Komplexe Lehr-Lernszenarien: Praxiskontakt Zoll

Inhalt

Einleitung

1. Das immaterielle Eigentum

2. Produktpiraterie
2.1 Produktpiraterie an Medikamenten
2.2 Gegenmaßnahmen
2.3 Wirtschafsethische Beurteilung

3. Praxiskontakt Zoll
3.1 Praxiskontakte
3.2 Das Zollamt Stuttgart Flughafen als Praxiskontakt?

4. Umsetzung
4.1 Themenbegründung
4.2 Bezüge zum Bildungsplan
4.3 Die Vorbereitung
4.4 Der Tag des Praxiskontakts
4.5 Die Abschlussphase des Praxiskontakts

5. Fazit

6. Quellenangaben
6.1 Literatur
6.2 Internet

Einleitung

Die jährlichen Ausgaben für Arzneimittel in Deutschland betragen ca. 25 Milliarden Euro^[1]. Eine hohe Zahl, welche nicht den Bundesbürger sondern die Krankenkassen finanziell

belastet. Die Medikamentenzuzahlungen kann sich der Otto-Normalverbraucher gerade noch leisten und besorgt sich im Vertrauen auf den Arzt beim Apotheker um die Ecke seine verschriebenen Medikamente. Dieser verkauft den Kunden gleich noch nichtverschreibungspflichtigen Mittel und Pillen um das tägliche Wohlergehen zu erhalten und zu fördern. Doch wird dies so bleiben? Dank DocMorris und anderen Versandapotheken wird die eine oder andere Apotheke in den nächsten Jahren verschwinden. Ist die fachgerechte Beratung weiterhin gewährleistet? Wir werden sehen. Doch eines ist sicher. Kommt der Kampf um die Kunden bei den Apothekern ins Rollen wird sich sowohl der Preis, aber auch die Qualität der Medikamente ändern. Denn wer garantiert, dass es sich bei den Medikamenten einer billigen Internetversandapotheke zu 100% um Originalprodukte handelt? Und wieso nicht gleich im Ausland bestellen, in welchem man das gleiche Produkt zum halben Preis bekommen könnte?

Der deutsche Verbraucher hat viel Vertrauen in Arzneimittel und lässt sich auch von zahlreichen Nebenwirkungen eines Beipackzettels nicht abschrecken. Damit dies so bleibt ist Aufklärung über gefälschte und verfälschte Medikamente notwendig. Ein Anfang könnte in den Schulen gemacht werden, denn dort sitzen diejenigen, welche die Chance haben, mündige Verbraucher zu werden. Dazu gehört die wirtschaftsethische Urteilsfähigkeit, welche nicht aufgedrängt sondern nur verinnerlicht werden kann. Wie dies in der Praxis aussehen kann, möchte ich in Zusammenarbeit mit dem Zollamt Stuttgart Flughafen als Praxiskontakt und Experte für die Produktpiraterie an Medikamenten darstellen.

