.3.1. Rechtspopulismus und Alltagsrassismus

Der Rechtspopulismus war zu Beginn seiner Entstehung in Lateinamerika am Anfang des 20. Jahrhunderts „Folge der fehlenden Massenintegration der Bevölkerung aufgrund einer defizitären demokratischen Kultur. Da Partizipationsanreize nicht oder nur rudimentär bestanden, gab es zur Mobilisierung ‚von oben’ keine Alternative.“⁴³ Dies scheint heutzutage weiterhin von außerordentlicher Aktualität zu sein. Mangelnde Transparenz im politischen Tagesgeschäft und das Gefühl der Ohnmacht unter den Bürgern gegenüber den etablierten Parteien bilden die Grundlage für den Erfolg rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien. Dabei bedienen sie sich jenen Themen, die sich ohnehin in die Kategorie „Alltagsrassismus“ einordnen lassen: Laut Datenreport 2004 sind demnach 21% der Westdeutschen und 34% der Ostdeutschen der Meinung, dass Ausländer in ihre Heimat abgeschoben werden sollen, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Weitere 16% im Westen, bzw. 21% im Osten sind in dieser Frage unentschlossen.⁴⁴ Diese Aussagen, die nicht unbedingt auf eine ideologisch rechtsextreme Grundeinstellung schließen lassen, sondern zurückzuführen sind auf beschränkte Chancen der persönlichen Entwicklung und eines daraus resultierenden schlechten sozioökonomischen Status, werden von nationalistischen Organisationen aufgegriffen und für sich interpretiert. Rechtspopulisten fordern heutzutage nicht die generelle Abschiebung aller Ausländer, sondern dass Arbeitsplätze zuerst für Deutsche zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie schüren auch nicht mehr einzig die Fremdenfeindlichkeit, sondern sprechen von einem „Europa der Nationen“. Dass sich hinter diesen vermeintlich harmlosen Forderungen gezielt rassistische und ausgrenzende Botschaften verbergen, wird vom Großteil der Bürger oft nicht reflektiert und spielt somit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Vertretern in die Hände.

Dabei wird die Gefahr, die von Rechtspopulisten in Deutschland ausgeht, häufig unterschätzt. Allzu oft wird bestritten, dass die deutsche Neue Rechte eine ähnliche Chance haben wird sich im Parteienspektrum zu etablieren, wie es beispielsweise der FPÖ unter Jörg Haider in Österreich oder der Front National unter Jean-Marie Le Pen in Frankreich geglückt ist. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum Einen ist das deutsche Wahlrecht mit der 5%-Hürde ungeeignet für die Etablierung einer rechtspopulistischen Partei, zum Anderen agieren rechtspopulistische Strömungen in Deutschland in einem historisch vorbelasteten Umfeld. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit weniger rechten gesellschaftlichen Ausbrüchen, da in Deutschland mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt werden, als in anderen Ländern.⁴⁵

2.3.2. Ein „Wir-Gefühl“ als Antwort auf die Individualisierung

Mittlerweile ist offensichtlich, dass rechtsextreme, allenfalls getarnt als rechtspopulistische Organisationen durchaus den Weg über die Parlamente hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Etablierung suchen und diesen auch finden. Für Decker sind diese Parteien „Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauens- oder Repräsentationskrise der demokratischen Politik [...], die auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zurückgeführt werden kann. [...] Es handelt sich also um ein Protestphänomen, das mit den Folgen der Individualisierung zu tun hat und von dem Bedürfnis nach Identität kündet.“⁴⁶ Dabei rückt die Aversion gegen das Fremde in das Zentrum. Krebs kann zusätzlich für Jugendliche eine aufkommende Ausländerfeindlichkeit in Zeiten von gesellschaftlichen Umbrüchen, stützend auf Emile Durkheims Konzept der Anomie, feststellen, indem sie sagt, dass ostdeutsche Jugendliche in den Jahren unmittelbar nach dem Anschluss der ehemaligen DDR an die BRD eine höhere Devianzbereitschaft und Ausländerfeindlichkeit aufzeigen, als ihre westdeutschen Altersgenossen. Beide führen hierbei auch Modernisierung und Individualisierung als mögliche Gründe an.⁴⁷

Durch Pluralität von Meinungen und Kultur sowie die Internationalisierung als Resultat von schnelllebiger Modernisierung, bekommt ein Teil der Menschen den Eindruck von eigener Überforderung und Verängstigung: „Weil sie die Möglichkeiten einer stärker individualisierten Lebensführung nicht nutzen können oder wollen, flüchten sich diese Personen in antiliberale Ressentiments und ‚Wir-Gefühle’.“⁴⁸ Diese „Wir-Gefühle“ beziehen sich dann auf kollektive und stratifizierte Lebensformen der Industriegesellschaft, wie Familie, soziale Klasse, aber auch die Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Nation.⁴⁹

