Die Folgen des Reichspressegesetzes für die Pressepolitik Otto von Bismarcks und die Auswirkungen bis in die heutige Zeit

Inhaltsverzeichnis

1. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks – Ein Stiefkind der Bismarck- Forschung?

2. Zum Verständnis des Begriffs „Pressepolitik“ und der Situation der Presse
2.1 Grundsätzliches zum Begriff der Pressepolitik
2.2 Die Situation der Presse des ausgehenden 19. Jahrhunderts

3. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks
3.1 Die Pressepolitik Otto von Bismarcks bis zum Erlass des Reichspressegesetzes
3.1.1 Die Anfänge der Pressepolitik Otto von Bismarcks
3.1.2 Mittel und Methoden Bismarckscher Pressepolitik
3.1.3 Die Krise der Pressepolitik Otto von Bismarcks
3.2 Ein Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des Reichspressegesetz von 1874
3.3 Der Wandel in der Pressepolitik Otto von Bismarcks
3.3.1 Die Wiederentdeckung der Korrespondenzen des
Literarischen Büros
3.3.2 Die Beeinflussung von Journalisten und ihre Auswirkung
auf die Außenpolitik Otto von Bismarcks
3.3.3 Der Erfolg des neuen Umgangs mit der Presse

4. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks nach 1874 im Vergleich mit der Pressepolitik des 21. Jahrhunderts
4.1 Die Interdependenz zwischen Politik und Medien
4.2 Der Einfluss von Pressemitteilungen und „embedded
journalism“ auf die Berichterstattung
4.3 Die rechtliche Situation der Presse

5. Otto von Bismarck – Begründer eines modernen Umgangs mit der Presse?

6. Literaturverzeichnis

1. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks – Ein Stiefkind der Bismarck-Forschung?

Der Name Otto von Bismarck steht sowohl in der deutschen Geschichtsschreibung als auch in der Vorstellung des Großteils der Bevölkerung in erster Linie mit der deutschen Reichsgründung und der Einführung der Sozialversicherung in Verbindung. Auch der Kulturkampf und das so genannte „Sozialistengesetz“ sind häufig diskutierte und gut erforschte Teilbereiche der Bismarck-Forschung. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks dagegen ist der Öffentlichkeit kaum bekannt und auch unter Historikern scheint sie nicht auf besonderes Interesse zu stoßen. Dies zeigt sich an der überschaubaren Materiallage zu diesem Themenbereich. Während sich etwa die Literaturbasis zum Thema Kulturkampf aufgrund ihrer Fülle kaum überblicken lässt, existiert zur Pressepolitik Otto von Bismarcks bislang kein Gesamtwerk. Ein Versuch wurde nur in den 1960er Jahren durch Irene Fischer-Frauenbach unternommen, wobei die Autorin selbst einwendet, dass auch sie nur Teilbereiche des Themas aufarbeiteten konnte.^[1]

Insgesamt sind die sechziger und siebziger Jahre als die „Hochzeit“ der Forschung zur Pressepolitik Otto von Bismarcks zu sehen, da in dieser Zeit neben der erwähnten Publikation mehrere Teilbereiche des Themas unter anderem durch namhafte Historiker wie Eberhard Naujoks aufgearbeitet wurden. Nach dieser Zeit entstanden jedoch kaum noch Publikationen zu diesem Thema an sich, die Pressepolitik Bismarcks wurde vielmehr in allgemeine Darstellungen zur Person des berühmten Reichskanzlers oder zur historischen Entwicklung der Presse integriert.

Von dieser Ausgangslage aus gesehen, scheint die Pressepolitik Otto von Bismarcks kein wichtiger Bereich der deutschen Geschichte zu sein. Doch dieser erste Eindruck täuscht. Nicht nur im Bereich des Sozialversicherungssystems, sondern auch auf dem Gebiet der Presse brach Otto von Bismarck mit alten Traditionen und setzte eine Politik durch, deren Spuren bis in die heutige Zeit hinein reichen.

Auch wenn die Bismarck-Forschung die Pressepolitik des ehemaligen Reichskanzlers bislang eher stiefmütterlich behandelte, soll sie in dieser Arbeit Thema sein.

Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Pressepolitik Otto von Bismarcks, kann jedoch auch in dieser Arbeit nur auf einen Teilbereich spezieller eingegangen werden. Da die Auswirkungen geschichtlicher Vorgänge auf die heutige Zeit in der Politikwissenschaft immer einen breiten Raum einnehmen, soll auch an dieser Stelle ein solcher zeitlicher Bogen geschlagen werden. Aus diesem Grund soll in dieser Arbeit die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Folgen das Reichspressegesetz von 1874 auf die Pressepolitik Otto von Bismarcks hatte und welche Auswirkungen sich daraus für die Presspolitik bis die heutige Zeit ergeben haben.

Um dieser Fragestellung nachzugehen, sollen im ersten Teil der Arbeit sowohl eine Erklärung des Begriffs „Pressepolitik“ als auch eine Darstellung der Presselandschaft zur Zeit Otto von Bismarcks erfolgen. Im weiteren Verlauf soll zunächst, um dem Leser einen Überblick über das Wirken des Reichskanzlers zu ermöglichen, eine Darstellung der Pressepolitik des Reichskanzlers bis zum Erlass des Reichspressegesetzes erfolgen. Der Hauptteil der Arbeit soll im Anschluss daran eine kurze Darstellung der wesentlichen Bestimmungen des Reichspressegesetzes und seiner Auswirkungen auf die Pressepolitik Bismarcks beinhalten. Im nächsten Teil der Arbeit soll sodann ein Vergleich zur heutigen Presspolitik gezogen werden, wobei das Augenmerk auf den Gemeinsamkeiten liegen wird. Abschließend sollen am Ende der Arbeit die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und der Frage nachgegangen werden, ob Otto von Bismarck als Begründer eines modernen Umgangs mit der Presse in Deutschland gelten kann.

2. Zum Verständnis des Begriffs „Pressepolitik“ und der Situation der Presse

Das richtige Verständnis des Begriffs „Pressepolitik“ und ein allgemeiner Überblick über die Situation der Presse des ausgehenden 19. Jahrhunderts sind für das Verständnis der zentralen Aspekte dieser Arbeit und darüber hinaus auch für das Begreifen der Ausgangssituation des Handels Otto von Bismarcks von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund ist eine kurze Erläuterung dieser Punkte unumgänglich.

2.1 Grundsätzliches zum Begriff der Pressepolitik

Unter dem Begriff „Pressepolitik“ wird im Allgemeinen die vom Staat gegenüber der Presse verfolgte Politik verstanden.^[2] Demnach ist der Begriff abzugrenzen von allen Formen politischen Handelns der Presse und auch ihrem Verhalten gegenüber dem Staat. In der Literatur wird zudem zwischen repressiver und positiver Pressepolitik unterschieden, wobei beide Formen auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne der politischen Machthaber abzielen.^[3] Während positive Pressepolitik dabei für den aktiven Einsatz publizistischer Mittel durch die Staatsmacht zur Durchsetzung ihrer Ziele steht, umfasst die repressive Pressepolitik alle Formen staatlicher Unterdrückung der Presse.^[4] Der Blick bleibt folglich im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit auf die Maßnahmen Otto von Bismarcks gegen und mit der Presse beschränkt und richtet sich nicht auf ihre Bewertung der Handlungen und der Person Otto von Bismarcks.

2.2 Die Situation der Presse des ausgehenden 19. Jahrhunderts

Im Vorfeld der Revolution von 1848 wurden in den deutschen Ländern überwiegend Formen der repressiven Pressepolitik, wie die Zensur, zur Steuerung der Presse benutzt. Im Zuge der zwar gescheiterten Märzrevolution wurde in den deutschen Staaten dennoch die von den Revolutionären geforderte Pressefreiheit gewährt. Die Folge war, dass es zu vielen Zeitungsneugründungen kam und die liberale Tendenz der Zeit zu einer Politisierung der Presse führte.^[5]

Die gedruckte Presse, die einzige Form, die zu dieser Zeit existierte, wurde nun zum Träger der öffentlichen Meinungsbildung. Jedoch wurde sie immer noch durch viele Mittel seitens der Politiker der 27 deutschen Länder gebremst, denn repressive Pressepolitik blieb immer noch der Standartumgang mit der Presse, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß, wie es vor Gewährung der Pressefreiheit der Fall gewesen war.^[6]

