Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern: Die Frage der Hintergründe und Ursachen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Analyse der Gründe bezogen auf die DDR-Geschichte
2.1 Bewältigung des Nationalsozialismus in der DDR
2.2 Bagatellisierung der neu entstehenden Rechtsgruppierungen
2.3 Umgang der DDR-Bevölkerung mit Ausländern

3 Wiedervereinigungs- bzw. Transformationsprozess
3.1 Identifikationsverlust
3.2 Justizinkompetenz bzw. Justizversagen

4 Thesenbezugnahme, Fazit & Kritik

5 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert Und handelt, statt zu reden noch und noch So was hätt einmal fast die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch

Daß keiner uns zu früh da triumphiert -

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“¹

Auch nach über vier Jahrzehnten, nach dem vermeintlichen Sterben des nazistischen Gedankengutes, musste die Bundesrepublik Deutschland wieder einmal verstärkt der braunen Gefahr ins Auge blicken. Rechtsextremismus ist kein Problem, welches erst nach der Wiedervereinigung aufgetaucht ist. Auch zu Zeiten der DDR gab es, trotz marxistischer Führung, immer wieder Ausschreitungen und Übergriffe auf Schwarzafrikaner, die als Gastarbeiter dort ihre Dienste leisteten. Jedoch schaffte es die herrschende SED Regierung dieses brodelnde Feuer nicht ausbreiten zu lassen.

Doch schließlich kam der Tag im Jahre 1989, an dem die SED Regierung gestürzt wurde und die DDR als solche aufhörte zu existieren. Seitdem häuften sich die Schlagzeilen bezüglich Ausländerübergriffen, wie z.B. brennenden Ausländerwohnheimen etc.. Es entstand eine Zeit in der ein alter Biedermann aus DDR Zeiten, welcher vorher die SED gewählt hat und brav das Maul gehalten hat, nun von seinen politisch erzwungenen Fesseln gelöst wurde und frei äußerte, was ihm in seinem sozialen Umfeld missfiel.² Die meisten seiner Äußerungen richteten sich gegen Neger, Zigeuner oder allgemein, gegen das gesamte Asozialenpack.³

In einer empirischen Studie ließ sich 1990 im Osten ein Ausländeranteil von 1,2% feststellen wo hingegen im Westen der Anteil 7% betrug.⁴ Trotzdem waren die Übergriffe und Gewalttaten rückführend auf Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern viel höher als im Westen. Eine weitere Untersuchung ergab, dass die negativen Äußerungen gegenüber Ausländern im Alter zunahmen, wobei Menschen jüngeren Alters oftmals toleranter und Ausländern eher positiv eingestellt waren. Die Leipziger Forscher Friedrich und Schubarth kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass dieser ermittelte Trend in den neuen Bundesländern, im Gegensatz zu Westdeutschland und anderen westeuropäischen Ländern, gegenläufig war.⁵ Dabei ist zu beachten, dass „man die Nachwende-Generation in den neuen Bundesländern nicht mit schnellen Urteilen und Etiketten belegen darf [bspw.] rechtextremistisch[er] oder linksextremistisch[er] als die Jugendlichen im Westen. Solche Erscheinungen, die zweifellos in den vergangenen Jahren im Osten gehäuft aufgetreten sind, sollten als temporäre, als durch die Umbrüche, [...] Krisen der Wendeereignisse bedingte Phänomene erkannt [...]werden.“⁶ Die hier gewählte These, dass der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern, nicht nur das Erbgut der DDR ist, sondern auch der Wiedervereinigung von Ost und West, soll auf den folgenden Seiten analysiert werden.

Dabei gilt es herauszufinden, inwieweit die DDR ihren Teil der Schuld trug oder inwieweit der Transformationsprozess bzw. die Wende zu dieser Tatsache beigetragen hat. Diese und noch weitere Fragen werden bezüglich dieses Phänomens als Leitfaden zur Analyse dieser Thematik verwendet. Hierbei ist zu beachten, dass diese Ausarbeitung nicht darauf ausgerichtet ist, den Unterschied zwischen Ost und West zu differenzieren. Diese Hausarbeit richtet sich vielmehr auf das Wiederaufleben bzw. das verstärkte Aufkommen des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.