1. Das immaterielle Eigentum

Nach Artikel 14 des Deutschen Grundgesetzes wird jedem Bürger das Recht auf Eigentum zugesprochen^[2]. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) konkretisiert und regelt u.a. die verschiedenen Eigentumsrechte^[3] und stellt somit eine geregelte Wirtschaftsordnung her. Dass fremdes, materielles Eigentum geachtet und dementsprechend behandelt und nicht missbraucht oder zerstört werden sollte, ist den Bürgern unserer Gesellschaft bekannt. Natürlich hält sich nicht jeder daran. Die meisten Menschen werden es aber dennoch vermeiden, gegen die Gesetzeslage zu verstoßen, da ernsthafte Übertretungen strafrechtliche Konsequenzen haben. Schwieriger wird es mit dem Umgang von fremdem, immateriellem Eigentum. Der Missbrauch ist einfacher, die Hemmschwelle geringer und die Schuldeinsicht kaum vorhanden, wie z.B. bei der Vervielfältigung von DVDs^[4]. Gesetzmäßigkeiten gibt es auch hier. Im Immaterialgüterrecht (Recht des geistigen Eigentums), welches u.a. das Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und Gebrauchsmusterrecht enthält^[5], ist geregelt, dass „…dem Inhaber von Gesetztes wegen die ausschließliche Befugnis zugestanden wird, das geschützte Werk, die geschützte Erfindung oder die geschützte Marke zu benutzen, und zugleich Dritte von der Nutzung des geschützten Gegenstandes auszuschließen.“^[6] Konkret bedeutet dies: im Urheberrecht wird darauf Wert gelegt, dass der solche an Transaktionen, mit welchen wirtschaftlicher Nutzen aus seinem geistigen Eigentum erbracht wird, beteiligt ist^[7]. Das Patentrecht spricht den gewerblichen Rechtsschutz dem Erfinder zu^[8], d.h. es unterbindet dritten die Verwendung der technischen Daten für einen Zeitraum von 20 Jahren^[9]. Der Patentinhaber muss im Gegenzug seine Patentschrift offen legen, damit andere am Patent weiterforschen und arbeiten können. Nach Ablauf der Patentfrist ist jeder berechtigt, das bisher geschützte geistige Eigentum^[10], etwa ein bestimmtes Medikament, selbst zu produzieren. Ein ungeprüftes Schutzrecht hingegen ist das Gebrauchsmusterrecht, welches erst im Prozessfall überprüft wird. Für dieses Gesetz spricht der geringe bürokratische Aufwand. Arzneimittel fallen u.a. nicht unter das Gebrauchsmusterrecht^[11]. Das Markenrecht gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, sich individuell von anderen abzuheben, mit seiner Marke zu werben und dem Verbraucher die Sicherheit, auf ein Produkt und die Qualität eines bestimmten Herstellers vertrauen zu können^[12]. Ziel des Rechts des geistigen Eigentums ist letztendlich, die Urherber anzuregen, neue immaterielle Vermögensgüter zu schaffen und weiter zu entwickeln^[13]. Außerdem soll es den Handlungsspielraum von Imitatoren beschränken^[14].

In Deutschland ist, wie dargestellt, das immaterielle Eigentum durch zahlreiche Gesetzte geschützt. Europaweit gibt es abweichende Regelungen. Bei der in Deutschland herrschenden Gesetzeslage bleibt die Frage offen, ob die zahlreichen Regelungen nicht den Wettbewerb beschränken, da sie dem Urherber eine rechtliche Monopolstellung ermöglichen^[15]. Der Urheber hat die Möglichkeit, mit seinem geistigen Eigentum ein Monopol in seinem Bereich auszuüben, der Erfolg ist ihm jedoch nicht garantiert. Das rechtliche Monopol ist die Entlohnung für die Zeit, die Mühen und das Kapital, welches der Urheber zur Entwicklung des immateriellen Gutes aufgebracht hat. Er kann mit seinem rechtlich geschützten, geistigen Eigentum Profit erzielen, in einem Markt ohne den Schutz des geistigen Eigentums wäre dies nicht in profitabler Höhe möglich.^[16] Da es aber einige Möglichkeiten gibt, ein Patent zu umgehen, ist dem Urheber ein ökonomisches Monopol nicht immer garantiert^[17]. Trotzdem fördert das Immaterialgüterrecht die Entwicklung neuer Produkte, da sich dank des Marktmechanismus diese Investitionen in der Regel rechnen^[18]. Gesellschaftlich bedeutet dies, dass mit jedem neuen Produkt die Wohlfahrt steigt, wovon, je nach Sachlage, sowohl Unternehmen als auch Verbraucher profitieren^[19].