2.3.3. Perspektiven antidemokratischer Tendenzen

Klärner konstatiert in einer Studie über rechtsextreme Tendenzen in Ostdeutschland Veränderungen auf den Ebenen der Organisations- und Aktionsformen der extremen Rechten. Diese waren aufgrund des gewalttätigen Images der extremen Rechten, welches sie sich durch die Gewalttaten Anfang der 90er Jahre selbst zufügten, notwendig geworden. So gehören regelkonformes Verhalten, wie die „Strategie der Wortergreifung“ auf öffentlichen Veranstaltungen, ebenso zum Auftreten der Neuen Rechten, wie die inhaltliche Öffnung zu anderen Themengebieten (beispielsweise der sozialen Frage), oder auch die Selbststilisierung der Jungen Nationaldemokraten als Opfer von Ausgrenzung und Intoleranz.⁵⁰ Das Bild der Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit ist also im Wandel: Man soll nicht mehr den Schlägertyp, sondern den Saubermann vor Augen haben, der den Menschen zuhört, und sagt, was vermeintlich sowieso jeder denkt. Dies stellt zivilgesellschaftliche Akteure vor neue Aufgaben: Plötzlich ist man gezwungen, mit rhetorisch geschulten Neo-Nationalisten in eine inhaltliche Auseinandersetzung zu treten - eine völlig neue Herausforderung. Und wie verhält man sich als Lokal-Politiker, bei einem Antrag der NPD im örtlichen Parlament, der sich für eine bessere Kinderbetreuung oder breitere Fußgängerwege einsetzt? Stimmt man mit den Nationalisten überein und etabliert sie damit, oder stimmt man dagegen und muss sich dem Vorwurf aussetzen, nicht an inhaltlich orientierter Politik interessiert zu sein? Es wird deutlich, wie fließend der Übergang von einmaligem Protestverhalten zu einer Manifestation rechtsextremer Einstellung in demokratischen Systemen dann aussehen kann.

Diesen dramatischen Entwicklungen setzt Farin ein ganz anderes Bild entgegen: Zwar bestreitet er nicht den Anpassungsprozess und die inhaltliche Öffnung der extremen Rechten, er zweifelt jedoch daran, dass dies in den Jugendkulturen eine Relevanz hat. So findet die Hälfte aller Befragten die „rechte Szene“ absolut schlecht und unsympathisch. Somit ist diese Jugendkultur die am schlechtesten von den Jugendlichen angenommene Jugendkultur überhaupt.⁵¹ Farin stellt fest, dass eine „Distanzierung von der gewaltbereiten rechtsextremen Szene [...] ein erster hoffnungsvoller Schritt [ist], der auf kulturelle Brüche in der Identität vieler Jugendlicher verweist.“⁵² Jedoch übersieht Farin dabei die neue, auch kulturelle Ausrichtung der Neuen Rechten. Diese setzt nun darauf, Jugendliche auch auf anderen Wegen zu erreichen, über die Musik oder die Kleidung beispielsweise. Beides sind elementare Bestandteile jeder Jugendkultur und führen zu einem weiteren Schritt der Manifestation antidemokratischer Strukturen in einer demokratischen Gesellschaft.

Wenn rechtsextreme sowie rechtspopulistische Organisationen, parlamentarisch und/oder außerparlamentarisch Zuspruch erfahren, ist dies ein Zeichen von demokratischer Instabilität. Die Tatsache, dass die Bürger die Demokratie in Deutschland als schlecht praktiziert empfinden, zu ihr allerdings auch keine Alternative sehen, deutet darauf hin, dass ein großer Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, vom praktizierten demokratischem System nicht mehr mitgenommen zu werden. Die Aufgabe der Politik muss es also sein, Entscheidungsprozesse nicht nur möglichst transparent zu gestalten, sondern diese auch von den Bürgern aktiv mitgestalten zu lassen. In der so genannten Stellvertreterpolitik sehen die Menschen ihre Interessen nicht mehr vertreten. Der oben beschriebene stetige Rückgang der Beteiligung an Wahlen, sowie der Zuspruch zu rechtsextremen Organisationen (wenn auch nur aus Protest) sind deutliche antidemokratische Tendenzen, die sich auch durchaus manifestieren können. In Sachsen genießt die NPD mittlerweile Anerkennung für die scheinbar bürgernahe Politik. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn sich diese Protestform irgendwann in der Parteienlandschaft dauerhaft etablieren würde. Um diesen Zustand nicht zu erreichen, bedarf es einer Politik, die das demokratische System neu belebt. Deren oberste Priorität muss auf Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft beruhen und diese durch Teilhabe aller im System vorhandenen Gruppen erreichen und nicht durch nicht-demokratische zustande gekommene Kommissionen und sich verselbständigende Eliten.

