Die Soziale Stadt - Das Bund-Länder Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf"

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Erscheinungsformen und Ursachen des Umbruchs in der Großstadtentwicklung
2.1 Umbruch der Ökonomie und Polarisierung der Arbeitsmärkte
2.2 Soziodemographischer Wandel und wachsende soziale Polarisierung
2.3 Wohnungsmarkt,Wohnungspolitikentwicklung und die „Stadtentwicklung für die Starken“

3. Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf
3.1 Innerstädtische oder innenstadtnahe Quartiere mit nicht modernisierter Bausubstanz und unterdurchschnittlicher Umweltqualität.
3.2 Trabantensiedlungen in städtischen Randlagen und Wohnsiedlungen der abgezogenen Streitkräfte

4. Das Bund-Länder Programm „Die Soziale Stadt“.
4.1 Allgemeine Ziele und Zielumsetzung
4.2 Zwischenbilanz des Programms

5. Die Mainzer Neustadt

6. Ausblick

7. Literatur

1. Einleitung

In Deutschland zeichnet sich seit den 1980er und 1990er Jahren eine zunehmende Polarisierung der sozialen Schichten ab, welche sich auch räumlich manifestiert. Gegenwärtige Fragen der Stadtentwicklung beschäftigen sich insbesondere mit Arbeitsmarktproblemen, Zuwanderung und „neuer Armut“. Durch Segregation entstehen Stadtteile mit homogenen Bevölkerungsgruppen, sei es auf sozialer oder ethnischer Ebene. Dieses Phänomen ist zwar seit der Existenz städtischer Siedlungsformen vorhanden, jedoch können in Deutschland immer größere Tendenzen der eben genannten „neuen Armut“ und der sozialen Exklusion beobachtet werden. Neu an dieser Situation ist, dass diese soziale und räumliche Isolation inmitten eines bisher unbekannten gesellschaftlichen Wohlstandes stattfindet. War den armen Bevölkerungsteilen während der Industrialisierung der gesellschaftliche Aufstieg möglich, scheint die heutige Armutsbevölkerung vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt und gegenseitige – seien es familiäre oder nachbarschaftliche – Hilfeleistungen den Gefühlen von Misstrauen und gegenseitiger Schuldzuweisung gewichen.^[1]

Die zunehmende Segregation hat komplexe Ursachen und kann wirksam nur mit einem Bündel von integrierten Maßnahmen bekämpft werden, welche sich von der Arbeitsmarktpolitik über Bildungs-, Sozial-, Familien-, Jugend- und Ausländerpolitik bis zur Stadtplanung und Wohnungspolitik erstrecken.^[2]

Um diesen sozialen Spannungen, welche sich in vielen Wohnvierteln der deutschen Groß- und Kleinstädte abzeichnen, entgegen zu wirken, beschloss die Bundesregierung 1999, die Städtebauförderung um das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ zu ergänzen. Dieses Programm stellt einen ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz der Stadtentwicklung für so genannte benachteiligte Quartiere dar, welcher den genannten Problemen entgegen wirken soll.^[3]

Bevor das Programm der sozialen Stadt am Beispiel der Mainzer Neustadt explizit vorgestellt wird, möchte ich im nächsten Teil zuerst auf die komplexen Ursachen der gegenwärtigen Sozialraumstrukturen eingehen und somit herausarbeiten, wie ein Stadtteil zu einem mit besonderen Entwicklungsbedarf wird. Anschließend werden die allgemein Ziele und Akteure des Programms beschrieben und eine Zwischenbilanz der Zielerreichung auf Bundesebene gezogen um schließlich zur Darstellung und Diskussion dieser am konkreten Beispiel Mainz zu kommen.

