Peking 2008 - Bringen die Olympischen Spiele die Demokratie nach China?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Demokratie in der V.R. China?

3. Messsystem

4. Bringen die Olympischen Spiele die Demokratie nach China?

5. Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Läuft man dieser Tage durch Peking, so sieht man deutlich, wie die kommenden Olympischen Spiele schon jetzt das Stadtbild und den Alltag prägen. Nicht nur die üblichen Baustellen oder die digitale Uhr am Platz des Himmlischen Friedens, die die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zur Eröffnungsfeier zählt, weisen auf das Grossereignis im kommenden Jahr hin. Werbespots, ein Blick auf die Bierflasche im Restaurant oder den Schokoriegel im Supermarkt vermitteln dem Betrachter ebenfalls die unmissverständliche olympische Botschaft.

Die Auswirkung der Spiele auf die Stadt sind klar und deutlich sichtbar, die Auswirkungen der Veranstaltung auf das politische System der V.R. China sind es hingegen noch nicht. Bereits seit der Vergabe der Olympischen Spiele 2008 an Peking wird über diese politische Dimension der Olympiade diskutiert. Wie werden sich die Spiele auf die Menschenrechte, die Religionsfreiheit oder das Wahlrecht auswirken? Werden die Olympischen Spiele als Katalysator für die Stärkung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten wirken? Wird vielleicht sogar ein Demokratiesierungsprozess angestossen?

Diese Diskussion verläuft in ihrer Form nicht immer auf wissenschaftlichem Niveau. Häufig werden Einzelbeispiele wie z. B. Menschenrechtsverletzungen als Beleg für eine generelle Verschlechterung der politischen Rechte und Bürgerfreiheiten herangeführt. Auf Grundlage dieser Argumentation ist eine Einschätzung der Entwicklung und Tendenz des politischen Systems der V.R. China nur schwer zu treffen. Um ein klareres Bild über die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf das politische System der V.R. China zu erhalten, soll der Zeitraum seit der Vergabe der Spiele an Peking (2001) bis 2006 vergleichend untersucht werden.

Die methodischen Grundlagen dazu bietet ein Teilbereich der Demokratieforschung, die Demokratiemessung. Als Lieferanten der Messdaten kommen verschiedene Indices und Messungen wie der Bertelsmann-Transformations-Index, der „Freedom of the World“-Bericht von Freedom House, die Jahresberichte politischer Stiftungen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Konrad-Adenauer-Stiftung in Frage.

Vor der Auswertung der Daten werden im zweiten Kapitel die grundlegenden Positionen der Diskussion am Beispiel von Amnesty International und dem Internationalen Olympischen Komitee verwiesen. Darüber hinaus wird die politische Situation in der V.R. China erläutert und eine für diese Arbeit gültige Demokratiedefinition geliefert.

Kapitel 3 widmet sich den methodischen Ansätzen dieser Arbeit. Neben einem kurzen Einblick in das Konzept der Defekten Demokratie und einer Erläuterung zur Demokratiemessung am Beispiel der Arbeiten Robert Dahl´s und Tatu Vanhanen´s folgt die Darstellung unterschiedlicher Messmethoden und die Auswahl der Datenquelle für die Untersuchung.

Kapitel 4 bietet mit der Auswertung der gewählten Messdatenreihen, den Analyseteil dieser Betrachtung. Nach der Auswertung der Daten für die Jahre 2001 bis 2006 wird die Frage „Peking 2008 – Bringen die Olympischen Spiele die Demokratie nach China?“ beantwortet. Darauf hin folgt das Fazit.

Literatur- und Quellen zum Thema sind in ausreichendem Masse vorhanden. Als einführend in die Thematik bieten sich die Arbeiten Hans-Joachim Lauth´s^[1] zur Demokratiemessung an. Robert Dahl^[2], Tatu Vanhanen^[3] und Kenneth Bollen^[4] bieten vertiefende Einblicke in die Konzepte, Methoden und Diskussionen. Seit der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking sind erst sechs Jahre vergangen, deshalb gibt es zum Thema China und die Olympischen Spiele nicht übermässig viele Beiträge. Zu nennen sind Wolfgang Hirn mit „Herausforderung China“^[5] sowie die Veröffentlichungen Jonathan Story´s^[6], David Black´s und Shona Bezanson´s^[7]. Diese Beiträge werden z. B. durch Informationen der websites von Amnesty International^[8] oder des Internationalen Olympischen Komitees^[9] ergänzt. Institutionen wie Freedom House oder die Bertelsmann-Stiftung stellen die Messdaten ihrer Demokratiemessungen auf ihren websites zur Verfügung.

2. Demokratie in der V.R. China?

Im zweiten Kapitel wird die Diskussion um die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf das politische System der V.R. China exemplarischen an zwei Beispielen verfolgt, um die unterschiedlichen Ausgangpositionen zu verdeutlichen. Die Gegenüberstellung dieser beiden Positionen verdeutlicht die Notwendigkeit einer genauen datenbasierten Anaylyse des politischen Systems in China.

Es wird viel über den Einfluss der Olympischen Spiele auf das politische System der V.R. China diskutiert^[10]. Die eine Seite glaubt, dass die Spiele die Situation z. B. der Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit verbessern werde und letztendlich auch zum Anstoss eines Demokratisierungsprozesses beitragen wird^[11].