2.4. Erziehung zur (Un-)Mündigkeit - Aufklärung und Demokratiebewusstsein

Im Sommer 2006 veröffentlichte der Journalist Jürgen Roth sein Buch „Der Deutschland - Clan“. Im Untertitel des Buches heißt es: ‚Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top - Managern und Justiz‘. In der Einleitung versucht Roth den „Deutschland - Clan“ aus seiner Sicht näher zu definieren: Demnach handelt es sich um eine Vereinigung deren Grundlage „das neoliberale Gedankenkonstrukt [ist], in dem Gemeinsinn durch puren Egoismus und Moral durch Anhäufung von möglichst viel Kapital, durch blanke Geldgier ersetzt wurden. Soziale und gesellschaftliche Verantwortung spielt für die Mitglieder des Deutschland - Clans keine Rolle mehr.“⁵³ Roth beschreibt zu Beginn aus theoretischer Sicht den Verfall der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik, die Aushöhlung demokratischer Prinzipien sowie die Ausgrenzungen immer größerer Bevölkerungskreise durch die Handlungsweisen der politischen und wirtschaftlichen Eliten.⁵⁴ Er beklagt die Verstrickungen der von der Bevölkerung gewählten Politiker in die Angelegenheiten von Privatunternehmen, wirft ihnen vor, nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, sondern nur im Interesse mächtiger Konzerne zu handeln. Gedeckt werden diese - fast immer kriminellen Handlungen - dann von der Staatsanwaltschaft, die ebenso wie die Politiker von mächtigen Lobbyisten gekauft ist. Was daraufhin folgt, sind knapp 250 Seiten gut recherchierte Beispiele, in denen der Autor seine Theorie untermauert. Dabei schreckt Roth auch nicht vor dem russischen Energieriesen „Gasprom“ zurück, jener Konzern also, von dem Altkanzler Gerhard Schröder kurz nach seiner Wahlniederlage 2005 einen lukrativen Job im Aufsichtsrat angeboten bekam. Roth geht davon aus, dass in der Gesellschaft ein kleines Netzwerk von Eliten, bestehend aus Politik, Wirtschaft und Justiz, existiert, die sich unter einem demokratischen Deckmantel selbst bereichern und keine Rücksicht auf die so genannten „kleinen Leute“ nehmen. Und genau für diese Menschen ist dieses Buch geschrieben: Die Menschen sollen erkennen, wie weit es mit dem demokratischen Rechtsstaat gekommen ist und wie selbstverständlich das Großkapital die Verfassung brechen darf, ohne dass jemand davon etwas mitbekommt.

Sicher hat Roth mit seinen Ausführungen Recht, in dem er betont, dass es eine soziale Schieflage in Deutschland gibt und dass Politiker sich die Frage der demokratischen Legitimation ihrer Position stellen müssen. Aber damit erzählt Roth nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit scheint dieses Buch stark von Sozialneid geprägt zu sein. Es ist davon auszugehen, dass sich weder Roth noch ein Großteil seiner Leser anders verhalten würden, wenn sie selbst Teil des Deutschland - Clans wären. Egoismus und soziale Verantwortungslosigkeit sind genauso gut im Alltag der Menschen verankert wie auch in wirtschaftlichen Beziehungen unter Managern großer Konzerne - dieser Aspekt findet bei Roth jedoch keine Beachtung, wäre aber für eine radikale Analyse ebenso notwendig. Was Roth damit erreicht (auch wenn m.E. die Wahrheit seiner Beispiele nicht in Frage zu stellen sind), ist eine weitere Abkopplung der Menschen von politischen Partizipationsmöglichkeiten. Die Entfremdung der Bürger von der Politik wird also durch dieses Buch weiter verstärkt. Dies ist insofern an dieser Stelle besonders schlecht praktiziert, da Roth an keiner Stelle der scheinbar ohnmächtigen Bevölkerung Handlungsoptionen aufzeigt und ihnen sagt, wo Möglichkeiten bestünden, das skrupellose Netzwerk aufzuhalten und den Verfall der demokratischen Kultur zu stoppen. Anstatt dessen bezweckt Roth die weitere Verstärkung politischer Verdrossenheit in der Bevölkerung und lässt die Leser damit letztlich allein. Er zeigt ihnen nicht die Notwendigkeit des eigenen Handlungsbedarfs auf, doch genau das wäre unerlässlicher Bestandteil für die Veränderung. Roth verzichtet darauf, die Leser vor die Entscheidung zwischen Partizipation und Resignation zu stellen und ihnen somit die erste aller Handlungsoption nahe zu bringen.

