Staatssozialismus versus demokratischer Sozialismus - zum Sozialismusverständnis der Linkspartei.PDS

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Wurzeln des Linkspartei.PDS- Sozialismus
2.1 Zur Begriffsgeschichte
2.2 Der Marxismus-Leninismus
2.3 Der Demokratische Sozialismus

3 Von der SED zur PDS
3.1 Das Ende des SED- Systems
3.2 Die Gründung der SED/PDS
3.3 Distanzierung von alten Leitbildern

4 Der Weg zum Sozialismusverständnis nach
4.1 Vergangenheitsbewältigung
4.2 Interpretationen des demokratischen Sozialismus
4.3 Linksextreme Strukturen
4.3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF)
4.3.2 Das Marxistische Forum(MF)
4.3.3 Der Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog(GD/SD)
4.4 Programmatische Positionen

5 Fazit und Ausblick

6 Literaturverzeichnis

Internetquellen

Anhang

1 Einleitung

„Man darf den Sozialismus, wie ich ihn sehe oder wie er auch im Parteiprogramm steht, demokratischer Sozialismus, […] nicht mehr mit dem Staatssozialismus vergangener Jahrzehnte vergleichen. Sondern wir verstehen ja Sozialismus als einen Prozess […] und dann auch als eine sozial gerechtere Gesellschaft. Aber das heißt nicht, dass, wie es in den Vorstellungen vieler Menschen noch ist, der alte Sozialismus, der die Privatunternehmen alle enteignet und dann umverteilt, unser Ansatz ist. Wir haben doch aus dem Scheitern des real existierenden Sozialismus gelernt und wir wissen doch genau, wenn wir jetzt also zu mehr sozialer Gerechtigkeit kommen wollen, dann müssen wir natürlich auch andere Wege gehen.“¹

Diese Äußerung Lothar Biskys unterstreicht eine Kontroverse, die um eine eindeutige Formulierung einer angestrebten sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Einordnung der Linkspartei.PDS in einen sozialismustheoretischen Rahmen geführt wird. Bezeichnend hierfür ist die Frage nach einem ideologischen Wandel der SED seit dem Zusammenbruch des DDR- Systems und der Konstituierung der SED/PDS^². Während die Partei vormals klar den Prinzipien des Marxismus- Leninismus, Marx´ Lehre des dialektischen- und historischen Materialismus sowie den Vorgaben der KPdSU folgte^³, war sie nun (durch den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus) dazu gezwungen ihr ideologisches Erbgut auf ein neues Fundament zu stellen. Dazu war und ist ein kritisches Aufarbeiten der eigenen Vergangenheit und eine kreative Diskussion um neue gesellschaftliche Zielvorstellungen nötig. Vor allem ist es der Sozialismusbegriff selbst, der hierzu einer klaren Differenzierung bedarf. Die umfangreiche Begriffsgeschichte des Sozialismus verdeutlicht eine Vielzahl an Traditionen. Die Linkspartei.PDS fühlt sich den

„Traditionen der Aufklärung, dem Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung [und] den unterschiedlichsten revolutionären und demokratischen Bewegung kritisch verbunden.“ ⁴

Die zentrale Frage, ob sich hinter dem Ziel der „Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist“⁵, eine Form des Linksextremismus versteckt, die ein „antidemokratische[s] Sozialismusbild der kollektivierenden Gleichheit“⁶ enthält, bleibt zunächst offen. Diese Arbeit soll aufzeigen, dass die Linkspartei.PDS es bislang versäumt hat, eine eindeutige Bestimmung des Sozialismusbegriffes vorzunehmen. Die Klärung dieses Begriffes ist bedeutend für die Positionierung der Linkspartei.PDS in einen politisch-ideologischen Kontext und für die Beantwortung der Frage, ob sie im Kern eine demokratische Partei ist. Die Hypothese wird in der vorliegenden Arbeit mithilfe von wissenschaftlicher Fachliteratur, dem Verfassungsschutzbericht 2004, Presseberichten sowie Veröffentlichungen der Linkspartei.PDS und Publikationen von parteinahen Autoren überprüft.