2. Produktpiraterie

Von deutschen Unternehmen wird das Immaterialgüterrecht weitgehend eingehalten. Trotz oftmalig, eigenen länderinternen Regelungen, ähnlich wie in Deutschland^[20], halten sich einige ausländische Unternehmen nicht daran. Sie produzieren mit dem rechtlich geschützten immateriellen Eigentum anderer Plagiate und vertreiben diese gefälschten Produkte auf den internationalen Märkten. Dies ist das wirtschaftskriminalistische Phänomen der Produktpiraterie. Die Diskussionen über diese Erscheinung haben sich in den letzten Jahren verstärkt, dennoch sind Fälschungen von Produkten nicht neu. In der Antike wurden Statuen kopiert, Goethe hatte damit zu kämpfen, dass seine geistigen Werke ohne seine Erlaubnis veröffentlicht wurden und es gibt Berichte, dass Mitte des 18. Jahrhunderts z.B. Bier gefälscht wurde^[21]. Heutzutage gibt es kaum eine Produktgruppe, in welcher keine Fälschungen auftreten. Wie folgende Grafik erläutert (Abb. 1), stammt der größte Anteil der gefälschten und sichergestellten Produkte aus dem Bekleidungssektor, gefolgt von Accessoires und Schmuck. Interessant ist, dass sich der Aufgriff gefälschter Datenträger und Software gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt hat. Außerdem wurde die Kategorie „Medikamente“ im Jahr 2006 neu aufgenommen. Die schwankenden und abnehmenden Zahlen bedeuten nicht, dass bei den einzelnen Produkten weniger Piraterie betrieben wird, sie wird lediglich weniger aufgedeckt. Einzig bei Zigaretten kann aus der Abnahme der Aufgriffe um 90% gegenüber dem Jahr 2003 interpretiert werden, dass die Piraterie- bzw. Schmuggelversuche dank scharfer Kontrollen zurückging.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb1: Bundesministerium der Finanzen: Gewerblicher Rechtsschutz. Jahresbericht 2006 S. 35.

Kein Land kann als Produktionsort von gefälschten Produkten ausgeschlossen werden. Abbildung 2 zeigt jedoch auf, dass die in Deutschland aufgegriffenen Waren insbesondere aus Asien, vorrangig China stammen (vor noch Osteuropa). Für diese und andere Schwellenländer ist die Produktion von gefälschten Produkten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor^[22]. Gefälschte Markenartikel erhöhen die Absatz- und Gewinnchancen um ein vielfaches gegenüber den eigenen Artikeln. Für den Hersteller von Plagiaten fallen keine Entwicklungs- und Werbungskosten an, genauso wenig wie Lizenzgebühren. Oftmals werden minderwertige Rohstoffe verwendet, denn um Qualität braucht sich ein Produktpirat größtenteils nicht zu kümmern, schließlich kann er nur in den seltensten Fällen selbst wegen Mängeln zur Rechenschaft gezogen werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Jahresbericht 2006, S. 36

Mitschuldig am Erfolg von Piraterieprodukten ist auch der Handel. Der Einkaufspreis von gefälschten Produkten ist oftmals um ein vielfaches geringer, als der der Originale. Verkauft der Händler zum üblichen Ladenpreis oder ein wenig darunter, steigt sein Gewinn überdurchschnittlich^[23]. In vielen Fällen weiß der Verbraucher nicht, dass er ein gefälschtes Produkt kauft. Stutzig werden einige Menschen, wenn Produkte z.B. im Internet besonders günstig angeboten werden. Mangelnde Qualität nimmt der Kunde auf Grund des günstigen Preises oftmals in Kauf. Vielen kommt es beispielhalber bei Kleidung lediglich darauf an, dass der Markennamen sichtbar ist. Somit ist der Verbraucher nicht nur Opfer der Produktpiraterie, sondern auch Mittäter^[24]. Die eigentlichen Produktpiraten agieren auf drei verschiedenen Ebenen. Einmal werden die Plagiate durch die Schattenwirtschaft auf den Markt gebracht, eine große Plattform bietet hierbei das Internet. Die zweite Ebene ist der Bereich der „Fliegenden Händler“^[25]. Nicht immer ist die gefälschte Ware offensichtlich zu erkennen, doch fast jedem Italientouristen ist es bekannt, dass auf den zahlreichen Märkten Fußballtrikots, Handtaschen und weitere Produkte zu vergleichsweise günstigen Preisen zu haben sind. Am meisten schadet der Vertrieb der Plagiate durch bekannte Warenhäuser. Der Händler weiß oftmals nichts von der illegalen Herkunft seines Produktes, wie soll dann der Verbraucher darauf kommen?^[26]

