Die Beziehungen zwischen der EU und den USA unter besonderer Berücksichtigung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die politischen Systeme der EU und der USA im Vergleich
2.1 Das politische System der EU
2.2 Das politische System der USA

3. Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und der USA
3.1 Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
3.2 Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA

4. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA

5. Fazit

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit werde ich die Unterschiede in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen der EU und den USA herausarbeiten.

Im ersten Abschnitt der Arbeit werde ich dafür zunächst die jeweiligen politischen Systeme gegenüber stellen, um dadurch grundlegende Unterschiede der Politikgestaltung aufzuzeigen.^[1]

Hierzu werde ich zuerst das politische System der EU betrachten und in einem darauf folgenden zweiten Unterkapitel zu diesem Bereich das politische System der USA näher beleuchten.

Die Unterschiede zwischen diesen beiden Systemen werden nicht mehr extra in einem eigenen Unterkapitel zusammengefasst werden, weil dies aufgrund der geforderten Kürze der Arbeit nicht möglich wäre- obgleich es hinsichtlich einer explizit detailgetreuen Betrachtung notwendig wäre.^[2] Vielmehr werde ich dafür schon in den beiden angesprochenen Teilen der Arbeit auf die Unterschiede eingehen und diese auch bewerten, soweit dies für diese Arbeit notwendig ist.

Im zweiten Hauptteil dieser Hausarbeit befasse ich mich dann mit dem eigentlichen Thema; nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und der USA.

Dieses Kapitel wird auch wieder in zwei Unterkapitel aufgeteilt sein, wobei im ersten Teil die Politik der EU hinsichtlich der der genannten Themen bearbeitet wird und im zweitel Teil dieses Kapitels die Politik der USA.

Aufbauend auf diesen zwei Hauptkapiteln werde ich dann die Ergebnisse zusammenführen und damit eine genauere Betrachtung über die Beziehungen zwischen der EU und den USA geben. Interessant wird hierbei auch die Frage sein, ob man bei der EU überhaupt von einem einzigen „policy making process“ sprechen kann und darf; oder ob nicht die einzelnen Staaten der EU gerade in diesen doch sensiblen Bereichen des jeweiligen nationalen Interesses dann ihre eigene Politik betreiben, auch wenn diese Politik dann im Gegensatz zur eigentlichen offiziellen EU-Politik zu sehen ist.

Die unausgesprochene Frage hierbei ist somit, ob der auch oftmals „Außenminister der EU“^[3] genannte „Hoher Repräsentant für die GASP“^[4] diesbezüglich wirklich über Einfluss verfügt oder ob nicht.^[5]

Gleichzeitig beleuchte ich in diesem Kapitel auch die Folgen, die sich hierdurch für die Beziehungen der EU mit den USA ergeben und wie die EU darauf reagieren kann.

Im letzten Kapitel werde ich dann noch einen kurzen Ausblick über die Beziehungen der EU zu den USA geben und wie sich diese Beziehungen in den genannten Politikbereichen entwickeln können.

2. Die politischen Systeme der EU und der USA im Vergleich

In den beiden nachfolgenden Unterkapiteln werde ich die politischen Systeme der dieser Hausarbeit zugrunde liegenden Machtblöcke beschreiben. Hierbei wird es von besonderem Interesse sein, der Frage nachzugehen, ob man bei der EU hierbei wirklich von einem Machtblock sprechen darf oder ob die EU nicht auch heute noch, oder aber auch gerade heute wieder, nur ein Konglomerat unterschiedlicher Staaten ist, die sich nur dann zusammenfinden, wenn alle Staaten einen Gewinn erwarten und die sich immer dann wieder voneinander entfernen, wenn einzelne Staaten sich von einer „Abwendung“^[6] von der EU mehr Gewinn versprechen.^[7] Dies ist also die Frage nach einem europäischen Bewusstsein.

Im ersten Unterkapitel werde ich mich herbei mit der EU beschäftigen und das politische System der EU darstellen und bewerten.

2.1 Das politische System der EU

In diesem Kapitel werde ich mich mit dem politischen System der EU auseinandersetzen. Dies wird wegen der erforderlichen Kürze der Arbeit nur in Ansätzen erfolgen können. Jedoch wird dies im Rahmen dieser Arbeit ausreichen, um auf die grundlegenden Eigenschaften des politischen Systems der EU genauer eingehen zu können.