Hierbei ist der Blickwinkel eng auf Ausführungen mit direktem Bezug zum Sozialismus begrenzt. So wird zunächst ein historischer Überblick über den Sozialismus und seinen für die Geschichte der Linkspartei.PDS bedeutenden Manifestationen skizziert und bewertet. Im Folgenden soll der Wandel von der SED zur PDS unter diesem Fokus erläutert werden. Abschließend wird das Sozialismusverständnis der Partei nach 1990 aufgezeigt und kritisch reflektiert. Die Literaturlage zur Ideengeschichte des Sozialismus und zum Wandel der SED zur PDS ist sehr umfassend⁷. In der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS dominieren die Autoren Moreau und Neu mit einer Vielzahl an Veröffentlichungen. Abhandlungen mit aktuellem Bezug beschränken sich auf wenige Exemplare. Die Partei und die mit ihr verbundene Definition des Sozialismus werden in der Literatur höchst unterschiedlich bewertet.

2 Die Wurzeln des Linkspartei.PDS- Sozialismus

Das folgende Kapitel stellt Ideologieelemente vor, die in der Geschichte der Linkspartei.PDS eine zentrale Bedeutung haben. Ihre Analyse ist für die Einordnung und Bewertung des Sozialismusbegriffes der Partei notwendig. Das Spektrum der Interpretation sozialistischer Wurzeln ist in der Literatur überschaubar, sodass hier neutrale Kategorisierungen als Grundlage dienen konnten.

2.1 Zur Begriffsgeschichte

Der Begriff Sozialismus bezeichnet sowohl eine politische Strömung als auch die von ihr angestrebte Gesellschaftsordnung. Wortstamm des Begriffs ist das lateinische socius (= Genosse, Geselle). Die ursprüngliche Trägerschicht sozialistischen Gedankenguts bestand aus Handwerksgesellen, die nach dem Machtverlust der Zünfte ihre Statussicherheit verloren. Der Begriff socialis bezeichnete im Mittelalter und in der frühen Neuzeit eine gesellschaftliche, auf das Gemeinschaftsleben ausgerichtete Sphäre. Statt des Individualismus des bürgerlichen Liberalismus forderten Sozialisten eine Solidargemeinschaft. Der moderne Sozialismus steht in der Tradition der Französischen Revolution und beinhaltet Marx´ Ideal der „freien Assoziation“⁷ der Produzenten.⁸

Dadurch ergibt sich, dass Sozialismus mit totalitären Regierungen, die individuelle Rechte nicht beachten, im Kern unvereinbar ist.

Stalinismus und Nationalsozialismus erscheinen somit als verzerrte und entfremdete Varianten sozialistischer Ziele. Zentraler Aspekt des klassischen sozialistischen Denkens im 19. Jahrhundert war die Eigentumsfrage. Privateigentum und Produktionsmittel sollten zu Gemeineigentum werden. Der gemeinschaftlich verwaltete Kollektivbesitz sollte gewährleisten, dass jedem Produzenten der volle Arbeitsertrag seiner Tätigkeit zufließt um so die Selbstbestimmung über den Arbeitsprozess zu erreichen. Sozialistische Ziele waren mit der Demokratiebewegung ursprünglich eng verbunden, was der Begriff der sozialen Demokratie verdeutlicht. Seit der Diktatur der Bolschewiki nach der russischen Oktoberrevolution sind westeuropäische Sozialisten zu einer Definition ihrer politischen Identität, in Abgrenzung zum russischen Kommunismus, gezwungen. Sozialismus wurde fortan als Prozess der Demokratisierung der Wirtschaft und Durchsetzung sozialstaatlicher Prinzipien verstanden.⁹ Motor des Prozesses sollten Gewerkschaftsbewegungen und gesetzgeberische Maßnahmen sein. Das Sozialismusverständnis der ehemaligen Sowjetunion hatte mit dem ursprünglichen Verständnis nur das Kollektiveigentum an den Produktionsmitteln gemein. Die demokratischen Traditionen blieben ungeachtet.

Eine einheitliche Definition des Sozialismus ist a priori nicht möglich. Es herrscht eine Vielfalt an Sozialismen in Theorie und Praxis, die einer individuellen Betrachtung bedürfen.¹⁰

2.2 Der Marxismus-Leninismus

Der Marxismus-Leninismus war das unumstrittene politische Fundament der ehemaligen Sowjetunion und der SED. Marxismus-Leninismus lässt sich als Weltanschauung, philosophisches System und politische Handlungslehre beschreiben.¹¹

Im weltanschaulichen Aspekt wird eine objektive Wissenschaftlichkeit für die marxistische Analyse beansprucht. Die als Partei organisierte Arbeiterklasse habe das Ziel die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und darüber hinaus weltweit den Weg vom Sozialismus zum Kommunismus mittels Revolutionen zu ebnen.¹²