Bevor ich die negativen Folgen der Produktpiraterie nennen werde, möchte ich einige, für bestimmte Gruppierungen, positiven Aspekte nennen. Dazu gehört einmal, dass der Verbraucher teure Produkte, welche er sich sonst evtl. nicht leisten könnte, als Plagiat günstig beschaffen kann. Händler können durch den Ein – und Verkauf von gefälschten Waren höhere Gewinne erzielen und somit Arbeitsplätze in ihrer Branche sichern. Solche werden ebenso geschaffen, aber nicht in Deutschland. Die Piraterieindustrie stellt ihre Produkte mit Hilfe von Billigarbeitern her, dennoch ist dieser Arbeitsplatz für die meisten Menschen in diesen Ländern Existenz sichernd. Außerdem profitieren sie ebenso von den Plagiaten, denn das Original könnten sie sich oftmals nicht leisten. Andere wiederum schon, Länder wie die VR China stellen auch Plagiate für den staatlichen Gebrauch her^[27]. Diese vereinzelt positiven Aspekte lenken trotzdem nicht von den gravierenden negativen Folgen der Produktpiraterie ab. Weltweit beläuft sich der wirtschaftliche Schaden durch die Produktpiraterie auf 120 Milliarden Euro (5 -9 % des Welthandels^[28] ), in Deutschland sind es 25 Milliarden. Umgerechnet bedeutet dies, dass es in der BRD durch diese Kriminalität 70000 Arbeitsplätze weniger gibt.^[29] Die Unternehmen lasten ihre Kapazitäten nicht komplett aus, wenn sie ihre Produkte nicht absetzen können und es andere für sie tun. Die fixen Kosten verteilen sich somit auf eine geringere Stückzahl, dadurch wird der Gewinn der Produzenten gemindert. Eine weitere negative Auswirkung der Produktpiraterie betrifft den Urheber. Eine geringer, wie die vorgesehne Stückzahl mindert auch seinen Gewinn. Dies bedeutet, dass er evtl. seine Entwicklungskosten nicht decken und in Zukunft keinen Anreiz mehr hat, neue Produkte zu erfinden und zu verbessern. Unter der Produktpiraterie leidet auch sein Image. Viele Verbraucher halten Plagiate für Originale und stören sich an der minderen Qualität. Die Kunden sind unzufrieden und werden eine Marke in Zukunft meiden, auch wenn deren Originalprodukt ihre Ansprüche zufrieden stellen würde.^[30] Ist die Qualität der Plagiate gegenüber dem Original gleichwertig, stellt sich für den Verbraucher zu meist nicht die Frage einer negativen Auswirkung für ihn durch die Produktpiraterie, da er oftmals nichts davon mitbekommt. Muss der Kunde aber mit gesundheitlichen Schäden rechnen, wie bei einem Plagiat von „Head & Shoulders“, welches mit Bakterien verseucht war^[31], hat er sehr wohl ein Interesse daran, für sein Geld auch ein Originalprodukt zu erhalten, denn wer nimmt schon freiwillig gesundheitliche und finanzielle Schäden in Kauf?^[32] Auch die Länder, in welchen Plagiate produziert werden, haben unter den negativen Auswirkungen der Produktpiraterie, trotz der genannten positiven Folgen, zu leiden. Ist ein Land oder eine Region für die Herstellung von Plagiaten bekannt, vermeiden es Großunternehmen oftmals, dort zu investieren und neue Standorte aufzubauen, aus Angst, dass sie damit die Produktpiraterie fördern. In Folge dessen kommt es in dem jeweiligen Land nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Menschen sind wiederum gezwungen nach anderen Wegen zu suchen, um Geld zu verdienen. Ein Weg der bleibt, ist wiederum die Produktpiraterie^[33].