Im Hinblick auf den Rückgang politischer Partizipation ist solche Literatur im hohen Maß kontraproduktiv, da das Gefühl der Enttäuschung von der Politik durch dieses Buch noch mehr als gestärkt wird. Die Schuld an der Misere der Politik, trage schließlich die Politik selbst - ein Grund mehr also, sich da besser nicht einzumischen, so ließe Roth sich interpretieren.

2.4.1. Entwicklung von Demokratiebewusstsein

Die oben stehenden Aussagen, mit denen Roth an Stammtischen möglicherweise großen Zuspruch erfahren würde, stehen im Widerspruch zu den Zielen der modernen Aufklärung: Immanuel Kant spricht in dem Zusammenhang von der Mündigkeit, als ein Ziel der Aufklärung, deren Gegenteil, die Unmündigkeit, dann selbstverschuldet ist, „wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.“⁵⁵

Voraussetzung für Mündigkeit ist eine neue Form des Denkens, welches sich „aus den Zwängen des Dogmatismus, der Herrschaft und Bevormundung durch Thron und Altar, durch Zeitgeist und andere gesellschaftlichen Mächte, auch der unkritisch übernommenen Traditionen befreien [muss].“⁵⁶ Die Aufklärung ist in dem Sinne der Schlüssel zur Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Dabei geht Kant als Aufklärer davon aus, dass die Vernunft bereits im Menschen angelegt ist, dieser jedoch den Mut haben muss, sich auch seines Verstandes zu bedienen.⁵⁷

Doch warum steht der Aufklärer Kant im Widerspruch zu den Ausführungen des Journalisten Roth? Eine Antwort darauf lässt sich vielleicht bei Theodor W. Adorno finden, der die aufklärerischen Botschaften Kants aufgreift und sie in die Moderne transportiert. Bezogen auf die Einstellungen der Bürger zur Politik, politischem Engagement und Demokratie sagt Adorno, dass „eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihrem Begriff gemäß arbeiten soll, [...] mündige Menschen [verlangt]. Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen.“⁵⁸ Dabei kommt der Erziehung die entscheidende Aufgabe zu. Erziehung muss zum Ziel haben, bei jedem Individuum ein Bewusstsein herzustellen: „Wer innerhalb der Demokratie Erziehungsideale verficht, die gegen Mündigkeit, also gegen die selbständige bewußte Entscheidung jedes einzelnen Menschen gerichtet sind, der ist antidemokratisch, auch wenn er seine Wunschvorstellungen im formalen Rahmen der Demokratie propagiert.“⁵⁹ Demokratie beruht somit für Adorno im ersten Schritt nicht auf der Willensbildung eines Kollektivs, sondern zunächst auf der Willensbildung eines jeden Einzelnen.⁶⁰ Diese individuelle Willensbildung findet aber nach Adorno gar nicht statt, da Institutionen und Kulturindustrie Meinungen bilden und somit Meinungskollektive entstehen. Erziehung zur Mündigkeit, also die Herstellung eines Bewusstseins, welches zum kritischen Denken und zur Reflexion befähigt, wird an dieser Stelle gar nicht erreicht. Im Gegenzug entfremdet sich der Mensch durch die Einordnung in Kollektive mehr und mehr von der eigenen Individualität, sie „machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“⁶¹, wie es Adorno beschreibt.

Die Moralansprüche von Roth und anderen kritischen Journalisten der heutigen Zeit sind extrem hoch. Gleichzeitig wird aber so getan, als würde nur die reiche Oberschicht auf ihren eigenen Vorteil hin arbeiten, der Rest der Bevölkerung aber in einem völlig solidarischen und altruistischen Verhältnis miteinander leben. In der Gesellschaft herrscht aber kein Bewusstsein darüber, dass es sie selbst sind, die neoliberales Gedankengut unter den bekannten Schlagwörtern „Ellbogengesellschaft“ und „Konkurrenzdruck“ täglich mitbefördern und somit vom Prinzip her nicht anders handeln, wie die in der Kritik stehenden Politiker. Adorno sieht im Erreichen der Mündigkeit unter anderem, dass das Individuum seine eigene Stellung im System erkennt und reflektiert. Was bedeutet dies aber nun für das politische Engagement?

