Gehört die Türkei zur Europäischen Union? - Annäherung mit Hilfe des Konzepts der Politischen Kultur

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die politische Kultur
1. Konzept Politische Kultur
2. Objekte politischer Orientierung
3. Kritikpunkte am Konzept der politischen Kultur

III. Die Politische Kultur der Türkei
1. Analyse Steinbach, Rumpf
2. Analyse Albers
3. Zwischenbilanz

IV. Fazit

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Der mögliche EU- Beitritt der Türkei löst(e) in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit Debatten über die Grenzen und das kulturelle Selbstverständnis der Europäischen Union aus. Wenn es um die Grenzeziehung Europas geht lassen sich nach Jürgen Gerhards die zwei Grundpositionen der „Substantialisten“ und „Konstruktivisten“ unterscheiden (vgl. Gerhards 2006: 26). Die historischen Substantialisten definieren Europas nach seinen geisteshistorischen Wurzeln „von der jüdisch-griechisch-römischen Antike über die Renaissance, die Aufklärung bis hin zum modernen Wissenschaftsverständnis (…)“(Gerhards 2006:27). Sie argumentieren, dass die Türkei nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur und Mentalität kein Teil Europas ist und betonen dabei die religiöse Inkompatibilität der moslemischen Türkei und der christlichen EU (vgl. Gerhards 2006: 27). Die Konstruktivisten führen an, dass die Argumente der Substantialisten konstruierte Merkmale einer europäischen Kultur sind. Sie schlussfolgern: „Eine substantielle Bestimmung der Kultur Europas ist nicht möglich, und folglich ist es ein voluntaristischer Akt, die Grenzen Europas festzulegen (…)“ (Gerhards 2006: 29). Und weiter: „Der vormalige französische Außenminister François- Poncet äußerte einmal, es ‚gebe keine zwingenden historischen, geographischen oder kulturellen Gründe’, mit deren die Grenzen der Europäischen Union eindeutig bestimmt werden könnten. Die Geschichte nimmt uns die politische Entscheidung nicht ab.“ (Gerhards 2006: 29). Die EU hat sich im Zuge der vertiefenden Integration zunehmend als Wertegemeinschaft definiert. Nach Helmut König und Manfred Sicking spiegelt sich in „der Türkei- Diskussion [spiegelt sich] das große Versäumnis, dass Europa keine Klarheit darüber hat was es ist, wie groß es sein, wie es sich definieren und welchen Ort in der Welt es einnehmen will.“ (König/Sicking 2005: 17-18). Eine zentrale Konfliktlinie in der Debatte um den möglichen EU-Beitritt sind die der sozio- kulturellen Unterschiede. Darin wird die Zugehörigkeit der Türkei zum abendländischen Kulturkreis und ihre politische Kompatibilität in Frage gestellt (Albers 2004: 464, Gerhards 2005: 249). In der vorliegenden Arbeit wird der Frage ob die Türkei zur EU passt, anhand des Teilsystems der Politischen Kultur nachgegangen. Zunächst wird das politikwissenschaftliche Konzept der politischen Kultur kurz vorgestellt. Anschließend wird die politische Kultur der Türkei analysiert und ein kurzer Vergleich zur politischen Kultur der Bundesrepublik vorgenommen, um schließlich ein Resümee zu ziehen.

II. Die politische Kultur

1. Konzept Politische Kultur

Die politische Kulturforschung entwickelte sich auf Grundlage der bahnbrechenden Civic Culture Studie von Gabriel A. Almond und Sydney Verba (1965), in welcher der Kulturbegriff erstmals mittels Umfrageforschung empirisch analysiert wurde. „When we speak of the political culture of a society, we refer to the political system as internalized in the cognitions, feelings an evaluations of its population (…) The political culture of a nation is the particular distribution of pattern of orientation toward political objects among the members of the nation.“ (Almond/Verba 1965: 13). Die Definition und Abgrenzung des Konzepts der Politischen Kultur ist in der wissenschaftlichen Diskussion hoch umstritten.