2. Erscheinungsformen und Ursachen des Umbruchs in der Großstadtentwicklung

Bis zur Mitte der 1970er Jahre war die Großstadtentwicklung in Deutschland von einem nahezu stetigen Bevölkerungswachstum, Arbeitsplatzwachstum sowie von ausgeprägten planerischen und sozialstaatlichen Eingriffen in das ökonomische und soziale Gefüge der Gesellschaft geprägt. Seitdem steht die gesellschaftliche Entwicklung und mit ihr die Stadtentwicklung im Licht anderer Rahmenbedingungen, bei welchen die überlappenden Trendbrüche in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu neuen Raum- und Sozialstrukturen führen.^[4]

2.1 Umbruch der Ökonomie und Polarisierung der Arbeitsmärkte

Die Entwicklung der letzten 20 Jahre zeigt einen massiven Umbruch innerhalb des Arbeitsmarktes, welcher die zentrale Instanz zwischen der sozialen Integration und der Wohlfahrtschancen der Individuen ausbildet. Die Entgrenzung der kapitalistischen Ökonomie und die wachsende internationale Konkurrenz der Industriestaaten führt zu einem starken Druck auf die Produktions- und Lohnkosten, bei gleichzeitig abnehmenden Möglichkeiten einer nationalstaatlich begrenzten Wirtschafts- und Strukturpolitik. Gleichzeitig findet ein Wandel der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur innerhalb eines Rückgangs der Beschäftigungszahlen im industriellen Sektor und einem selektiven Ausbau der Dienstleistungstätigkeiten statt. Damit fallen vor allem in den Industrieregionen zuvor gut abgesicherte Arbeitsplätze weg - vorrangig solche mit geringen Qualifikationsanforderungen. Im Dienstleistungssektor sind unterschiedlich starke Wachstumstendenzen zu beobachten, welche vor allem die unternehmensorientierten Dienstleistung mit hohen Qualifikationsanforderungen betreffen. Gleichermaßen wachsen die Arbeitsmärkte innerhalb der unqualifizierten Arbeitsplätze wie zum Beispiel Reinigungstätigkeiten. Diese sind jedoch oftmals wegen der hohen Beschäftigungsfluktuation und - Unsicherheit und den geringen Löhnen als „prekär“ zu bezeichnen.

Insgesamt werden die Teilarbeitsmärkte durch eine zunehmende Polarisierung in Bezug auf Qualifikation, Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsplatzsicherheit charakterisiert. Diese Polarisierung wird innerhalb der Sozialstruktur der Städte und Regionen erwartungsgemäß fortgesetzt.^[5]

2.2 Soziodemographischer Wandel und wachsende soziale Polarisierung

Unter der Berücksichtigung der Faktoren Altersaufbau, Geburtenverhalten, Entwicklung der Zahl und Größe der Haushalte sowie Migration lassen sich in den deutschen Städten und Ballungsregionen derzeit die folgenden Trends und Entwicklungen beobachten. Bei stagnierender Gesamtbevölkerungszahl und negativem Geburtensaldo wird die Bevölkerung bis 2050 auf ca. 74-69 Millionen abnehmen.^[6]

Die Wohnbevölkerung der Kernstädte ist überdurchschnittlich alt. Anhaltende Suburbanisierungstendenzen bewirken eine selektive Segregation, die vor allem bestimmte Bereiche der Städte betrifft. Diese Bereiche werden in Kapitel 3 noch genauer erläutert. Viele mobile mittelständische Haushalte wandern ins städtische Umland ab. Es kommt zu einer „sozial-selektiven“ Entdichtung der Kernstädte bei gleichzeitigem Wachstum der suburbanen Räume und Umlandregionen. Außer den wohlhabenden und mittelständischen Haushalten mit urbanem Lebensstil verbleiben vor allem die ärmeren Haushalte in den Kernstädten zurück. Besonders in Ostdeutschland sinken die Einwohnerzahlen der Ballungsräume überdurchschnittlich stark. Dieser Trend ist auf das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot der neuen Bundesländer zurückzuführen. Mobile Haushalte mit gut qualifizierten Menschen wandern zunehmend in andere Regionen – zumeist die westlichen - ab. Doch auch in den alten Monostruktur- und Industrieregionen sind negative Bevölkerungssaldi zu verzeichnen. Lediglich die Großstädte der nach wie vor prosperierenden Regionen wir Frankfurt/Main, München, Berlin, Hamburg und Stuttgart stagnieren oder wachsen.^[7]