Der „Rückzug ins Private“, also das A-politische, entsteht, wie oben genannt, aus einer Enttäuschung gegenüber der Staatsform, gegenüber des eigenen sozioökonomischen Status oder aufgrund mangelnder individueller Zukunftsperspektiven. Der Rückzug wird aus Sicht von Akteuren und Beobachtern, ähnlich wie eine Sympathie mit antidemokratischen Bewegungen, häufig als ein Denkzettel für die herrschenden Eliten verstanden. Die Konsequenzen daraus sind jedoch destruktiv, da aus ihnen kein partizipativ-gestalterischer Appell hervorgeht. Die Möglichkeiten selbst aktiv zu werden, entweder auf konventionellen Wegen wie dem Beitreten zu Parteien und Interessenverbänden, oder auf subpolitischen Wegen wie Demonstrationen, Netzwerken, etc. sind dabei eher unpopulär. Dies hat schließlich eine Schwächung der Demokratie im Gesamten zur Folge, da die Bürger ihre Mündigkeit im politischen Raum abgeben und sich und ihre Zukunftsgestaltung anderen überlassen. Das andere es dann anders machen, als man es selbst will und somit neue Frustration entsteht, ist lediglich die logische Konsequenz.

Die Shell-Jugendstudie hat der These einer Entpolitisierung der Jugend widersprochen, in dem die Autoren feststellten, dass ca. ¾ aller Jugendlichen sich sozial oder politisch engagieren. Zwar sprechen an dieser Stelle die Zahlen eine eindeutige Sprache, allerdings ist das Engagement in einem Sportverein nicht ausschlaggebend für die Erlangung individueller Mündigkeit, welches für Adorno Grundvoraussetzung für demokratisches Bewusstsein ist. Wahrscheinlich wäre diese Form des Engagements für Adorno sogar das Gegenteil, da diese Form von Aktivität das Attribut der Vernunft vernachlässigt.

Die These einer weitreichenden Entpolitisierung und Entideologisierung mit dem verstärkten Fokus auf die Jugendlichen, kann aufgrund der geringen Bedeutung von Politik in der jugendlichen Lebenswelt aufrecht erhalten werden. Es wäre allerdings an dieser Stelle viel zu einfach, die Schuld dafür einzig der Bevölkerung, in dem Fall den Jugendlichen, zuzuschieben. Vielmehr muss nach den Ursachen gefragt werden, z.B. ob die heutige Form von Demokratie noch zeitgemäß ist. In einer komplexer werdenden Welt, die immer wieder kompliziertere Anforderungen stellt, wird es immer unwahrscheinlicher, dass alle Probleme von Parlamenten gelöst werden können. Müsste die Demokratie nicht plebiszitärer praktiziert werden, so dass viele Menschen sich an der Lösung beteiligen können? Würde ein solches Verständnis von politischer Mitbestimmung nicht eine stärkere Beteiligung aller zur Folge haben, da die Menschen auch aktiv an der Lösung beteiligt werden und es nicht mehr durch ein undurchsichtiges Stellvertreterprinzip geschieht?

Im nachfolgenden Kapitel soll an diesen Fragen weiter angeknüpft werden. Abschließend lässt sich für den Bereich der politischen Partizipation festhalten, dass, wenn die Verabschiedung der Bevölkerung aus dem politischen Raum, durch mangelnde Beteiligung, etc. voranschreitet wie bisher, der demokratische Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland diesen Namen nicht länger verdient. Es wird also höchste Zeit, über ein erweitertes Spektrum demokratischer Teilhabe und dessen Umsetzung im politischen Raum nachzudenken.

3. Mehr Demokratie wagen! - Grundlagen von Partizipation in der Bürgergesellschaft

Im zweiten Kapitel wurde der Versuch unternommen, den Ist - Zustand sowie Kriterien politischen Engagements herauszuarbeiten (Kap. 2.2.). Ein Aspekt aus den Ergebnissen soll nun im Folgenden deutlicher herausgestellt werden: Die Anwendungsfelder von Partizipationsverfahren sowie Möglichkeiten zur Mitwirkung und Gestaltung der Gesellschaft. Zudem werden Determinanten zivilgesellschaftlichen Engagements nicht nur aus soziologischer, sondern auch aus psychologischer und pädagogischer Sichtweise vorgestellt. Zum Abschluss des Kapitels steht die Frage nach den Akteuren zivilgesellschaftlichen Handelns und deren Perspektiven.

Sowohl Jugendliche als auch Erwachsene betrachten zunehmend das politische Tagesgeschehen als Geschäft, auf dass sie nur wenig Einfluss haben. Die Begriffe der Partizipation und der Teilhabe tauchen im gesellschaftspolitischen Raum aber immer wieder auf und scheinen von außerordentlicher Aktualität zu sein. Doch was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Wo und für wen bestehen Möglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation? Um sich diesen Fragen zu nähern, bedarf es zunächst erst einmal einer Begriffsdefinition.