[...]

^[1] Vgl. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,3965637,00.html.

^[2] Vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Landesregierung, Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Grundgesetz,

Landesverfassung, Baden-Württemberg 1996, S. 19. (Zitierweise: Grundgesetz)

^[3] Anmerkung: gilt für das Eigentum an Sachen, §903 BGB.

^[4] Anmerkung: Ausgenommen sind eigene Sicherungskopien.

^[5] Vgl. Dreier, Thomas, Nolte, Georg: Einführung in das Urheberrecht. In: Wissen und Eigentum. Geschichte, Recht und Ökonomie stofflose Güter. Hrsg .: Jeanette Hofmann, Bonn 2006 , S.43. (Zitierweise: Wissen und Eigentum)

^[6] Wissen und Eigentum, S. 43.

^[7] Vgl. Meister, Herbert E.: Leistungsschutz und Produktpiraterie. Fragmente zu einem Phänomen. Frankfurt/Main 1990, S. 77. (Zitierweise: Leistungsschutz)

^[8] Vgl. Wissen und Eigentum, S.45.

^[9] Vgl. Bechtold, Stefan (u.a.): Wettbewerb und geistiges Eigentum. Hrsg.: Peter Oberender , Berlin 2007, S.50.(Zitierweise: Wettbewerb und geistiges Eigentum)

^[10] Vgl. Wissen und Eigentum, S. 45.

^[11] Vgl. Leistungsschutz, S. 65.

^[12] Vgl. Leistungsschutz, S. 67f.

^[13] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S.9.

^[14] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S.11.

^[15] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 13.

^[16] Anmerkung: Der Marktpreis läge in Höhe der Grenzkostenkurve, die Durchschnittskosten des Urhebers darüber. (Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 16f)

^[17] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 11.

^[18] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 51.

^[19] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 13.

^[20] Anmerkung: z.B. China. Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S.73.

^[21] Vgl. Schmidl, Michael: Die Bekämpfung der Produktpiraterie in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich. Zur Notwendigkeit eines europäischen Markenstrafrechts am Beispiel der Gemeinschaftsmarke. Hrsg.: Erich Samson, Klaus Tiedemann, Heidelberg 1999 (Schriften zum gesamten Wirtschaftsstrafrecht, Bd. 27), S. 31f. (Zitierweise: Bekämpfung der Produktpiraterie)

^[22] Vgl. Wölfel, Helmut: Rechtsfolgen von Markenverletzungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Markenpiraterie. Berlin 1990 (Schriftreihe zum gewerblichen Rechtsschutz, Bd. 81), S.39. (Zitierweise: Markenverletzungen)

^[23] Vgl. Braun, Edwin: Produktpiraterie. Rechtsschutz durch Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht sowie ausgewählte Probleme der Rechtsdurchsetzung. Hrsg.: Ulrich Sieber. Köln, Berlin, Bonn, München 1993 (europäische Schriftreihe zum Informationsrecht, Bd.5), S. 23f. (Zitierweise: Produktpiraterie)

^[24] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 44.

^[25] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 43.

^[26] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 44.

^[27] Anmerkung: Mein Mann hat eine Kehrmaschine seiner Firma 1:1 kopiert auf den Straßen Ningbos entdeckt.

^[28] Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 69.

^[29] Vgl. Schorndorfer Nachrichten: Produktpiraterie kostet 70000 Arbeitsplätze. Zeitungsverlag GmbH & Co Waiblingen KG, 7.4.2007. Anmerkung: Andere Quellen sprechen vom Verlust von 45000 Arbeitsplätzen. (Vgl. Wettbewerb und geistiges Eigentum, S. 69.)

^[30] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 60.

^[31] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 64.

^[32] Vgl. Markenverletzungen, S.41.

^[33] Vgl. Bekämpfung der Produktpiraterie, S. 67.