Darüber hinaus wirkt sich der allgemeine Trend der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile in den Großstädten besonders stark aus. Die hohen Altenanteile, welche den größten Anteil der Singlehaushalte darstellen und die Zunahme der Mittelstands-Singles, die niedrigen Geburtenraten sowie die Erosion der Kernfamilien in Folge steigender Scheidungs- und Trennungsraten bewirken, dass das soziale Netz der Familie seine Selbsthilfefunktion als Wohlfahrtsinstanz nur noch sehr bedingt wahrnehmen kann. Wer sich aufgrund seiner Sozialstruktur nicht mit den benötigten Gütern und Diensten ausstatten kann, fällt unweigerlich in eines der staatlichen sozialen Netzte und/oder wird von gesellschaftlichen Teilhabechancen ausgegrenzt.^[8]

Einen sehr markanten Trend in der aktuellen Großstadtentwicklung bildet der wachsende Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund. Im Angesicht einer schrumpfenden Bevölkerung bilden die Migranten ein wichtiges Potenzial für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, denn die ausländische Bevölkerung ist im Durchschnitt jünger, lebt häufiger in Familien zusammen und hat daher auch mehr Kinder. Nach wie vor gehören aber große Teile der Migrationsbevölkerung in Bezug auf Stellung am Arbeitsmarkt, Zugang zum Wohnungsmarkt, Schulabschlüsse und politischen Teilhabechancen zu den städtischen Unter- oder Randschichten. Die interkulturellen Konflikte zwischen „Einheimischen und Fremden“ in vergleichbarer sozialer Lage nehmen eher zu, da anhaltende Arbeitslosigkeit, die Krise der öffentlichen Haushalte und die Konsolidierungspolitik der Sozialfinanzen zu einem zunehmenden Konkurrenzdruck innerhalb der Bevölkerung führen.^[9]

2.3 Wohnungsmarkt, Wohnungspolitikentwicklung und die „Stadtentwicklung für die Starken“

Die durchschnittliche Wohnungsversorgung in Deutschland ist als gut bis sehr gut zu bezeichnen. Es gibt keine allgemeine Wohnungsnot. Jedoch täuschen die statistischen Mittelwerte über die großen regionalen Versorgungsunterschiede und die zwischen der armen und reichen Bevölkerung hinweg. Gerade die Wohnungsnot der einkommensschwachen Haushalte hat seit den 1990er Jahren zugenommen. Dieser Trend wird sich vermutlich noch verstärken, während die durchschnittliche Quadratmeterzahl/Person bei den einkommensstarken Haushalten weiter ansteigen wird. Die Polarisierung resultiert als Folge der Deregulierung der Wohnungspolitik und der damit einhergehenden Reduktion des staatlich geförderten Wohnungsbaus. So sind vor allem Gruppen wie Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Alte und Ausländerfamilien von der Liberalisierung der Wohnungspolitik betroffen. Seit der Abschaffung der Subventionen für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1989 und Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit zum 1. Januar 1990 ist ein anhaltender, massiver Rückgang der Sozialwohnungen zu verzeichnen. Dadurch verschärft sich die Situation für die einkommensschwachen Haushalte. Die Folgen liegen auf der Hand: Mit dem Bindungsende sind die Wohnungen nicht mehr den einkommensschwachen Haushalten vorbehalten. Die meist folgenden Sanierungs- und Aufwertungsprozesse mit einhergehender Mietpreiserhöhung zwingen diese Bevölkerungsschichten zum Ausweichen oder belasten die Haushaltseinkommen zusätzlich. Im Falle einer Verdrängung der angesprochen Gruppen findet eine Konzentration armer Bevölkerungsgruppen in Quartieren mit den für sie noch tragbaren Mietkosten statt. So entstehen Armutsinseln in den Quartieren, welche für mittelständische und wohlhabende Bevölkerungsteile unattraktiv geworden sind und es bilden sich Kumulationspunkte der sozialen Unterschichten und damit eine räumliche Konzentration vieler Haushalte, welche sich in sozialen Problemlagen befinden.^[10]