Das philosophische System des Marxismus-Leninismus ist der dialektische Materialismus. Dieser wird als Wissenschaft der Entwicklung, der Natur, der Gesellschaft und des menschlichen Denkens bezeichnet. Der dialektische Materialismus geht davon aus, dass sich in der gesellschaftlichen Entwicklung quantitative Veränderungen allmählich steigern, bis sie schließlich sprunghaft in qualitativen Änderungen münden. Gegensätzlichkeiten gelten als Triebfeder der Entwicklung und vernichten alte und erschaffen neue Formen. Dieser Kampf der Gegensätze bewahre lebensfördernde Elemente vergangener Evolutionsstufen. Neu entstandene Entwicklungsformen erhielten bereits Widersprüche die zunächst verborgen seien, jedoch im Lauf der Zeit immer stärker hervortreten würden.¹³

Als politische Handlungslehre betont der Marxismus-Leninismus die Aufgabe der unterdrückten Klasse, ihre ideologischen Grundsätze auch praktisch durchzusetzen.¹⁴

Der historische Materialismus ist die mit dem Marxismus-Leninismus verknüpfte Betrachtung des Geschichtsverlaufs. Es werden Gesetze erforscht, die in allen Epochen der Menschheitsgeschichte gelten sollen. Nach dem historischen Materialismus verläuft menschliche Entwicklung auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen. Durch die schnellere Entwicklung der Produktivkräfte als die der Produktionsverhältnisse würden Konflikte entstehen, die nur durch revolutionäre Umstürze lösbar seien. Das entscheidende Moment der Gesellschaftsentwicklung sei der Verlauf des Klassenkampfes auf politischer, ökonomischer und ideologischer Ebene.¹⁵

Die menschliche Gesellschaft entwickele sich zwangsläufig von der Urgesellschaft zur Sklavenhaltergesellschaft über die Feudalgesellschaft zum Kapitalismus und schließlich zum Sozialismus und letztlich Kommunismus. Jede Gesellschaftsform würde, bedingt durch den Klassenkampf, an den ihr innewohnenden Widersprüchen scheitern. Hierbei seien Rückschritte oder global unterschiedliche Entwicklungsstufen durchhaus möglich. Der weltweite Sieg des Kommunismus hätte zudem letztlich die Abschaffung des Staates zur Folge.¹⁶

Das Basis-Überbau-Theorem ist eng mit dem historischen Materialismus verknüpft. Es beschreibt das Wirtschaftssystem, also die materiellen Grundlagen einer Gesellschaft, als Basis, auf dem sich der Überbau, bestehend aus Gesellschaftsstrukturen, wie Staat, Parteien, Kirchen, Justiz, Militär, aber auch Bewusstseinsformen wie Philosophie, Religion, Politik und Moral, erhebt. Ziel des Marxismus-Leninismus ist die sozialistische Revolution. Diese könne sich je nach den historischen Vorbedingungen eines Landes sowohl friedlich als auch gewaltsam vollziehen. Für den Übergang zum Sozialismus sei die Revolution jedoch unabdingbar. Die Übergangsperiode sei durch Verstaatlichung von Banken, Außenhandel und Großindustrie, Beseitigung der Ausbeuterklassen und die Einrichtung der sozialistischen Planwirtschaft gekennzeichnet. Die ideologischen Überreste des Kapitalismus sollen durch die Marxistisch- Leninistische Ideologie ersetzt werden.¹⁷

Angesichts Stalins Diktatur büßte der Marxismus-Leninismus bereits in den 50er Jahren ein erhebliches Maß an Ausstrahlungskraft ein. Es lag eine Diskrepanz zwischen der Ideologie und der Realität in der Sowjetunion vor. Dies zeigte sich in der desolaten Versorgungslage der Wirtschaft, in der Privilegierung der Staatsfunktionäre und dem bürokratisch-diktatorischen System, welches das Leitbild der sozialistischen Demokratie und der Klassenlosigkeit ad absurdum führte. Darüber hinaus stimmte der Marxismus-Leninismus mit vielen ursprünglichen Theorien Marx` und Engels` nicht überein.¹⁸

Die marxistisch-leninistischen Dogmen können den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinesfalls gerecht werden. Der Marxismus-Leninismus versteht politisches Handeln als nach objektiven Gesetzen verlaufend. Dies impliziert eine Trivialisierung von individuellen Problemen und Konflikten, die im als objektiv richtig befundenen Räderwerk des Staates bestenfalls als Störfaktoren gelten, jedoch niemals innovativ gelöst werden können, oder gar zu strukturellen Änderungen anzuregen vermögen. Zudem verliert politisches Handeln durch diesen Absolutheitsanspruch seine Funktion als Raum des Diskurses und der freien Meinungskundgebung, da es bereits als in seiner Gänze erfasst gilt. Somit erübrigen sich konträre Positionen. Eine allgemeine und absolute wissenschaftliche Objektivität des Marxismus-Leninismus ist im modernen Wissenschaftsverständnis unhaltbar.