3.1. Partizipation: Definition und theoretische Annäherung

Der Begriff der Partizipation leitet sich vom Lateinischen „particeps“ ab und bedeutet „an etwas teilnehmend“ oder „zugehöriges“. In der deutschen Sprache wird der Begriff mit Teilnahme oder Teilhabe übersetzt. Im Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff mehr die Teilnahme, beispielsweise an politischen Beratungen und Entscheidungen, und weniger die Teilhabe an Resultaten der Politik, wie zum Beispiel Freiheit oder materieller Wohlstand.⁶² Partizipationsverfahren gibt es, wie später noch deutlich wird, in vielen gesellschaftlichen Bereichen und somit sind auch die Ziele der jeweiligen Beteiligungsformen höchst unterschiedlich. So liegt beispielsweise das Ziel sozialpädagogischer Partizipation in „einer Beteiligung und Mitwirkung der Nutzer (Klienten) bei der Wahl und Erbringung sozialarbeiterischer/sozialpädagogischer Dienste, Programme und Leistungen.“⁶³ Unter Abschnitt 3.2. wird auf die Bedeutung der Partizipation für die soziale Arbeit näher eingegangen. Zunächst soll jedoch eine allgemeinere Betrachtungsweise auf den Begriff geworfen werden.

Max Weber betrachtet in seinem herrschaftssoziologischem Entwurf Beteiligung als die Voraussetzung legitimer Herrschaft. Da sich Weber hier nur auf die konventionellen Formen politischer Praxis bezieht, also das Lösen von Konflikten durch Befehl und Kampf, widerspricht er der partizipatorischen Demokratietheorie, deren Ziel es ist, die diskursive Konfliktregelung und die tätige Mitwirkung der Bürger ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen.⁶⁴ Die Vertreter dieser Theorie sehen die Demokratie nicht als eine Staatsform, sondern als eine Seinsweise oder Lebensform, als ein ethisches Ziel und eine politische Methode. Für sie bedarf es keiner Begründung der partizipatorischen Demokratie, denn diese ergibt sich von allein aus dem Anspruch, sich den Mantel der Demokratie umlegen zu wollen. Für die Vertreter hat die partizipatorische Demokratie gleich mehrere Funktionen: Ihr kommt eine erzieherische Aufgabe zu, sie gestaltet die öffentliche Willensbildung sowie die Staatsbürgerbildung. Außerdem besitzt sie einen Eigenwert, der sich aus sich selbst heraus begründet.⁶⁵

Deutlich abzugrenzen ist die Theorie der partizipatorischen oder „deliberativen“ Demokratie, wie sie von Habermas bezeichnet wird, von der repräsentativen Demokratie, wie sie in unserem politischen Bewusstsein verankert ist. So vertritt Barber, in Weiterführung an Rousseau die These, „dass Repräsentation Partizipation zerstöre und somit die Grundlagen von Demokratie unterminiere. Dieser Auffassung zufolge ist die althergebrachte liberale Repräsentativdemokratie im Wesentlichen nur kümmerliche Demokratie, die notwendigerweise mit Teilnahmslosigkeit und Entfremdung der Bürger einhergeht und sich von innen her zerstört […].“⁶⁶ Die Alternative sieht Barber in dem Ausbau der partizipatorischen Demokratie. Dem Gedanken kommt sicherlich ein utopischer Charakter bei, spielen sich doch die gegenwärtigen politischen Entscheidungen auf zu vielen unterschiedlichen und auch sehr komplexen Ebenen ab. Dies erzeugt beim Betrachter den Eindruck, Politik sei ein komplexer Sachverhalt, der vom Laien kaum durchschaut werden kann. Von daher ist es schwierig, sich die Theorie der partizipatorischen Demokratie in der heutigen Lage vorzustellen. Außerdem ist in der partizipativen Demokratietheorie die Frage des Gewaltmonopols nicht geklärt und somit werden Vertreter der repräsentativen Demokratietheorie immer die Frage danach stellen, wer dieses Gewaltmonopol innerhalb der partizipatorischen Demokratie ausübt, wenn es denn der gewählte Volkssouverän nicht mehr sein kann.