Da diese Problematik momentan, gerade in Bezug auf die aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vom vergangenen September, wieder einen hohen Stellenwert erreicht hat, ist es wichtig, die frühen Ursachen dieses rechtsradikalen Produktes zu analysieren. An dieser Stelle soll vermerkt werden, dass viele Wissenschaftler der Meinung sind, dass der Begriff Rechtsextremismus zu großflächig angewandt wird. Um eine Verwirrung in dieser Ausarbeitung zu vermeiden, wird fast ausschließlich der Begriff Rechtsextremismus verwendet, vereinzelt werden die Begriffe Faschismus, Nationalismus und Rassismus sinnverwandt benutzt. Zwar umfasst der Begriff noch parallele Begriffe, jedoch werden die aus den genannten Gründen vernachlässigt. Zudem wird sich diese Ausarbeitung nur auf die Ereignisse kurz nach der Wende beziehen, da die Thematik sonst zu sehr ausschweifen würde. Diese Ausarbeitung gliedert sich vom Grunde her in drei Hauptteile. Zu Beginn wird der Themenkomplex bezüglich des historischen Kontextes der DDR behandelt, indem die Verantwortung für den Rechtsextremismus in der DDR aufgeschlüsselt werden soll. Im folgenden Kapitel wird auf den Indikator Transformationsprozess bzw. Wiedervereinigung und deren Rolle zum Rechtsextremismus eingegangen. Abschließend wird sich diese Ausarbeitung der gewählten These, dass der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern, nicht nur das Erbgut der DDR ist, sondern auch der Wiedervereinigung von Ost und West kritisch, widmen.

2. Analyse der Hintergründe bezogen auf die DDR-Geschichte

Wenn man sich die starken Tendenzen bezüglich rechtsextremer Ereignisse nach der Wende betrachtet⁷, muss beachtet werden, dass der Kern eines Ereignisses meist schon Jahre zurückliegt. Dieses Kapitel widmet sich dieser Tatsache explizit mit den Indikatorgründen, welche sich zu Zeiten der DDR erörtern lassen.

2.1. Tabuisierung und mangelhafte Bewältigung des Nationalsozialismus in der DDR

Als 1945 der Nationalsozialismus für beendet erklärt wurde, begann man, die Geschehnisse und Traumas der vergangenen Jahre zu verarbeiten und zu bewältigen. Die Problematik hierbei liegt darin, dass Deutschland als vereintes, gemeinsames Land nur vier Jahre nach Kriegsende bestand. Dieser Exkurs ist bedeutend für das Verständnis bezüglich der Auseinandersetzung mit der eigenen deutschen Vergangenheit, da dies als mitverantwortliches Ergründungsobjekt für das Aufkommen des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gilt.

Im DDR-Regime herrschte zwar ein massiver Kampf gegen den Faschismus, jedoch „fand eine aktive Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Faschismus Nationalsozialismus und Rechtsextremismus dagegen kaum statt, dieser [wurde] vielmehr tabuisiert.“⁸ Diese Tabuisierung verhinderte das menschliche, freie Denken, da der Bevölkerung niemals die Möglichkeit gegeben wurde, sich ernsthaft mit dem Nationalsozialismus auseinander zu setzen. Dem Volk wurde vielmehr die Ausrottung des Faschismus gepredigt.