Wenn wir im alltäglichen Leben von Europa sprechen stellt sich zunächst einmal die Frage danach, wo denn überhaupt die Grenzen Europas sind. Die Frage nach den Grenzen Europas ist gleichbedeutend mit der Frage nach einer gemeinsamen europäischen Identität.^[8] Solange es aber noch keine einheitliche europäische Identität gibt, die sich wiederum nur durch eine noch weiter vertiefte Integration bewerkstelligen lässt, wird auch das politische System der EU nichts weiter sein als ein „bunt zusammengewürfeltes Provisorium“, das die dringend erforderliche Integration fördern kann aber niemals selber in bestimmender Weise an einer Identitätsfindung mitwirken kann.^[9]

Nach dieser ersten Positionsbestimmung bezüglich eines europäischen politischen Systems, die eindeutig sehr pessimistisch was ein einheitliches politisches System angeht, ausgefallen ist, komme ich nun zur Behandlung des existierenden politischen Systems innerhalb der EU. Es ist an dieser Stelle unbestreitbar festzuhalten, dass die einzelnen Organe und Institutionen der EU einen täglich zunehmenden Einfluss auf das Leben der Bürger innerhalb der EU ausüben. Diese Einflussnahme wird in Zukunft, trotz des gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrages^[10], auch weiter ansteigen. Dieser europäische Integrationsprozess ist vor allem seit der Mitte der 1980er Jahre weit vorangeschritten.^[11] Durch diese vielen verschiedenen Verträge ist das politische System der EU noch mitten in einem Gestaltungsprozess, der zunächst durch das Scheitern des EVV aufgehalten worden ist. Ob und wann er fortgesetzt wird ist bis zum heutigen Zeitpunkt fraglich und bis dahin es keine Änderungen gibt bleibt das politische System der EU in der Form bestehen, die im Vertrag von Nizza vereinbart worden ist.

Der Vertrag von Nizza hat allerdings die auch schon vorher sehr schwierig nachzuvollziehenden Abstimmungen nun noch weniger transparent gemacht, so dass die Bürger in der EU nun noch weniger von den Entscheidungen aus Brüssel verstehen können, obgleich sie gleichzeitig immer stärker von ihnen betroffen sind.

An dieser Stelle verzichte ich darauf das „Drei-Säulen-Modell“ des politischen Systems der EU nach Nizza^[12] darzustellen, da ich zum einen davon ausgehe, dass dies zumindest in den wesentlichen teilen schon mehrfach behandelt worden ist und es zum anderen auch den Rahmend er Arbeit sprengen würde hier auf einzelne Details einzugehen.

Ich gehe nun etwas näher auf die einzelnen Organe und Institutionen der EU ein, um das politische System der EU etwas genauer zu erklären.

Als erstes befasse ich mich hier nun mit dem Europäischen Rat (im folgendem ER genannt). Der ER ist der konstitutionelle Architekt der heutigen EU, da er die Erweiterung der EU und auch die Vertiefung der EU wesentlich durch seine Beschlüsse vorantreibt. Der ER ist dabei die oberste Instanz der EU, da er auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammentritt, die gemeinsam die allgemeinen Leitlinien der EU-Politik festlegen.^[13]

Ein zweites EU-Gremium ist das Europäische Parlament (im folgendem EP genannt). Das EP bildet in mancherlei Hinsicht einen Gegenpol zum ER und auch zur Europäischen Kommission (EK). Das EP bestimmt die EU-Politik maßgeblich mit- auch wenn es nicht in allen Bereichen eine volle Parlamentssouveränität gibt^[14] - auch wenn die jeweiligen Nationalstaaten die Hüter der Verträge bleiben. Allerdings hat das EP wesentlich an Rechten gewonnen, auch wenn es bisher nicht gelungen ist, dies auch in der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln.^[15] Ein weiteres Problem für das EP ist sicherlich auch das Fehlen von Europäischen Parteien, auch wenn sich dies gerade in letzter Zeit ein wenig zu ändern scheint.^[16]

Der Rat der Europäischen Union kann i.d.R. nur auf Vorschlag der EK tätig werden und teilt seine Befugnisse mit dem EP. Er tagt auf der Ebene der Fachminister der Nationalstaaten.^[17] Auf die genaueren technischen Spezifika dieses Gremiums gehe ich an dieser Stelle nicht weiter ein, weil dies zu weit ins Detail führen würde und eine eigene Hausarbeit bedeuten würde.

Für das politische System der EU aber sehr bedeutend ist die EK. Die EK besitzt drei wesentliche Funktionen. Die EK besitzt das Initiativrecht , da der Ministerrat und auch das EP nur auf Vorschlag der EK beschließen dürfen. Weiterhin ist die EK die Exekutive der EU und sie fungiert auch als Hüterin der Verträge.^[18]

Das letzte Gremium, auf das ich hier eingehen möchte ist der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich mit Rechtsfragen bezüglich der Auslegung der Verträge und Vorschriften der EU befasst. Somit hat er ein hohes integratives Potential.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl an Ausschüssen und Beratungsgremien, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen werde.

Das komplizierte politische System der EU ist bis heute nicht in seinem Endstadium angekommen, sondern befindet sich auch weiterhin in einem Differenzierungsprozess. Bis heute stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, um eine mögliche Zukunft der EU Begriffe wie „Legitimität“, „Transparenz“, „Effizienz“ und „Kompetenzen“ ganz weit oben auf der Tagesordnung. Eine Klärung dieser Begriffe hinsichtlich der Ausgestaltung des politischen Systems der EU würde zwar noch immer keine wirkliche Union hervorbringen, aber der Weg zu einer echten Union mit einer einheitlichen europäischen Identität würde dadurch wesentlich vereinfacht werden.