Wenn man nun aber bereits in einer repräsentativen Demokratie nicht bereit ist, sich zu beteiligen, wie soll das erst in einer Gesellschaftsform aussehen, deren Bestand von einer permanenten Beteiligung abhängig ist und deren Auffassung sich nicht auf eine Herrschaft der Mehrheit beschränkt? Die Antwort sehen die Befürworter der partizipatorischen Demokratie in dem Prinzip der „self-transformation“. Demnach entwickeln die Bürger erst ein Bewusstsein für die Beteiligung, wenn sie auch wirklich von ihr Gebrauch machen können. Die „self-transformation“ macht aus dem unmündigen Bürger, einen verantwortungsbewussten Staatsbürger.⁶⁷ Dieses Modell nimmt an, dass „der durchschnittliche Bürger zu mehr oder besserer Beteiligung befähigt sei, oder dass er hierfür durch entsprechende Organisationen des Willensbildungsprozess befähigt werden könnte.“⁶⁸ Die zugeschriebene Rolle der Staatsbürger in dieser Gesellschaftsform wäre demnach also viel aktiver als heutzutage. Sie wäre nicht mehr auf das Stellvertreterprinzip beschränkt, sie würde sich somit auch nicht mit partiellem Engagement (beispielsweise einem Urnengang alle vier Jahre) zufrieden geben, sondern den Bürgern weit mehr abverlangen. Gleichwohl hätte sie den Bürgern weit mehr an Selbstbestimmung, Autonomie, aber auch an Entscheidungsgewalt zu bieten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haltung der Bürger gegenüber der Bereitschaft zur politischen Mitwirkung, wäre dies auf den ersten Blick möglicherweise nur schwerlich zu realisieren. Aber glaubt man dem Prozess der Selbst-Transformation, so wären, trotz aller Kritik, wie z.B. der Überschätzung der Bürgerkompetenzen,⁶⁹ die Menschen in der Lage, an ihren Aufgaben zu wachsen. Die jetzige Form der Repräsentation, fördert jedoch erst die Verdrossenheit und nur eine Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten führt aus diesem Dilemma heraus.

[...]

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¹ vgl. hierzu auch http://www.berlinale.de/de/archiv/jahresarchive/2005/02_programm _2005/02_ Filmdatenblatt_2005_20050300.php; Stand: 16.05.2007

² Der Regisseur Jörn Hintzer in einem Interview mit dem Sender Arte im März 2005. vgl. hierzu http://www.arte.tv/de/kunst-musik/tracks/20050203/801098.html; Stand: 15.05.2007

³ Arendt, Hannah: Was ist Politik? - Fragmente aus dem Nachlaß, München, 2003; S. 11

⁴ a.a.O.; S. 12

⁵ Anm.: Das Verständnis von dem erweiterten Politikbegriff Arendts wird im Laufe der Arbeit auch implizit immer wieder auftauchen, wenn es um die Formen der Politikgestaltung geht, und sollte daher immer mitgedacht werden.

⁶ vgl. Höffe, Otfried: zoon politikon / politisches Lebewesen, in: Höffe, Otfried (Hrsg.): AristotelesLexikon, Stuttgart, 2005; S. 620f.

⁷ Bauman, Zygmunt: Dialektik der Ordnung - die Moderne und der Holocaust, Hamburg, 1992; S. 32

⁸ Arendt, Hannah: Was ist Politik? - Fragmente aus dem Nachlaß; S. 14

⁹ vgl. a.a.O.; S. 144

¹⁰ a.a.O.; S.10f.

¹¹ Jungk, Robert: Der Atom-Staat - Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit, München, 1977; S. 147

¹² a.a.O.; S. 12

¹³ vgl. Arendt, Hannah: Was ist Politik? - Fragmente aus dem Nachlaß; S. 28

¹⁴ Marcuse, Herbert: Der eindimensionale Mensch - Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, in: Marcuse, Herbert: Schriften, Band 7, Frankfurt/Main, 1967; S. 23

¹⁵ a.a.O.; S. 22

¹⁶ Anm.: Im Nachfolgenden wird politisches und gesellschaftliches Engagement oft als ein Begriff verwendet. Dies ist notwendig, wenn man das Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement über den konventionellen Rahmen (Wahlen, Parteiarbeit, etc.) hinaus beschreiben möchte. Eine genauere Differenzierung wird daher erst in Kap. 3.4 getroffen, wenn es um die Zivilgesellschaft geht.

¹⁷ vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004, Bonn, 2004; S. 175

¹⁸ vgl. http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/wahlen/obm/wahl2006/06894.aspx; Stand : 28.02.06; und eigene Berechnungen

¹⁹ Burow, Olaf-Axel/Pauli, Bettina: Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen: Die

Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung; in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik - Dokumentation einer Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 2006; S. 36

²⁰ vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004; S. 177f.

²¹ eigene Berechnungen

²² Beck, Ulrich: Was ist Globalisierung? Irrtümer des Globalismus - Antworten auf Globalisierung, Frankfurt/Main, 1997; S. 69

²³ vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004; S. 179ff.