Dem Gegenüber stehen die Kritiker, die den Einfluss der Olympischen Spiele auf das politische System und die dadurch möglichen Veränderungen im Bereich der politischen Rechte und individuellen Freiheiten bezweifeln. Diese Gruppe fragt sich warum es die internationale Gemeinschaft China ermöglicht die Olympischen Spiele als Forum seiner Interessenpolitik und Propaganda für sich zu nutzen^[12].

Doch noch ein paar Worte zu Begriff Demokratie, bevor diese Diskussion genauer beleuchtet und ihre Akteure benannt werden. Der Begriff Demokratie ist wie Staat oder Governance einer dieser schwammigen und breitgefassten Vokabeln der Sozialwissenschaften. Um dieser Untersuchung ein klares Profil zu verleihen, erscheint die Klärung und Definition des Begriffs von wesentlicher Bedeutung. Der Begriff Demokratie soll hier über die blosse Beschreibung der Herrschaftsform hinaus Verwendung finden.

Es geht dabei nicht nur um die Legitimation der vom Volk gewählten Regierung, sondern ebenfalls um politische Rechte und individuelle Bürgerfreiheiten, wie Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit, die als Grundvorrausetzung für eine funktionierende Demokratie zu verstehen sind.

Um die kritische Lage der politischen Mitbestimmungsrechte und individuellen Freiheiten in der V.R. China zu betrachten, muss man nicht bis ins Jahr 1989 zurückgehen. Das Tian´anmen Massaker kennzeichnet zwar die Spitze, jedoch nicht das Ende der Ausdeinandersetzung um politische Mitbestimmung und freiheitliche Grundrechte. Auch für die letzten Jahre lassen sich zahlreiche Beispiele finden. So stellt Amnesty International in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte in der V.R. China vor den Olympischen Spielen fest, dass Massnahmen zur Verbessung der Menschenrechtssituation in den „zentralen Bereichen bisher ausgeblieben sind“^[13].

Konkret geht es dabei um die weiterhin verhängte Todesstrafe, die bereits bei Delikten wie Steuerhinterziehung zur Anwendung kommen kann. Als zweiten Punkt kritisiert der Bericht die „Inhaftierungen ohne Anklage und die Strafe der Umerziehung durch Arbeit“^[14], die „im Zug der ‚Säuberung’ der Olympiastadt Peking “^[15] anstiegen. Desweiteren war landesweit eine steigende Anzahl bei Angriffen auf „Menschenrechtsverteidiger“^[16] zu verzeichnen. Die Freiheiten chinesischer Journalisten und Medien sind „weiterhin stark eingeschränkt“^[17] und von Inhaftierung und Verboten bedroht. Der China-Experte Dirk Pleiter von Amnesty International meint: „Die Spiele werden als Vorwand genutzt, um im Namen der Sicherheit verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vorzugehen“^[18].

Den Kritikern sind die genannten Probleme genug um die Grossveranstaltung auf Grund der Lage der politischen Rechte und individuellen Freiheiten in Fragen zu stellen.

[...]

^[1] Lauth, Hans-Joachim, Demokratie und Demokratiemessung, Wiesbaden 2004; Lauth, Hans-Joachim, Demokratiemessung, Wiesbaden 2000.

^[2] Dahl, Robert A., Democracy and ist critics, New Haven/London 1989.

^[3] Vanhanen, Tatu, The Emergence of Democracy. A Comparative Study of 119 States, 1850-1979, Helsinki 1984.

^[4] Bollen, Kenneth A., Issues in the Comparative Measurement of Political Democracy, in: American Sociological Review, Vol. 45, No. 3, (Jun., 1980), S. 370-390; Bollen, Kenneth A./Jackman, Robert W., Democracy, Stability and Dichotomies, in: American Sociological Review, Vol. 54, No. 4, (Aug., 1989),

S. 612-621.

^[5] Hirn, Wolfgang, Herausvorderung China, Bonn 2006.

^[6] Story, Jonathan, Toward Olympics 2008: China´s Developement in the Reform Periode, in: Asian Affairs, Vol. XXXV, No. III, (Nov., 2004), S. 305-320.

^[7] Black, David, R./Bezanson, Shona, The Olympic Games, human rights and democratisation: lessons from Seoul and implications for Beijing, in: Third World Quarterly, Vol. 25, No. 7, (2004), S. 1245-1261.

^[8] www.amnesty.de

^[9] www.olympic.org

^[10] Siehe: Hirn, Wolfgang, Herausforderung China, Bonn 2006, S. 229-251; Black, David, R./Bezanson, Shona, The Olympic Games, human rights and democratisation: lessons from Seoul and implications for Beijing, in: Third World Quarterly, Vol. 25, No. 7, (2004), S. 1245-1261; Story, Jonathan, Toward Olympics 2008: China´s Developement in the Reform Periode, in: Asian Affairs, Vol. XXXV, No. III, (Nov., 2004), S. 305-320.

^[11] Als bedeutenster Vertreter sind z. B. der IOC Präsident Jacques Rogge zu nennen.

^[12] Als sind verschiedene NGOs und Menschenrechtsgruppen aber auch die EU zu nennen, besonders hervor tritt hierbei Amnesty International. EU

^[13] http://www2.amnesty.de/__C1256A380047FD78.nsf/0/F7591D7EB6702905C125732F0039CF4E?Open&Highlight=2,china

^[14] Ebenda.

^[15] Ebenda.

^[16] Ebenda.

^[17] Ebenda.

^[18] Ebenda.