3. Die Pressepolitik Otto von Bismarcks

In der Literatur wird die Pressepolitik Otto von Bismarcks, das heißt sein Wirken

in und mit der Presse,^[7] zumeist in drei zeitliche Abschnitte gegliedert. Der erste Bereich umfasst dabei die Zeit Otto von Bismarcks als preußischer Ministerpräsident bis zum Zusammenschluss 18 deutscher Länder zum Norddeutschen Bund 1866. Der zweite zeitliche Abschnitt bezieht sich auf das Jahrzehnt der Reichsgründung von 1871, als Otto von Bismarck vom Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes zum ersten deutschen Reichskanzler aufstieg. Der letzte Abschnitt der Pressepolitik Bismarcks umfasst schließlich die Jahre zwischen der innenpolitischen Wende von 1878/79 und dem Tod des Reichskanzlers 1898.^[8] Den Mittelpunkt dieser zeitlichen Gliederung bildet das Reichspressegesetz von 1874, dessen Auswirkungen auf die Pressepolitik Otto von Bismarcks wie bereits erwähnt in dieser Arbeit im Mittelpunkt stehen sollen. Zum Verständnis der Entwicklung der Pressepolitik nach dem Erlass des Gesetzes ist im Vorfeld eine Darstellung von Otto von Bismarcks Umgang mit der Presse vor dieser Zeit unumgänglich. Der eben genannte dritte zeitliche Bereich Bismarckscher Pressepolitik kann in dieser Arbeit dagegen keinen Eingang finden, da dies den gesetzten maximalen Umfang überschreiten würde.

3.1 Die Pressepolitik Otto von Bismarcks bis zum Erlass des Reichspressege-

setzes

Das Wirken Otto von Bismarcks auf dem Gebiet der Pressepolitik begann mit seiner Ernennung zum preußischen Ministerpräsidenten 1862.^[9] Im Folgenden sollen nun die Gründe für sein Handeln, sowie Mittel und Methoden der frühen Pressepolitik des Staatsmannes dargelegt werden. Insbesondere gilt es aber die Entwicklung der Pressepolitik Bismarcks bis zum Erlass des Reichspressegesetzes 1874 zu beleuchten.

[...]

^[1] Vgl. Fischer-Frauendienst, Irene: Bismarcks Pressepolitik, Münster 1963, S. 7.

^[2] Vgl. Fischer-Frauendienst: Pressepolitik, S. 7.

^[3] Vgl. Piereth, Wolfgang: Propaganda im 19. Jahrhundert. Die Anfänge aktiver staatlicher Pressepo-

litik in Deutschland (1800-1871), in: Daniel, Ute/ Siemann, Wolfram (Hrsg.): Propaganda. Mei-

nungskampf, Verführung und politische Sinnstiftung (1789-1989), Frankfurt a.M. 1994, S. 21-43,

hier S. 21.

^[4] Vgl. ebd..

^[5] Vgl. Nöth-Greis, Gertrud: Das Literarische Büro als Instrument der Pressepolitik, in: Wilke, Jür-

gen (Hrsg.): Pressepolitik und Propaganda. Historische Studien vom Vormärz bis zum Kalten

Krieg (= Medien in Geschichte und Gegenwart, Bd. 7), Köln/ Weimar/ Wien 1997, S. 1-78, hier S.

3.

^[6] Vgl. Arnold, Martin M.: Pressefreiheit und Zensur im Baden des Vormärz. Im Spannungsfeld

zwischen Bundestreue und Liberalismus, Berlin 2003, S. 86-89.

^[7] Vgl. Fischer-Frauendienst: Pressepolitik, S. 7.

^[8] Sösemann, Bernd: Die Presse ist der „Dampfwagen der Gedanken“. Verleger und Journalisten im

Wandel von Öffentlichkeit und Politik in der Ära Bismarck, in: Gall, Lothar (Hrsg.): Regierung,

Parlament und Öffentlichkeit im Zeitalter Bismarcks. Politikstile im Wandel, Paderborn 2003, S.

43-89, hier S. 44.

^[9] Gall, Lothar: Bismarck. Der weiße Revolutionär, 2. Aufl., Frankfurt a.M./ Berlin/ Wien 1980, S.

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