2.3 Der Demokratische Sozialismus

Der Ursprung des demokratischen Sozialismus liegt in der Forderung nach einer „Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und […] einer sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaftsordnung“¹⁹. Der Gedanke der Demokratisierung ist zudem Kern des Godesberger Programms der SPD, in welchem das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum demokratischen Sozialismus selbstverständlich ist. Im Sinne dieses absoluten Demokratieanspruches steht der demokratische Sozialismus in Widerspruch zu zentralistisch- autoritären Systemen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion oder dem des Nationalsozialismus.²⁰

Die Frage nach sozialen Sicherungen und politischer Kontrolle einer globalisierten Wirtschaft bleibt indessen aktuell.

Der vom demokratischen Sozialismus geforderte dritte Weg zwischen Kapitalismus und sozialistischer Planwirtschaft, der nicht revolutionär, sondern demokratisch installiert werden soll, ist das zentrale Postulat demokratischer Sozialisten.²¹

Im Rahmen der Programmdiskussion der Linkspartei.PDS im Jahr 2002 fasst Dieter Klein seine Auffassungen eines dritten Weges wie folgt zusammen:

[...]

¹ O.V.: Die PDS unterscheidet sich weiterhin „grundsätzlich“ von der SPD, Interview mit Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, online im Internet < http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt0802/medienspiegel/view_html?zid=43>, Oktober 2003, [zugegriffen am 25.02.2006].

² Vgl. Fraude, Andreas: „Reformsozialismus“ statt „Realsozialismus“?, Von der SED zur PDS, Münster 1993, S.3 f.

³ Vgl. Ebd., S.5 ff.

⁴ Kutzmutz , Rolf (Hrsg): Die Linke.PDS Programm, Berlin 2005, S.56.

⁵ Ebd., S.4.

Siehe auch: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, Wien 2000, S.33.

⁶ Neu, Viola: Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus, Baden Baden 2004, S.259.

7 Vgl. Ebd., S 27 ff.

⁷ Der Begriff meint eine durch die Auflösung kapitalistischer Produktion entstehende Möglichkeit zu zwangloser Selbstverwirklichung.

⁸ Vgl. Lehnert, Detlef: Sozialismus (Begriffsgeschichte); in: Meyer, Thomas (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986. S.561ff.

⁹ Die Prozesshaftigkeit ist an Marx` Klassifizierung des Sozialismus als revolutionären Übergang zum klassenlosen Kommunismus angelehnt.

¹⁰ Vgl. ebd.

¹¹ Vgl. O.V.: Marxismus-Leninismus, in: Zimmermann, Hartmut; Ulrich, Horst; Fehlauer, Michael: DDR-Handbuch, Köln 1985, S. 858ff, zitiert nach: Fraude, Andreas: „Reformsozialismus“ statt „Realsozialismus“?, Von der SED zur PDS, Münster 1993, S.5.

¹² Vgl. Fraude, Andreas: „Reformsozialismus“ statt „Realsozialismus“?, Von der SED zur PDS, Münster 1993, S.5f.

¹³ Vgl. Leonhard, Wolfgang: Marxismus-Leninismus; in: Meyer, Thomas (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986. S.426ff.

¹⁴ Vgl. Fraude, Andreas: „Reformsozialismus“ statt „Realsozialismus“?, Von der SED zur PDS, Münster 1993, S.7.

¹⁵ Vgl. Leonhard, Wolfgang: Marxismus-Leninismus; in: Meyer, Thomas (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986. S.426ff.

¹⁶ Vgl. Fraude, Andreas: „Reformsozialismus“ statt „Realsozialismus“?, Von der SED zur PDS, Münster 1993, S.5f.

¹⁷ Vgl. Leonhard, Wolfgang: Marxismus-Leninismus; in: Meyer, Thomas (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986. S.426ff

¹⁸ Darunter die Theorien der Entfremdung, der Befreiung der menschlichen Persönlichkeit, des unterschiedlichen Weges zum Sozialismus und der Gleichberechtigung innerhalb der Arbeiterbewegung.

Vgl. Ebd., S. 429f.

¹⁹ Brandt, Willy: Demokratischer Sozialismus; in: Meyer, Thomas (Hrsg.): Lexikon des Sozialismus, Köln 1986. S.120.

²⁰ Vgl. Ebd., S.120ff.