²⁴ Diese Organisationen gehören zu den Non-Governmental-Organisations (NGOs) und werden deutlicher in Kap. 3 vorgestellt.

²⁵ vgl. hierzu dann auch Kap. 3.4

²⁶ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006 - Eine pragmatische Generation unter Druck: Die 15. Shell-Jugendstudie, Frankfurt/Main, 2006; S. 15ff.

²⁷ vgl.:http://www.fes.de/inhalt/Dokumente/061016_Gesellschaft_im_Reformprozess.pdf Stand:

16.12.06; Anm.: Die offizielle Vorstellung der Studie stand zu diesem Zeitpunkt noch aus,

allerdings waren die Informationen über die Studie an dieser Stelle bereits hinreichend gegeben (s. Website FES)

²⁸ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006; S. 16

²⁹ a.a.O.; S. 120

³⁰ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2002 - Zwischen pragmatischem Idealismus und robustem Materialismus: Die 14. Shell-Jugendstudie, Frankfurt/Main, 2002; S. 160ff.

³¹ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006; S. 24

³² a.a.O.; S. 20

³³ Hoffmann-Lange, Ursula: Jugend und Demokratie in Deutschland: Versuch einer Bilanz, in:

Hoffmann-Lange, Ursula (Hrsg.): Jugend und Demokratie in Deutschland - DJI - Jugendsurvey 1, Opladen, 1995; S. 390

³⁴ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006; S. 105

³⁵ a.a.O.; S. 21

³⁶ a.a.O.; S. 107

³⁷ vgl. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,446234,00.html; Stand: 03.11.2006

³⁸ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006; S. 126

³⁹ a.a.O.; S. 130

⁴⁰ vgl. hierzu auch Kap. 3.2.4

⁴¹ vgl. Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2006; S. 108f.

⁴² vgl. Giddens, Anthony: Jenseits von Links und Rechts - Die Zukunft radikaler Demokratie, Frankfurt/Main, 1997; S. 20

⁴³ Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Leske + Budrich, 2004; S. 26

⁴⁴ vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2004; S. 585, Abb. 1

⁴⁵ vgl. Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus; S. 148f.

⁴⁶ ebd.

⁴⁷ vgl. Krebs, Dagmar: Soziale Desorientierung und Devianzbereitschaft, in: Hoffmann-Lange, Ursula (Hrsg.): Jugend und Demokratie in Deutschland; S. 346ff.

⁴⁸ Decker, Fank: Der neue Rechtspopulismus; S. 206

⁴⁹ vgl. ebd.

⁵⁰ vgl. Klärner, Andreas: Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit - Tendenzen der rechtsextremen Bewegung am Beispiel einer ostdeutschen Mittelstadt, in: Klärner, Andreas; Kohlstruck Michael (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg, 2006; S. 56ff.

⁵¹ vgl. Farin, Klaus: Neue Studie: Rechte Szene auch im Osten out, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Stuttgart, Heft 1, 2006; S. 105

⁵² a.a.O.; S. 106

⁵³ Roth, Jürgen: Der Deutschland - Clan: Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top - Managern, und Justiz, Frankfurt/Main, 2006; S. 10

⁵⁴ vgl. ebd.

⁵⁵ Heitger, Marian: Aufklärung als pädagogisches Programm, in: Koch, Lutz/Schönherr, Christian (Hrsg.): Kant - Pädagogik und Politik, Würzburg 2005; S. 138

⁵⁶ a.a.O.; S. 134f.

⁵⁷ vgl. Koch, Lutz: Kants Revolutionen, in: : Koch, Lutz/Schönherr, Christian (Hrsg.): Kant - Pädagogik und Politik; S. 16

⁵⁸ Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt/Main, 1971; S. 107

⁵⁹ ebd.

⁶⁰ a.a.O.; S. 133

⁶¹ a.a.O.; S. 97

⁶² vgl. Schnurr, Stefan: Partizipation, in: Otto, Hans-Uwe/Thiersch, Hans (Hrsg.): Handbuch Sozialarbeit/Sozialpädagogik, Neuwied, 2001; S. 1330

⁶³ ebd.

⁶⁴ vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien, Opladen, 2000; S. 252

⁶⁵ a.a.O.; S. 251f.

⁶⁶ a.a.O.; S. 254

⁶⁷ vgl. Schnurr, Stefan: Partizipation, in: Otto, Hans-Uwe/Thiersch, Hans (Hrsg.): Handbuch Sozialarbeit/Sozialpädagogik; S. 1331

⁶⁸ Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien; S. 257

⁶⁹ a.a.O.; S. 263