2.2 Das politische System der USA

Auch in diesem Kapitel werde ich mich ähnlich wie auch im vorangegangen Kapitel mit dem politischen System der EU nun mit dem politischen System der USA befassen.

[...]

^[1] Im ersten Abschnitt der vorliegenden Hausarbeit geht es also um den „policy making process“ in den genannten Machtblöcken.

^[2] Eine wesentlich genauere Betrachtung und auch Bewertung der Unterschiede zwischen den beiden politischen Systemen wird aber in der Master-Thesis erfolgen, die auf dieser Hausarbeit, zumindest in Teilen, aufgebaut sein wird.

^[3] Vgl. hierzu das Kapitel über den Außenminister der Union (Artikel I-28 des Europäischen Verfassungsvertrages)

^[4] In den deutschen Medien wird der „Hohe Repräsentant der GASP“ auch heute schon als „Außenminister der EU“ bezeichnet, obgleich es dieses Amt (noch?) nicht gibt.

Vgl. Spiegelonline 19.06 2004: Die Europäische Verfassung. http://service.spiegel.de/digas/find?DID=31254430; 07. April 2007.

^[5] Im Europäischen Verfassungsvertrag (im Folgenden EVV genannt) wird im diese Macht zugesprochen. Das Problem hierbei ist allerdings, dass der EVV zumindest in der Form, in der er momentan vorliegt nicht in Kraft treten wird, da er von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden ist.

Vgl. Europäische Gemeinschaften (2005): Vertrag über eine Verfassung für Europa- Kapitel II, Abs. 4. (Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften).

^[6] Mit dem Begriff der „Abwendung“ von der Eu meine ich hiermit keineswegs, dass sich die damit gemeinten Staaten nicht mehr an der Arbeit innerhalb der EU beteiligen (wollen), sondern dass sich diese Staaten ihr souveränes Recht vorbehalten, einzelne EU-Beschlüsse zu verlangsamen oder eventuell auch ganz zu verhindern.

Aufgrund der geforderten Kürze der Hausarbeit verzichte ich an dieser Stelle darauf, einzelne Instrumente zu nennen, mit denen es den Staaten möglich ist dies zu erreichen.

^[7] Vgl. Europäische Gemeinschaften, 2005: Artikel I-16; Abs. 2, S. 1.

^[8] Eine einheitliche europäische Identität ist für mich die Voraussetzung dafür, dass es innerhalb von Europa jemals eine europäische Verfassung geben kann, denn ein Volk definiert sich von sehr wenigen Ausnahmen einmal abgesehen über seine Identität und gibt sich aus diesem gemeinsamen Wertekonstrukt heraus eine verschriftliche Verfassung.

^[9] Vgl. Wessels, W. (1995): Europäische Identität aus politischer Sicht: Modeerscheinung, Mythos oder magische Legitimationsformel? In: Henrichsmeyer, W. (Hrsg.) (1995): Auf der Suche nach europäischer Identität. (Bonner Schriften zur Integration Europas, Band 5: Bonn), S. 101-122.

^[10] Mit viel Zynismus lässt sich bezüglich des Europäischen Verfassungsvertrages behaupten, dass eben dieser Vertrag, obwohl er nur noch die Konsistenz einer scheintoten wandelnden Mumie besitzt, dennoch vieles in der EU bewegt.

^[11] 1987: EEA (Einheitliche Europäische Akte), dann 1993: der Vertrag von Maastricht, 1999: Amsterdamer Vertrag, 2002: Einführung des Euro als Zahlungsmittel in 12 Staaten der EU und schließlich 2003 der Vertrag von Nizza.

Der „Europäische Konvent zur Zukunft Europas“ hat 2003 dann den EVV vorgelegt.

^[12] Dies entspricht Artikel 3 des EU-Vertrages.

^[13] Vgl. Regelsberger, E. (2003), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In: Jahrbuch der europäischen Integration 2002/2003, Berlin, S. 251-260.

^[14] Vgl. Maurer, A. & Wessels, W. (2002), Das Europäische Parlament nach Amsterdam und Nizza. Akteur, Arena und Alibi. Baden-Baden.

^[15] Zumindest ist dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen.

^[16] Es muss hier aber schon als Ironie angesehen werden, dass gerade die rechtsgerichteten Europakritiker bzw. Europagegner als Erste eine einheitliche europäische Partei/ Fraktion im EP gründen.

^[17] Vgl. Hayes-Renshaw, F. & Wallace, H. (1996), The Council of Ministers of the European Union. London.

^[18] Der EVV würde diese Befugnisse der EK noch geringfügig weiter ausbauen und im Rahmen der Rechte innerhalb der GASP durch einen Außenminister der EU ersetzen, wobei dieser Außenminister zugleich auch das Amt des Vizepräsidenten der EK bekleiden würde.