Die deutsche Frage 1945 bis 1989 – Die Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Gründung von DDR und BRD – Das Wiedervereinigungsgebot

3 Adenauers Politik der Westbindung – Hallsteindoktrin und Alleinvertretungsanspruch

4 Die Stalin-Note von 1952

5 Der Mauerbau und seine Folgen

6 Der Innerdeutsche Grundlagenvertrag von 1972 – Die besondere Beziehung der beiden deutschen Staaten

7 Verfassungsrechtliche Positionswechsel und die „Geraer Forderungen“

8 Deutschlandpolitik unter der Regierung Kohl

9 Fazit

10 Quellen

11 Literatur

1 Einleitung

Das vorherrschende Bild von den Deutschen in Europa war lange Zeit bestimmt von Militarismus, „politischer Zügellosigkeit und dem Mangel an Gespür für die Ängste […] anderer“^[1]. Diese Sichtweise entstand durch den Verlauf der europäischen Geschichte zwischen 1871 und 1945, die maßgeblich von Deutschland bestimmt wurde. Da die Historie zu beweisen schien, dass die Mentalität der Deutschen, sobald das Land eine gewisse Größe und Dynamik aufwies, einem stabilen Staatensystem nicht zuträglich zu sein schien, wurde die Aussicht auf ein erneut geeintes Deutschland in der Zeit nach 1945 von vielen Seiten eher kritisch beurteilt. Die Neigung zu politischer Aggressivität wurde vielfach als eine typische Eigenart der Deutschen angesehen.^[2] Nach dem zweiten Weltkrieg schien diese Bedrohung gebannt und aufgrund der zuvor beschriebenen Einschätzung sowie der Einbindung der beiden deutschen Staaten in die politischen Verwicklungen zweier Großmächte war eine Wiedervereinigung kein leichtes Unterfangen.

Der Weg zum Fall der Mauer und zur Einigung 1990 soll in dieser Arbeit beschrieben und die Frage beantwortet werden, ob dieser ein unausweichlich zu beschreitender war. Wer arbeitete daraufhin, wer dagegen und inwiefern wurde in Ost und West eine konsequente Politik in die eine oder andere Richtung betrieben? Welchen Wandlungen und Einflüssen war die „deutsche Frage“ unterworfen?

2 Die Gründung von DDR und BRD – Das Wiedervereinigungsgebot

Das Ende des 2. Weltkrieges brachte den Deutschen das vorläufige Ende als Staatsnation und das deutsche Recht auf Selbstbestimmung galt aufgrund der Auswüchse der nationalen Vergangenheit als verwirkt.^[3] Im Folgenden sahen die Kriegsgegner Deutschlands die territoriale Aufsplitterung des Landes als sinnvollste, da dauerhafteste Lösung des deutschen Problems an.^[4]

Stalin ließ bereits 1941 keinen Zweifel daran, dass er eine Teilung Deutschlands bevorzugte. Ebenso Churchill, dem allerdings eine Nord-Süd-Teilung entlang der Mainlinie sinnvoll erschien, und Preußen und dessen militärischen Geist zu zerschlagen. In den Empfehlungen, die das amerikanische „Advisory Committee on Post-War Foreign Policy“ 1943 Präsident Franklin D. Roosevelt übergab, war freilich ausschließlich von einer Erhaltung des politischen Gebildes Deutschland die Rede.^[5] Entgegen dem Rat seiner Experten unterbreitete Roosevelt aber 1943 in Teheran Stalin und Churchill den Vorschlag von einer Aufteilung in fünf selbstständige Staaten und zwei Regionen unter internationaler Kontrolle. Einhellig waren die „Großen Drei“ der Meinung, dass die Erhaltung eines einheitlichen Deutschlands eine Bedrohung darstellte und nur ein geteiltes Land als annehmbarer Partner in die internationale Gemeinschaft zurückkehren könnte.

In den folgenden Jahren waren gerade Churchill und Stalin sich in der Teilungsfrage nicht mehr so sicher wie noch in Teheran. So wurde die dann doch vollzogene Teilung nicht die unmittelbare Folge des Weltkrieges, sondern eine Entwicklung des Ost-West-Konfliktes. Diese „Teilung der Welt“^[6] zog die deutsche Spaltung nach sich. Sie war kein ursprüngliches Ziel der Großmächte.^[7] So wurde Deutschland zunächst in vier Besatzungszonen aufgeteilt, Berlin als gesondertes Gebiet betrachtet und ebenfalls in einen östlichen und drei westliche Sektoren aufgeteilt, bevor 1949 die beiden deutschen Staaten entstanden.

Wäre eine Wiedervereinigung Deutschlands zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen? Sicher ist nur, dass die Sowjetunion die von der Roten Armee besetzten Gebiete nicht ohne Bedingungen räumen wollte. Verständlich, dass ein russisches Sicherheitsbedürfnis bestand, war man doch im 19. und 20. Jahrhundert immer wieder Invasionsversuchen vom Westen aus ausgesetzt gewesen. Ein „territorialer Sicherheitsgürtel“^[8] in Deutschland machte aus Stalins Sicht also durchaus Sinn. In dem Maße, in dem ab 1946 der Kalte Krieg seine Ausprägung fand, wurde die Teilung vorangetrieben.