Weiterhin muss beachtet werden, dass bei der Gründung der DDR keine Stunde Null geschlagen hat, sondern, dass auch die DDR ein Nachfolgestaat des nationalsozialistischen Reiches war.⁹ Dieser Aspekt soll lediglich verdeutlichen, dass die Schwierigkeiten, die sich bei der Staatsgründung in Bezug auf den Nationalsozialismus ergeben hatten, auf beiden Seiten, vom Grunde her ähnlich waren. Jedoch war der entscheidende Unterschied, dass die DDR nicht die Köpfe erreichte, sondern nur den Geist mit einem ideologischen Überlegenheitsanspruch autoritär ummantelte.¹⁰

Hieraus kann sich schließen lassen, dass eine teilweise herrschende Trotzreaktion unter der DDR-Bevölkerung bestand. Dies erklärt partiell die Tendenz zum Rechtsextremismus, denn wenn einem Menschen ein Weltanschauungsbild aufgezwungen wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung in Form einer Antihaltung groß. Hieran anknüpfend kommt die Frage auf, warum viele Trotzgegner des autoritären Staates mehr zur rechten Seiten abgewandert sind, als zur linken Seite. Die Begründung liegt zum einen darin, dass die rechte Seite damit propagierte, den SED-Staat abzuschaffen und die DDR in eine bessere Zukunft zu führen. Darüber hinaus versprachen sie, die Gastarbeiter aus der DDR zu verbannen. Zum anderen waren zwar viele Linke gegen das DDR-Regime, jedoch wurde in der linken Seite ein Sympathisant des Sozialismus und Kommunismus gesehen, welcher den alltäglichen Verdruss vieler DDR-Bürger nicht verbessern würde.

Weiterhin lässt sich ein weiterer defizitärer Zustand in Punkto Entnazifizierung zu Beginn der DDR-Historie aufgreifen. Demzufolge „konzentrierten sich die Unternehmen in der Sowjetischen Besatzungszone nur auf ehemalige Mitglieder der NSDAP“¹¹. Im Gegensatz dazu stehen die Westzonen, „in denen die Entnazifierungsverfahren alle Erwachsenen erfassten.“¹² Zusätzlich erfolgte im September 1952 in der DDR ein Gesetz, welches die völlige rechtliche Gleichstellung des Personenkreises vorsah, der sich aus ehemaligen Mitgliedern und Anhängern der Nazipartei bestand. Lediglich blieben verurteilte Aktivisten und Kriegsverbrecher von dieser Gleichschaltung ausgenommen.¹³ Hieraus profitierte bspw. die NDPD (National Demokratische Partei Deutschlands) mit kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen.¹⁴ Diese missglückte Entnazifizierung kann somit als Teilindikator des gesamt mangelhaften Umgangs mit dem Nationalsozialismus in der DDR gesehen werden.

Die Tatsache, dass Mitläufer, Sympathisanten und Hintermänner des Nationalsozialismus nicht geahndet wurden, bot einen Nährboden, um rechtsextremistisches Gedankengut neu und verstärkt aufleben zu lassen.

Darüber hinaus ist ein weiterer wichtiger Aspekt, dass ein völlig einseitiger Unterricht bezüglich der Thematik des Nationalsozialismus abgehalten wurde. In diesem erfuhren die Schüler, dass der Nationalsozialismus nur eine Kriegsvorbereitung, Terror gegen Kommunisten und Ausplünderung und Vernichtung anderer Völker war.¹⁵ Die vollständige Aufklärung über die „Verführbarkeit der Massen wurde den Schülern weder emotional noch rational nahegebracht.“¹⁶ Zudem klärte man sie nicht über „konstituierende Merkmale wie Diktatur, Manipulation, Demagogie, Unterdrückung [und] Gleichschaltung [...]“¹⁷ auf. Außerdem stand „im Mittelpunkt des schulischen und außerschulischen Unterrichts [...] nur der antifaschistische und damit nur der kommunistische Widerstand; der Terror gegen die Juden wurde selbst in den zu Gedenkstätten umgestalteten ehemaligen Konzentrationslagern fast ausgeklammert.“¹⁸ Dies lässt erkennen, dass die jüngere Generation der DDR kaum die Möglichkeit über eine wahre Geschichtserfahrung und somit Bewältigung haben konnte und vielen der Rechtsextremen und rechtsextremistischen Sympathisanten war nicht bewusst, welchen eigentlichen Ideologien sie nacheiferten. Daraus resultiert, dass „aus der Geschichte herrührende undemokratische Mentalitätsbestände latent weiter [existierten]. Dies konnte auch durch die sogenannte antifaschistische Erziehung in der DDR kaum zurückgelegt werden[...].“¹⁹