Die vorliegende Arbeit verwendet den Begriff analog zur folgenden Definition: „Politische Kultur ist die Bezeichnung für die subjektive Dimension der gesellschaftlichen Grundlagen Politischer Systeme. Politische Kultur bezieht sich auf unterschiedliche politische Bewusstseinslagen, Mentalitäten, typische bestimmten Gruppen oder ganzen Gesellschaften zugeschriebene Denk- und Verhaltensweisen. Sie umfasst alle politisch relevanten individuellen Persönlichkeitsmerkmale, latente in Einstellungen und Werten verankerte Prädispositionen zu politischem Handeln, auch in ihren symbolhaften Ausprägungen, und konkretes politisches Handeln.“ (Nohlen, Schultze 2004: 713). Die Grundannahme der Civic Culture Studie ist, dass die Stabilität eines politischen Systems von der Übereinstimmung zwischen politischer Kultur und Struktur abhängt. Ronald Inglehart^[1] entwickelte diese These empirisch und theoretisch dahingehend weiter, dass die Stabilität eines politischen Systems auch die Unterstützung der Grundwerte des politischen Systems, des politischen Regimes und vom faktischen Handeln der Politiker durch die Bürger erfordert. Gerhards nimmt an, dass die Konfliktwahrscheinlichkeit und die Integrationsschwierigkeiten von de Divergenzen bezüglich der Wertorientierungen zwischen den Ländern der EU und der Beitrittskandidaten abhängen (vgl. Gerhards 2006:39).

2. Objekte politischer Orientierung

In der Civic Culture Studie von Almond und Verba werden vier Gruppen zusammengefasst, die die wichtigsten Objekte politischer Orientierung bilden (vgl. Almond 1965):

(1) das Individuum als politischer Akteur. (2) Das politische System als allgemeines Objekt, inklusive der Gesamtheit der Werte, Verfahrensregeln und Institutionen, die einer bestimmten Ordnung ihre Identität als demokratisches, autoritäres oder totalitäres System geben. (3) Die politischen Inputs, die die Prozesse und die zur Bearbeitung dieser Prozesse entwickelten Einrichtungen, durch die das politische System Leistungen und Informationen aus seinen Umwelten (Wirtschaft, Gesellschaft) erhält, aufnimmt und weiter verarbeitet. (4) Die politischen Outputs umfasst die durch das politische System an seine gesellschaftlichen Umwelten abgegebene Leistungen und Informationen. In späteren Klassifikationen wird die künstliche Trennung des Bürgers als politisches Objekt von den anderen Objekten nicht mehr als eigenständiges Merkmal aufgegriffen. Daher differenziert man lediglich noch zwischen Systemkultur (Polity), Prozesskultur (Politics) und Policy - Kultur (Leistungen) (vgl. Almond 2004: 50 ff.; Gabriel 2004: 466). Auf diese Objekte beziehen sich die Wahrnehmungen, Gefühle, Bewertungen und Verhaltensabsichten der Individuen.

3. Kritikpunkte am Konzept der politischen Kultur

Das Konzept der Politischen Kultur ist vielfältiger Kritik ausgesetzt, im Folgenden wird ein kurzer Ausschnitt der gängigsten Kritik nach Susanne und Gert Pickel zusammengefasst (vgl. Pickel 2006: 72ff.). Die Befragungen arbeiten mit Texten die von den Befragten verstanden werden müssen. Dies setzt die Fähigkeit der Reflexion von Handlungsdispositionen mit einem Maß an Bildung und sozialer Zugehörigkeit voraus. Daneben wird angeführt, dass die Abfrage das eigentlich Ziel, nämlich die historischen Tiefenschichten und die komplexen Vorstellungen nicht. Stattdessen könne sie lediglich kurzfristige Einstellungen ermitteln. Abschließend wird eine Ergänzung der Umfrageanalysen durch Verhaltensanalysen, Parteisystemanalysen sowie Sprach- und Systemanalysen empfohlen, da es grundsätzlich eine offene Frage sei, ob kulturelle Werte und Wahrnehmungsmuster eher über die Beobachtung und Analyse von Verhalten oder besser durch Befragungen erfasst werden können (vgl. hierzu Pickel 2006: 72ff.)

[...]

^[1] Literatur hierzu