Die Deutschen selbst waren in jenen Monaten unmittelbar nach dem Kriegsende weder Willens noch in der Lage, aktiv für die Erhaltung Deutschlands in welchen Grenzen auch immer, zu streiten und nicht nur beim damaligen Volksbildungsminister von Sachsen-Anhalt, Ernst Thape, entstand im Juli 1948 der Eindruck, „dass sich das Wort ,Deutschland’ immer leiser“ anhöre.^[9]

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der BRD durch die Landtage angenommen und trat am folgenden Tag in Kraft.^[10]

Interessant sind dabei die in der Präambel und im letzten Artikel enthaltenen Bekenntnisse zur Wiedervereinigung Deutschlands. Tatsächlich wird in der Präambel ein langfristiges Programm formuliert, dem die staatlichen Organe verpflichtet waren. Darin wurde als Ziel die nationale und staatliche Einheit sowie ein Hineinwachsen in ein vereintes Europa anvisiert^[11]: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“^[12]

Diese grundsätzliche Position wurde seitdem Jahr für Jahr unverändert in den Berichten der Bundesregierung zur Lage der Nation bekräftigt.

3 Adenauers Politik der Westbindung – Hallsteindoktrin und Alleinvertretungsanspruch

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, erklärte 1953 vor dem National Press Club in Washington, dass seine Regierung beabsichtige, „die Zukunft des deutschen Volkes aufs engste mit den Demokratien des Westens [zu] verbinden“.^[13]

Das Streben nach dauerhaften Bündnissen mit dem Westen und nach Gleichberechtigung Westdeutschlands in der Völkerfamilie wurde als Kern seiner Politik offenbar. Adenauer wollte durch eine enge Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Nachbarn Frankreich, zu einem grundlegenden Wandel der Beziehungen kommen. Durch immer engere europäische Integration sollte die BRD fest an den Westen gebunden werden. Die Freiheit war aus der Sicht Adenauers der wesentliche Kern auch der deutschen Frage. Im Nordwestdeutschen Rundfunk äußerte er sich 1952 wie folgt: „Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien, in Frieden zu befreien“^[14].

Der Kanzler bekannte sich zur „Oder-Neiße-Linie“ und zur Wiedervereinigung Deutschlands, die aber zunächst der Westintegration nachgestellt war. Weiterhin erhob er für die Bundesregierung einen Alleinvertretungsanspruch, d.h., dass sie als alleinige demokratisch legitimierte Regierung für ganz Deutschland sprechen sollte.^[15] Die DDR wurde als Staat nicht anerkannt. Außenpolitisch stützte man diesen Anspruch durch die Hallsteindoktrin: Diese besagte, dass die BRD allen Staaten, die ihrerseits die DDR anerkannten, mit dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen drohte – Russland ausgenommen. Benannt wurde die Doktrin nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt und war für ein Jahrzehnt das Fundament Bonner Außenpolitik.

[...]

^[1] Görtemaker, Manfred: Die deutsche Frage in der internationalen Politik. In: Informationen zur politischen Bildung Nr. 250: Der Weg zur Einheit. Deutschland seit Mitte der achtziger Jahre. Bonn 1996, S. 3

^[2] Görtemaker: Die deutsche Frage in der internationalen Politik, S. 3

^[3] Hillgruber, Andreas: Deutsche Geschichte 1945-1986. Die „deutsche Frage“ in der Weltpolitik. Stuttgart, Berlin, Köln 1995, S. 154

^[4] Görtemaker: Die deutsche Frage in der internationalen Politik, S. 5

^[5] Görtemaker: Die deutsche Frage in der internationalen Politik, S. 5

^[6] Loth, Wilfried, zitiert nach: Görtemaker: Die deutsche Frage in der internationalen Politik, S. 6

^[7] Franke, Konrad: Von der „Sowjetisch besetzten Zone“ zum eigenen Staat: Die Geschichte der DDR. In: Heinrich Pleticha: Deutsche Geschichte, Bd.12. Gütersloh 1993, S. 226

^[8] Görtemaker: Die deutsche Frage in der internationalen Politik, S. 7

^[9] Zitiert nach: Overesch, Manfred: Die Deutschen und die Deutsche Frage 1945-1955. Hannover 1985, S. 30

^[10] Körner, Klaus: Deutschland nach dem Zusammenbruch: Von der „Stunde Null“ zum „Grundgesetz“. In: Heinrich Pleticha: Deutsche Geschichte, Bd.12. Gütersloh 1993, S. 44

^[11] Dieckhoff, Hartmut: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In: Heinrich Pleticha: Deutsche Geschichte, Bd.12. Gütersloh 1993, S. 46

^[12] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben in der Schriftenreihe Innere Führung des Bundesministeriums der Verteidigung. Bonn 1983, S. 3

^[13] Zit. nach: Gundelach, Thomas: Deutschland. Von der Teilung zur Einheit. Bonn 1994, S. 28

^[14] Interview Adenauers mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk am 6.3.1952, zit. nach: Der Spiegel 41/1963, S. 77

^[15] Körner, S. 75