Damit soll nicht gemeint sein, dass alle rechtsextremen Jugendliche im Osten nur auf Grund ihrer mangelnden Geschichtskenntnis zu ihrer Überzeugung oder Sympathisierung gelangt sind. Vielmehr verdeutlicht dieser Aspekt das Ausmaß als Ergründungsobjekt des falschen Umgangs und der Tabuisierung mit dem Nationalsozialismus in der DDR. Nach den Studien von Schubarth, Pschierer und Schmidt im Jahr 1991, stimmten 12% der Schüler und 15% der Lehrlinge der Aussage zu, dass der Faschismus auch seine guten Seiten gehabt hat. Bei der Aussage, dass Hitler nur das Beste für das deutsche Volk wollte, lag die Zustimmung bei 11%.²⁰

[...]

¹ Andreas Borchers, Neue Nazis im Osten - Hintergründe und Fakten, Weinheim, 1992, S.9; zitiert nach: Brecht, Epilog zu Arturo Ui ( Brechts Hitler-Parabel )

² Vgl. Andreas Borchers, Neue Nazis im Osten - Hintergründe und Fakten, Weinheim, 1992, S. 35

³ Vgl. s.o.

⁴ Vgl. Andreas Borchers, Neue Nazis im Osten - Hintergründe und Fakten, Weinheim, 1992, S. 50

⁵ Vgl. Andreas Borchers, Neue Nazis im Osten - Hintergründe und Fakten, Weinheim, 1992, S. 51

⁶ Walter Friedrich & Peter Förster, Politische Orientierungen ostdeutscher Jugendlicher, in Hubert Sydrow (Hrsg. ), Entwicklung & Sozialisation von Jugendlichen vor und nach der Wende, Opladen, 1997, S. 27-28

⁷ Rechtsextreme Skinheads in den neuen Bundesländern in Zahlen: Oktober 1988: 1.067 Skinheads ; kurz nach der Wiedervereinigung: 3.800 Skinheads Vgl. Heinrich Sippel/Walter Süß, Staatssicherheit und Rechtsextremismus, Bochum, 1994, S.43

⁸ Dirk Aschwanden, Jugendlicher Rechtsextremismus als Gesamtdeutsches Problem; Aachen, 1994, S.200; zitiert nach: Dimitroff, Georgi; Arbeiterklasse gegen Faschismus (Auszüge) in: Kühnl, Reinhard ( Hg. ); Texte zur Faschismusdiskussion 1; a.a.O; S.57 bis S. 75

⁹ Vgl. Poutrus, Patrice G. ; Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern; online im Internet: <http://www.bpb.de/publikationen/OKZ5MW,1,0,Historische_Ursachen_der_Fremdenfeindlichkeit_in_den_neu en_Bundesl%E4ndern.html#art1> [ zugegriffen am: 12.5.2005 ]

¹⁰ Vgl. Dirk Aschwanden, Jugendlicher Rechtsextremismus als Gesamtdeutsches Problem; Aachen, 1994, S. 201; zitiert nach: Heitmeyer, Wilhelm; Reicht das gängige Erklärungsmuster zum Rechtsextremismus aus ? ( Teil 1 ); in: FR vom 10.4.1190

¹¹ Marcus Neureiter, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Marburg, 1996, S.36

¹² s.o.

¹³ Vgl. s.o.

¹⁴ Vgl. s.o.

¹⁵ Vgl. Wolfgang Melzer, Jugend und Politik in Deutschland, Opladen, 1992, S. 142

¹⁶ Wolfgang Melzer, Jugend und Politik in Deutschland, Opladen, 1992, S. 142

¹⁷ s.o.

¹⁸ Marcus Neureiter, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Marburg, 1996, S.37

¹⁹ s.o.

²⁰ Marcus Neureiter, Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Marburg, 1994, S.119/120; zitiert nach: Schubarth/Pschierer/Schmidt, 1991, S.9f.