Der französische Wohlfahrtsstaat

Inhalt

1. Einleitung

2. Wohlfahrtsstaat in Frankreich
2.1 Sozialversicherung
2.1.1 Rentenversicherung
2.1.2 Krankenversicherung
2.1.3 Arbeitslosenversicherung
2.1.4 Mindestsicherung
2.1.5 Familienleistungen
2.1.6 Unfallversicherung
2.2 Die „mutuelles“

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Sozialstaat ist im Laufe des vergangenen Jahrhunderts eines der wichtigsten Elemente der europäischen Staaten geworden. Seine Aufgaben und Handlungssphären wurden stetig erweitert, was auch sein finanzielles Volumen zum größten Ausgabenteil vieler Länder anschwellen ließ. Er gilt als „verlässlicher wie unerlässlicher Garant gesellschaftlichen Zusammenhalts“^[1] und seine Verankerung in der Gesellschaft wurde mit der Zeit immer stärker. Dies mag auch eine Erklärung für die Resistenz sein, die viele Staaten gegenüber einschneidende Veränderungen ihres Wohlfahrtsstaats aufbringen.^[2]

Ein gutes Beispiel hierfür ist Frankreich. Während der französische Sozialstaat während der trente glorieuses, der drei Wachstumsjahrzehnte nachdem 2. Weltkrieg, immer weiter ausgebaut wurde und sich die gesellschaftliche Solidarität zu einem festen Bestandteil des französischen Selbstverständnisses entwickelte, sieht er sich, wie viele seiner Nachbarn, in den letzten Jahren von immer größeren Problemen bedroht. Diese reichen von steigender Arbeitslosigkeit bis hin zu den allseits bekannten negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Bisher wurde durch Reformen jedoch noch nicht wirklich nachhaltig auf diese Entwicklungen reagiert.^[3]

In dieser Arbeit sollen die grundlegenden Charakteristika des französischen Sozialstaats untersucht und dargelegt werden. Im Zuge dessen wird darüber hinaus auf neuere Entwicklungen der jeweiligen Sozialstaatssparten eingegangen. Außerdem werden in einigen Fällen kurze Vergleiche zum deutschen System aufgestellt.

2. Wohlfahrtsstaat in Frankreich

Frankreichs Sozialstaatsmodell wird, wie auch das deutsche, allgemein dem kontinentaleuropäisch-konservativem System zugeordnet. So besitzt der französische Wohlfahrtsstaat mehrere staatliche Sozialversicherungssysteme mit Pflichtmitgliedschaft, die hauptsächlich durch Beiträge auf die Arbeitslöhne finanziert werden. Das Ziel ist es, durch die jeweiligen Leistungen, den Status des Versicherten zu erhalten. Ferner ist eine Mindestsicherung für Bedürftige gewährleistet.^[4] Eine Unterscheidung zwischen den Berufsgruppen, die für kontinentaleuropäische Systeme typisch ist^[5], ist in Frankreich besonders stark ausgeprägt. Es gibt neben den allgemeinen Sozialkassen eine Vielzahl von speziellen berufsständischen Kassen mit jeweils besonderen Privilegien. So sind beispielsweise Angestellte im öffentlichen Dienst, Landwirte, Selbstständige, Angestellte der Staatsbahn, etc. was bestimmte Teilbereiche wie z.B. die Renten angeht, über separate Kassen versichert. Zusätzlich dazu gibt es die sogenannten „mutuelles“ – Zusatzversicherungen auf genossenschaftlicher Basis – die ergänzend zum staatlichen Sozialversicherungssystem existieren. Diese sind ebenfalls teils durch sehr unterschiedliche Bedingungen gekennzeichnet. Dieses „System der Sondersysteme“ führt zu einer besonderen Unterteilung der Gesellschaft was die soziale Sicherung anbelangt und schwächt durch diese Separierung die Wirkung des sozialen Lastenausgleichs.^[6]

Darüberhinaus weist der französische Sozialstaat, in Frankreich „Vorsorgestaat“ (état-providence) genannt, jedoch noch weitere Besonderheiten auf, weshalb die Einordnung in das kontinentaleuropäische Sozialstaatsmodell allein, seiner Komplexität nicht gerecht werden kann.^[7]

So gibt es, zusätzlich zu den jeweiligen Versicherungen, Sozialprogramme, die sich bemühen die sozialpolitischen Leitlinien in konkrete politische Projekte umzusetzen, sowie die staatliche Familienpolitik, die in Frankreich auch als Sozialstaatselement behandelt wird. Die Familienleistungen, sowie einige andere bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfers werden pauschal entrichtet und sind nicht wie die anderen Systeme an Beitragszahlungen gekoppelt. Im Vergleich zu Deutschland ist es darüber hinaus wichtig zu erwähnen, dass auch in der Konstruktion des Sozialstaats, das laizistische Selbstverständnis Frankreichs zum Vorschein kommt. Alle Sozialleistungen wurden weitgehend unabhängig von religiösen Paradigmen entworfen und orientieren sich hauptsächlich am Wohl des Volkes sowie einer grundlegenden sozialen Verantwortung des Staates. Ein christlich-geprägtes Subsidiaritätsprinzip hat hier, im Gegensatz zu Deutschland, beispielsweise keinen besonderen Einfluss genossen.^[8]

2.1 Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen bilden die Basis des französischen „état-providence“. Ihre heutige Ausformung geht auf die Zeit nach dem 2. Weltkrieg zurück, in der de Gaulle´s eher rechts- gerichtete Exilregierung mit Hilfe der Résistance, kommunistischer Kräfte sowie den Gewerkschaften die Grundpfeiler der sozialen Sicherung errichteten.^[9]

Die Alters- (CNAV) und Krankenversorgung (CNAM) bilden hierbei die wichtigsten Elemente und umfassen mehr als 70% der gesamten Sozialausgaben Frankreichs. Zusätzlich dazu gibt es eine Unfall- (CNAMTS) und Arbeitslosenversicherung (UNEDIC), sowie eine Familienkasse (CNAF), welche alle Familienleistungen bündelt. Diese sollen in den nächsten Punkten genauer untersucht werden. Ferner gibt es eine, dem deutschen Arbeitslosengeld II ähnelnde Mindestsicherung, die zwar prinzipiell keine Sozialversicherung ist, hier aber zur Vervollständigung des Gesamtbildes trotzdem angeführt werden soll.

[...]

^[1] Neumann, Wolfgang (Hg.), 2004: Welche Zukunft für den Sozialstaat? Reformpolitik in Frankreich und Deutschland. Wiesbaden, S. 9.

^[2] Vgl. Ebd.

^[3] Vgl. Neumann, Wolfgang/ Veil, Mechthild, 2005: Wohlfahrtsstaat im Umbruch. In: Kimmel, Adolf/ Uterwedde, Henrik (Hg.): Länderbericht Frankreich. Bonn, S.101.

^[4] Vgl. Schmid, Josef, 2002: Wohlfahrtsstaaten im Vergleich. Opladen, S.141f.

^[5] Vgl. Esping-Andersen, Gøsta, 1990: The Three Worlds of Welfare Capitalism. Princeton, S. 26ff.

^[6] Vgl. Kaufmann, Franz-Xaver, 2003: Varianten des Wohlfahrtsstaats. Frankfurt am Main, S. 230ff.

^[7] Vgl. Bode, Ingo, 1999: Solidarität im Vorsorgestaat: Der französische Weg sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung. Frankfurt am Main, S.74.

^[8] Vgl. Neumann/ Veil 2005 a.a.O, S.102.

^[9] Vgl. Kaufmann 2003 a.a.O., S. 229.