Diese Situation ergibt sich vor allem aus der Sparpolitik der Städte und Kommunen, die ihre anhaltende finanzielle Notlage als Argument für den Abbau der staatlichen Sozialsubventionen darlegen. Es ist natürlich unbestritten, dass die meisten Regionen der Republik massive Finanzprobleme aufweisen – ganz besonders die Städte der strukturschwachen Regionen – und das vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturkrise und den in den vorhergehenden Kapiteln ausführlich beschriebenen Faktoren eine Sparpolitik bezüglich der Sozialausgaben vertretbar gemacht wird, jedoch sollte man sich auch vor Augen führen, dass in den meisten Städten nur noch selten der Versuch unternommen wird, eine aktiv gestaltende Wirtschaftspolitik und gleichzeitig eine ausgleichende Sozialpolitik zu betreiben. Stattdessen richten sich kommunalpolitische und städtebauliche Vorstellungen seit den 1990er Jahren ziemlich einseitig an den Interessen von großen Wirtschaftsunternehmen, den kaufkräftigen Schichten mit guter Qualifikation und den Forderungen des tertiären Sektors. Im Rahmen einer interkommunalen Konkurrenz bemüht sich jede Stadt um auf Imagepflege ausgerichtete Investitionen wie Technologie Parks, Freizeit Parks, Einkaufsparadiese, Multiplex Kinos und vielem mehr, wobei die Ansiedlungserfolge und die Arbeitsplatzeffekte in keinem Verhältnis zu den aufgewendeten Subventionen stehen. Stattdessen werden somit oftmals massive Mitnehmer- und Rationalisierungseffekte gefördert.^[11]

[...]

^[1] Vgl.: FARWICK, Andreas: Soziale Ausgrenzung in der Stadt. In: Geographische Rundschau. Band 50. 1998. S-146-153. Hier: S. 146.

^[2] Vgl.: HÄUßERMANN, Hartmut: Das Programm „Stadteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“. In: Informationen zur Raumentwicklung. Heft 2/3. S. 75-86. 2005. Hier: S. 75.

^[3] Vgl.: ROGGENTHIN, H.: „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“. In: ROGGENTHIN, Heike (Hrsg.) Stadt- Lebensraum der Zukunft? Gegenwärtige raumbezogene Prozesse in Verdichtungsräumen der Erde. 2001. S. 79-87. Hier: S. 79.

^[4] Vgl. u.a.: HÄUßERMANN, H; KAPPHAN, A.: Berlin von der geteilten zur gespaltenen Stadt? Sozialräumlicher Wandel seit 1990. 2000. Hier: S. 14 ff

^[5] Vgl.: KRUMMACHER, M et all.: Soziale Stadt – Sozialraumentwicklung – Quartiersmanagement. Herausforderungen für Politik, Raumplanung und soziale Arbeit. 2003. Hier S. 20ff.

Vgl. auch: KRONAUER, M.: Armut, Ausgrenzung, Unterklasse. In: HÄUßERMANN, H. (Hrsg.): Großstadt. Soziologische Stichworte. 2000. S.13-27. Hier S. 21ff.

^[6] Statistisches Bundesamt. 2006

^[7] Vgl.: KRUMMACHER, M et all.: a.a.O. Hier S. 23

^[8] Vgl.: Ebd. Hier S. 24

^[9] Vgl.: Ebd. Hier S. 25

Vgl. auch: STRUBELT, W.; VEITH, Karin: Zuwanderung und Integration – Deutschland in den 80(sic!) und 90er Jahren. In: FRIEDRICHS, J.: Die Städte in den 90er Jahren. 1997. S. 109-134. Hier S. 117ff Vgl. auch: HÄUßERMANN, H; KAPPHAN, A.: a.a.O. Hier. S. 17

^[10] Vgl.: KRUMMACHER, M et all.: a.a.O. Hier S. 25ff Vgl. auch: KECSKES, R.: Sozialräumlicher Wandel in westdeutschen Großstädten. Ursachen, Folgen, Maßnahmen. In: SCHÄFERS, B. (Hrsg.): Die Stadt in Deutschland: aktuelle Entwicklung und Probleme. 1996. S. 213-243. Hier S. 221ff

^[11] Vgl.: KRUMMACHER, M et all.: a.a.O. Hier S. 28ff